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Dokument anzeigen CDU: Finanzpolitik der Landesregierung gleicht Desaster - Koalition wertet Haushaltsbemühungen als erfolgreich. Erste Lesung zum 51,2-Milliarden-Etat des Landes NRW für 1980
Plenarbericht;
Landtag intern, 10. Jahrgang, Ausgabe 26 vom 29.10.1979, S. 3-4, 7

Das Bemühen um Solidität künftiger Haushaltspolitik im Land Nordrhein-Westfalen kennzeichnete die erste Lesung zum 51,2- Milliarden-Etat am 24. Oktober im Landtag. Bei der Debatte über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 1980 der Landesregierung (Drs. 8/4950) sowie die Finanzplanung des Landes von 1979 bis 1983 (Drs. 8/4951) richtete die Opposition scharfe Angriffe gegen die Finanzpolitik der SPD/F.D.P.-Regierungskoalition, die in der Kritik gipfelten, die finanzpolitische Bilanz der Landesregierung sei "ein einziges Desaster".
Von der SPD wurden positive, wirtschaftliche Indikatoren als Zeichen für eine richtige Etatpolitik in den vergangenen Jahren gewertet. Die F.D.P. äußerte Sorgen um künftige Belastungen der jungen Generation. Finanzminister Dr. Diether Posser (SPD) bezeichnete es als Aufgabe, dem Vorwurf entgegenzuwirken, zuviel von der Gegenwart zu erwarten und zuwenig für die Zukunft zu tun.

Dr. Theodor Schwefer (CDU) erklärte, die Landesregierung müsse sich am Ende einer fünfjährigen Legislaturperiode finanzpolitisch fragen lassen, zu welchen Ergebnissen sie in diesem Zeitabschnitt gekommen sei, welche Vorstellungen sie gehabt habe und inwieweit die verkündeten Ziele und die heutige Wirklichkeit übereinstimmten. "Die finanzpolitische Bilanz dieser Landesregierung ist ein einziges Desaster. Sie ist, gelinde gesagt, schlimm. Auch beste Schminke kann nicht darüber hinwegtäuschen, die Regierung ist am Ende ihres Lateins", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU. Er erinnerte an den früheren Finanzminister Wertz (SPD), der bei seinem Abschied 1975 der neuen Landesregierung ins Stammbuch geschrieben habe, die kommenden Jahre müßten von äußerster Sparsamkeit und Zurückhaltung bei den Finanzen geprägt sein, wenn nicht die Zukunft des Landes verspielt werden solle.
Sich weiter auf Aussagen von Wertz' Nachfolger, Prof. Halstenberg (SPD), berufend, betonte Schwefer: "Wir sind von einer Konsolidierung der Landesfinanzen heute weiter entfernt denn je." Zu befürchten sei, daß der finanzielle Boden, auf dem alle Leistungen des Landes beruhten, unter den Füßen verlorengehe. Es gehöre schon außerordentlicher Galgenhumor oder eine kaum zu fassende Überheblichkeit, aber schon gar nicht besondere Wahrhaftigkeit dazu, wenn der Beginn einer Konsolidierung der Landesfinanzen angesichts einer vorgesehenen Netto-Neuverschuldung von 7,6 Milliarden DM im Jahr 1980 darin gesehen werde, daß die Verschuldung des kommenden Jahres um 96 Millionen DM unter der des Jahres 1979 liegen solle, betonte der Politiker.

