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Dokument anzeigen Die 1990er-Jahre: Bewegt und bewegend. Landtag Intern wird 50

Landtag intern, 50. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 15.10.2019, S. 12-13

Landtag Intern wird 50. Von der ersten Ausgabe bis heute sind Tausende Artikel erschienen. Aus Anlass des runden Geburtstags blickt die Redaktion auf die landespolitische Berichterstattung der vergangenen Jahrzehnte zurück und veröffentlicht noch einmal Auszüge der Originaltexte. In dieser Folge stehen die 1990er-Jahre im Mittelpunkt. Ist die Textauswahl repräsentativ? Nein, sicher nicht. Hätte man andere Schwerpunkte setzen können? Bestimmt. Die damals gültige Rechtschreibung wurde beibehalten. Wer mehr lesen will: Auf der Homepage des Landtags (www.landtag.nrw.de) finden sich alle Ausgaben der Parlamentszeitschrift von den Anfängen bis heute.

Öffnung der Grenze
In einer besonderen Sitzung am 7. Februar will sich der Ausschuß für Kommunalpolitik ausschließlich mit den Problemen befassen, die den Städten und Kreisen einerseits durch Übersiedler, andererseits durch direkte Hilfeleistungen seit der Öffnung der Grenze zur DDR entstehen. (…) Dazu wurden die mit DDR-Maßnahmen befaßten Ressorts um aktuelle Berichterstattung gebeten. Mitglieder anderer Landtagsausschüsse sollen ebenfalls eingeladen werden. (Januar 1990)

Grüne im Landtag
Der aus vier Fraktionen gebildete 11. Landtag tritt am 31. Mai 1990 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Für 31 von insgesamt 122 Mitgliedern der SPD-Fraktion ist die parlamentarische Arbeit im Landtag Neuland. In der 89köpfigen CDU-Fraktion ist fast jedes zweite Gesicht neu (…). Weder verjüngt noch verändert hat sich die F.D.P.-Fraktion: Sie hatte die ersten 14 Plätze der Landesreserveliste besetzt und just bis zu diesem Platz "zog" diese Liste: Die neuen Gesichter sind also die "alten". Was man von der vierten Fraktion, den Grünen, nicht sagen kann: Ihre zwölf Mitglieder sind zum ersten Mal im nordrhein-westfälischen Landtag vertreten. (Mai 1990)

Noch’n Gedicht
Ausführlich und teils in Reimen beklagte sich der Rentner Hermann Josef Nelles aus Nettersheim bei Umweltminister Matthiesen - mit Kopien an den Kommunalausschuß - über steigende Abwassergebühren, hier ein Auszug: Ze Düsseldörp, am Rheinesstrande, do residiert Johannes Rau, da meint ha wör, möt senger Bande, os Efele Bure voll ze schlau. Wenn ich su an die Kosten denke, on ahn die huh Kanaljebühr, möch ich direkt no Kölle trecke, do ös da Pries net half so düer ... (November 1990)

Schülerdemos
Die zahlreichen Demonstrationen, auf denen landesweit Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer ihre Angst und Sorge über den Ausbruch des Golfkriegs artikulierten, haben zu einem parlamentarischen Nachspiel geführt. In der Fragestunde des Landtags machte Kultusminister Hans Schwier (SPD) in seiner Antwort auf die Dringliche Anfrage von Bärbel Höhn (DIE GRÜNEN) deutlich, daß die Schulaufsicht die spontanen Demonstrationen am 16. und 17. Januar nicht als unentschuldigtes Fernbleiben der Schüler vom Unterricht gewertet habe; die Lehrerinnen und Lehrer, die daran teilgenommen haben, sollten nicht disziplinarisch belangt werden. (…) Ein generelles Unterrichtsfrei für die Teilnahme an Demonstrationen habe und werde es nicht geben; bei allem Verständnis für das Anliegen habe er die Betroffenen aufgefordert, "von ihrem Demonstrationsrecht außerhalb der Unterrichtszeit Gebrauch zu machen". (Februar 1991)

Brandanschlag von Solingen
Erklärung von Landtagspräsidentin Ingeborg Friebe zu den Morden von Solingen: Das Landesparlament Nordrhein-Westfalens empfindet Trauer und Scham angesichts der Morde von Solingen. Dies war ein Anschlag auf alle, die sich den Werten der Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens verpflichtet fühlen. Gewalt von rechts hat schon einmal zur Katastrophe geführt. Die Täter müssen unnachsichtig verfolgt werden und die ganze Härte des Gesetzes spüren. Das reicht aber nicht. Eine tragfähige Grundlage für das Zusammenleben braucht mehr und kann nicht nur durch die Polizei gewährleistet werden. Jetzt müssen alle zusammenstehen, die diese Gesellschaft offen und tolerant wollen. Außer Zeichen des guten Willens erfordert das vor allem praktisches Handeln: Nur durch das nachbarschaftliche Zusammenhalten von Deutschen und Ausländern kann ein wirksamer Schutz gegen verbrecherische Anschläge entstehen. Terror und Gewalt müssen aus unserer Gesellschaft verbannt werden. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere besondere Anteilnahme. (Juni 1993)

