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Dokument anzeigen Künftig kann die Totenasche in "Friedwäldern" beigesetzt werden. Neues Bestattungsgesetz in der Schlussabstimmung
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 17

Die Urne mit der Asche des teuren Verblichenen auf dem Kaminsims wird es auch in Zukunft in Nordrhein-Westfalen nicht geben. Dafür aber: würdige Begräbnisstätten für Früh- oder Totgeburten, Friedhöfe nach dem Konzept der Friedwälder, Krematorien in privater Trägerschaft. Kommunen können künftig auch vom bestehenden Sargzwang Ausnahmen erlauben, etwa um Muslimen die Bestattung von Verstorbenen in Tüchern zu ermöglichen.
Das sieht das neue Bestattungsgesetz vor, auf das sich die Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition geeinigt haben. Motto des Gesetzes: Der Landesgesetzgeber zieht einen Rahmen, den die derzeitigen Träger von Friedhöfen, in der Regel die Städte und Gemeinden und die Religionsgemeinschaften, in eigener Verantwortung und mit dem gegebenen Sachverstand ausfüllen können.
Nach der Vorlage aller von den vier Fraktionen gewünschten Änderungen haben sich der federführende Arbeitsausschuss (Vorsitzender Bodo Champignon, SPD) und der mit beratende Ausschuss für Kommunalpolitik unter dem Vorsitz von Jürgen Thulke (SPD) in der Schlussberatung mit den Fraktionsvorschlägen auseinander gesetzt. In gemeinsamer Sitzung beider Ausschüsse am 2. April machten CDU und FDP - die Liberalen hatten einen eigenen Gesetzentwurf zur Liberalisierung der Feuerbestattung vorgelegt - ihre abweichenden Auffassungen deutlich.
Sprecher der Union sahen mit den neuen Bestimmungen "den Einstieg in den Ausstieg der bisherigen Friedhofskultur". Andere befürchteten als Folge der Privatisierung von Friedhöfen steigende Begräbnisgebühren, die von einer zunehmenden Zahl von Hinterbliebenen nicht mehr zu tragen seien oder nicht mehr gezahlt werden wollen: Da steige die Gefahr, dass Privatleute und Kommunen etwa beim Sozialbegräbnis eine Lösung wählten, die mit der Würde des Toten nicht mehr zu vereinbaren sei. Oder dass auf der Suche nach dem günstigsten Anbieter eine Art "Friedhofstourismus" entstehe. Probleme sah man ferner bei privat betriebenen Friedhöfen nach dem Friedwald-Konzept: Wenn der Träger Pleite gehe, wer garantiere dann die Wahrung der Totenruhe für die Beigesetzten? Die Liberalen waren dafür, dass die Sargpflicht in das Gesetz nicht aufgenommen wird, "denn die christliche Bestattung ist nur eine unter anderen möglichen". Der Vorschlag der Union, in der Regel sei in einem Sarg zu bestatten, komme der FDP nicht sinnvoll vor.
Die Sprecherinnen und Sprecher der Koalition hielten dagegen. Angesichts privater Friedwaldbetreiber verwiesen sie auf die Möglichkeit,wichtige Regelungen, etwa die Nutzungsdauer, im Grundbuch abzusichern. Kommunen sollten Friedwaldbezirke innerhalb oder außerhalb bestehender Friedhöfe genehmigen können. Sie betonten den Rahmencharakter des Gesetzes. In den jeweiligen Friedhofssatzungen seien die Einzelheiten zu regeln, die Endverantwortung verbleibe bei der Kommune (derzeit tragen sie 60 Prozent) oder bei den Kirchen, die etwa 40 Prozent der Friedhöfe im Land NRW betreiben. "Die Kommunen haben hohe Verantwortung und wollen sie tragen", so der Tenor von dieser Seite im Ausschuss.
Die CDU fand die Kürze der Zeit, die für den Abstimmungsmarathon in den Ausschüssen vor der Verabschiedung des Gesetzes in zweiter Lesung im Plenum am 10. April eingeräumt wurde, dem Thema nicht angemessen: "Unglaublich", kommentierte ihr Sprecher im Arbeitsausschuss.

Bildunterschrift:
Mustergrab für Urnenbestattung

Systematik: 5270 Tod

ID: LIN02074

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