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Ausschussmeldungen
Landtag intern, 50. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 15.10.2019, S. 18

Salafismus als Comedy

26.9.2019 - Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz geht bei der Salafismus-Prävention neue Wege. Auf zwei Youtube-Kanälen präsentiert die Behörde seit Kurzem Videos zum Thema Salafismus. Bei einem Kanal handelt es sich um ein Comedy-Format ("Jihadi Fool"), der andere liefert Hintergründe zum Thema. Im Innenausschuss präsentierten Innenminister Herbert Reul (CDU) und Verfassungsschutzchef Burkhard Freier Ausschnitte aus einem der Comedy-Filme. "Wir wollen junge Leute erreichen", sagte Reul. Viele Salafisten seien jünger als 25 Jahre. Das Projekt solle sich über ein Jahr erstrecken. Verfassungsschutzchef Freier berichtete von rund 60.000 Abrufen und 1.200 Abonnenten der Kanäle sowie zahlreichen Online-Kommentaren zu den Filmen. Ibrahim Yetim (SPD) kritisierte, er habe die Botschaft des gezeigten Films nicht auf Anhieb verstanden. Ähnlich äußerte sich Verena Schäffer (Grüne). Bei den Sketchen stelle sich zudem die Frage, ob die Zielgruppe tatsächlich erreicht werde. Einen Versuch sei es aber wert. Die Filme sollen irritieren und Fragen aufwerfen, sagte Dr. Martin Vincentz (AfD). Fabian Schrumpf (CDU) lobte die "richtige Herangehensweise" und "satirische Perspektive". Der gezeigte Film sei "qualitativ wirklich gut gemacht", sagte Marc Lürbke (FDP).

Volksinitiative

2.10.2019 - Der Verkehrsausschuss hat die Vertrauenspersonen der Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" angehört. Die Initiative hatte dem Landtag im Juli ausreichend Unterstützerunterschriften übergeben. Notwendig für das Zustandekommen einer Volksinitiative ist die Unterstützung durch 0,5 Prozent der Wahlberechtigten - rund 66.000 Unterschriften. Die Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" will den Anteil des Radverkehrs von rund 8 auf 25 Prozent bis 2025 erhöhen und fordert dazu die Umsetzung von neun Maßnahmen, u. a. mehr Radschnellwege, Fahrradparkplätze und E-Bike-Ladestationen. Der Landtag muss die Volksinitiative innerhalb von drei Monaten nach ihrem Zustandekommen abschließend behandeln.

Automobilbranche in NRW

2.10.2019 - Das Wirtschaftsministerium bereitet die Ausschreibung einer Studie zur Zukunft der Automobilbranche in Nordrhein-Westfalen vor. Dies geht aus einem Bericht der Landesregierung (Vorlage 17/2496) für den Wirtschaftsausschuss hervor. Die AfD-Fraktion hatte um die Informationen gebeten. Die Automobilindustrie befinde sich in einem Wandlungsprozess, sagte Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP). Davon sei auch NRW betroffen. Allerdings lasse sich das Ausmaß "nur sehr schwer quantifizieren". Mit allen der Automobilindustrie verbundenen Zulieferern gehe es um etwa 800 Unternehmen mit mehr als 200.000 Beschäftigten, heißt es in dem Bericht. Die Stimmung in den Firmen sei auf der einen Seite geprägt durch "Unsicherheit im Hinblick auf die bevorstehenden Entwicklungen". Auf der anderen Seite sei aber deutlich der Wille auszumachen, "alle notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen, um auch zukünftig erfolgreich zu agieren". Besorgt äußerten sich die Unternehmen nach Angaben der Landesregierung wegen der zunehmenden Gefahr eines harten Brexits und des Zollstreits zwischen den USA und China. Ein weiterer Punkt seien "technologische und strategische Herausforderungen mit Blick auf unterschiedliche Antriebsarten und vor dem Hintergrund politischer Vorgaben". Während Christian Loose (AfD) im Ausschuss von drohenden "Massenentlassungen" sprach, hielten die Fraktionen von FDP und Grünen dagegen. Der Wandel sei auf technische Entwicklungen und politische Entscheidungen im Ausland zurückzuführen, sagte Bodo Middeldorf (FDP). Es könne nicht darum gehen, "Strukturen zu konservieren". Vielmehr müsse die Landesregierung Unternehmen bei dem Transformationsprozess unterstützen. Horst Becker (Grüne) sah das ebenso und wies auf Elektroautos hin: "Der Markt wird sich dieser Technik stellen müssen."

Tödliche Glukosemischung

2.10.2019 - Wie konnte es dazu kommen, dass eine Kölner Apotheke toxisch verunreinigte Glukose-Intoleranz-Tests an Schwangere verkauft? Mit dieser Frage hat sich der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen in einer Aktuellen Viertelstunde beschäftigt. Zum Hintergrund: Ende September waren eine Schwangere und ihr ungeborenes Baby nach Einnahme einer toxischen Glukosemischung gestorben, die in der Apotheke hergestellt worden war. Sein Ministerium habe umgehend reagiert, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Drei Kölner Apotheken, die zum gleichen Verbund gehören, seien auf Anordnung seines Ministeriums umgehend geschlossen worden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine "absichtliche Manipulation" des Glukosepulvers gehandelt habe, daher ermittle die Mordkommission. Josef Neumann (SPD) sagte, dass geklärt werden müsse, ob das Gesundheitsministerium schnell genug gehandelt und weiteren Schaden abgewendet habe. Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) bemerkte, dass es die dringliche Aufgabe der Behörden sei, dafür zu sorgen, dass sich vergleichbare Fälle nicht mehr ereigneten. Peter Preuß (CDU) sagte, dass alles dafür getan werden müsse, um das "gestörte" Vertrauen von Bürgerinnen und Bürger in Apotheken wiederherzustellen. Rainer Matheisen (FDP) dankte dem Ministerium für ein "schnelles Eingreifen" und sprach den Angehörigen der Verstorbenen sein Mitleid aus. Dr. Martin Vincentz sagte, dass ein "hochpotentes Toxin" beigemischt worden sein müsse; sollte eine Tötungsabsicht dahinter gestanden haben, wäre das kriminell - erschüttere insgesamt aber nicht das Vertrauen in ein funktionierendes Apothekensystem.

ID: LI190817

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