Landtag Nordrhein-Westfalen
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4351  Dokument anzeigen Studium zwischen Massenuniversität und Elitehochschule.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 1

Deutschland sucht den Aufschwung - auch in Wissenschaft, Forschung und Lehre. Die statistischen Daten unseres Rangs weisen Nachholbedarf nach: Bei der Akademikerquote, bei der Auslandsnachfrage nach einem Studium in Deutschland und in der aktuellen Zahl deutscher Nobelpreisträger. Nicht, dass es zwischen Aachen und Bielefeld, zwischen Münster und Siegen zu wenig Stätten der Wissenschaft gäbe. Aber es mangelt allgemein an Spitzenleistungen, meint die Bundespolitik, und regt die gezielte Förderung von Elite-Universitäten an. Ist das für die Hochschullandschaft in Nordrhein- Westfalen ein gangbarer Weg? Die vier hochschulpolitischen Sprecher der Fraktionen nehmen dazu Stellung auf den Seiten 12 und 13.

ID: LIN00020

4352  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Erste Erfahrungen - Ganztagsgrundschulen in NRW auf Erfolgskurs?
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 1

Eine inhaltliche Bereicherung und stärkere Öffnung in das Umfeld habe die Einführung der Offenen Ganztagsgrundschule mit sich gebracht, betont die SPD. Der Fraktionspartner GRÜNE zieht eine ähnliche Erfolgsbilanz: Die neue Schule komme an, vor allem bei den Kindern. Anders die Opposition. Die Union bemängelt die fehlende Qualitätssicherung und die Kosten für die Elternbeteiligung. Die Liberalen sehen sie dagegen schon als gescheitert an, die "erste Schule ohne Lehrer", die nichts zur Behebung der PISA-Defizite beitragen könne. Mehr auf Seite 10.

Schlagworte: Offene Ganztagsgrundschule

ID: LIN00021

4353  Dokument anzeigen Haushaltsentwurf 1990: Ausgaben.
Landtag intern, 20. Jahrgang, Ausgabe 22 vom 19.12.1989, S. 16

Tabelle: hier nicht erfasst!

Erst nach der Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses am 11. Dezember erhielt der vom Finanzminister vorgelegte Entwurf des Landeshaushalts 1990 die endgültige Fassung (Ressortaufteilung siehe Tabelle). Von der SPD-Fraktion waren weitere Änderungsanträge eingebracht worden. Unter anderem mußte Personal für die Landesstiftung für Wohlfahrtspflege wegen des Anstiegs der Stiftungsmittel bewilligt werden. Von CDU und F.D.P. wurden genauere Informationen über Haushaltsansätze im Umweltressort für die Förderung des Exports von Umwelttechnologien in den europäischen Osten verlangt.

ID: LI892222

4354  Dokument anzeigen Bloß kein Mitleid!
Editorial / Kommentar / Blickpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 2

Nicht über uns - ohne uns." Das, was die Selbsthilfeverbände in Nordrhein-Westfalen seit Jahren fordern, ist jetzt ein Stück näher gerückt. Der Landtag hat noch im Dezember ein Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung verabschiedet. Ein wichtiger Schritt, die barrierefreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und in der Arbeitswelt umzusetzen. Ein großer Schritt im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen.
Die Niederlande sind im Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung vorbildlich. Da hinkt Nordrhein-Westfalen hinterher. Noch immer existiert ein Problem in den Köpfen vieler Menschen, wenn es um Behinderungen geht. Sie sind eben anders. Doch verschieden zu sein, ist ein Gewinn für alle.Wichtig ist es, dass dieses Anderssein wertfrei gesehen wird. Ohne Mitleid, denn darauf können Menschen mit Behinderung verzichten.
Schnell, innerhalb eines halben Jahres, hat der Landtag das neue Gesetz auf den Weg gebracht. Alle Ausschüsse des Parlaments waren einbezogen. Heraus gekommen ist ein Gesetz, dessen Ziel es ist, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und den Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Barrierefreiheit
Ein wichtiger Punkt ist dabei die Barrierefreiheit. Es wird in NRW kein öffentliches Gebäude mehr gebaut, dass nicht behindertengerecht ist.Und zwar so, dass man sich ohne fremde Hilfe alleine fortbewegen kann. Dazu zählen auch die Verkehrsinfrastruktur, der Personennahverkehr, technische Gebrauchsgegenstände, die Systeme der Informationsverarbeitung und die Kommunikationseinrichtungen. Das ist gut so, denn es gilt, ein Grundrecht zu verwirklichen.
Die Verbandsklage ist möglich. Und auch die Partizipation wird deutlich erleichtert. Das heißt die barrierefreie Teilhabe am Leben. So wird das Schulrecht beispielsweise neu geregelt werden. Vorschulische Erziehung und die Verbesserung der integrativen Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung sind große Ziele.
Nicht zuletzt bekommt das Land einen Beauftragten für Menschen mit Behinderung. Wichtig ist es, dass sich diese Person dafür einsetzt, dass das Gesetz tatsächlich umgesetzt wird und den Menschen mit Behinderung Gehör in Politik und Gesellschaft verschafft. Nur so kann erreicht werden, dass der Satz "Nicht über uns - ohne uns" mit Leben erfüllt wird.
SH

Schlagworte: Behindertengleichstellungsgesetz; Barrierefreiheit

ID: LIN01403

4355  Dokument anzeigen Schmidt, Ulrich (Landtagspräsident)
Liebe Leserinnen und Leser!
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 3

Vielleicht sind wir im Jahr 2003 an einem Wendepunkt angekommen.Wir brauchen Mut, wir brauchen Veränderungen, um wieder an die Spitze der Entwicklung zu kommen. Unser Land auf einem soliden Fundament, aber wir müssen einige der Stützpfeiler erneuern. Auf Bundesebene sind hierzu wichtige Weichen gestellt worden. Der Kompromiss als das Wesen der Demokratie war dabei wiederum der Weg zum Erfolg.
Auch wir in NRW können schwierige Situationen meistern, wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen. Deshalb müssen wir einen Haushalt aufstellen, der dem Gebot der Sparsamkeit gerecht wird, jedoch die vielen gewachsenen sozialen und kulturellen Strukturen erhält. Das Parlament wird diese Balance wahren.
"Wer zuversichtlich ist, dem wachsen Flügel", schrieb James Barrie, der Erfinder des kleinen Peter Pan. Das gilt für alle Bereiche unserer Gesellschaft wie für jeden Einzelnen. Mich freut, dass die meisten Menschen mit Zuversicht ins neue Jahr blicken. Positiv ist auch die Stimmung in der Wirtschaft, so dass wir 2004 Gutes erwarten können.
Ich möchte an dieser Stelle den vielen Bürgerinnen und Bürgern danken, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet haben. In unserem Gemeinwesen wären alle Programme, Projekte und Pläne vergeblich, wenn nicht Menschen bereit wären, eine solidarische und lebenswerte Gesellschaft zu bauen.Wir wissen: Es gibt Aufgaben, die nicht durch Gesetze erzwungen werden können und die wir nicht bezahlen können, die aber geleistet werden müssen, wenn unsere Gesellschaft nicht erfrieren soll. Deshalb brauchen wir mehr denn je Menschen, die in Vereinen und Initiativen Verantwortung übernehmen. Darum bitte ich Sie herzlich.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein friedliches und erfolgreiches Neues Jahr.

ID: LIN01404

4356  Dokument anzeigen Tarifpartner könnten sich noch offener zeigen. Rot-Grün lehnt gesetzlich verordnete Flexibilisierung ab
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 3

Die rot-grüne Parlamentsmehrheit und die Landesregierung sehen keinen Anlass, per Gesetz Öffnungsklauseln in den Flächentarifvertrag einzuführen: Schon jetzt böten die Tarifverträge den Betrieben hinreichend Spielraum. Das wurde in der Aktuellen Stunde am 12. Dezember deutlich, beantragt von der SPD unter dem Thema: "Erhalt des Flächentarifvertrags - Tarifautonomie sichert Arbeitsplätze in NRW."
Werner Bischoff (SPD) warnte die Union vor Versuchen, die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie einzuschränken. Es gebe schon seit Jahren Öffnungsklauseln in den Verträgen einzelner Branchen, bis hin zum öffentlichen Dienst. Eine gesetzliche Regelung sei nicht erforderlich: "Eine soziale Marktwirtschaft ohne Tarifautonomie kann nicht funktionieren. "
Hermann-Josef Arentz (CDU) betonte das Ja der CDU zur Tarifautonomie und zum Wert des Flächentarifs. Es müsse aber mehr betriebliche Bündnisse geben, sonst sei der Gesetzgeber gefordert. Arbeitgeber und Gewerkschaften seien offenbar nicht in der Lage, sich freiwillig darauf zu verständigen, dass in Zukunft die Tarifpartner in eigener Verantwortung in allen Tarifverträgen Öffnungsklauseln ermöglichen.
Dr. Gerhard Papke (FDP) fand, dass alle bisherigen Appelle zu mehr Offenheit nichts gebracht hätten. Die Vorstellungen der SPD gingen auch nicht weit genug. Darum sei die Ergänzung der Flächentarifverträge per Gesetz vorzusehen. Das würde die Macht der Gewerkschaften einschränken und die Position des Wirtschaftsstandorts stärken.
Rüdiger Sagel (GRÜNE) befürchtete langwierige Auseinandersetzungen,wenn es der CDU gelänge, ihre Vorstellungen, deren Verfassungsmäßigkeit in Frage zu stellen sei, umzusetzen. "Das Märchen vom starren Tarifvertrag" gebe es in kaum einem Wirtschaftszweig. Zur Marktwirtschaft gehörten handlungsfähige Tarifpartner.
Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) rechnete vor, seit den 90-er Jahren habe sich die Zahl der in Westdeutschland registrierten Firmentarif-verträge um 240 Prozent erhöht. Die Flexibilisierung betreffe sowohl Arbeitszeiten wie Einkommen. Die Tarifpartner handelten also pragmatisch, betonte er: "Der Flächentarifvertrag erhält durch Wandel Stabilität - und das ist richtig." Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten aber noch offensiver mit den abweichenden Regelungen umgehen. Das Bild von den angeblichen Fesseln des Tarifrechts stimme jedenfalls nicht.

Systematik: 2440 Mitbestimmung

ID: LIN01405

4357  Dokument anzeigen "Sicherheit ist nicht gefährdet". Opposition: Keine der Polizeischulen im Land schließen
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 4

Weiter offen ist die Zukunft der vier Polizeischulen im Land. Es gebe noch keine Entscheidung über Schließungen oder Umstrukturierungen, erklärte Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) in der Aktuellen Stunde des Landtags am 11. Dezember. Die CDU hatte diese Aktuelle Stunde beantragt und ihren Standpunkt zu dem Thema klar gemacht: "Keine Schließung von Polizeischulen", verlangte sie in ihrem Antrag.
Klaus Stallmann (CDU) warf der Landesregierung vor, trotz gegenteiliger Bekundungen der letzten Monate sei sie der Meinung, dass zwei der vier Polizeischulen des Landes mittelbeziehungsweise langfristig geschlossen werden müssten. Sie gebe dafür den sinkenden Bedarf an Ausbildungsplätzen an. Dazu der Vorsitzende des Innenausschusses: "Es gibt keinen sinkenden Bedarf, sondern einen bewussten Abbau der Polizei." Nach Meinung der CDU würden aber die Aus- und Fortbildungsinstitute langfristig benötigt. Denn spätestens ab dem Jahr 2006, wenn viele Beamte auf Grund der Altersstruktur ausscheiden, müsse der Nachersatz verstärkt werden. Darum sei eine Schließung der falsche Weg, betonte Stallmann und rechnete vor, eine spätere und schon jetzt absehbare Neueinrichtung und Inbetriebnahme geschlossener Institute koste wesentlich mehr.
Hans-Peter Meinecke (SPD) rief in Erinnerung, dass bisher die Polizeiausbildungsinstitute ausschließlich für die inzwischen ausgelaufene Ausbildung des mittleren Dienstes der Polizei zuständig waren. Inzwischen sei die zweigeteilte Laufbahn eingeführt und die Wochenarbeitszeit der Beamten heraufgesetzt worden. Beides habe zwar nichts miteinander zu tun, aber es habe Auswirkungen auf die Institute. Die Zahl der Auszubildenden sei zurückgegangen, zurückgegangen, und die Ausbildung der Polizei sei von den Instituten auf die Fachhochschulen verlagert worden, an den Instituten laufe die wenige Wochen dauernde begleitende Ausbildung ab. In den nächsten Jahren würden weniger Bewerber für den Polizeidienst eingestellt. Es dürften keine unwirtschaftlichen Kapazitäten vorgehalten werden: "Polizeiausbildungsstätten ohne Auszubildende ergeben keinen Sinn und sind den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nicht vermittelbar."
Horst Engel (FDP) wandte sich den angeblich zur Schließung vorgesehenen Polizeischulen in Brühl und Linnich zu. In Brühl (Engel: "Ein Diamant im Konzert der Polizeischulen.") sollte "das Aus- und Fortbildungsangebot für die Polizeibeamten der 24 Kreispolizeibehörden plus zwei Autobahnpolizeien in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf intensiver genutzt werden". Für Linnich habe die FDP andere Pläne, eine europäische Polizeischule. Linnich sei grenznah und verfüge seit Jahren über an intensiven Kontakten zu den Polizeieinrichtungen der Beneluxstaaten und darüber hinaus.
Monika Düker (GRÜNE) forderte den Innenminister auf zu prüfen, welche Kapazitäten in NRW für eine gute Aus- und Fortbildung der Polizei gebraucht werden. Es sei auch zu überlegen, wie die im Lande zur Verfügung stehen-den Ressourcen wirtschaftlich und sparsam einzusetzen sind und wie dann unter diesen Bedingungen die Auslastung der künftigen Bildungszentren aussehen wird. Wenn die Auslastung dramatisch sinke, dann müsse gehandelt und auch geschlossen werden, fand sie, und sah die Debatte darüber eher im Innenausschuss als in einer Aktuellen Stunde des Landtags angebracht.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) hielt nichts von "künstlich inszenierter Aufregung". Es stehe fest, dass durch die getroffenen Maßnahmen künftig weniger Ausbildungskapazitäten bereit zu halten sind, weil weniger junge Leute in den Polizeidienst eingestellt würden. Da sei es seine, Behrens, Pflicht und Schuldigkeit, die Prüfung durchzuführen. Der Prozess habe gerade erst begonnen, teilte der Innenminister mit: "Alle Standorte der Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Polizei stehen auf dem Prüfstand." Es könnte sein, dass nicht alle vier Standorte benötigt würden. Der Minister wörtlich: "Ich weiß noch nicht, was am Ende dabei herauskommt. Wir werden das mit den Betroffenen - mit den Personalvertretungen - zu diskutieren haben." Aber einfach so weiter zu machen sei unverantwortlich.
Theodor Kruse (CDU) warnte angesichts sinkender Aufklärungsquoten vor einer "Sicherheit nach Kassenlage". Die Polizei im Lande sehe sich zunehmend als Spielball haushaltstechnischer Planungen und Entscheidungen von Rot-Grün.
Jürgen Jentsch (SPD) warf der CDU vor, sie schüre in einer populistischen Kampagne ein "Klima der Angst". Auch die Polizeibeamten müssten einen Beitrag zur Stabilisierung unserer Lage leisten. Da sei es Unsinn zu behaupten, die Sicherheit sei gefährdet.

Systematik: 1310 Polizei

ID: LIN01406

4358  Dokument anzeigen Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen verabschiedet: Wichtiges Signal findet großen Anklang.
Plenarbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 5

In zweiter Lesung verabschiedete der Landtag am 11. Dezember das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Drs. 13/3855 und Drs. 13/4702). Änderungsanträge von CDU und FDP wurden abgelehnt.
Bodo Champignon (SPD) erinnerte daran, dass das Grundgesetz bereits 1994 um das Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen ergänzt worden sei, an das Europäische Jahr der Behinderten 2003 und an die Ausschussanhörung vom Juli 2003. Dort sei gezeigt worden, dass die Beseitigung von Nachteilen erst jetzt zu Kosten führe. Mit dem Gesetz würden Beteiligung und Barrierefreiheit ernst genommen.
Michael Scheffler (SPD) sprach von einem historischen Tag für Menschen mit Behinderungen in NRW. Die Arbeitsgruppe zur Gleichstellung von 1998 habe wichtige Vorarbeit geleistet, damit Behinderte nicht mehr Objekte der Fürsorge, sondern selbstbestimmter Teilhabe seien. Beseitigung räumlicher Barrieren sei ebenso erfasst wie moderne Kommunikationsmittel für Blinde, auch für eigene Wahlentscheidungen. Blindengerechte Formulare erleichterten den Umgang mit Behörden. Europaweit stünden 42 Prozent der Behinderten im Berufsleben. Kommunen dürften bei der Umsetzung von Barrierefreiheit aber nicht überfordert werden. Die Landesregierung werde eine/n Beauftragte/n für die Belange behinderter Menschen bestellen. Bei 14 Prozent Schwerbehinderter in NRW sei das kein Randbereich.
Ursula Monheim (CDU) nannte das Gesetz einen ersten Schritt, den die CDU begrüße, der aber entscheidend verbessert werden müsse. Den Bereich Bildung und Erziehung spare es völlig aus. Das Verfahren werde von Verbänden und Kommunen als Zumutung angesehen. Statt Verbandsklage bevorzuge die CDU eine gütliche Einigung. Sie vertrete ein Menschenbild der unveräußerlichen Würde und den Schutz jeden Lebens. Eine Statistik sei auch wegen steigender Nachfrage nach sozialen Diensten nötig. Der/die Landesbeauftragte solle direkter Ansprechpartner/in sein. Die Kosten der Kommunen sollten erfasst werden.
Dr. Ute Dreckmann (FDP) lobte die größere Barrierefreiheit im Landtagsgebäude und sah Handlungsbedarf bei Straßen, Parkplätzen und im Nahverkehr. Selbstbestimmtes Leben koste die Betroffenen viel Geld und biete so keine gleichen Chancen. Über die rot-grüne Entschließung, was noch alles zu tun sei, wundere sie sich. Die FDP fordere die Kostenübernahme durch das Land. Im Haushalt 2004/2005 gehörten Menschen mit Behinderungen zu den größten Verlierern. Im Gesetz fehle auch der gleichberechtigte Zugang zu allen Bildungseinrichtungen.
Barbara Steffens (GRÜNE) warf der CDU vor, hinter viele Schritte aus der Arbeitsgruppe zurückzugehen. Der Bereich Bildung werde im Schulgesetz gelöst. Die CDU-Schulpolitiker wollten nicht mehr Integration, sondern mehr Plätze in Sonderschulen. Wahlschablonen für Sehbehinderte zum Beispiel seien ihr zu teuer, das sei skandalös. Auch wolle sie Kostenfreiheit für die Kommunen. Es werde länger als acht Jahre dauern, die Gleichberechtigung der Menschen mit Behinderungen zu erreichen.
Sozialministerin Birgit Fischer (SPD) äußerte sich sehr erstaunt darüber, dass die Opposition ein Gesetz ablehne, das gerade in diesem Jahr ein wichtiges Signal sei und bei den Betroffenen großen Anklang finde. Sie verweigere die rechtliche Gleichstellung. In der Expertengruppe hätten die Behinderten selbst am Entwurf mitgewirkt. Die Zielvereinbarung sei ein wichtiges Instrument für Fortschritte, auch angesichts der Haushaltslage. Das Gesetz sichere die Bürgerrechte der Menschen mit Behinderungen.
Rudolf Henke (CDU) antwortete, die Landesregierung wisse um die tatsächliche Bedeutung des Gesetzes, sehe aber nur einen Pflichtenhorizont vor und keine Lösung für das Kostenproblem. Bei den Zielvereinbarungen werde viel Energie darauf verwendet, was man alles tun könnte, ohne die Kommunen finanziell dafür auszustatten. Das sei Schönfärberei. Ein Erwartungshorizont werde geweckt, der enttäuscht werden müsse.
Michael Scheffler (SPD) riet der Opposition zur Zustimmung zur Berliner Steuerreform, anstatt die Behindertenpolitik in NRW zu brüskieren.

