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Dokument anzeigen Landtag verabschiedet "Epidemie-Gesetz". Epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt
Plenarbericht;
Landtag intern, 51. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.05.2020, S. 6

1./ 9./ 14. April 2020 - Der Landtag hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen in dritter Lesung das sogenannte Epidemie-Gesetz verabschiedet. Die AfD-Fraktion, die die dritte Lesung beantragt hatte, stimmte in einer Sondersitzung am 14. April 2020 gegen den Entwurf. Der Landtag stellte im Anschluss eine "epidemische Lage von landesweiter Tragweite" fest.
Diese Feststellung ist die Voraussetzung dafür, dass das "Epidemie-Gesetz" angewendet werden kann. Es sieht Regelungen für den Fall vor, dass sich die Lage weiter verschärft.
Ursprünglich waren zwei Lesungen für den Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen. Vor der zweiten Lesung am 9. April 2020 hatten sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen auf Änderungen am Entwurf für das "Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie" (Drs. 17/8920, Drs. 17/8969, Drs. 17/8971 und Drs. 17/8986) verständigt. So wurde u. a. die Feststellung einer "epidemischen Lage von landesweiter Tragweite" durch den Landtag mit einer Frist von jeweils zwei Monaten versehen. Sie muss stets neu durch das Parlament festgestellt werden. Die zunächst geplante Regelung für eine Verpflichtung von medizinischem Personal wurde durch ein Freiwilligenregister ersetzt.
Landtag Intern berichtet im Folgenden über die zweite Lesung vom 9. April 2020.
Das Parlament habe die Möglichkeit, schon im Vorfeld einer Notlage rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, "mit denen die Exekutive in die Lage versetzt wird, die nach ihrer Einschätzung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", sagte Peter Preuß (CDU). Genau dies geschehe mit dem Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen. Letztere blieben jedoch hinter den Handlungsoptionen des ursprünglichen Entwurfs zurück.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Landesregierung habe "massive Grundrechtseingriffe" vorgesehen, sagte Lisa Kapteinat (SPD) und nannte u. a. die Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal. Eine solche Zwangsverpflichtung unterwandere die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger. Namhafte Verfassungsrechtler hätten den Entwurf kritisiert. Es sei gut, dass man nun gemeinsam ein verfassungsgemäßes Gesetz auf den Weg bringe.

"Kontrolle des Landtags"

Ihrer Fraktion sei klar gewesen, dass der Entwurf nicht so verabschiedet werden könne, wie er eingebracht worden sei, sagte Susanne Schneider (FDP). Man habe die Bedenken von Rechtswissenschaftlern und die Sichtweisen unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure aus dem Gesundheitswesen aufgenommen. Im Vordergrund stehe, dass das Vorgehen der Exekutive selbst in Extremsituationen der Kontrolle des Landtags unterliege.
Für die Grünen-Fraktion sagte Mehrdad Mostofizadeh, es sei wichtig gewesen, im Verfahren "Stopp zu rufen". So sei die zunächst geplante Zwangsverpflichtung nicht richtig gewesen. Das nun vorgesehene Freiwilligenregister sei zielführender, weil zunächst ein Bedarf und ein Konzept entwickelt werden müssten. Es sei falsch, jemanden rekrutieren zu wollen, bevor man seine eigenen Hausaufgaben gemacht habe.
AfD-Fraktionschef Markus Wagner sagte, das Vorgehen der Landesregierung sei "blamabel und peinlich" gewesen. Gerade, wenn Politik von der Bevölkerung fordere, sich an Regeln zu halten, müsse sie sich vorbildlich verhalten. Er bemängelte auch am geänderten Entwurf handwerkliche Fehler und kritisierte, seine Fraktion sei unzureichend in die Beratungen eingebunden worden.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) begrüßte, dass der "Kern" des Gesetzentwurfs beibehalten worden sei. Das Gesetz gebe der Landesregierung die Handhabe, so gut wie möglich gegen die Corona-Pandemie zu kämpfen. Die Landesregierung werde sorgsam mit den Instrumenten umgehen, die ihr an die Hand gegeben würden. Er dankte zugleich insbesondere dem medizinischen Personal. "Danke an alle, dass ihr da seid."
wib, zab

Zusatzinformation:
"Epidemie-Gesetz"
Mit dem "Epidemie-Gesetz" sollen laut Landesregierung Vorkehrungen für den Fall einer sich weiter verschärfenden Pandemie-Lage getroffen werden. Es schafft demnach "ein Regelwerk zur Bestimmung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite". Die erste Lesung hatte am 1. April 2020 stattgefunden. Am 6. April 2020 hörten der federführende Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Rechtsausschuss Sachverständige dazu. Am Morgen der zweiten Lesung (9. April 2020) waren die insgesamt elf beteiligten Fachausschüsse zu ihren abschließenden Beratungen über den Entwurf zusammengekommen.

Systematik: 5210 Gesundheitsschutz; 1340 Katastrophen- und Zivilschutz

ID: LI200303

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