Landtag Nordrhein-Westfalen
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4351  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
GRÜNE legen Korruptionsbekämpfungsgesetz vor.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 22

Korruption erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und Verwaltung. Korruption schädigt die öffentliche Hand und die Wirtschaft. Sie kostet die SteuerzahlerInnen viel Geld. Die Ermittlungspraxis auch in Zusammenhang mit den Müllskandalen in Köln und anderswo zeigt, dass die Aufdeckung und Bekämpfung von Korruption außerordentlich schwierig ist.
Wir Grüne wollen die Korruption besser bekämpfen als bisher und die Entstehung im Ansatz verhindern. Zu diesem Zweck haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption in Nordrhein-Westfalen, kurz: Korruptionsbekämpfungsgesetz, erarbeitet. Mit diesem Gesetzentwurf sollen bestehende Regelungslücken geschlossen werden, er dient insbesondere der Herstellung von Transparenz und der Verhinderung von Korruption. Wir wollen darin die Gemeindeordnung, das Gesetz über die Gemeindeprüfungsanstalt sowie das Landesbeamtengesetz ändern, sowie ein Korruptionsregister für NRW einführen. Mit diesem Gesetzespaket machen wir einen Vorschlag für eine wirksamere Bekämpfung von Korruption in Land und Kommune. Wie notwendig dieses Anliegen ist, zeigt der derzeit in Köln laufende Prozess zum Müllskandal. Was muss noch passieren, bevor wir in NRW auch gesetzlich handeln? Für uns Grüne ist klar: Wir wollen Korruption zeitnah und wirksam bekämpfen. Dazu dient unsere Gesetzesinitiative, über die wir nun mit der SPD Gespräche aufnehmen werden.

ID: LIN01494

4352  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Heinz Sahnen (CDU).
Porträt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 23

In Neuss am Rhein, so geht die Mär, ziehen wenige Hände an vielen Strippen. Die Hände gehörten, so heißt es, ein paar einflussreichen Sippen, die ökonomisch aus dem Gröbsten raus und außerdem römisch-katholisch seien, weshalb sie in der kleinen Großstadt auch die "heiligen Familien" heißen. Heinz Sahnen gehört nicht dazu, dennoch ist er wer in Neuss am Rhein. Das spricht für zweierlei: dass die Erzählung von den "heiligen Familien", welche die Stadtpolitik lenkten, so wahr nicht sein kann und dass der Fernmeldehandwerker, Briefträger, Abendgymnasiast, Kölner Student, Berufsschullehrer a.D., CDU-Matador im Rat und im Kreistag, dass also Heinz Sahnen kommunalpolitisch in seiner Wahlheimat auf eigenen Füßen steht.
Sahnen, der aus Geeste im Emsland stammt und 1967 nach Neuss gezogen ist, wurde also nicht dreimal mit Erftwasser getauft, wie man das einem "echten Nüsser" nachsagt. Er hat auch kein Mädchen aus Neuss am Rhein geheiratet, sondern eins aus dem niedersächsischen Emsland. Aber Sahnen ist katholisch, was ziemlich klar ist, wenn man aus dem Emsland kommt, einer Art katholischem Urstromland, wo die CDU mit schöner Regelmäßigkeit bei Wahlen so hoch siegt, wie es der CSU zum Beispiel im bayerischen Oberland gelingt. In seinem Kommunalwahlkreis hat Sahnen sowohl 1999 als auch fünf Jahre zuvor mit Resultaten knapp unter der 70-Prozent-Marke triumphiert. Bei der Landtagswahl 2000 schaffte er in Neuss rund 44 Prozent und verwies Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) deutlich auf Rang zwei.
Sahnen ist einer jener CDU-Politiker und Katholiken, die zu ihrer Kirche halten, die sich aber ungern von Bischöfen, und seien es Kölner Kardinäle, dreinreden lassen. Sahnen ist zwar vorsichtig genug, derart scharf zu formulieren, aber den Satz "Bischof, sieh zu, dass du deine Kirche voll kriegst, wir in der CDU kümmern uns um die Wähler" empfindet er als so falsch nicht.
Christliche Wurzeln
Wenn Sahnen über das "C" in der Politik spricht, hört man den Wertkonservativen mit sozialem Herz heraus: Christlich-sozial, das bedeutet für ihn keine Politik mit Heiligenschein, er will kein Sprachrohr der Kirche sein, Nichtchristen nicht ausschließen. Sahnen, der mit 18 in die CDU eintrat und früh in der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung KAB aktiv war, hat ein politisches Credo: Keine aktive Sterbehilfe, keine Spätabtreibungen, keine verbrauchende Embryonenforschung, Stärkung der Familien, Wiederbelebung der Sozialen Marktwirtschaft, keine sinnlose Beschleunigung des Wandels der Lebensverhältnisse, ein differenziertes Schulsystem mit klarem Erziehungsauftrag gegen Gewalt und für soziales Verhalten.
Von Sahnen, dem Christlich-Sozialen, hört man auch diesen Satz: Die Hoffnung, dass sich durch ökonomischen Liberalismus Reichtum und Wohlstand schaffen lasse, habe sich nicht bewahrheitet. Das freie Spiel von Angebot und Nachfrage führe nicht zum Heil. Die im Grundgesetz verankerte Sozialpflichtigkeit des Eigentums nennt Sahnen einen "zwingenden Punkt".
Im Landtag, der zehn Autominuten vor seiner Haustür in Neuss-Erfttal liegt, beschäftigt sich der Christdemokrat viel mit Städtebau-, Wohnungswesen, Raumordnung.
Mit einem Grundoptimismus, jedoch nicht ohne Sorgen, denkt der Kommunalpolitiker an die Zukunft der Städte. Geringere Einnahmen, Einwohner-Rückgang (an der Rheinschiene - noch - kein Problem), Zuzug schwierig zu integrierender Bevölkerung. Sahnen will, dass die Integrations-Anstrengungen verstärkt werden - nicht allein zur besseren Eingliederung von Ausländern, sondern auch zu Gunsten an den Rand geratener Deutscher: "Sozialpolitik wirft ganz neue, große Fragen auf."
Sahnen fand nicht wegen großer Vorbilder zur Union. Er hält zwar Konrad Adenauer für einen großen Deutschen, aber sich nach Vorbildern zu orientieren, ist seine Sache nicht.
Der CDU-Mann spricht schnell und bezeugt, auch nein sagen zu können, wenn man ihn zum politischen Lastesel und Super- Vereinsmeier machen wolle. Männer wie Sahnen sind keine Freizeitspezialisten. Der Vater von zwei erwachsenen Söhnen besucht aber ein Fitness-Studio ("Man muss was tun"); und im Urlaub gelingt es ihm sogar, die Finger von der Politik zu lassen.
Reinhold Michels

Schlagworte: Sahnen, Heinz

ID: LIN01495

4353  Dokument anzeigen Ermutigung für pflegende Angehörige.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 23

Der Landtag stellt sich den Problemen einer alternden Gesellschaft. In einer gemeinsamen Veranstaltung von Landtag und Landesseniorenvertretung versammelten sich Ende November zahlreiche Menschen unter dem Motto "Pflegende Angehörige - was sie leisten, was sie brauchen". Landtagspräsident Ulrich Schmidt würdigte das hohe Engagement, das sich darin zeige, dass drei Viertel der über zwei Millionen pflegebedürftigen Menschen zu Hause fast immer von ihren Familienangehörigen gepflegt werden: Rund um die Uhr, oft mehr als einmal den Nachtschlaf wegen Hilfs- und Pflegetätigkeiten unterbrechend. Über die Jahre gehe das leicht über die Kraft der pflegenden Familienangehörigen hinaus. Erschöpfung,Depressionen, Krankheit und Konflikte in der Familie seien oft die Folge: "Ich muss Ihnen das nicht weiter erläutern", sagte der Präsident den pflegenden Angehörigen und hieß sie herzlich im Landtag willkommen. Die Veranstaltung in der Volksvertretung solle dazu dienen, sich mit Menschen in ähnlicher Situation auszutauschen und auch für die weitere Pflege Mut und Zuversicht zu finden und neue Kraft zu schöpfen. Der Austausch könne zudem manche Information und manchen Rat bieten, "der Ihnen Ihre schwierige Arbeit erleichtert", hoffte der Präsident und erinnerte an die Verpflichtung, unser medizinisches Wissen und den Wohlstand der Gesellschaft dafür einzusetzen, damit Menschen im Alter in Würde und Selbstbestimmung leben können.

Schlagworte: Familienpflege

Systematik: 5060 Alte Menschen; 5100 Soziales

ID: LIN01496

4354  Dokument anzeigen Eckhard Uhlenberg.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 24

Eckhard Uhlenberg (CDU), Landtagsabgeordneter aus Werl, ist auf dem Bezirksparteitag der CDU Sauer-/Siegerland erneut zum Bezirksvorsitzenden gewählt worden. Er erhielt in dem Wahlgang 120 von 126 abgegebenen gültigen Stimmen. Zu seinen Stellvertretern wurden die CDU-Landtagsabgeordneten Monika Brunert-Jetter und Bernd Schulte gewählt. Theodor Kruse (CDU) wurde als Beisitzer wieder gewählt.

Schlagworte: Uhlenberg, Eckhard

ID: LIN01497

4355  Dokument anzeigen Jürgen Jentsch.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 24

Jürgen Jentsch (SPD), Landtagsabgeordneter aus Gütersloh, ist erneut zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS), Landesstelle NRW, gewählt worden. Jentsch, Mitglied des Präsidiums des Landtags und innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion bekleidet dieses Ehrenamt seit 1989.

Schlagworte: Jentsch, Jürgen

ID: LIN01498

4356  Dokument anzeigen Lob zum Jubiläum.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 24

"Dass es für Kinder und Jugendliche eine Lobby gibt, ist gut, dringend und unverzichtbar." Mit diesen Worten gratulierte Landtagspräsident Ulrich Schmidt der Arbeitsgemeinschaft Kinder und Jugendschutz (AJS) zum 50-jährigen Bestehen der Landesstelle NRW. Beim Empfang aus Anlass der Jubiläumsveranstaltung im Landtag hob der Präsident die Bedeutung der AJS hervor, die seit einem halben Jahrhundert Partei für Kinder und Jugendliche ergreift. Diese Arbeit könne nur Erfolg haben, wenn staatliche Stellen und freie Verbände eng zusammen wirkten und auch, wie die AJS dies stets getan habe, die Schulen mit einbezögen. Die Aufgaben, schloss der Präsident, würden nicht geringer: Jugendschutz im Zeitalter der elektronischen Medien und einer zunehmend komplexer werdenden Welt müsse dazu beitragen, alte wie neue Gefahren von jungen Menschen abzuwenden.

Schlagworte: AJS

ID: LIN01499

4357  Dokument anzeigen Brüder Jenniches präsentieren Hocheifeler Backspezialitäten.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 24

Bildunterschrift:
Den Sprung in die Selbstständigkeit gewagt haben die beiden Brüder Jenniches aus Hellenthal in der Eifel. Unterstützt durch ein Landesdarlehen haben sie den väterlichen Handwerksbetrieb übernommen und sind nach Kräften dabei, ihn für morgen fit zu machen. Mit den leckeren Printen, die sie hier im Rahmen einer Ausstellung im Landtag präsentierten, dürfte das gelingen: Süßes wird immer gegessen - nicht nur zur Adventszeit. Es muss ja nicht gleich der Inhalt eines ganzen Holzkistchens mit den Hocheifeler Backspezialitäten sein, die die beiden Brüder hier so appetitanregend in der Wandelhalle aufgebaut haben.

ID: LIN01500

4358  Dokument anzeigen Aus Fremden werden Mitbürger - Integration ist Aufgabe für alle.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 1

Kein alltägliches Bild, aber längst nicht mehr ungewöhnlich - Menschen mit "Migrationshintergrund" auf der Zuhörertribüne des Landtags.Nicht erst seitdem das nordrhein-westfälische Landesparlament gemeinsam die Integrationsoffensive verabschiedet hat, ist das Thema Migration im Plenum und in den Ausschüssen gegenwärtig. Politikerinnen und Politiker ringen um die Lösung der Probleme, die aus der Zuwanderung entstehen. Das geschieht vor dem Hintergrund, dass ein älter werdendes Deutschland Zuwanderung braucht und dass die Menschen, die zu uns kommen, unsere Gesellschaft nicht bloß belasten, sondern auch bereichern. Dazu die migrationspolitischen Sprecher der vier Landtagsfraktionen auf den Seiten 12 und 13.

ID: LIN01522

4359  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Integration oder kulturelle Identität - was hat Vorrang in der Schule?
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 1

Wer nicht in seiner Heimat in die Schule geht, muss die Sprache des fremden Landes beherrschen, um dem Unterricht folgen zu können. Eine Binsenweisheit? Sicherlich, aber der Alltag an vielen Schulen unseres Landes zeigt, dass es hier noch oft hapert.Was soll dann Vorrang haben - Integration oder kulturelle Identität? Diese Alternative ist falsch, sagen Sprecher der Landtagsfraktionen. Es geht nicht um ein Entweder - Oder, sondern um ein Sowohl - Als auch. Integration heißt nicht Selbstaufgabe und sich seiner Identität zu versichern muss nicht mit dem Rückzug in ein Ghetto einhergehen (Seite 10).

Schlagworte: Ausländerintegration

ID: LIN01523

4360  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Monika Düker (GRÜNE).
Porträt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 23

Wenn man‘s genau nimmt, dann hat ein Häuserspekulant Monika Düker in die Politik getrieben. Das war Ende der 80-er-Jahre. Die Sozialpädagogin arbeitet bei der Arbeiterwohlfahrt in Düsseldorf. Dort macht sie Stadtteilarbeit und kümmert sich um die Belange von Jugendlichen aus Ex- Jugoslawien. Als besagter Spekulant plötzlich die Häuser aufkauft und die Jugendlichen samt Familien rauswerfen will, ist Monika Düker klar: Da muss man was tun. Gemeinsam mit ihren Kollegen berät sie die betroffenen Familien, arbeitet mit Mietervereinen zusammen, organisiert Dolmetscher, sieht zu, dass faire Mietverträge geschlossen werden. Ein offenes Ohr in der Kommunalpolitik findet sie bei den GRÜNEN. Und die überzeugen sie, sich in den Stadtrat wählen zu lassen. So wird sie 1989 jüngstes Ratsmitglied mit 26 Jahren.
"Man muss sich kümmern", sagt Monika Düker, und das kennt sie schon aus ihrem Elternhaus. Denn da war es selbstverständlich, sich zu engagieren und Position zu beziehen, auch im Kleinen. Der Vater war Gemeinderatsmitglied in Albaxen bei Höxter, ein CDU-Mann." Papa war immer auf einer Sitzung", das kannte die junge Monika gar nicht anders. Doch dass auch sie mal in die Politik gehen würde, das sei völlig überraschend gekommen, sagt sie.
Zehn Jahre lang sitzt Monika Düker für die Grünen im Düsseldorfer Rat. Ihre Themen: Jugend- und Sozialpolitik. Erst in der Opposition. Dann gewinnt Rot-Grün 1994 die Wahl. Fünf Jahre lang werden Pflöcke eingerammt, sagt Monika Düker, zum Beispiel der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz schon für Kinder ab drei Jahren. Und: Die Finanzen im Jugendbereich werden auch in klammen Zeiten erhalten. Trotzdem danken es die Wähler nicht. 1999 wird Rot-Grün wieder in die Opposition geschickt.

Kandidatur

Die politische Niederlage bringt einen neuen Anfang: Politik als Vollzeitjob. Monika Düker bewirbt sich auf dem Parteitag der GRÜNEN 1999 um einen Listenplatz für die Landtagswahlen. Kein einfaches Unterfangen, pflegen die GRÜNEN doch ein Verfahren, das zwar basisdemokratisch ist, aber viele Blessuren und Kränkungen hinterläßt."Demokratie kann manchmal brutal sein." Doch Monika Düker schafft es auf einen sicheren Listenplatz und zieht im Jahr 2000 in den Landtag ein.
Was hat sie sich als erstes abgewöhnt als junge Abgeordnete? "Die Illusion, dass man schnell mal eben was verändern kann." Zum Beispiel die Polizeistrukturreform. "Da braucht es erst mal eine gründliche Schwachstellenanalyse, die eine unabhängige Kommission jetzt leisten soll. Die wird Ende nächsten Jahres ihren Bericht vorlegen. Das dauert sehr lange, aber das ist der richtige Weg." Davon ist Monika Düker überzeugt. Sie ist innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Als besonderen Erfolg ihrer Arbeit wertet sie, das neue Informationsfreiheitsgesetz mit auf den Weg gebracht zu haben. Bürger haben nun ein Recht darauf, ihre Akten bei Behörden einzusehen. Ein Schritt zu mehr Transparenz in der Verwaltung - und ein Gesetz so ganz nach dem Geschmack von Monika Düker.
Die GRÜNE-Abgeordnete kennt auch das Gefühl, nichts bewirken zu können, ohnmächtig zu sein. Etwa bei Flüchtlingsfragen. So werden alleinerziehende Frauen, die sich in Deutschland von ihren schlagenden Ehemännern getrennt haben, auch weiterhin abgeschoben. Das hat die Innenministerkonferenz beschlossen. Und hat eine humanitäre Ausnahmeregelung ignoriert, wie sie von NRW unter Mitarbeit von Monika Düker vorgeschlagen wurde. Die junge Politikerin ist noch immer fassungslos. "Die schicken die Frauen direkt in die Prostitution. Da schämt man sich für dieses Land." Ein Satz, den die Abgeordnete wiederholt, immer und immer wieder. Ohnmacht ist eine Erfahrung, die sie nicht so ohne weiteres wegsteckt.
Einen Ausgleich zum Beruf findet die junge Politikerin Zuhause, bei ihrem Lebenspartner. "Kinder haben wir keine, aber eine Katze." Sie bekennt sich zur Toskanafraktion und ist fasziniert von allem, was alt ist und mit Archäologie zu tun hat.
Beate Becker

Schlagworte: Düker, Monika

ID: LIN01545

4361  Dokument anzeigen Retourkutsche aus der Wetterau.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 23

Ein richtig schöner Fußballabend. Das Düsseldorfer Paul-Janes-Stadion (für alle Ignoranten: Paul Janes war mal Spielführer der deutschen Nationalelf und lange Zeit Rekordinternationaler) lieferte die Kulisse für das Spiel des FCL gegen die ruhmreiche SG Büdingen 05. Die Hessen hatten den weiten Weg von Oberhessen an den Niederrhein zurück gelegt, um dem nordrhein-westfälischen Parlamentsteam eine Niederlage zu bereiten und anschließend dem Vielvölkergemisch der Düsseldorfer Altstadt einige Wetterauer Sprachtupfer hinzuzufügen. Kein Zweifel: Die Büdinger waren dem sich allerdings tapfer wehrenden FCL überlegen. Sie spielten einen kultivierten Fußball, überlegt aus einer sicheren Abwehr heraus. Zur Halbzeit lag der FCL schon mit 0:2 zurück, und einige seiner Fans fürchteten bereits ein Debakel. So weit allerdings ließen es die Mannen um Günter Langen nicht kommen. Angetrieben von Wolfgang Euteneuer gingen sie nun aggressiver zu Werke und erarbeiteten sich sogar einige Chancen. Die Büdinger jedoch hielten ihren Kasten sauber und konterten bei ihrem dritten Treffer den FCL auf klassische Weise aus. Das 3:0 gegen den FCL geht in Ordnung – ein 5:2 hätte auch gepasst – und war die Revanche für einen Sieg des FCL vor einigen Jahren. Bleibt zu hoffen, dass die beiden Teams auch in Zukunft aufeinander treffen und guten Fußball demonstrieren. Der FC Landtag führt am 11. Dezember seine Jahreshauptversammlung durch. Dazu lädt Günter Langen, Präsident des FCL, um 18 Uhr alle Mitglieder in den Clubraum Westfalen des Landtagsrestaurants ein.