Bildunterschrift:
Noch ist es zu oft der Idealfall: Behinderte und nicht behinderte Menschen gemeinsam unterwegs - ohne die Barrieren, die es vielerorts im Arbeitsleben, beim Wohnen, in Amtsgebäuden oder im öffentlichen Personenverkehr noch gibt.

Systematik: 5050 Behinderte

ID: LIN01407

4359  Dokument anzeigen Schon in jungen Jahren beste Bildung. Opposition für Aufwertung der Erziehung im Kindergarten
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 6

Den FDP-Antrag "Das beste Personal für unsere Kinder - Für eine Stärkung der Attraktivität und des fachlichen Standards der Erzieherausbildung" (Drs. 13/4694) überwies der Landtag nach der Aussprache am 11. Dezember an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (federführend).
Ralf Witzel (FDP) erklärte, kaum eine Phase für den Bildungsweg sei so entscheidend wie die frühkindliche Erziehung. In NRW würden Erzieher in Fachschulen der Weiterbildung ausgebildet. Ihre berufliche Qualifikation müsse aufgewertet werden. Die von Rot-Grün vollzogene Neuordnung ergebe das aber nicht, sondern schrecke eher ab. Richtig wäre eine Fachhochschulausbildung. Die besten Kräfte müssten gewonnen werden. Die FDP fordere, die Lernbereiche besser zu verzahnen und Lehrstühle für Frühpädagogik einzurichten.
Hildegard Nießen (SPD) wies auf die Bildungsvereinbarung vom August 2003 hin, die den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten stärke. Die den höheren Anforderungen angepasste Ausbildungs- und Prüfungsordnung und der neue Lehrplan für die Fachschule für Sozialpädagogik träten zum Schuljahr 2004 in Kraft. Weiteren Änderungsbedarf gebe es nicht.
Thomas Mahlberg (CDU) zitierte den UNESCO-Weltbericht "Bildung für alle" mit Mängeln für die Vorschulbildung in Deutschland. Neben der klassischen Erzieherin werde auch höher qualifiziertes Personal gebraucht. Kinder seien oft nicht genug auf die Grundschule vorbereitet, und Migration spiele eine größere Rolle. Sparen bei Kindertagesstätten sei für die vorschulische Bildung nicht richtig.
Ute Koczy (GRÜNE) bekannte sich zu Kindertagesstätten als Bildungsort erster Güte und hielt den FDP-Antrag für unglaubwürdig. Beste Bildung im Kindergarten sei mehr wert als im Gymnasium. Nach PISA und IGLU gebe es jetzt eine Wende. Die Bildungsvereinbarung werte die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher auf. Die Fachschule für Sozialpädagogik habe mehr Praxisbezug. Das einjährige Vorpraktikum reiche nicht mehr aus. Ab April gebe es erstmals ein eigenständiges Studium für Erzieherinnen in Deutschland. Die FDP mache sich keine Gedanken über die Finanzierung.
Jugendministerin Ute Schäfer (SPD) sagte, alle wollten das beste Personal für unsere Kinder. Die FDP ziehe aber die falschen Schlüsse. Sie halte die Fachschule für nicht attraktiv genug. NRW habe als erstes Land mit den Trägern den Bildungsauftrag im Kindergarten festgeschrieben. Die Ausbildung folge einem neuen Konzept. Fachhochschulniveau für Erzieherinnen sei unrealistisch. Für 44.000 Erzieherinnen und Erzieher in NRW müsse es breiten Berufszugang geben. Die Träger der Tagesstätten müssten die Kosten der Ausbildung tragen.
Jutta Appelt (CDU) sah keine Übereinstimmung zwischen der NRW-Ausbildung und der Bildungsvereinbarung und bezweifelte eine passende Besoldung für die neuen Erzieherinnen. Ohnehin sei es eine "Schande", dass Eltern das bezahlen müssten. Anforderungen im Elementarbereich seien höher als Arbeit mit Studierenden. Kinder im Vorschulalter seien besonders bildungsfähig. Für die Erziehung würden breites Fachwissen und höhere kommunikative Kompetenzen gebraucht. Auf dem jetzigen Niveau sei das nicht zu leisten. Die Professionalisierung müsse mit einer grundlegenden Bildungsreform einhergehen. Die Rednerin schlug eine Anhörung zum Thema vor.
Christian Lindner (FDP) sah bei den Koalitionsfraktionen mehr Akzeptanz für das Anliegen seiner Fraktion als bei der Landesregierung und kritisierte die Kürzung im Elementarbereich um 125 Millionen Euro. Was die FDP vorschlage, bedeute höhere Personalkosten von etwa 50 Millionen Euro.

Systematik: 4260 Vorschulische Erziehung

ID: LIN01409

4360  Dokument anzeigen Verdienstkreuz für Peter Thaler.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 7

Bildunterschrift:
Selbstlos und ehrenamtlich engagiert sich Klaus Peter Thaler (r.) für krebskranke Kinder. Dafür erhielt der bekannte Radsportler das Verdienstkreuz am Bande. Landtagspräsident Ulrich Schmidt (l.) bei der Ehrung für Thalers unermüdlichen Einsatz für die Armen und Schwachen der Gesellschaft: "Er ist aufgestiegen, ohne abzuheben und ein Vorbild ohne Allüren." Seit 1983 ist Thaler Kapitän der jährlichen Radtour mit dem Namen "Tour der Hoffnung". Allein in diesem Jahr kamen dabei 750.000 Euro für krebs- und leukämiekranke Kinder zusammen. 1996 gründete Thaler den Verein "Menschen für Kinder e. V.". Seit 1993 ist Thaler auch im Freundeskreis zu Gunsten der Stiftung "radWerk" aktiv, die arbeitslosen Jugendlichen hilft. Seit Gründung des Vereins "Sportler für Organspende e.V." im Jahre 1998 arbeitet Thaler auch in dieser Initiative mit. Zum verliehenen Orden meinte der ehemalige Querfeldeinweltmeister und mehrmalige Deutsche Meister: "Ich freue mich, dass ich nach meiner aktiven Zeit als Sportler meinen Namen zu Gunsten anderer Menschen einsetzen kann."

ID: LIN01410

4361  Dokument anzeigen Notkonzept gegen Maut-Desaster. Opposition: Sonst ist und bleibt NRW "Stauland Nummer eins"
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 7

Nordrhein-Westfalen wird die Folgen zu spüren bekommen" - mit dieser Vorhersage begründet die CDU-Fraktion ihren Antrag "Notkonzept gegen Stau und Stillstand - NRW braucht Klarheit über die Folgen des Maut- Desasters" (Drs. 13/4743). Der Landtag überwies den Antrag einstimmig am 17. Dezember an den Verkehrsausschuss.
Heinz Hardt (CDU) verlangte von der Landesregierung, sie solle darstellen, welche Infrastrukturprojekte in NRW mit welchen Folgen durch den Mautverzug betroffen sind. Weil schon Mittel ausgefallen seien oder auszufallen drohten, solle die Regierung zudem "ein Notkonzept für Straßeninfrastruktur in unserem Land vorlegen und beim Bund durchsetzen". Damit den bevorstehenden Herausforderungen im Verkehrssektor begegnet werden kann, forderte der Sprecher die Landesregierung auch noch auf, "sich beim Bund wirksam dafür einzusetzen, dass kurzfristig im Rahmen der Beratung des Fernstraßenausbaugesetzes die Mittel für Nordrhein-Westfalen angemessen erhöht werden". Das Maut-Desaster dürfe nicht zum GAU für das Land werden.
Hardy Fuß (SPD) nahm die Verantwortlichen des Mautsystems ins Visier: Die sollten sich sehr anstrengen, denn sonst schlage das Ganze auf Ansehen und Börsennotierung der beteiligten Unternehmen durch. Dennoch, es sei ein gutes System, das auch zu exportieren sei: Es könne Fahrzeuge ohne Eingriff in den Verkehrsfluss begleiten und neben der Maut vielerlei Zusatzleistungen ausführen. Da dürfe man nicht nach der Methode "Hau-drauf" vorgehen, fand Fuß und teilte den "hohen Priestern der Katastrophenszenarien" mit, es seien in NRW keine Infrastrukturprojekte im Lande betroffen, denn die würden zwischenfinanziert. Man brauche deswegen auch kein Notkonzept. Was die geforderte Erhöhung der Mittel angehe, so sei es leider eine Tatsache, dass NRW als Transitland Nummer eins seit Jahren keine angemessene Mittelausstattung gehabt habe; auch wenn der Nachholbedarf abgearbeitet sei, "haben wir immer noch einen hohen Bedarf. Wir brauchen die Maut und wir brauchen auch dieses System".
Christof Rasche (FDP) stimmte dem Antrag der CDU zu: "Natürlich brauchen wir Klarheit über die Folgen des Maut-Desasters, und natürlich brauchen wir Konzepte gegen Stau und Stillstand." Auch wenn die Maut kommen sollte, blieben die Verkehrsinvestitionen in Deutschland auf dem gleichen Niveau wie in den letzten sechs Jahren, es komme nicht ein Cent dazu. Das sei die Folge davon, dass die Bundesregierung die Mittel für den Verkehrsbereich bereits um die zu erwartenden Mauteinnahmen gekürzt habe.
Oliver Keymis (GRÜNE) regte an, die weitere Beratung des Antrags weniger unter dem Gesichtspunkt der Schuldzuweisung als vielmehr "mit einem technischen Verständnis für diese wirklich komplizierten Anlagen, die hier in Deutschland installiert werde sollen" zu führen. Auch er hielt nichts von einer harten und schnellen Entscheidung: "Herr Stolpe versucht im Moment, indem er in der ihm eigenen Art Druck auf die Firmen ausübt, noch zu einer Lösung zu kommen." Die Grünen im Land und im Bund seien der Auffassung, wenn das nicht gelinge, dann müsse man aus dem Vertrag heraus und über neue Lösungen nachdenken.
Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann (SPD) wies darauf hin, neben den abzusehenden Folgen für den Verkehr hätten die ausbleibenden Mauteinnahmen auch negative konjunkturelle und arbeitsmarktpolitische Folgen, denn es handele sich beim Verkehr um den größten Investitionshaushalt der Bundesrepublik. Die zu findende Lösung müsse dafür sorgen, dass eben keine Verkehrsprojekte gestrichen oder hinausgezögert werden müssen. Dem Bundesverkehrsminister sei daher - auch im Interesse von NRW - Erfolg bei seinen Bemühungen zu wünschen.
Günter Langen (CDU) fand, es sei um das Mautsystem "verdächtig still" geworden. "Dabei wird unser Land die Folgen des Mautdebakels zu spüren bekommen: Bereits jetzt sind wir Stauland Nummer eins und werden es wohl auf lange Sicht noch bleiben." Das Land müsse reagieren; das erwarte die CDU vom Landesverkehrsminister.

Systematik: 2630 Straßenverkehr; 2620 Güterverkehr

ID: LIN01411

4362  Dokument anzeigen Walsken, Gisela (SPD); Diegel, Helmut (CDU); Dr. Wolf, Ingo (FDP); Müller, Edith (Grüne)
Was bedeutet der Beschluss des Vermittlungsausschusses für das Land und seine Kommunen?
Wort und Widerwort
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 8

Von Gisela Walsken (SPD)
Deutschland ist reformfähig. Das Kompromissergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ist ein positives Signal für Deutschland und damit auch für Nordrhein- Westfalen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Kompromiss. Er ist gerade für unser Land von grundsätzlicher Bedeutung, er wird den konjunkturellen Aufschwung verstärken und sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken.
Die Steuerzahler werden 2004 um 15 Milliarden Euro entlastet.Der nächste Schritt folgt zum 1. Januar 2005 mit weiteren acht Milliarden Euro.
Unsere Städte und Gemeinden werden durch die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe und durch einen höheren Anteil an der Gewerbesteuer um rund fünf Milliarden Euro entlastet.
Es ist richtig, dass die SPD schon für 2004 eine größere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und auch der Städte und Gemeinden haben wollte. Aber wir müssen anerkennen, dass die politischen Verhältnisse im Bundesrat, wo die Mehrheit bei den Unionsparteien liegt, einen weitergehenden Kompromiss nicht möglich machten. Gegensätzliche Positionen nun aber aufzurechnen, wäre kleinkariert.
Deshalb gilt uneingeschränkt: Was erreicht wurde, ist ein tragfähiger Kompromiss und gut für unser Land. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist ein Kompromiss zwischen unterschiedlichen Politikentwürfen, aber die Richtung ist klar: Deutschland stellt sich den Herausforderungen und reformiert sich.

Von Helmut Diegel (CDU)
Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist gut für die Bürger in unserem Land, weil sie ab Januar mehr Geld in der Tasche haben. Die CDU hat sich immer dafür eingesetzt, den Menschen mehr von dem zu überlassen, was sie mit harter Arbeit erwirtschaften. Gleichzeitig hat die Union von Anfang an darauf bestanden, dass die vorgezogene Steuerreformstufe solide finanziert und mit Reformen auf dem Arbeitsmarkt verbunden sein muss. Diese Ziele konnte die Union im Vermittlungsausschuss durchsetzen, und davon profitieren die öffentlichen Haushalte in NRW.Ministerpräsident Steinbrück wollte die komplette Steuerentlastung auf Pump finanzieren. Er hat im Vermittlungsausschuss nicht Landes-, sondern in erster Linie Parteiinteressen vertreten. Die nun erreichte Entlastung unseres Landeshaushalts in einer Größenordnung von etwa 1,2 Milliarden Euro ist das Verdienst von CDU und CSU, der Beitrag der Union zur Haushaltskonsolidierung in NRW. Nun steht die rot-grüne Landesregierung in der Verantwortung, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen und ihre finanzpolitische Geisterfahrt zu beenden.
Auch die Reform der Gemeindefinanzen trägt deutlich die Handschrift der Union. Die Senkung der Gewerbesteuer-Umlage auf 20 Prozent war immer Bestandteil des Notprogramms der CDU zur Rettung der Kommunalhaushalte. Kreise, Städte und Gemeinden in NRW bekommen jetzt wieder etwas Luft zum Atmen. Gleichzeitig konnte die Union die Absicht von Rot-Grün durchkreuzen, die Gewerbesteuer auf alle Freiberufler auszudehnen. Der ohnehin bescheidene Wachstumsimpuls, den die vorgezogene Steuerreformstufe auslöst, wäre so vollends neutralisiert worden.

Von Dr. Ingo Wolf (FDP)
Die Steuerreform ist ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich hin zu weniger Steuern, weniger Subventionen, weniger Gängelung der Bürger durch den Staat. Was CDU und SPD im Vermittlungsausschuss zu Stande gebracht haben, sind jedoch allenfalls kleine Trippelschritte. Die Große Koalition hat den großen Wurf verhindert. Vertan wurde beispielsweise die Chance, die Tarifverträge freiwillig zu öffnen, um auf die individuelle Situation der Unternehmen und ihrer Beschäftigten eingehen zu können. Und für die Bürger droht die so genannte Reform zum Nullsummenspiel zu werden: Was sie an Steuern sparen, müssen sie bei der Fahrt zur Arbeit und bei den Krankenkassenbeiträgen wieder draufzahlen. Eindeutig auf der Verliererseite stehen die Kommunen. Auch ihnen wird aus der einen Tasche gezogen, was ihnen in die andere gesteckt wurde. Die Senkung der Gewerbesteuerumlage bringt ihnen nur eine einmalige Entlastung, danach droht das bekannte Trauerspiel in den kommunalen Kassen weiterzugehen. Eine umfassende Gemeindefinanzreform ist deshalb unausweichlich, Städte und Gemeinden brauchen eine verlässliche Einnahmequelle. Die konjunkturanfällige Gewerbesteuer muss abgeschafft und durch eine Kommunalsteuer ersetzt werden. Erst dann sind die Kommunen autonom genug, um für ihre Bürger wieder ein ansprechendes Umfeld schaffen zu können.

Von Edith Müller (GRÜNE)
Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist ein Erfolg. Ein Erfolg, der für das Ansehen der Bundesrepublik im europäischen Raum und als Signal für die Wirtschaft unerlässlich war, weil es zeigt: Die Politik ist handlungsfähig,Deutschland bereit und fähig zu Reformen.
Uns alle verbindet die Hoffnung, dass durch das ausgehandelte Reformpaket das Vertrauen der Wirtschaft gestärkt und damit konjunkturelle Impulse verstärkt werden. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes werden durch die Steuersenkung mehr Geld im Portemonnaie haben.Denn nichts ist besser im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als solche starken Signale.
Allerdings bedauern wir sehr, dass die Opposition beim Subventionsabbau nicht weiter gesprungen ist. Unserer Auffassung nach wäre mehr drin gewesen. Ökonomisch gesehen war es ein Fehler der Opposition, das Vorziehen der Steuerreform und deren Finanzierung von Deregulierungen am Arbeitsmarkt abhängig zu machen, und nicht von einem entsprechenden Abbau bei den Subventionen.
Für den Landeshaushalt hätten wir die entsprechenden Mehreinnahmen dringend gebraucht. Wir gehen davon aus, dass sich die von uns erwarteten Mehreinnahmen für 2004 nur zum Teil realisieren lassen und dass wir für 2005 erhebliche Probleme haben werden, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. Allerdings ist jetzt dem Finanzminister auch eine angemessene Zeit zu geben, um die Ergebnisse für den Landeshaushalt und die Kommunen 2004 und 2005 in Euro und Cent zu berechnen.

