LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/1111 |
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02.03.2015 |
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Günter Garbrecht MdL
Einladung
69. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
am Mittwoch, dem 11. März
2015,
nachmittags, 15.30 Uhr, Raum E 3 - D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung Ausschussprotokoll 16/689 Neudruck
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2. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Ausschussprotokoll 16/619 Neudruck
- abschließende Beratung und Abstimmung nach Vereinbarung der Fraktionen
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3. |
Cannabis legalisieren - Drogenpolitik neu ausrichten
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Bitte wenden! |
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4. |
Zukunft der Geburtshilfe, der Vor- und Nachsorge für Mütter sowie ergänzende und unterstützende Angebote für Eltern und Familien durch Hebammen sichern - Wahlfreiheit für werdende Mütter erhalten
Antrag der Fraktion der FDP
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5. |
Altersgerechte Quartiersentwicklung und die Rolle der Kommunen in der Pflege
in Verbindung mit
Bericht über die Äußerungen von Frau Ministerin Steffens zur Inanspruchnahme der Pflegeversicherung für Planungs- und Strukturmaßnahmen altersgerechter Wohnquartiere
Bericht der Landesregierung
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6. |
Bericht des MGEPA über den Runden Tisch Geburtshilfe
Bericht der Landesregierung
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7. |
Bericht über Zahlungsrückstände im Bereich der HZV in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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8. |
Bürokratie abbauen und Liquidität von Handwerk und Mittelstand verbessern - Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben rückgängig machen
Antrag der Fraktion der FDP
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9. |
Integrationsunternehmen in NRW - Stand und Perspektiven
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Bericht über die Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Zunahme der Armut in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Transparenz bei kommunalen Sozialausgaben herstellen - Task Force „Kommunale Sozialkosten“ einrichten
Antrag der Fraktionen der CDU und FDP
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12. |
Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen (Sozialberufe-Anerkennungsgesetz - SobAG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
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13. |
Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen stärken: Europäisches Semester kritisch begleiten
Antrag der Fraktion der CDU
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14. |
Bericht über die Situation in der Kinderklinik St. Augustin
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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15. |
Verschiedenes
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gez. Günter Garbrecht |
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F. d. R.
Fuchs
Ausschussassistentin