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Dokument anzeigen Ausbau des Flughafens Münster-Osnabrück und/oder Schutz für den Eltingmühlenbach.
Plenarbericht
Landtag intern, 29. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 12.05.1998, S. 7

Den CDU-Antrag "Ausbau der Start- und Landebahn des internationalen Flughafens Münster/Osnabrück nicht gefährden — Den Eltingmühlenbach nicht als FFH-Schutzgebiet meiden" (Drs. 12/3000) überwies der Landtag nach der Aussprache am 6. Mai in die Ausschußberatung, und zwar federführend an den Ausschuß für Landwirtschaft und Naturschutz. Die CDU hatte direkte Abstimmung beantragt.
Gerhard Wächter (CDU) stellte fest, die seit Jahren hohen Zuwachsraten beim Luftverkehr seien auf große Nachfrage von Bürgern und Wirtschaft zurückzuführen. An deutschen Flughäfen sollten in den nächsten zehn Jahren über hunderttausend neue Arbeitsplätze entstehen. Minister Clement habe erkannt, daß diese "Jobmaschinen" in NRW erhalten bleiben müßten. Münster/Osnabrück sei zwar der kleinste der internationalen Flughäfen, weise aber starkes Wachstum auf. Seine Ortsnähe entlaste auch das Verkehrssystem und die Umwelt. Sein Ausbaupotential bringe dreimal mehr Arbeitsplätze, die im Münsterland dringend gebraucht würden. Ihn abzulehnen, wie die GRÜNEN, sei zynisch, ihn plattzumachen, wie sogenannte Experten empföhlen, absurd. Während das Höhnsche Damoklesschwert der FFH-Richtlinie über ihm schwebe, seien 1997 31,6 Millionen Passagiere gezählt worden. Auch die SPD habe ein deutliches Signal im Verkehrsausschuß verweigert, um die rotgrüne Unvereinbarkeit nicht vorführen zu müssen. Fachliche Gesichtspunkte des Naturschutzes lägen nicht vor. Der Ausbau der Start- und Landebahn sei mit den Zielen der Landesentwicklung verträglich. Das aufwendigste Brückenbauwerk des Münsterlandes sei dafür geplant. Die Ministerin leiste dem Naturschutz einen Bärendienst, wenn sie die Waffe FFH gegen die gewünschte Mobilität zücke. Gebietsmeldungen dürften nicht Arbeitsplätze, Wirtschaft und Kommunen blockieren.
Heinrich Borcherding (SPD) stimmte der wichtigen Bedeutung des Flughafens für die Region zu und verwies auf den Mehrheitsbeschluß des Landtags vor einem Jahr, daß vor jeder FFH-Kleidung alle Beteiligten breit angehört werden sollten. Der Beschluß sei nach wie vor gültig und binde die Landesregierung, In der Tranche 1b sollten nur Gebiete von europaweiter Bedeutung gemeldet werden. Der Eltingmühlenbach sei im Planfeststellungsverfahren zu untersuchen.
Silke Mackenthun (GRÜNE) erklärte, an der Schutzwürdigkeit, das Gebiet mitsamt seiner Aue unter Schutz zu stellen, bestünden bei der Landesanstalt schon lange keine Zweifel mehr. Fachleute hätten das zu diskutieren, nicht der Landtag. Mäander mit einer Höhe bis zu 180 Grad, uferbegleitende Waldtypen, Buchenwaldgesellschaften seien vorhanden, Bachneunauge und Steinbeißer dort anzutreffen, für Kundige bilderbuchartig. Dieses Schmuckstück sei einigen Generationen von Bäuerinnen und Bauern zu verdanken. Beim Eltingmühlenbach als Modell- und Referenzbach könne von einem bundesweiten Forschungsprojekt gesprochen werden. Zu erhalten sei ein durchgängiges Gewässer, das eine Auf- und Abwanderung der Arten ermögliche, auch wenn das viel Geld koste. Das Planverfahren zur Flughafenerweiterung werde ordentlich abgearbeitet.
Bärbel Höhn (GRÜNE), Ministerin für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft, wunderte sich darüber, daß die CDU den TÜV Rheinland für ein naturschutzkundiges Institut halte und sich auf dessen Ergebnis stütze, der Eltingmühlenbach erfülle die FFH-Voraussetzungen nicht. Die Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten halte es für falsch, nur den Teil des Bachs zu untersuchen, der von der Startbahn gekreuzt werde. Der Bach sei auf einer Länge von 15 Kilometern als funktionsfähiger Biotopverband ein hoch schutzwürdiges Tieflandgewässer. Der Leiter eines Forschungsprojekts des Bundes begründe das besondere Interesse am Eltingmühlenbach mit dem Modelltypus eines großen, naturnah mäandrierenden Sandbaches in altem Waldbestand. Genau diese Art sei im norddeutschen Tiefland fast nicht zu finden. NRW könne auf dieses Stück Naturgut stolz sein. Der Eltingmühlenbach gehöre mit bachbegleitenden Erlen-/Eschenwäldern, sickerabhängigen Erlenwäldern, Unterwasservegetation in nicht voll beschatteten Bereichen und den Fischarten Bachneunauge, Groppe und Steinbeißer unzweifelhaft zu den Schutzgebieten nach der FFH- Richtlinie. Die Kriterien der Tranche 1b seien eindeutig gegeben. Das Gebiet sei aber noch nicht gemeldet. Die FFH-Richtlinie sei auf EU-Ebene beschlossen worden, weil die Arten massiv zurückgingen. Der Ausbau des Flughafens sei unabhängig davon, ob das Gebiet irgendwann einmal gemeldet werden sollte.
Heinz Hunger (SPD) warf der CDU vor, sich im Land und im Münsterland als große Wirtschaftsförderer und die Sozialdemokraten als die großen Verhinderer darstellen zu wollen. Er warne vor dem Mißbrauch der FFH-Richtlinie als Kampfinstrument, sei es zum Schutz natürlicher Umwelt, sei es zur Verhinderung wirtschaftlicher Entwicklungen. Die SPD setze sich für den Ausbau des Flughafens ein und halte eine 3600-Meter- Bahn für erforderlich. Vor Beschlüssen des Landtags, die in Verfahren eingreifen könnten, warne er.
Rüdiger Sagel (GRÜNE) meinte, 300 Millionen Mark für den Flughafenausbau seien nicht vorhanden. Statt dessen träumten die Christdemokraten hoch über den Wolken von neuen Rekordzuwächsen und vielen neuen Arbeitsplätzen. Auch die GRÜNEN wollten nicht wieder zurück zur münsterländischen Kuhwiese, hielten aber die vorhandenen Kapazitäten für ausreichend und Investitionen in den Bahnausbau für besser. Vor allem wollten sie die Überprüfung der Meldung für Tranche 1b nach Recht und Gesetz. Der Eltingmühlenbach sei ein Biotop der seltenen Gewässergüteklasse 2, wovon es nur wenige gebe, mit einigen gefährdeten Tier- und Pflanzenarten, auch der roten Liste. Die CDU habe mit Umweltschutz nichts am Hut und wolle mit Steuergeldern ein Dauersubventionsloch installieren.

Bildunterschrift:
Der CDU gelang es beim Thema Flughafenausbau und Naturschutz nicht, Uneinigkeit zwischen SPD und GRÜNEN festzustellen, v. l. Gerhard Wächter (CDU), Heinrich Borcherding (SPD), Silke Mackenthun (GRÜNE), Ministerin Bärbel Höhn (GRÜNE).

Systematik: 2650 Luftverkehr; 6100 Umwelt

ID: LI980716

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