Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start | Aktuelles & Presse | Parlamentszeitschrift | Suche & Archiv | Abgeordnetenporträts | Alle Fraktionen

Navigation
Dokumentinhalt

Suchergebnis in "Landtag intern"

1
 

Treffer 1 - 1
von 1

 

   alle Markierungen:    Markierte:  

Dokument anzeigen Plenum: Meldungen.
Plenarmeldungen
Landtag intern, 50. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 15.10.2019, S. 4-5

Schweigeminute

10.10.2019 - Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten im Plenum der Opfer eines Anschlags vor der Synagoge in Halle an der Saale gedacht. André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, mahnte, dass es sich um eine menschenverachtende, rechtsradikale und judenfeindliche Tat gehandelt habe. Bürgerinnen und Bürger seien nun aufgerufen, für ein "vorurteilsfreies Miteinander" und "eine Gesellschaft auf dem Boden unserer Verfassung" aufzustehen. Kuper wandte sich auch an Jüdinnen und Juden auf der Besuchertribüne des Plenarsaals: "Wir lassen euch nicht allein, wir lassen euch nicht im Stich, wir sind froh, dass es euch gibt. Antisemitischer Hass und judenfeindliche Gewalt haben hier keinen Platz." Beim Anschlag in Halle an der Saale hatte ein mutmaßlich rechtsextremer Attentäter am Vortag zwei Menschen erschossen und mehrere verletzt.

Bibliotheken

9.10.2019 - Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Landtag das sogenannte Bibliotheksstärkungsgesetz (Drs. 17/5637) beschlossen. Das Gesetz der beiden Koalitionsfraktionen von CDU und FDP sieht vor, dass öffentliche Bibliotheken künftig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen können. Zudem wird ihre Funktion "als Begegnungs- und kulturelle Veranstaltungsorte sowie ihre für die Ausübung des Grundrechts der Informationsfreiheit wichtige Rolle als Vermittler nur vor Ort nutzbarer Informationsangebote" durch eine Änderung des Kulturfördergesetzes "als im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben gesetzlich anerkannt und künftig in das Förderhandeln des Landes einbezogen".

Mauerfall

9.10.2019 - Deutschland feiert in diesem Jahr 30 Jahre Mauerfall. Mit diesem Thema hat sich auch der Landtag befasst. Es lagen dazu ein Antrag der SPD-Fraktion sowie eine Resolution der AfD-Fraktion vor. Im Antrag der SPD (Drs. 17/7540) heißt es, "dass Demokratie und die Gewährleistung der Grundrechte keine Selbstverständlichkeit" seien. "30 Jahre nach der Friedlichen Revolution und dem Mauerfall kommt es darauf an, die Erinnerung an diese Ereignisse erneut wachzurufen, sich dieses Erbe weiter oder ganz neu anzueignen und damit eine politischen Kultur zu befördern, die mit Konflikten konstruktiv umgeht." Die Fraktion fordert u. a., dem historisch-politischen Unterricht mehr Raum in den Lehrplänen einzuräumen und Wissensdefizite über die Wesensmerkmale von Diktaturen und Demokratien zu beheben. Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt. Ein Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/7608) wurde bei Enthaltung der Fraktionen von Grünen und AfD angenommen. Die AfD sprach sich in ihrer Resolution (Drs. 17/7533) dafür aus, den Wissensstand der Schülerinnen und Schüler zur ehemaligen DDR zu untersuchen und "im Falle einer negativen oder gleichbleibend unerwünschten Entwicklung eine grundlegende Überarbeitung der Lehrpläne vorzunehmen". Die Resolution wurde abgelehnt, ein Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/7609) angenommen.

Klimapaket

9.10.2019 - Der Landtag hat sich auf Antrag der Fraktionen der AfD (Drs. 17/7532) und der Grünen (Drs. 17/7538) mit dem Klimapaket der Bundesregierung befasst. Die AfD warnte in ihrem Antrag vor Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und fordert, das Land müsse sich mit einer Bundesratsinitiative gegen das Klimapaket positionieren. Die Grünen betonten hingegen, dass das Paket nicht geeignet sei, die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele für 2030 sicherzustellen. Die Landesregierung müsse sich daher auf Bundesebene für Nachbesserungen einsetzen. Für NRW fordert die Fraktion u. a., die Abstandsregeln für Windräder von 1.500 Metern zur Wohnbebauung zu streichen. Beide Anträge wurden mit Mehrheit abgelehnt ebenso wie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/7606). Ein Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/7611) wurde mit Mehrheit angenommen.

