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Dokument anzeigen Gegen Hass und Hetze. Landtag debattiert über Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker
Plenarbericht;
Landtag intern, 51. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2020, S. 7

22. Januar 2020 - Politikerinnen und Politiker werden bedroht, beschimpft und angegriffen. Journalistinnen und Journalisten, Polizei und Rettungskräfte, Beschäftigte in Kommunalverwaltungen, ehrenamtlich Aktive und andere mehr sind ebenfalls Ziel von Hass, Hetze und Gewalt. Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über das Thema debattiert.
Der Debatte lagen zwei Anträge zugrunde: "‚Wir kriegen euch alle‘ - Ehrenamtlich Aktive, Amts- und Mandatsträger und Journalisten im Visier." (Drs. 17/8493, SPD) und "Kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger vor Anfeindungen, Hass und Angriffen schützen" (Drs. 17/8494, CDU und FDP).
Er wolle allen Menschen, die "jeden Tag auf der Straße ihren Kopf hinhalten", die volle Solidarität ausdrücken, sagte Sven Wolf (SPD): "Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen stehen an ihrer Seite. Sie sind nicht allein." Gemeinsam müsse man im Kampf gegen rechte Gewalt und gegen Hetze vorgehen. Wolf forderte, Schwachstellen zu beheben. So habe die frühere rot-grüne Landesregierung eine Bundesratsinitiative gestartet, um Straftaten gegen Amtsträgerinnen und -träger, Ehrenamtliche und Notfallhelferinnen und -helfer härter bestrafen zu können. Diese Initiative sei aber nach dem Regierungswechsel fallengelassen worden.
Frank Boss (CDU) nannte die Aktuelle Stunde zu dem Thema wichtig und richtig. Sie sei aber zugleich "beschämend und verstörend". Es gehe darum, das Fundament der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung zu schützen. Die Demokratie sei ohne das Engagement vor Ort nicht denkbar. Und der Staat müsse die Menschen, die für ihn einstünden, schützen. Boss sprach von einer "großen gesellschaftlichen Aufgabe". Zugleich gehe es darum, die Polizei zu stärken. Dazu habe die Landesregierung deutlich mehr Stellen geschaffen. Wenn notwendig, müsse es auch rechtliche Anpassungen "für eine starke Justiz" geben.
"Angriffen auf unsere Werte und unsere Gesellschaft müssen wir ohne Wenn und Aber mit geeigneten Maßnahmen entgegentreten", sagte Marc Lürbke (FDP). Zu den geeigneten Maßnahmen zähle jedoch nicht die Selbstbewaffnung von Politikerinnen und Politikern, wie sie der Bürgermeister von Kamp-Lintfort ins Spiel gebracht habe. Lürbke sagte: "Wir sind in Deutschland, nicht im Wilden Westen." Dass Menschen wegen ihrer Meinung und ihres Engagements angegriffen würden, sei furchtbar. Das Engagement vor Ort halte die Gesellschaft zusammen. Werde es bedroht, müsse man "Flagge zeigen".

"Kein neues Phänomen"

Das Phänomen, dass Politikerinnen und Politiker von Rechtsextremen bedroht würden, sei nicht neu, sagte Verena Schäffer (Grüne). Wenn diese Situation dazu führe, dass ehrenamtlich engagierte Menschen nicht mehr für Räte, Kreistage und Bezirksvertretungen kandidieren wollten, habe das "konkrete Auswirkungen auf die Demokratie". Man müsse alles tun, damit die Einschüchterungsversuche erfolglos blieben. Schäffer regte auf Landesebene die Einrichtung einer Stelle zur juristischen Beratung von Kommunen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus an. Zudem sollten das "Dunkelfeld" aufgehellt und Vorfälle dokumentiert werden.
Markus Wagner (AfD) sagte, dass nur wenige "Asoziale" und "Feinde unserer Ordnung" Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung wählten. Aufgabe der Polizei sei, diese Personen zu fassen, und Aufgabe der Justiz, sie zu verurteilen. "Wir, die Mehrheit, sagen Nein." Das gelte für alle, die "mit Gewalt und Bedrohung ihr parteipolitisches Spiel betreiben". Auch AfD-Politiker würden oft angefeindet und bedroht. "Wir sollten uns gegen alle Täter richten." Nur so sei eine "Spaltung unseres Gemeinwesens" zu verhindern. Es brauche eine Rückkehr zur Sachlichkeit und Offenheit für Kompromisse.
Innenminister Herbert Reul (CDU) hob hervor, dass sich Bedrohung und Gewalt gegen Amtsträger auf allen Ebenen richteten, die sich in Staat und Gesellschaft einbrächten. Es sei richtig, Strafverfolgung zu intensivieren und höhere Strafen zu fordern. Hetze und Gewalt begännen häufig aber im Internet, wo Täter nur schwer zu identifizieren seien. Die "total falsche Lösung" sei, dass sich Menschen bewaffneten. Zudem könne es nicht die Antwort sein, "dass wir alle mit Personenschutz versehen". Es müsse vielmehr über die Ursachen von Hass und Hetze nachgedacht und ein Konsens über Regeln des Rechtsstaats erzielt werden.
wib, zab, tob

Systematik: 1300 Innere Sicherheit; 1060 Ideologien

ID: LI200203

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