LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/1547
	27.11.2012

Kleine Anfrage 710

des Abgeordneten Kai Schmalenbach  PIRATEN

Umsetzung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen

In der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW) bei der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ausschusses für Kommunalpolitik am 26.09.2012 berichtete der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Keller, über »Vollzugsdefizite« bei der Umsetzung des aktuellen Nichtraucherschutzgesetzes.

Darüber hinaus deutet sich im letzten Satz der Stellungnahme dieser Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW die Forderung nach Aufstockung der Personalkosten im Ergebnis der Gesetzesnovellierung an.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz wurden im Jahr 2010 und 2011 in NRW aufgenommen?

(Bitte nach Jahren und Regierungsbezirken aufgeschlüsselt.)

2. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden in 2010 und 2011 eröffnet?

(Bitte nach Jahren und Regierungsbezirken aufgeschlüsselt.)

3. Wie viele Verfahren wurden 2010 und 2011 mit einem Bußgeldbescheid abgeschlossen?

(Bitte nach Jahren und Regierungsbezirken aufgeschlüsselt.)

4.  Wie hoch war die Gesamtsumme der abgeschlossenen Bußgeldbescheide in den Jahren 2010 und 2011?

(Bitte nach Jahren und Regierungsbezirken aufgeschlüsselt.)

5. In welchen Bereichen gibt es nach Meinung der Landesregierung besondere Schwierigkeiten bei der Einhaltung des aktuellen Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen?

Kai Schmalenbach