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Dokument anzeigen Parlamentarismus in Zeiten der Pandemie. Präsident Kuper: "Der Landtag bleibt arbeitsfähig"
Plenarbericht;
Landtag intern, 51. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.05.2020, S. 3

Februar/März/April 2020 - Die Corona-Pandemie hat auch den Landtag vor neue Herausforderungen gestellt. Ein parteiübergreifender Krisenstab reagierte schnell, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten. Die Demokratie zeige ihre Stärke, betonte der Präsident des Landtags, André Kuper.
Schon früh hatte sich der Krisenstab gebildet, dem neben dem Präsidenten die Vizepräsidentinnen Carina Gödecke, Angela Freimuth und Vizepräsident Oliver Keymis sowie jeweils eine Vertreterin beziehungsweise ein Vertreter der fünf Fraktionen angehören. Auf Grundlage der Empfehlungen von Bundes- und Landesregierung sowie des Robert Koch-Instituts beschlossen sie u. a., das Besuchsprogramm des Landtags vorerst einzustellen und geplante Veranstaltungen abzusagen, um das Infektionsrisiko und damit die Ausbreitung des Corona- Virus zu minimieren. Plenar- und Ausschusssitzungen finden weiter statt, allerdings unter Beachtung besonderer Schutzmaßnahmen.
So werden beispielsweise nur noch die großen Sitzungsräume des Landtags für Ausschusssitzungen genutzt, um den vorgeschriebenen Abstand zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sicherstellen zu können. Präsident Kuper betonte, dass das Parlament in der Pandemie zusammenstehe und arbeitsfähig bleibe. Und er fügte hinzu: "Auch und gerade in Krisenzeiten kann und wird sich das Parlament bewähren. Die Abgeordneten bleiben an Bord und gehen ihren Aufgaben weiter nach. Aber wir reduzieren - wie alle - unsere öffentlichen und persönlichen Kontakte."
Dann überschlugen sich die Ereignisse. Kurzfristig verständigten sich die Spitzen der fünf Fraktionen auf Vorschlag der Landesregierung darauf, bereits am 24. März 2020 - und damit noch vor dem für den 1. April 2020 geplanten regulären Plenum - zu einer Sondersitzung zusammenzukommen. Einziges Thema: die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.
Die Sondersitzung ging in die Geschichte ein: An nur einem Tag beschloss das Parlament einstimmig in drei Lesungen einen Nachtragshaushalt in Höhe von 25 Milliarden Euro. Mit einem Sondervermögen, dem "NRW-Rettungsschirm", sollen alle direkten und indirekten Folgen der Krise bewältigt werden (siehe Bericht auf den S. 4 und 5). Unterbrochen wurde die Sitzung für die notwendigen Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses.

Sondersitzungen statt Osterpause

Und noch in einer weiteren Hinsicht war die Sitzung außergewöhnlich: Um den Schutzabstand zwischen den Abgeordneten zu garantieren, nahm nur ein Drittel der Abgeordneten teil.
Erneut in kleinerer Besetzung, aber voll arbeits- und beschlussfähig, tagte der Landtag dann wieder am 1. April 2020. Auch hier stand die Pandemie im Mittelpunkt der Diskussion (siehe Bericht S. 6 und 7). Eine Woche später kamen die Abgeordneten zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Die Landesregierung brachte den Entwurf für ein sogenanntes Epidemie-Gesetz in den Landtag ein, mit dem Vorkehrungen für eine mögliche weitere Verschärfung der Corona-Lage getroffen werden sollten.
Um ein zügiges Verfahren zu gewährleisten, fiel die Osterpause des Parlaments aus - insgesamt elf Fachausschüsse waren am weiteren Verfahren beteiligt. Am Montag, 6. April 2020, führten Gesundheitsausschuss und Rechtsausschuss eine Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Landesregierung durch. Zum Teil wurden Experten, die wegen der Pandemie nicht anreisen konnten, über eine Videokonferenz zugeschaltet.
Drei Tage später, am Morgen des Gründonnerstags, berieten dann viele der beteiligten Fachausschüsse abschließend über den Gesetzentwurf. Im Anschluss fand die zweite Lesung des Entwurfs statt. Am Dienstag nach Ostern kamen die Parlamentarier zur dritten und abschließenden Lesung zusammen (siehe Bericht S. 6).
Am Donnerstag nach Ostern tagte dann der Schulausschuss. Einziges Thema: die am Vortag von den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbarten Maßnahmen zu ersten Schulöffnungen. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) informierte den Ausschuss am frühen Morgen über die konkreten Pläne für die nordrhein-westfälischen Schulen und stand den Abgeordneten Rede und Antwort.
Mit dem Ende der Osterferien ist der Landtag in den regulären Sitzungsbetrieb unter Corona-Bedingungen zurückgekehrt - alle beschlossenen Schutzmaßnahmen bleiben vorerst in Kraft, um auch weiterhin die Handlungsfähigkeit des Parlaments bei gleichzeitiger Eindämmung des Virus zu gewährleisten.
red

Systematik: 1100 Parlament; 8300 Öffentlicher Haushalt; 5210 Gesundheitsschutz

ID: LI200302

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