LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode	E 14/1831
	26.01.2010

 

 

Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie

Franz-Josef Knieps MdL

 

 

 

     Einladung

 

72. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie

am Dienstag, dem 2. Februar 2010
nachmittags 13.30 Uhr, E 3 - A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

 

Gemäß § 52 Abs 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes NRW (LPIG)                 Gesetzentwurf der Landesregierung               Drucksache 14/10088       - Öffentliche Anhörung -

 

gez. Franz-Josef Knieps - Vorsitzender -

F. d. R.

 

 

 

(Schröder)

Ausschussassistent

 

 

Anlagen

Verteiler

Fragenkatalog

Verteiler Anhörung 2. Februar 2010	Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in NRW Köln
Stadt Hamm Herrn Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann Hamm	Ennepe-Ruhr-Kreis Herrn Landrat Dr. Arnim Brux Schwelm
Zentralinstitut für Raumplanung an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Frau Dr. Susan Grotefels Münster	Universität Dortmund Fakultät Raumplanung FG Raumordnung und Landesplanung Herrn Prof. Dr. Hans-Heinrich Blotevogel Dortmund
Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung Herrn Prof. Dr. Heinrich Danielzyk Dortmund	Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e. V. Herrn Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Mittelstädt Düsseldorf
Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag (NWHT) Herrn Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Köster Düsseldorf	Regionalverband Ruhr Herrn  Heinz-Dieter Klink Essen
Regionalverband Ruhr Herrn Dr. Thomas Rommelspacher Essen	Regionalrat der Bezirksregierung Arnsberg Herrn Vorsitzenden Hermann-Josef Droege Arnsberg
SPD-Fraktion im Regionalrat Münster Herrn Fraktionsvorsitzenden Bernhard Daldrup Münster	DGB Bezirk NRW Herrn Guntram Schneider Düsseldorf
Informationskreis für Raumplanung e.V. Dortmund	Vereinigung für Stadt- Regional- und Landesplanung e.V. Berlin
Akademie für Raumforschung und Landesplanung Leibniz-Forum für Raumwissenschaften Hannover	Landesbüro der Naturschutzverbände NRW 46117 Oberhausen

 

Fragenkatalog

zur Anhörung am 02.02.2010

zum Gesetzentwurf der Landesregierung

Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes NRW (LPIG)

und weiterer Vorschriften - Drucksache 14/10088 -

 

 

I.I.  Allgemeine Anmerkungen zum Gesetzeswortlaut

 

1.1. Welche allgemeinen Anmerkungen zum Gesetzeswortlaut haben Sie? Welche etwaigen Anregungen zu Änderungen am Gesetzesentwurf empfehlen Sie?

 

2.2.                                                  Die Landesregierung hat sich mit der "Allianz für die Fläche - NRW begrenzt den Flächenverbrauch" zum Ziel gesetzt, den Flächenverbrauch deutlich zu reduzieren.

a)   Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund das Landesplanungsgesetz?

 

b)   Wie könnten verbindliche Vorgaben zur Minderung des Flächenverbrauchs aussehen?

 

c)   Wie könnte das 30-ha-Ziel der Bundesregierung auf die Ebene der Landesplanung umgesetzt werden?

 

3.3.            Der Gesetzentwurf ist geprägt von einer Aufteilung in zahlreiche Fachplanungen und die Übertragung der Aufgaben in verschiedene Gremien. Auf welcher Ebene (Bezirksregierung oder Landesebene) wird nach dem Gesetzentwurf die Bündelungsfunktion der Regionalplanung wieder zusammengeführt?

 

 

II.II.                                                                                          Zusammenfassung LEPro / LEP

 

1.      Werden mit dem Entwurf des LPlG der Landesentwicklungsplan (LEP) und das Landesentwicklungsprogramm (LEPro) sachgerecht  zusammen geführt?

2.       

2.   Welche Änderung der §§ 16/17 LPlG regen Sie insofern an?

 

 

III.  Abstimmung zwischen Regionalräten/RVR und Bezirksregierungen sowie Besonderheiten RVR

 

1.      Wie bewerten Sie die Verfahren bei der Aufstellung von Prioritätenlisten gemäß § 9 Abs. 2 LPlG und § 9 Abs. 4 LPlG sowie die Stärkung der regionalen Kooperation und Abstimmung der Planungs- und Aufgabenträger (vgl. u. a. § 8 Abs. 3 LPlG)?

 

2.      Mit dem Artikel 2 des Gesetzentwurfes wird das Gesetz über den Regionalverband Ruhr (RVRG) entsprechend dem LPlG-E angepasst. Das RVRG enthält im § 3 (Beendigung der Mitgliedschaft) eine Austrittsklausel für die Mitgliedskörperschaften. Mit Wirkung zum 21.10.2009 ist dem RVR die Funktion als Planungsträger für die Regionalplanung im Verbandsgebiet übertragen worden.

 

a)   Gibt es bundesweit Beispiele dafür und ist es mit bundes- und landesrechtlichen Regelungen vereinbar, dass Kommunen aus dem Zuständigkeitsbereich der Regionalplanungsbehörde "austreten" können?

 

- 2 -

 

 

b)   Welche Gründe sprechen dagegen und welche Gründe sprechen besonders dafür, die Austrittsregelung des § 3 RVRG endgültig im Artikel 2 des LPlG-E zu streichen?

 

 

IV.IV.             Erleichterung der Planung durch Anzeigeverfahren/ Genehmigungsfiktion

 

1.      Wie bewerten Sie die landesweite Ausdehnung des Anzeigeverfahrens / der Genehmigungsfiktion auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Modellregion OWL?

 

2.      Wie kann im Falle des Anzeigeverfahrens / der Genehmigungsfiktion eine wirksame Rechtskontrolle durchgeführt werden?

 

 

 

V.   Fragestellungen zu Einzelregelungen

 

1.      Gegenüber der alten Fassung sollen mit der Neufassung des § 12 Abs. 3 zukünftig vorliegende Fachbeiträge in der Landes- und Regionalplanung berücksichtigt werden. Welche Auswirkungen werden durch die Neufassung erwartet?

 

2.      Zukünftig soll nach dem Gesetzentwurf im § 16 LPlG-E für die Zielabweichungsverfahren beim Landesentwicklungsplan auf der Ebene der Regionalpläne die Zustimmung (Einvernehmen) mit der betroffenen Kommune und dem Regionalplanungsträger hergestellt werden.

 

      Wie bewerten Sie den Wegfall der Einvernehmensregel für die Fachbehörden?

 

      Die Landesregierung kann gemäß dem § 35 LPlG-E verlangen, dass die Bauleitpläne an die Erfordernisse des ROG/LPIG angepasst werden.

 

            Wie bewerten Sie diese neue Regelung?