Schlagworte: Steuerpolitik

Systematik: 8100 Abgaben

ID: LIN01412

4363  Dokument anzeigen Motto: Was lange währt, wird endlich gut. Allgemeine Freude über den ersten Nationalpark des Landes
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 9

Ab Januar kommenden Jahres hat das Land Nordrhein-Westfalen, wenn der Bund zustimmt, in der Eifel seinen ersten Nationalpark. Er erstreckt sich im Wesentlichen auf einem Gebiet, das den belgischen Truppen rund um die von den Nationalsozialisten als Schulungsstätte errichteten Ordensburg Vogelsang als Übungsgelände zur Verfügung steht und das sie nach eigenem Bekunden aufgeben werden.
Hans Günter Hafke (SPD) stellte fest, der Nationalpark Eifel mit seinen rund 11.000 Hektar reihe sich in die bisher 13 Nationalparks der Bundesrepublik ein. Neben der Bewahrung der Artenvielfalt und der Beobachtung natürlicher Prozesse sei eine Nationalpark verträgliche Erholung mit entsprechenden touristischen Potenzialen möglich, fand der Sprecher und fuhr fort, hier fänden sich 82 Pflanzen und 30 Tierarten, darunter Schwarzmilan, Wildkatze und Uhu, als schützenswerte und teilweise vom Aussterben bedrohte Arten. Es handele sich zudem um eine schützenswerte Buchenwaldgesellschaft, die weltweit nur ein kleines Verbreitungsgebiet habe: Auch hier übernehme man eine herausragende Verantwortung für den Fortbestand dieser Waldformation. Zur Erschließung verlangte der Abgeordnete unter anderem die Wiederbelebung der Oleftalbahn, der Dürener Bördebahn und der Vennbahn. Den Bund erinnerte Hafke an seine historische Verantwortung, bei der Umgestaltung der Ordensburg Vogelsang zu einem historischen Lernort mit Einrichtung einer internationalen Jugendbegegnungsstätte mitzuwirken und das mitzufinanzieren.
Reiner Priggen (GRÜNE) betonte, es sei Verdienst vieler: In einem Konsens über Parteien hinweg hätten viele, zum Teil 20 Jahre lang, daran gearbeitet. In weniger als drei Wochen sei der Nationalpark jetzt zu Stande kommen - "er ist praktisch das Weihnachtsgeschenk der Landesregierung für das Land Nordrhein- Westfalen". Priggen drückte die Erwartung aus, dass das Gebiet des Nationalparks Eifel in zehn, 15 Jahren seine Erweiterung auch auf belgischer Seite gefunden haben werde: "Spätestens dann werden wir ein großes, zusammenhängendes Gebiet haben." Ähnlich lang hätten sich die Menschen in einem anderen Landesteil, in Ostwestfalen, um die Senne bemüht, fügte er an. Dort sei man jetzt traurig, dass es mit der Eifel zuerst gegeklappt habe. Priggen: "Es wird auch in der Senne so weit kommen. Man muss nur daran arbeiten." Nordrhein-Westfalen vertrage auf seinem Gebiet zwei Nationalparks, einen im Rheinland und einen in Westfalen.
Clemens Pick (CDU) machte darauf aufmerksam, wenn der Nationalpark in so kurzer Zeit zu einer Erfolgsstory geworden sei, "liegt das maßgeblich daran, dass sich die Bevölkerung vor Ort schon seit Jahrzehnten mit dem Gedanken an eine entsprechende Nutzung auseinander gesetzt hat und dass der Konsens in den regionalen Parlamenten von daher überhaupt kein Problem war". Er dankte allen beteiligten Bürgermeistern und Landräten der Region. Und, so Pick weiter: "Die CDU war immer für den Nationalpark Eifel." Der Landesregierung warf er vor, sie habe den Prozess nicht genügend finanziell unterstützt, so wie es die CDU in einem Antrag verlangt habe. Außerdem habe sie gezögert, rechtzeitig einen Grundsatzbeschluss zu fassen und sich gegenüber der Bundesregierung politisch zu äußern. Er bedauerte, dass man im Parlament nicht zu einem fraktionsübergreifenden Antrag gefunden habe.
Felix Becker (FDP) drückte die Freude auch seiner Fraktion aus, dass dieser Nationalpark kommt. Diese Freude werde allerdings ein wenig getrübt, denn es habe lange gedauert und es sei im Wesentlichen bloß dem Umstand zu danken, dass die belgischen Truppen abziehen und das Gelände freigeben. Zur Rechtssicherheit sei noch die Zustimmung des Bundesumweltministers erforderlich.
Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) nannte diesen Tagesordnungspunkt der Plenarsitzung eine "Feierstunde"; alle könnten darauf stolz sein. Es sei der erste Nationalpark, der nicht gegen, sondern mit der Bevölkerung zu Stande komme. Aber: "Es bleibt noch viel zu tun.Wir müssen zum Beispiel ein Nationalpark- Fachkonzept erarbeiten. Wir wollen die beiden ersten Nationalpark-Servicestationen errichten. Wir müssen natürlich auch noch ganz viel bei der Konversion der Ordensburg machen. Das wird ein dicker Brocken."

Schlagworte: Nationalpark Eifel

Systematik: 6110 Natur

ID: LIN01413

4364  Dokument anzeigen "Die Ordensburg bewusst verfallen lassen". Paul Spiegel zum Erbe des Nationalsozialismus im Nationalpark Eifel
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 10-11

Freude herrscht allenthalben über die Einrichtung des ersten Nationalparks auf nordrhein-westfälischem Gebiet. Aber mit der Freigabe des belgischen Truppenübungsplatzes Vogelsang erbt das Land auch die "Burg" gleichen Namens. Dieses Erbe könnte zur Hypothek werden : Was soll mit den umfangreichen Gebäuden geschehen und wer kommt für die Kosten von eventuellem Umbau oder anstehender Sanierung auf? Die Diskussion darüber hat gerade erst begonnen. "Landtag intern" fragte den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Paul Spiegel macht dazu einen interessanten Vorschlag.

Die ehemalige Ordensburg Vogelsang liegt wie ein Fremdkörper inmitten der Landschaft des ersten nordrhein-westfälischen Nationalparks.Was hat der Bau für eine Zukunft - Lernort für die deutsche Geschichte oder Wallfahrtsort für unbelehrbare Nazis?

Spiegel: Die Ordensburg ist ein baugeschichtliches Dokument nationalsozialistischen Rassenwahns, und sie ist, ebenso wie das Reichsparteitagsgelände, ein reiner Täterort. Anders als die Wevelsburg: diese hat eine Vorgeschichte vor der Nazizeit, und zu ihr gehörte vor allem auch ein KZ-Außenlager, was die Wevelsburg zu einem Ort des Gedenkens an die Opfer macht.
Am Lernort Ordensburg Vogelsang lässt sich in der Tat etwas lernen, zum Beispiel können Architekten hier die Selbstinszenierung der Nazis studieren. Aber muss man sie dafür unter immens hohen Kosten sanieren, während man gleichzeitig die KZ-Gedenkstätte Lichtenburg, dem Lager, dessen Häftlinge Buchenwald und Ravensbrück bauen mussten, mit dem Argument hoher Kosten verfallen lässt? Ich meine, die Prioritäten sollten genau andersherum gesetzt werden: die Ordensburg Vogelsang bewusst verfallen lassen und sie in diesem Zustand als Lernort nutzen, dafür aber die KZ-Gedenkstätte Lichtenburg sanieren.

Fast 60 Jahre nach Ende der Naziherrschaft - wie soll man heute mit dem baulichen Erbe allgemein und besonders an dieser Stelle umgehen: Erhalten (um jeden Preis), verkleinern (Teilabriss, um die Kosten zu senken) oder ganz beseitigen - wie es einigen Naturschützern vorschwebt?

Spiegel: Nein, nationalsozialistische Baudenkmäler, jedenfalls die reinen Täterorte, dürfen nicht um den Preis erhalten werden, dass ihre kostspielige Sanierung die Projektmittel für viele andere wichtige Projekte gefährdet.
Auch im Zustand des allmählichen baulichen Verfalls ist die Ordensburg für wissenschaftliche und pädagogische Zwecke nutzbar, dafür gilt es intelligente, kostengünstige Konzepte und begleitende Dokumentationen zu entwickeln.

Vergnügungspark, Wellnesstempel, Quartier für Massentourismus - das alles ist in die Debatte um die künftige Nutzung der Anlage gebracht worden. Halten Sie etwas davon für eine angemessene Verwendung?

Spiegel: Die historischen Orte der NS-Verbrechen sind kein Tourismusmagnet. Die Frage des Umgangs mit dem Erbe der Nazis muss sich diesen Zweckmäßigkeitserwägungen entschieden widersetzen. Deshalb ist für mich außer der vorgeschlagenen Nutzung als Lernort kaum eine andere denkbar.

Ganz etwas anderes: Weihnachten steht vor der Tür, ein "typisch" deutsches, ein christlich geprägtes Fest. Wie verbringen Sie persönlich diese Tage und wie die Juden in Deutschland? Kauft sich Paul Spiegel einen Weihnachtsbaum?

Spiegel: In diesem Jahr fällt Weihnachten mit dem Lichterfest Chanukka zusammen. In dieser Woche feiern wir Juden die Wiedereinweihung unseres Tempels nach dem Sieg der Makkabäer über die Griechen, die das Zentralheiligtum geschändet hatten. Man fand nur noch eine Lampe mit geheiligtem Öl für einen Tag. Durch ein Wunder brannte die Lampe mit dem ewigen Licht acht Tage lang, so lange, wie es brauchte um neues Öl herzustellen. Also feiern wir acht Tage lang mit unseren Familien Chanukka. Wir zünden jeden Tag ein weiteres Licht an. Auch Festessen und Geschenke gibt es.

Da wir vor einem neuen Jahr stehen: Was ist Ihr größter Wunsch für Deutschland im Jahr 2004 und für Sie persönlich?

Spiegel: Meine Neujahrswünsche zu Beginn des jüdischen Jahres 5764 gelten auch für 2004: Ich hoffe, dass die Gesellschaft antisemitischen Tendenzen geschlossen entgegen tritt, und dass die Regierungen der Welt im kommenden Jahr den Terror wirksam bekämpfen. Und ich hoffe, dass die jüdischen Gemeinden weiter wachsen und blühen. Für mich selbst wünsche ich mir Frieden und Gesundheit für mich und meine Familie.

Die Fragen stellte Jürgen Knepper.

Bildunterschriften:
Zahlreiche Gebäude stehen auf dem Gelände
Die Ordensburg aus Richtung Urft-Stausee gesehen

Systematik: 6110 Natur; 1060 Ideologien

ID: LIN01414

4365  Dokument anzeigen Nationalparkverträgliche Folgenutzung der Ordensburg.
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 11

Eine besondere Herausforderung stellt die zukünftige Nutzung des Kerns des bisherigen Truppenübungsplatzes des "Camp Vogelsang" dar. Der Gebäudekomplex liegt im Bereich des künftigen Nationalparks Eifel.
Eine Folgenutzung der ehemaligen NS- "Ordensburg" Vogelsang ist in Verbindung mit einer angemessenen Aufarbeitung der Geschichte des Gebäudekomplexes und des Nationalsozialismus von gesamtstaatlicher Bedeutung. Angesichts dieser Bedeutung und der Historie ist der Bund als Eigentümer in besonderer Weise in der Verantwortung und aufgefordert, für eine nationalparkverträgliche Folgenutzung des Komplexes Sorge zu tragen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Auswertung der vom Bund mitfinanzierten "Machbarkeitsstudie für eine zivile Folgenutzung des Truppenübungsplatzes und der ehemaligen Ordensburg Vogelsang" und der anderen vorliegenden Vorschläge aus der Region insbesondere folgende Zielvorstellungen für ein nationalparkverträgliches Konzept sowie geeignete Trägermodelle zu prüfen:
■ Aufbau des Nationalparkzentrums einschließlich der hierfür notwendigen Infrastrukturen;
■ Entwicklung der ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang zu einem historischen Lernort;
■ Schaffung einer internationalen Jugend-Begegnungsstätte.
Die Landesregierung wird aufgefordert, in Abstimmung mit den Entscheidungsträgern in der Region, gegenüber dem Bund auf eine zeitnahe und nationalparkverträgliche Folgenutzung der Ordensburg hinzuwirken, die der dargelegten besonderen Verantwortung und finanziellen Verpflichtung des Bundes Rechnung trägt.
Aus: Antrag der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Nationalpark Eifel: Erster Nationalpark in Nordrhein-Westfalen"(Drs. 13/4700).

Schlagworte: Nationalpark Eifel

Systematik: 6110 Natur; 1060 Ideologien

ID: LIN01415

4366  Dokument anzeigen Oppositions-Fraktionen verlassen Sondersitzung. Landwirtschaftskammergesetz bleibt zwischen Koalition und Opposition umstritten
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 12

Die Weichen für die Verabschiedung des Landwirtschaftskammergesetzes sind gestellt. In den Text fließt der Änderungsantrag der CDU nicht ein; dafür die Änderungsanträge, die SPD und GRÜNE vorgelegt haben. Das ist das Ergebnis der Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz (Vorsitzende Marie-Luise Fasse, CDU) vom 12. Dezember. Für den CDU-Antrag stimmte nur die Ausschussvorsitzende - nach dem Auszug der CDU war sie die einzige Vertreterin ihrer Fraktion im Sitzungssaal. Auch der FDP-Vertreter hatte den Saal verlassen: "Das ist Öko-Diktatur", meinte Felix Becker (FDP) beim Hinausgehen.
Über den turbulenten Sitzungsverlauf hätten die Zuhörer in der öffentlichen Sitzung vergessen können, um welche sachlichen Gesichtspunkte der Streit geht. Der Union liegt besonders am Herzen, dass im Gesetz Umweltgesichtspunkte nicht Vorrang vor Wirtschaftlichkeit bekommen. CDU-Sprecher Eckhard Uhlenberg lehnte die Absicht ab, der neuen Landwirtschaftskammer Zuständigkeit bei Agrarumweltmaßnahmen zu geben und die Förderung des ökologischen Landbaus zu ihrer Aufgabe zu machen. Umweltgesichtspunkte prägten ohnehin die Landwirtschaft, ihnen den Vorzug zu geben, schmälere die Wettbewerbsfähigkeit bäuerlicher Betriebe in Nordrhein- Westfalen.
Als zweiten wichtigen Punkt nannte der agrarpolitische Sprecher die geplante Einrichtung des Landesbetriebs Forst: Die Ausgliederung der Landesforstverwaltung aus der Landwirtschaftskammer, sagte Uhlenberg, finde bei Betroffenen und in der Fachwelt keine Unterstützung. Sie sei schon deswegen abzulehnen, weil in Nordrhein-Westfalen etwa zwei Drittel der Waldfläche in privater Hand sind. Sie mache auch darum keinen Sinn, weil viele Waldbauern über Wald- und zugleich Ackerflächen verfügten. Auch die SPD habe sich auf den Beibehalt der bisherigen Organisationsform festgelegt, merkte er an. Wenn das jetzt auf einmal nicht mehr gelten solle, dann zeige das, so Uhlenberg,"wie dramatisch der kleinere Koalitionspartner, die GRÜNEN, den größeren unter Druck setzt".
Uhlenberg kritisierte, dass die beiden Koalitionsfraktionen ihre Änderungsanträge so spät vorgelegt haben, dass eine vernünftige und demokratische Beratung im Ausschuss nicht möglich sei. Er beantragte für seine Fraktion eine Sitzungsunterbrechung. Das wurde unter Hinweis auf den bevorstehenden Beginn der Plenarsitzung des Landtags abgelehnt. Daraufhin strömten die CDU-Ausschussmitglieder aus dem Sitzungsraum.
Bevor das geschah, erläuterte Irmgard Schmid (SPD) die vor Beginn der Sitzung als Tischvorlage verteilten rot-grünen Änderungsanträge. So bestimmt der Antrag, dass das Gesetz bis Ende 2008 befristet wird, um die Auswirkungen zu überprüfen. Über das Ergebnis wird der Ausschuss von der Landesregierung unterrichtet. Neben einigen Klarstellungen und Vereinheitlichungen machte die agrarpolitische Sprecherin der SPD darauf aufmerksam, dass es in ihrer Fraktion noch Beratungsbedarf zum Artikel 3 des Gesetzentwurfs gebe. Dieser Artikel sieht die Umwandlung der Landesforstverwaltung in einen Landesbetrieb vor. An dieser Stelle meldete sich Karl-Heinz Rusche, SPD-Abgeordneter aus Oer-Erkenschwick, zu Wort. Er verstehe die Lösung Landesforstbetrieb nicht, bekannte er. Er werde dennoch dem Gesetzentwurf zustimmen, "aber so könne es nicht weiter gehen". Er, Rusche, hätte für den heutigen Tag eine Verständigung erwartet. Stattdessen müsse er zur Kenntnis nehmen, dass seine Fraktion weiteren Beratungsbedarf anmelde. Diesem offenen Wort zollte die CDU-Fraktion Beifall. Ihr Mitglied Reinhold Sendker qualifizierte das Vorgehen der SPD als "Erster-Klasse-Rückzug".
Reiner Priggen (GRÜNE) fand, die rot-grünen Änderungsanträge seien vernünftig, nachvollziehbar und damit zustimmungsfähig. Den Landesforstbetrieb verteidigte er mit dem Hinweis, wenn im Forstbereich der Kammer 98 Prozent der Kosten vom Land gezahlt werden, dann sei das ein folgerichtiger Vorschlag. Im Bereich der Kammer allgemein trage das Land zwei Drittel der Ausgaben; da sei ein Mitspracherecht etwa bei der Entscheidung, wo die künftige Landwirtschaftskammer NRW ihren Sitz nehme, angemessen.
Am Schluss bei der Abstimmung über die Änderungsanträge von CDU auf der einen, SPD und Grünen auf der anderen Seite, waren die Koalitionsfraktionen nahezu unter sich. Nach dem Auszug von CDU-Fraktion und des FDP-Vertreters leitete die CDU-Abgeordnete Fasse als Ausschussvorsitzende die Abstimmung. Ihr blieb es überlassen, den Abstimmungsvorgang abzuwickeln und die Art zu bedauern, wie diese Sitzung abgelaufen sei: Das sei im Landwirtschaftsausschuss bisher nicht üblich gewesen. Sie hoffe sehr, dass die Fraktionen rasch zu konstruktiver (Zusammen-)Arbeit zurückfänden.

