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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1095

 

                                                        19.02.2015

 

 

Innenausschuss

Daniel Sieveke MdL

                                                                                                       

Einladung                                                          

 

 

55. Sitzung (öffentlich)

des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 26. Februar 2015,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW)

 

      Gesetzentwurf der Landesregierung

      Drucksache 16/6634

      Stellungnahmen 16/2512, 16/2590 und 16/2597

 

-     Sachverständigengespräch

     (Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft NRW, Erich Rettinghaus;
Ulf Buermeyer, LL.M (Columbia), Richter am Landgericht Berlin)

 

 

 

2.

Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/6866

            Ausschussprotokoll 16/781

 

-    Abschließende Beratung zur Abgabe eines Votums an den federführenden Ausschuss für Kommunalpolitik

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3.

Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/6088

            Ausschussprotokoll 16/689 Neudruck

 

-    Abschließende Beratung zur Abgabe eines Votums an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

 

 

4.

Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen (Abschiebungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - AHaftVollzG NRW)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/7545

 

5.

Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen

 

-    Bericht der Landesregierung

 

 

 

6.

Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen auf Rekordniveau - Anteil der Kriminalpolizei am Personalbestand der Polizei muss endlich erhöht werden!

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/5760

            Ausschussprotokoll 16/785

 

-    Abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

 

7.

Einsatz von Mini-Schulterkameras (Body-Cams) bei der Polizei Nordrhein-Westfalen erproben

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/5923

            Ausschussprotokoll 16/785

 

-    Abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

 

8.

Wann gibt es endlich eine Katastrophenwarnung per App in NRW - hat die Landesregierung überhaupt ein Konzept?

 

-    Bericht der Landesregierung

 

 

 

9.

Was tut die Landesregierung für eine zeitnahe Wiederinbetriebnahme des Abschiebegefängnisses in Büren?

 

-    Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

10.

Rechtsextreme ziehen mit brennenden Fackeln vor Asylbewerberheim in Dortmund

 

in Verbindung damit:

 

Rechte Übergriffe, Hetze, Aufmärsche und Schmierereien gegen Geflüchtete in NRW

 

-    Bericht der Landesregierung

 

 

 

11.

Verwendungseingeschränkte Polizeivollzugsbeamte im Jahr 2014

 

-    Bericht der Landesregierung

 

12.

Ehemaliger Grünen-Abgeordneter stellt Strafanzeige gegen Polizei

 

-    Bericht der Landesregierung

 

 

 

13.

Pflicht zum Tragen der Dienstwaffe in Wuppertal - Neue Schutzwesten für Polizei-Spezialeinheiten in NRW - Überlegungen zum Mitführen von Maschinenpistolen in Streifenwagen -

Endlich sachgemäße Unterrichtung des Innenausschusses über Konsequenzen für NRW-Polizei wegen Terrorgefahr

 

-    Bericht der Landesregierung

 

 

 

14.

Kampf gegen den Terror, „Manndeckung“ von Fußballintensivtätern und Salafisten, „Raumdeckung“ von gefährdeten Objekten, europaweiter Blitzmarathon im April, Dauerdemos im Wochentakt, überlastete Kripo durch Rocker- und Einbrecherbanden etc. -

Wie soll die Polizei das Eine tun, ohne das Andere zu lassen?

 

-     Bericht der Landesregierung

 

 

15.

Todesfall bei Polizeieinsatz in Gelsenkirchen

 

-    Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.

NRW startet ab sofort mit neuem Konzept gegen Gewalt beim Fußball

Innenminister Jäger hat angekündigt: „Wir nehmen die Intensivtäter in Mann-

deckung“

 

in Verbindung damit:

 

Was ist der Inhalt des Konzepts „Intensivtäter Gewalt und Sport“?

 

-    Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke

- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

(Krause)

Ausschussassistent

 

 

 

Anlage

Fragenkatalog zu TOP 1

 

Fragenkatalog

zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – DSG NRW) - Drucksache 16/6634

 

 

 

  1. Ist zum Zweck der Bestimmung des geografischen Standorts eine Änderung im Datenschutzgesetz NRW vonnöten oder könnte die Regelung auch an anderer Stelle erfolgen?

 

  1. Der Gesetzesentwurf erlaubt neben der Ortung mittels Digitalfunk auch die Ortung mithilfe „anderer technischen Mittel“. Welche technischen Mittel könnten gemäß dem Gesetzesentwurf gegenwärtig oder in Zukunft zur Ortung verwendet werden und ist es sinnvoll die Bestimmung zur Ortung von Einsatzkräften der aufgeführten Behörden dahingehend zu öffnen? Betrifft das auch die Einsatzmeldungen und Rückmeldungen über SDS (Short Data Service) im Digitalfunk?

 

  1. Die Rettungsdienste sind unabhängig und sind dem Schutz personenbezogener Daten besonders verpflichtet, etwa auch von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität. Ist der Zugriff von Polizei und Verfassungsschutz auf Positionsdaten der unabhängigen Rettungsdienste rechtlich zulässig und wie ist die Rolle der Helfer zu bewerten, wenn diese durch ihr Funkgerät den Aufenthaltsort oder die Wohnungsadressen der Menschen an Sicherheitsbehörden preisgeben?

 

  1. Welche milderen Alternativen könnte es zur vorgeschlagenen Regelung geben?

 

  1. Angesichts der Tatsache, dass die Koordinierung der Einsatzkräfte bislang auch funktioniert hat, wie kann die im Gesetz geforderte notwendige Erforderlichkeit der Maßnahme begründet werden?