Dioxin
Auf der Sondersitzung am 3. November unter dem Thema "Handlungsweise des Umweltministers Matthiesen bei der außergewöhnlichen Dioxin-Immission in der ‚Westfalen-Hütte‘ in Dortmund und der Immission im Umfeld" haben die Fraktionen von CDU, F.D.P. und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses angekündigt. Diesen Ausschuß habe die Landesregierung mit ihrer Weigerung, dem in der Verfassung garantierten Informationsrecht des Parlaments Genüge zu leisten und dem Parlament Akteneinsicht zu gewähren, unausweichlich gemacht. (November 1993)

Jurassic Park
Alterskontrollen von Kindern bei der Vorführung des Films "Jurassic Park" durch das Kinopersonal haben sich nach Angaben der Landesregierung in NRW teilweise problematisch gestaltet. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Jürgen Jentsch weist sie darauf hin, Eltern, die ihre Kinder begleiteten, seien mit Alterskontrolle und Abweisung nicht einverstanden gewesen. Sie hätten die Ansicht vertreten, selbst entscheiden zu können, welchen Film ihre Kinder sehen dürften. (Januar 1994)

Aus für Doppelspitze
Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen werden ab 1999 ihre Bürgermeister selbst wählen können. Mit den Stimmen der SPD-Mehrheit gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU, F.D.P. und GRÜNEN hat der Landtag das Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung im Entwurf der Landesregierung angenommen und in dritter Lesung verabschiedet. (…) Die sogenannte Doppelspitze aus ehrenamtlichem Bürgermeister und hauptamtlichem Stadtdirektor wird mit dem neuen Gesetz, das auch die Kommunalreform insgesamt abschließt, abgeschafft. Der neue hauptamtliche Bürgermeister wird gleichzeitig Chef der Verwaltung. (Mai 1994)

Garzweiler II
Der Landtag hat am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit dem Braunkohletagebau Garzweiler II zugestimmt. Die Fraktionen von SPD und CDU billigten in jeweils eigenen Anträgen den Aufschluß des mit 48 Quadratkilometern größten europäischen Abbaufeldes. Die Fraktion der Grünen lehnte das Großprojekt geschlossen ab, die F.D.P.-Fraktion sprach sich mehrheitlich dagegen aus. Der Abbau aus Garzweiler II soll im Jahr 2006 beginnen. Bis dahin müssen elf Ortschaften mit 7.600 Einwohnern umgesiedelt werden. (April 1995)

Flughafenbrand
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) hat am vergangenen Mittwoch in einer Regierungserklärung zum Brandfall auf dem Düsseldorfer Flughafen das Hohe Haus darum gebeten, gemeinsam mit den Familien der 16 Opfer der Brandkatastrophe zu gedenken. Rau bestätigte dann, daß zum Zeitpunkt des Brandausbruchs nach derzeitiger Erkenntnis im Zwischendeckenbereich Baustoffe gewesen seien, die nicht dem Brandschutzkonzept entsprochen hätten. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Helmut Linssen kritisierte, an dem Airport habe es seit 18 Jahren keine Brandschutz- und Evakuierungsübungen gegeben. SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Matthiesen unterstrich, Folgerungen aus dem schrecklichen Geschehen könnten erst gezogen werden, wenn Ursache und Ablauf geklärt seien. GRÜNE-Fraktionssprecherin Gisela Nacken kritisierte, die Informationspolitik der Flughafengesellschaft nach außen und innen sei miserabel gewesen. (April 1996)

Trickfilmzentrum
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß II, der unter Leitung seines Vorsitzenden Laurenz Meyer (CDU) die Förderpraxis beim Trickfilmzentrum Oberhausen untersuchen soll, verständigte sich am 28. Oktober über das weitere Verfahren. Bis zur Sitzung waren 641 vom Ausschuß angeforderte Aktenordner aus Ministerien, Firmen und Banken eingegangen. Das baldige Eintreffen weiterer 1.720 Aktenordner sei angekündigt, davon allein rund tausend von einer Elektronikfirma und 600 Ordner sowie 12 Umzugskartons von der HDO-Besitzergesellschaft, teilte der Vorsitzende mit. (…) Zum Fotokopieren der Aktenberge seien mindestens vier Wochen erforderlich, teilte der Vorsitzende weiter mit. Die Landtagsverwaltung habe bereits den Gymnastikraum als Kopierraum umgeräumt. (November 1998)
zab

Zusatzinformation:
50. Jahrgang
Die Parlamentszeitschrift Landtag Intern erscheint im 50. Jahrgang. In loser Folge berichtet die Redaktion über den anstehenden runden Geburtstag. Im ersten Teil (1/2019) ging es um die "Geburt" von Landtag Intern und um die erste Ausgabe: zehn eng beschriebene Seiten mit 21 Überschriften und sechs Bildern. In der zweiten Folge (3/2019) beschrieb die Redaktion, wie ein Heft entsteht. Die dritte Folge widmete sich der Berichterstattung in den 1970er-Jahren (5/2019), die vierte Beiträgen aus den 1980er-Jahren (7/2019).

Systematik: 7710 Printmedien; 1100 Parlament

ID: LI190804

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