Zusatzinformation:
In zweiter Lesung hat der Landtag am 17. Dezember mit der Stimmenmehrheit von Rot-Grün das Landwirtschaftskammergesetz verabschiedet. Dabei wurde in namentlicher Abstimmung die von der CDU beantragte Änderung des Gesetzentwurfs mit 112 zu 101 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Systematik: 6500 Landwirtschaft; 6600 Wald/Forsten

ID: LIN01416

4367  Dokument anzeigen Keine Lust auf "Gnade der Akteneinsicht". Kontrollausschuss erörtert Vergabepraxis der Kultur-Ruhr GmbH
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 13

Ein Festival ohne festes Haus, keine vergleichbaren Erfahrungen mit ähnlichen Projekten - an dieser Aufgabe arbeitet sich die Kultur-Ruhr GmbH ab. Sie managt die Ruhr Triennale mit Eigenproduktionen und Gastspielen, die an wechselnden Spielstätten stattfinden, die früher Produktionsorte der Montanindustrie waren und mit erheblichen Mitteln für szenische und konzertante Aufführungen hergerichtet worden sind. Management mit Erfolg? Was ist dran an Vorwürfen, dabei seien des Öfteren die Vorgaben der Vergabeverordnung missachtet worden? Und gab es gar Berichte über "Geldverschwendung und Unregelmäßigkeiten bei Spesen", wie ein Abgeordneter wissen wollte? Der Ausschuss für Haushaltskontrolle versuchte unter Leitung von Rolf Seel (CDU) auf Antrag der CDUFraktion am 9. Dezember, Licht in die Sache zu bringen. Für das zuständige Kulturministerium stand Staatssekretär Manfred Morgenstern Rede und Antwort.
Von Berichten über angebliche Geldverschwendung und Spesenunregelmäßigkeiten sei ihm nichts bekannt, erklärte der Staatssekretär. Zutreffend sei jedoch der Vorwurf von Vergabeverstößen: Da sei es im laufenden Jahr in 35 Fällen, in den Jahren zuvor in elf Fällen zu unzulässigen freihändigen Vergaben gekommen.In allen diesen Fällen, beteuerte Morgenstern, habe das nicht zu einem materiellen Nachteil für die Gesellschaft geführt. Das sei eines der Ergebnisse des Gutachtens, mit dem Wirtschaftsprüfer und eine Fachanwaltskanzlei beauftragt worden seien. Der Kulturminister habe sie eingeschaltet, nachdem er von der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg auf "Vergabeprobleme" bei der Kultur-Ruhr aufmerksam gemacht worden sei. Solche Verstöße, merkte Morgenstern an, seien schwerwiegend, denn sie könnten zur Verweigerung oder gar Rückforderung von Fördermitteln - auch seitens der EU - führen. Der Staatssekretär fügte aber auch die Feststellung aus dem Gutachten an, mit der freihändigen Vergabe seien oftmals bessere Ergebnisse als bei der an sich gebotenen öffentlichen Ausschreibung erzielt worden. Es sei inzwischen durch Beschluss des Aufsichtsrates sichergestellt, dass sich in Zukunft solche Fälle nicht wiederholen könnten.
So kam im Ausschuss schnell die Vergabeverordnung ins Gerede.Wolfgang Drese (SPD) meinte, es sollte nicht "jeder Krempel" öffentlich ausgeschrieben werden müssen: "Wie unbeweglich will die öffentliche Hand noch werden." Es sei doch bekannt, die Vergabeverordnungen seien Voraussetzung dafür, dass der Staat "ordentlich betrogen werden kann" - und das in einer Zeit, wo es dringend benötigtes Geld nicht zu verplempern gebe.

Selbstverständnis

Dr. Jens Jordan von der FDP wollte wissen, mit welchem Recht davon geredet werde, dass materieller Schaden nicht entstanden sei (Morgenstern erneut: Das ist eine Feststellung der Gutachter.) Die Vergabeverordnungen, meinte Jordan schließlich, seien dazu da, für Wettbewerb unter gleichen Bedingungen zu sorgen. Über eine mögliche Änderung oder gar Abschaffung der Vergabeverordnungen "muss sehr sorgfältig nachgedacht werden".
Am Selbstverständnis des Ausschusses, der den Haushalt des Landes zu kontrollieren hat, kratzte das Verfahren, das Kulturminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) gewählt hatte. Er hatte den Spitzen der vier Landtagsfraktionen Einsicht in die Unterlagen angeboten. Rüdiger Sagel (GRÜNE) erklärte, seine und die liberale Fraktion hätten von diesem Angebot Gebrauch gemacht und seien vollständig informiert worden. Wolfgang Drese (SPD) hielt das Verfahren bei Vorgängen für ausreichend, die als vertraulich eingestuft seien. Michael Breuer von der CDU hingegen fand, "so etwas darf sich nicht wiederholen, auch nicht bei anderen Landesgesellschaften". Die Fragen hätten in eine vertrauliche Sitzung des Ausschusses gehört. Der Ausschussvorsitzende Rolf Seel (CDU) schließlich merkte ironisch an, man könne die Aufgabe des Haushaltskontrollausschusses ja gleich an die Fraktionsvorsitzenden abtreten. "Die Gnade der Akteneinsichtnahme darf nicht nur einigen Abgeordneten im Hause gewährt werden", meinte er grundsätzlich.

Bildunterschrift:
Der kurze Dienstweg - im Haushaltskontrollausschuss stecken (v.l.) Wolfgang Drese (SPD), Rüdiger Sagel (GRÜNE), Vorsitzender Rolf Seel (CDU, stehend), Dr. Jens Jordan (FDP) und Michael Breuer (CDU) die Köpfe zu einer improvisierten Beratung zusammen.

Systematik: 7100 Kunst/Kultur; 8330 Haushaltskontrolle

ID: LIN01417

4368  Dokument anzeigen Anhörung zum Wasserentnahmeentgeltgesetz.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 14

Bildunterschrift:
Zum geplanten Wasserentnahmeentgeltgesetz luden der Haushalts- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Umweltschutz und Raumordnung zu einer öffentlichen Anhörung ein. Die 29 eingeladenen Verbände waren sich einig: Eine ökologische Begründung für das Gesetz gebe es nicht und die wirtschaftlichen Folgen seien "katastrophal". Um die steigenden Kosten auffangen zu können, müsse man Personal einsparen. Bei geschätzten 100 Millionen Euro Mehrbelastung wären dann 2.000 Arbeitsplätze betroffen. Der Wettbewerbsnachteil für NRW liege auf der Hand. Der einstimmige Appell der Experten: "Tun Sie was für die Wirtschaft und bringen Sie das Gesetz nicht so durch!" Das Gesetz steht Ende Januar wieder auf der Tagesordnung.

Systematik: 8100 Abgaben; 6140 Wasser

ID: LIN01419

4369  Dokument anzeigen Massive Einschnitte bei Angeboten befürchtet. Anhörung zu geplanten Kürzungen
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 14

Am 19. Dezember hörte der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Volkmar Klein CDU) Sachverständige zu sechs Bereichen an, in denen laut Regierungsentwurf Landesleistungen gekürzt werden sollen: bei Beihilfen, Kindergärten, Volkshochschulen, Privatschulen, Asylbewerberkosten und beim Nahverkehr.
Die Koalitionsfraktionen SPD und GRÜNE hatten sich am Wochenende davor auf geringere Kürzungen verständigt, und zwar im Weiterbildungsbereich bei der Förderung auf Schulabschluss bezogener Lehrgänge an den Volkshochschulen.
Die geplanten Kürzungen bei den Sach- und Betriebskosten von Kindertagesstätten würden zu weniger Plätzen und auch zu Schließungen führen und den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in Frage stellen, meinen die kommunalen und kirchlichen Träger dieser Einrichtungen. Die Vertreter der Privatschulen wiesen darauf hin, dass nur in NRW kein Schulgeld erhoben werde und sie ihre Eigenleistung schon jetzt anderweitig aufbrächten. Beim Nahverkehr sei fragwürdig, ob das Land die Bundesmittel überhaupt verwenden dürfe, um fehlende Landesmittel zur Schülerbeförderung auszugleichen. Auch sei bei den Zweckverbänden die Planungssicherheit für ihre Beförderungspflicht bedroht.

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN01420

4370  Dokument anzeigen CDU-Vorschläge zu den Etatentwürfen erst im Januar. Haushaltsklausur in Dortmund
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 14

Zur ersten Beratung des Einzelplans 20 (Allgemeine Finanzverwaltung) war der Haushalts- und Finanzausschuss am 4. Dezember Gast in den Räumen der Dortmunder Sparkasse. Vorsitzender Volkmar Klein (CDU) begrüßte dazu auch die örtlichen Abgeordneten Erwin Siekmann, Professor Dr. Gerd Bollermann, Gerda Kieninger (alle SPD) und Tanja Brakensiek (CDU). Sparkassen-Chef Uwe Samulewicz begrüßte den Ausschuss mit positiven Zahlen seines Instituts und nahm sich auch Zeit für vertrauensfördernde Gespräche am Rande der Sitzung.
Nach der Einführung von Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) debattierte der Ausschuss über die Aussichten, die von Einschnitten geprägten Ansätze im Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre nach der Berliner Steuerreform einhalten zu können. Helmut Diegel (CDU) sagte eine konstruktive Mitberatung der Opposition zu, zweifelte aber an der Verlässlichkeit des Zahlenwerks. Er schlug vor, den in stockendem Aufbau begriffenen Pensionsfonds einer privaten Versicherung zu übertragen. Die Ankündigung des Ministers, NRW werde statt zwei Milliarden (2001) nur noch 150 Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen und sei in Gefahr, "Nehmerland" zu werden, hielt er für eine verheerende Botschaft.
Nach dem Vorwurf fehlender Gegenvorschläge seitens der CDU von SPD-Sprecherin Gisela Walsken kündigte Manfred Palmen (CDU) an, seine Fraktion werde erst nach Vorlage der 2. Ergänzung Ende Januar eigene Vorstellungen zur Konsolidierung einbringen, da der Haushaltsentwurf so nicht beratungsfähig sei. Edith Müller (GRÜNE) sah in der Generalaussprache als Versäumnis an, dass die Reformen der Sozialsysteme nicht von Anfang an mit der Steuerpolitik verknüpft worden seien. Minister Dieckmann hielt auf längere Sicht nur über Änderungen bei Vermögen- und Erbschaftssteuer einen Schuldenabbau für möglich.
Nach seinem Bericht zum Einzelplan 12 (Finanzministerium) am nächsten Tag im Rathaus der Stadt Dortmund antwortete Staatssekretär Dr.Harald Noack auf Fragen von Angela Freimuth (FDP) und Erwin Siekmann (SPD) nach Einnahmeausfällen wegen Personalmangels, der Vorwurf der Steuergewerkschaft sei völlig falsch: "Wir prüfen weniger Fälle mit mehr Ergebnissen durch bessere Qualität." Er verteidigte auch die "gewichtende Arbeitsweise" bei der Veranlagung, nachdem Rolf Seel (CDU) die Gefahr von Steuerungerechtigkeit vermutet hatte, mit dem Hinweis auf ein angemessenes Verhältnis von Aufwand zu Nutzen.

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN01421

4371  Dokument anzeigen Eine Großstadt steuert um.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 15

In Dortmund informierte Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer am 5. Dezember den Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) über das Umsteuern in der Stadtpolitik, denn der HFA absolvierte seine diesjährige Klausurtagung zum Haushaltsentwurf 2004/2005 in der Westfalen-Metropole. Das Dortmunder Ausschussmitglied Erwin Siekmann (SPD) hatte die Organisation der Tagung hilfreich begleitet. Mit Finanzminister Jochen Dieckmann und Staatssekretär Dr.Harald Noack sowie leitenden Beamten reisten nämlich mehr als 50 Teilnehmende aus Düsseldorf an.
Oberbürgermeister Langemeyer schilderte kurz die dramatische Haushaltssituation der größten Stadt des Ruhrgebiets: Bei einem Volumen von 1,6 Milliarden und einem Defizit von 140 Millionen Euro sei das Haushaltssicherungskonzept nicht bewilligt worden. Der Landesregierung sei zu danken für das Entgegenkommen bei den Gemeindefinanzen im Doppelhaushalt.
Dann sprach er über die Zukunft. Dortmund, im Ausland bekannt für Fußball und für Veranstaltungen in den Westfalenhallen, in Deutschland bisher für Kohle, Stahl und Bier, hat sich endgültig als Montanstandort verabschiedet. Das Aus für die Kohle kam mit der Schließung der Kokerei Kaiserstuhl 1997, das Aus für Stahl im Jahr 2001. In 20 Jahren habe Dortmund 80.000 Arbeitsplätze verloren, sagte OB Langemeyer. Die Arbeitslosenquote von 14,7 Prozent habe einen drastischen Anstieg der Sozialhilfeleistungen zur Folge. Die im Zuge der Berliner Reformen geplante "Kommunalisierung" der Arbeitslosenhilfe hält Langemeyer übrigens für nicht organisierbar.

Aus für Kohle und Stahl

Nach der Kommunalwahl 2000 hat sich Dortmund neu aufgestellt, berichtete er weiter. Statt der Versuche, Großfirmen anzusiedeln, hat die Stadt sich auf eigene Stärken konzentriert. "Investieren statt subventionieren" heißt das Motto eines "einmaligen" Netzwerks aus Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtpolitik mit dem Titel "dortmund-project". Etablierte Unternehmen sollen auf den neuesten Stand gebracht und neuen Betrieben auf die Beine geholfen werden, und zwar vor allem in den Bereichen: Mikrosystemtechnik, Logistik, IT (Informationstechnologie).
Da kamen einige Superlative im Vortrag des Oberbürgermeisters vor. Mit dem IT-Center, einer privaten Hochschule mit mehreren Trägern, sei der schnellste IT-Studiengang Deutschlands möglich geworden. Und: Dortmund sei inzwischen der größte Standort für Informatikausbildung. Über 6.000 Studierende sind an den Informatikstudiengängen an Universität, Fachhochschule und IT-Center eingeschrieben.
In der Branche Microsystemtechnik sei die Stadt dank der Entwicklung des Technologie- ZentrumsDortmund zu einem der stärksten Standorte in Europa geworden. Bei Arbeitsplätzen in neuen Technologien gebe es zweistellige Wachstumszahlen. Und aufgrund seiner günstigen geografischen Lage sei die Stadt mit dem Dortmunder Hafen ideal für Logistik. Zwei Großlogistiker hätten sich bereits auf ehemaligem Zechengelände angesiedelt. 3.000 neue Arbeitsplätze seien bei Logistik-Unternehmen entstanden.
Riesige Dimensionen hat das Projekt Phoenix, bei dem ehemalige Montanflächen im Stadtteil Hörde südöstlich vom Zentrum aktiviert werden. Auf der westlichen Fläche soll eine technologie-orientierte Nutzung und östlich eine neue Wohnlandschaft mit einem See vom Ausmaß der Hamburger Binnenalster in einem abgesenkten, früher hochwassergefährdeten Gebiet entstehen. Hier sprach der OB von einem "Glücksfall" für die Landschaft im Tal der Emscher.

"Alles etwas kleiner"

Und ein Glücksfall ist auch der neue Investor für den Dortmunder Hauptbahnhof. Von der ufo-Planung zusammen mit der Deutsche Bahn AG habe sich Dortmund verabschiedet und einen neuen Investor gefunden. Alles etwas kleiner, haben die neuen Mehrheiten nach der Kommunalwahl im Stadtrat beschlossen. Der Bahnknotenpunkt Dortmund mit täglich 150.000 Fahrgästen, aber einem Gebäudeprovisorium aus den 50er Jahren braucht den Ausbau dringend. Das Planfeststellungsverfahren könne noch Ende diesen Jahres, spätestens Anfang 2004 abgeschlossen werden, meinte der OB. Auch die Verhandlungen mit der DB stünden kurz vor dem Abschluss.
Der Dortmunder SPD-Abgeordnete Erwin Siekmann dämpfte die Euphorie ein wenig, bekundete aber Stolz auf den OB, der die depressive Stimmung zu überwinden und die Bevölkerung mitzuziehen verstanden habe.

Bildunterschrift:
Im Osten des Dortmunder Stadtteils Hörde soll auf ehemaligen Montanflächen (o.) eine Wohnlandschaft entstehen: 2.500 Wohneinheiten und der Phoenix-See samt Yachthafen und Vergnügungsinseln (l.).

Systematik: 2820 Städtebau

ID: LIN01422

4372  Dokument anzeigen Zahlungsaufschub für Kohlehilfen. Da wunderte sich nicht nur die Opposition, sondern auch die GRÜNE-Fraktion
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 16

Zahlreiche Zuhörer waren aus Sorge um ihre Arbeitsplätze zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 10. Dezember in den Landtag gekommen.Mehrere Kohle-Themen standen auf der Tagesordnung der von Dr. Helmut Linssen (CDU) geleiteten dreistündigen Sitzung, darunter die Personalpolitik der Ruhrkohle AG (RAG) ab 2006.
Zunächst ging es im Rahmen einer von der CDU beantragten Aktuellen Viertelstunde um "Klarheit in der Kohlepolitik" und "Hat der Bergbau ungedeckte Schecks erhalten"? Stundungen der Kohlehilfen von Bund und Land seit 2001 durch die Ruhrkohle AG beschäftigten die Abgeordneten. Energieminister Dr. Axel Horstmann (SPD) unternahm es, die im Kohlekompromiss von 1997 vereinbarte Verschiebung der Auszahlung bis 2005 zu erklären. Das Land sei den Vereinbarungen des Bundes gefolgt, sagte er und bestätigte einen Rechtsanspruch der RAG auf Zahlung von 526,3 Millionen Euro gegen das Land. Im Rahmen der Anschlussregelung für die Kohlefinanzierung bis 2012 solle die Auszahlung auf die Jahre 2011 bis 2020 verschoben werden. Über den Landesanteil an den vom Bundestag festgelegten 16 Milliarden Euro bis 2012 werde noch verhandelt.
Die Opposition zweifelte an der Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens und vermisste die parlamentarische Beteiligung. Dr. Gerhard Papke (FDP) vermutete, der Ausstieg aus der Steinkohleförderung solle hinausgeschoben werden. Vorsitzender Dr. Helmut Linssen (CDU) wunderte sich über die außergewöhnliche Verzinsung und fragte, ob die Ruhrkohle AG die Beihilfen gar nicht gebraucht habe. Reiner Priggen und Rüdiger Sagel (beide GRÜNE) beanstandeten das fehlende Veranschlagen der Forderungen im NRW-Haushaltsgesetz.
Beim Thema "Personalpolitik der RAG" erklärte der Minister, auch beim jetzt ausgehandelten Abbau der Beschäftigten auf 20.000 bis 2012, sei funktionierender Bergbau auf Neueinstellungen angewiesen, zum einen wegen der Altersabgänge, zum anderen aufgrund von steigenden Anforderungen. 3.000 Einstellungen sind geplant.
Die Ausbildungsleistung der RAG sei ein hohes Gut und von Hochtechnologie geprägt, meinte Werner Bischoff (SPD), der sich im Übrigen gegen Diskussionen über (mitbestimmte) Unternehmensentscheidungen aussprach. Reiner Priggen konnte die Gleichzeitigkeit von Frühverrentung und Neueinstellungen nur schwer verstehen. Zu einer Frage nach unterschiedlichen Positionen innerhalb des NRW-Kabinetts zur Anschlussregelung sagte der Minister, es gebe noch keine abgestimmte Position der Landesregierung.

Bildunterschrift:
Besonders umstritten: der weitere Steinkohleabbau im Ruhrkohle-Bergwerk Walsum, hier der Förderturm auf dem Schacht Vörde.

Systematik: 2200 Bergbau/Bodenschätze

ID: LIN01423

4373  Dokument anzeigen Ausbildung für schulmüde Jugendliche. Landesregierung konzentriert sich auf ein Programm
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 16

Künftig wollen die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen dem Programm "Beruf und Schule" (BUS) den Vorzug geben. Dies wurde im Verlauf der Aussprache über den CDU-Antrag, das Programm "Betrieb und Träger" (BUT) zu Gunsten der Chancen von schulmüden Jugendlichen weiterzuführen, am 10. Dezember im Wirtschaftsausschuss klar. Arbeitsminister Harald Schartau kündigte letztendlich an, im Haushalt 2004 werde das BUS-Programm auf 3.000 Plätze hochgefahren.
Zunächst hatte Minister Harald Schartau mitgeteilt, den jetzt von Einsparung betroffenen BUT-Teilnehmern werde persönliches "Coaching" für den richtigen Platz zur Fortsetzung der Ausbildung angeboten. Der Übergang sei nicht optimal, das Ministerium habe sich sehr bemüht. Für ein Gespräch mit den Trägern stehe es zur Verfügung.
CDU-Sprecher Christian Weisbrich hielt es für völlig falsch, 720 schulmüde Jugendliche wieder in die Schule zurückzuführen. Bei gutem Willen hätte das Auslaufen verschoben werden können. Hannelore Brüning (CDU) bedauerte, dass das von den Trägern aufgebaute Netzwerk jetzt zerschlagen werde. Auch Dr. Gerhard Papke (FDP) sah das so und befürchtete, die Betroffenen würden in der Sozialhilfe landen.
Helga Gießelmann (SPD) meinte, "Betrieb und Schule" solle aus Erfahrungen von "Betrieb und Träger" verbessert werden. Minister Schartau bestritt die Äußerung von Bernhard Tenhumberg (CDU), bei BUT handele es sich um eine andere Klientel. Die Träger seien nicht nötig. Die Schule müsse mehr zum Abbau der Schulmüdigkeit beitragen. BUS sei sehr erfolgreich. 40 Prozent der Teilnehmer in diesem Jahr seien bereits in Betriebe übernommen worden.

