Landtag Nordrhein-Westfalen
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Dokument anzeigen Eine Verfassung, auf ewig - und veränderbar. 70 Jahre Landesverfassung NRW

Landtag intern, 51. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 30.06.2020, S. 14-15

Die Landesverfassung bildet das Fundament für die staatliche Ordnung in Nordrhein-Westfalen. In Stein gemeißelt ist sie aber nicht. Mit einer Zweidrittelmehrheit kann der Landtag Änderungen beschließen, solange diese nicht den "Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne der Bundesrepublik Deutschland widersprechen", wie es in Artikel 69 der Verfassung heißt. In 70 Jahren hat das Landesparlament mehr als 20 Mal von diesem Recht Gebrauch gemacht. Ein Überblick über die Geschichte und wichtige Verfassungsänderungen, die auch den gesellschaftlichen Wandel widerspiegeln.

Ab 1947
Verfassungsausschuss
Der Verfassungsausschuss des Landtags berät unterschiedliche Verfassungsentwürfe, die verworfen, korrigiert oder aufgeschoben werden. Nach mehr als 20 Sitzungen präsentiert er dem Landtag eine Vorlage. Die Abgeordneten verabschieden die Landesverfassung am 6. Juni 1950 in dritter Lesung mit knapper Mehrheit. Beim ersten und bisher einzigen Volksentscheid in der Geschichte von NRW stimmt die Mehrheit der Bevölkerung am 18. Juni 1950 ebenfalls für die Verfassung. Am 8. Juli 1950 erfolgt auch die nötige Zustimmung der britischen Militärregierung.

11. Juli 1950
Inkrafttreten
Die Verfassung tritt in Kraft. Sie enthält 92 Artikel; erst im Jahr 2016 kommt ein weiterer hinzu, sodass es heute 93 Artikel sind. Die Präambel und der erste Teil der Verfassung befassen sich mit den Elementen Staatsverfassung, Volkswille und Dreiteilung der Gewalten. Der zweite Teil enthält ein Bekenntnis zu den Grundrechten des Grundgesetzes, ergänzt durch Regelungen zu Familie, Schule, Kultur und Religion, Arbeit und Wirtschaft. Bestimmungen u. a. zum Landtag, zur Landesregierung und zur Gesetzgebung finden sich im dritten Teil.

13. Juli 1965
Untersuchungsausschüsse
Der Landtag ergänzt Artikel 45 der Verfassung und erhält dadurch die Möglichkeit, die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung an parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu unterbinden und in nichtöffentlichen Sitzungen unter Ausschluss von Regierungsvertretern zu beraten. Damit wird das Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der Regierung gestärkt.

29. Februar 1968
Schulkompromiss
Die Abgeordneten ändern Artikel 12 der Landesverfassung und beschließen mit dem sogenannten Schulkompromiss eine Reform des Bildungswesens: Die Volksschule wird institutionell in Grund- und Hauptschulen unterteilt. Ebenso wie Gymnasien und Realschulen zählen Hauptschulen nun zu den weiterführenden Schulen. Nur noch auf Antrag können sie in Bekenntnis- oder Weltanschauungsschulen umgewandelt werden.

11. Februar 1969
Petitionswesen
Der Landtag beschließt mit Artikel 41a, die Rechte des Petitionsausschusses zu stärken. Der Ausschuss erhält das Recht auf Zutritt zu allen dem Land unterstehenden Einrichtungen. Er darf zudem Auskünfte einholen, Akteneinsicht verlangen und Zeugen sowie Sachverständige vernehmen.

2. Juli 1969
Landtagswahlen alle fünf Jahre
Durch Änderungen der Artikel 34, 37 und 92 werden die Legislaturperioden in Nordrhein-Westfalen verlängert. Gewählt wird nun nicht mehr alle vier, sondern alle fünf Jahre.

2. Juli 1969
Wählen mit 18
Änderung von Artikel 31: Von nun an ist bei Landtagswahlen wahlberechtigt, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat; zuvor durften Bürgerinnen und Bürger erst mit 21 Jahren wählen. Das Wählbarkeitsalter wird von 25 auf 23 Jahre gesenkt. Eine weitere Verfassungsänderung legt am 29. Mai 1974 fest, dass bei Landtagswahlen wählbar ist, wer 18 Jahre alt ist.

14. Dezember 1978
Datenschutz
Mit Änderung von Artikel 4 wird erstmals in einer deutschen Verfassung der Schutz personenbezogener Daten als ausdrücklich formuliertes Grundrecht verankert. Durch den neuen Artikel 77a wird zudem festgelegt, dass der Landtag auf Vorschlag der Landesregierung einen unabhängigen "Landesbeauftragten für den Datenschutz" wählt.

