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Dokument anzeigen Sorge um die Innenstädte. Landtag debattiert über Pläne von "Galeria Karstadt Kaufhof"
Plenarbericht;
Landtag intern, 51. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 30.06.2020, S. 7

25. Juni 2020 - Der Warenhauskonzern "Galeria Karstadt Kaufhof" will mehr als 60 seiner bundesweit 172 Filialen schließen. Auch 18 Standorte in Nordrhein-Westfalen sind aktuell betroffen. In einer Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten über die Folgen für die Beschäftigten und die Innenstädte.
Johannes Remmel (Grüne) warf der Landesregierung mit Blick auf die angekündigten Standortschließungen Untätigkeit vor. Er frage sich, wo ihre Initiative bleibe. Sie müsse an der Seite der betroffenen Kommunen, der Beschäftigten und der Gewerkschaften sein und um jeden Arbeitsplatz und die Zukunft der Kommunen ringen. Remmel warnte zugleich, dass die Innenstädte am Anfang eines tiefgreifenden Umbruchs stünden, da sich der Handel immer weiter ins Internet verlagere. Politik müsse den demokratischen Anspruch haben, diese Herausforderung zu gestalten. Sie dürfe nicht allein dem Markt überlassen werden.
Herbert Strotebeck (AfD) sagte, Politik könne nicht den Markt künstlich am Leben halten. Sie müsse aber Rahmenbedingungen sichern, die für gerechte Voraussetzungen sorgten. Strotebeck forderte u. a., dass Innenstädte sauber, sicher und gut zu erreichen sein müssten. Er rief dazu auf, "den Kampf gegen das Auto" zu beenden. Ansonsten würden keine kaufkräftigen Kundinnen und Kunden aus dem Umland mehr in die Innenstädte fahren. Dies schade auch der Gastronomie. Neue Fahrrad- und Umweltspuren zu schaffen, sei der falsche Weg. Auch dürften die Städte bei den Parkgebühren "nicht abkassieren".

"Wichtige Magneten"

Der Konzern sei durch Fehler der eigenen Führungsetage in Bedrängnis geraten, sagte Lisa-Kristin Kapteinat (SPD). Dennoch solle sich die Landesregierung für eine Rettung von Kaufhof und Karstadt starkmachen - so, wie es die hessische Landesregierung bei Lufthansa getan habe. "Wir dürfen nicht danebenstehen und zugucken." Kapteinat sprach die Ängste und Sorgen der Beschäftigten an. Betroffen seien vor allem Frauen. Gerade in kleineren Städten seien Kaufhäuser wichtige Magneten, die die Menschen in die Innenstädte zögen. Fehlten die Kaufhäuser, werde auch der übrige Einzelhandel leiden.
Karstadt und Kaufhof hätten "an vielen Stellen die Zeit verschlafen", sagte Oliver Kehrl (CDU). Es fehlten "moderne und relevante Sortimente", um neue Zielgruppen anzusprechen, außerdem eine digitale Strategie und ein Onlinekonzept. Aufgrund von Personalkürzungen sei zudem der Kundenservice an vielen Standorten schlechter geworden. Alle beteiligten Akteure, darunter Städte, Einzelhandel und Vermieter, müssten nun gemeinsam nach Lösungen suchen, sagte Kehrl. Für Leerstände schlug er u. a. "Mischnutzungen aus Handel, Handwerk, Gastronomie und kleinteiliger Produktion" vor.
Die Corona-Pandemie habe die "massiven Restrukturierungsmaßnahmen" bei "Galeria Karstadt Kaufhof " beschleunigt, sagte Ralph Bombis (FDP). "Einen Schwelbrand hat es aber schon seit Jahren gegeben." Grund dafür seien die Konkurrenz durch den Onlinehandel sowie Managementfehler. Aber auch die Gewerkschaften hätten ihren Beitrag an der Misere, da sie zu lange an zu vielen Standorten festgehalten hätten. Jetzt müsse umgedacht werden, sagte Bombis, etwa beim Thema Sonntagsöffnungen, die nötig seien, um in der Konkurrenz gegen den Onlinehandel zu bestehen und mehr Menschen in Innenstädte zu locken.
Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) wies darauf hin, dass es Konzepte brauche, um Innenstädte attraktiver für den Handel zu machen. Im Frühjahr 2020 habe die Landesregierung daher 186 Millionen Euro für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Das Landeskabinett habe vor zwei Tagen zudem ein Sofortprogramm zur Stärkung der NRW-Innenstädte in Höhe von 70 Millionen Euro aufgelegt. "Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Kommunen Leerstände anmieten können, dass sie sie umnutzen können, dass Impulse in die Innenstädte gegeben werden." Nötig sei zudem ein "Zentrenmanagement" im Umfeld von leer werdenden Immobilien.
wib, tob, zab

Zusatzinformation:
Der Aktuellen Stunde lagen folgende Anträge zugrunde: Fraktion der Grünen (Drs. 17/9889), Fraktion der AfD (Drs. 17/9890) und Fraktion der SPD (Drs. 17/9891).

Systematik: 2020 Handel; 2000 Wirtschaft

ID: LI200503

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