Systematik: 2420 Berufsausbildung; 4220 Allgemeinbildende Schulen; 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LIN01424

4374  Dokument anzeigen Sorge um das richtige Maß beim Kampf gegen den Terror. Hätte der 11. September verhindert werden können?
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 17

Eine Delegation des Ausschusses für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform hat sich unter Leitung des Vorsitzenden Klaus Stallmann (CDU) in den USA über die Antiterrorgesetze informiert, die in den Vereinigten Staaten in Folge der Anschläge islamistischer Extremisten erlassen worden sind.
Der 11. September hat die Welt verändert” - wie sehr, das erfuhren die Mitglieder des Ausschusses für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreformen auf ihrer Informationsreise nach Washington und Chicago. Die Delegation von neun Abgeordneten und zwei Vertretern des Innenministeriums unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Klaus Stallmann (CDU) führte in den USA wichtige Gespräche mit Politikern, Wissenschaftlern und Praktikern. Dabei ging es um die technischen Kommunikationsmöglichkeiten der internationalen Ermittlungsbehörden. Im Zuge der eilig beschlossenen und viel kritisierten Antiterrorgesetze (ATG) wurde es immer dringender, die präventiven und repressiven Strategien bei der Bekämpfung der Internetund Missbrauchskriminalität zu forcieren.
Im Gespräch mit der Kongressabgeordneten Sheila Jackson Lee, einer Demokratin aus Texas, erfuhr die Delegation, dass es mittlerweile Praxis ist, die unter dem Verdacht terroristischer Aktivitäten festgenommenen Menschen nicht die sonst üblichen Rechte der Häftlinge zuzugestehen. So dürfen diese weder Telefonate mit Freunden oder Rechtsanwälten führen. Es geht sogar so weit, dass Personen, die unter Verdacht stehen, mit dem Terrorismus zu sympathisieren, die amerikanische Staatsbürgerschaft aberkannt wird oder die Todesstrafe droht. Gegen solche radikalen Gesetzesänderungen protestieren vor allem viele Demokraten. "Natürlich wollen alle ihr Heimatland schützen, auch die Demokraten. Es besteht jedoch Anlass zur Sorge, dass einmal erlassene Gesetze so schnell nicht wieder geändert werden", betonte Sheila Jackson Lee.

Geltungsdauer

Wie der juristische Berater der kalifornischen Senatorin Dianne Feinstein, Matt Lamberti, berichtete, waren es vor allem die Erweiterungen der Überwachungs- und Durchsuchungsbefugnisse, die derart umstritten waren. Hier habe Senatorin Feinstein erreichen können, dass Änderung und Geltungsdauer auf fünf Jahre beschränkt sind.
Auch die Vertreter der American Civil Liberties Union (Organisation zur Verteidigung von Freiheitsrechten) betonten, eine Änderung der Gesetze sei überflüssig gewesen - man hätte die vorhandenen Gesetze nur richtig anwenden müssen. So hätten die Anschläge am 11. September verhindert werden können, weil die Nachrichtendienste über genügend Informationen verfügt hätten. Zwei der Terroristen standen auf einer Überwachungsliste und durften dennoch ein Flugzeug benutzen.
Die Politikwissenschaftlerin Professor Iris Young bewertete den Konflikt zwischen Deutschland und Amerika wegen des Irak- Krieges so: "Die USA haben es versäumt, eine internationale Verbindung zu suchen, stattdessen wurden nur die nationalen Interessen gesehen."
Zum Schluss der Informationsreise traf die Delegation aus Nordrhein-Westfalen mit dem Juristen Mike Sussman zusammen, der den neuesten Stand der USA zum Thema Internetkriminalität erläuterte, informierte sich bei Richard Green von Interpol über die Verfolgung im Bereich Kinderpornografie und ließ sich bei einem Besuch im Police Department über die aktuellen Maßnahmen der Verbrechensbekämpfung in Chicago unterrichten.

Bildunterschrift:
Stars and Stripes - unter der Flagge der USA hat der amerikanische Präsident George Bush die Operation gegen die weltweite Bedrohung des Terrorismus organisiert. Auch im eigenen Land soll eine ganze Reihe von Gesetzen und Maßnahmen dafür sorgen, dass terroristisch motivierte Gewalttaten erkannt und geahndet werden. Kritiker fürchten, dass im Kampf gegen den Terrorismus auch demokratische Prinzipien auf der Strecke bleiben könnten. Der Innenausschuss informierte sich an Ort und Stelle.

Systematik: 1300 Innere Sicherheit

ID: LIN01425

4375  Dokument anzeigen Schock in Aachen: "Laden dicht".
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 17

Der Schock in Aachen sitzt tief, seit Anfang des Monats durchsickerte, dass die LG Philips zum 30. Juni nächsten Jahres die Bildröhrenwerke in Rothe Erde schließen muss. 1.000 Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, weitere 1.000 werden folgen, da auch kleine Zulieferfirmen von der Schließung des Werks betroffen sind.
Aus diesem Grund berichtete Landesarbeitsminister Harald Schartau (SPD) dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Vorsitzender Bodo Champignon, SPD) in einer Aktuellen Viertelstunde, Philips habe zugesagt, einen Sozialplan zu erstellen, sich an einer Beschäftigungsgesellschaft zu beteiligen und nach neuen Industriepartnern für den Standort Rothe Erde zu suchen.Dennoch zeigte sich der Minister empört über das Verfahren von LG-Philips bei der Schließung: "Solch ein Vorgehen hat es in NRW noch nie gegeben." Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke wies vor allem auf die Qualifikationsstruktur der Philips-Mitarbeiter hin: "30 Prozent der Belegschaft ist 50 oder älter, viele sind ungelernt - die wird man schwer in neuen Hightech-Unternehmen unterbringen können". Auf die Frage des SPD-Politikers Rainer Bischoff, ob es denn Möglichkeiten gebe, einige Mitarbeiter in der niederländischen Niederlassung des Konzerns zu beschäftigen, antwortete der NRW-Arbeitsminister resigniert: "Man wird wohl versuchen, die Sache finanziell zu regeln und den Laden dicht zu machen."

Systematik: 2410 Arbeitsmarkt; 2010 Gewerbliche Wirtschaft/Industrie

ID: LIN01426

4376  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 18

Die erste Sprechstunde des Petitionsausschusses (Vorsitz Barbara Wischermann, CDU) im Jahr 2004 findet am 19. Januar in der Villa Horion in Düsseldorf statt. Anmeldung erbeten unter Tel. 0211/884-4444.

Zur Schließung des Bergwerks Walsum führt der Wirtschaftsausschuss (Vorsitz Dr.Helmut Linssen, CDU) am 30. Januar eine Anhörung durch. Die FDP hält das für eine unnötige Verzögerung.

Am Freitag, 13. Februar 2004, will der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Volkmar Klein, CDU) Sachverständige zur Umwandlung der Landesbank NRW in eine Förderbank anhören. Die CDU meldete haushaltsrechtliche Bedenken dagegen an, der Bank die Abwicklung der Förderprogramme zu übertragen. Mit dem Landesrechnungshof, der ebenfalls einen "Nebenhaushalt" befürchtet, findet am Jahresanfang ein Spitzengespräch statt, teilte Finanzminister Jochen Dieckmann mit.

Fahrzeug-Halter sollen künftig sofort bei der Zulassung die Kfz-Steuer bezahlen. Im Vorjahr fehlten der Landeskasse durch säumige Kfz-Steuer-Zahler 44 Millionen Euro. Minister Dieckmann berichtete, trotz eines im Januar 2003 von SPD und GRÜNEN abgelehnten CDU-Antrags mit dem gleichen Ziel prüfe die Landesregierung die Umsetzung des Ziels. Für Probleme der Städte und Kreise werde nach einer Lösung gesucht.

Dass die Europäische Luftsicherheitsbehörde EASA (mit derzeit 40 Arbeitsplätzen) nach Köln verlegt wird, war die erfreuliche Weihnachtsbotschaft von Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann im Verkehrsausschuss (Vorsitz Manfred Hemmer, SPD) am 18. Dezember.

Zu Gesprächen mit Vertretern der Jüdischen Gemeinden in NRW besuchte der Hauptausschuss (Vorsitz Edgar Moron, SPD) am 18. Dezember die Alte und die Neue Synagoge in Essen.

Deutlich mehr als 20.000 Spätaussiedler und jüdische Einwanderer aus der früheren Sowjetunion kamen in diesem Jahr im NRW-Aufnahmelager Unna-Massen an. In den Vorjahren waren es nahezu 25.000, teilte das Sozialministerium im Unterausschuss Personal (Vorsitz Manfred Palmen, CDU) am 16. Dezember mit.

Das Suchtverhalten von Glücksspielern werde vor allem durch intensive Spannungserlebnisse in kurzen Zeitabständen gefördert. Glückspielen mit raschen Gewinnabfolgen, wie zum Beispiel Roulette, sei ein höheres Suchtpotential zu eigen als langsamen Spielen. Das steht in der Begründung zu einem Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland, mit dem sich der Haushaltsausschuss am 18. Dezember befasste. Beim Wegzug eines gewerblichen Spielevermittlers nach Niedersachsen ging dem Land NRW ein dreistelliger Millionenbetrag verloren. Nach länderübergreifenden Verhandlungen über eine Regionalisierung der Glücksspieleinnahmen liegt jetzt der Kompromiss in einem Staatsvertragsentwurf vor. CDU-Sprecher Helmut Diegel kritisierte das "unwürdige Gezerre" im Vorfeld. Minister Dieckmann räumte eine ethisch bedenkliche Rolle des Staates beim Ringen um möglichst hohe Einnahmen aus dem Glücksspiel ein.

Letztmalig zum 31. März 2004 werden Polizei-Anwärter aus dem mittleren Dienst in den Landesdienst übernommen. Die Überleitung in den gehobenen Dienst bei der NRW-Polizei verursacht Kosten von 70 Millionen Euro pro Jahr, erfuhr der Unterausschuss Personal. Von 17.596 aufgrund von Organisationsuntersuchungen künftig wegfallenden Stellen sind nach zehn Jahren noch 7.724 kw-Vermerke nicht realisiert. Mit neun Landesbediensteten wurden in der ersten Jahreshälfte 2003 Auflösungsverträge abgeschlossen und an sie Abfindungen gezahlt. Für sechs vorzeitig ausgeschiedene Bedienstete erhielten die Ressorts nach der Bonusregelung zusammen 100.000 Euro.Der Unterausschuss Personal hatte die Bilanz (Vorlage 13/2495) erbeten.

Die Entscheidung über die Abschaffung von Gerichtstagen fällt noch im Dezember. Das teilte Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) im Rechtsausschuss (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) am 10. Dezember mit. Den Ausschuss hatten zahlreiche Eingaben gegen die Abschaffung erreicht.

Der Rechtsausschuss befasste sich am 10. Dezember abschließend mit dem genetischen Fingerabdruck als modernem Instrument der Verbrechensbekämpfung. Alle Fraktionen sprachen sich, auch als Ergebnis der Expertenanhörung im Sommer, für den erweiterten Einsatz der DNA-Analyse aus. Unterschiedliche Positionen gab es jedoch zum Richtervorbehalt. Die CDU wollte außerdem die DNA-Analyse auch bei minderschweren Straftaten zulassen.

Waldbesitz in NRW wird teurer. Umweltministerin Höhn übersandte dem Landwirtschaftsausschuss (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) ihren Erlassentwurf über höhere Abgaben der Waldbesitzer für Leistungen der Forstverwaltung (Vorlage 13/2487). Das Mindestentgelt zum Beispiel für die Beförsterung beträgt 250 Euro im Jahr 2004 .

Die Ölpipeline in Ecuador ist fertiggestellt. Weil die alte Pipeline weiter für den Transport von Leichtöl benutzt wird und zur rentablen Nutzung der neuen Pipeline neue Erdölfelder erschlossen werden dürften, sieht Staatssekretärin Christiane Friedrich (Umweltministerium) die Umwelt und die innere Sicherheit in Ecuador als bedroht an. Das trug sie im Eine-Welt-Ausschuss (Vorsitz Ute Koczy, GRÜNE) vor.

ID: LIN01427

4377  Dokument anzeigen Vor dem Vermittlungsausschuss trafen sich die SPD-Fraktionschefs mit Finanzminister Eichel in Düsseldorf.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 19

Die Vorbereitung der Verhandlungen im Vermittlungssausschuss stand im Mittelpunkt des Treffens der SPD-Fraktionschefs, das vom 3. bis zum 5. Dezember im Haus des Landtags stattfand. In der Diskussion mit Bundesfinanzminister Hans Eichel unterstrichen die Fraktionsvorsitzenden die Notwendigkeit der durch den Bundestag beschlossenen Reformen. Neben der steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger stand vor allem die Gemeindefinanzreform im Mittelpunkt der Gespräche.
Neben Bundesfinanzminister Hans Eichel nahm auch Ministerpräsident Peer Steinbrück an der Konferenz teil. Gemeinsam mit Franz Müntefering und dem NRW-Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron betonte Steinbrück, dass es zur Agenda 2010 keine Alternative gebe. Nordrhein-Westfalen unterstütze diesen Reformprozess und gestalte ihn aktiv mit.
Die SPD-Landtagsfraktion war Gastgeber der Konferenz, an der die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundes, der Landtage und Bürgerschaften sowie der sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament teilnahmen. Die Konferenz findet dreimal im Jahr statt und dient der Koordinierung sozialdemokratischer Politik im Bund und in den Ländern.

Schlagworte: Reformpolitik

ID: LIN01439

4378  Dokument anzeigen Zu oft verschrieben: Wechseljahrshormone.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 19

Das Gutachten "Hormongaben vor, während und nach den Wechseljahren: Soziale Faktoren und Alternativen" von Regina Stolzenberg und Christina Sachse aus Berlin wurde der Enquetekommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW" vorgestellt. Die Gutachterinnen schildern darin die psycho-sozialen Bedingungen und Entstehungsfaktoren der Wechseljahresbeschwerden bei Frauen und beleuchten die strukturellen Gründe für die hohe Anzahl der Hormonverschreibungen in Deutschland. Zusätzlich wurden alternative Ansätze für die Behandlung von Beschwerden in der Menopause dargestellt.
Die Enquetekommission widmete sich im Rahmen der Vorstellung dieses Gutachtens zum wiederholten Male dem Thema der Hormonverschreibungen in den Wechseljahren. Wie schon im September, als das "Gutachten zur Anwendung der postmenopausalen Hormontherapie in Deutschland und Vorschläge zur Sendung der Anwendungshäufigkeit" von Professor Dr. Greiser aus Bremen vorgestellt wurde, stellten die Enquetekommissionsmitglieder dringenden politischen Handlungsbedarf fest.
Deshalb verständigte sich die Enquetekommission darauf, einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Gemeinsames Anliegen ist dabei, zur Senkung der Hormonverschreibungen beizutragen, die Akteure des Gesundheitswesens aufzufordern, den aktuellen Wissensstand zur Kenntnis zu nehmen und die Verschreibungshäufigkeit der Hormonarzneimittel zu senken.

Schlagworte: Hormonpräparat

Systematik: 5040 Frauen; 5200 Gesundheit

ID: LIN01440

4379  Dokument anzeigen Politik in schweren Zeiten.
Jahresrückblick;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 20-21

Analphabetismus im Lande, Korruptionsbekämpfung, Landesfinanzen, Herbstchaos bei der Bahn - all das (und noch viel mehr) spielte im Landtag des auslaufenden Jahres eine Rolle. Ein Rückblick auf den Inhalt von 17 Ausgaben "Landtag intern".

Januar: Die Mehrheit des Landtags beschließt in der Plenarsitzung am 22. Januar die Abschaffung der Reiterstaffeln der nordrhein-westfälischen Polizei.
Der Landtag beschließt die Einführung von Studienkonten ab dem Sommersemester 2004. Studierende, die ihr Erststudium nicht innerhalb der anderthalbfachen Regelstudienzeit beenden, müssen ab dann Gebühren zahlen.
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung hat dem Entwurf über den Bildungsgang in der Grundschule zugestimmt. Ab dem Schuljahr 2003/2004 werden in den Klassen drei und vier zwei Wochenstunden Englisch unterrichtet.
Für die landesweite Einführung eines Krebsregisters appellieren die Experten in einer Anhörung zum CDU-Antrag "Einführung eines flächendeckenden bevölkerungsbezogenen Krebsregisters in NRW" im Gesundheitsausschuss. Das sei, verbunden mit einer Meldepflicht, ein empfehlenswerter Weg zu aussagekräftigen Ergebnissen.

Februar: Die hohe Staatsverschuldung ist Anlass eines Expertengesprächs im Haushaltsund Finanzausschuss. Es geht dabei um eine nachhaltige Finanzpolitik, um künftige Generationen nicht über die Maßen zu belasten. Dabei appellieren die Experten, den Stabilitätspakt ernst zu nehmen und wenn nötig den Haushaltsausgleich in die Gesetze zu schreiben.
Ein Umdenken bei der Wohnförderung sei für die Zukunft nötig, bestätigen die Experten im Rahmen einer Anhörung im Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen. Vor allem die regional unterschiedlichen Entwicklungen müssten berücksichtigt und die knappen Finanzmittel zu Gunsten der Zielgruppen der sozialen Wohnraumförderung eingesetzt werden.

März: Der Wissenschaftsausschuss berät ein Konzept zur Umgestaltung der Musikhochschul- Landschaft des Landes, bei dem vor allem die Standortfrage im Vordergrund steht. So wird es künftig vier Haupt-Hochschulen für Musik mit insgesamt zehn Standorten sowie zwei rein kirchliche Hochschulen und vier weitere Universitäten mit musikwissenschaftlichen Fakultäten in NRW geben.
Mitte März debattiert der Landtag über den CDU-Antrag zur Schulreform. Ebenso wie der Antrag der FDP wird der CDU-Antrag abgelehnt. Der SPD-Grünen-Antrag "Schritte zu einer umfassenden Reform des Bildungssystems in NRW" wird angenommen.

