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Landtag intern, 51. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 03.06.2020, S. 6-7

Digitaler Unterricht

27.5.2020 - Die Fraktionen von CDU und FDP fordern eine zügige Weiterentwicklung der digitalen Lernmöglichkeiten. In ihrem Antrag "Digitale Bildung in Zeiten der Corona-Pandemie und danach" (Drs. 17/9370) heißt es, dass der Digitalen Bildung während der Corona-Pandemie besondere Bedeutung zukomme. "Unsere Schulen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und deren Eltern sammeln gerade zahlreiche Erfahrungen im Umgang mit der neuen Situation. Um daraus gezielt Handlungsmöglichkeiten abzuleiten, ist es notwendig, die Erfahrungen auszuwerten. Die Erkenntnisse müssen zur Fortentwicklung bestehender und noch zu erarbeitender Konzepte genutzt werden." Bis zum Regelbetrieb der Schulen und darüber hinaus setze sich die Koalition für die "Verbesserung digitaler Lern- und Austauschmöglichkeiten für Lernende und Lehrende" ein. Die Fraktionen fordern die Landesregierung u. a. auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass zusätzliche Mittel im Rahmen des "Digital-Pakts Schule" zeitnah zur Verfügung stünden. Schülerinnen und Schüler, die aus finanziellen Gründen keine eigenen Endgeräte besitzen, sollen diese in einem "möglichst einfachen Verfahren" ausleihen können. Zudem sollen für alle Schulformen "pädagogisch und didaktisch aufbereitete digitale Unterrichtsvorhaben für den Fachunterricht und für fächerübergreifende Projekte zur Verfügung" gestellt werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gegen SPD und Grüne angenommen. Ein Entschließungsantrag der Grünen (Drs. 17/9441) wurde abgelehnt.

Ernährung und Schlachthöfe

27.5.2020 - Die Große Anfrage "Ernährungswirtschaft in NRW" (Drs. 17/4892) der SPD-Fraktion und die 228 Seiten umfassende Antwort der Landesregierung (17/6320) waren Thema im Plenum. Die SPD-Fraktion hatte mehr als 120 Fragen gestellt. Sie betreffen u. a. die Zahl der Unternehmen und Beschäftigungsverhältnisse in der Ernährungswirtschaft sowie Themen wie Mindestlohn und Nachhaltigkeit in der Branche. Laut Antwort der Landesregierung waren im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen insgesamt 979 Betriebe in der Ernährungswirtschaft tätig. Die Zahl sei von 2008 bis 2017 um 4 Prozent gestiegen. Bei der Herstellung von Futtermitteln habe es einen Zuwachs von 26 Betrieben gegeben, in der Schlachterei und Fleischverarbeitung von 36 Betrieben. Die Zahl der Teig- und Backwarenbetriebe sei um 38 zurückgegangen. Mitberaten im Plenum wurden zwei Anträge zu Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen. In ihrem Antrag "Schlachthofbetreiber in die Verantwortung nehmen" (Drs. 17/9347) fordert die Grünen-Fraktion, dass Arbeitsverhältnisse in der Branche verbessert werden müssten. Die SPD-Fraktion schreibt in ihrem Antrag "Schlachthöfe in NRW werden zu Corona- Brennpunkten" (Drs. 17/9362), dass die "Ausbeutung" von Beschäftigten in der Fleischindustrie beendet werden müsse. Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (federführend) überwiesen. Ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zur Großen Anfrage (Drs. 17/9447) wurde abgelehnt.

Schulen und Universitäten

27.5.2020 - Die AfD-Fraktion fordert, Schulen und Universitäten mit sofortiger Wirkung "bedingungslos" wieder zu öffnen. Kinder und Jugendliche müssten in der Corona-Pandemie "aus der Geiselhaft einer Angstpsychose befreit" werden, schreibt die Fraktion in einem im Plenum debattierten Antrag (Drs. 17/9380). Demnach rechtfertige keine der vorliegenden Zahlen über Infizierte und Verstorbene "derartig massive Eingriffe in die Grundrechte, wie Deutschland sie im Augenblick erlebt". Der "stotternde Neustart" des beschränkten Schulbetriebs schüre "unberechtigte Ängste, welche den Aufenthalt in den Schulen belasten und zu Verunsicherungen führen". Mit den aktuellen Maßnahmen der Landesregierung werde der "Bewegungs- und Handlungsspielraum derartig bedeutend eingeschränkt, dass ein erfolgreiches und kontinuierliches Unterrichten erschwert, der Sozialkontakt über Gebühr verhindert und gesundheitliche Beeinträchtigungen in Kauf genommen werden". Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Unterbringung von Flüchtlingen

