LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/964
	24.09.2012

Kleine Anfrage 487

des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder   PIRATEN

Zukünftige Nutzung des Melia-Deponiegeländes

Das Gelände der Melia-Deponie soll als Sondergebiet mit einer Grundflächenzahl von 1,0 ausgewiesen werden.

Geplant ist die Errichtung von zwei Logistikanlagen mit Hallen in einer Größe von jeweils circa 35 000 m². Die Hallen sollen als Logistikstandort dem Warenumschlag dienen.

Das Plangebiet ist über die Straße Am Eifeltor direkt an die Autobahn A 4 an das übergeordnete Straßennetz angebunden.

Als Voraussetzung für die Nutzung des Grundstücks in der beabsichtigten Form ist die abschließende Sanierung und Schließung der Melia-Deponie erforderlich.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Verfahren für die Deponiedekontaminierung wurden durchgeführt sowie fristbezogen geplant?

2. Welche Ergebnisse ergaben die o.g. Verfahren?

3.  Welche Maßnahmen sind in der nächsten Zukunft noch geplant?

4. Welche Auflagen ergeben sich aus der Umweltprüfung für die Änderung des Bebauungsplans und die künftige Nutzung des ehemaligen Deponiegeländes?

5. An welche  Auflagen ist ein möglicher Verkauf des ehemaligen Deponiegeländes gebunden, um eine zukünftige Nutzung des Geländes gefahrlos zu ermöglichen um eine Vermeidung weiterer Grund- und Trinkwasserkontaminationen in der Stadt Köln und anderer Kommunen in NRW zu garantieren?

Hanns-Jörg Rohwedder