Schlagworte: FC Landtag NRW

ID: LIN01546

4362  Dokument anzeigen Birgit Fischer.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 24

Birgit Fischer (SPD), Landtagsabgeordnete und Gesundheitsministerin des Landes, ist auf dem Bochumer Bundesparteitag in den Bundesvorstand gewählt worden. Dem SPD-Führungsgremium gehört auch ihr Kabinettskollege Harald Schartau an, NRW-Minister für Wirtschaft und Arbeit.

Schlagworte: Fischer, Birgit

ID: LIN01547

4363  Dokument anzeigen Theodor Kruse.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 24

Theodor Kruse (CDU), innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ist mit knapp 98 Prozent auf der letzten Kreismitgliederversammlung zum Kreisvorsitzenden seiner Partei im Kreis Olpe wieder gewählt worden.

Schlagworte: Kruse, Theodor

ID: LIN01548

4364  Dokument anzeigen Schuld und Verantwortung.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 24

Landtagspräsident Ulrich Schmidt hat den neuen Band der Schriftenreihe des Landtags (siehe Bild) zusammen mit dem Autor des Werks, dem Kölner Historiker Dr. Johann Paul, der Öffentlichkeit vorgestellt. Band 14 trägt den Titel "Debatten über Nationalsozialismus und Rechtsextremismus im Landtag Nordrhein-Westfalen von 1946 bis 2000". In dieser Untersuchung, die für ein Landesparlament einzigartig ist, betonte der Landtagspräsident, gehe es um mehr als bloße parlamentarische Alltagsfragen, sondern um Verantwortung und Schuld sowie den Neubeginn der deutschen Nachkriegsdemokratie. Der Band dokumentiere die Debatten des nordrhein-westfälischen Landtags über Entnazifizierung, Entschädigung und Wiedergutmachung, die Verstrickung der Justiz in das nationalsozialistische Regime, die Verfolgung der NS-Verbrechen und die Bekämpfung des neu aufkeimenden Antisemitismus. Zum Termin sagte der Präsident:"Wir haben das Erscheinen dieser Publikation bewusst in dieses Jahr gelegt, in dem sich die Machtergreifung Adolf Hitlers und der NSDAP zum 70. Mal gejährt hat." – Das Buch kann schriftlich über die Adresse des Referats Landtags-Öffentlichkeitsarbeit – oder per Fax (0211) 8 84 30 22 bestellt werden. Die E-Mail-Adresse lautet email@landtag.nrw.de

Schlagworte: Publikation

ID: LIN01549

4365  Dokument anzeigen Laser-Show im Plenarsaal im Rahmen der Ausstellung "Faszination Licht".
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 24

Bildunterschrift:
Bunte Blitze zuckten durch den Plenarsaal bei einer Laser-Show, die mehr als unterhalten sollte. Die Ausstellung "Faszination Licht" war Teil der Veranstaltung "Optische Technologien - Zukunftstechnologie für NRW", die als Gemeinschaftswerk des Landtags mit den Ministerien für Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaft und Arbeit stattfand. Der Gastgeber, Landtagspräsident Ulrich Schmidt, wertete das Ereignis als Chance für das Land, den Transfer zwischen den wissenschaftlichen High-Tech-Schmieden in NRW mit der Wirtschaft zu fördern: In diesem Austausch liege großer volks- und betriebswirtschaftlicher Gewinn, den es noch stärker zu nutzen gelte. Schmidt: "Kein Leben ohne Licht, keine Innovation ohne optische Technologien." Das Wissen, wie Licht in nahezu allen wichtigen Gebieten zur Anwendung kommen kann, sichere deutschen Unternehmen Spitzenpositionen in der Welt.

ID: LIN01550

4366  Dokument anzeigen Behrens: "Das Bestmögliche erreicht". Gemeindefinanzierung 2004/2005
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 6

Es folgte in der Haushaltsdebatte die Aussprache über den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2004/2005 (Drs. 13/4502), den Minister Dr. Behrens eingebracht hatte. Den Entwurf überwies der Landtag nach der Aussprache an den Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) und den Kommunalausschuss. Die 2. und die 3. Lesung im Plenum sind für den 21./22. und 28./29. Januar 2004 vorgesehen.
Manfred Palmen (CDU) stellte fest, seit der Berliner Steuerreform von 2000 seien kommunale Einnahmen in nie da gewesener Größenordnung eingebrochen. Gleichzeitig gebe es Mehrausgaben bei Personal und sozialen Leistungen. Schmerzhafte Einschnitte stünden bevor. Das neue Instrument einer Investitionspauschalen-Eingliederungshilfe sei zu begrüßen, ebenso die Hilfe für Aufwendungen für Gaststreitkräfte. Die CDU fordere, die Befrachtung mit den Asylbewerberkosten aufzuheben, und die allgemeinen Zuweisungen um 100 Millionen aufzustocken. Sie werde eine seriöse Finanzierung vorschlagen. Wer insgesamt das Volumen des Haushalts nur um 200 Millionen Euro gegenüber 2003 senke, der werde Einsparluft haben.
Heinz Wirtz (SPD) hielt 6,25 Milliarden Euro Steueranteile für die Gemeinden für eine stolze Summe. Mit vereinten Kräften könnten die Engpässe überwunden werden. Der Verbundsatz, bundesweit Spitze, betrage immer noch 23 Prozent. Die SPD im Bund sehe eine Modernisierung der Gewerbesteuer vor. CDU und FDP sollten das im Interesse der Kommunen mittragen. Die Schulpauschale bleibe bei 460 Millionen Euro. Gelder für den Sport würden um 15 Millionen erhöht. Die Mittel für die Übungsleiterpauschale müssten im Haushalt von Minister Vesper gefunden werden.
Christof Rasche (FDP) monierte eine ausreichende Gemeindefinanzreform und sah in den "schamlosen Belastungen durch das Land" den Grund für die Pleiten der Städte und Gemeinden. Nach wie vor befrachte Rot-Grün Mittel der Kommunen mit Landesaufgaben, etwa durch die 325 Millionen Euro für Asylbewerber. Der unglaubliche Schuldenberg auf kommunaler Ebene sei neu. Die FDP werde Vorschläge einbringen, um Städte und Gemeinden vor dem Ruin zu bewahren.
Ewald Groth (GRÜNE) forderte die Opposition auf, im Bund die Reformen mit zu beschließen, und sah beängstigende Zahlen in 180 Haushaltssicherungskonzepten. Klarheit werde es erst im Dezember geben. Die Sportpauschale sei ein sehr guter Schritt, 27 Millionen seien aber nicht genug. Das Verhältnis zwischen konsumtiven und investiven Mitteln 81 zu 19 sei ungeahnt gut. Eine langfristige Kreditierung werde den gebeutelten Kommunen weiterhelfen. Der GFG-Entwurf sei nach bestem Wissen und Gewissen aufgestellt.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) berichtete vom Lob der Spitzenverbände, für die Kommunen das Optimum des Erreichbaren herausgeholt zu haben. Das GFG sei ein gutes Gesetz, das gelte vor allem für die Neuerungen. Zu Beginn des Jahres 2004 werde es um fehlende 600 Millionen Euro gehen. Es werde dann um Kreditanteile an den Zuweisungen gehen. Umschichtungen kämen nicht infrage. Förderrichtlinien und Standards müssten überprüft werden. Die Verteilungskämpfe im Kabinett seien sehr schwierig gewesen, aber er sei stolz auf das für die Kommunen Erreichte. Die Opposition lasse die kommunale Selbstverwaltung und auch ihre Verantwortungsträger vor Ort allein.
Ralf Jäger (SPD) bescheinigte dem CDURedner große Sachlichkeit und lobte den Verzicht auf Rituale angesichts der Finanzlage. Er kritisierte das Steuerkonzept des CDUPolitikers Merz, das den Kommunen desaströse Mindereinnahmen brächte. Auch müssten die Kommunen dem Geld hinterherlaufen, wenn sie für Arbeitslose zuständig würden. Die CDU verhindere eine gerechte Verteilung der Gewerbesteuerlast. Sie solle die Blockade endlich beenden.
Holger Ellerbrock (FDP) rechnete eine zehnfache Belastung durch das geplante Wassergeld vor und sah in anderen Ländern dessen "gruppennützige" Verwendung als bessere Lösung an. Die tatsächliche Nutzung von Wasser müsse beachtet und eine Wettbewerbsverzerrung unter den Kraftwerken verhindert werden. Viele Probleme der Kraft-Wärme- Kopplung würden sich potenzieren. Der Landesregierung warf er Unglaubwürdigkeit vor, da sie noch vor einem Jahr ein Wasserentnahmegeld abgelehnt habe. Auch verschlechtere sie die Standortbedingungen für die Zellstoffindustrie.

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 8340 Finanzausgleich

ID: LIN01504

4367  Dokument anzeigen Wachsen oder weichen?
Editorial / Kommentar / Blickpunkt; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 2

Wer früher auf dem Land lebte, kannte seinen Bauern in der Nachbarschaft noch persönlich. Das ist heute anders. Es gibt immer weniger Betriebe, dafür umso größere, die oft am Rande der Stadt liegen.
Dennoch spielt die Landwirtschaft in NRW auch heute noch eine wichtige Rolle. Zwar ist der Anteil der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft in den vergangenen Jahren stark gesunken, doch immer noch wird ein großer Teil der Landesfläche landwirtschaftlich genutzt.
Schlagzeilen haben in NRW oft medienwirksame Themen mit negativen Inhalten gemacht. Wie zum Beispiel: gentechnisch veränderte Lebensmittel, die Hennen-Käfighaltung, BSE und Schweinepest. Das brachte die Bauern in Verruf. Die Verbraucher sind sensibler geworden, wollen wissen, was in ihrem Obst, Gemüse und Fleisch steckt.
Bei vielen Haushalten darf auch heute nicht der Einkauf auf dem Markt fehlen. Doch noch ist es nicht in den Köpfen aller, dass qualitativ hochwertige Produkte auch ihren Preis haben, wenn sie auf heimischem Grund und Boden hergestellt werden.

Verbraucherbewußt

Doch für die Landwirte hat sich einiges verändert: Es gibt immer weniger Betriebe. Die, die überleben wollen, schließen sich zu noch größeren Betrieben zusammen. Der Maschinenpark wurde modernisiert. Große, teure Maschinen sind nötig. Das können sich oft die kleinen Höfe nicht mehr leisten.Der kleine ökologische Bauernhof bleibt in der Minderheit. Was aber nicht heißt, dass große Betriebe nicht verbraucherbewusst und ökologisch handeln.
Trotz der wachsenden Konkurrenz aus den Mittelmeerländern hat sich der stadtnahe intensive Freilandgemüseanbau im Wesentlichen behauptet. Auch die dramatischen Einbrüche bei der Schweine- und Rinderzucht haben sich wieder stabilisiert. Denn auf den Tellern landet wieder vermehrt Schweine- und Rindfleisch.
Jetzt steht die EU-Agrarreform mit all ihren Chancen bevor. Landwirtschaft ist auch ein Wirtschaftszweig. Deshalb müssen moderne Produktionsmethoden eingesetzt, eine artgerechte Tierhaltung auf umweltfreundlichen Böden realisiert werden. Wichtig ist es für die Zukunft, dass die Landwirte in NRW im Rahmen der Agrarreform gleiche Rahmenbedingungen wie alle anderen in der EU haben. Die Existenz der Bauern muss trotz Strukturwandel gesichert bleiben. Jetzt ist die Politik gefordert, um den Landwirten zu zeigen, wie ihre aussieht.
SH

ID: LIN01501

4368  Dokument anzeigen Koalition: Das Land wird für die Zukunft fit gemacht Opposition: Doppelhaushalt ist nichts als Makulatur. Einbringung und erste Lesung des Landesetats für 2004/2005
Plenarbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 3-5

Den ersten Doppelhaushalt des Landes Nordrhein- Westfalen (Drs. 13/4500) brachte Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) am 12. November im Landtag ein. Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) stellte den Entwurf der Gemeindefinanzierung für 2004/2005 (Drs. 13/4502) vor. Eine mehrstündige, lebhafte Beratung schloss sich an. Dem Landtag lagen neben Haushaltsgesetz und Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) eine Reihe anderer Gesetzentwürfe zur Beratung vor, darunter das Wasserentnahmeentgeltgesetz (Drs. 13/4528) sowie der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, der Verordnungen über die Arbeitszeit und der Verordnung zur Ausführung von Paragraf 5 des Schulfinanzgesetzes (Drs. 13/4566). Nach dieser ersten Lesung wurden die Gesetzentwürfe einstimmig in die Ausschussberatung überwiesen.
Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) formulierte Kernaussagen: Ein Doppelhaushalt bewähre sich gerade in schwierigen Zeiten. Alle gesellschaftlichen Gruppen würden an der größten "Konsolidierungsanstrengung unseres Landes" beteiligt. Die Sparmaßnahmen seien im Interesse der Generationengerechtigkeit unabdingbar, und ohne Kreditaufnahme gehe es nicht. Als Schwerpunkt würden Unterrichtsversorgung und Ganztagsbetreuung ausgebaut.
"Wir haben keine andere Wahl", sagte er zu Ausgabenkürzungen und Protesten der Betroffenen bereits im Vorfeld. NRW sei trotz allem ein starkes Land, ein Wirtschafts- und Innovationszentrum, Hochtechnologiestandort mit dem dichtesten Forschungsnetz der Welt. Die immer üppigere Förderlandschaft müsse gelichtet werden. In einer wahren Teamleistung habe sich das Kabinett auf den Entwurf ohne Streit geeinigt.
Die Nettoneuverschuldung werde 4,8 im Jahr 2004 und 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2005 betragen. Allein das Vorziehen der dritten Stufe der Berliner Steuerreform, was NRW unterstütze, führe zu Mindereinnahmen von 1,3 Milliarden Euro. Der Ausgleich über Neuverschuldung werde in Kauf genommen, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwenden. Der Minister kündigte wegen angenommener schlechterer Einnahmen und höherer Verschuldung bereits eine 1. Ergänzungsvorlage an, die aber die Etatberatung im Landtag nicht behindere.
Zur Kürzung des Weihnachtsgelds, Streichung des Urlaubsgelds und Erhöhung der Arbeitszeit der Beamten meinte Dieckmann, der Beitrag des öffentlichen Dienstes sei ein spürbares Opfer, aber kein Sonderopfer. Weitere Einsparungen seien im Haushaltsbegleitgesetz 2004/2005 vorgesehen: Weniger Zuschüsse zum Kindergartenbetrieb, geringere Landesanteile an Privatschulen, Einsparungen beim Nahverkehr in Höhe von 30 Millionen Euro. Vom neuen Wasserentnahmeentgelt erwarte er 142,5 Millionen Mehreinnahmen.