27.5.2020 - Die Abgeordneten haben über den Antrag der Grünen-Fraktion "Geflüchtete brauchen Schutz vor Covid-19" (Drs. 17/9344) beraten. Die Landesregierung müsse ihrer "Fürsorgepflicht" gerecht werden, fordert die Fraktion im Antrag. Und: "Die vollständige Verlegung der Angehörigen von Risikogruppen in angemessene Einrichtungen hätte bereits längst abgeschlossen sein müssen." Grundlegende Rechte von Geflüchteten wie die Zuweisung in Kommunen, das Recht auf Familienzusammenführung und das Recht auf Beschulung von Kindern würden beschnitten. Die Corona-Pandemie zeige, dass Massenunterkünfte langfristig "keine tragbare Lösung für eine humanitäre und sichere Unterbringung von Geflüchteten" darstellten. Die Unterbringung müsse grundsätzlich dezentral und in möglichst kleinen Einheiten organisiert werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD mehrheitlich abgelehnt. Die SPD enthielt sich. Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/9451) wurde ebenfalls abgelehnt.

Corona und Ausbildung

28.5.2020 - Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Ausbildung in den nordrhein-westfälischen Betrieben geht es in einem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, der vom Landtag angenommen wurde. In dem Antrag "Berufliche Ausbildung während der Corona-Pandemie sicherstellen - Perspektiven für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe schaffen" (Drs. 17/9368) betonen die Fraktionen, dass die Pandemie die Akteure auf dem Ausbildungsmarkt vor große Herausforderungen stelle. Unter den mehr als 150.000 Unternehmen, die im März und April Kurzarbeit angezeigt hätten, seien viele Ausbildungsbetriebe. Ausbildung werde vielerorts nicht wie gewohnt stattfinden können. Trotz der umfangreichen Hilfsmaßnahmen von Bund und Land sei zudem zu befürchten, dass es vermehrt zu Insolvenzen und Geschäftsaufgaben komme. Die Fraktionen fordern die Landesregierung u. a. auf, gemeinsam mit allen Akteuren "pragmatische Lösungen zu entwickeln, damit begonnene Ausbildungen fortgesetzt werden können". Es müsse ferner ein Maßnahmenpaket entwickelt werden, "um einem möglichen Einbruch der Zahl der Auszubildenden im Ausbildungsjahr 2020/2021 sowie 2021/2022 entgegenzuwirken". Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD angenommen. Die SPD stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich. Entschließungsanträge von Grünen (Drs. 17/9445) und SPD (Drs. 17/9452) wurden abgelehnt.

Europabezug

28.5.2020 - Die nordrhein-westfälische Verfassung soll 70 Jahre nach ihrem Inkrafttreten um einen Europabezug ergänzt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen vor, der in erster Lesung im Plenum beraten wurde (Drs. 17/9352). Nordrhein-Westfalen habe "nicht zuletzt aufgrund seiner geografischen Lage im Herzen Europas und seiner besonders engen Beziehungen zu seinen europäischen Nachbarn" ein besonderes Interesse an den Errungenschaften der europäischen Integration. Die Verfassungsgeber des Jahres 1950 hätten die bis heute erreichte Tiefe und Breite der europäischen Integration nicht vorhersehen können. In Artikel 1 Absatz 1 soll der ursprüngliche Satz "Nordrhein-Westfalen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland" um "und damit Teil der Europäischen Union" ergänzt werden. Zudem wird vorgeschlagen, einen neuen dritten Absatz hinzuzufügen. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss (federführend) überwiesen.

