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Dokument anzeigen "Verfassungsmäßige Rechte kennen keine Pause".

Landtag intern, 51. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 01.09.2020, S. 12-13

18. August 2020 - Die Zahl der Petitionen, die den Landtag erreicht haben, ist im ersten Halbjahr 2020 deutlich gestiegen. Von 3.300 Eingaben hatten 800 einen Bezug zur Corona-Pandemie. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Serdar Yüksel (SPD) und sein Stellvertreter Thomas Schnelle (CDU) über Petitionen, die den Ausschuss in Corona-Zeiten besonders beschäftigt haben.

Herr Yüksel, Herr Schnelle, kommen die Mitglieder des Petitionsausschusses derzeit nach, alle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu bearbeiten, die den Ausschuss erreichen?
Serdar Yüksel: Wir haben es seit Beginn der Corona-Pandemie mit einer besonderen Situation zu tun. Wir tagen nicht in voller Stärke mit allen 21 Abgeordneten des Ausschusses, sondern nur mit den Obleuten der Fraktionen in dezimierter Zahl. Aber alle Mitglieder des Ausschusses bekommen Akten mit eingegangenen Petitionen regelmäßig nach Hause oder ins Büro geschickt und bearbeiten sie dort. Bei dringlichen Anfragen führen wir nach wie vor auch sogenannte Erörterungen durch - nach Artikel 41a der Landesverfassung. Dazu laden wir Petentinnen und Petenten sowie Vertreterinnen und Vertreter von Behörden, gegen die sich Beschwerden richten, zu einem Gespräch ein. Sitzungen und Erörterungen haben seit Beginn der Pandemie also durchgängig stattgefunden, weil wir gesagt haben: Demokratie kennt keine Pause, auch die verfassungsmäßigen Rechte der Petentinnen und Petenten kennen keine Pause, die kann man nicht suspendieren.
Thomas Schnelle: Wir haben als Ausschuss durchgearbeitet und schon zu Beginn der Pandemie angefangen, Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger, bei denen sie ihre Anliegen normalerweise vor Ort vortragen, per Telefon und Videochat anzubieten. Ich erinnere mich noch an eine der ersten Sprechstunden. Da beschwerte sich ein älteres Ehepaar. Beide hatten Boules auf der Aschebahn eines Sportplatzes gespielt, der im Zuge der Corona-Einschränkungen gesperrt worden war. Sie sollten ein saftiges Bußgeld von rund 500 Euro bezahlen. Wir haben Kontakt mit der Gemeinde aufgenommen. Es zeigte sich: Deren Verwaltung war zwischenzeitlich selbst klargeworden, dass das Bußgeld zu hoch ausgefallen war. Bevor das Paar eine Petition schreiben konnte, war der Fall auch schon erledigt. Das Bußgeld wurde zurückgenommen.

Sie kommen gerade aus einer Sitzung des Petitionsausschusses, der heute getagt hat. Was sind im Moment die vorherrschenden Themen, mit denen sich der Ausschuss beschäftigt?
Serdar Yüksel: Vielfach geht es um Kita- und Schulöffnungen. Das Thema begleitet uns seit Beginn der Corona-Pandemie. Auch zu Besuchsverboten von Angehörigen in Alten- und Seniorenheimen oder im Krankenhaus haben uns viele Petitionen erreicht, ebenso zur Maskenpflicht - ein Riesenthema - sowie zu wirtschaftlichen Corona-Hilfen. Am häufigsten beschäftigen wir uns aber mit Angelegenheiten des Sozialrechts. Mal geht es um die Grundsicherung oder Anliegen von Schwerbehinderten, mal um Lesehilfen oder Pflegehilfsmittel, die eine Krankenkasse oder Pflegekasse nicht genehmigt. Sehr viele Petitionen erreichen uns auch zu ausländerrechtlichen Angelegenheiten und zu Themen rund ums Baurecht, Wohnen, den Verkehr und Anliegen, die die Umwelt betreffen.

Massenpetition

Thomas Schnelle: Petitionen zu coronabedingten Themen haben in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Anfangs ging es oft um Abiturprüfungen. Aus dem Kreis Heinsberg, aus dem ich komme, erreichte uns beispielsweise eine Massenpetition, die darauf drängte, die Prüfungen auszusetzen. Man muss dazu sagen: Der Kreis Heinsberg war besonders betroffen, weil Schulen dort drei Wochen früher schließen mussten als im Rest des Landes. Das Schulministerium hat letztlich eine Sonderregelung für den Kreis getroffen, mit der Prüfungstermine nach hinten verschoben werden konnten. Daran merkt man, dass wir es bei der Corona- Pandemie mit einem dynamischen Prozess zu tun haben und sich die Rechtslage häufig ändert. Manchmal hat sich eine Petition schon nach wenigen Wochen erledigt. Das war auch bei einer Beschwerde zu Corona-Tests für Beschäftigte in Kitas der Fall, über die wir heute gesprochen haben. Mittlerweile ist aber entschieden worden, dass sich Erzieherinnen und Erzieher kostenlos testen lassen können. Der Anlass der Beschwerde war damit hinfällig.
Serdar Yüksel: Angesichts der dynamischen Situation versuchen wir, schnell eine Lösung herbeizuführen. Gerade in Krisen kann man nicht über Monate auf eine Antwort warten. Das haben wir auch bei Petitionen zu wirtschaftlichen Corona-Hilfen bemerkt. Die Hilfen sind umfassend geregelt, aber manche Unternehmen fallen durch ein Raster, wenn ihr spezieller Fall in einer Verordnung nicht geregelt ist. Wir nehmen dann unmittelbar Kontakt zu den zuständigen Behörden auf. Durch den Austausch entstehen auf allen Seiten neue gewinnbringende Perspektiven, sodass eine erhöhte Transparenz auch dazu führen kann, dass die Perspektive der Petentinnen und Petenten mehr Gewicht bei den Behörden erfährt.