Förderprogramme

Beim Kürzen von Fördermitteln und Personalkostenzuschüssen hätten die Ressorts selbst Prioritäten gesetzt. Bei der Kofinanzierung von EU-Programmen gehe die Landesregierung von Drittmitteln als Ausgleich für die Absenkung des Landesanteils aus. Die sonstigen Förderprogramme würden im gestaltbaren Bereich um 60 Prozent gesenkt.
Im Jahr 2004 würden 1.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, sagte Dieckmann zum Schwerpunkt Schule. Zusammen mit der Arbeitszeiterhöhung errechneten sich 8.000 mehr Stellen bis 2005. Die Mittel für vorschulische Sprachförderung würden um 50 Prozent erhöht. Insgesamt sei der Entwurf des Doppelhaushalts offen für Änderungen, aber zusätzliche Ausgabenwünsche könnten nicht erfüllt werden.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) meinte, man komme "leider nicht umhin, unseren Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen weitere Einschränkungen zuzumuten". Dabei nannte er die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden, die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer um eine Stunde und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für bestimmte Beamtengruppen.
Bei der Finanzlage der Gemeinden erkannte der Innenminister "erste Lichtzeichen und Hoffnungsschimmer". Mit dem vorgelegten GFG wolle die Landesregierung den Gemeinden "eine verlässliche, wenn auch zugegebenermaßen nicht sprudelnde Einnahmequelle" bereitstellen. Trotz der weiter belasteten finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes beweise die Regierung ihre Verlässlichkeit und Verantwortung gegenüber den Kommunen etwa damit, dass die originäre Steuerverbundmasse im kommenden Jahr um drei Prozent auf knapp sieben Milliarden und 2005 nochmals um 5,4 Prozent auf rund 7,4 Milliarden Euro steigen wird. Der Anteil allgemeiner Zuweisungen solle im Steuerverbund 2004 bei etwa 97 Prozent, und der Anteil zweckgebundener Zuweisungen mit knapp drei Prozent ausgewiesen werden.
Natürlich werde das GFG keine kommunalen Begeisterungsstürme auslösen. Aber die Landesregierung habe bei schwierigster Lage des Landeshaushalts den Steuerverbund nicht angetastet. Minderaufkommen resultierten einzig und allein aus niedrigeren Einnahmeerwartungen oder auch aus systemimmanenten Rückzahlungsverpflichtungen. Behrens: "Ich denke, wir haben das Maximale getan."
Dr. Jürgen Rüttgers, CDU-Fraktionsvorsitzender, hielt den Haushaltsentwurf bereits für Makulatur und für ein Dokument der politischen Handlungsunfähigkeit der rot-grünen Landesregierung. Die Einnahmen seien zu hoch veranschlagt, da von zwei Prozent Wirtschaftswachstum ausgegangen werde. Die Schuldenlast steige auf über 100 Milliarden Euro, die Neuverschuldung sei zu niedrig kalkuliert. Die Investitionsquote sinke auf 7,3 Prozent.
Von diesem Haushalt gingen keine Wachstumsimpulse aus. Der Ministerpräsident sei ein Held des Rückzugs. Reden und Handeln passten nicht zusammen. Trotz erfolgloser Arbeitsmarktpolitik würden Mittel für regionale Maßnahmen gestrichen. 600 neue Lehrerstellen zu streichen, sei keine Politik für die Zukunft der Kinder. Die Übungsleiterpauschale werde gekürzt, jede 10. Polizeiwache geschlossen. "Nichts Neues im Westen" gebe es seit einem Jahr. Die Politik des Abbauens sei falsch. Für mehr Wachstum müssten die Arbeitskosten gesenkt, das 13. Schuljahr und Vorruhestand abgeschafft, das Ganztagsschulsystem gefördert werden. Steuern müssten gesenkt, die Gewerbesteuer müsse abgeschafft und auf die Einführung der Wassersteuer verzichtet werden. Für kommunale Investitionen müsse es ein Notprogramm geben. Ermäßigte Sozialabgaben für Geringverdiener solle es bis zu Einkommen von 1.200 Euro geben. Es sei Zeit für einen Wechsel.
Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betonte, auch in CDU- oder CSU-regierten Bundesländern stehe man vor denselben Herausforderungen. Trotz aller Sparpolitik im Lande wolle man vor allem im Bereich Bildung "das investieren, was noch möglich ist". Man gehe dabei bis an die Grenzen der Belastbarkeit. Das seien Investitionen in die Zukunft: "Wir wollen wieder an die Spitze."
Neben der Bildung bleibe für die SPD die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit herausragendes Ziel. Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit bleibe vorrangig. Es könne aber nicht sein, dass die Ausbildungslast nur auf die Gruppe der Unternehmen, die ausbilden, konzentriert wird, und der Staat dann den Rest machen solle. In der Sozialpolitik müssten die Mittel konzentriert werden, aber: "Wir werden die bewährten Strukturen, auf die viele Menschen, die es in dieser Gesellschaft schwer haben, angewiesen sind, auch erhalten." Das werde aber in einigen Bereichen nicht auf dem gleichen Niveau wie in den vergangenen Jahren geschehen können, betonte der SPD-Fraktionschef. Mit dem vorgelegten Haushalt wollten Regierung und Koalition das Land fit für die Zukunft machen. An die Opposition gewandt sagte Moron: "Dieses Land will nach vorne, und es hat ein Riesenpotential, nach vorne zu kommen. Aber hier müssen die beiden großen Parteien und auch die anderen zusammenhalten und etwas auf die Beine stellen, und sich nicht gegenseitig das Leben schwer machen. Das wünschen sich die Leute in diesem Land."
Dr. Ingo Wolf, FDP-Fraktionsvorsitzender, hielt der Landesregierung vor, sie habe abgewirtschaftet und genieße nicht mehr das Vertrauen der Menschen. Der Doppelhaushalt sehe fast sechs Milliarden Euro Neuverschuldung für 2004 vor. Erneut würden Steuerausfälle mit Sorglosigkeit zu einem gigantischen Schuldenberg aufgetürmt. Es sei einfach skandalös, dass von den 100 Milliarden Landesschulden 40 Milliarden allein in den letzten acht Jahren von Rot-Grün gemacht worden seien. Statt auf Ausbau der Infrastruktur und auf Bildung zu setzen, würden der Landwirtschaftsministerin die Gelder für den ökologischen Landbau in zwei Jahren von vier auf acht Millionen Euro verdoppelt, "damit sie ökologisch korrekten Waldbienenhonig subventionieren kann".
In NRW schrecke man auch nicht davor zurück, eine neue Steuer zu erfinden; die lehne die FDP ab, weil sie die Existenz von mittelständischen Betrieben massiv bedrohe. Die stellten im Land sieben Millionen Arbeitsplätze zur Verfügung und erhielten vom Land 360 Millionen per Mittelstandsförderung. Der Steinkohlebergbau werde mit fast 500 Millionen gefördert - die zehn Kohlezechen gäben gerade einmal 45.000 Menschen Arbeit und Brot. Statt über Strukturen im Land zu reden, werde eine Gerechtigkeitsdebatte geführt, wenn 50 Prozent der Bediensteten bei Land und Kommunen Sonderopfer leisten müssten. Wie solle das zusammenpassen - Einkommensminderung und Stärkung der Binnennachfrage? Was Bund und Land nötig hätten, sei ein "Gesamtkunstwerk von Reformen": Föderalismusreform, Neuregelung der Zuständigkeiten, Steuerreform und Gemeindefinanzreform. Das sei am Haushalt nicht zu erkennen, so bleibe er "ein Ausweis der Unehrlichkeit, der Ängstlichkeit und der falschen Strukturierung".
Sylvia Löhrmann, GRÜNE-Fraktionsvorsitzende, räumte ein: "Dieser Haushalt ist ein Nothaushalt." In drei Jahren habe man acht Milliarden Euro aus dem Etat herausschneiden müssen; das habe es in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben. Die absolute Rekordhöhe der Neuverschuldung tue weh und sei der puren Not geschuldet. Dafür könne man keinen Beifall erwarten, obwohl: "Müsste Not nicht zusammenschweißen?"
In einer solchen Lage könne die CDU nicht das Blaue vom Himmel versprechen und jede Maßnahme ablehnen, weil sie wehtut. Das sei bloße Verzögerungstaktik und nutze den Menschen nichts, die Klarheit, Offenheit und Perspektiven verlangten und wissen wollten, welche Zumutungen auf sie zukämen und welche Neuausrichtung in Angriff genommen werde. Dafür müssten in den nächsten Jahren Nägel mit Köpfen gemacht werden: Bürokratieabbau, Verwaltungsreform, neues Dienstrecht, Reduzierung des Personalbestandes und effizienteren Einsatz der Ressourcen. Aber dazu höre man von der CDU nichts. Die Union lege nichts Fassbares vor, weil sie genau wisse, dass auch sie an den Maßnahmen nicht vorbeikommen würde, die die Landesregierung vorschlägt. Sie sollte endlich ihre Verantwortung für die Menschen im Land wahrnehmen.
Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sagte: "Ja, dieses Land hat Probleme.Aber dieses Land ist groß und stark genug, um diese Probleme auch meistern zu können." Das sollte die Opposition bei manchen Gelegenheiten anerkennen und das Land nicht kleiner machen, als es ist. Diese Taktik entspreche nicht dem Selbstbewusstsein, dem Stolz und der Stimmungslage der Menschen. NRW sei die dreizehntstärkste Wirtschaftsnation der Welt. NRW habe ein höheres Bruttosozialprodukt als etwa die russische Föderation. Um 350 Prozent seien in den letzten sechs Jahren die Auslandsinvestitionen im Land gestiegen. Bei der Jugendarbeitslosigkeit liege man unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Von 1995 bis 2002 sei die Zahl der Erwerbstätigen in NRW um sieben Prozent gestiegen; nur in Baden- Württemberg sei die Quote mit 7,2 Prozent höher ausgefallen.
Die Opposition rief der Ministerpräsident mit Nachdruck auf, der von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastung zuzustimmen. Die FDP habe ja schon immer darauf hingewiesen, dass eine anspringende Konjunktur verlorene Steuereinnahmen refinanziere. Von der CDU-Spitze habe er eigentlich mehr erwartet, zeigte sich Steinbrück enttäuscht. Es reiche nicht aus, eine Haushaltsrede von vor zwei oder drei Jahren zu recyceln: Dazu hätten sich die Bedingungen zu sehr verändert.
Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) hatte nichts gegen Steuersenkungen - aber zu höchstens einem Viertel kreditfinanziert und nicht zu 100 Prozent. Seine Fraktion halte die Kumulierung bei den Beschäftigten - längere Arbeitszeit und weniger Verdienst - für falsch, und habe darum ein eigenes Konzept für Einsparungen in Höhe von 280 Millionen Euro vorgelegt. Der Sprecher nannte weitere Differenzen zwischen Regierungslager und seiner Partei und schloss mit dem Vorwurf an den Ministerpräsidenten, dass er nicht von dem erforderlichen Wachstum für das Land spreche. Steinbrück laufe den Steuerschätzungen hinterher und führe kameralistische Debatten. Kein Wort darüber, "wie wir dieses Land nach vorne bringen und die Kräfte dieses Landes entfesseln".
Gisela Walsken (SPD) monierte, die CDU hinke mit ihren Vorschlägen der Politik der Landesregierung hinterher. Arbeitszeitverlängerung - aufgrund der dramatischen Finanzsituation bei den Beamtinnen und Beamten vorgesehen und auf drei Jahre befristet. Sofortprogramm für den Wohnungsbau - Jahr für Jahr lege die Landesregierung ein breit angelegtes Programm auf. Sprachförderung von Migranten - seit Jahren werde das gemacht. Personalabbau - 27.500 Stellen seien seit 1993 kw-gestellt, davon seien etwa 8.000 noch übrig. Was die CDU in ihrem "Masterplan" vor kurzem präsentiert habe, seien zu 80 Prozent Projekte und Ideen der Koalitionsfraktionen, die in der Umsetzung sind und schon die ersten Früchte trügen.
Angela Freimuth (FDP) urteilte, die Menschen empfänden die Haushaltskürzungen nicht als Sanierungsbeitrag, "vielmehr zu Recht als ein Büßenmüssen für die Fehlentscheidungen der Politik". Der Finanzminister sage zwar, dass sich die Ausgaben den Einnahmen anzupassen hätten, aber im Haushalt sei kein Hinweis zu finden, welche Prioritäten für die Aufgaben des Staates zu setzen sind. Die Sprecherin bestritt die Feststellung, der Etat sei sozial ausgewogen. Mittel für die Opfer von Gewalt würden zurückgefahren, die Maßnahmen für den Schulbereich reichten nicht, bei Energie und Verkehr werde gekürzt, bei den Investitionen für Wissenschaft und Forschung gespart.
Edith Müller (GRÜNE) warnte vor möglichen Sanktionen der EU-Kommission wegen des deutschen Haushaltsdefizits. Sie sah es als sicher an, dass die Kommission zu diesen Sanktionen schreiten wird, wenn der Wachstumsimpuls verfehlt wird, weil die im Vermittlungsausschuss des Bundesrats anhängigen Vorhaben wie Steuerreform und Subventionsabbau von der Opposition verhindert werden. Dann würden Ende des Jahres auf Deutschland zehn Milliarden Euro als Strafe zukommen - eine Milliarde davon allein für NRW.
Helmut Diegel (CDU) fand, der vorgelegte Haushalt sei nicht beratungsreif. Auf der Einnahmeseite gebe es ein Loch von einer halben Milliarde. Der Finanzminister habe nicht deutlich gemacht, wie er dieses Loch schließen will; da habe er eine Chance vertan. Es wäre kein Problem gewesen, wenn die Regierung den Etat deshalb 14 Tage später eingebracht hätte. Aber so laute die Devise "Augen zu und durch". Das sei eines Parlaments unwürdig.

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN01502

4369  Dokument anzeigen Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 5

Bildunterschrift:
Der Opfer von Krieg und Gewalt hat Landtagspräsident Ulrich Schmidt (l.) gedacht. Landtag, Landesregierung und der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hatten am Volkstrauertag zur nordrhein-westfälischen Landesfeier in das Quirinusmünster nach Neuss eingeladen. Dort wurden Kränze niedergelegt. Unser Bild zeigt rechts neben Schmidt Landesinnenminister Dr. Fritz Behrens und den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow.

ID: LIN01503

4370  Dokument anzeigen Koalition: Der Metroexpress führt aus dem Chaos. Opposition macht Verkehrspolitik des Landes verantwortlich
Plenarbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 7

Nicht weniger als drei Fraktionen haben die herbstlich- chaotischen Verhältnisse auf der Schiene zum Anlass für eine Aktuelle Stunde genommen. Während CDU und FDP die Ursache für die sattsam bekannten Missstände bei Bahn und Landesregierung zu erkennen glaubten, nutzte die rot-grüne Regierungskoalition die Debatte für ein Plädoyer, den Metroexpress als Lösung für die Bahnprobleme in NRW gemeinsam durchzusetzen.
Gerhard Wirth (SPD) erinnerte daran, dass der Landtag schon oft von der Bahn gefordert habe, dass alles besser wird: "Passiert ist jedoch nichts", fasste er zusammen. Es helfe auch nicht weiter, die Bahn kaputt zu reden. Vielmehr solle sich die Landesregierung zusammen mit anderen Bundesländern darum bemühen, für das der Bahn gezahlte Geld eine vernünftige Leistung zu erhalten. Schließlich zahle das Land für jeden Bahnkilometer in NRW acht Euro, rechnete Wirth vor. Für die Pendler in NRW müsse es dringend ein System geben an der Schnittstelle zwischen Nah- und Fernverkehr: "Das wird der Metroexpress sein", betonte der Sprecher. Dazu müsse aber die Landesregierung vor allem mit dem Bund die Finanzierung klären und mit der Bahn den Metroexpress entwickeln. Die dürfe aber nicht federführend sein, denn sie habe bewiesen, "dass sie das nicht schafft". Bis zur Fußballweltmeisterschaft müsste der Zug auf den Schienen stehen.
Heinz Hardt (CDU) erwähnte das Hin und Her um Realisierung und Finanzierung des Projekts und urteilte: "Wenn diese Landesregierung mit der befreundeten Bundesregierung im Bereich der Verkehrspolitik nicht mehr auf die Beine stellt, dann sollte sie abtreten." NRW stehe im Stau. Der rot-grünen Koalition lastete er an, dass sie zum größten Teil für den volkswirtschaftlichen Schaden ("20 Milliarden") durch Staus auf Straßen und Verspätungen bei der Bahn verantwortlich sei. Es sei nichts mehr mit dem viel gepriesenen NRW als ÖPNV-Land Nummer 1, fand der Sprecher und warf der Regierung vor, man habe dort zu lange am Metrorapid festgehalten. Jetzt werde, um von der "Schlappe" abzulenken, der Metroexpress aus der Taufe gehoben. Dabei habe man wohl übersehen, dass das Land zu dieser Express-S-Bahn 700 bis 800 Millionen zuschießen müsse.
Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) griff an dieser Stelle in die Debatte ein: Die CDU sei es gewesen, die den Metrorapid für NRW systematisch mit kaputt gemacht habe. Da sollte die Partei jetzt keine Krokodilstränen vergießen, fand der Regierungschef. Stattdessen sollte die Union an einem Strang ziehen und ihren Einfluss in Berlin geltend machen, dass dieses Projekt für NRW realisiert wird. Mit einer Haltung wie von der CDU werde "im Augenblick die halbe Republik in den Orkus geredet". Das sei kleingeistig und nicht im landespolitischen Interesse. Dabei gehe es nicht nur um eine S-Bahn, stellte er richtig, "sondern um eine schnelle Hochtechnologieverbindung auf Basis der Rad-Schiene-Technik mit erheblichen Investitionsmitteln. Dazu haben wir die Unterstützung des Bundes".
Christof Rasche (FDP) konterte: Der Ministerpräsident könne nicht das der Opposition in die Schuhe schieben, was er in Berlin bei seinen eigenen Kollegen für NRW nicht erreiche. Es herrsche Einigkeit, dass für das Ruhrgebiet ein verlässlicher Verkehrsträger mit hoher Kapazität und Ausstattung auf hohem Niveau gebraucht werde. Was aber derzeit von der Bahn geboten werde, sei nicht mehr hinnehmbar.Die Erklärungen, die sie abgebe, seien ein Armutszeugnis. Die Konzernleitung gebe falsche Vorgaben und Prioritäten, Pünktlichkeit, Fahrplan und zufriedene Kunden spielten keine Rolle. Rasche: "Verantwortlich für das Chaos auf der Schiene ist die deutsche Bahn. Verantwortlich für den Stillstand in der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen ist diese Regierung."
Johannes Remmel (GRÜNE) mahnte, jetzt könne man keinen Streit gebrauchen, "sondern wir sollten zusammenstehen und in Richtung Berlin an den Stellen agieren, an denen es nötig ist". Man müsse erreichen, dass der Metroexpress in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Dazu sollte sich die CDU im Lande erklären, verlangte er und kündigte an, der Landtag werde sich im kommenden Monat damit befassen. In Richtung Berlin sei Geschlossenheit gefragt. Haarspaltereien führten nicht weiter.
Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann (SPD) wörtlich: "Ich bin nicht mehr bereit, das Chaos auf der Schiene hinzunehmen und Ausreden zu akzeptieren." Die Bahn müsse endlich die versprochene Leistung erbringen. Der Fahrplan sollte durch ein Investitionsprogramm der Bahn endlich herbstfest gemacht werden. Die Bahnkunden müssten bessere Rechte bekommen. Intercity und ICE müssten frei gegeben werden. Informationen seien zu verbessern. Alle Fraktionen im Landtag, alle kommunalen Auftraggeber im Schienenpersonenverkehr und die Verbraucher- und Fahrgastverbände sollten sich für die Expressbahn an Rhein und Ruhr einsetzen. Dann werde der Schienenverkehr im Lande insgesamt pünktlicher und schneller. Viele Bürger würden dann auch vom Auto auf die Bahn umsteigen. Die Chance sei gut: Es gebe vom Bundeskanzler eine politische Zusage. Für den Bundesverkehrsminister sei der Metroexpress eine nationale Aufgabe - was solle da die S-Bahn-Diskussion, die die CDU hier vom Zaune breche?

Bildunterschrift:
Herbstliches Menetekel: Die Schrift auf den Anzeigetafeln der Bundesbahn in diesen Wochen.

Systematik: 2640 Schienenverkehr; 2610 Öffentlicher Personenverkehr

ID: LIN01505

4371  Dokument anzeigen EU will mehr Wettbewerb in der Vorsorge. Koalition wendet sich gegen zu viel Bevormundung aus Brüssel
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 8

Den SPD/GRÜNE-Antrag "Daseinsvorsorge im Spannungsverhältnis zwischen Allgemeinwohl und Wettbewerb" (Drs. 13/4558) überwies der Landtag nach der Aussprache am 13. November an den federführenden Europaausschuss.
Gabriele Sikora (SPD) erläuterte, der europäische Binnenmarkt ziele auch auf Öffnung bisher geschlossener Märkte ab. Die Europäische Kommission habe ihren Aktionsradius erheblich ausgeweitet. Der NRW-Landtag wolle verhindern, dass die Kommission mit ihrer Beihilfenkontrolle zu stark in Entscheidungen der Mitgliedstaaten zur Daseinsvorsorge eingreife. Mit dem Grünbuch wolle die Kommission klären, wie die Dienstleistungen im Binnenmarkt und in der erweiterten EU dauerhaft, hochwertig, flächendeckend und zu angemessenen Preisen gesichert werden könnten, und welche Rolle dabei Staat und Markt spielen sollten. Als Beispiele für extremes Infragestellen der Versorgungssicherheit nannte Sikora die Wasserversorgung in Italien, den Schienennahverkehr in England und den Stromausfall in Italien am 28. September.
Ute Koczy (GRÜNE) fasste die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zusammen: Telekommunikation, Gas, Strom. Es gehe darum, wie weit diese Angebote liberalisiert und in den Wettbewerb gestellt werden dürften, ohne das Allgemeinwohl zu gefährden. Der rot-grüne Antrag begrüße das Grünbuch der EU-Kommission. Ohne Standards, ohne Rücklagen für zukünftige Investitionen und ohne rechtlichen Rahmen könnten liberalisierte Bereiche "in die Hose gehen". Die FDP wolle das Lebensmittel Wasser dem EU-Markt opfern. Das lehnten die Grünen klar ab und seien gegen neue Kompetenzen. Verwerfungen zwischen den Mitgliedstaaten dürften nicht zugelassen werden.

