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Dokument anzeigen Alle Fraktionen für Abschaffung der "Herodes-Prämie".
Plenarbericht;
Landtag intern, 30. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 27.04.1999, S. 13

In einem gemeinsamen Antrag fordern die drei Fraktionen dazu auf, den Tierschutz zu stärken, indem die Verarbeitungsprämie für Kälber abgeschafft wird. An die Landesregierung erging die Aufforderung, über den Bundesrat bei der Bundesregierung vorstellig zu werden (Drs. 12/3812).
Irmgard Schmid (SPD) erklärte, man berate heute einen Antrag aller drei Fraktionen. Dies verdiene schon besondere Beachtung. Sie wies dann auf ein paar Details hin, die für die Agrarpolitik und in gewissem Maße auch für die Diskussionen um die Agenda 2000 und ihre Wirkung für die Landwirtschaft von Bedeutung seien. Frau Schmid stellte die Frage, welche Funktionen die sogenannte Verarbeitungsprämie für Kälber habe und erläuterte, mit der sogenannten Verarbeitungsprämie habe ein Beitrag geleistet werden sollen, die in den Markt drängenden Fleischmengen dadurch zu begrenzen, daß Tiere sehr frühzeitig geschlachtet würden. Die Verarbeitungsprämie werde im Volksmund häufig als "Herodes-Prämie" bezeichnet, weil sie dafür Geld zahle, daß Kälber, die weniger als 20 Tage alt seien, geschlachtet würden. Die Verarbeitungsprämie, dieses Kopfgeld für Kälber, aufgrund der zwischen 230 und 288 DM gezahlt würden, um die früh vom Markt zu bringen, sei in Deutschland nie in Anwendung gebracht worden. Das sei zwar deutschlandweit zu begrüßen, führe aber im Ergebnis dazu, daß Tiere in einem Alter von weniger als 20 Tagen zum Beispiel nach Frankreich transportiert würden, um dort die Verarbeitungsprämie zu erlangen.
Hermann Josef Schmitz (CDU) berichtete, einer Vorlage für den Bundesrat habe er Zahlen entnommen, die besagten, daß über einen längeren Zeitraum wöchentlich 17000 Kälber zur Verarbeitung getötet worden seien, 55 Prozent davon im Vereinigten Königreich und 35 Prozent in Frankreich. Das sei ein Skandal und habe mit dazu beigetragen, daß insbesondere das Ansehen der EG-Kommission so tief gesunken sei. Der Abgeordnete bekräftigte, daß deutsche Bauern dieses Verfahren verabscheuten und überhaupt kein Verständnis dafür hätten.
Silke Mackenthun (GRÜNE) machte deutlich, Grundlage für die "Herodes-Prämie" sei ein System, das Bäuerinnen und Bauern quasi dazu aufrufe und es ihnen honoriere, Kühe decken zu lassen, um den Nachwuchs sofort nach der Geburt töten zu lassen. Das sei verroht und zeige, daß jeder Anspruch an einer ethisch und moralisch sauberen Agrarpolitik aufgegeben worden sei. Es habe mit Agrarmarkt überhaupt nichts mehr zu tun, und es sei eine Schande für ganz Europa.
Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) sagte, Nordrhein-Westfalen habe mit einer Initiative im Bundesrat dafür gesorgt, daß in der Tierschutztransportverordnung festgeschrieben worden sei, ab welchem Zeitpunkt ein gerade geborenes Kalb überhaupt transportfähig sei. Aus veterinärmedizinischen Gründen sei es für die Gesundheit des Tieres notwendig, daß vor einem längeren Transport der Nabel vollständig abgeheilt sei. Dies sei in der Regel nach 14 Tagen und nicht früher der Fall.

Systematik: 6120 Tierschutz/Tierhaltung

ID: LIN05278

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