Er räumte ein: "Unstreitig befinden wir uns in einer guten Konjunktursituation, so daß auch die Entwicklung der Steuereinnahmen günstig ist." Wenn die Landesregierung aber darauf hinweise, die vorgesehene Haushaltserhöhung von 5,4 Prozent sei maßvoll und den Umständen nach angemessen, so dürfe sie gefragt werden, welche Konstellation denn gegeben sein müsse, um nach ihrer Auffassung zu einer wenigstens schrittweisen Konsolidierung der Landesfinanzen zu kommen. "Tatsache ist doch, daß kaum eine andere Zeit als die einer wirtschaftlichen Hochkonjunkturphase denkbar ist, um die Landesfinanzen wieder ins sprichwörtliche 'Lot' zu bringen", meinte Schwefer.
Daran äußerte er jedoch Zweifel und befürchtete, daß bei einer Inflationsrate von rund fünf Prozent im Land und einer Haushaltssteigerung von 5,4 Prozent der Leistungsstand insgesamt kaum erhalten bleibe. Wenn die Schuldenfinanzierungsquote seit Jahren schon bei mehr als 15 Prozent liege, dann gehe es nicht um die Frage künftiger politischer Gestaltungsmöglichkeiten allein, sondern um die Aufrechterhaltung des heutigen Leistungsniveaus des Landes und um die Verhinderung eines finanzpolitischen Kollapses, "den allein unsere Bürger zu erleiden hätten", folgerte der Politiker.
Hinzu käme, daß die Haushaltsvolumensteigerung von 5,4 Prozent gedanklich noch gemindert werden müsse um 523 Millionen DM als Spitzenausgleich für die Städte, die vom Wegfall der Lohnsummensteuer betroffen seien, um die Sonderleistungen in Höhe von 443 Millionen DM für das Ruhrgebiet und um 216,7 Millionen DM für den Mehraufwand an Zinsen, der 1980 infolge der immer höheren Schuldenlast anfalle.
Der Sprecher der Opposition befürchtete, NRW werde 1980 real weit weniger als 1979 leisten und müsse dennoch mehr als 7,6 Milliarden DM Kreditmarktmittel neu aufnehmen.
Er schloß: "Welch eine gigantische Fehlentwicklung!" Zur Verschuldung sagte Dr. Schwefer weiter, die Landesregierung plane trotz Steuereinnahmen, die sich bis 1983 jahresdurchschnittlich um mehr als acht Prozent erhöhen sollen, eine Kreditmarktverschuldung des Landes, die 1983 insgesamt 52 Milliarden DM übersteige. "Das macht je Bürger mehr als 3000 DM aus und dürfte einen jährlichen Zinsaufwand von rund 3,5 Milliarden DM erfordern. Die gesamten Kreditmarktschulden betragen somit in vier Jahren schon weit mehr als das gesamte Jahreshaushaltsvolumen von heute", sagte der Abgeordnete. Er erinnerte daran, die CDU bleibe dabei, daß eine ständige Korrektur im Bereich der heimlichen Steuererhöhungen, der Steuerbelastungen, die insbesondere auf inflationär aufgeblähten Einkommenssteigerungen beruhten, korrigiert werden müßten.

Zur Arbeitslosigkeit stellte Dr. Schwefer fest, die Problemgruppen des Arbeitsmarktes, nämlich ältere Angestellte, Teilzeitbeschäftigung suchende Frauen, Schwerbehinderte, Akademiker und jugendliche Arbeitnehmer seien besonders zahlreich im Ruhrgebiet zu finden.
"Die Praxis zeigt mit aller Deutlichkeit, daß die Schwerindustrie und die großen Unternehmen offenbar einen weniger günstigen Einfluß auf den Arbeitsmarkt haben als die ausgeprägt mittelständisch orientierte Industrie in anderen Regionen des Landes", erklärte der Abgeordnete. Im Namen seiner Partei begrüßte er "die verschiedenen arbeitsmarktpolitisch orientierten Programme des Bundes und des Landes". Auf den Konjunkturverlauf eingehend, vertrat er die Ansicht, daß große Gefahren von der außenwirtschaftlichen Front ausgingen. Die Leistungsbilanz gegenüber dem Ausland sei zum erstenmal seit Jahren negativ. Bei den Rohstoffimporten machten die Verteuerungen große Sorgen. Er erinnerte daran, daß Frankreich zur Zeit 33 und die DDR 18 Kernkraftwerke bauten. Die große Fragwürdigkeit der lebenswichtigen Entwicklung auf den Energieweltmärkten mache schnelles und entschlossenes Handeln erforderlich.
Zuviel Zeit sei seit der letzten Ölkrise von 1973 schon verstrichen. "Aber auch und gerade in diesem Bereich wirken Landesregierung und Koalitionsfraktionen und ihre Parteien wie ein manövrierunfähiges Schiff, das den Kurs nicht finden kann. Der Ministerpräsident entpuppt sich als ein zaudernder Leichtmatrose, dessen Kameraden zerstritten sind und von Bord zu gehen drohen", betonte Schwefer. Nach seinen Worten könne nach dem heutigen Stand des Wissens und der Technik nur die Kernenergie die Energielücke schließen. "Es geht somit kein Weg an der Feststellung vorbei: Der unbedingte Ausbau weiterer Kraftwerke zur Verringerung unserer Abhängigkeit vom Erdöl ist eine der wichtigsten Maßnahmen der Zukunftssicherung", sagte der Politiker.

