Landtag Nordrhein-Westfalen
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Landtag intern, 37. Jahrgang, Ausgabe 11 vom 25.10.2006, S. 9-11

Der nahezu 80-jährige Alterspräsident der Gründerversammlung, Peter Zimmer, musste unmittelbar vor der Geburtsstunde des ersten, gleichwohl nicht frei gewählten Landtags Rede und Antwort stehen, – dem von der KPD entsandten und durch die Militär-Regierung genehmigten Vertreter Karl Schabrod. Der ab 1934 bis 1945 in Hitlers Gefängnissen misshandelte Edel-Kommunist wollte von Zimmer nur wissen: "Warum Coriolan und nicht Fidelio?" Beethovens Ouvertüre Coriolan, zur Eröffnung des Landtags doch angemessen, wie Zimmer bedeutete, gelte dem Gleichnis eines Mannes, der seine Vaterlandsliebe mit dem Leben bezahlen musste, so in der Oper. Tischler und Journalist Schabrod ließ Galgenhumor aufblitzen: "Da habe ich ja wohl noch Glück gehabt."
Die Gründerversammlung von Englands Gnaden fasste an jenem grauen Oktobertag 1946 die verschiedensten Gruppen und Charaktere zusammen: Kriegs-Invaliden, KZ-Überlebende, NS-Mitläufer, Vertriebene und auch NS-Nutznießer. Umso empörter Parteifreunde des Sozialdemokraten Carl Severing: Die Militär- Regierung sperrte ihn aus, weil er 1932 als Innenminister von Preußen dem Putsch der Demokratie-Feinde auswich: "Ich weiche nur der Gewalt!" Genugtuung empfand Severing jedoch 1947, als der Prominente in seinem Bielefeld mit großer Mehrheit in den nun frei zu wählenden Landtag entsandt wurde, ebenso wie sein Gerechtigkeits-Kämpfer, der Zeitungsverleger Emil Groß.
Konrad Adenauer und Carl Severing, zwei Parteien, zwei Welten, und doch gemeinsam ihr Schicksal der Verdammten in verfluchten NS-Zeiten. Aber Adenauer (CDU) wollte keine Große Koalition, er wollte die Macht allein und schon gar nicht mit seinem gewerkschaftsnahen Karl Arnold teilen. Adenauer-Urteile über ihn bedrückend, beleidigend. Frontal ging der Machtmensch gegen die Zentrumspartei (DZP) vor, gegen Parteifreunde aus der Weimarer Zeit. Amelunxens Signal, seine Parteilosigkeit aufzugeben und den bedrängten Katholiken das politische Überleben zu ermöglichen, erfreute den Klerus, doch der Landtag überließ das eigentümliche Schisma der Gleichgültigkeit. Millionen rangen ums nackte Überleben, der Gesetzgeber musste Ordnung schaffen, Ernährung, Unterkunft und soziale Gerechtigkeit organisieren, den Staatsaufbau nicht nur in den Mund, sondern in die Hand nehmen.
Die Ruhr-Angst
Der Landtag in diesem Katastrophen-Jahrhundert "quälte" sich, so der kernige Kölner Robert Görlinger. Das Parlament darbte mit, die Tagesration: zwei Scheiben Graubrot, 20 Gramm Fett, ein Löffel Marmelade, zwei Tassen Muckefuck. Erik Nölting jedoch fahndete nur nach Schreibpapier, der Paderborner Johannes Gronowski, einstmals Oberpräsident, freute sich über einen Bleistift. Heinrich Lübke besaß eine Aktentasche und musste den falschen Verdacht ertragen, Butterbrote aus dem Sauerland mitzubringen. Tabak-Krümel in einer aus Zeitungspapier gedrehten Zigarette, "ein Hochgenuss", wie Karl Matull allen Ernstes meinte. Die Abgeordneten-Diät: 200 Reichsmark!
