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Dokument anzeigen Minister Einert: Bergbau rechnet mit Zusagen und senkt Kosten. Regierungserklärung — Antwort auf Möllemanns Vorstoß gegen Kohle-Vorrang und Jahrhundertvertrag
Plenarbericht;
Landtag intern, 22. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.04.1991, S. 3-4

Über die Zukunft der deutschen Steinkohle dürfe nicht verkürzt unter steuerlichen Gesichtspunkten diskutiert werden, sagte Wirtschaftsminister Günther Einert (SPD) in seiner Regierungserklärung zum Thema "Optimierungsmodell des deutschen Steinkohlebergbaus" am 25. April. Er forderte seinen Bonner Amtskollegen Möllemann (F.D.P.) auf, aus energie- und sozialpolitischen Gründen am Jahrhundertvertrag festzuhalten. CDU-Sprecher Laurenz Meyer trat für "Energiemix" mit Kernenergie und Zukunft für die Steinkohle ein. Hagen Tschoeltsch (F.D.P.) hielt die bis 1995 festgelegten Fördermengen nicht für darüber hinaus verantwortbar. Dr. Manfred Busch (DIE GRÜNEN) lehnte das Optimierungsmodell aus ökologischen Gründen ab. Die Fraktionen legten Entschließungen vor, über die keine Einigung erzielt werden konnte.