"Besondere Aufmerksamkeit" widmete er den Personalaufwendungen des Landes, die bis zu 38 Prozent der Gesamthaushaltsausgaben ausmachten. Nach seinen Angaben nimmt bis Ende 1979, gerechnet seit 1976, die Bevölkerung in NRW um 260 000 Einwohner ab. Gleichzeitig beschäftigte das Land mit 341000 Staatsdienern 30 000 Personen mehr im öffentlichen Dienst. Jede neue Planstelle belaste den Haushalt für über 40 Jahre. Er betonte, die CDU-Fraktion könne in der Ausweitung des öffentlichen Dienstes grundsätzlich kein geeignetes Mittel zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit sehen. Mehreinstellungen seien auch als arbeitsmarktpolitische Überbrückungsmaßnahmen ungeeignet.
Zu dem von der Landesregierung mit 40 000 für 1985 und 100 000 für 1990 bezifferten Überangebot an Lehrern erklärte Dr. Schwefer, schon jetzt sei eine Aussage zwingend notwendig, was mit diesem Überhang an hoch ausgebildeten Kräften geschehen solle.

Zur Investitionspolitik stellte der Politiker die Frage, ob es tragbar sei, daß bei allem Verständnis für einen humanisierten Strafvollzug ein Gefängnisplatz heute 130 000 DM koste und das Klinikum Aachen mit einem Ansatz von 120 Millionen DM für 1980 weitergebaut werde, obwohl der Bundesrechnungshof es für möglich halte, daß in Aachen 1000 Klinikbetten überflüssig seien. "Investitionen und Subventionen des Landes sollten in jedem Einzelfall nur dann getätigt oder gewährt werden, wenn vollständige und ausgereifte Planungen vorliegen, und zwar nicht zuletzt auch aus Kostennutzungsgesichtspunkten", sagte der Oppositionssprecher.
Ein Paradebeispiel biete die Finanzierung des Aktionsprogramms der Regierung für das Ruhrgebiet. Da werde zum Beispiel ein Kraftwerk-Sanierungsprogramm in Höhe von 660 Millionen DM mit einem Betrag in Höhe von 50 Millionen DM im Haushalt 1980 anfinanziert, ohne daß ausgereifte Planungen vorlägen.
Der Landesregierung unterstellte Dr. Schwefer, sie habe die Idee eines zentralen Grundstückfonds im Aktionsprogramm Ruhr der CDU-Fraktion "ganz einfach abgeschrieben". Im übrigen sei die Konferenz in Castrop-Rauxel kein Meilenstein für das Ruhrgebiet und nicht der Durchbruch zu neuen Ufern gewesen, sondern habe sich "bei näherem Hinsehen als ein Komödchen entpuppt". Beim Bereich der inneren Sicherheit bezweifelte der Politiker das Zutreffen der Durchschnittszahl von einem Polizeibeamten auf 400 Einwohner. Bedenklich erscheine, wenn zum Beispiel im Kreis Siegburg die Polizeidichte bei 1 zu 925 liege. Zur Wirtschaftspolitik erklärte er, das mittelstandspolitische Klima verschlechtere sich zunehmend.
Wenn staatliche Hilfen für die mittelständische Wirtschaft nicht bald verbessert würden, drohe der sozialen Marktwirtschaft ein Erosionsprozeß, der dazu führen müsse, daß die kleinen und mittelständischen Firmen immer weniger und die großen Unternehmen zu Lasten des wirtschaftlichen und staatlichen Gefüges immer größer und mächtiger würden.