Jugendkriminalität

9.10.2019 - Der Landtag hat sich dafür ausgesprochen, weitere sogenannte Häuser des Jugendrechts zu realisieren. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Kampf gegen die Jugendkriminalität (Drs. 17/4442 und Drs. 17/7554) wurde mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen angenommen. In den Einrichtungen werden demnach die Akteure von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe unter einem Dach zusammengeführt. Diese Vernetzung habe sich in den bereits bestehenden Einrichtungen in Köln, Dortmund, Paderborn und Essen bewährt und müsse daher sukzessive ausgedehnt werden. Die Rückfallquote unter den strafffällig gewordenen Jugendlichen sei deutlich unter dem Schnitt. Entschließungsanträge der Fraktionen der Grünen (Drs. 17/5095) und der SPD (Drs. 17/7607) wurden jeweils mit Mehrheit abgelehnt.

Krankenversicherung

9.10.2019 - Der Landtag hat einen Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt, die gefordert hatte, Beamtinnen und Beamten eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zu ermöglichen, ohne dass sie den Beitrag vollständig alleine tragen müssen. Gegen den Antrag (Drs. 17/5097) stimmten die Fraktionen von CDU, FDP und AfD. Die Grünen hatten u. a. argumentiert, dass Beamtinnen und Beamte faktisch keine Wahlfreiheit hätten. In der gesetzlichen Krankenversicherung seien häufig Beihilfeberechtigte mit Kindern, geringen Bezügen oder mit chronischen Erkrankungen versichert. Diese Gruppe sei gegenüber den Angestellten benachteiligt, da sie ohne paritätische Arbeitgeberbeteiligung auskommen müsse.

Straßenausbaubeiträge

9.10.2019 - Die Landesregierung hat ihren Entwurf für das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes" in den Landtag eingebracht (Drs. 17/7547). Es sieht mehrere Maßnahmen zur Änderung des Straßenausbaubeitragsrechts vor. So soll es künftig im Vorfeld von möglichen Baumaßnahmen verpflichtende Anliegerversammlungen geben. Die Kommunen sollen einen Spielraum erhalten, Beitragspflichtigen auf Antrag eine Zahlung "in höchstens zwanzig Jahresraten" zu gewähren. Zudem soll eine Härtefallregelung eingeführt werden, wonach Personen unter bestimmten Prämissen "eine unbefristete Stundung" gewährt werden kann. Die Landesregierung argumentiert, dass sich die Straßenausbaubeiträge grundsätzlich bewährt hätten und von der Rechtsprechung vollumfänglich anerkannt seien. In Einzelfällen könne es für die Betroffenen aber "zu hohen und teilweise erheblichen finanziellen Belastungen kommen", die diese auch überfordern könnten. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen (federführend) überwiesen. Der Präsident des Landtags hat das Parlament zudem darüber unterrichtet, dass die Volksinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen" die erforderlichen Unterstützerunterschriften für eine Zulassung beim Landesparlament eingereicht hat (Unterrichtung Drs. 17/7556). Eine Volksinitiative kommt laut Gesetz rechtswirksam zustande, wenn 0,5 Prozent der Wahlberechtigten sie mit ihrer Unterschrift unterstützen - das sind 65.825 Unterschriften. Das Anliegen der Volksinitiative, die die Beiträge komplett abschaffen möchte, wurde an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen, der die vorgeschriebene Anhörung der Vertrauenspersonen durchführen wird.