Privatisierung

Ilka Keller (CDU) hielt den Koalitionsantrag für zu einseitig und defensiv. Marktöffnung sei wichtig, damit die Verbraucherpreise gesenkt werden könnten. Beim Strommarkt habe man das erlebt. Es gehe um Zulassen von Marktzugangschancen. Deutschland habe hohe Standards, aber auch hohe Preise. Immer höhere Abgaben im sozialen Bereich bedingten die Frage nach mehr Privatisierung. Auch hier müsse es bessere Strukturen geben. Kleine und mittlere Betriebe hätten gegen kommunale Betriebe keine Chance. Die Landesregierung solle konkrete Vorschläge unterbreiten, welche Sektoren liberalisiert werden könnten.
Angela Freimuth (FDP) führte aus, der Europäische Konvent habe liberale Vorschriften zur Daseinsvorsorge in den Verfassungsentwurf übernommen. Damit würden Rechtsgrundlagen für freien Wettbewerb und Verbrauchertransparenz erhalten und die Rückkehr zu planwirtschaftlichen Konzepten werde verhindert. SPD und GRÜNE würden inzwischen die Erfolge der Beseitigung von Monopolen erkennen, etwa bei Telekommunikation und Energie. Als Liberale freue sie sich darüber. Die rückwärts gewandten Befürchtungen teile sie aber nicht. Der unverzerrte Wettbewerb sei das optimale Instrument, um Leistungen der Daseinsvorsorge zum Nutzen aller zu erbringen. Für die FDP gehörten Gemeinwohl, Daseinsvorsorge und Wettbewerb untrennbar zusammen. Private Unternehmen könnten in der Regel dynamischer, innovativer und günstiger anbieten als die öffentliche Hand.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) sprach dem Thema hohen politischen Rang zu. Es gehe ums Eingemachte. Immer stärker wirkten sich die europäischen Weichenstellungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger aus. Mit dem Spannungsverhältnis zwischen wirtschaftlicher Integration, Binnenmarkt und Gestaltungsspielraum auf kommunaler Ebene müsse produktiv umgegangen werden. In Deutschland habe sich der Staat um Daseinsvorsorge traditionell besonders gekümmert, neben der Ver- und Entsorgung vor allem um soziale Fürsorge, Bildung und Kultur. Damit eng verknüpft sei das Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Das gelte es zu verteidigen. Neue Konflikte seien nicht auszuschließen. Rundfunk, Fernsehen, Telekommunikation, Eisenbahn, Flughafendienste, Briefpost, Postbank, Strom und Erdgas seien liberalisiert oder teilliberalisiert. Die Einflussnahme der EU-Kommission auf die Daseinsvorsorge mache Sorgen. NRW sage "Ja" zu Europa, aber nicht zu einem europäischen Zentralismus.
Dr. Gerhard Papke (FDP) meinte dagegen, kommunale Gestaltungsfreiheit sei kein Selbstzweck. Die Landesregierung nehme sie als Vorwand, um Besitzstände vor Ort zu wahren. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen sei mit der FDP nicht zu machen, weil Private es besser könnten. Wettbewerb zu unterdrücken, stoße auf massiven Widerstand der FDP.

Systematik: 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union; 2030 Dienstleistungen; 5100 Soziales

ID: LIN01506

4372  Dokument anzeigen Zeugen im Untersuchungsausschuss.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 8

Bildunterschrift:
Weitere Zeugen hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I unter dem Vorsitz von Oda-Gerlind Gawilk (SPD) in letzter Zeit gehört. Darunter waren Staatskanzleiminister Wolfram Kuschke (r.) und der ehemalige Büroleiter von Ministerpräsident Wolfgang Clement, in dessen Amtszeit die Räume für die Staatskanzlei im Stadttor Süd angemietet wurden. Der Ausschuss erhoffte sich Aufschluss über die Irritationen, die ein inzwischen verschwundener Brief des Büroleiters Michael Krüger-Charlé (l.) ausgelöst hat, der dem Ausschuss nicht vorliegt. Kuschke wies für die Staatskanzlei den Vorwurf zurück, der Brief sei zurückgehalten worden. Er habe dem Untersuchungsausschuss alle Akten zur Verfügung gestellt, der Brief sei nicht dabei gewesen. Krüger-Charlé erklärte, der Brief habe sich in seinen Handakten befunden, die er nach dem Umzug vernichtet habe. Er übernehme die Verantwortung für den Vorgang, an den er sich allerdings nicht mehr erinnere. Der jetzige Bundeswirtschaftsminister und frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement wird am Montag, 26. Januar 2004, als Zeuge im Untersuchungsausschuss gehört.

ID: LIN01507

4373  Dokument anzeigen Nordrhein-Westfalen setzt auf den Konsens. Opposition kritisiert Pläne für eine gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 9

Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt war Gegenstand einer Aktuellen Stunde des Landtags am 13. November, die von CDU und FDP beantragt worden war. Die Union stellte die Diskussion unter das Thema "Ausbildungsplatzabgabe schadet NRW". Die Liberalen verlangten "Mehr Freiräume für betriebliche Lehrstellen statt staatlich organisierter Ausbildung".
Christian Weisbrich (CDU) qualifizierte die Forderung nach einer Ausbildungsabgabe als "Schwachsinn", der nur "Vertretern der Marxund Murks-Wirtschaft" einfallen könne, die für die Pleitewelle hier im Land und für die rote Laterne bei Wachstum und Beschäftigung verantwortlich seien. Wenn von der Lohnsumme eine Abgabe von etwa einem Prozent erhoben würde, so rechnete er vor, dann flössen etwa neun Milliarden Euro "in die Kasse einer Kontroll-, Erhebungs-, Verteilungs- und Versicherungsbürokratie". Angesichts der hohen Kosten, die die ausbildenden Betriebe tragen, müssten die ja "blöd" sein, wenn sie künftig ausbildeten anstatt sich freizukaufen. Weisbrich sagte ein Zusammenbrechen des dualen Systems in der Ausbildung voraus. Ende des Jahres, das sei die Erfahrung, würden 97 Prozent aller Lehrstellenbewerber versorgt sein. Darum werde um die Abgabe eine Phantomdebatte geführt: Sie schaffe weder neue Arbeitsplätze noch zusätzliche Ausbildungsplätze. Hauptursache der Lehrstellennot sei die schlechte Konjunktur.
Dr. Gerhard Papke (FDP) bezeichnete es als das "eigentlich Perfide" an der Debatte, dass "Rot-Grün versucht, die Betriebe auch noch zum Sündenbock für die eigene katastrophale Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu machen". Er verwies darauf, dass vielen Auszubildenden als Opfer der rot-grünen Bildungspolitik von den Betrieben erst einmal elementare Kulturtechniken beigebracht müssten, um sie überhaupt erst ausbildungsfähig zu machen. Nach dem Frontalangriff von Rot-Grün auf den Meisterbrief komme jetzt die Strafsteuer für kleine und mittlere Betriebe, kritisierte Papke und fragte, wer in der Partei das Sagen habe: der Wirtschaftsminister oder ein Haufen wild gewordener Jusos? Wenn die Abgabe komme, werde der Ausbildungswille der Betriebe weiter sinken. Und was passiere mit Betrieben, die zwar ausbilden wollen, aber keine geeigneten Bewerber finden? Müssten die auch zahlen?
Werner Bischoff (SPD) nannte die Situation auf dem Lehrstellenmarkt in NRW ausgesprochen angespannt. Er lobte die gemeinsamen Anstrengungen, die unternommen worden sind, um die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage zu schließen. Die Chemische Industrie habe die Zahl der Plätze in den letzten Jahren um 15 Prozent gesteigert. In der Metallindustrie seien Fonds gebildet worden, um zusätzliche Plätze zu finanzieren. Bischoff: "Solche Initiativen sollten Vorbilder für Branchen und Regionen sein, um tarifpolitische und eigene unternehmensbezogene Lösungen zu finden." Sorgen bereite der Umstand, dass heute nur noch 38 Prozent der jungen Menschen sich im dualen System befänden; das müsse darum gestärkt werden. Man setze auf freiwillige Lösungen, etwa auf das Modell "Ausbildungskonsens in NRW". Zwangsmaßnahmen seien aus seiner Sicht nur die zweitbeste Lösung.
Barbara Steffens (GRÜNE) beklagte, hier würden von der Opposition "Krokodilstränen" vergossen. Die Ausbildungsumlage sei keine Zwangsabgabe; darum könne man sich auch nicht "freikaufen". Es sei ein "Hohn", wie sich hier einzelne Sprecher schützend vor die Unternehmen stellten, die nicht ausbilden. Steffens: "70 Prozent der Unternehmen, die ausbilden, sagen, dass sie eine Umlage wollen." Diesen Unternehmen müsse geholfen werden, nicht den anderen, betonte sie und bekannte, ihr hänge das Argument "zum Halse heraus, die Unternehmen könnten alle nichts dafür und eigentlich seien die Jugendlichen schuld, weil die zu doof seien". Rechtschreibprobleme habe es bei allen Generationen von Jugendlichen gegeben.
Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) teilte mit, Ende September seien in NRW noch 7.060 unvermittelte jugendliche Bewerber bei der Berufsberatung registriert gewesen; ihnen hätten damals 3.650 offene Ausbildungsstellen gegenüber gestanden. Das habe sich im Oktober leicht gebessert. Um die verbliebenen unvermittelten Jugendlichen kümmere sich der "Ausbildungskonsens NRW". Wer bis Ende des Jahres noch keine Ausbildungsstelle habe, für den stünden ab diesem Jahr neue und zum Teil verbesserte Instrumente zur Verfügung - der Minister zählte sie auf und erwähnte besonders die partnerschaftliche Ausbildung, die vom Land erheblich bezuschusst werde. Er, Schartau, sei nicht Kronzeuge gegen die Abgabe, "sondern ich bin der Anwalt des Konsenses". NRW sei für die Lösung im Konsens, um damit eine gesetzliche Regelung überflüssig zu machen.

Bildunterschrift:
Streitgespräch: Christian Weisbrich (CDU, am Pult), kontra Minister Harald Schartau (SPD, im Hintergrund).

Systematik: 2420 Berufsausbildung

ID: LIN01508

4374  Dokument anzeigen "Selbstverständliches muss nicht in die Verfassung". Mehrheit lehnt FDP-Vorstoß zur Nachhaltigkeit ab
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 10

Über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (Drs. 13/4559), die Verantwortung für zukünftige Generationen durch die Aufnahme eines entsprechenden Staatszieles in die Landesverfassung zu unterstreichen, diskutierten die Abgeordneten in der Plenarsitzung am 20. November in erster Lesung.
Christian Lindner (FDP) wies darauf hin, dass sich das Vorzeichen des Verhältnisses der Generationen in den vergangenen Jahrzehnten verändert habe. Ziel des Generationenvertrags sei es, die "nächste Generation befähigt in ihr Leben zu entlassen". Studien hätten jedoch gezeigt, "dass unsere Generation dem Generationsvertrag in diesem Punkt nicht mehr voll gerecht werden kann". Gleiches gelte auch für den Bereich der Familienpolitik und im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. "Wir müssen die Probleme, die wir heute haben, und die Entscheidungen, die wir heute fällen müssen, sehr viel häufiger aus der Perspektive des Jahres 2040 betrachten", so Lindner. Generationengerechte Politik bedeute, "die nächste Generation zum Maßstab des Handelns zu machen und nicht die nächste Wahl". Der Antrag seiner Fraktion diene dazu, die Debatte hierzu zu forcieren. Über die Formulierung und den Standort der Einfügung in die Verfassung kündigte er Verhandlungsbereitschaft mit den Landtagsfraktionen an.
Dorothee Danner (SPD) bezeichnete die von der FDP-Fraktion geforderte Änderung der Landesverfassung als "problematisch". Im Januar 2001 habe die FDP bereits eine Änderung der Gemeindeordnung beantragt und dafür wenig Rückhalt im Parlament gefunden. "Wenn schon die Änderung der Gemeindeordnung überflüssig war, dann ist es vor allen Dingen die Änderung der Verfassung", so Danner. Der Artikel 69 lege fest, dass eine Verfassungsänderung nur dann infrage käme, "wenn sie unabweisbar ist". Schon damals seien Experten der Meinung gewesen, dass die Verfassung nicht willkürlich geändert werden könne. Darüber hinaus bezeichnete sie die von den Liberalen vorgeschlagene Änderung des Artikel 29 a, in dem die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere geschützt sind, als "völlig unsolide". Wenn überhaupt, könne nur die Präambel der Landesverfassung geändert werden und dafür sei der FDP-Antrag nicht ausreichend.
Werner Jostmeier (CDU) stimmte Danners Bedenken und den Argumenten gegen eine Verfassungsänderung zu. Die Diskussion über den Antrag der FDP, den Nachhaltigkeitsgrundsatz in die Gemeindeordnung hineinzuschreiben, habe damals schon gezeigt, dass "das in der Sache nichts bringt". Zwar könne er die Problembeschreibung in dem FDP-Antrag nachvollziehen, es habe jedoch "keinen Sinn, dafür die Verfassung zu ändern". "Die Praxis in der Politik würde genauso weiterlaufen wie bisher", so Jostmeier. Die Hoffnung der FDPFraktion, in diesem Punkt zu einem gemeinsamen Papier und zu einem gemeinsamen Vorstoß zu kommen, könne er nicht teilen. "Die CDU-Fraktion macht bei diesem Vorhaben nicht mit", hielt Jostmeier abschließend fest.
Johannes Remmel (GRÜNE) stufte den Antrag der FDP-Fraktion unter dem Strich als "nicht ernsthaft" ein. Er äußerte drei grundlegende Bedenken. Erstens: Eine Verfassungsänderung an einer Stelle in der Verfassung zu platzieren, wo es um natürliche Lebensgrundlagen geht, werde dem Anliegen der Nachhaltigkeit nicht gerecht. Zweitens: Die FDP-Fraktion erwähne den Begriff der "Nachhaltigkeit" nur in der Begründung ihres Antrags, während sie in die Verfassung den Begriff "Generationengerechtigkeit" aufnehmen möchte. Letzterer sei jedoch "nicht ausdiskutiert und umstritten". Wenn man einen Begriff in die Verfassung aufnehmen wolle, sollte man "sehr scharf abgrenzen, was damit gemeint ist und welche Bereiche das umfassen soll". Drittens: Wenn man sich dem Thema "Nachhaltigkeit" oder "Generationengerechtigkeit" ernsthaft widmen wolle, "dann müssen wir auch über Instrumente diskutieren".
Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) hielt eine Verfassungsänderung, wie sie von der FDP-Fraktion angestrebt wird, für nicht geboten. Es sei zwar unbestreitbar, dass die Anstrengungen zur nachhaltigen Sicherung der sozialen und materiellen Ressourcen für künftige Generationen erheblich verstärkt werden müssen. In Bezug auf diese Handlungsmaxime bestehe ein breiter Konsens. Angesichts dieser Übereinstimmung in der politischen Zielsetzung bedürfe es keiner formalen Verankerung in der Landesverfassung. Darüber hinaus entspreche das Prinzip der Generationengerechtigkeit dem "Grundverständnis unserer Verfassung und kommt in ihr an verschiedenen Stellen aus meiner Sicht deutlich zum Ausdruck", so die Ministerin.

Systematik: 1010 Staatsaufbau

ID: LIN01509

4375  Dokument anzeigen Gleichstellungsbeauftragte der Landtagsverwaltung.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 10

Bildunterschrift:
In Sachen Gleichstellung ist der Landtag schon früh aktiv geworden. Darauf hat Landtagspräsident Ulrich Schmidt hingewiesen, als er vor kurzem Anita Drensek (44, M.) zur neuen Gleichstellungsbeauftragten der Landtagsverwaltung ernannt hat. Dieses Amt gebe es seit 1996, seit Anfang vergangenen Jahres existiere ein Frauenförderplan, betonte Schmidt. Auf dem Bild neben Drensek die beiden Stellvertreterinnen Monika Pirron (l.) und Ute Wallenborn (r.).