Wirtschaftsminister Günther Einert (SPD) bezog sich auf Äußerungen Möllemanns, die Unruhe verursachten. Er erinnerte an den Jahrhundertvertrag und erläuterte das Optimierungsmodell des Steinkohlenbergbaus vom 28. März 1991 für den Zeitraum bis 2005:
"Die Unternehmen werden ihre Kosten bis zum Jahr 2005 real um 23 Mark pro Tonne im Vergleich zu 1990 senken. Berücksichtigt man noch die Alt- und Sonderlasten, werden sich die heutigen Bruttokosten von 259 Mark pro Tonne auf 219 Mark pro Tonne ermäßigen. — Die Bergbauunternehmen halten eine Fördermenge von 58,7 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2005 für optimal. Das bedeutet, die Förderung von heute 71 Millionen reduziert sich um 12 Millionen Jahrestonnen. Die Bergbauunternehmen halten eine Rückführung ihres Beschäftigtenstandes bis zum Jahr 2005 um 30000 Beschäftigte für erforderlich."
Der deutsche Steinkohlenbergbau könne, fuhr der Minister fort, nicht unter das Primat fiskalischer Einsparungen gestellt werden. Energiepolitische Ziele gerieten dann in den Hintergrund. Weiterhin müsse die heimische Steinkohle einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit, auch im europäischen Rahmen, übernehmen. Kohle müsse umweltverträglich eingesetzt werden. Ihre Nutzung müsse einhergehen mit der Steigerung der Produktivität und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Kohlerund von 1989 und Hüttenvertrag seien einzuhalten. Das Optimierungsmodell bilde die Grundlage für langfristige Entwicklung des deutschen Steinkohlenbergbaus. Die erheblichen Belastungen in den Revieren müßten von Bund und Land sozialpolitisch flankiert werden.
Laurenz Meyer (CDU) erklärte sich "in Übereinklang" mit dem Landeswirtschaftsminister, daß die vielen Pressekonferenzen von Minister Möllemann doch wohl eher für Verwirrung als für Klarheit sorgten. "Wir müssen uns insbesondere davor hüten, daß in den kommenden Monaten auf dem Rükken der Arbeitnehmer dieses Landes ein Schwarze-Peter-Spiel zwischen dem Bergbau, Düsseldorf, Bonn und Brüssel beginnt", sagte der Abgeordnete. Er regte an, gemeinsam zu überlegen, welchen Platz "unsere Kohle" in der Energieversorgung Deutschlands und Europas haben solle und müsse. Dabei müsse man Risikostreuung und Diversifizierung verschiedener Primärenergien als Vorgabe und als Ziel akzeptieren. Über den von der Mikat-Kommission empfohlenen Energiemix in der Stromerzeugung einen langfristig gültigen neuen Konsens herbeizufuhren, sei die Aufgabe aller, die verantwortlich und seriös Politik machen wollten. Laurenz kritisierte, daß die Kernenergie aus taktischen Gründen als Konkurrenz zur Steinkohle dargestellt werde. Konkurrenz zur heimischen Steinkohle sei die Importkohle.
Ernst-Otto Stüber (SPD) griff die CDU-Forderung nach Konsens und zum Verbund von Kohle und Kernenergie auf und bezeichnete diese "verstaubte Forderung" als weder hilfreich noch sachgerecht. Der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung sei von 35 Prozent auf heute 23 Prozent zurückgegangen, während sich der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung mehr als verdoppelt habe. Die Kernkraftwerke hätten entgegen der alten Vereinbarung längst in die Mittellast hineingedrängt. Der Abgeordnete erinnerte an die Mikat-Kommission, in der Sachverständige einhellig festgestellt hätten, daß heimische Kohle für deutsche und europäische Versorgungssicherheit langfristig unverzichtbar sei. Der Bergbau habe jetzt mit dem Optimierungskonzept seine Schulaufgaben gemacht. Es gelte für die Zeit von 1996 bis zum Jahre 2005. Es führe zu weiteren tiefgehenden Einschnitten im bundesdeutschen Steinkohlenbergbau.
Hagen Tschoeltsch (F.D.P.) nannte die Art, wie die SPD die Debatte führe, "gespenstisch", weil sie aktuelle Entwicklungen völlig ausklammere. Die Regierungserklärung zum Optimierungskonzept verstoße "massiv gegen den Grundsatz der Sachadäquanz und der Glaubwürdigkeit in der Politik", fand er und nahm die Bemühungen des Bundeswirtschaftsministers um einen Konsens in Energiefragen in Schutz: Sie erfolgten aus "gesamtwirtschaftlicher, energiepolitischer und arbeitmarktpolitischer Verantwortung". Die Regierungserklärung komme auch zum falschen Zeitpunkt, weil sie mit Maximalforderungen umfangreiche und schwierige Beratungen belaste. NRW allein könne die Kohlesubventionen nicht aufbringen, sondern müsse Verbündete suchen, auch im Landesparlament. Hier gebe es aber Fehlanzeige. Die Politik des "Alles oder nichts" sei zum Scheitern verurteilt.