Lehrermangel

10.10.2019 - Die SPD-Fraktion will die Landesregierung auffordern, im Kampf gegen den Lehrkräftemangel einen Runden Tisch einzuberufen. Ein entsprechender Antrag (Drs. 17/7541) wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Schule und Bildung (federführend) überwiesen. An diesem Runden Tisch sollten "gemeinsam mit allen Akteuren aus dem Schul- und Bildungswesen wie den Fraktionen, Lehrergewerkschaften, Bildungswissenschaftlern, Landesschülerschaft und Landeselternschaft Lösungsmöglichkeiten konstruktiv diskutiert und ein möglicher Maßnahmenkatalog erarbeitet" werden. Die Fraktion betont, dass der Mangel an Lehrerinnen und Lehrern dramatischer sei als gedacht. So fehlten laut einer Studie allein an deutschen Grundschulen bis 2025 rund 26.300 Lehrkräfte anstatt den bisher angenommenen 15.300.

3D-Drucker

10.10.2019 - "Innovatives Bauen im 3D-Druckverfahren fördern" - so lautet der Titel eines Antrags der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/7544), der zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen (federführend) überwiesen wurde. Demnach können Einzelteile oder ganze Bauteile von Gebäuden durch 3D-Druck erstellt werden. So könnten Häuser "schneller, energieeffizienter und mit weniger Material kostengünstiger, ressourcensparender und klimafreundlicher errichtet werden". Die Fraktionen fordern, dass Nordrhein-Westfalen Vorreiter bei der Entwicklung des 3D-Druckverfahrens im Gebäudesektor werden müsse. Die Landesregierung müsse dazu u. a. die Forschung in diesem Bereich ermöglichen und fördern und die Umsetzung von Modellprojekten prüfen.

Leistungssport

10.10.2019 - In Nordrhein-Westfalen soll die Qualität des Nachwuchsleistungssports weiter verbessert werden. Dies sieht ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vor (Drs. 17/7545), der nach der Beratung im Plenum an den Sportausschuss (federführend) überwiesen wurde. Die Fraktionen verweisen auf eine wissenschaftliche Programmevaluation der NRW-Sportschulen durch die Deutsche Sporthochschule Köln. Ersten Ergebnissen zufolge seien die Schulprogramme an vielen Standorten veraltet. So kommunizierten sie "kein explizites sportliches Leitbild". Der Evaluationsbericht empfehle darüber hinaus "eine verbesserte Auswahl der Talente". In ihrem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung u. a. auf, die NRW-Sportschulen zu einer verstärkten Kooperation mit den umliegenden Grundschulen anzuregen. Sie sollen zudem intensiver mit Vereinen, Stadtsportbünden bzw. Kreissportbünden sowie mit Hochschuleinrichtungen zusammenarbeiten. In Nordrhein-Westfalen wurden den Angaben zufolge seit 2006 insgesamt 18 Sportschulen eingerichtet. Sie bieten sportlichen Nachwuchstalenten die notwendigen Rahmenbedingungen, um Schule und Leistungssport miteinander zu vereinbaren.

Handschrift

10.10.2019 - Die AfD-Fraktion spricht sich für eine Stärkung der Handschrift an den Schulen des Landes aus. Ein entsprechender Antrag (Drs. 17/7535) wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen. Laut Antrag werde das Schreiben mit der Hand zunehmend durch die Nutzung digitaler Schreibgeräte ersetzt. Studien wiesen aber "eklatante Defizite beim Lernprozess nach, wenn digitale Medien ausschließlich und unter Vernachlässigung handschriftlicher Notationen genutzt werden". Daher will die AfD, dass die Bedeutung der Handschrift "im Deutschunterricht wieder stärker Berücksichtigung" findet. Dazu müssten auch wieder Unterrichtsstunden für den Schönschreibunterricht bereitgestellt werden.

Justiz

10.10.2019 - Die SPD-Fraktion hat einen Entwurf eines "Gesetzes zur Bildung von Vertretungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter" (Drs. 17/7539) in den Landtag eingebracht. Nach Angaben der Fraktion gibt es derzeit rund 24.000 ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Nordrhein-Westfalen. Während es für die Berufsrichterinnen und -richter "gesetzlich abgesicherte Richterräte" gebe, gebe es diese für die Ehrenamtlichen nur in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit. In dem Antrag heißt es weiter: "Es ist an der Zeit, entsprechende Vertretungen auch für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zu schaffen, und zwar für die Schöffen, Handelsrichter und ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie in Landwirtschaftssachen." Der Gesetzentwurf wurde nach der ersten Lesung zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.

ID: LI190807

Metanavigation
Fenster schliessen