ID: LIN01510

4376  Dokument anzeigen Sinkflug bei sozialverträglichem Abbau. Abgeordnete debattieren über Hilfen für den deutschen Steinkohlenbergbau
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 11

Als "die größte Verschwendung von Steuergeldern in der deutschen Nachkriegsgeschichte" hat die FDP die staatliche Stützung der Kohle gegeißelt. In der von den Liberalen beantragten Aktuellen Stunde am 20. November (Thema "Schröders Subventionszusage für die Steinkohle ist unverantwortlich") verwies die Landesregierung ihrerseits auf die Bedeutung der Kohle für Stromversorgung und Zukunftstechnologie.
Dr. Gerhard Papke (FDP) nannte die Ankündigung des Bundeskanzlers, für den Zeitraum 2006 bis 2012 weitere 17 Milliarden Euro an Subventionen für die deutsche Steinkohle bereitzustellen, "eine Bedrohung für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes". Das geschehe zu einer Zeit, in der Deutschland zum "größten Schuldenmacher in Europa" geworden sei. Auf der anderen Seite werde bei vielen wichtigen sozialpolitischen Maßnahmen im Lande gespart. Die Arbeitsplätze in der deutschen Steinkohle würden durch die Milliardensubventionen nicht sicherer, behauptete Papke und erklärte die angebliche Unverzichtbarkeit der heimischen Steinkohle für "die größte Lebenslüge der nordrhein-westfälischen Politik". Erst wenn von der abgegangen werde, könne das Land konsequent modernisiert werden. Der Ministerpräsident fürchte die Macht der Steinkohlelobby in der SPD. Darum fahre er fort, die Vergangenheit zu organisieren, "die keine Zukunft hat".
Werner Bischoff (SPD) stellte klar: "Wenn wir über die deutsche Steinkohle sprechen, reden wir von Energiesicherheit und Zuverlässigkeit" und über den Industriestandort NRW. Die Erklärung des Bundeskanzlers schaffe einen konkreten Finanzierungsrahmen und ermögliche, dass sich die Anpassung an eine deutsche Steinkohlenproduktion auf niedrigem Niveau sozialverträglich vollziehen wird. Im Land benötige man die Energieversorgung aus Braun- und Steinkohle, "weil wir damit sowohl in der Kraftwerkstechnologie wie auch in der weiterverarbeitenden Industrie Sicherheit haben". Mit dem Geld werde der Absatz deutscher Steinkohle in Kraftwerken unterstützt. Das bedeute soziale und betriebswirtschaftliche Sicherheit.
Christian Weisbrich (CDU) beklagte, dass mit der Zusage von der Konsenslinie in der Energiepolitik abgewichen worden sei: Bundeskanzler und NRW-Ministerpräsident stellten ohne jede Absprache mit der Opposition "munter Blankoschecks auf das Projekt Machterhalt um jeden Preis" aus. Die Schecks aber könnten nur eingelöst werden, wenn sie Deckung hätten, fuhr der Sprecher fort - die werde man genau hinterfragen: "finanziell, europarechtlich und im Hinblick auf die soziale Gerechtigkeit". Bundesweit würden Vorruhestandregelungen kassiert - im Bergbau sollten die weitergelten? Zahle der Bund allein jene knapp 16 Milliarden des Pakets, das Schröder, Clement und Eichel für den Bergbau geschnürt hätten? Wie hoch sei der Beitrag des Landes und - wenn es ihn gebe - habe da der Ministerpräsident des Landes schon Zusagen für die Zeit ab 2006 gemacht? An Steinbrück: "Ich erwarte, dass Sie sagen, welchen Anteil Nordrhein-Westfalen künftig trägt, wo das Geld herkommen soll und insbesondere, welche Haushaltsmittel Sie kürzen, um den Steinkohlenbergbau zu finanzieren."
Reiner Priggen (GRÜNE) glaubte nicht, dass die vom Bundeskanzler genannten Zahlen Bestand haben werden. Wenn Sozialverträglichkeit eingefordert werde, dann gehe es seiner Meinung nach dabei nicht nur um die Bergbaubeschäftigten, sondern auch um die Bergbaubetroffenen. Dann könne es nicht sein, dass mit Millionen aus dem Landeshaushalt und Milliarden vom Bund der Prozess in eine sozialverträgliche Richtung geleitet werde, ohne dabei Verantwortung dafür zu übernehmen, "wo weiter gefördert wird, wo weitere Schäden verursacht werden". Die Kohle als Grund in der Frage der Energiesicherheit zu nennen, halte er für "absurd" - bei Öl sehe das anders aus.
Energieminister Dr. Axel Horstmann (SPD) fasste die Eckpunkte zusammen, die der Bundeskanzler auf dem Steinkohletag genannt hat: Sinkflug bei der Steinkohle auf ein Niveau von 16 Millionen Tonnen Förderung im Jahr 2012, sozialverträglicher Beschäftigungsabbau und degressiver Verlauf der öffentlichen Hilfen von Bund und Ländern. Der Opposition hielt der Minister das Fehlen einer energiepolitischen Strategie vor. Außerdem übersehe sie den wirtschafts- und strukturpolitischen Zusammenhang: "Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Wertschöpfungskette von den modernsten technischen Formen der Kohlegewinnung bis zur umweltgerechtesten Form der Kohlenutzung." Das baue auf der Steinkohlenförderung auf und sei international bekannt, erläuterte der Minister: "Steinkohle gehört zu einer Innovationsstrategie, die zu Nordrhein- Westfalen passt. Sie trägt ihre Früchte auf den Weltmärkten." Diese Politik vertrete die Landesregierung und setze sie fort.

Bildunterschriften:
Die Betroffenen hoffen auf Sozialverträglichkeit der gefundenen Regelungen.
Bei Debatten über den Steinkohlenbergbau häufige Gäste: Kumpel mit Schutzhelm und in Arbeitskluft auf der Zuhörertribüne des Plenarsaals.

Systematik: 2200 Bergbau/Bodenschätze

ID: LIN01511

4377  Dokument anzeigen Schmid, Irmgard (SPD); Uhlenberg, Eckhard (CDU); Becker, Felix (FDP); Priggen, Reiner (Grüne)
"Landwirtschaft ist keine Folklore". Interviews mit den agrarpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 12-13

Die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in NRW wird entscheidend von der europäischen Agrarpolitik beeinflusst. Über die Umsetzung der neuen EU-Agrarreform in NRW sowie über die daraus resultierenden Chancen und Risiken sprach Landtag intern mit den agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Landtagsfraktionen: Irmgard Schmid (SPD), Eckhard Uhlenberg (CDU), Felix Becker (FDP) und Reiner Priggen (GRÜNE).

Wird die EU-Agrarpolitik in NRW umgesetzt und wie sehen die Rahmenbedingungen für die Landwirte aus?

Schmid: Die Landwirtschaft ist in NRW mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen ein herausragender Wirtschaftszweig. Das soll so bleiben. Deshalb brauchen wir eine Landwirtschaft - konventionell wie auch ökologisch - die moderne Produktionsmethoden einsetzt. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft setzt auf artgerechte Tierhaltung, auf umweltgerechte Bodennutzung, auf Hygiene und auf Produktsicherheit. Das schafft zugleich ein besseres Arbeitsklima für den Landwirt. Damit unsere Betriebe wettbewerbsfähig bleiben, haben die Koalitionsparteien im "Düsseldorfer Signal" festgeschrieben, dass bei uns in NRW EU- und Bundesrecht 1:1 umgesetzt werden. Darüber hinausgehende Regelungen kann es auf freiwilliger Basis geben. Sie setzen Akzeptanz durch die produzierenden Betriebe ebenso voraus wie die Honorierung durch die Verbraucher, die mit ihrem Kaufverhalten entscheiden, was sich am Markt durchsetzt.
Uhlenberg: Die wird umgesetzt. Es ist ja so, dass die Agrarpolitik zum großen Teil in Brüssel bestimmt wird.Wir haben seit den 50- er Jahren die gemeinsame europäische Agrarpolitik. Das war einer der ganz wenigen Politikbereiche, die damals auf europäischer Ebene zusammengefasst worden sind. Die Vorteile liegen darin, dass man für alle Mitgliedstaaten der EU gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen versucht. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Ländern abgeschafft werden, indem beispielsweise die gleichen Umweltauflagen gelten. Jede zusätzliche nationale oder landespolitische Auflage kann die Produktion ins Ausland verlagern. NRW ist das drittwichtigste Agrarland in Deutschland. Von der Agrarpolitik hängen in NRW mehr Arbeitsplätze ab als beispielsweise von der Kohle. Landwirtschaft ist keine Folklore, sondern ein ernst zu nehmender Wirtschaftszweig.
Becker: Die Umstrukturierung der Agrarpolitik hat ja schon 1990 mit der Agenda 2000 begonnen. Hintergrund war, den Standort Europa als Wirtschaftsstandort globalisierungsfähig zu machen. Deshalb ist man übereingekommen zu sagen, unsere Landschaft ist kein Handelsgut, sie fällt nicht unter die WTORegelung und deshalb sollen die Landwirte für ihre Leistungen in der Landschaft subventioniert werden. Das ist auch völlig korrekt. Die Frage ist jetzt:Wie setzen wir die neuen EU-Beschlüsse in NRW um? Da hat sich die Landesregierung noch nicht klar geäußert. Ein FDP-Fachausschuss wird am Monatsende dieses Thema erörtern. Es gibt zwei Modelle. Die Finanzmittel werden entweder über die Betriebe oder regional verteilt. Hier müssen wir Kombinationsmodelle finden. Benachteiligt sind bei uns eindeutig die Rindvieh haltenden Betriebe, vor allen Dingen die Milchbauern. Gerade die wollen wir in den benachteiligten Regionen erhalten. Hier gibt es allerdings noch keine abschließende Lösung. Es gibt jedoch einen weiten Konsens in NRW, die flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten.
Priggen:Mit der EU Osterweiterung steht auch die Struktur der Subventionen für die Landwirtschaft zur Diskussion. Notwendige Subventionen müssen effizienter eingesetzt werden. Langfristig ist es das Ziel, zu einer einheitlichen Flächenprämie zu kommen. Das geht aber nicht in einem Zug. Zunächst wird das Gros der Prämien weiterhin als betriebsindividuelle Prämie gezahlt. Ein kleiner Teil wird in eine Flächenprämie umgewandelt. Ziel ist es dabei, vor allem die bisher benachteiligten Grünlandregionen der Milchwirtschaft besser zu stellen. Mit der Umstellung wird ab 2005 begonnen werden. Das Ziel ist, diese etwa 2012 abzuschließen.

Es gibt etwa 50.000 landwirtschaftliche Betriebe in NRW. Was hat der Strukturwandel gebracht und wo führt er in NRW hin?

Schmid: Mit knapp 51.000 Betrieben ist NRW ein wichtiges Agrarland. Die SPD achtet auf die Interessen der Bauern, und wir stehen ihnen beim Strukturwandel zur Seite. An vorderster Stelle steht die Existenzsicherung. Deshalb wollen wir eine verbraucherorientierte, tierschutz- und umweltgerechte sowie wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Eines muss klar sein: Landwirtschaftliche Betriebe sind in erster Linie Wirtschaftsbetriebe und müssen als solche erfolgreich sein. Eine zukunftsorientierte Politik für Verbraucher und Landwirtschaft überwindet die klassische Trennung der Interessen. Sie betrachtet alle, Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucher, von der Ladentheke aus und führt Produktion, Veredelungswirtschaft, Handel und Verbraucher zusammen. Landwirte und Verbraucher sitzen in einem Boot.
Uhlenberg: Wir hatten bis vor wenigen Jahren einen jährlichen Strukturwandel in einer Größenordnung, dass zwei Prozent der Betriebe aufhörten. Der Strukturwandel hat sich in den letzten Jahren beschleunigt, so dass man mittlerweile davon ausgehen kann, dass vier Prozent der Betriebe aufhören. Diesen Strukturwandel kann man nur ein Stück weit durch Politik beeinflussen. Aufgabe der Politik ist es aber, möglichst günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, was ich bei der Landesregierung vermisse. Ein Grund für den Wandel ist der technische Fortschritt. Das heißt, immer weniger Arbeitskräfte können immer mehr erzeugen. Teil des Strukturwandels ist es, dass die Betriebe, die überbleiben, immer größer werden. Wir müssen uns diesem Wandel stellen.
Becker: Der Strukturwandel geht im Moment rasant weiter. Er ist nochmals durch die neue Agrarpolitik beschleunigt worden. Das hängt damit zusammen, dass es viele Erschwernisse gegeben hat, z.B. über das Artikelgesetz was Stallneubauten angeht. Zudem sind eine Menge neuer Umweltanforderungen gekommen, die sehr teuer sind. Die Kosten hierfür können große Betriebe natürlich besser verteilen, während die kleinen Betriebe benachteiligt sind. Man muss allerdings auch so ehrlich sein und sagen, es geht nicht ohne diesen Strukturwandel. Der betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Nur der Maßstab muss immer sein: Kulturlandschaft erhalten und umweltfreundliche Produktion erhalten. Beides kann man erreichen, egal ob man als Landwirt 100 Hektar oder nur 10 Hektar bewirtschaftet.
Priggen: Von den 50.000 Betrieben sind nur noch rund 24.000 Vollerwerbsbetriebe. Jedes Jahr werden nur noch ca. 320 Landwirte ausgebildet. Das reicht bei weitem nicht, um die zur Generationenübergabe anstehenden Betriebe zu erhalten. Also ist sowohl das Flächenwachstum der einzelnen Betriebe ansteigend als auch die Zahl der Gesamtbetriebe rückläufig. Gleichzeitig bekommen wir durch die EU Osterweiterung noch einmal 50 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen der bisherigen EU dazu, aber nur 30 Prozent der Bevölkerung. Gleichzeitig stehen wir in einem zunehmenden starken internationalen Wettbewerb, bei dem Agrarprodukte verstärkt auf die europäischen Märkte drängen. Die einzige Chance die wir haben, ist zum einen, alles was neu an Wertschöpfung in der Landwirtschaft umsetzbar ist, zu nutzen. Ich denke dabei vor allem an die zusätzlichen Nutzungen im energetischen Bereich (Biogene Treibstoffe, Windkraft, Biogas etc.). Zum anderen müssen wir mehr Wertschöpfung aus der Veredelung in der Landwirtschaft halten. Beispiele dafür sind die Direktvermarktung und die regionale Vermarktung. Und drittens werden bezahlte Umweltvorsorgemaßnahmen zukünftig einen stärkeren Anteil des Einkommens der Landwirte ausmachen.

Behält NRW im Zuge der EU-Agrarreform noch regionale Gestaltungsspielräume? Welche Kompetenzen bleiben in NRW, welche gehen an Brüssel verloren? Und was ist ihr wichtigstes Ziel für die Agrarpolitik in NRW in naher Zukunft?

Schmid: Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik werden im hohen Maße von der EU gestaltet. Gegenwärtig erleben wir eine lebhafte Diskussion um die Weiterentwicklung der Agenda 2000. Die Landwirtschaft als Heger und Pfleger der Landschaft und der natürlichen Ressourcen muss angemessen unterstützt werden. Landwirtschaft ist heute multifunktional. Sie ist mehr als die Produktion sicherer, qualitativ hochwertiger aber auch preiswerter Nahrungsmittel. Zurzeit haben wir auf Bundesebene noch kein endgültiges Konzept einer veränderten Förderpraxis. Die SPD setzt auf bundeseinheitliche Regelungen und auf den Dreiklang von Verfahrensvereinfachung, Bürokratieabbau und dem Vermeiden von Wettbewerbsverzerrungen.
Uhlenberg: Wir haben eine Neukonzeption der europäischen Agrarpolitik. Im Rahmen dieser Neukonzeption können die einzelnen Bundesländer bestimmen, wie die Zahlungen der EU in dem Land zur Anwendung kommen. Sinnvoll ist es, dass es in Deutschland möglichst zu einer Angleichung der einzelnen Konzepte der Bundesländer kommt. Diese Frage wird gerade auf der Agrarministerkonferenz diskutiert. Ziel in NRW muss es sein, dass die Ausgleichszahlungen, die von der EU nach NRW geflossen sind, auch künftig hier-hin fließen. Die bestehenden, produzierenden landwirtschaftlichen Betriebe müssen die Nutznießer dieser Gelder sein. Wenn wir alles in die Flächen geben, dann schwächen wir die Zukunftsbetriebe, die wir brauchen. Hauptziel sollte zudem sein, dass wir eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft bekommen, die sich im europäischen Markt behaupten kann und dass die Verbraucher aus NRW möglichst viele Produkte aus NRW essen können. Dafür muss man auch den jungen Landwirten Mut machen.
Becker: Ich bin dafür, die regionalen Kompetenzen so weit als möglich zu erhalten. Darüber wird im Moment verhandelt.Wir haben ja das NRW-Kulturlandschaftsprogramm, das die Landesregierung aufgelegt hat, was auch gar nicht so schlecht ist. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich die Wettbewerbsbedingungen in NRW gleich halten. Wir haben ja den Nachbarn Niederlande als ernst zu nehmenden Konkurrenten. Wichtigstes Ziel für NRW wird es sein, eine ökonomisch-perspektivische Zielgebung für die Landwirtschaft zu erhalten bzw. herauszubilden, damit auch junge Menschen nach wie vor in der Landwirtschaft eine Zukunft sehen.
Priggen: Wir verlieren im Zug der EU-Reform keine Kompetenzen. Wir erhalten zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten. Und die nutzen wir bereits jetzt im Förderprogramm ländlicher Raum, mit Unterstützung der EU-Mittel und der Kofinanzierung durch Bundesmittel. Das wichtigste Ziel ist diese Möglichkeiten offensiv zu nutzen, zusätzliche Umweltaufgaben zu übernehmen und dafür Geld zu bekommen. Die niederländischen Landwirte gehen davon aus, dass sie in wenigen Jahren 30 Prozent ihres Gehalts über Umweltmaßnahmen verdienen. Ich sehe hier eine große Chance für eine umweltverträglichere Landwirtschaft. Die EU eröffnet uns Spielräume. Wir müssen sie nur nutzen.

Die Interviews führten Stephanie Hajdamowicz und Axel Bäumer.

Schlagworte: Landwirtschaft; Interview

Systematik: 6500 Landwirtschaft

ID: LIN01512

4378  Dokument anzeigen Dr. Kasperek, Bernhard (SPD); Lindlar, Hans Peter (CDU); Ellerbrock, Holger (FDP); Priggen, Reiner (Grüne)
Welchen Stellenwert hat künftig der Umweltschutz im ländlichen Raum?
Wort und Widerwort; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 14

Von Dr. Bernhard Kasperek (SPD)
Die Erhaltung und Entwicklung einer vielfältigen Landschaft und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen haben bei uns in Nordrhein-Westfalen Tradition. Wir fördern die nachhaltige Ausrichtung der Landwirtschaft gemeinsam mit Land- und Forstwirten, Jägern und Naturschützern.
Die Reform der Europäischen Agrarpolitik unterstreicht den hohen Stellenwert des Umweltschutzes für die Landwirtschaft. Es ist vorgesehen, die Leistungen der Landwirtschaft für Umweltschutz und Landschaftspflege besonders zu honorieren und die Prämienzahlungen auch an die Einhaltung bestimmter Umweltstandards zu koppeln (Cross Compliance). Das erhöht zugleich die gesellschaftliche Akzeptanz von Prämienzahlungen. Der Ausbau der sogenannten "zweiten Säule" zur Entwicklung des ländlichen Raums schafft gute Voraussetzungen, um unsere Förderung von Agrarumweltmaßnahmen und Vertragsnaturschutz und Maßnahmen zur Stabilisierung der Einkommen in ländlichen Gebieten zu stärken.Wir wollen, dass die neuen Instrumente tatsächlich und nachhaltig Umweltschutz und Landwirtschaft zu Gute kommen. Deshalb muss es einheitliche Standards bei den Durchführungsvorschriften geben.Wir gehen keinen Sonderweg. Wie im Düsseldorfer Signal der Koalition vorgesehen, werden EU- und Bundesrichtlinien 1 : 1 umgesetzt. Das verhindert Wettbewerbsverzerrungen. Nachteile unserer Landwirtschaft gegenüber anderen Regionen darf es nicht geben.

Von Hans Peter Lindlar (CDU)
Landwirtschaft und Umweltschutz sind untrennbar miteinander verbunden. Ohne die Landwirtschaft ist die Bewahrung der Schöpfung nicht möglich.
Noch nie wurden in Deutschland so gesunde Nahrungsmittel auf eine so umweltfreundliche Weise erzeugt wie heute. Für rund 400.000 landwirtschaftliche Unternehmer in Deutschland, davon gut 45.000 in NRW, ist der Produktionsfaktor Boden von zentraler - weil existenzieller - Bedeutung. Zur gesellschaftlichen Akzeptanz der Landwirtschaft insgesamt und zu deren Markterfolgen gehören nicht nur die Produktqualität und der Preis, sondern auch die Prozessqualität.Hier ist unsere Landwirtschaft führend in Europa und der Welt. Punktuelle Probleme, wie beispielsweise diffuse Nährstoffeinträge durch die Landwirtschaft im Grundwasser, müssen gelöst werden. Dass dies durch Kooperation gelingen kann, dafür gibt es viele überzeugende Beispiele.
In Deutschland sind über 80 Prozent der Fläche land- und forstwirtschaftlich genutzt, in NRW über 75 Prozent.Wirksamer Umweltschutz, die Bewahrung der Schöpfung ist ohne eine nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft nicht denkbar. Die Landwirte pflegen unsere einzigartige Kulturlandschaft. Sie haben deshalb den Anspruch, dass sie von der Gesellschaft angemessen entschädigt werden. Nachhaltige Agrarpolitik ist zugleich aktive Umweltpolitik.

