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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1111

 

02.03.2015

 

 

 

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

 

Günter Garbrecht MdL

 

 

Einladung

 

 

69. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

am Mittwoch, dem 11. März 2015,
nachmittags, 15.30 Uhr, Raum E 3 - D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6088

Ausschussprotokoll 16/689 Neudruck

 

2.

Zweites Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/5412

Ausschussprotokoll 16/619 Neudruck

 

- abschließende Beratung und Abstimmung nach Vereinbarung der Fraktionen

 

3.

Cannabis legalisieren - Drogenpolitik neu ausrichten

 

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5478

Ausschussprotokoll 16/818

 

 

Bitte wenden!

4.

Zukunft der Geburtshilfe, der Vor- und Nachsorge für Mütter sowie ergänzende und unterstützende Angebote für Eltern und Familien durch Hebammen sichern - Wahlfreiheit für werdende Mütter erhalten

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5288

Ausschussprotokoll 16/817

 

5.

Altersgerechte Quartiersentwicklung und die Rolle der Kommunen in der Pflege

 

in Verbindung mit

 

Bericht über die Äußerungen von Frau Ministerin Steffens zur Inanspruchnahme der Pflegeversicherung für Planungs- und Strukturmaßnahmen altersgerechter Wohnquartiere

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/2621

 

6.

Bericht des MGEPA über den Runden Tisch Geburtshilfe

 

Bericht der Landesregierung

 

7.

Bericht über Zahlungsrückstände im Bereich der HZV in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

8.

Bürokratie abbauen und Liquidität von Handwerk und Mittelstand verbessern - Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben rückgängig machen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5468

Ausschussprotokoll 16/816

 

9.

Integrationsunternehmen in NRW - Stand und Perspektiven

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

10.

Bericht über die Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Zunahme der Armut in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

11.

Transparenz bei kommunalen Sozialausgaben herstellen - Task Force „Kommunale Sozialkosten“ einrichten

 

Antrag der Fraktionen der CDU und FDP

Drucksache 16/5268

 

 

 

 

12.

Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen (Sozialberufe-Anerkennungsgesetz - SobAG)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6224

Ausschussprotokoll 16/757

 

13.

Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen stärken: Europäisches Semester kritisch begleiten

 

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6134

Ausschussprotokoll 16/751

 

14.

Bericht über die Situation in der Kinderklinik St. Augustin

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

15.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Günter Garbrecht
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

Fuchs

Ausschussassistentin