LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

E  16/1113

03.03.2015

1.

Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen
(Abschiebungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - AHaftVollzG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD

und Bündnis 90/Die Grünen

Drucksache 16/7545

- Verfahrensbeschluss

2.

Cannabis legalisieren - Drogenpolitik neu ausrichten

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5478

APr. 16/767

APr. 16/818

- Auswertung der Anhörungen

3.

Berichte an den Landtag über die Evaluierung von Gesetzen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Maßregelvollzugsgesetz, Vorschaltverfahrensgesetz, Gesetz über die Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)

Berichte der Landesregierung

Vorlage 16/2568

Vorlage 16/2622

Bitte wenden!

4.

Evaluierung des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung (AG InsO)

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/2652

5.

Sachstand in Bezug auf weitere Häuser des Jugendrechts in NRW

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

6.

Strafvollzug in freien Formen - Evaluierungsergebnisse und Pläne Neuausschreibung

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

7.

Vierter Bericht der Expertengruppe Opferschutz - Sachstand konkreter Projekte zur Verbesserung des Opferschutzes in NRW

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

8.

Juristenausbildung: Inwieweit sieht die Landesregierung Optimierungs- bzw. Reformbedarf hinsichtlich der NRW-Regelungen zur ersten juristischen Staatsprüfung?

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

9.

Verschiedenes

gez. Hartmut Ganzke

- stellvertretender Vorsitzender -