April: Der Ausschuss für Europa- und Eine- Welt-Politik beschäftigt sich zum wiederholten Mal mit der Ölpipeline in Ecuador und ihrer Finanzierung durch die WestLB. Diese Pipeline ist vor allem bei Umweltschützern sehr umstritten. Sie werfen der Bank vor, sie finanziere Umweltzerstörung und verschlechtere die Lebensbedingungen der betroffenen Bevölkerung.
Gegen das Votum der Opposition stimmen die Koalitionsfraktionen dem neuen Bestattungsgesetz zu. Das Gesetz sieht würdige Begräbnisstätten für Früh- oder Totgeburten, Friedhöfe nach dem Konzept der Friedwälder sowie Krematorien in privater Trägerschaft vor. Auch dürfen Kommunen künftig Ausnahmen von dem sonst üblichen Sargzwang machen. Die CDU beantragte eine dritte Lesung.
Die Reform des öffentlichen Dienstes steht auf der Tagesordnung des Plenums am 10. April. Das Thema wird als so dringend eingeschätzt, dass bereits Anfang Juli das Kabinett einen detaillierten Fahrplan für die weitere Umsetzung verabschieden will.

Mai: Im Haushalts- und Finanzausschuss kündigt die Landesregierung einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und eine Neuverschuldung in Höhe von 1,4 Milliarden Euro an. Zu erwartende Mindereinnahmen wegen der schwachen Konjunktur und die daraus resultierende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts seien die Ursache.
Alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen einigen sich im Hauptausschuss auf einen gemeinsamen Antrag zum jüdischen Leben in Deutschland. Der Entschließungsantrag "Jüdisches Leben in NRW - Mehr Wissen voneinander schafft mehr Vertrauen" betont die enge Verbundenheit Deutschlands mit dem jüdischen Leben.

Juni: Der Landtag trauert um Jürgen Möllemann. Die Nachricht vom Tod des FDP-Landtagsabgeordneten erreicht den Landtag im Verlauf der Plenarsitzung am 5. Juni. Die Sitzung wird daraufhin unterbrochen. Später macht die FDP den Abgeordneten Dr. Ingo Wolf zum neuen Fraktionsvorsitzenden.
Im Gesundheitsausschuss äußern sich Experten zum Thema "Humanes Sterben". Anlass sind die vier Anträge von SPD, CDU, FDP und Grüne, die alle einen humaneren Umgang mit dem Tod fordern. So soll die Palliativmedizin bei der beruflichen Ausbildung im Gesundheitsbereich stärker gefördert werden; auch die Sterbebegleitung soll gesellschaftlich stärker anerkannt werden.
Ein neues "Ruhrgebietsgesetz" soll die dicht besiedelte und eng verflochtene Region zwischen Duisburg und Waltrop stärken. Sowohl die CDU als auch SPD/Grüne formulieren zu diesem komplexen Thema Gesetzentwürfe. Experten nehmen auf Einladung der Ausschüsse für Innere Verwaltung, Umweltschutz sowie Kommunalpolitik dazu Stellung.
Der Schulausschuss beschäftigt sich in einer öffentlichen Anhörung mit der Lern- und Bildungssituation in NRW. Experten sollen den Maßnahmenkatalog bewerten. Fazit: Sie wollen, dass der Entwurf noch einmal grundlegend überarbeitet wird. Ohne einen Mehraufwand an Kosten und Personal sei eine Verbesserung der Bildung nicht zu erreichen.

Juli: Auf Antrag der CDU richtet der Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Der bekommt einen umfangreichen Aufgabenkatalog: Die Prüfung der Landesgesellschaften auf Mängel und Missstände. Nachgehen soll der Ausschuss auch der Frage, ob die Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit dem Umzug der Staatskanzlei in das Düsseldorfer Stadttor recht- und ordnungsgemäß verlaufen ist.
Der geplante Metrorapid wird endgültig "beerdigt".Weder die Deutsche Bahn noch das Land NRW wollen das finanzielle Risiko dieses Projekts tragen, so lautet die Erklärung, die die Landesregierung im Unterausschuss Metrorapid des Verkehrsausschusses abgibt.
Im "Düsseldorfer Signal" reagiert die rotgrüne Landesregierung auf die Kritik der Opposition und legt darin unter anderem die Fortsetzung ihrer Politik mit geänderten Inhalten fest. Die Koalitionsvereinbarung und ihre Umsetzung in politisches Handeln muss sich angesichts der finanziellen Lage auf das Mögliche und Machbare konzentrieren.

September: Sprecherinnen und Sprecher der vier nordrheinwestfälischen Landestheater klagen im Kulturausschuss über die enge finanzielle Lage: Vielen kleinen Gemeinden gehe inzwischen das Geld für die Theater aus, die Zukunft sei ungewiss.
40.000 Menschen nutzen die Gelegenheit und schnuppern Landtagsluft beim Tag der offenen Tür. Ein buntes Programm für Jung und Alt haben die Organisationen auf die Beine gestellt.
Die Regierung legt ein Gesetz zur Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahlen vor. Der Landtag überweist dieses kontrovers diskutierte Gesetz an den Hauptausschuss. Damit es pünktlich zur Landtagswahl 2005 in Kraft treten kann, muss das Gesetz bis Februar 2004 beschlossen sein.
Das islamische Schülerwohnheim in Duisburg- Hochfeld geht als erstes Modell seiner Art in NRW an den Start. Hier leben 30 türkische muslimische Jungen im Alter zwischen zwölf und 16 Jahren, deren Deutschkenntnisse durch die Betreuung von zwei deutschen Mitarbeitern verbessert werden sollen. Ihre Integration soll so erleichtert werden.
Aufgrund einer Klage der CDU entscheidet der Verfassungsgerichtshof: Die Landeshaushalte 2001 und 2002 waren verfassungswidrig. Im Landtag sprechen sich alle Fraktionen für eine nachhaltige Finanzpolitik aus. Der Finanzminister bringt den Entwurf für den Doppelhaushalt 2004/2005 mit einem Volumen von 48 Milliarden Euro (2004) im Landtag ein. In einer 2. Ergänzung sollen die Auswirkungen der Berliner Steuerreform in den Etat einfließen.

Oktober: Die rot-grüne Landesregierung wirbt für eine Verbesserung des Berliner Entwurfs zur Reform der Gemeindefinanzen. Die Entlastung um fünf Milliarden Euro sei deutlich zu niedrig. Vor allem Steuerschlupflöcher für große Unternehmen müssten beseitigt werden.
Während draußen über 30.000 Landesbeamte demonstrieren, beraten im Landtag die Abgeordneten im Plenum über den Gesetzentwurf von SPD und Grünen, den Beamten und Pensionären noch im laufenden Jahr das Weihnachtsgeld zu kürzen und 2004 das Urlaubsgeld vollständig abzuschaffen. Das Gesetz wird am 11. November verabschiedet.
In einer Aktuellen Stunde debattiert der Landtag über die landespolitischen Konsequenzen des Kopftuch-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Die Fraktionen beziehen unterschiedliche Positionen; die Landesregierung spricht sich dafür aus, das Tragen eines Kopftuches in jedem Einzelfall zu prüfen.

November: Der Landtag debattiert auf Antrag der CDU über das geplante Wasserentnahmeentgelt. Die Landesregierung verteidigt die "Wassersteuer" aus ökologischen und nicht zuletzt aus fiskalischen Gründen. CDU und FDP sprechen von "Etikettenschwindel".
Das "Herbstchaos" im Nahverkehr der Deutschen Bahn beschäftigt den Landtag in einer Aktuellen Stunde, die gleich drei Fraktionen beantragt haben. CDU und FDP sehen die Ursache für die Missstände bei Bahn und Landesregierung, während die rot-grüne Regierungskoalition die Debatte für ein Plädoyer nutzt, den Metroexpress als Lösung für die Bahnprobleme in NRW durchzusetzen.
Das im September vom Europäischen Gerichtshof gefällte Urteil, das die Bereitschaftszeit von Ärzten als Arbeitszeit anerkennt, beschäftigt die Mitglieder des Arbeitsausschusses. Die Auswirkungen auf die Krankenhäuser in NRW seien bei einer intelligenten Arbeitszeitgestaltung und einem rationellen Personaleinsatz nicht so verheerend wie erwartet, wird gesagt.
In einer Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der CDU "Zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption und zur Änderung des nordrhein-westfälischen Beamtengesetzes" im Ausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreformen sprechen sich die meisten Sachverständigen für ein Landes-Zentralregister aus. Dies könne Vorbild für ein kommendes Bundes- und EU-Register sein.
Die Schließung der König-Fahad-Akademie in Bonn droht; durch enge Kooperation mit deutschen Stellen kann sie vermieden werden. Auch befürchtete Rückwirkungen auf deutsche Schulen in islamischen Ländern spielen in der Debatte eine Rolle.

Dezember: In einer turbulenten Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft werden die Weichen für die Verabschiedung des Landwirtschaftskammergesetzes gestellt. CDU und FDP verlassen den Saal. Auch innerhalb der Koalition deuteten sich Differenzen an.
Wenn der Bund zustimmt, hat NRW bald seinen ersten Nationalpark. Der liegt in der Eifel und erstreckt sich über rund 11.000 Hektar auf einem Gebiet, das den belgischen Truppen bislang als Übungsstätte zur Verfügung stand. Ein Abgeordneter bezeichnet den Vorgang als "Weihnachtsgeschenk" für das Land.
Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen soll mehr Selbstbestimmung garantieren. Die soll vor allem durch Barrierefreiheit im öffentlichen Raum erreicht werden.
NB

ID: LIN01441

4380  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
SPD: Nordrhein-Westfalen braucht den Metroexpress als leistungsfähiges Verkehrssystem mit Zukunft.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 22

Nordrhein-Westfalen braucht ein leistungsfähiges Verkehrssystem der Zukunft." Mit diesen Worten warb der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Wirth, für den Metroexpress. Die letzten Wochen und Monate hätten gezeigt, dass das Rad-Schiene-Angebot der Deutschen Bahn für Nordrhein-Westfalen besser werden müsse. Die Fahrpläne seien ausgereizt. Deshalb brauche das Land den Metroexpress auf einer separaten Trasse, und zwar auf der Achse Dortmund – Düsseldorf – Köln.
Das neue Angebot müsse im 10-Minuten-Takt vorgehalten werden und setze deshalb eine Fahrzeugtechnologie voraus, die optimale Beschleunigungswerte und optimale Bremswerte habe."Und wir brauchen ein Fahrzeug, das im Gegensatz zur heutigen Rad-Schiene-Technologie einen besseren Lärmschutz hat", forderte Wirth. Nur ein solches System werde die notwendige Akzeptanz im Ballungsraum Rhein-Ruhr finden.
Wirth wies darauf hin, dass der Metroexpress nicht von heute auf morgen auf die Schiene gesetzt werden könne. Das Verkehrsprojekt könne aber auf Teilstrecken begonnen werden. Der SPD-Verkehrsexperte begrüßte ausdrücklich, dass die Idee des Metroexpress auch von der Opposition unterstützt werde. Es komme jetzt darauf an, dass die Finanzierung über Regionalisierungsmittel vom Bund bereitgestellt werde. "Nordrhein-Westfalen braucht diese Innovation, wir setzen auf das Wort des Kanzlers", sagte Wirth.

Schlagworte: Metroexpress

ID: LIN01442

4381  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
CDU-Fraktion demonstrierte gegen Bahnchaos.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 22

Schluss mit dem Verspätungs-Chaos!", forderten CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers (Bildmitte) und weitere Mitglieder seiner Fraktion. Die Demonstration vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof fand am Morgen der Plenarsitzung statt, bei der Stau und Stillstand auf Straßen und Schienen in NRW auf der Tagesordnung standen. Die Abgeordneten verteilten "Minutes & More"-Karten, auf denen frustrierte Pendler und unzufriedene Bahnkunden ihre Verspätungen notieren können. Die CDU-Landtagsfraktion sieht die Ursache für das Verspätungs-Chaos nicht bei der Bahn alleine, sondern auch im dramatischen Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur des größten Bundeslandes. Die Verantwortung dafür tragen die Landesregierung und Verkehrsminister Horstmann (SPD), der völlig überfordert ist mit der Aufgabe, die Missstände im Nahverkehr in NRW zu beseitigen. Seit Monaten ergeht Horstmann sich in Appellen, Ankündigungen und Drohungen, geschehen ist jedoch nichts. Statt dessen wurde das Funktionieren einer Kundenhotline bereits als großer Erfolg verkauft: Die Verspätungen sind geblieben, aber sie werden jetzt einwandfrei erfasst.

Schlagworte: Schienenverkehr

ID: LIN01443

4382  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Mehr Flexibilität und Verlässlichkeit im Sozial- und Bildungsbereich.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 22

Mehr Flexibilität und Verlässlichkeit im Sozial- und Bildungsbereich haben FDP-Fraktionschef Dr. Ingo Wolf und Vertreter beider Landeskirchen – unter ihnen der Aachener Bischof Dr.Heinrich Mussinghoff (sitzend, links) und der evangelische Präses Nikolaus Schneider (stehend 2.v.r.) – während eines Gesprächs über die geplanten Etat-Kürzungen 2004/05 gefordert. "Wir stellen nicht das Sparen per se in Frage, aber wir mahnen ein kluges Sparen an. Die Auswirkungen auf die geplanten Haushaltskürzungen für den Bildungs- und Jugendbereich sind prekär", betonte Bischof Mussinghoff. Er stieß damit auf breite Zustimmung der FDP-Fraktion, die sich für eine vorausschauende und sichere Haushaltsplanung in diesen Politikbereichen einsetzt. Fraktionschef Wolf warb für eine Beibehaltung des jetzigen haushaltspolitischen Status Quo, wobei die Notwendigkeit künftiger Konsolidierungsbeiträge aber bereits eingeplant werden müsse. "Wir brauchen Planungssicherheit. Wenn die Kirchen Kindergartengruppen schließen müssen, muss der Staat über die Kommunen die Folgekosten zahlen. Das ist kontraproduktiv."

Schlagworte: Haushaltspolitik

ID: LIN01444

4383  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
Grüne berichten über massive Schäden im Regenwaldgebiet von Ecuador.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 22

Nach ihrer dritten Ecuador-Reise berichteten Ute Koczy, Eine- Welt-politische Sprecherin und Viktor Haase, Ökologie-Referent der Grünen in der Fraktion, über die akute Bedrohung im Amazonas-Regenwald durch die bevorstehende Inbetriebnahme der neuen OCP-Pipeline, maßgeblich finanziert durch die WestLB. Es werden mit der Ölförderung jetzt auch bisher unberührte Regenwaldgebiete betroffen und neue Konzessionen im Amazonas erteilt.
Nicht nur die einzigartige Tier- und Pflanzenwelt mit Süßwasserdelfinen, Papageien und Kaimanen, sondern auch die ausgenutzten Indigenen-Völker werden dann dort ihren Lebensraum unwiederbringlich verlieren.
Bereits jetzt sind massive Schäden entlang der Pipelinetrasse, vor denen Ökologen immer gewarnt hatten, eingetreten. Auf einer Strecke von 1,5 km wurden allein acht Erdrutsche entdeckt, die teilweise bis zu 300 m ins Tal hinabführten. Im Gespräch mit dem Umweltminister von Ecuador wurde erstmals persönlich bestätigt, dass die Trasse rein aus Kostengründen gewählt wurde und nicht, wie von der OCP und WestLB behauptet, aus ökologischen. Aus Schaden muss man klug werden. Deshalb muss die West LB auf ihrem Weg, ein ökologisches Risikomanagement auf höchster Entscheidungsebene zu installieren, unterstützt werden.

ID: LIN01445

4384  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Hans-Willi Körfges (SPD).
Porträt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 23

Hans-Willi Körfges erzählt gerade von seiner Stehplatz-Dauerkarte und dass er stets "gut kostümiert" ins Stadion von Borussia Mönchengladbach geht. "Wir machen uns da von allen menschlichen Belastungen frei", sagt der passionierte Schlachtenbummler. Er habe seit seinem neunten Lebensjahr kaum ein Heimspiel verpasst. Der 49-Jährige lächelt, als er das erzählt, und zieht an seiner Pfeife. Dänischer Tabak, seine Lieblingssorte, glimmt auf. Dann kommt die Geschichte von den 80 Pfeifen, die er zu Hause hortet und der Reihe nach schmaucht. Jeden Abend, wenn er seine Gedanken in einer stillen Stunde ordnet, überlegt er sich, welches Exemplar er anderntags benutzen wird.
Sobald der Mönchengladbacher eine ausgefallene Vorliebe ausgeplaudert hat, verrät er schon die nächste. Spätestens nach einer Stunde im launigen Gespräch drängt sich einem die Vermutung auf, dass es vielleicht gerade jene Eigenarten sind, die ihn vital halten. Außerdem wären da noch Rotwein und ein gewöhnungsbedürftiges Leibgericht, das er gern zubereitet: weiße Bohnen in angesäuerter Buttermilch.
Hans-Willi Körfges spricht über sich wie über einen sehr guten Freund: Er kann seine Stärken einschätzen ("teamfähig, zielstrebig, fleißig"), aber auch seine Schwächen: "aufbrausend, launisch, zynisch", hat er auf seine Homepage eintragen lassen."Ich habe nicht nur edle Tugenden", sagt er und ist bei einem generellen Problem seiner Kaste angelangt. Es gebe eine "falsche Wahrnehmung von Politikern", die dies zum Teil auch selbst beförderten. "Wir sind keine besseren Menschen", sagt Hans-Willi Körfges. Dennoch legt der Rechtsanwalt hohe Maßstäbe an. Auf seiner Homepage ist sein Abgeordnetengehalt aufgelistet. Sein Sekretariat in der Kanzlei hat er angewiesen, bei jedem Anrufer das Anliegen zu erfragen. Juristische Belange werden durchgestellt, politische erst notiert. Er ruft dann zurück, möglichst nicht vom Büro aus. Es ist im Kleinen sein Beitrag zur Gewaltenteilung. "Ich hoffe, dass mir das immer gelingt. Die Gefahr ist groß, dass man die verschiedenen Lebensbereiche miteinander vermengt."
Ochsentour
Ohnehin ist es für ihn schwierig, der sich ausdehnenden politischen Dimension in seinem Leben Einhalt zu gebieten. Der langjährige Kommunalpolitiker, der die klassische Ochsentour Haushalts- und Finanzausschuss absolvierte, und beteuert, dass seine Karriere eine "Aneinanderreihung von Zufälligkeiten" gewesen sei, sitzt inzwischen in vier Ausschüssen des Landtags. Zunächst waren es der Rechts- und der Agrarausschuss, dann der Haupt- und Finanzausschuss, um den er sich bemüht hatte, weil dort viel bewegt wird. Und nun der Untersuchungsausschuss. Dabei ist er erst nach der Wahl im Mai 2000 - mit der hauchdünnen Mehrheit von 119 Stimmen im Wahlkreis - in den Landtag eingezogen. Bei der Frage, wie ein Parlamentsdebütant so rasch Fuß fasst, verweist Hans-Willi Körfges nicht auf seine politische Kompetenz. Stattdessen sagt er: "Wenn ich da bin, bin ich relativ raumfüllend." Er halte mit seiner Meinung nicht hinterm Berg, deshalb falle er auf.
Um dem Stress zeitweise zu entrinnen, muss das Mitglied des SPD-Landesvorstandes zuweilen zu einer List greifen. Am Wochenende kann es passieren, dass er nicht zu erreichen ist, weil er einen wichtigen "Termin" wahrzunehmen hat. Was ungemein geschäftlich klingt, ist tatsächlich privat, aber nicht minder wichtig. Hans-Willi Körfges möchte sich zumindest einen Tag seiner Ehefrau und seinen drei Kindern widmen. Einen Teil seiner Freizeit verbringt er gern beim Werkeln am eigenen Haus, einem alten Backsteingebäude. Er wolle sich selbst beweisen, dass er auch als Jurist und Politiker anpacken könne, sagt Hans-Willi Körfges. Jüngst hat er eigenhändig Fliesen verlegt. Es ging nur mühsam voran, aber es ging. Der Fliesenboden sieht, wie er findet, ganz passabel aus.
Kristian Frigelj

Schlagworte: Körfges, Hans-Willi

ID: LIN01446

4385  Dokument anzeigen Lichter der Verständigung.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 23

Zum dritten Mal in Folge fand am 21.Dezember am Burgplatz in der Düsseldorfer Altstadt das öffentliche Lichterzünden im Rahmen der mit der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf ausgerichteten Chanukka-Feier von Chabad Lubavitch Düsseldorf statt. Landtagspräsident Ulrich Schmidt nahm an der Veranstaltung teil und richtete ein Grußwort an die Teilnehmer.
Der Präsident erwähnte dabei die jüdischen und christlichen Bräuche in dieser Jahreszeit, die den Kerzenschein in den Mittelpunkt stellen. Die jüdischen Gläubigen erinnern mit dem Chanukka-Fest an den Sieg der Makkabäer über die syrischen Armeen, als die Juden den Heiligen Tempel in Jerusalem zurückerobert hatten.
"Ich hoffe, dass wir die Zeit unserer Lichterfeste als eine Zeit der Ruhe und Besinnung, aber auch als eine Zeit der Ermutigung erleben können – für eine Welt jenseits von Fundamentalismus und Hass, für Frieden und Toleranz zwischen Religionsgemeinschaften untereinander und darüber hinaus für unser ganzes Land."
Der Präsident rief dazu auf, gute Nachbarn zu sein, sich gegenseitig einzuladen, mit einander zu reden, sich zu schätzen, voneinander zu lernen und manchmal zusammen zu feiern, "wie heute das Chanukka-Fest". Schmidt: "Die kleinen, verstreuten Öllichter von Chanukka mahnen uns, niemals in Hoffnungslosigkeit zu versinken und stets am Glauben an Gott und eine bessere Zukunft festzuhalten, selbst in Zeiten der Dunkelheit."
Chabad Lubavitch ist eine jüdische Organisation, die religiöse und soziale Dienste anbietet, sich der jüdischen Erziehung widmet und jüdischen Gemeinden weltweit zur Seite steht.

