LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/1729
	18.12.2012

Kleine Anfrage 770

der Abgeordneten Frank Herrmann und Daniel Düngel   PIRATEN

Bereichsbetretungs-Verbote im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen

In der Diskussion über die Maßnahmen von Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit Fußballspielen werden immer häufiger sogenannte "Bereichsbetretungs-Verbote" genannt, diese werde von Fans auch als Stadtverbote bezeichnet.

Dazu gibt es leider weder von Seiten der ZIS (Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze) noch von anderen Quellen öffentlich verfügbare, belastbare Zahlen, die für eine sachliche Betrachtung der Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen geeignet wären.

Die Fraktion der Piraten im Landtag Nordrhein-Westfalen stellt daher folgende Fragen an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen:

1. Wie viele Bereichsbetretungs-Verbote wurden in den letzten 3 Spielzeiten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen in NRW ausgesprochen? (Antwort bitte nach Sportart / Liga aufschlüsseln.)

2. Wie viele der Betroffenen waren zum Zeitpunkt der Aussprache des Bereichsbetretungs-Verbots mit einem Hausverbot für die jeweilige Sportstätte belegt? (Bei Fußballspielen bitte nach lokalen und bundesweiten Verboten  differenzieren.)

3. Wie viele der Betroffenen waren zum Zeitpunkt der Aussprache des Verbots in der Datei "Gewalttäter Sport" aufgeführt? (Antwort bitte nach "Fan-Kategorie" der Eintragung aufschlüsseln.)

4. Gegen wie viele der Betroffenen lief zum Zeitpunkt der Aussprache des Verbots ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Straftaten bei Sportveranstaltungen?

5. Wie viele der Betroffenen waren zum Zeitpunkt der Aussprache des Verbots vorbestraft?

Frank Herrmann

Daniel Düngel