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Fragen & Antworten zum Themenbereich "Abgeordnete"

Hier beantworten wir häufig gestellte Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Landtag (FAQ's). Zu Beginn jedes Themenbereichs sind die entsprechenden Fragen aufgeführt.


Sofern Sie Fragen haben, die hier nicht beantwortet werden, schicken Sie uns Ihre Frage einfach direkt zu. Wir bemühen uns, Ihnen schnellstmöglich zu antworten und ergänzen gegebenenfalls die FAQ's.

FAQ - Abgeordnete


Wo bekomme ich eine Liste aller Abgeordneten her?

Eine Liste aller Abgeordneten des Landtags erhalten Sie über Abgeordnete > alphabetische Liste gesamt.


Gibt es eine Auflistung aller eMail-Adressen der Abgeordneten?

Über Abgeordnete > Listen nach Fraktionen oder Abgeordnete > alphabetische Liste gesamt gibt es die von jedem einzelnen Abgeordneten zur Veröffentlichung genehmigten Angaben. Eine Auflistung aller eMail-Adressen der Abgeordneten wird bisher nicht angeboten.


Gibt es eine Liste mit Informationen (Biographische Übersicht) zu einzelnen Abgeordneten?

Über Abgeordnete > Listen nach Fraktionen oder Abgeordnete > alphabetische Liste gesamt gibt es zu jedem einzelnen Abgeordneten eine Biographie. Ein Gesamtverzeichnis, in dem diese Angaben zusammen zu finden sind, gibt es im Internet nicht. Über Service > Publikationen können Sie aber das "Volkshandbuch" bestellen, das im Gesamtverzeichnis die biographischen Angaben der Abgeordneten enthält.


Gibt es eine Adressliste aller Abgeordneten?

Über Abgeordnete > Listen nach Fraktionen oder Abgeordnete > alphabetische Liste gesamt gibt es die von jedem einzelnen Abgeordneten zur Veröffentlichung genehmigten Angaben. Eine Gesamtliste wird bisher nicht angeboten. Falls Sie nach einem Abgeordneten aus Ihrer Umgebung oder aus einem bestimmten Ort suchen, können Sie die Wahlkreiskarte benutzen.


Wie wird ein Landtagsabgeordneter in NRW bezahlt?

Die Entschädigung oder die Diäten der Abgeordneten sind im Abgeordnetengesetz geregelt. Für die 14. Wahlperiode des Landtags NRW gilt ein neues Abgeordnetengesetz. Danach erhält ein Abgeordneter des Landtags NRW monatlich 10.726 Euro. Diese Entschädigung wird zwölf Mal gezahlt und muss versteuert werden. Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld gibt es nicht. Auch Sitzungsgeld wird in NRW nicht gezahlt. Von der Entschädigung werden 2.114 Euro für die Altersversorgung der Abgeordneten einbehalten. Übrigens: Der Vorwurf der "Selbstbedienung", zieht nicht. Das "Diätenurteil" des Bundesverfassungsgericht von 1975 hat die Abgeordneten ausdrücklich verpflichtet, selbst und "vor den Augen der Öffentlichkeit" über die Höhe ihrer Entschädigung zu beschließen. Das Verfassungsgericht hat den Abgeordneten außerdem eine Entschädigung zugesprochen, die "eine Lebensführung gestattet, die der Bedeutung des Amtes angemessen ist". Und genau darum geht es: um eine Entschädigung, die der Leistung, dem Arbeitseinsatz und Zeitaufwand und vor allem der Verantwortung der gewählten Volksvertreter entspricht.


Wie wird man überhaupt Landtagsabgeordneter?

Jeder, der mindestens achtzehn Jahre alt ist, einen deutschen Pass besitzt und seit mindestens drei Monaten in NRW mit erstem Wohnsitz gemeldet ist, darf bei Landtagswahlen kandidieren. Unser Wahlsystem bezeichnet man als "personalisierte Verhältniswahl". Die Stärke einer Fraktion wird durch das Verhältniswahlrecht bestimmt, wer die einer Partei zustehenden Plätze einnimmt, überwiegend durch das Mehrheitswahlrecht. Für Mitglieder einer Partei führen daher zwei Wege in den Landtag: Wer die meisten Stimmen in seinem Wahlkreis erhält ist gewählt. Über die Aufstellung des Kandidaten/der Kandidatin hat zuvor die jeweilige Wahlkreisdelegiertenkonferenz der Partei entschieden. Oder, als zweite Möglichkeit, der Weg über die Landeslisten der Parteien. Mindestens 53 Abgeordnete ziehen über diese sog. Reservelisten ins Parlament. Aufgestellt werden diese Listen von den landesweiten Delegiertenkonferenzen der Parteien. Parteilose Bewerber können "nur" in einem Wahlkreis kandidieren. Sie benötigen allerdings, ähnlich dem Verfahren bei Betriebsratswahlen, zuvor für ihre Kandidatur einhundert Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürgern.