Aus dem Ruhrgebiet indes Töne neuen Erschreckens, die Fritz Henßler in der zerschundenen Region analysierte: Sowjetunion und Frankreich strebten nach restloser Ausbeutung sowie territorialen Veränderungen. Der Landtag einig in der Abwehr, nur die KPD abseits.
Schneller als gedacht entwickelte sich lebensnotwendige Vernunft mit der britischen Siegermacht, nachdem die ersten drei Landtagspräsidenten Ernst Gnoß, Robert Lehr sowie Josef Gockeln die Besatzer fortwährend beschworen. 75 Millionen Pfund spendeten die Engländer, die erste Rate noch vor dem dollarschweren Marshall-Plan.
Im Landtag jagten sich die Konferenzen Tag und Nacht, aufopfernd die wahren Volksvertreter, zwölfstündiges Anreisen, zehn Stunden andauernde Sitzungen. Da fragte doch einmal ein Pastor Emil Marx, ob er denn gar nicht in die Bibelstunde käme. Der fromme Christ: "Erst kommt’s Fressen, dann der Choral!" Der Abgeordnete hungerte nicht allein. Amelunxen indes stieß sich an Manieren einiger Offiziers- Gäste. Die Herren legten gern ihre Füße auf den Tisch, tadelte Amelunxen: "Kommiss-Köppe!" Feiner hingegen hohe Zivilbeamte aus London, Mitglieder der CONTROL-Kommission. Einer von ihnen Michael Thomas; er visitierte Franz Blücher und berichtete seinem Chef General Templer in Bad Oeynhausen: Der FDP-Politiker sei "eitel, stieselig, ein Buchhalter".
Blücher und Freund Friedrich Middelhauve haben jedenfalls die FDP-Krise nicht erkannt. Über Nacht verhaftete die Militär-Polizei in Düsseldorfs Umgebung Goebbels’ ehemaligen Staatssekretär Naumann und Hintermänner. Secret Service konstatierte "Unterwanderungen" bei den Liberalen, zumal ihr Landtagsabgeordneter Ernst Achenbach, Ribbentrops Gesandter in Paris, gleich nach 1945 wie Phönix aus der Asche herumflog. Umtriebe am Rand schadeten auch Unbescholtenen wie Willi Weyer. Dieser Hüne von Gestalt sollte angeblich SS-Mann gewesen sein, sein wirklicher Rang: Unteroffizier der Flakartillerie. Er wurde stellvertretender Ministerpräsident an Fritz Steinhoffs Seite, jener Mann mit zerfurchtem Bergmanns- Antlitz und dem Leibspruch: "Butter bei die Fische!"
Der traurige Sieg
Die erste SPD/FDP-Koalition hatte nach Karl Arnolds Sturz keinen Bestand, das Schicksal schlug unbarmherzig zu. Arnold erlag im Wahlkampf dem Herztod, und seine CDU errang die absolute Mehrheit. Es kam Franz Meyers, kein Reformator, wohl aber ein exzellenter Administrator mit Witterungen für Zeitströmungen. Als erster und einziger CDU-Prominenter forderte er die Aufhebung des KPD-Verbots. Josef Hermann Dufhues griff ihn scharf an. Meyers revanchierte sich: "Zeit meines Lebens hat er nicht vergessen und mir nicht verziehen, dass er bei der Wahl zum Ministerpräsidenten unterlegen war." Und noch eines wusste Meyers genau: Käme der Rivale Heinz Kühn erst an die Macht, würden die Sozis mindestens 30 Jahre regieren… Warum, wieso? Die parlamentarische Fachelite von Christine Teusch bis Fritz Holthoff, von Josef Hofmann bis Heinz Kühn, von Paul Mikat bis Johannes Rau, von Wilhelm Lenz bis Wolfgang Brüggemann verstrickte sich in leidenschaftliche Gegensätze und Glaubenskämpfe um 2.000 Zwergschulen sowie um das überfällige Ende staatlicher Konfessionsschulen. Den Knoten durchhaute Wilhelm Lenz, wohl wissend, wie viele dagegen standen. Kirchliche Geistheiler haben es ihm nie verziehen. Dass fast 20 Jahre Lenz und John van Nes Ziegler abwechselnd ab 1966 bis 1985 Landtagspräsidenten waren, mutet wie ein Kuriosum an, zumal der SPD- und der CDU-Repräsentant ihre Wahlkreise in Köln hatten, "Nes" Vorgänger und Nachfolger von "Bobby", die Spitznamen der beiden, merkwürdige Zufälle.