Von Holger Ellerbrock (FDP)
NRW ist Europas dichtestbesiedelter Ballungsraum. Unser ländlicher Raum ist dennoch keine Restfläche. Er ist mit seiner naturräumlichen Vielfalt, seiner reichen Pflanzen- und Tierwelt ein eigenständiger Lebens- und Entwicklungsraum. Unsere land- und forstwirtschaftlichen Unternehmer gestalten, pflegen und erhalten seit Jahrhunderten diese erlebnisreiche Kulturlandschaft. Sie ist Produktionsbasis für hochwertige Lebensmittel. Dies ist nur möglich, weil Land- und Forstwirte von jeher der Nachhaltigkeit und so dem Umweltschutz verpflichtet sind.
Wer sägt schon an dem Ast, auf dem er produziert? Die FDP will deshalb seit langem eine Kulturlandschaftsprämie. Aus liberaler Sicht sind die EU-Agrar-Beschlüsse eine Chance: Weg von Produktsubventionen, hin zur Honorierung der Umweltleistungen ist der richtige Weg. Unternehmerische Agrarwirtschaft und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind kein Gegensatz. Das bedeutet, näher am Markt zu produzieren sowie finanzielle Anerkennung für Erhalt und Pflege der Kulturlandschaft. Die richtigen Rahmenbedingungen zu gestalten ist Aufgabe der Politik. Die FDP wird diesen Dialog konstruktiv mitgestalten. Voraussetzung ist, unsere NRW-Landwirtschaft muss zu fairen Wettbewerbsbedingungen wirtschaften können. Deshalb fordern wir, EU-Recht 1:1 in nationales Recht umzusetzen und keinen wettbewerbsverzerrenden rot-grünen Sonderweg in NRW zu gehen.

Von Reiner Priggen (GRÜNE)
Aktuell wollen einige Bundesländer die Käfighaltung für Hühner wieder einführen. Am 28. November will der Bundesrat die Wiedereinführung der Käfighaltung beschließen. Damit soll das gerade erst vor zwei Jahren durchgesetzte Käfighaltungsverbot für Legehennen ab 2007 wieder rückgängig gemacht werden.
Wir wollen eine Landwirtschaft, die Hand in Hand mit Umwelt-, Natur-, Verbraucher- und Tierschutz geht. Für uns gehören diese Punkte zusammen für eine erfolgreiche Strategie, so viele bäuerliche Betriebe wie möglich zu erhalten. Für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Gestaltung einer abwechselungsreichen Kulturund Erholungslandschaft ist eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete standort- und umweltgerechte Landbewirtschaftung erforderlich.
Nachhaltige Landwirtschaft heißt, die wirtschaftlichen Interessen der Landwirtschaft mit den ökologischen Erfordernissen zu verbinden. Dafür sind einerseits klare rechtliche Rahmenbedingungen erforderlich und andererseits entsprechende Förderangebote, die Anreize schaffen, besonders umweltgerechte Produktionsverfahren zu wählen, die darüber hinaus zusätzliche Einkommenspotenziale erschließen.
Die Landesregierung hat mit dem NRW-Programm ‚Ländlicher Raum’ die richtigen Weichen für eine integrierte Entwicklung gestellt. Viele der im NRW-Programm gebündelten Maßnahmen tragen zum Schutz des Freiraums bei und können den Landwirten neue Einkommenspotentiale erschließen.

Schlagworte: Landwirtschaft; Umweltschutz

Systematik: 6100 Umwelt; 6500 Landwirtschaft

ID: LIN01513

4379  Dokument anzeigen Einheitliche Forstverwaltung nicht zerschlagen. Ab Beginn kommenden Jahres nur noch eine Landwirtschaftskammer in NRW
Ausschussbericht; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 15

Die bäuerliche Selbstverwaltung im Lande muss sich ab kommendem Jahr auf bedeutende Veränderungen einstellen. Angesichts des landwirtschaftlichen Strukturwandels, der Lage der Haushalte und sich ändernder politischer Rahmenbedingungen (nicht zuletzt auf europäischer Ebene) hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Errichtung der Landwirtschaftskammer (LWK) Nordrhein-Westfalen (Drs. 13/4200) vorgelegt. Der sieht unter anderem die Zusammenlegung der bisherigen in Bonn und Münster ansässigen beiden Kammern vor und gibt der neuen Kammer NRW ausdrücklich auf, Agrarumweltmaßnahmen durchzuführen und den ökologischen Landbau zu fördern. Ferner haben die Landesregierung und die sie tragende rot-grüne Koalition angekündigt, dass sie beabsichtigen, die Forstverwaltung aus dem Kammerbereich herauszulösen und als Landesbetrieb Forst neu zu organisieren.
Der Gesetzentwurf und seine Folgen standen im Zentrum einer Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz unter seiner Vorsitzenden Marie-Luise Fasse (CDU) am 10. November. Sprecherinnen und Sprecher der Kammern, von Verbänden und Berufsorganisationen standen den Abgeordneten Rede und Antwort. Die beiden Kammern akzeptierten die finanziellen Notwendigkeiten und unterstrichen ihre Kosteneinsparungen der letzten Jahre - ohne ihre Bereitschaft auszuschließen, weitere Sparmaßnahmen umzusetzen. Sie und andere Experten baten den Gesetzgeber allerdings darum, die seit mehr als 100 Jahren bewährte Einheitsforstverwaltung nicht zu zerschlagen: Dem stehe der unter den Bundesländern höchste Anteil des Privatwaldes im Lande - 68 Prozent - entgegen, während der Anteil des Staatswaldes nur 13 Prozent betrage. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern ermunterten auch nicht, dieses Modell auf NRW zu übertragen. Außerdem gebe es weder Einzelheiten zur Umgestaltung - das bemängelte auch die Opposition im Ausschuss - noch sei der Nachweis schlüssig gelungen, dass damit Einsparungen zu realisieren sind.
Eckhard Uhlenberg (CDU) sah die Aufgaben der künftigen Kammer zu sehr auf Umwelt und ökologischen Landbau fokussiert: Da spielten für die CDU die Wirtschaftlichkeit und die Chancen einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft eine zu geringe Rolle, fand er. Sein Fraktionskollege Reinhold Sendker wies die Abspaltung des Fachbereichs Forst aus der Verantwortung der Kammern als "nicht sachgerecht und nicht sachlich geboten" zurück.

Aufgabenzuwachs

Für Felix Becker von der FDP war die Frage, wie die Kammer angesichts der finanziellen und personellen Gegebenheiten diesen Aufgabenzuwachs verkraften soll. Auch er hielt es für ein Problem, eine Produktionsart, den ökologischen Landbau, festzuschreiben. Zudem: Wie solle die beabsichtigte Stärkung der Kammerrolle im ländlichen Raum umgesetzt werden?
Für die Grünen griff Reiner Priggen Kritik des Gartenbaus an der Reduzierung der Amtszeit des/der Kammerdirektors/direktorin von zwölf auf sechs Jahre auf - die war von den beiden Gartenbaulandesverbänden mit dem Erfordernis einer kontinuierlichen Arbeit der Kammer unterlegt worden. Priggen wollte wissen, wie sich die anderen geladenen Sachverständigen dazu verhielten. Eine weitere Frage des Abgeordneten, auf welche Höhe die Pensionslasten für ehemalige Forstleute zu beziffern sind, konnte bei der Anhörung nicht beantwortet werden - die Daten würden, so die Zusage, schriftlich nachgereicht. Das ist unterdessen geschehen: In dem Schreiben, das inzwischen dem Ausschuss vorliegt, beziffert die Landwirtschaftskammer Rheinland die Versorgungslasten für den Fall der Bildung der Landwirtschaftskammer NRW und der Herauslösung des Forstbereichs im Haushaltsjahr 2004 hoch gerechnet auf rund 5,7 Millionen Euro.
Mehr Klarheit darüber, wie die Fusion im Hinblick auf die Bediensteten der Kammern sozialverträglich ausgestaltet werde, verlangte Irmgard Schmid (SPD). Ob immer noch gelte, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen würden? Die Ministerin habe diesen Standpunkt bekräftigt; er sei auch die Meinung der SPD. Die Sprecherin machte darauf aufmerksam, dass die gesetzliche Verpflichtung zu ökologischem Landbau sich auch auf den Gartenbau erstreckt.

Bildunterschrift:
Sie hatten ein gewichtiges Wort bei der Anhörung unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Marie-Luise Fasse (CDU, M.) mitzureden, die beiden Repräsentanten der landwirtschaftlichen Selbstverwaltung in Rheinland und Westfalen-Lippe Ludwig Hanebrink, Direktor der LWK Rheinland (l.), und Karl Meise, sein Amtskollege aus Westfalen-Lippe (r.).

Systematik: 6500 Landwirtschaft; 6600 Wald/Forsten

ID: LIN01514

4380  Dokument anzeigen SPD macht Tempo beim Umsetzen der Sparbeschlüsse.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 16

Schon wieder eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Damit die Sparbeschlüsse der rot-grünen Koalition möglichst bald in Kraft treten können, trat der Haushalts- und Finanzausschuss am Morgen des 17. November zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Nach den Einschnitten bei den Beamten, die am 11. November beschlossen und etwas gemildert wurden, ging es diesmal um das "Haushaltsbegleitgesetz" (Drs. 13/4528).
Dieses Gesetz regelt sieben Kürzungen: Das Sterbegeld wird aus dem Beihilfe- Katalog gestrichen. Die Betriebskostenzuschüsse für Kindergärten werden um 1.916 Euro pro Gruppe im Jahr 2004 und 2.838 Euro in 2005 verringert. Die Zuweisungen an die Kommunen für Volkshochschulen werden um 15 Prozent gekürzt. Die Eigenleistung bei den Ausgaben der Privatschulen wird von 15 auf 18 Prozent angehoben und soll jedes Jahr um ein weiteres Prozent steigen. Zu den Kosten für Einwanderer trägt das Land nur noch zwei Jahre lang bei. Beim Schienennahverkehr wird die Förderung begrenzt. Neu eingeführt wird das Wasserentnahmeentgelt. Alles zusammen soll dem Landeshaushalt in den nächsten beiden Jahren 550 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen.
Helmut Diegel (CDU) äußerte Unmut über die späte Einbringung und den Termindruck und meldete Beratungsbedarf in seiner Fraktion an. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Gisela Walsken forderte die Opposition auf, in der besonders schwierigen Situation konstruktiv mitzuarbeiten. Sie beantragte ein Expertengespräch mit den Betroffenen, das der Ausschuss am 27. November für den 9. Dezember beschloss. Vor allem zur Kürzung bei den Ersatzschulen und zur Einführung des Wassergelds sind bei den Abgeordneten bereits zahlreiche Protestzuschriften eingegangen.

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN01515

4381  Dokument anzeigen Kraftwerk Lausward.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 16

Bildunterschrift:
Den Landtag im Blick: Das Düsseldorfer Kraftwerk Lausward braucht 400 Millionen Kubikmeter Kühlwasser pro Jahr und rechnet mit zusätzlichen Kosten von vier Millionen Euro durch die neue "Wassersteuer".

ID: LIN01516

4382  Dokument anzeigen Verschmähtes Geschenk - verlorene Wette. Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 16

"Wir machen Ihnen heute ein Geschenk", sagte Landwirtschaftministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) zur Opposition in der von Marie- Luise Fasse (CDU) geleiteten Ausschusssitzung am 13. November. Aber die Opposition nahm das "Geschenk" nicht an. Sie lehnte die von den Koalitionsfraktionen SPD und GRÜNE vorgeschlagene Änderung im NRW-Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (des Bundes) ab.
Um Landwirten den Wechsel von landwirtschaftlicher Nutzung von Gebäuden in Außenbereichen zu anderer Nutzung zu erleichtern und Leerstand oder Verfall zu verhindern, wurde eine Sieben- Jahres-Frist für Ausbau oder Umbau festgelegt. Diese soll nun bis zum Jahresende 2004 ausgesetzt werden, damit "Altfälle" noch geregelt werden können.
Um wie viele Altfälle geht es? Im Plenum hatte Dr. Thomas Rommelspacher (GRÜNE) seinem CDU-Kollegen Bernhard Schemmer eine Wette angeboten: Eine Kiste Wein, wenn es weniger als 100 Antragsteller gebe. In der Sitzung am 13. November war dann von 65 Fällen die Rede. Staatssekretär Dr. Griese und Ministerin Höhn hielten eher eine Handvoll für wahrscheinlich.
CDU und FDP äußerten sich verärgert über den erst in der Sitzung vorgelegten Änderungsantrag von SPD und GRÜNEN zum CDU-Gesetzentwurf. Sie misstrauten vor allem dem Zusatz, dass die Sieben-Jahresfrist nur dann ausgesetzt wird, wenn die Nutzungsänderung dem Landschaftsplan entspricht und mit Naturschutz und Landschaftspflege zu vereinbaren ist. Sie befürchteten, dass Genehmigungsanträge auf Weisung des Ministeriums "totgeprüft" werden könnten. Eine von Holger Ellerbrock (FDP) vorgeschlagene "weichere" Formulierung wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Bildunterschrift:
Die Landwirtschaftsexperten der Opposition trauen der Ministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) das "Totprüfen" beim Umnutzen von Gebäuden zu.

Systematik: 2800 Bauwesen; 6510 Landwirtschaftliche Betriebe; 6410 Ländlicher Raum

ID: LIN01517

4383  Dokument anzeigen An der Fahad-Akademie wird weiter unterrichtet. Angekündigte Schließung konnte vermieden werden
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 17

Die König-Fahad-Akademie in Bonn ein Hort des islamischen Fundamentalismus und der verweigerten Integration? Wurde in den Klassenräumen der "Heilige Krieg" gepredigt? Wenn man den Darstellungen in den Medien glauben wollte, dann stand diese Schule im vergangenen Monat kurz vor der Schließung durch die deutschen Behörden. Aber der Schulbetrieb läuft weiter. Für die CDU-Fraktion Anlass, im Innenausschuss (Vorsitzender Klaus Stallmann, CDU) in einer Aktuellen Viertelstunde nachzufragen und die Landesregierung um Auskunft über die Rechtmäßigkeit dieser von Saudi-Arabien finanzierten Bildungseinrichtung anzugehen. Wie der CDU-Abgeordnete Theodor Kruse wollte auch Horst Engel von der FDP wissen, warum der Kölner Regierungspräsident seine Ankündigung nicht umgesetzt habe, die Schule zu schließen. Ob da Einflussnahme von anderer Stelle stattgefunden habe?
Die Vertreterin des Schulministeriums schilderte die Maßnahmen, die die nordrhein-westfälische Schulaufsicht unternommen habe, um dem Verdacht nachzugehen, im Schulbetrieb werde gegen die behördlichen Auflagen verstoßen. Die angekündigte Überprüfung der Schulbücher laufe noch. Außerdem habe sich ein deutsch-arabisches Komitee gebildet, das den Prozess begleiten und vermitteln solle. Die Sprecherin wies darauf hin, dass eine einseitige Schließung der Fahad-Akademie vermutlich nicht ohne Auswirkungen auf die deutschen Schulen im saudi-arabischen Dschidda und Riad sowie auf weitere deutsche Schulen im islamischen Raum geblieben wäre. Zudem hätten die Kontakte mit saudiarabischen Stellen Zusicherungen ergeben; damit habe man von einer Schließung der Akademie absehen können.
Der Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes stellte klar, die Akademie sei kein Teil des islamischen Fundamentalismus. Die Staatsanwaltschaft, die die Predigt untersucht habe, in der zum "Heiligen Krieg" aufgerufen worden sei, habe den Anfangsverdacht einer Straftat ausgeschlossen. Nicht auszuschließen sei jedoch, dass es Kontakte von Personen im Umfeld der Schule zu Fundamentalisten gegeben habe. Die Schule selbst sei aber kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.
Bernhard von Grünberg, SPD-Abgeordneter aus Bonn, riet zu einer differenzierten Sicht der Dinge. Es sollte einmal mit den Verantwortlichen der Schule geredet werden, etwa um ihnen die Angebote des deutschen Schulsystems nahe zu bringen. Von Grünberg riet, besonnen zu reagieren und "nicht wegen eines einzelnen Lehrers die ganze Schule an die Wand zu nageln".

Bildunterschrift:
König-Fahad-Akademie in Bonn.

Systematik: 1060 Ideologien; 7300 Religionsgemeinschaften; 4200 Schulen

ID: LIN01518

4384  Dokument anzeigen Abschaffung von Gerichtstagen in der Schwebe. Abgeordnete wollen noch mehr zum Kosten-Nutzen-Verhältnis wissen
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 17

Die vom Justizministerium geplante Abschaffung von Gerichtstagen hat für Bewegung gesorgt, vor allem bei betroffenen Bürgern und Unternehmen. Die Möglichkeit, Gerichtstermine an den Amtsgerichten direkt vor Ort wahrzunehmen, und nicht, wie zukünftig geplant, bis ans nächstgelegene Arbeitsgericht reisen zu müssen, machte es bisher den Betroffenen im ländlichen Raum einfach, Gerichtstermine ohne großen Aufwand wahrzunehmen.
So spricht sich in einem Schreiben an den Rechtsausschuss des Landtages die Vorsitzende des Klever Anwaltsverein, Janka Groetschel, auch im Namen des Einzelhandelsverbandes sowie der Kreishandwerkerschaft gegen das Ende dieses "kurzen Wegs zum Recht" aus. Schließlich seien die Gerichtstage auch mit dem Ziel eingerichtet worden, "um dem Bürger das Gericht als einen alltäglichen Ort des täglichen öffentlichen Lebens zu bewahren".
Das ist nur eine der zahlreichen Stellungnahmen, die den Rechtsausschuss (Vorsitzender Dr. Robert Orth, FDP) zu diesem Thema erreicht haben. So verwunderte es nicht, dass die Mitglieder des Ausschusses in einer der letzten Sitzungen weiterhin großen Informations- und Diskussionsbedarf sahen, bevor es zur endgültigen Entscheidung über die Abschaffung der Gerichtstage in den Bezirken Recklinghausen, Düsseldorf, Köln, Hamm und Arnsberg kommen kann. Ihrer Meinung nach muss klar zwischen fiskalischen Einsparungen und den Problemen und Kosten abgewogen werden, die die neue Regelung nach sich ziehen würde.
Jan Söffing, rechtspolitischer Sprecher der FDP, meinte dazu: "Es handelt sich bei den Gerichtstagen um einen sinnvollen Service für die Bürger vor Ort. Daher ist es wichtig, alle konkreten Gründe für die geplante Streichung der Gerichtstage zu erfahren." Nach CDUSprecher Peter Biesenbach sei bei den 1.400 Verfahren allein am Gericht Gummersbach im vergangenen Jahr mit einem "Riesenreisetourismus" zu rechnen, der auch ökologische, zeitliche und finanzielle Kosten für Bürger und Gerichte mit sich bringt.
Sybille Haußmann (GRÜNE) mahnte eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung der Infrastrukturen vor Ort an, damit die angestrebte "Bürgernähe" der Gerichte sowie die Praktikabilität nicht auf der Strecke blieben.

