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Dokument anzeigen "Rechtsextrem, gewaltbereit und vernetzt". Aktuelle Stunde zu bürgerwehrähnlichen Gruppierungen
Plenarbericht;
Landtag intern, 50. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 15.10.2019, S. 3

9. Oktober 2019 - Es gibt sie in mehreren nordrhein-westfälischen Städten und sie agieren Berichten zufolge immer vernetzter und offener gewaltbereit: rechtsextreme Gruppierungen mit bürgerwehrähnlichem Charakter. In einer Aktuellen Stunde befasste sich der Landtag nun mit diesen Gruppen.
Beantragt worden war die Debatte von der Grünen-Fraktion (Drs. 17/7584). Die Gruppierungen gäben vor, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen zu wollen, tatsächlich aber verfolgten sie rassistische Motive und wollten die Gesellschaft einschüchtern. Solche "Mischszenen" aus Hooligans, Rockern und Neonazis gebe es in Düsseldorf, Essen, Herne, Köln und Mönchengladbach.
Es sei erschreckend, sagte Verena Schäffer (Grüne), dass am Tag der Deutschen Einheit Hunderte von Neonazis durch Berlin marschiert seien und antisemitische Parolen skandiert hätten. Seit Monaten liefen selbsternannte Bürgerwehren aber auch in nordrhein-westfälischen Städten Patrouille, darunter Akteure aus der rechtsextremen Szene, Hooligans und Rocker. Der Verfassungsschutz müsse rechtsextreme bürgerwehrähnliche Gruppierungen beobachten, die Polizei sich besser vernetzen und vor Ort mehr Präsenz zeigen, um der Bedrohung durch Bürgerwehren entgegenzuwirken. Ein Uniformierungsverbot müsse geprüft werden.
Gregor Golland (CDU) wies darauf hin, dass Demokratinnen und Demokraten im Landtag die Entwicklung von "bürgerwehrähnlichen" und "mitunter rechtsextremen Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen mit Wachsamkeit und Sorge" betrachteten. Der Rechtsstaat und die Demokratie müssten "mit Konsequenz und Entschlossenheit" gegen "Extremisten jeglicher Couleur" verteidigt werden. Allein der Staat habe als demokratisch legitimierte Instanz das Gewaltmonopol inne. "Die CDU-Fraktion ist mit der Landesregierung entschlossen, Anti-Demokraten, Fanatikern, Extremisten und Straftätern mit einer konsequenten Null-Toleranz-Strategie entgegenzutreten."

"Paralleljustiz"

Die Mischszene aus Rechtsextremen, Hooligans und Rockern vernetze sich zunehmend, bemerkte Sven Wolf (SPD). Eine besondere Gefahr gehe von der Gewaltaffinität der Szene aus, das habe sich am Vortag auch in Herne gezeigt. In Nordrhein-Westfalen gebe es einen harten Kern von 250 Personen, die rund 700 Personen mobilisieren könnten. Rechte Netzwerke seien "eine der größten Gefahren für die Innere Sicherheit in unserem Land", sagte Wolf. Es sei richtig, dass der Verfassungsschutz die Szene "genau in den Blick nimmt". Es gelte, eine "Paralleljustiz" mit rechtsstaatlichen Mitteln in die Schranken zu weisen.
Marc Lürbke (FDP) sagte, das Gefährliche an diesen Bürgerwehren sei, dass gezielt eine "brandgefährliche Mischszene" aus Rechtsextremisten und Rockern bis hin zu Wutbürgern und Hooligans entstehe. Dieser Entwicklung schaue man aber nicht tatenlos zu, sondern trete allen Formen des Extremismus und Radikalismus entgegen. Es treibe ihn um, dass rechts- und auch linksextremistische Gruppen sich "immer mehr unter die Leute" mischten. Sie versuchten, die "Ränder auszufransen" und die bürgerliche Mitte anzusprechen. Der AfD warf er vor, offenbar kein Interesse daran zu haben, eine klare Grenze zu Rechtsextremisten zu ziehen.
AfD-Fraktionschef Markus Wagner betonte: "Extremismus geht gar nicht." Man müsse genau hinschauen und dort, wo Straftaten begangen würden, klare Kante zeigen. Er sagte weiter, Schwarz, Rot, Grün und Gelb hätten bei den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv erschüttert. Kriminalität habe es immer gegeben. Es gebe aber einen "massiven Verlust" an Heimatgefühl, der klar mit der "Grenzöffnung 2015" verknüpft sei. Die Menschen fühlten sich im Stich gelassen und sorgten sich zu Recht um ihre Sicherheit, ihre Freiheit und ihren Wohlstand.
Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisierte Wagners Ausführungen. "Das ist genau die Mischung, aus der falsche Urteile und dann auch Mischszenen entstehen." Rechte Gruppen versuchten, sich durch Schaffung diffuser Mischszenen von Stigmatisierungen zu lösen. Ihr Ziel sei es, den Staat als überfordert und die Sicherheit als gefährdet darzustellen. Diese Gruppen skandierten Parolen wie: "Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot." Sie zeigten eine erschreckende Gewaltbereitschaft und proklamierten die Macht auf der Straße. Reul appellierte an Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machten: "Machen Sie da nicht mit."
tob, wib

Systematik: 1060 Ideologien; 1010 Staatsaufbau

ID: LI190802

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