Schlagworte: Judentum

ID: LIN01447

4386  Dokument anzeigen Herbert Reul.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 24

Herbert Reul, CDU-Landtagsabgeordneter aus Leichlingen, ist neuer Bezirksvorsitzender der CDU im Bergischen Land. Mit einer Mehrheit von 92 Prozent gewählt, löst der 51-Jährige Reul den langjährigen Bezirksvorsitzenden Theo Blank aus Mettmann ab. Als stellvertretende Vorsitzende wurden die Landtagsabgeordneten Dr. Wilhelm Droste aus Ratingen und Horst Westkämper aus Solingen gewählt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Biesenbach (Oberberg) ist einer der insgesamt acht Beisitzer.

Schlagworte: Reul, Herbert

ID: LIN01448

4387  Dokument anzeigen Harald Schartau.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 24

Harald Schartau (SPD), Minister für Wirtschaft und Arbeit, ist in das Präsidium der Bundes-SPD, das höchste Parteigremium, gewählt worden. In einer Kampfabstimmung siegte der 50-Jährige NRW-Landesminister über den thüringischen SPD-Landesvorsitzenden Christoph Matschie.

Schlagworte: Schartau, Harald

ID: LIN01449

4388  Dokument anzeigen Ernst Schwanhold.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 24

Ernst Schwanhold (SPD), bis November vergangenen Jahres Wirtschafts- und Verkehrsminister des Landes wird im kommenden Jahr Leiter des Bereichs Umwelt, Sicherheit und Energie eines in Ludwigshafen ansässigen Chemiekonzerns.

Schlagworte: Schwanhold, Ernst

ID: LIN01450

4389  Dokument anzeigen Weihnachstbaum im Landtag.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 24

Bildunterschrift:
Glocken, Kugeln, Monde, Sterne hängen im Weihnachtsbaum in der Eingangshalle des Landtags. Es ist in diesem Advent ein etwas anderer Weihnachtsbaumschmuck. Das bordeauxrot-gold gehaltene Muster verrät seine Herkunft: Er stammt aus Kaschmir und ist übrigens kunstvoll aus Presspappe handgearbeitet. So herausgeputzt, erfreut die vom Waldbauerverband gespendete Nordmanntanne Abgeordnete, Beschäftigte und Besucher.

ID: LIN01451

4390  Dokument anzeigen Nationalpark Eifel - ein schönes Stück Natur für unser Land.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 1

Nordrhein- Westfalen hat seinen ersten Nationalpark. Darüber herrscht Freude und Erwartung in der Eifelregion und darüber hinaus: Ein bislang unzugängliches Gelände, das als Truppenübungsplatz diente, erhält eine neue Zukunft. Seltene Tiere und Pflanzen werden geschützt. Den Menschen wird eine Landschaft geschenkt, die nicht nur der Erholung, sondern auch der Besinnung dient. Denn mit der früheren Ordensburg Vogelsang im Nationalpark tritt eine historische Altlast zu Tage, mit der umzugehen ist.Hier schulten einst die Nationalsozialisten den Führungsnachwuchs für einen Staat, der auf Unterdrückung und Vernichtung angelegt war. Dazu ein Gespräch mit Paul Spiegel, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, auf den Seiten 10 und 11.

ID: LIN01676

4391  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Was bedeutet der Beschluss des Vermittlungsausschusses für das Land und seine Kommunen?
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 1

Nach nächtelangen Verhandlungen hat der Vermittlungsausschuss eine Einigung über Steuererleichterungen und zur Reform des Arbeitsmarktes zu Stande gebracht. Ein Kompromiss, der in Berlin für Erleichterung unter den Beteiligten gesorgt hat. Aber wie wirkt sich das Vermittlungsergebnis vor Ort, für das Land und seine Kommunen aus? Die Antwort darauf beschäftigt den Landtag. Es hat dazu kurz vor Weihnachten eine Aktuelle Stunde gegeben. Und auf Seite 8 interpretieren Sprecher der vier Fraktionen die Auswirkungen der Berliner Beschlüsse auf Nordrhein-Westfalen aus ihrer Sicht.

Schlagworte: Steuerpolitik

ID: LIN01521

4392  Dokument anzeigen Integrieren statt ignorieren.
Editorial / Kommentar / Blickpunkt; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 2

Nordrhein-Westfalen hat bei der Integration eine Vorreiterrolle übernommen. Der Ausschuss für Migrationsangelegenheiten ist der einzige Ausschuss eines Landesparlaments, der sich mit allen Fragen der sozialen, kulturellen und politischen Integration aller Zuwanderungsgruppen in NRW beschäftigt. Sein Ziel ist die Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und der deutschen Spätaussiedler. Damit leistet NRW einen wichtigen Beitrag zur Integrationspolitik.
Doch das Bild der Migranten vor Ort ist oft geprägt durch negative Medienschlagzeilen. Da wird über die Zunahme des fundamentalistischen Islamismus berichtet, über Terroranschläge, schlechte Bildung, hohe Arbeitslosigkeit und Ghetto-Zusammenleben.
Das hat Gründe: So leben in einigen Städten in NRW zum Beispiel Türkischstämmige in einem ganz bestimmten Stadtteil eng aufeinander. Damals sind sie dort hin gezogen, um mit Landsleuten zusammen zu leben, die ihnen ein Stück Heimat vermittelten. Man sprach dieselbe Sprache und ging in dieselben Läden einkaufen. Das ist verständlich. Nicht anders haben es die deutschen Rentner gemacht, die nach Spanien gezogen sind.

Gleichberechtigt

Die jetzige Generation der Migranten hat gute Chancen, gleichberechtigt in unserer Gesellschaft leben zu können. Arbeit spielt dabei eine zentrale Rolle. Positiv: Viele Menschen mit Migrationshintergrund gründen ihr eigenes Unternehmen.Haben sie erst einmal die Hürde der Bankkredite geschafft, sind sie erfolgreich und bieten Arbeitsplätze auch für Deutsche. Negativ: Etliche fallen durch das gesellschaftliche Netz: ohne Schulabschluss, schlechte Sprachkenntnisse, keine Ausbildung.
Deshalb muss Integration jeden Einzelnen in der Gesellschaft betreffen. Man kann nicht gleichzeitig über Integrationswilligkeit von Migranten reden, ohne zugleich die Integrationsfähigkeit von Gesellschaft einzufordern. Gleichberechtigte Teilhabe bedeutet Chancengleichheit.
Alle fordern Integration. Doch wer Integration als bloße Anpassung begreift, die nur die anderen leisten müssen, führt die Diskussion in die Sackgasse.Wir werden uns über die gemeinsamen Grundlagen und Regeln des Zusammenlebens verständigen müssen. Integrieren statt ignorieren heißt mehr als bloße Duldung und braucht einen wechselseitigen Verständigungsprozess auf gleicher Augenhöhe. Das kann der Migrationsausschuss in NRW leisten.
SH

ID: LIN01452

4393  Dokument anzeigen Köln - Wahlkampf mit dem Bötchen? Anhörung im Hauptausschuss: Zuschnitt der Wahlkreise in der Debatte
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 3

Die Landesregierung hat den Entwurf zur Änderung der Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Landtag vorgelegt (Drs. 13/4002). Die neue Wahlkreiseinteilung, zu der der Innenminister des Landes Vorschläge unterbreitet hat, soll Grundlage der kommenden Landtagswahl sein. Im Jahr 2005 werden - als Folge des Beschlusses vom März vergangenen Jahres, den Landtag von bisher 201 auf dann 181 Sitze zu verkleinern - 128 Sitze (bisher 151) durch direkte Wahl in den Wahlkreisen vergeben. "Einzelne Alternativen für eine Neueinteilung von Wahlkreisen sind denkbar", schreibt die Landesregierung in ihrem Entwurfstext. Genau darum ging es in der Anhörung des Hauptausschusses unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Klose (CDU) in der Anhörung am 4. Dezember. Wissenschaftler und Vertreter betroffener Kommunen waren geladen.
Dass die Aufgabe nicht leicht ist, neue Grenzen zu finden und - wenn man damit vor Ort nicht einverstanden ist - den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Alternativen vorzulegen, zeigt ein Blick auf den Kriterienkatalog, der zu beachten ist: Wahlkreise sollen räumlich zusammenhängen und eine annähernd gleich große Einwohnerzahl umfassen. Abweichungen von diesem Durchschnitt (er liegt bei etwa 140.000 Einwohnern bei Landtagswahlen) sind nur bis 20 Prozent zulässig. Auf die Grenzen der Kreise und kreisfreien Städte ist nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen; Gemeindegrenzen sollen nur ausnahmsweise durchschnitten werden. Örtliche Zusammenhänge sind nach Möglichkeit zu wahren.Mit anderen Worten: Wahlkreise einzuteilen ist mehr als bloße Rechenarbeit; das erfordert Abwägungsprozesse. Das Ganze kann auch zum Politikum werden. Denn in den Wahlkreisen wird um Mehrheiten gekämpft.
Besonders umstrittene Vorschläge in Ballungsgebieten betreffen die Großstädte Aachen, Bonn und Köln. Während die Bundesstadt Bonn nicht vertreten war, wies 1. Beigeordneter Peter-Michael Soénius (Köln) darauf hin, dass im neuen Wahlkreis Köln V und VI vom Erfordernis des räumlichen Zusammenhangs nicht gesprochen werden könne: Beim einen müsse eine Autobahnbrücke über den Rhein für den räumlichen Zusammenhang sorgen, beim anderen würden Stadtbezirke vereinigt, "die bedingt durch ihre historische Entwicklung in keinem nennenswerten räumlichen oder sonstigen Zusammenhang stehen". Soénius urteilte: "Das ist gesetzeswidrig." Wahlkämpfe seien da allenfalls "mittels Bootsverkehr" durchzuführen.
In Aachen bringt die neue Einteilung, wie sie die Regierung vorschlägt, das Ergebnis mit sich, dass ein Wahlkreis gebildet wird, der sich über drei Gebietskörperschaften - Stadt Aachen, Kreis Aachen und Kreis Euskirchen - erstreckt, ein Unikum im Lande, das der betroffenen Region nur Nachteile bringen würde, wie von dort verlautete. Vorschlag aus dem Kreis Euskirchen (von der Stadt Aachen war kein Sprecher zugegen), vorgetragen von Manfred Poth: Angesichts der extrem großen Fläche und der weiten Entfernungen im Landtagswahlkreis 2 sollte es beim jetzigen Zuschnitt bleiben und darauf verzichtet werden, Gemeinden aus dem Kreis Euskirchen diesem Wahlkreis zuzuschlagen. In einem solchen Gebilde könne kein Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen.

Bürgerinteressen

Auch nicht zufrieden mit dem Gesetzentwurf war Rudolf Schieren, Bürgermeister der Stadt Rüthen im Kreis Soest. Diese Kommune soll nämlich dem Hochsauerlandkreis zugeschlagen werden. Schieren wies auf die gewachsenen Verbindungen zum Altkreis Lippstadt und zum Kreis Soest hin und fand, es gebe für diese Veränderung keinerlei sachliche Notwendigkeit. "Die willkürliche Zuordnung der Stadt Rüthen zum Wahlkreis HSK ist ein Schlag gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt", fand er und konnte dabei auf die Unterstützung des Sprechers (Michael Streich) zählen, den der Kreis Soest in die Anhörung entsandt hatte. Einwände machte ebenfalls der Kreis Gütersloh (Kreisdirektor Thomas Kuhlbusch) geltend gegen den Plan, die Gemeinde Herzebrock-Clarholz nicht mehr dem Wahlkreis 95, sondern künftig dem Wahlkreis 96 zuzuordnen. Auch der Sprecher des Mühlenkreises Minden-Lübbecke, Rolf Roßmäßler, plädierte für eine andere Grenzziehung als die im Entwurf vorgesehene. Dabei ging es vor allem um die Zuordnung der Städte Porta Westfalica und Bad Oeynhausen.
Vor den Betroffenen vor Ort kamen die Vertreter der Wissenschaft zu Wort, die Professoren Jan-Bernd Oebbecke und Martin Beckmann, beide aus Münster. Sie vermissten die Offenlegung der Zuschnittskriterien im Gesetzentwurf; das erschwere zu beurteilen, was von beiden, der Vorschlag der Landesregierung oder die Alternativen, dem Kriterienkatalog eher entsprechen. Oebbecke und Beckmann unterstrichen auch die Bedeutung des Ziels "Größe" eines Wahlkreises. Beckmann tat dies unter Hinweis auf den Umstand, dass das Landeswahlrecht in Richtung Mehrheitswahlrecht tendiere. Oebbecke rief dazu auf, die Schnittmenge von 20 Prozent zu beachten. Aber auch örtliche Grenzen - vor allem von Kreisen - und Zusammenhänge seien zu respektieren. Beide mahnten den Gesetzgeber, er könne zwar den Spielraum nutzen, den ihm Gesetze und Rechtsprechung ließen. Alternativen seien aber zu erwägen. Wenn sie den festgelegten Zielen bei der Einteilung von Wahlkreisen näher kämen, seien sie umzusetzen. Sonst gebe es die Gefahr von Wahlanfechtungen.

Bildunterschrift:
Ohne Papier geht es nicht beim Suchen nach der besten Lösung - hier die beiden Kölner Vertreter Peter-Michael Soénius (l.) und Wahlamtsleiter Michael Friedrichsen (r.).

Systematik: 1080 Wahlen

ID: LIN01453

4394  Dokument anzeigen "Ärzte- und Patientenschutz muss Vorrang haben". Experten begrüßen Urteil trotz Problemen bei der Umsetzung
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 4

"Bereitschaftszeit ist als Arbeitszeit zu werten" - das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 9. September 2003 für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlich festgestellt. Das Problem ist: Für eine 1:1 Umsetzung dieser EG-Richtlinie an deutschen Krankenhäusern fehlt es an Geld und an medizinischem Personal. Auf Grundlage eines Antrags der FDP-Fraktion ("EU-Richtlinie zur Bereitschaftszeit von Ärzten zügig umsetzen", Drs. 13/3631) hatte der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Vorsitz Bodo Champignon, SPD) Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu diesem Thema um Stellungnahme gebeten.
Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des EuGH-Urteils vom 9. September 2003 hat die Bundesregierung reagiert und eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) am 26. September im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Verhandlungen hierzu sind noch im Gange. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die Tarifvertragsparteien unter eng gefassten Vorgaben Ausnahmeregelungen treffen können, um die zulässigen Tagesarbeitszeiten zu überschreiten.
Dr. Rudolf Kösters, Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW, äußerte erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf, der von den Krankenhäusern weder personell, organisatorisch noch finanziell umgesetzt werden könne. Für eine Flexibilisierung der Arbeitszeitorganisation im Krankenhaus seien Übergangsfristen notwendig, um den Tarifpartnern Raum für die erforderlichen Verhandlungen und den Krankenhäusern Planungssicherheit für einen Übergangszeitraum einzuräumen. Er schlug eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden im Jahresdurchschnitt anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit vor.
Der Präsident der Bundesärztekammer und Ärztekammer Nordrhein, Professor Jörg- Dietrich Hoppe, rückte den Gesundheitsschutz für ärztliches Personal und damit zusammenhängend den Patientenschutz ins Zentrum der Diskussion. "Bereitschaftsdienste sind heute im Grunde nichts anderes als eine Fortführung des normalen Stationsdienstes." Er forderte daher den schnellstmöglichen Stopp für "Überforderung und Ausnutzung der Ärzte." Vor diesem Hintergrund sprach er sich für eine fristgerechte Novellierung des Arbeitszeitgesetzes zum Jahreswechsel aus. Rückendeckung erhielt er dafür von Dr. Rudolf Kaiser (Ärztekammer Westfalen-Lippe): Der "viel zu lange vernachlässigte" Arbeits- und Gesundheitsschutz für Krankenhausärztinnen und -ärzte dürfe nicht länger ökonomischen Interessen untergeordnet werden. Prinzipiell seien neue Arbeitszeitmodelle jedoch keine Alternative zu mehr Personal im ärztlichen Dienst.

