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Dokument anzeigen Anwohner der Hoesch-Sinteranlage sollten Sicherheit über Prüfung von Dioxinimmissionen erhalten.
Ausschussbericht;
Landtag intern, 25. Jahrgang, Ausgabe 22 vom 23.12.1994, S. 14

Während der 40. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II "Dioxin" unter der Leitung des stellvertretenden Ausschußvorsitzenden Egbert Reinhard (SPD) stand am 9. Dezember erneut die Rolle des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) im Mittelpunkt. Als Zeugen wurden Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsminister Franz Müntefering (SPD) sowie der MAGS-Mitarbeiter Dr. Helmut Weber gehört. Beide standen dem Ausschuß zum wiederholten Mal Rede und Antwort.
Minister Müntefering schilderte zunächst die Richtlinien der Landesregierung für die Vergabe von Gutachten. Wenn die Notwendigkeit eines solchen Auftrags "nach außen" festgestellt sei, müsse geprüft werden, ob der Auftrag an eine in Nordrhein-Westfalen ansässige Institution vergeben werden könne und ob eine Ausschreibung erforderlich sei oder eine freihändige Vergabe genüge. Ferner müsse sich der Auftraggeber, das bedeute das Ministerium, die Überwachung des Vorhabens sichern, damit die Ausgangsfragestellung hinreichend beantwortet werde.
Im konkreten Fall der Dioxin-Studie sei eine beschränkte Ausschreibung unter drei Bewerbern erfolgt, von denen der preiswerteste den Zuschlag erhalten habe, erklärte Müntefering.
Der Anlaß für die Studie habe darin bestanden, den Anwohnern der Hoesch-Sinteranlage in Dortmund-Scharnhorst die Sicherheit zu vermitteln, daß Dioxinimmissionen bei ihnen geprüft würden. Nach Meinung des zuständigen MAGS-Beamten und Referatleiters für Arbeitsmedizin Dr. Weber habe jedoch bereits im vorhinein aufgrund vorliegender wissenschaftlicher Erkenntnisse festgestanden, daß von der Sinteranlage keine Gefährdung der Bevölkerung ausgehe.
Müntefering erklärte, daß Weber den Gutachtern hinsichtlich der ermittelten Ergebnisse keine Vorgaben habe machen können. Jedoch habe Weber Empfehlungen zur Art und Weise der öffentlichen Vermittlung der Ergebnisse geben dürfen.
Hierbei entstand nach Worten des Ausschußmitglieds Bärbel Höhn (GRÜNE) der Eindruck in der "subjektiven Wahrnehmung der unteren Behörden", namentlich des Dortmunder Gesundheitsamts, sie wurden durch Dr. Weber vom MAGS "unter Druck gesetzt".
Weber bestritt während seiner Vernehmung mehrfach, jemals Druck ausgeübt zu haben. Hierbei verwies er auf die weitgehende Autarkie der Gesundheitsämter sowie auf seine dienstliche Erklärung, auch auf Gutachter keinen Druck ausgeübt zu haben. Er könne sich auch nicht erklären, weshalb bei mehreren Personen habe überhaupt der Eindruck entstehen können, er habe Pressionen auf sie ausüben wollen.
Die Leiterin des Dortmunder Gesundheitsamts habe er lediglich gebeten, sich an die Erkenntnisse ihrer eigenen Fachleute zu halten, insbesondere hinsichtlich der vom Gesundheitsamt bekanntgegebenen Vorsorgemaßnahmen, selbstgezogenes Obst zu schälen und auf den Verzehr bestimmter Gemüsesorten ganz zu verzichten. Laut Weber trügen derartige Empfehlungen nicht zur Beruhigung, sondern vielmehr zur Beunruhigung der Bevölkerung bei.
Darüber hinaus versuchten mehrere Ausschußmitglieder die Frage zu klären, ob die Aussagen des MAGS zur Unbedenklichkeit der Dortmunder Dioxinwerte objektiv und wissenschaftlich fundiert seien oder vielmehr auf der Interpretation durch Dr. Weber beruhten. Es wurde in Frage gestellt, ob das MAGS an größtmöglicher wissenschaftlicher Pluralität interessiert sei, da bei zahlreichen Studien immer wieder dieselben Autoren vorkämen.
Weber erklärte diesen Umstand damit, daß erstens wegen der Begünstigung von in NRW ansässigen Instituten und zweitens wegen der geringen Zahl qualifizierter Anbieter die Variationsmöglichkeiten bei der Auftragsvergabe gering seien.

Systematik: 6160 Immissionen und Emissionen

ID: LI942230

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