Systematik: 3310 Gerichte und Staatsanwaltschaften

ID: LIN01519

4385  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 18

Die nächste Sprechstunde des Petitionsausschusses (Vorsitz Barbara Wischermann, CDU) in der Villa Horion in Düsseldorf, findet am 8. Dezember statt. Um Anmeldung wird gebeten: Tel 0211/884-4444.

Zur Neueinteilung der Wahlkreise aufgrund der geringeren Anzahl von Landtagsmandaten hört der Hauptausschuss (Vorsitz Edgar Moron, SPD) am 4. Dezember Sachverständige an.

Über die Reform der mittleren Verwaltungsebene entschied der Innenausschuss (Vorsitz Klaus Stallmann, CDU) am 27. November. Initiativen aller Fraktionen zielen auf mehr interkommunale Zusammenarbeit und eine stärkere Ruhrregion. Dem Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN (Drs. 13/3538) steht nun die 2. Lesung im Plenum bevor.

Mit den Gewerkschaften, dem Beamtenbund und den kommunalen Spitzenverbänden führte der Innenausschuss am 27. November ein Sachverständigengespräch zu den Sparmaßnahmen beim Personal durch.

Im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) unterstützten die Fraktionen am 27. November den ersten Nationalpark in NRW, in dem sich vor allem Buchenwälder entwickeln sollen. Außer Fraktionsanträgen stand auch die Verordnung für den Nationalpark Eifel des Ministeriums (Vorlage 13/2405) auf der Tagesordnung. Bereits ab 1. Januar 2004 soll die Nordeifel mit Urftsee und ehemaligem Truppenübungsplatz Vogelsang besonders geschützt sein. Verboten sind dann: Felsklettern, Zelten, Nächtigen, Lagern, Lärm, Angeln, Wassersport, "insbesondere Baden", Blumenpflücken, Pilzesammeln. Die Jagd ruht. Über das Einbeziehen der Burg Vogelsang wird noch entschieden.

Anlässlich der Konferenz zur Agenda 21 (nachhaltige Politik) tagte der Umweltausschuss (Vorsitz Klaus Strehl, SPD) am 26. November in Bonn. Bei der zweitägigen Konferenz, die Ministerpräsident Peer Steinbrück im Bundeshaus eröffnete, sprachen außer Ministerin Bärbel Höhn (GRÜNE), sechs Staatssekretäre der Landesregierung und elf Professoren auch die SPD-Politiker Dr. Erhard Eppler und Dr. Volker Hauff. Mehr als 50 Projekte aus NRW wurden vorgestellt.

Im Ausschuss für Kommunalpolitik (Vorsitz Jürgen Thulke, SPD) nahmen am 26. November die Spitzenverbände Stellung zum Entwurf der Gemeindefinanzierung 2004/2005.

Wieder ein neues Gesetz: Den Regierungsentwurf für ein Landes-Hafenentsorgungsgesetz überwies der Landtag am 21. November an den Umweltausschuss. Das Gesetz verpflichtet in 13 Paragrafen Seeschiffsführer und Betreiber von Binnenhäfen, Schiffsabfälle und Ladungsrückstände umweltschutzgemäß zu beseitigen (Drs. 13/4579).

"Es ist sicherzustellen, dass die Wolle die Schnittführung nicht behindert, dazu ist … der Hals des Tieres im Bereich des Schächtschnittes zu scheren. Für den Schächtschnitt ist ein langes und scharfes, schartenfreies Messer zu verwenden." Auszüge aus dem Schächterlass, den Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) dem Landwirtschaftsausschuss am 8. November übersandte (Vorlage 13/2393). Der Erlass regelt Ausnahmen vom Schächtverbot.

Der Haushaltsausschuss (Vorsitz Volkmar Klein, CDU) sorgte in der Sondersitzung am 11. November dafür, dass das Weihnachtsgeld für Beamte der unteren Besoldungsgruppen nur um 15 statt vorgesehener 40 Prozent gekürzt wird. Dafür erhalten die Pensionäre nur noch 47 Prozent. Auch aufgrund der von den Berufsverbänden am 6. November vorgetragenen Beschwerden hielten die Mehrheitsfraktionen SPD und GRÜNE die soziale Komponente im Regierungsvorhaben für nicht ausreichend.

Alle vier Fraktionen im Wissenschaftsausschuss (Vorsitz Joachim Schultz-Tornau, FDP) wollen sich für einen höheren Frauenanteil in Forschung und Lehre einsetzen. Zum CDU-Antrag kam am 6. November noch kein gemeinsames Votum zu Stande.

Der Unterausschuss Personal des Haushaltsausschusses (Vorsitz Manfred Palmen, CDU) hörte am 25. November die Berufsverbände zu den Sparvorhaben bei den Landesbeamten an.

Die Arbeitszeit in Berufen mit Bereitschaftsdienst war Thema einer Anhörung, die der Arbeitsausschuss (Vorsitz Bodo Champignon, SPD) am 26. November durchführte.

Mit Wartungskosten für Kleinkläranlagen befasste sich der Umweltausschuss am 26. November. Das Umweltministerium berichtete über seinen Plan, Kläranlagen landesweit zu bewerten, vor allem hinsichtlich des Stickstoffeintrags.

Die Zulassung zum Hochschulstudium soll neu geordnet werden. Dafür sprachen sich alle Fraktionen im Wissenschaftsausschuss am 6. November aus. Den CDU-Antrag, die Auswahl der Hälfte der Studienbewerber den Hochschulen zu überlassen, lehnten SPD und GRÜNE aber ab. Sie wollen, dass je ein Viertel der Studienplätze an die Abiturbesten und durch die Hochschulen, die weitere Hälfte durch die Zentrale Vergabestelle ZVS vergeben werden.

Spartentarifverträge für künstlerische Berufe in Kunstbetrieben des Landes anstelle des öffentlichen Dienstrechts wollte die FDP einführen. Ihren Antrag lehnten SPD und GRÜNE im Kulturausschuss (Vorsitz Dr. Renate Düttmann-Braun, CDU) als Eingriff in die Tarifautonomie und den "Normalvertrag Bühne" am 5. November ab.

ID: LIN01520

4386  Dokument anzeigen Wo man singt, hört der Kulturausschuss zu.
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 19

Nach der "Kohlefraktion" früherer Jahre und der "Sportfraktion" im NRW-Landtag entsteht zur Zeit eine "Gesangsfraktion". Nicht nur die Landtagsmitglieder mit bekannt schönen Stimmen, sondern Abgeordnete aller Fraktionen unterstützen das Singen, auch in der Schule. Im Kulturausschuss (Vorsitz Dr. Renate Düttmann-Braun, CDU) fand ein Vortrag von Professor Michael Schmoll am 5. November große Aufmerksamkeit. Er hatte den Titel "Zukunft des Singens - Visionen des Sängerbunds NRW".
Professor Schmoll ist Bundeschorleiter im Sängerbund NRW: 2.800 Einzelchöre, 127.000 singende Menschen. Er berichtete von zunehmendem Interesse auch der Medien an der lebendigen Szene und an Großveranstaltungen wie Leistungssingen und Chorfesten.
Ohne Landesmittel, ganz auf den Schultern von Ehrenamtlichen, baut der Sängerbund jetzt ein Netzwerk von singenden Eltern-Kind-Gruppen auf. Das Projekt wird "NRW Liedergarten" genannt. Die Liedergärten werden von Paten-Chören betreut. 1.000 sollen es werden, so die Vision. Mit je 10 Kindern würden so 10.000 Familien wieder zum Singen gebracht. Kulturminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) übernehme die Schirmherrschaft für das Projekt ab 2004. Familiäres Singen habe zwei Generationen lang gefehlt, meint Schmoll. Das zweite Projekt, "60 Plus", wende sich an alle Generationen. Regelmäßiges Singen werde neuerdings von der Medizin als "in höchstem Maße gesundheitsfördernd" angesehen. In NRW solle, wie in Baden-Württemberg, in Wartezimmern der Ärzte für das Singen im Chor geworben werden.
Im Plenum des Landtags hatten kürzlich Rednerinnen und Redner aller Fraktionen sowie die Schulministerin den hohen Wert von Musikunterricht gerade heutzutage hervorgehoben: Aktive musikalische Bildung verhelfe zu Schlüsselqualifikationen, wirke sich positiv auf Konzentration und Lernerfolg aus und stelle einen notwendigen Ausgleich zur Dauerberieselung in den Medien her. Musikerziehung wurde auch als neues Feld für die offene Ganztagsschule empfohlen. Am 26. November stimmte der Kulturausschuss über sein Votum zum CDU-Antrag "Mehr Musiklehrerinnen und Musiklehrer braucht das Land" ab.

Bildunterschrift:
Aktives Musizieren und damit auch Chorgesang hat neben musischem auch hohen pädagogischen Wert.

Systematik: 7100 Kunst/Kultur

ID: LIN01535

4387  Dokument anzeigen Note Drei für die Lokalseiten. Studie über die Medienlandschaft in NRW
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 19

Gute Information und Meinungsvielfalt sind ein wesentliches Merkmal demokratischer Gesellschaften. Die Medien spielen dabei eine große Rolle. Für ihre Angebote interessiert sich deshalb auch die Politik. Im Medienausschuss stellte die Landesanstalt für Medien am 14. November eine Studie über lokale Medien in NRW vor.
Der Zeitungsmarkt in NRW sei fast vollkommen in den Händen von heimischen Unternehmen, stellen die Autoren der Studie fest. Die Auflagen gingen, wie überall, in den letzten beiden Jahrzehnten zurück, die Zeitungsdichte nimmt ab, die Vielfalt ist gefährdet. Immerhin können zwei Drittel der Bevölkerung in NRW noch zwischen zwei Zeitungen wählen. Die Abonnementzeitung sei das lokalpolitische Leitmedium. Aber: Die Qualität des Lokaljournalismus der Tagespresse sei "nicht überzeugend" (Note 3), wenn auch höher als bei Rundfunk und Fernsehen.
Den Lokalfunk in NRW sehen sie als Erfolg an: Marktführer landesweit mit einem Höreranteil von 30 Prozent. Beim lokalen Fernsehen dominiert der WDR. Sein drittes Programm wird hoch geschätzt und ist das am stärksten geprägte Fernsehprogramm mit einem Anteil von 65 Prozent an informierender Berichterstattung. Die Autoren wundern sich aber über die "schwache Leistung" der Stadtprogramme Dortmund und Köln des WDR-Fernsehens.
Für den Medienausschuss lobte Vorsitzende Claudia Nell-Paul (SPD) den Bericht der Landesanstalt für Medien. Die Fraktionen wollen über die Auswirkungen der Krise im Werbemarkt auf die Informationsvielfalt weiter beraten. Die SPD hat eine Große Anfrage zur Situation auf dem Zeitungsmarkt an die Landesregierung gerichtet.

Systematik: 7710 Printmedien; 7720 Rundfunk/Fernsehen

ID: LIN01536

4388  Dokument anzeigen "Geschlecht: Behindert!" Bessere Voraussetzungen für ein selbst bestimmtes Leben angemahnt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 20

Im Fachgespräch "Geschlecht: Behindert! - Sexualität, gynäkologische Gesundheit und Familienplanung von Frauen und Mädchen mit geistigen Behinderungen in NRW" diskutierte die Enquetekommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW" im Oktober mit Expertinnen und Experten die gynäkologische Versorgung, Aufklärung und Mutterschaft von Frauen und Mädchen mit geistigen Behinderungen.
Da der Praxisalltag in der Regel nicht auf diesen Patientinnenkreis eingestellt ist, kann sich der Besuch bei einer Gynäkologin oder einem Gynäkologen für Frauen und Mädchen mit geistigen Behinderungen hindernisreich gestalten. Kommunikationsprobleme, längere Umziehzeiten, eine zeitintensivere Anamnese und Diagnostik sowie fehlende Möglichkeiten, den Frauen verständliches Informationsmaterial an die Hand zu geben oder ihnen ihre gynäkologischen Krankheitsbilder zu erklären, sind nur einige der geschilderten Probleme der gynäkologischen Gesundheitsversorgung.
In Fragen der Sexualaufklärung und Verhütung sind aber nicht nur die gynäkologischen Praxen, sondern auch Eltern beziehungsweise die Einrichtungen gefragt, bei denen oder in denen Frauen und Mädchen mit geistigen Behinderungen leben. In den Schulen nehmen sich engagierte LehrerInnen und Betreuer- Innen des Themas Aufklärung an und finden zum Beispiel bei Fachleuten von pro Familia Unterstützung.Mit zielgruppenspezifischen Konzepten lassen sich junge Frauen und Mädchen (und auch Jungen) sehr gut erreichen. Damit sie aber tatsächlich die Chance haben auch im Bereich Sexualität selbstbestimmt zu leben, muss allen beteiligten Personen Orientierung und Unterstützung geboten werden.

Unterstützungsangebot

Nur so können Fragen folgender Reichweite geklärt werden: Wer kann/darf/soll wann und wie sexuelle Themen ansprechen oder Hilfestellung bei der Verhütung geben? In wie weit wird sexuelles Verhalten der BewohnerInnen akzeptiert? Wann und wie soll begrenzend eingeschritten werden? Welche Unterstützungsangebote für Frauen und Mädchen mit Behinderungen sollen und dürfen gemacht werden?
Seit Anfang der neunziger Jahre das neue Betreuungsrecht eingeführt wurde, das Sterilisationen Minderjähriger grundsätzlich verbietet und die Sterilisation geistig beeinträchtigter volljähriger Menschen deutlich erschwert, haben Menschen mit geistigen Behinderungen formal das Recht ihren Kinderwunsch zu realisieren. Um den Eltern real ein Zusammenleben mit ihren Kindern zu ermöglichen wird es notwendig, geeignete Unterstützungsangebote zu schaffen, die in die regionalen und überregionalen Hilfesysteme der Behinderten und Jugendhilfe eingebunden sind.
Häufig werden Unterstützungsmöglichkeiten erst geschaffen, wenn bekannt wird, dass eine Frau mit geistigen Behinderungen schwanger ist. Die Folge ist, dass in jedem Einzelfall bei jeder Schwangerschaft neue Lösungen für das Zusammenleben von Eltern und Kindern entwickelt werden müssen. Wünschenswert wären grundsätzliche Kooperationsüberlegungen, um unter Rückgriff auf vorhandene Strukturen geeignete Angebote zu entwickeln, die im Bedarfsfall auf die konkret Betroffenen angepasst werden können. Solche Vorplanungen eröffnen Frauen und Mädchen mit geistigen Behinderungen die Chancen für ein selbst bestimmtes Leben und eine eigene Familie und sie erleichtern den Eltern der Betroffenen die Annahme einer solchen Lebensplanung ihrer Kinder, da sie vor Überforderung geschützt sind.

Bildunterschrift:
Marianne Hürten, Vorsitzende der Enquetekommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW" (l.) im Gespräch mit den Expertinnen Julia Zinsmeister, Juristin aus Kassel (Mitte) und Professor Dr. Pixa-Kettner von der Universität Bremen (r.).

Schlagworte: Geistig Behinderter; Enquete-Kommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW"

Systematik: 5040 Frauen; 5050 Behinderte; 5200 Gesundheit

ID: LIN01537

4389  Dokument anzeigen Wolga-Don-Verein.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 21

Bildunterschrift:
Beeindruckt zeigten sich die Mitglieder der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe über die Arbeit des Trägervereins Wolga-Don e.V. (WDV). Der Vorsitzende der Gruppe, Jürgen Jentsch (SPD), äußerte seine Hoffnung, dass der Verein sein erfolgreiches Wirken fortsetzen kann und dass sich verstärkt Unternehmen des Landes durch ihre Mitgliedschaft und durch finanzielle Unterstützung engagieren. In der letzten Sitzung der Gruppe berichtete der Vorsitzende des WDV-Förder- und Trägervereins, der frühere Lufthansa-Chef Heinz Ruhnau, von dem Modellprojekt mit dem Ziel, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen NRW und Russland zu intensivieren. Der Verein vermittelt auch Kontakte zwischen beiden Seiten und begleitet geschäftliche Aktivitäten vom Markteintritt bis zur Realisierung. Unser Bild zeigt (v.l.): Jürgen Jentsch, Konsul Dimitri Novikov vom Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn, sowie Professor Heinz Ruhnau.

ID: LIN01538

4390  Dokument anzeigen Modell zur Integration. In den Niederlanden wird das Zusammenleben mit Ausländern neu strukturiert
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 21

Während im NRW-Landtag über die Maßnahmen der gemeinsam beschlossenen "Integrationsoffensive" beraten wird, erfuhr der Ausschuss für Migrationsangelegenheiten bei einer zweitägigen Reise in die Niederlande von deutlich veränderter Politik im Nachbarland. In Rotterdam und Utrecht traf sich die Kommission mit Fachleuten aus Politik Polizei und Justiz.
Die früher als beispielhaft angesehene Politik des "Multikulturalismus" sei gescheitert, erfuhren die Düsseldorfer Abgeordneten. Nach dem Mord an dem Politiker Pim Fortuyn im Mai 2002 sei eine heftige Diskussion über Probleme mit Ausländern und wachsende Unsicherheit bzw. Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund ausgebrochen.
Rotterdam, zweitgrößte Stadt der Niederlande mit 42 Prozent Ausländeranteil bei 600.000 Einwohnern, will sicherer und lebenswerter werden. Gegen Kriminalität, die vor allem von Einwanderern aus den Antillen und Marokko ausgeht, wird härter vorgegangen. Gleichzeitig soll aber auch die soziale Verbundenheit gestärkt werden: "Die Stadt erwartet von allen Einwohnern, sich gegenseitig zu respektieren und sich zu integrieren."
An den Schulen im ganzen Land wird nur noch niederländisch gesprochen und gelehrt, also kein Zweitsprachen-Unterricht mehr erteilt. Einwanderer müssen die Sprache in ihrer Heimat erlernen, bevor sie einreisen dürfen. Alle Informationsbroschüren stehen nur noch in niederländischer Sprache zur Verfügung.
In Rotterdam widmen sich Stadtverwaltung, Staatsanwaltschaft und Polizei gemeinsam dem Ziel, die größte Problemgruppe, die Jugendlichen, in die Schule oder in Arbeit zu bringen. Drogensüchtige sollen in den Entzug gezwungen werden. Eine Spezialeinheit der Polizei widmet sich der Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen und Problemzonen. Übergriffe und Kriminalität seien seit der Kameraüberwachung deutlich zurückgegangen, wurde berichtet.
Besonders erfolgreich sei ein Projekt "Zuhause auf der Straße" in einem Stadtteil mit 50 Prozent Migranten, darunter vielen unter 30 Jahren. Jugendliche aller Altersklassen und jedweder nationaler Herkunft kommen zu gemeinsamen sportlichen und spielerischen Aktivitäten zusammen. Streetworker sprechen sie persönlich an.