Die grosse Einigkeit
Turbulente Jahre, epochale Entscheidungen im Landtag, so die Schul- und Bildungsreform, 20 Fachhochschulen auf einen Schlag Anfang der 70er Jahre und schließlich die Gebietsreform, Opposition und Regierungsparteien nach stürmischen Phasen Hand in Hand: Aus 2.334 Kommunen wurden 396! Das hohe Lied des Hohen Hauses stimmte aber keiner an, kein Präludium, kein Tedeum, obschon doch eine historische Umwälzung in den Regionen.
Das Parlament konnte auch schweigsam sein. Nach Hin und Her rief der amtierende Präsident Alfred Dobbert den hoch angesehenen Erklärer Josef Hofmann auf: "Sie wollen berichten…" Doch der verzichtet. Also ruft Dobbert den Kollegen Köllen auf, aber der winkt ab. Ersatzweise soll jetzt "Herr von Ameln das Wort haben". Wiederum Absage, Dobbert hartnäckig: "Dann Kollege Schmelter…" Der Präsident, von der Stirne heiß, rinnen muss der Schweiß, macht noch einen letzten Versuch bei "Herrn Schmiedel". Wiederum Nein, da bricht Dobbert die Sitzung ab und verabschiedet sich mit einem "Dankeschön".
Es ging schon mal lustiger in der Landtagsrunde zu. Christine Teusch: "Für meinen Herrgott springe ich über jede Mauer." Kühns Zwischenruf: "Ihr konfessioneller Hochsprung!" Größter Lacherfolg durch Unikum Walter Möller: "Ja, diese großen Politiker sehen alles durch die Große-Weite-Welt-Brille, und wir in Hausberge gucken durchs herzige Guckloch in der Klo-Tür!" Der Welt-Reisende, Landesvater Kühn, war gemeint, den Katharina Focke in Redepausen labte mit Schokolade, zart-bitter. Heinrich Köppler, ein rhetorischer Genuss allzeit, musste Burkhard Hirsch verknusen, denn der spottete, es müsse Nacht werden, "wenn Köpplers Sterne strahlen sollen".
Der plötzliche Herztod des Oppositionsführers Köppler 1980 wiederholte das Karl-Arnold- Drama von 1958. Damals wie jetzt nicht nur ein erschreckender Verlust der CDU, sondern für den Landtag insgesamt. Selbst Nachfolger Kurt Biedenkopf konnte das Unglück kaum verkleinern, auch Bernhard Worms nicht. Abwanderungen verstärkten das Defizit.
Der intellektuelle Reichtum des Parlaments schmolz dahin wie die Kassenbestände. Friedel Neuber, einst Finanzexperte im Landtag, warnte vor "Ewigkeits-Schulden" durch rücksichtslose Kreditaufnahmen. Finanzminister Diether Posser jedoch setzte sich ans Klavier und spielte "Ich brauche keine Millionen, mir fehlt kein Pfennig zum Glück…". Der integere Mann machtlos, und der Sieger-Meister Rau in allen Wahlen bis 1995 winkte ab, wenn Helmut Linssen "Schulden-Johannes" rief.
