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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1118

 

04.03.2015

 

 

 

Ausschuss für Kommunalpolitik

Christian Dahm MdL

 

Einladung

 

88. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Kommunalpolitik

am Freitag, dem 13. März 2015,
morgens, 10.00 bis11.45 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene

 

            Gesetzentwurf der PIRATEN-Fraktion

            Drucksache 16/5474

 

und

 

Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden

 

            Gesetzentwurf der PIRATEN-Fraktion

            Drucksache 16/5743

 

und

 

Bürgermeisterabwahl vereinfachen

 

            Antrag der PIRATEN-Fraktion

            Drucksache 16/5499

 

und

 

Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht

 

            Antrag der PIRATEN-Fraktion

            Drucksache 16/5500

 

            - Öffentliche Anhörung von Sachverständigen -

 

 

 

 

 

gez. Christian Dahm
- Vorsitzender -

 

Hinweis:
Die 89. Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik wird 15 Minuten nach Beendigung der Anhörung von Sachverständigen stattfinden. Hierzu wird eine gesonderte Sitzungseinladung veröffentlicht werden.
F. d. R.

 

 

Sabine Arnoldy

Ausschussassistentin

 

 

Anlage

Verteiler

 


 

 

Anhörung von Sachverständigen

Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik

Themen: Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene

Gesetzentwurf der PIRATEN-Fraktion, Drucksache16/5474

und

Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden“

Gesetzentwurf der PIRATEN-Fraktion, Drucksache 16/5743

und

Bürgermeisterwahl vereinfachen

Antrag der PIRATEN-Fraktion, Drucksache 16/5499

und

Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht

Antrag der PIRATEN-Fraktion , Drucksache 16/5500

 

am Freitag, dem 13. März 2015

10.00 bis 11.45 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Verteiler

 

 

 

 

Dr. Stephan Articus

Städtetag Nordrhein-Westfalen

Köln

 

 

Dr. Bernd-Jürgen Schneider

Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

 

 

Dr. Martin Klein

Landtagskreistag Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

 

 

 

Prof. Dr. Gunnar Schwarting

Mainz

 

Klaus-Viktor Kleerbaum

Kommunalpolitische Vereinigung der CDU des Landes Nordrhein-Westfalen e.V.

Recklinghausen

 

 

Prof. Dr. Harald Hofmann

Köln

 

Joachim Hoffmann

Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker

in Nordrhein-Westfalen e.V.

Düsseldorf

 

 

Alexander Trennheuser

Mehr Demokratie e.V.

Landesverband NRW

Köln

 

Bernhard Daldrup

Sozialdemokratische Gemeinschaft

für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen e.V.

Düsseldorf

 

Prof. Dr. Janbernd Oebbecke

Kommunalwissenschaftliches Institut

Westfälische Wilhelms-Universität

Münster

 

 

Theo Steegmann

Duisburg

Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler

Kanzlei Meisterernst - Düsing - Manstetten

Münster

 

 

Volker Wilke

Grüne/Alternative in den Räten NRW e.V.

Düsseldorf

 

Prof. Dr. Theo Schiller

Institut für Politikwissenschaft

Philipps-Universität

Marburg

 

Daniel Zimmermann

Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein

Monheim