Aktivitäten

In Utrecht beeindruckte Bürgermeisterin Brouwer-Korf mit ihrem Konzept "Streng, aber auch sozial" die Ausschussmitglieder. Die frühere Toleranz habe Grenzen erfahren, berichtete sie. Aber man schwenke nicht auf Null-Toleranz um, sondern gehe härter vor bei gleichzeitigen Bemühungen um soziale Integration. Die Utrechter Bürgermeisterin ist mit ihrem Konzept weit über die Stadt- und Landesgrenze hinaus bekannt geworden.
Im Süden von Utrecht wurde ein Stadtteilbüro besucht, das alle Maßnahmen bündelt, damit sich die Bewohner sicher und wohl fühlen. Neben dem Wohnumfeld werden auch die Nachbarschaftskontakte verbessert. Mit dem Projekt "In Bewegung bringen" und dem Handlungsmotto "verhalte dich normal" wird versucht, alle Bewohner zum besseren Miteinander zu bringen.
In einem anderen Stadtteil gehen marokkanische Familienväter auf Streife und sprechen Jugendliche an. Die Schulen sollen durch eigene Verhaltensregeln sicherer werden. In Problemvierteln mit hohem Migrantenanteil wird für Naherholung gesorgt. "Jüngere in Bewegung" und "Unternehmer in Bewegung" sind weitere Aktivitäten. Ein niederländisches Pilotprojekt erprobt die Eindämmung von Jugendkriminalität durch 33 "Justiz-vor-Ort-Büros" in verschiedenen Städten.

Systematik: 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler

ID: LIN01539

4391  Dokument anzeigen Krebsregister. In Nordeuropa weniger Probleme mit dem Datenschutz
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 21

Im Gesundheitsausschuss (Vorsitz Bodo Champignon, SPD) wird zur Zeit der CDU-Antrag für ein "flächendeckendes, bevölkerungsbezogenes Krebsregister" beraten. Eine Delegation des Ausschusses informierte sich in Dänemark, Schweden und Finnland über dortige Krebsregister. Ihr Umgang mit persönlichen Gesundheitsdaten entspreche europäischem Recht, betonten die Fachleute. Aber der freizügige Datenverkehr überraschte die NRWAusschussmitglieder immer wieder. Die Zuordnung zu Patienten wird durch eine Identifikationsnummer ermöglicht. Die Krebsregister sollen Risiken bewusst machen und den Behandlungserfolg steigern.

Systematik: 5210 Gesundheitsschutz

ID: LIN01540

4392  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
SPD: NRW-Industrie und ihr Umweltschutz vorbildlich.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 22

Anlässlich eines Werksbesuchs bei ThyssenKrupp-Stahl in Duisburg hat SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron die Bundesregierung aufgefordert, die Vorleistungen der nordrheinwestfälischen Industrie für den Umweltschutz anzuerkennen. Es gehe darum, diese Vorleistungen bei den EU-Richtlinien für den Emissionshandel zu berücksichtigen. Derzeit werden vom Bund die nationalrechtlichen Normen für den Emissionshandel erarbeitet. "Eine Benachteiligung Nordrhein-Westfalens darf es nicht geben", forderte Moron. Es gehe der SPD-Landtagsfraktion darum, den Industriestandort Nordrhein- Westfalen, die damit verbundene Wertschöpfung und die daran hängenden Arbeitsplätze zu sichern.
Im Rahmen seines Informationsbesuchs besichtigte Moron auch die Kokerei Schwelgern. Die vor einem halben Jahr in Betrieb genommene Anlage sei die modernste Kokerei der Welt. Sie sei ein Beispiel dafür, dass die deutsche Industrie ihren Beitrag für einen effektiven Technikeinsatz leiste, stellte Moron fest. Das sei unverzichtbare Voraussetzung für die Akzeptanz von Industrieanlagen und stärke den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. "So gesehen ist die Kokereianlage Schwelgern ein wichtiges Symbol für den Industriestandort NRW", bekräftigte der Fraktionsvorsitzende. Mit dem modernen Ersatz für die ehemalige Kokerei August Thyssen sei die Umweltbelastung im Wohnumfeld deutlich reduziert worden. Zugleich ermutigte der SPD-Fraktionsvorsitzende das Unternehmen, seinerseits weiterhin alle Möglichkeiten der CO2-Minderung zu ergreifen.

Schlagworte: Umweltschutz; Emissionshandel

ID: LIN01541

4393  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
CDU traf sich mit VHS-Vertretern.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 22

Zu einem intensiven Gespräch trafen sich Abgeordnete der CDULandtagsfraktion und Mitglieder des Bildungswerks der Kommunalpolitischen Vereinigung am 18. November mit VHSDirektoren und Vertretern aus dem Weiterbildungsbereich. Die Weiterbildungsexperten der Fraktion, Dr. Heinz-Jörg Eckhold (2.v.r.) und Klaus Kaiser (3.v.r.) diskutierten mit den Gästen die Frage der "Zukunftschance Weiterbildung" angesichts leerer Haushaltskassen. In seinem Grußwort an die Teilnehmer verdeutlichte der Fraktionschef der CDU, Dr. Jürgen Rüttgers (2.v.l.), dass die Weiterbildung ein Faktor sei, der in der Wissensgesellschaft immer wichtiger werde.
Die Diskussionsrunde war sich einig, dass der fortgesetzte Wortbruch von Rot-Grün im Bereich der Weiterbildung dort Angebot und Qualität von Arbeitsplätzen beeinträchtigen wird. Um dem entgegen zu steuern, soll nun ein gemeinsames Konzeptpapier über die Gestaltung und Finanzierung der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung entwickelt werden.

Schlagworte: Weiterbildung

ID: LIN01542

4394  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
FDP: Herbstchaos bei der Bahn hat parlamentarisches Nachspiel.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 22

Angesichts der aktuellen Verspätungen im Schienenpersonennahverkehr hat der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christof Rasche, Kritik am Krisenmanagement der Deutschen Bahn geübt. "Das witterungsbedingte Chaos, das wir bereits im vergangenen Herbst erleben mussten, ist in diesem Jahr noch größer geworden", so Rasche. Auf vielen Strecken rollten die Züge nur mit Tempo 80 durchs Land. Dadurch gerate der Fahrplan völlig aus den Fugen. "Nach den Erfahrungen des letzten Jahres habe ich für solch gravierende Fehleinschätzungen der Bahn kein Verständnis mehr", betonte der FDP-Verkehrsexperte. Gerade die durch Laubfall und Feuchtigkeit hervorgerufene Schmierfilmbildung auf den Gleisen führe dazu, dass sich die Haftung zwischen Rad und Schiene reduziere und sich die Bremswege der Züge extrem verlängerten. "Es ist mir daher unbegreiflich, dass die Bahn Anfang des Jahres ihre beiden Schienenreinigungsfahrzeuge abgeschafft hat."
Auf Antrag der FDP-Fraktion wird das Herbstchaos bei der Bahn nun ein parlamentarisches Nachspiel im Verkehrsausschuss haben. Rasche: "Für den stolzen Betrag von 700 Millionen Euro, den das Land jährlich für den Schienenverkehr zur Verfügung stellt, muss eine entsprechende Gegenleistung erbracht werden. Entweder die Bahn sorgt für ein verlässliches Angebot, oder das Land muss handeln und bei mangelnder Leistung Millionenbeträge zurückfordern."

Schlagworte: Schienenverkehr

ID: LIN01543

4395  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
GRÜNE: Keine Ladenöffnung an Adventssonntagen.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 22

Die Grünen im Landtag sprechen sich gegen den Vorschlag aus, Geschäfte auch an Adventssonntagen zu öffnen. Einzelne Abgeordnete des Bundestages hatten dies angeregt, weil sie meinten, durch diese Maßnahme der schwächelnden Konjunktur auf die Beine zu helfen. Nach Ansicht der Grünen sollen die Adventssonntage der besinnlichen Einstimmung auf das Weihnachtsfest dienen. Und irgendwann müssen die Menschen ja auch die Zeit haben, die Kekse zu genießen, die sie in der Woche gekauft bzw. gebacken haben.
Und nur durch vier zusätzliche Öffnungstage geben die Leute auch nicht zwangsläufig insgesamt mehr Geld aus.
Die Frage der Ladenöffnungszeiten ist außerdem Sache der Länder und Kommunen, die dies in eigener Zuständigkeit verantwortlich regeln. Insofern besteht hier kein Handlungsbedarf für die Bundesebene.
In der Ablehnung von verkaufsoffenen Adventsonntagen ist sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Gewerkschaften, Kirchen und Handelsverbänden einig wie selten. Übrigens fand der Vorstoß auch bei den anderen politischen Parteien kaum Gehör …

ID: LIN01544

4396  Dokument anzeigen Landwirtschaft zwischen Ökonomie und Ökologie.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 1

Landwirtschaftliche Idylle - aber allein vom Preis für die Milch, die diese Kühe produzieren, kann heute kein Bauer mehr leben. Der Landwirt unserer Tage muss umweltgerecht produzieren, marktgerecht anbieten und neue Einkommensquellen erschließen. Mähdrescher und Computer muss er ebenso bedienen können wie er vor der Flut nationaler und europäischer Vorschriften nicht zurückschrecken darf. So ist er am ehesten in der Lage, den Strukturwandel zu bewältigen, der auch vor Nordrhein-Westfalen nicht Halt gemacht hat. Wie die Chancen der heimischen Landwirtschaft im europäischen Umfeld aussehen, darüber diskutieren die agrarpolitischen Sprecher der vier Landtagsfraktionen auf den Seiten 12 und 13.

ID: LIN01524

4397  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Welchen Stellenwert hat der Umweltschutz in der Agrarwirtschaft?
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 1

Landwirtschaft und Umweltschutz sind keine Gegensätze. Im Zuge von Flächenstilllegungen und nachhaltigen Produktionsweisen wird die Pflege der vom Menschen geschaffenen Kulturlandschaft immer stärker auch zu einer bäuerlichen Aufgabe, die die Gesellschaft zu honorieren hat. Die wiederum verlangt von der Landwirtschaft, dass sie gesunde und natürliche Lebensmittel auf den Markt bringt. Da sind alle gefordert: Die Kunden, die dafür angemessene Preise zahlen und die Politik, die die Rahmenbedingungen zu schaffen und Chancengleichheit sicherzustellen hat (Seite 14).

Schlagworte: Landwirtschaft; Umweltschutz

ID: LIN01525

4398  Dokument anzeigen Mobil in die Zukunft.
Editorial / Kommentar / Blickpunkt; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 2

Berufspendler wissen es: Jeden Morgen und jeden Abend schlängeln sie sich mit ihren Blechkarossen Stoßstange an Stoßstange zum Arbeitsplatz und wieder nach Hause. Was früher noch galt, staufrei in den Ferien vorankommen, ist längst ein Wunschtraum von gestern geworden. Die Straßen in Nordrhein-Westfalen sind so voll wie nie. Und sie werden voller.
Transitland NRW steht an. Noch mehr Verkehr soll durch das größte Bundesland in Deutschland in naher Zukunft rollen. Die Laster blockieren jetzt schon die voll gestopften Straßen, die Mautgebühren, die für eine Umlenkung des Güterverkehrs und mehr Einnahmen sorgen sollen, kommen später als geplant. Der Verkehr auf dem Rhein stößt ebenfalls an Grenzen. Und dann stockt noch die Bahn. Vorprogrammierte Herbstverspätungen frustrieren die Bahnbenutzer. Und das pünktlich jedes Jahr. Irgendwie rollt es gar nicht so wie erhofft auf den Verkehrswegen in NRW.
Die von allen so erwünschte Mobilität droht zum Standortnachteil zu werden. Das kann sich das Land, das zurzeit an allen Ecken und Enden sparen muss, gar nicht leisten. Finanzielle Notlage. Doch was tun? Der Verkehrsausschuss des Landtags würde durch Sofortprogramme lenkend eingreifen, doch die Mittel hängen auch an dem Haushalt auf Bundesebene.

Geldnot

Alle sind sich einig: Das Angebot auf der Schiene muss verbessert, die Strukturen der Nahverkehrsträger in NRW müssen geschmeidiger gemacht werden. Heißt konkret: Es muss in Zukunft weniger Verkehrsverbünde geben und die, die übrig bleiben, müssen effizient zusammen arbeiten. Da will die Politik Druck machen. Viele setzen auf den Metro-Express, der mit einer eigenen Schiene Gas geben soll. Oder aber auf die Ring-S-Bahn, die den Ruhrgebietsverkehrspendlern das Leben erleichtern soll.
Auf den Straßen ist damit aber das Chaos noch nicht gelöst. Sie müssen saniert und verbreitert werden. Das kostet wiederum Geld und Zeit.
NRW ist seit jeher zentraler Knotenpunkt der wichtigsten Verkehrswege im Lande. Wichtigstes Ziel des Ausschusses ist die Integration der verschiedenen Verkehrsträger in ein Gesamtkonzept. Gemeinsam und nicht gegeneinander muss ein Beitrag zur Mobilität geleistet werden. Logistikkonzepte sind gefragt. Damit es in NRW nicht zum Stillstand kommt.
SH

ID: LIN01592

4399  Dokument anzeigen Anhörung zu Sparvorschlägen der Landesregierung. Weihnachtsgeld der Beamten soll 2003 gekürzt und das Urlaubsgeld ab 2004 gestrichen werden
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 3

Heftige Kritik an der Absicht der Landesregierung, das Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte sowie Pensionäre bereits in diesem Jahr zu kürzen und das Urlaubsgeld ab dem nächsten Jahr zu streichen, kam bei der öffentlichen Anhörung im Haushaltsund Finanzausschuss am 6. November von den Berufsverbänden. Grundsätzlich dafür äußerten sich dagegen im Hinblick auf die Finanznot die kommunalen Spitzenverbände. Sie wandten sich allerdings auch gegen die Ungleichbehandlung von Beamten und Angestellten.
Arbeitszeit rauf, Einkommen runter", und das nur für die Beamten, das könne nicht sein, warnte der Sprecher des Beamtenbunds vor diesem "Doppelschlag". Er bezifferte die Zahl der Betroffenen auf 330.000 Bedienstete des Landes und der Kommunen. "Erstmals in NRW" wollen der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Beamtenbund gemeinsam die Sparpläne "politisch bekämpfen". Juristische Schritte würden vom Beamtenbund geprüft.
Städtetag und Städte- und Gemeindebund verlangten eine "Öffnungsklausel" in dem "Sonderzahlungsgesetz", die es den Kommunen überlassen würde, die künftige Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld zu regeln, möglicherweise gleich für Beamte und Angestellte. Eine solche Öffnung wurde jedoch vom Finanzministerium als rechtlich nicht zulässig beschieden und auch vom Landkreistag und von den Ausschussmitgliedern nicht positiv beurteilt.
Die Sprecher des Beamtenbunds und des Deutschen Gewerkschaftsbunds hielten es für nicht gerechtfertigt, die im Staatsdienst Beschäftigten zu "Sonderopfern" heranzuziehen. Die Höhe der Besoldung und Versorgung "von aktuellen haushaltspolitischen Zwängen abhängig zu machen", sei nicht zulässig. Die Bediensteten dürften nicht darunter leiden, wenn steuerpolitische Fehlentscheidungen die Einnahmen der staatlichen Haushalte dramatisch verschlechterten, sagte der DGBSprecher.

Einsparungen

Beide Berufsverbände wiesen auf erhebliche Eingriffe in die Einkommen der Beamten und der Versorgungsempfänger seit Mitte der 90er Jahre hin, darunter: spätere Angleichung der Beamtenbesoldung an die Tariferhöhungen für Angestellte, Einsparungen bei Beihilfe und Pensionen, niedrigere Anwärterbezüge, Streichen von Leistungsprämien, Ministerialzulage und Jubiläumszuwendung. Der DGB beziffert diese Verluste auf über zwei Milliarden.
Die Sprecher der Verbände wiesen darauf hin, dass die jetzt geplante Kürzung der Sonderzahlungen für Beamte dem Ziel einer grundsätzlichen Reform des Bundesangestelltentarifs widerspreche. Sie beriefen sich auf die "Prozessvereinbarung" vom 9. Januar 2003, wonach alle Tarifvertragsparteien ein mehr "leistungsorientiertes" Tarifrecht gestalten wollen. Die kommunalen Arbeitgeber schlügen dazu künftig wesentlich weniger Vergütungsgruppen, nur noch ein Grundgehalt, dazu eine "stark leistungs- und erfolgsabhängige Komponente", vor. Ihre Kündigung von Tarifverträgen belaste jedoch gemeinsames Handeln.
Der Ausschuss wertete die Anhörung in einer weiteren Sitzung am 11. November aus. SPD und GRÜNE brachten Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf ein, die nach der Protestveranstaltung vor dem Landtag am 24. September bekannt geworden waren. Danach soll das Weihnachtsgeld beim einfachen Dienst und beim mittleren Dienst bis Besoldungsgruppe A 6 nicht gekürzt und bei den Gruppen A 7 und A 8 nicht 60, sondern 70 Prozent betragen. Für die übrigen Gruppen soll es bei 50 Prozent bleiben, bei den Pensionären dagegen auf 47 Prozent gekürzt werden.
Die EDV-mäßige Umsetzung der Weihnachtsgeld- Kürzung schon in diesem Jahr wurde angesichts der knappen Terminlage von Städtetag und Städte- und Gemeindebund für äußerst schwierig, wenn nicht für unmöglich gehalten. Das Gesetz soll am 13. November vom Landtag in 2. Lesung verabschiedet werden und spätestens am 30. November in Kraft treten.

Systematik: 1240 Öffentlicher Dienst; 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN01593

4400  Dokument anzeigen Ständehaus.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 3

Bildunterschrift:
Einfach nur genial fand der frühere Landtagspräsident Dr. Wilhelm Lenz (r.) die Glaskuppel des zum Museum umgebauten alten Ständehauses, in dem Lenz von 1970 bis 1980 als Landtagspräsident amtiert hat. Landtagspräsident Ulrich Schmidt (l.) freute sich, Lenz an seine alte Wirkungsstätte zu führen, die sich inzwischen zum Museum "K 21" gewandelt hat. Julian Heynen, künstlerischer Leiter des Museums, informierte die beiden Präsidenten über das, was heute in dem Haus gezeigt wird – zeitgenössische Kunst der vergangenen 25 Jahre.

ID: LIN01594

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