Warum ist während der Sitzungen der Plenarsaal so leer?

Wie jede moderne Organisation und jeder Betrieb arbeiten auch die modernen Parlamente streng arbeitsteilig. Das bedeutet für die Abgeordneten Spezialisierung auf zwei bis drei Fachgebiete. Stellvertretend für ihre Fraktion erarbeiten sie als jeweilige Experten in den Fachausschüssen ein Thema en détail. In den wöchentlichen Fraktionssitzungen wird die Arbeit der Fachausschüsse vorgestellt und politisch gewertet. Alle Abgeordneten kennen also bereits vor der Plenarsitzung das Für und Wider einer Gesetzesinitiative. Die Plenarsitzung dient daher im Rahmen der Gesetzgebung vor allem der Information der Öffentlichkeit. Und diese Informationsvermittlung wird dann natürlich jeweils von denen vorgenommen, die am besten im Thema eingearbeitet sind: den Fachleuten aus dem Ausschuss. Andere Abgeordnete "nutzen" dann die Tagesordnungspunkte, die nicht ihr Spezialgebiet berühren, z.B. für Gespräche mit Bürgern und Staatssekretären zu einem konkreten politischen Problem, für eine allgemeinpolitische Diskussion mit einer Schülergruppe aus dem Wahlkreis oder für die Durchsicht ihres gut gefüllten Postfachs. "Mangelnde Präsenz" im Plenarsaal ist also kein Zeichen von Faulheit, sondern eigentlich von Fleiß.


Nur 3 bis 4 Plenarsitzungen im Monat? Was machen die Abgeordneten in der übrigen Zeit?

Das Plenum des Landtags NRW kommt etwa dreißig Mal im Jahr zusammen. Auf die Plenarsitzungen richtet sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Das meiste von dem, was ein Abgeordneter im Verlauf einer Sitzungswoche tut, wird nach außen kaum sichtbar. Der Schwerpunkt der Parlamentsarbeit liegt keineswegs in der Teilnahme an Plenardebatten, sondern in einer Fülle von Sitzungsterminen: Fraktionsberatungen, Sitzungen der Arbeitskreise der Fraktionen, Sitzungen der Fachausschüsse des Landtags, in denen die Sitzungen des Plenums vorbereitet werden. Beispiel Gesetzgebung: Gesetze sind heute sehr kompliziert, weil sie u.a. wirtschaftliche, soziale, technische und vor allem auch finanzielle Aspekte berücksichtigen müssen. Gesetze werden zeitaufwendig beraten, auch unter Hinzuziehung externer Fachleute. In den Plenarsitzungen des Landtags wird dann für die Öffentlichkeit die letztendliche Entscheidung getroffen, nachdem die Fraktionen nochmals ihre Standpunkte dargelegt haben. Der Alltag der Abgeordneten besteht aber auch aus dem täglichen Stapel an Briefen, anderen Zuschriften, Telefonaten und eMails, die ebenfalls bearbeitet sein wollen. Eine schier unübersehbare Flut von Informationen muss kritisch gesichtet und eingeordnet werden.nZu den Aufgaben im Parlament kommt noch die Arbeit im Wahlkreis. Die Interessen der Bevölkerung wollen engagiert wahrgenommen werden. Landespolitiker müssen sich deshalb auch mit kommunalpolitischen Themen auskennen. Viele Landtagsabgeordnete sind aus diesem Grund gleichzeitig noch Mitglied eines Stadt- bzw. Gemeinderates. Die Abgeordneten müssen ihre Leistungen, den Standpunkt ihrer Fraktion und Partei in zahllosen Veranstaltungen außerhalb des Parlaments vertreten und erläutern: Informationen für Journalisten, öffentliche Diskussionsveranstaltungen, Referate auf Kongressen, Info-Stände in der Fußgängerzone. Die Öffentlichkeit - Vereine, Verbände, Organisationen und viele mehr - stellt hohe Anforderungen an die Abgeordneten - das ist ein kommunikativer und sehr zeitaufwendiger Beruf: 70 Stunden Arbeit pro Woche sind keine Seltenheit.


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