Das letzte Jahrzehnt im letzten Jahrhundert stand im Glanze der deutschen Einheit. NRW übernahm die Patenschaft für Brandenburg, generös der Landtag, auf eigene Faust Herbert Schnoor und Bodo Hombach. Lieferungen wurden organisiert, von der Büroklammer bis zur Apfelsine, und Friedrich Halstenberg baute die Brandenburger Verwaltung auf. Der energische Präsident Karl Josef Denzer half mit Delegierungen, bevor er sein Amt freudig an Ingeborg Friebe übergab, ein außergewöhnliches Ereignis! Erstmals eine Frau Landtagspräsidentin, die aus ihrer Bescheidenheit kein Hehl machte: "Das liebste Amt ist mir das Bürgermeisteramt in Monheim…"
Neue Farben
Dass die Grünen mit Sitz und Verstimmungen dem Landtag nicht schadeten, war ihrem versierten Politikus zu verdanken, nämlich Michael Vesper, der zuvor in Bonn Joschka Fischer half. Das Erscheinungsbild des Hohen Hauses allerdings mit einer exorbitanten Darbietung in jeder Plenarsitzung: Bajazzohaft gekleidet defilierte der grüne Roland Appel im Plenarsaal. Leise weinend nahm es der Landtag hin. Ausweichend Patriarch Hans Ulrich Klose: "Kein Blödmann"! Und Ulrich Schmidt nickte.
Die durch Rau vorgelebte Harmonie verwehte im Wind des Werte-Wandels. Ob Kalkar oder Garzweiler, ob Kohle oder Kalk, mehr Dispute statt Debatten zum Umweltschutz. Friedhelm Farthmann warnte vor "emotionalen Unterwanderungen", die Grünen in der Offensive, Klaus Matthiesen im Streit um Meinungsmacht. Balance-Politik bröckelte im Steinbruch der Kompromisse, Unmut und Unruhe. Edgar Moron: "Die Kohle ist unser Schicksal!" Händeringend die Experten im Landtag, die in den 50er, in den 60er, in den 70er, in den 80er und in den 90er Jahren und in der jetzt laufenden 14. Wahlperiode fortdauernd um Absatz und Existenz der Kohle ringen. Hunderte Anträge, Entschließungen, Richtlinien, Gesetze und Resolutionen in knapp 60 Jahren haben den Niedergang im Bergbau nicht verhindert. SPD, CDU, FDP, einst vereint in der so genannten "Kohle-Fraktion", sind schon lange uneins. Den Grünen gefällt dies.
Sozusagen im Nebenlicht der Kontroversen die mustergültige Haushaltskontrolle des Abgeordneten Franz Riehemann, doch nur zuständig für die Richtigkeit der Rechnungen, nicht ob ihrer Notwendigkeit. So konnte es geschehen, dass die Regierung noch nach 1990 für die Bonner Landesvertretung viele Millionen zum Aus- und Umbau vergeudete. Dass der ungewollte Umzug von Bonn nach Berlin sich um zehn Jahre verspätete, verdoppelte die Kosten…
Eine neue Zeit brach an, ein neuer Mann in der Arena: Bundesminister a.D. Jürgen Rüttgers. Raus Nachfolger Clement und Steinbrück haben ihn unterschätzt. Perfekt die Überraschung, als Regina van Dinther den Präsidentenstuhl im Landtag einnehmen konnte, es war seit 1980 das erste Mal für die CDU und das erste Mal für die SPD seit 1966, dass sie die Opposition einnehmen musste. Staatsministerin a. D. Hannelore Kraft die Vorsitzende, – unvergesslich der sozialdemokratische Oppositionsführer von 1962 bis 1966, "der CICERO", wie Freunde Heinz Kühn wegen seiner brillanten Redekunst apostrophierten.
Der Landtag im 60. Lebensjahr arbeitet schon wieder auf Hochtouren: 29 Gesetze beschlossen! Zuviel des Guten? An Danksagungen fehlt es nicht, aber übersehen werden die Spezialisten der Staatsverwaltung, "Nicht-Politiker" wie Rietdorf, Rombach, Röver und andere. Dank ihres administrativen Sachverstandes haben sie in vielen Jahren viele Gesetze des Gesetzgebers vorbestimmt.
Horst-Werner Hartelt

Schlagworte: Landtag Nordrhein-Westfalen; Landesgeschichte

ID: LIN02152

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