Dr. Manfred Busch (DIE GRÜNEN) hielt es für nicht ausreichend, sich einfach hinter das Optimierungskonzept des Steinkohlenbergbaus zu stellen und auf die Vorlage eines eigenen Energiekonzepts zu verzichten, wie das Einert getan habe. Die Steinkohle habe auch in einem ökologischen Szenario auf absehbare Zeit einen zentralen Stellenwert; auch die Grünen seien für die Einhaltung des Jahrhundertvertrags bis zum Jahr 1995. Aber es müsse schon jetzt Vorsorge für eine sozialverträgliche und regional abgefederte und vor allem umweltverträgliche Energiepolitik danach geben. Der Sprecher forderte unter anderem erneut den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie und den Stopp der Nordwanderung des Bergbaus. Die bei der Verringerung der Kohleförderung eingesparten Subventionen sollten zum Regionalumbau verwendet werden.
Vizepräsident Dr. Hans-Ulrich Klose verlas eine Entschließung der F.D.P. für Verhandlungen über ein energiepolitisches Gesamtkonzept mit Zukunft auch für die Steinkohle.
Professor Dr. Friedhelm Farthmann (SPD) verwahrte sich gegen die Schablone der Grünen, die SPD habe Angst vor dem RWE und sei in einen neuen Kraftwerkstyp verliebt. Das sei alles absurd. Im übrigen sei Möllemann der einzige, der den Konsens aller in Frage stelle. Wer die Ruhr nicht in Flammen setzen wolle, dürfe bis 1995 nichts in Frage stellen. Der Energiemix stehe nicht zur Debatte. Verzicht auf Kernenergie sei praktisch nicht vollziehbar. Der Anteil der Steinkohle müsse gerettet werden. Die Fraktionen könnten sich auf drei Sätze einigen.
Dr. Helmut Linssen (CDU) drückte die Hoffnung aus, daß die 40,9 Millionen Tonnen Steinkohle gegen die EG durchzusetzen seien. Die Mikat-Kommission trete für mittelfristigen Subventionsabbau ein, die SPD könne sich nicht nur einen Teil des Gutachtens herauspicken. Sie werde sich zum Energiemix durchringen müssen, dafür den Kohlepfennig der Konsens aller Bundesländer nötig sei. Subventionen für die Steinkohle gingen anderen Landesaufgaben verloren. Die Position der Braunkohle sei völlig unklar. Importierte Steinkohle sei der größte Feind der deutschen Kohle, nicht die Kernenergie.
Dr. Achim Rohde (F.D.P.) warnte vor einseitigen Festlegungen, den Kampf nach dem Motto "Nordrhein-Westfalen gegen den Rest der Welt" könne man nur verlieren. Die Landesregierung solle statt dessen Verhandlungen mit der Bundesregierung aufnehmen, um der Steinkohle einen "marktgerechten Anteil" in der Energiepolitik zu sichern. Wenn der künftige Energiemix zur Diskussion stehe, könne man nicht nur zur Steinkohle etwas sagen, die Braunkohle in den neuen Ländern dagegen mit keinem Wort erwähnen. Die Regierungserklärungdes Wirtschaftsministers verstoße gegen die Erklärung des Ministerpräsidenten.
Gerd Mai (DIE GRÜNEN) plädierte für eine umweit- und sozialverträgliche Kohlepolitik. Eine Rückführung der Kohlendioxidemissionen sei nur über ein Zurückfahren der Kohleförderung und -nutzung zu erreichen. Die Regierung müsse sich entscheiden; die Prämissen der Grünen seien klar: Schrittweise Reduzierung des Braunkohlentagebaus aus ökologischen Gründen; Sicherung der Steinkohle — "mittelfristig bis zum Jahr 2000", danach Reduzierung und — unverändert — Ausstieg aus der Atomenergie.
Wirtschaftsminister Günther Einert (SPD) verstand die Irritation nicht: Die Regierungserklärung habe sich nur auf den Teilbereich des Optimierungsmodells der Bergbautreibenden bezogen. Erst im Herbst, wenn das Energieszenario vorliege, könne man die Braunkohleentscheidung treffen. Aber so lange könne man beim Optimierungsmodell Steinkohle nicht zuwarten. Dieses Modell sei ein wichtiger Baustein, werde aber nicht für sakrosankt erklärt. Aber es sei hinfällig, wenn eine der beiden Säulen, zweiter Plafond für den Hüttenvertrag und Geltungsbereich des Jahrhundertvertrags, wegbreche.
Dr. Helmut Linssen (CDU) sah die vorherige Befürchtung eingetreten: Weil die SPD auf dieser Debatte bestanden habe, hätten sich die Fronten verhärtet; der Wirtschaftsminister habe die Atmosphäre angeheizt und "im Grund den Mindestkonsens zerstört". Das könne der Kohle und den Menschen nicht dienlich sein.
Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) teilte mit, er habe den Vorschlag, auf die Regierungserklärung zu verzichten, "sehr wohl erwogen". Aber das sei nur die Bitte gewesen, "einseitig zu schweigen". Der Bundeswirtschaftsminister sei in diese Bitte nämlich nicht einbezogen worden. Auf dessen Positionen müsse aber die Landesregierung antworten. Das Optimierungskonzept sei im Grunde richtig und in einzelnen Teilen ergänzungsbedürftig, bekannte er, aber es gebe keinen Grund, vor 1995 über Mengenreduzierungen zu reden. Auch die Stellungnahme jetzt werde die Landesregierung nicht davon abhalten, einen Konsens im Interesse des Landes erzielen zu suchen.

Bildunterschriften:
Konzept der Steinkohle zur Kostensenkung: Wirtschaftsminister Günther Einert
Keine "Kohle-Fraktion" mehr im NRW-Landtag, v.l. Laurenz Meyer (CDU), Ernst-Otto Stüber (SPD), Hagen Tschoeltsch (F.D.P.), Dr. Manfred Busch (DIE GRÜNEN).

Systematik: 2200 Bergbau/Bodenschätze; 2120 Kernenergie

ID: LI910807

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