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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/1099 |
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03.03.2015 |
3.Neudruck
Haushalts- und Finanzausschuss
Christian Möbius MdL
Einladung
67. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 5. März 2015,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 3 – A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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öffentlicher Teil
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1. |
Neue Strukturen beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU APr. 16/625 (Anhörung vom 28.08.2014)
in Verbindung damit:
Korruptionsanfälligkeit und Misswirtschaft beenden - Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) in neue Strukturen überführen
Antrag der Fraktion der FDP
vgl. Vorlage 16/2453 abschließende Beratung und Abstimmung
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- bitte wenden -
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2. |
Nach den Enthüllungen der "Luxemburg Leaks": Ruinösen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union endlich wirksam bekämpfen - die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Vermögensposition der Versicherten bei der Provinzial-Neuordnung sicherstellen
Antrag der Fraktion der FDP APr 16/412 (Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung vom 03.12.2013) Vorlage 16/2360, weitere Stellungnahme 16/2577
Auswertung der Anhörung vom 03.12.2013
abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Bundesregierung soll heimliche Steuererhöhungen umgehend zurücknehmen: Steuerzahler durch Abbau der kalten Progression entlasten - Leistungsgerechtigkeit für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen wiederherstellen
Antrag der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
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5. |
Transparenz bei kommunalen Sozialausgaben herstellen - Task Force "Kommunale Sozialkosten" einrichten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AKo)
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6. |
Zukunft der Portigon-Kunstsammlung nach dem nordrhein-westfälischen Kulturgipfel und bestehende Rechtsgrundlagen aus Sicht des Finanzministers
Bericht des Finanzministeriums
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7. |
Steuerrazzien bei der Commerzbank
Bericht der Landesregierung
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8.
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Abschlussbericht zum Effizienzteam
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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9. |
Erbschaftsteuerreform
in Verbindung damit:
Erhalt der betrieblichen Substanz bei der Neuordnung der Erbschaftsteuer und Haltung des Finanzministers zu den Änderungsplänen des BMF zur Einbeziehung von Privatvermögen bei Erben
Bericht der Landesregierung
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10. |
Ausweitung gebührenpflichtiger Polizeieinsätze prüfen
Antrag der Fraktion der CDU
nur Verfahren
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11. |
Grundvergütung von Lotto-Annahmestellen
Bericht der Landesregierung weitere Vorlage wird erwartet
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12. |
Umsatzsteuer bei Telekommunikationsdienstleistungen
Bericht der Landesregierung
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13. |
„Swiss Leaks“
Bericht der Landesregierung
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14. |
Erkenntnisse des Finanzministers und Aktivitäten seiner Sparkassenaufsicht sowie des Sparkassenverbandes RSGV zur Sanierung und Abwendung eines denkbaren Lizenzentzugs bei der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe
Bericht des Finanzministeriums Vorlage wird erwartet
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15. |
Marktabfrage der Finanzverwaltung für die Unterbringung des Rechenzentrums
Bericht der Landesregierung
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16. |
Regierungspläne für die Flüchtlingsunterbringung in leerstehenden BLB-Gebäuden
Bericht der Landesregierung
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17. |
Unterstützung Griechenlands durch die NRW-Finanzverwaltung
Bericht der Landesregierung
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18. |
Verschiedenes
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nichtöffentlicher Teil
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19. |
Ausbau des Rhein-Energie-Stadions, Köln
Bericht der Landesregierung Vertrauliche Vorlage
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20. |
Aktueller Status und bisheriger Vollzug des Gesamtabwicklungsplans der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) seit der Nachbefüllung
Bericht der Landesregierung Vorlage/Vertrauliche Vorlage erwartet
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21. |
Zugang zu einer Verschlusssache, VS-Vertraulich
- Geheimhaltungsbeschluss
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gez. Christian Möbius - Vorsitzender - |
F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent