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Dokument anzeigen Kamieth, Jens (CDU); Dr. Maelzer, Dennis (SPD); Hafke, Marcel (FDP); Paul, Josefine (Grüne); Dworeck-Danielowski, Iris (AfD
Standpunkte: Meinungen zum Thema "Kinderbetreuung".
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 50. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 15.10.2019, S. 10-11

Die Kita-Finanzierung …

Jens Kamieth (CDU) … wurde von SPD und Grünen sträflich vernachlässigt. Dadurch wurden die Trägervielfalt und die Qualität der frühkindlichen Bildung in unserem Land akut gefährdet. Die NRW-Koalition macht die Kita-Finanzierung mit dem neuen Kinderbildungsgesetz zukunftsfest und investiert jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen.
Dennis Maelzer (SPD) … wird auch mit der Kibiz-Revision von Schwarz-Gelb nicht auskömmlich sein. So kann Qualität nicht steigen. Es wird bestenfalls der Status quo verwaltet. Die Kritik der Träger blieb leider ebenso folgenlos wie eine Großdemo von Erzieherinnen und Erziehern oder die Übergabe von mehr als 80.000 Protestunterschriften. Das Land könnte und müsste hier eine gehörige "Schüppe" drauflegen.
Marcel Hafke (FDP) … wird nach jahrelangem Stillstand endlich auskömmlich gestaltet und dynamisiert. Ab dem Kitajahr 2020/21 fließt jährlich rund eine Milliarde Euro zusätzlich. Damit beenden wir die strukturelle Unterfinanzierung und schaffen Rahmenbedingungen, die für die Kommunen, Träger, Fachkräfte sowie Eltern und Kinder dauerhafte Planungssicherheit bedeuten.
Josefine Paul (Grüne) … ist nicht ausreichend. Den Kitas fehlt nach wie vor strukturell Geld. CDU und FDP berechnen vor allem die Sachkosten zu niedrig. Das kann zu Einsparungen beim Personal führen und hätte so fatale Folgen für die Qualität der frühkindlichen Bildung. Denn für die Entwicklung der Kinder sind eine gute Fachkraft- Kind-Relation und optimale Arbeitsbedingungen zentral.
Iris Dworeck-Danielowski (AfD) … ist mit der Finanzierung der Kinder-Tagespflege Dreh- und Angelpunkt des neuen Gesetzentwurfs "zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung". Das "Mehr" an Qualtität oder eine Weiterentwicklung der Bildung unserer Kleinsten bleibt die KiBitz-Reform den Bürgern NRWs schuldig.

Kindpauschalen …

Jens Kamieth (CDU) … bilden das finanzielle Fundament unserer Kindertageseinrichtungen. Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz werden sie deutlich erhöht. So werden die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, damit Kita-Träger zum Beispiel mehr Fachkräfte einstellen können. Durch eine an reellen Kostensteigerungen orientierte Dynamisierung wird durch CDU und FDP außerdem echte Nachhaltigkeit geschaffen.
Dennis Maelzer (SPD) … wurden in Nordrhein-Westfalen von Armin Laschet eingeführt. Das System hat sich als ungeeignet erwiesen, eine verlässliche Kita-Finanzierung zu schaffen. Es sorgt vielmehr für Wettbewerbsdruck, befristete Arbeitsverträge und Buchungsmodelle, die am Bedarf von Eltern und Kindern vorbeigehen. Wofür es nicht sorgt: Qualität und Auskömmlichkeit.
Marcel Hafke (FDP) … sind eine geeignete Berechnungsgrundlage. Sie werden künftig automatisch den tatsächlichen Personal- und Sachkostenentwicklungen angepasst. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden die Evaluation und Reform des Gesetzes und damit die rechtzeitige Anpassung der Kindpauschalen verschleppt. Das hat zur finanziellen Schieflage der Kinderbetreuung beigetragen.
Josefine Paul (Grüne) … haben als Finanzierungssystem versagt. Eine nachhaltige, ausreichende Finanzierung ist durch ein Pauschalsystem nicht möglich, weil es verkennt, dass Einrichtungen auch unabhängig von der Anzahl der angemeldeten Kinder beständig Betriebskosten haben. Die Landesregierung muss die Kita-Finanzierung daher endlich vom Kopf auf die Füße stellen.
Iris Dworeck-Danielowski (AfD) … müssen regelmäßig angepasst werden. Wenn der Aufwand realistisch abgebildet wird, können Pauschalen ein gutes Instrument zur Finanzierung sein. Ob die Träger mit dem Budget das Bildungsangebot vorhalten können, das wir uns für die Kinder wünschen, hängt von anderen Parametern ab. Die größte Herausforderung aller KiTas, der Fachkräftemangel, wird auch durch eine auskömmliche Finanzierung nicht gelöst.

Eine Sockelfinanzierung …

Jens Kamieth (CDU) … wird von den politischen Parteien am lautesten gefordert, die durch eigene Untätigkeit am meisten zur finanziellen Not beigetragen haben. Die Leidtragenden der Tatenlosigkeit: Kinder, Familien, Fachkräfte, Tagespflegepersonen und Kita-Träger in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP beenden den Stillstand und sorgen mit dem neuen KiBiz für Qualität und Planungssicherheit.
Dennis Maelzer (SPD) … wird von der Fachwelt nahezu einhellig befürwortet. Eine solche Systemumstellung würde mehr Planbarkeit für die Kita-Träger und eine bessere Fachkraft-Kind-Relation ermöglichen. Die SPD hat dem Landtag ein entsprechendes Konzept vorgelegt und die finanziell nötigen Dimensionen beschrieben. Hätte Minister Stamp den Mut bewiesen, diesen neuen Weg zu gehen, wären die Kitas heute schon weiter.
Marcel Hafke (FDP) … klingt charmant, ist aber nicht finanzierbar. Ein Sockel würde mindestens Mehrkosten von 400 Millionen Euro pro Jahr verursachen. Zudem wäre ein Sockel nicht gerechter, denn die Größenunterschiede der Einrichtungen würden nicht ausreichend berücksichtigt.
Josefine Paul (Grüne) … ist langfristig das bessere Finanzierungssystem. Die Fixkosten der Einrichtungen werden verlässlich finanziert. Dadurch erreicht man Planungssicherheit in den Einrichtungen, die nicht nur aus ökonomischen Gründen wichtig ist, sondern auch die Voraussetzung für pädagogische Qualität ist. Zusätzlich muss aber die individuelle Förderung der Kinder sichergestellt werden. Die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege müssen inklusiv sein.
Iris Dworeck-Danielowski (AfD) … scheint selbst die jetzigen Befürworter in der Vergangenheit nicht ausreichend überzeugt zu haben. Anders lässt sich nicht erklären, warum die vorangegangene Regierung sie nicht eingeführt hat.

Beitragsfreiheit …

Jens Kamieth (CDU) … ist der richtige Weg, um Eltern in der Mitte unserer Gesellschaft finanziell zu entlasten. Gleichzeitig investieren wir jährlich rund 1 Milliarde Euro zusätzlich in die Qualität: in Ausbildungszuschüsse, Fachberatung für Kitas und Kindertagespflege, Sprachförderung und Fachkräfte. Mit dem zweiten beitragsfreien Kita-Jahr halten wir ein zentrales Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag.
Dennis Maelzer (SPD) … ist den schwarz-gelben Parteien kein zusätzliches Landesgeld wert. Das zweite beitragsfreie Kita-Jahr wird eins zu eins aus Bundesmitteln des Gute-Kita-Gesetzes von Franziska Giffey bezahlt. Als SPD haben wir aufgezeigt, dass das Land mittlerweile die komplette Beitragsfreiheit stemmen könnte. Doch die Forderung nach "gebührenfreier Bildung" bleibt im Landtag ein Alleinstellungsmerkmal der SPD.
Marcel Hafke (FDP) … wird durch die KiBiz-Reform für ein zweites Kita-Jahr erreicht. Sie ist eine echte Entlastung für Eltern. Grundsätzlich gilt für die FDP-Fraktion, dass Qualität vor Beitragsfreiheit geht, deshalb liegt der Schwerpunkt bei der KiBiz- Reform auf Qualität - von Verbesserungen bei der Erzieherausbildung in Theorie und Praxis bis hin zur Sprachförderung im Kita-Alltag.
Josefine Paul (Grüne) … ist das Recht auf gebührenfreie Bildung. Aber zunächst muss die Qualität der frühkindlichen Bildung gesichert sein. Unter anderem müssen Fachkräfte gewonnen und in den Einrichtungen gehalten werden können. In einem Zwischenschritt würde eine einheitliche sozial gestaffelte Elternbeitragstabelle mit der Entlastung von Geringverdienern*innen mehr Gerechtigkeit in das Land bringen.
Iris Dworeck-Danielowski (AfD) … ab dem dritten Lebensjahr ist wünschenswert. Die U3-Betreuung bindet mehr Personal und stellt jede Kita vor große Herausforderungen; z. B. müssen zahlreiche Schlaf- und Wickelplätze vorhanden sein. Hier sollten Eltern an den Betreuungskosten beteiligt werden. Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen könnten durch einen einheitlichen Beitrag, der sozial gestaffelt ist, entlastet werden.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI190811

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