Karl Josef Denzer (SPD) erinnerte daran, daß die vom ehemaligen Finanzminister Halstenberg (SPD) für Anfang der achtziger Jahre angekündigte Konsolidierung des Landeshaushalts erst mit dem zur Beratung anstehenden Haushalt in Angriff genommen werden könne. Die drastische Zurücknahme der Verschuldung der öffentlichen Haushalte Anfang 1977 habe zu einem Konjunktureinbruch geführt, der dann im Herbst 1977 für NRW einen Nachtragshaushalt notwendig machte. "Im Zuge dieses Nachtragshaushalts wurde die Nettokreditermächtigung um knapp zwei Milliarden auf über fünf Milliarden DM angehoben", sagte Denzer. Alle Sachverständigen seien damals der Meinung gewesen, daß die öffentlichen Haushalte zu drastisch konsolidiert worden seien.
Diese Rückführung der zunächst antizyklischen Haushaltspolitik habe zu einem Zeitpunkt stattgefunden, als die selbsttragenden Aufschwungkräfte in der Wirtschaft noch nicht stark genug gewesen seien. "Diese Erfahrungen haben uns gelehrt, daß ein Abbau der öffentlichen Verschuldung nur behutsam vorgenommen werden darf, soll es nicht erneut zu Konjunktureinbrüchen kommen", sagte der Abgeordnete.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion vertrat die Auffassung, das "Defizit-Spending" der Haushaltspolitik der vergangenen Jahre habe sich auch 1979 gelohnt. Weitere konjunkturelle Indikatoren seien die erheblich gestiegene Nachfrage durch die Investitionstätigkeit der Unternehmen. Das gelte insbesondere für den Bereich der Ausrüstungsinvestition. Die Ertragslage der Unternehmen habe sich nachhaltig verbessert. Die Kapazitäten in der Industrie seien nahezu vollständig ausgelastet. Die Situation auf dem Baumarkt schließlich habe ein Ausmaß erreicht, dem von seiten der öffentlichen Auftraggeber bereits gegengesteuert werden müsse, um überproportionale Preissteigerungen nicht weiter anzuheizen.
Denzer nahm seine Aussagen als Beleg, wie richtig die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre im Land gewesen sei. "Die Opposition muß sich fragen lassen, wo die Wirtschaft unseres Landes heute stünde, wäre die Landesregierung den schwarzmalerischen und überdies widersprüchlichen Empfehlungen der Opposition anläßlich der Haushaltsdebatten der vergangenen Jahre gefolgt", betonte der Politiker. Nach seinen Worten knüpft der Haushalt 1980 an eine erfolgreiche Politik an.

Zum Ruhrprogramm erklärte der Abgeordnete, die Hilfen für das Ruhrgebiet seien letztlich Hilfen für das ganze Land Nordrhein-Westfalen. "Sie werden auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik positiv beeinflussen", folgerte der SPD-Sprecher.
Gegenüber der Opposition äußerte er die Bitte, das Aktionsprogramm für das Ruhrgebiet nicht in Zweifel zu ziehen, damit der Umfang der Bundeshilfe für das Land NRW nicht geschmälert werde. Dem Vorwurf der Opposition, die Landesregierung habe in den vergangenen Jahren Schulden gemacht, ohne dafür meßbare Leistungen für die Bürger des Landes erbracht zu haben, begegnete Denzer mit Zahlen über Investitionen.
Nach seinen Angaben wurden von 1975 bis 1979 Investitionen in Höhe von 5,7 Milliarden für Straßenbau, 3 Milliarden für Städtebau und gleich viel für Schulbau, 2,5 Milliarden für öffentlichen Nahverkehr, 0,82 Milliarden für Kindergärten und 3,9 Milliarden für Wasserwirtschaft und Agrarstruktur möglich.
Der Politiker betonte, für die SPD habe die Politik immer unter den Leitlinien der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sicherer Energieversorgung, des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt, des Ausbaus einer humanen Gesellschaft sowie der Chancengleichheit für junge Bürger gestanden.

Wolfram Dorn (F.D.P.) erklärte an die Opposition gewandt: "Wenn ich dem, was Herr Dr. Schwefer als Tenor seiner Rede vorgetragen hat, folge, kann ich nur feststellen: Dieses Land ist arm, dieses Land ist verschuldet. Den Menschen geht es schlecht. Wer weiß, wie lange wir eigentlich noch leben."
Man müsse sich nach der Rede von Herrn Dr. Schwefer die Frage stellen, ob es sich für die Menschen in Nordrhein-Westfalen überhaupt noch lohne, hier länger zu leben, "oder sollen wir nicht gleich alle auswandern?".
Der Abgeordnete beantwortete seine eigene Frage mit dem Hinweis auf das von den Bürgern bei den Banken und Sparkassen des Landes angelegte Geld und die Landes- und Bundesanleihen, die schon ein oder zwei Tage nach ihrer Auflage vergriffen seien. "Das Vertrauen der Bürger zu den Regierenden, darüber gibt es doch gar keinen Zweifel, und in die Solidität der Landesregierung ist vorhanden", meinte Dorn.
Dem Finanzminister bescheinigte der Abgeordnete, die Liberalen seien der Meinung, daß es sich bei der Vorlage um einen grundsoliden Haushalt handele, daß die Steigerungsrate von 5,4 Prozent sowieso niedriger als 1979 - einen zaghaften, aber immerhin sichtbaren Konsolidierungsbeginn der Finanzen weiter in die Erinnerung bringe und realisiere.
Zu den Personalausgaben meinte der finanzpolitische Sprecher der F.D.P., es gebe keinen Zweifel, daß an die Obergrenze des "möglich Machbaren" gestoßen werde. "Wir stellen 1980 wieder 3214 Lehrer ein", sagte der Politiker. Er gab zu bedenken, "ob wir alle Lehrer einstellen und damit Gefahr laufen in den nächsten Jahren auch diejenigen Lehrer nicht mehr einstellen zu können, die ihre Examina besonders qualifiziert abgeschlossen haben".
Ein besonderes Problem in der Frage der Entwicklung und Erweiterung der Finanzen sah Dorn in den vom Haushaltsausschuß beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen.
"Wir sehen hier Entscheidungseinschränkungen für die kommenden Jahre, die uns in manchen Bereichen mit Sorge erfüllen, weil sie nämlich nicht mehr auf flexible und notwendige Veränderungen Reaktionen zulassen, die wünschenswert wären."
Der Politiker befürchtete auch durch eine Ausdehnung der Verpflichtungsermächtigungen "die Gefahr der Einschränkung der Rechte des Parlaments für die nächsten zwei Legislaturperioden".