Funktion als Mediator

Thomas Schnelle: Manchmal gelingt es, Ermessensspielräume zu nutzen oder durch eine neue Draufsicht eine andere Entscheidung herbeizuführen. Aber natürlich wird das Begehren eines Petenten oder einer Petentin nicht immer positiv beschieden. Dennoch erhalten Bürgerinnen und Bürger eine ausführliche Begründung, besonders wenn wir Erörterungen durchführen, und sie können womöglich besser nachvollziehen, warum eine Behörde so entschieden hat und nicht anders. Einen solchen Fall hatte ich erst vergangene Woche. Die Erörterung im Landtag hat drei Stunden gedauert. Am Ende hat die Behörde ihre Entscheidung nicht geändert, aber die Petenten gingen zufriedener aus dem Gespräch, als sie hineingegangen sind. Wir sind also auch eine Art Mediator.

Der Petitionsausschuss wird häufig als "Seismograf der Gesellschaft" bezeichnet, der ausschlägt, wenn Sorgen und Nöte größer werden. Nun erreichen den Ausschuss mehr Anfragen. Was bedeutet das mit Blick auf die Corona-Pandemie?
Thomas Schnelle: Wenn man den Ausschuss als Seismograf der Gesellschaft oder der politischen Arbeit bezeichnet, merken wir mit Blick auf Corona, dass wir es mit einer ganzen Bandbreite von Meinungen zu tun haben. Den einen gehen Lockerungen nicht weit genug, anderen gehen sie zu weit. Die einen wollen mehr Verbote, die anderen weniger. Zwischen diesen beiden Polen bewegen sich die Petitionen. Seismograf sind wir aber auch in anderen Dingen. Aktuell erreichen mich beispielsweise vermehrt Petitionen aus dem Schwerbehindertenrecht, bei denen es um Schwierigkeiten mit Parkausweisen geht. Da scheinen derzeitige Richtlinien nicht mehr adäquat an den Bedürfnissen von Betroffenen ausgerichtet zu sein. Ich denke, da muss man tätig werden.
Serdar Yüksel: Wenn uns Petitionen aus einer Region oder zu bestimmten Themen gehäuft erreichen, lässt sich daraus eine gewisse Stimmung in der Gesellschaft ablesen, nicht nur bei Corona. Wir hatten das auch bei anderen Themen, etwa bei Dichtheitsprüfungen für Abwasserleitungen oder beim Stichtag, ab dem Kinder eingeschult werden. In solchen Fällen geben wir einen Hinweis an den zuständigen Fachausschuss, damit dort darüber diskutiert wird, ob der Gesetzgeber nachsteuern sollte. Abgeordnete sind gut beraten, sich ständig zu fragen, ob politische Maßnahmen, die man getroffen hat, noch verhältnismäßig und nachvollziehbar sind. Darauf hinzuweisen, ist als Ausschuss eine unserer Aufgaben.

Seit Beginn der Corona-Pandemie wird viel über die Einschränkung von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten diskutiert. Schlägt sich dies auch in den Petitionen nieder?
Serdar Yüksel: Ja, im Moment vor allem bei Petitionen zur Maskenpflicht. Man muss auch ehrlicherweise sagen: Wenn man Freiheits- und Bürgerrechte einschränkt, muss das gut begründbar, verhältnismäßig und nachvollziehbar sein. Sonst findet es auch keine Akzeptanz. Und deshalb sind wir auch ein Seismograf für die verfassungsmäßigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Da hat die Politik die Aufgabe, genau zu erklären, warum sie welche Maßnahme trifft. Wer prüfen Schwerlassen will, ob die Entscheidung einer Behörde verhältnismäßig und geboten ist, kann sich an den Petitionsausschuss wenden. Bürgerinnen und Bürger sollen wissen: Es gibt eine Instanz, die sich kostenlos für sie einsetzt, die barrierefrei ist und Beschwerden entgegennimmt. Wir helfen übrigens auch, wenn jemand nicht weiß, wie eine Petition aufzusetzen ist, und wir nehmen Petitionen auf einem Bierdeckel entgegen.

Das Interview führte Thomas Becker

Zusatzinformation:
Petitionsausschuss
Alle Bürgerinnen und Bürger können Petitionen einreichen, auch Kinder, Jugendliche, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger und Gruppen wie Vereine, Schulklassen oder Bürgerinitiativen. Fragen beantwortet das Petitionsreferat des Landtags unter Telefon (0211) 884-2143/-4248 oder per E-Mail an petitionsausschuss@landtag.nrw.de. Eine Petition muss schriftlich eingereicht werden, Namen und Adresse des Absenders enthalten und unterschrieben sein. Über die Internetseite des Landtags www.landtag.nrw.de (Petitionen/Online Petition) können Petitionen auch online eingereicht werden. Wenn gerichtliche Verfahren anhängig sind oder in privatrechtlichen Auseinandersetzungen, ist der Petitionsausschuss nicht zuständig.

Systematik: 1100 Parlament

ID: LI200605

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