6. März 1985
Umweltschutz
Der Umweltschutz wird als Staatsziel in Artikel 29a verankert. Mit der Änderung werden Land und Kommunen auf das Ziel verpflichtet, im ökologischen Sinne Politik zu betreiben und die "natürlichen Lebensgrundlagen" zu schützen. Durch Ergänzung von Artikel 7 wird der Umweltschutz außerdem in den Katalog der Ziele für die Erziehung der Jugend aufgenommen. Im Jahr 2001 werden beide Artikel um den Verweis auf den Tierschutz ergänzt.

7. Juni 1989
Familien- und Erwerbsarbeit
Der Landtag trifft eine Verfassungsaussage im Sinne der Gleichstellung von Männern und Frauen. Artikel 5 Absatz 2 der Landesverfassung wird novelliert. Es heißt nun: "Frauen und Männer sind entsprechend ihrer Entscheidung an Familien- und Erwerbsarbeit gleichberechtigt beteiligt." Zuvor stand im gleichen Artikel: "Die der Familie gewidmete Hausarbeit der Frau wird der Berufsarbeit gleichgeachtet."

13. November 1992
Sportförderung
Die Sportförderung wird als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen. Artikel 18 wird um Absatz 3 ergänzt: "Sport ist durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern."

25. Januar 2002
Kinderrechte
Einstimmig beschließt der Landtag, die Rechte von Kindern in die Landesverfassung aufzunehmen. Der neue Wortlaut des Artikels 6 sichert das Recht jedes Kindes auf besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft, auf gewaltfreie Erziehung und auf Schutz vor Vernachlässigung und Ausbeutung.

1. März 2002
Volksbegehren
In Dritter Lesung beschließt das Parlament eine Verfassungsänderung, durch die die Hürden für Volksbegehren gesenkt werden. Zudem wird das Instrument der Volksinitiative neu eingeführt.

16. Juni 2004
Konnexität
In dritter Lesung billigt der Landtag eine Verfassungsänderung, um das strikte Konnexitätsprinzip in die Landesverfassung aufzunehmen. Demnach muss das Land für Kosten aufkommen, die Städten und Gemeinden durch gesetzgeberische Maßnahmen oder durch Entscheidungen des Landes auferlegt werden.

20. Oktober 2011
Schulstruktur
Der Landtag streicht die zuvor festgeschriebene Garantie der Hauptschule. Stattdessen steht nun in der Landesverfassung, dass das Land "ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Schulwesen" gewährleistet, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen wie die Sekundar- und Gesamtschule und andere Schulformen ermöglicht. Der Begriff "Volksschule" wird aus der Landesverfassung gestrichen. Die Änderungen betreffen die Artikel 8, 9, 10 und 12.

10. Oktober 2016
Parlamentarismus
Der Landtag beschließt ein Bündel von Verfassungsänderungen, die auf Vorschlägen der 2013 eingesetzten Verfassungskommission beruhen. Parlamentsinformationsrechte und Beteiligungsrechte des Landtags in EU-Angelegenheiten werden in der Verfassung verankert. Weitere Änderungen legen fest, dass der Landtag alle Verfassungsrichter wählt. Neu geregelt werden u. a. die Auflösung des Landtags und die parlamentslose Zeit. Das Amt des Alterspräsidenten wird eingeführt. Verändert wird die Eidesformel in Artikel 20, demzufolge ein Minister nicht mehr geloben muss, dem "Wohl des deutschen Volkes zu dienen", sondern "dem Wohl des Landes Nordrhein-Westfalen". Gestrichen wird das Recht der Landesregierung, einen vom Landtag abgelehnten Gesetzentwurf zum Thema eines Volksentscheids zu machen.

10. April 2019
Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde
Der Landtag beschließt mit Änderung von Artikel 75, dass auch Einzelpersonen die Möglichkeit haben, Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zu erheben, um die durch die Landesverfassung garantierten Rechte gegenüber dem Land durchzusetzen. In Artikel 75 wird zudem das Recht der Kommunalverfassungsbeschwerde verankert. Damit können Gemeinden die Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung durch ein Gesetz geltend machen.

25. Juni 2020
Europabezug
Die Abgeordneten ergänzen die Landesverfassung um einen Europabezug. In Artikel 1 Absatz 1 wird der ursprüngliche Satz "Nordrhein-Westfalen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland" um "und damit Teil der Europäischen Union" erweitert. Zudem wird ein neuer dritter Absatz hinzugefügt.

Zeitstrahl siehe Originalseiten

Systematik: 1010 Staatsaufbau

ID: LI200505

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