Finanzminister Dr. Diether Posser (SPD) erklärte zu dem Vorwurf der CDU, die Finanzpolitik des Landes sei ein Desaster: "Sie haben ja ganz fleißig dazu beigetragen, daß wir Schulden gemacht haben, oder Sie waren noch mit weitergehenden Anträgen über das hinaus, was wir zur Erfüllung der Staatsaufgaben für notwendig gehalten haben, in den Debatten beteiligt." Zur Kreditaufnahme und Verschuldung sagte der Minister, die ökonomische und rechtliche Bezugsgröße für die Schuldenaufnahme seien die Investitionen.
Die ökonomische Zulässigkeit der Kreditfinanzierung der Investitionen sei dadurch gerechtfertigt, daß öffentliche Investitionen einen über mehrere Legislaturperioden wirksamen Nutzungseffekt hätten und Kredite einen über mehrere Legislaturperioden wirksamen Belastungseffekt.
Posser folgerte, in NRW seien die Kreditaufnahmen stets deutlich unter der Höhe der Investitionen, das heiße der von der Verfassung gezogenen Grenze geblieben. Als Aufgabe für eine solide Finanzpolitik des Landes bezeichnete es der Minister, nicht zuviel von der Gegenwart zu verlangen und dem Vorwurf zu entgehen, zuwenig für die Zukunft zu tun.

Dr. Hans-Ulrich Klose (CDU) hielt dem entgegen: "Wenn die Eckwerte hier lauten, 51 Milliarden DM Haushalt, zum 30. September 1979 32 Milliarden DM Verschuldung und eine Zuwachsrate von sieben Milliarden DM von Ihnen in Aussicht genommen wird, dann muß sich derjenige Bürger, der etwas nachdenkt, insbesondere aber alle, die hier sitzen - und ich bin überzeugt davon, daß sich alle dieselben Sorgen um ihre eigenen Kinder und ihre eigenen Eltern und wen auch immer machen -, sagen, daß das auf Dauer nicht gutgehen kann."

Heinz Schleußer (SPD) erklärte zu den Problemen im Lehrerbereich, die CDU könne nicht so tun, als gebe es Patentrezepte. "Wir müssen hier auch an die einzelnen Betroffenen denken", sagte der Abgeordnete. Im Prinzip gebe es nur zwei Überlegungen, die angestellt werden könnten.
Zum ersten, daß unter Berücksichtigung späterer Jahrgänge heute bei den Lehrern eine sehr eingeschränkte Einstellungspolitik betrieben werde. Die zweite Möglichkeit wäre, zunächst einmal weitere Junglehrer nach dem heutigen Bedarf einzustellen. "Das hat die Regierung mit den Zwei-Drittel-Lehrern gemacht", betonte Schleußer.

Bernhard Spellerberg (CDU) äußerte die Auffassung, trotz Steuermehreinnahmen von 8,1 Prozent werde die Verschuldung des Landes rapide weiterwachsen. Es sei weiter kaum damit zu rechnen, daß künftig noch einmal Wachstumsraten einträten, die wesentlich über die für 1980 prognostizierte Höhe von 3,5 bis 4 Prozent hinausgehen würden.
Wie die Vergangenheit gezeigt habe, könnten auch massierte staatliche Ausgabenprogramme allenfalls eine kurzfristige Belebung, aber keinen Trendwandel herbeiführen.

Bildunterschrift:
Kritisierte den Etatentwurf der Regierung: Dr. Theodor Schwefer (CDU).
Foto: Tüsselmann

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt; 8200 Finanzverwaltung; 1220 Landesregierung

ID: LI792604

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