Skepsis

Rolf Lübke (Marburger Bund) machte die "kontinuierlichen Verstöße" gegen die gesetzlichen und tarifvertraglichen Vorgaben in Bezug auf die Arbeitszeit von Krankenhausärzten dafür verantwortlich, dass immer mehr junge Mediziner Alternativen zum Dienst im Krankenhaus suchten. Man müsse alles daran setzen, um die Arbeitsplätze im Krankenhaus wieder attraktiver zu machen. Die Novellierung des Arbeitszeitgesetzes sei "einer von mehreren richtigen Ansätzen". Es solle daher wie vorgesehen in Kraft treten.
Auch Professor Thorsten Hausamen (Verband der leitenden Krankenhausärzte) begrüßte die Entscheidung des EuGH. Gleichzeitig wies er jedoch darauf hin, dass die Neubewertung der Bereitschaftsdienstzeit von einem Teil der Ärzte mit Skepsis betrachtet werde, da der Wegfall der Bereitschaftsdienstbezahlungen für viele Assistenzarztfamilien erhebliche wirtschaftliche Einbußen bedeute. "Aus Sicht der betroffenen Ärzte kann daher nur eine leistungsorientierte Neubewertung der ärztlichen Arbeit Voraussetzung für eine einvernehmliche Regelung sein."
Auf die besondere Problemstellung für junge Assistenzärztinnen machte Dr. Ursula Sottong (Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft) aufmerksam. Viele stünden vor der Alternative, auf Kinder zu verzichten oder ihre Tätigkeit auf medizinische Bereiche zu beschränken, die die Patientenversorgung ausschließe. "Beides ist nicht wünschenswert." Deshalb müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden, um junge Ärztinnen den Krankenhäusern zu erhalten. Anja Sollmann vom Pflegerat NRW gab abschließend zu bedenken, dass der Arbeitnehmerschutz nicht zur Disposition von Tarifvertragsparteien stehen sollte. Stattdessen forderte sie klare Vorgaben des Gesetzgebers im Arbeitszeitgesetz.
ax

Bildunterschrift:
Tägliche Routine, bei der es um Menschenleben und schnelles Handeln geht: Die Notärztin Eva Lamprecht (l.) und der Rettungsassistent Stephan Beckers (r.) werden aus dem Bereitschaftsdienst zum Einsatz gerufen. Hier die Szenen aus der Feuerwache 6, Frankfurter Straße im Düsseldorfer Stadtteil Garath.

Systematik: 2450 Arbeitsbedingungen; 5230 Medizinische Berufe

ID: LIN01454

4395  Dokument anzeigen Neue Abgabe für Wasser schlägt hohe Wellen. NRW-Wirtschaft trägt im Haushaltsausschuss im Dezember Kostenfolgen vor
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 5

Nach der zweitägigen Haushaltsklausur am 4. und 5. Dezember in der Dortmunder Sparkasse und im Rathaus Dortmund steht dem Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) kurz vor Weihnachten noch eine Großveranstaltung bevor. Zu den Sparmaßnahmen im Haushaltsbegleitgesetz 2004/2005 will er die Betroffenen anhören.
Wegen der großen Zahl von Eingaben reicht ein Tag nicht aus. Die Fraktionen im HFA einigten sich daher in der Sitzung am 27. November, am 18. Dezember die Sachverständigen zum geplanten Wasserentnahmeentgeltgesetz und am 19. Dezember die Kommunalverbände und betroffene Einrichtungen zu den geplanten Kürzungen bei Kindergärten, Volkshochschulen und Privatschulen einzuladen. Die Anhörungen sind öffentlich.
Täglich gingen beim HFA in den letzten Wochen Proteste gegen das "Wassergeld" ein. Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) hat den Abgeordneten auch die Stellungnahmen im Rahmen der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf zugeleitet (Vorlage 13/2441). Nicht nur die Wasserversorger, sondern fast die gesamte NRW-Wirtschaft steht beim HFA "auf der Matte", um gegen die neue Abgabe zu protestieren.

Wasserreichtum in NRW

In NRW sei Wasser nicht knapp. Der Wasserverbrauch der Industrie sinke stetig. Ein zusätzlicher Anreiz zum nachhaltigen Umgang mit Wasser sei nicht nötig. Weitere Belastung der Produktionskosten wäre ein großer Standortnachteil der NRW-Industrie im internationalen Wettbewerb. So argumentieren die betroffenen Wirtschaftszweige.
Der Gesetzentwurf benachteilige vor allem Unternehmen, die Durchlauf- und Frischwasserkühlung einsetzten. Die Befreiungstatbestände seien nicht ausreichend benannt. Für Unternehmen, die einem Wasserverband angehörten, ergäben sich Doppelbelastungen, stellt der Verband der Industriellen Energie- Energieund Kraftwirtschaft fest, der im Übrigen auch auf höhere Stromkosten als Folge des Wasserentgelts hinweist.
Die Ruhr sei ein sehr kleiner Fluss.Nur durch die vom Ruhrverband betriebenen Talsperren könne die Wasserversorgung für die fünf Millionen Einwohner des Ruhrgebiets sichergestellt werden. Dafür würden aber bereits Pflichtbeiträge bezahlt. Das Talsperrensystem werte heutzutage, anders als früher, die Ruhr ökologisch sogar auf, weist der Ruhrverband am Beispiel des trockenen Sommers 2003 nach.
Umweltministerin Höhn verteidigte dagegen bei der Einführung ihres Haushalts im Umweltausschuss am 21. November das neue Wasserentnahmeentgelt mit der Notwendigkeit der erwarteten Einnahmen (142,5 Millionen Euro pro Jahr) für den Landeshaushalt. Die Inanspruchnahme der Naturressource Wasser habe zudem ihren ökologischen Preis. Das neue Bewusstsein diene der Erhaltung naturraumtypischer Ökosysteme
Entlastungen
und sichere die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigem Trinkwasser. Die Ministerin hält Änderungen am Entwurf für möglich: eine Bagatellgrenze von 150 Euro pro Jahr, differenzierte Entgeltsätze für Kühlwassernutzungen und eine weitergehende Entlastung der Wasserwerke bei der Kooperation mit der Landwirtschaft.

Systematik: 8100 Abgaben; 6140 Wasser

ID: LIN01455

4396  Dokument anzeigen Deutsch-russische Beziehungen.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 5

Bildunterschrift:
Stand und Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen war eines der Themen beim Empfang des Landtagspräsidenten für eine Delegation russischer Gäste aus der NRW-Partnerregion Kostroma. Vizegouverneur Alexandre Averotchkine (r.) und erster stellvertretender Oberbürgermeister Mikhail Smirnov (l.) weilten auf Einladung der Handwerkskammer Münster in Nordrhein- Westfalen und wurden beim Besuch des Landesparlaments von Landtagspräsident Ulrich Schmidt (M.) willkommen geheißen.

ID: LIN01456

4397  Dokument anzeigen Bahnvorstand im Verkehrsausschuss: "Wir haben uns übernommen".
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 6

Eine Art Scherbengericht veranstaltete der Verkehrsausschuss über die Deutsche Bahn AG (DB) am 27. November. Im Plenarsaal waren der Vorstandsvorsitzende der DB Regio Ulrich Homberg und weitere sechs leitende DB-Manager erschienen, um die Beschwerden von NRW-Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann und des Verkehrsausschusses des Landtags über das "Herbstchaos" 2003 entgegenzunehmen.
Die Politiker verlangten dringend bessere Information über Verspätungen und Zugausfälle und über Ausweichtransporte. Vor allem soll die DB großzügiger als bisher die Fernverkehrszüge für Berufspendler öffnen. Auch drohte Minister Horstmann damit, die vertraglich vereinbarten 702 Millionen Euro pro Jahr künftig zu kürzen, wenn bessere Leistungen ausblieben.
Aber DB-Vorstand Homberg hielt sich mit Zusagen zurück.Zwar versprach er, so ein "GAU" wie in der ersten Novemberhälfte werde künftig verhindert.Trotz vieler Maßnahmen sei die Bahn von dem Herbstchaos völlig überrascht worden. Inzwischen seien die engagierten Mitarbeiter in NRW am Ende ihres Belastungsvermögens angelangt. Er versprach eine "Info-Hotline" ab 4. Dezember, bei der jeder Fahrgast zum Ortstarif Fahrplanänderungen erfahren könne.Und die Freigabe von IC’s, allerdings erst bei größeren Störungen und nach Entscheidung des Vorstands.

Fahrgastrechte

Die Abgeordneten, teils selbst betroffen, teils Adressaten von massiven Beschwerden, setzten den DB-Vertretern weiter zu. Die Bahn hätte sagen sollen, dass sie zur Einführung der Stufe 2 des Integrierten Taktfahrplans auf 98 Millionen Zugkilometern nicht in der Lage war, meinten Gerhard Wirth (SPD) und Heinz Hardt (CDU). Oliver Keymis (GRÜNE) stellte fest, der Regionalverkehr sei für die DB zweitrangig, Vorrang habe der Fernverkehr. Auf den geplanten Börsengang der DB anspielend, meinte er, die Bahn sei für die Leute da, nicht für die Börse. Auch von einer "Laienspielschar" beim Bahnflächen-Management war die Rede.
"Wir als Dienstleister werden nie an die Börse kommen", antwortete Homberg. Die Bahn habe sich übernommen, parallel das Netz erneuern und mehr Verkehrsleistung bieten zu wollen. Er ließ durchblicken, dass in der Zentrale keine generelle Freigabe von Fernverkehrszügen bei Verspätungen zu erreichen sei. Aber für einen Zeitkarten-Aufpreis für Berufspendler werde es bald eine akzeptable Lösung geben.
Minister Horstmann verkündete abschließend, das Eisenbahnrecht soll geändert werden. Die Rechtsstellung des Fahrgasts und auch des Trägers solle verbessert werden. Langfristige Verträge müssten kündbar sein. Der Verkehrsausschuss befasst sich am 8. Januar 2004 eingehend mit der Managementgesellschaft der neun NRW-Zweckverbände. Sie bestellt die ÖPNV-Leistungen bei der Bahn.

Bildunterschrift:
Die Züge sind im letzten Novemberdrittel wieder ziemlich pünktlich; Berufspendler am Rheinexpress auf dem Düsseldorfer Hauptbahnhof.

Systematik: 2640 Schienenverkehr; 2610 Öffentlicher Personenverkehr

ID: LIN01457

4398  Dokument anzeigen Kein Geld mehr für schönere Bahnhöfe in NRW.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 6

Das ehrgeizige Bahnhofs-Erneuerungsprogramm ist ins Stocken geraten. Land und Kommunen wollen gemeinsam mit der Deutsche Bahn AG 108 NRW-Bahnhöfe bis zum Jahr 2008 modernisieren (Landtag intern 6/2001). In der "Bahn-Klage"-Sitzung des Verkehrsausschusses am 27. November teilte Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann mit, nur sieben Bahnhöfe seien bisher erneuert worden. An sieben weiteren werde gearbeitet. Bis zum Jahr 2008 seien nur noch 18 Maßnahmen vorgesehen.
Als Ursache sah der Minister fehlende DB-Mittel an. Jeweils zehn Prozent der Kosten entfielen auf die DB. Einige Maßnahmen seien ausgesprochen dringend, zum Beispiel der Hauptbahnhof in Gelsenkirchen, einem Austragungsort der Fußball-WM. "Zeitkritisch", das heißt nicht sicher bis 2006, sei die Situation auch bei der Station Dortmund-Westfalenhalle.
Der Vorstand der DB Station und Service habe, so Horstmann, mitgeteilt, dass die Eigenmittel der Bahn nicht ausreichten. Als unverständlich bezeichnete er, dass ein Vertragspartner drei Jahre nach Vertragsabschluss verkünde, den Vertrag nicht erfüllen zu können. Er erwarte von der Bahn kurzfristig einen konkreten Umsetzungsvorschlag. Andernfalls müsse die Modernisierungsoffensive rückabgewickelt werden.

Systematik: 2640 Schienenverkehr; 2820 Städtebau

ID: LIN01458

4399  Dokument anzeigen Kommunalverbände zu Gemeindefinanzen 2004/2005. Klagen über ständig wachsende Regelungsdichte
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 7

Über 170 Städte und Gemeinden sowie sieben Kreise in NRW können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen. Rund 60 Städte und Gemeinden fahren "vorläufige" Haushalte, weil ihre Sicherungskonzepte nicht genehmigt wurden. Ständig würden die Kommunen durch Bundes- und Landesgesetze überfordert. Die grundsätzliche Reform der Gemeindefinanzen in Berlin sei dringend, meinten die Sprecher der kommunalen Spitzenverbände während der Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Doppelhaushalt 2004/2005 am 26. November.
Neben diesem Appell an die höhere Ebene gab es aber von den Verbänden auch Kritik an den Sparbeschlüssen der rotgrünen Koalition in Düsseldorf. Seit Jahren würden die Gemeindefinanzen durch zusätzliche Aufgaben und Kosten befrachtet, neuerdings bei der Umlage für Krankenhausinvestitionen und bei höherem Kommunalanteil am Unterhaltsvorschuss. Das sei unfair, solange das Land seine Aufgaben nicht selbst kostengünstiger gestalte, sagten sie.

Regelungsdichte

Angesichts "tiefsten Rots" ihrer Finanzen seien die Kommunen nicht in der Lage, die Kürzungen bei freien gemeinnützigen Trägern von Kindergärten, Volkshochschulen und Ersatzschulen auszugleichen. Das gehe nicht, wenn nicht gleichzeitig die Standards gesenkt würden, meinten die Verbände. Viele Vorschriften gingen auf Bundes- und Landesgesetze zurück und könnten auf kommunaler Ebene nicht geändert werden, sagten die Sprecher, als sie von den Ausschussmitgliedern nach dem Abbau von Standards gefragt wurden.
Immer mehr wachse die "Regelungsdichte", etwa bei den Eingliederungshilfen für Behinderte. Diese schlagen bei den Landschaftsverbänden mit explodierenden Kosten zu Buche, erläuterte Harry Voigtsberger (Landschaftsverband Rheinland), im Jahr 2003 mit 2,5 Milliarden Euro für fast 50.000 Menschen in NRW. Steigende Zahlen ließen diese Hilfen zu einem Sprengsatz für die Haushalte werden. Die Last müsse maßgeblich vom Bund finanziert werden. Auch bei der jetzt auf zwei Jahre verkürzten Kostenerstattung für Asylbewerber beschwören die Kommunalverbände seit Jahren die Zuständigkeit des Bundes.
Dass die Übungsleiterpauschale gestrichen und durch eine Pauschale für Sportstätten ersetzt werden soll, fand keinen Beifall. Die Zuschüsse für die wertvolle Jugendarbeit der Sportvereine seien im Etat des Sportministers veranschlagt gewesen. Dagegen handele es sich bei der Sportstättenpauschale um kommunales Geld.
Fassungslos sei er, dass die Spitzenverbände die neue Verschuldung des Landes ohne Kritik hinnähmen, äußerte FDP-Sprecher Dr. Ingo Wolf nach den Vorträgen. Auch Manfred Palmen (CDU) wunderte sich darüber, dass die Sprecher der Städte, Kreise und Landschaftsverbände die Planung akzeptierten, wonach den Kommunalfinanzen im Jahr 2004 aus der Neuverschuldung des Landes in Höhe von sechs Milliarden 620 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, im Jahr 2005 aber 764 Millionen Euro zurückgezahlt werden sollen.

Steuerreform

Die Zustimmung sei nicht leicht gefallen, antworteten die Verbandssprecher. Aber die Alternative, die fehlenden Millionen einzusparen, sei einfach nicht mehr möglich. Sie hofften,wie auch Heinz Wirtz (SPD) formulierte, auf Auswirkungen ("sprudelnde Einnahmen") durch das Vorziehen der Berliner Steuerreform. Die Finanzprobleme dürften nicht aufgeschoben, sondern müssten gelöst werden, wenn sie entstehen, erläuterte er den Standpunkt der Koalition.

Bildunterschrift:
"Wir können nicht noch mehr sparen", meinten übereinstimmend die kommunalen Spitzenverbände bei der Anhörung zu den Gemeindefinanzen 2004/2005 im Kommunalausschuss, v.l. Dr. Ludger Sander (Städtetag), Claus Hamacher und Andreas Wohland (Städte- und Gemeindebund), Dr. Alexander Schink (Landkreistag).

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN01459

4400  Dokument anzeigen Gewerkschaften für mehr Steuerprüfer, damit die Einnahmen steigen. Einsparungen beim Landespersonal
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 8

Unsere Bitte: nicht so mit den Bediensteten umgehen!" Das sagte Meinolf Guntermann (Beamtenbund) und wies auf Presse-Schlagzeilen der letzten Monate hin, was Kabinett und Koalition alles an Einsparungen beim Landespersonal beschlossen hatten. Die Arbeitnehmervertreter bekämen die Wut in den Dienststellen zu spüren, seien aber selbst nicht informiert, klagte er.
Im Unterausschuss Personal des Haushaltsausschusses hatten in der von Manfred Palmen (CDU) geleiteten Sitzung am 25. November die Sprecher der Berufsverbände das Wort. Der Beitrag der Beamten zur Haushaltskonsolidierung sprenge den Rahmen, sagte Andreas Schmidt vom Deutschen Gewerkschaftsbund und wies auf erhebliche Vorleistungen der letzten Jahre hin. Durch Arbeitsverdichtung werde der Krankenstand steigen. Demotivierung werde die Zahl der Frühpensionierungen steigen lassen. Nicht hinnehmbar sei die erneute Verschiebung der Versorgungsrücklage. Im Übrigen vermisse der DGB die Verbesserung auf der Einnahmenseite des Landeshaushalts, etwa bei Vermögens- und Erbschaftsteuer.
Gregor Falkenhain (Gewerkschaft ver.di) verlangte, ebenfalls im Hinblick auf mehr Einnahmen, erheblich mehr Personal für Außenprüfungen bei den Finanzämtern. Folgen des personellen Ausblutens der Finanzämter seien Steuerausfälle in Milliardenhöhe.Hoher Schaden entstehe auch durch Schwarzarbeit. Anders als der Bund lade das Land durch künftig wegfallende Stellen geradezu zur Steuerhinterziehung ein. Auf 120.000 Euro pro geprüftem Einkommensmillionär habe der Finanzminister im Sommer 2003 die Mehreinnahmen beziffert.

Millionärseinkommen

Die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrerinnen und Lehrer verhöhne die Leistung einer Berufsgruppe, deren Arbeit für die Zukunft des Landes besonders wichtig sei, sagte Wilfried Hassler (Beamtenbund). Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit werde mit Angleichung an Angestellte begründet. Bei Weihnachts- und Urlaubsgeld gelte dieses Argument aber nicht. Entgegen aller Ratschläge müssten wegen der Verschiebung der Pensionierung auf das Ende des Schulhalbjahres Lehrer länger arbeiten als alle anderen Beamten.
Das Insolvenzrecht, die DNA-Analysen und zahlreiche Änderungen am Steuerrecht nannte Roswitha Müller-Piepenkötter (Richterbund) als neue gesetzliche Aufgaben, die die Stellenpläne der Justiz belasteten. Bei Arbeitsgerichten, Staatsanwaltschaften und Familiensachen sowie Betreuungen stiegen zudem die Eingänge sowie wochenlange Rückstände der Bearbeitung. Die Informationstechnik habe zunächst zusätzliche Belastungen gebracht. Ein Gericht habe 25 Prozent mehr Zeitaufwand für Amtsrichter gegenüber den hergebrachten Formularen errechnet, was pro Woche vier bis fünf Stunden ausmache. Der Abbau von Personal in den Service-Einheiten sei ein Irrweg und müsse endlich gestoppt werden.

Aktenstau

Der Unterausschuss Personal setzte nach der Anhörung der Berufsverbände die Beratungen der Personalhaushalte der Einzelpläne für 2004/2005 und der Änderungen am Landesbesoldungsgesetz am 8. und 9. Dezember fort. Die Landesregierung berichtete zuvor über den Modellversuch Personalausgabenbudgetierung in der Ministerialverwaltung und über den Stand bei der Zentralisierung der Beihilfebearbeitung.

Systematik: 1240 Öffentlicher Dienst; 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN01460

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