Kommunalwahlen

29.5.2020 - Angesichts der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sollen für die Kommunalwahlen im Herbst 2020 neue Regelungen gelten. Grundlage ist ein Gesetzentwurf (Drs. 17/9365) der Fraktionen von CDU, SPD und FDP, der in zweiter Lesung beschlossen werden sollte (Abstimmung nach Redaktionsschluss). Die erste Lesung hatte am 28.5.2020 stattgefunden. Laut Gesetzentwurf wird "einmalig als letzter Tag (Stichtag) für die Einreichung von Wahlvorschlägen der 48. anstelle des 59. Tages vor der Wahl bestimmt". Die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften soll auf jeweils 60 Prozent der ansonsten vorgesehenen Anzahl abgesenkt werden, "um die Chancengleichheit für insoweit betroffene Wahlvorschlagsträger auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu wahren". Die Obergrenze für die Einteilung von Stimmbezirken solle von 2.500 auf 5.000 Einwohner verdoppelt werden. Das ermögliche Gemeinden, die Anzahl der benötigten Urnenwahlvorstände und -wahlräume bei Bedarf deutlich zu reduzieren. Der Zutritt zu Wahlräumen könne reguliert und Schutzmaßnahmen könnten getroffen werden, etwa durch Mindestabstände von 1,5 Metern und Glastrennwände zwischen Wahlvorstand und Wählerinnen und Wählern. Die AfD-Fraktion hatte einen eigenen Gesetzentwurf (Drs. 17/9342) eingebracht. Zudem lagen zum Gesetzentwurf der drei Fraktionen ein Entschließungsantrag der Grünen (Drs. 17/9455) und ein Änderungsantrag der AfD (Drs. 17/9504) vor. Auch diese Abstimmungen fanden nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe statt.

Rheinisches Revier

29.5.2020 - Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und dem Abbau im Rheinischen Revier befasst. Der Debatte lag ein Antrag der Grünen-Fraktion (Drs. 17/9437) zugrunde. Darin verweist die Fraktion "auf eine von Greenpeace veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung". Ihr zufolge dürften nur noch 280 Millionen Tonnen Kohle aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler II verstromt werden, "um das nationale CO2-Budget nicht zu übersteigen". Auch ohne weitere Umsiedlungen von Dörfern und bei Erhalt des Hambacher Forstes könnten deutlich größere Mengen Braunkohle "als klimapolitisch zulässig" in den Tagebauen gefördert werden. Die Landesregierung müsse daher für den Erhalt des Hambacher Waldes und der Garzweiler-Dörfer sorgen, sagte Wibke Brems (Grüne). Die Ergebnisse der neuen Studie müssten in die Leitentscheidung der Landesregierung einbezogen werden, die in Arbeit sei. Thomas Schnelle (CDU) kritisierte, die Umsiedlungen der Garzweiler-Dörfer seien bereits 2016 von Rot-Grün beschlossen worden, nun zur Hälfte vollzogen und nicht mehr rückgängig zu machen. Die Grünen entfernten sich vom Kompromiss der Kohlekommission. Stefan Kämmerling (SPD) sagte, das Wesen eines Kompromisses bestehe darin, verschiedene Interessen zu verbinden. "Jeder muss etwas zurückstecken." Der mühsam erreichte gesellschaftliche Frieden aus dem Vorjahr dürfe nicht infrage gestellt werden. Dietmar Brockes (FDP) sagte, die Grünen kündigten den gesellschaftlichen Konsens auf, der mit den Empfehlungen der Kohlekommission gefunden worden sei. Dies sei "schäbig". Zugleich "torpedierten" die Grünen die Umsetzung des gefundenen Kohlekompromisses. Dies schade dem Rheinischen Revier. Christian Loose (AfD) kritisierte, dass die Grünen allein den Klimaschutz im Auge hätten und nicht die Notwendigkeit einer sicheren Versorgung der Menschen und der Unternehmen mit Energie. Sie wollten den "Strom weiter abgraben" und begründeten dies mit einer "zweifelhaften Studie". Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) betonte, die Studie gehe von realitätsfernen Annahmen und Prognosen aus und führe zu unzutreffenden Ergebnissen. Die Landesregierung stehe zum Kohlekonsens und werde nach den Beschlüssen des Bundes ihre Leitentscheidung treffen.

ID: LI200405

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