Landtag Nordrhein-Westfalen
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4351  Dokument anzeigen "Diese Leistungen sind unbezahlbar". Arbeit am Zertifikat vor dem Abschluss
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 10 vom 22.09.2004, S. 7

"Ehrenamt im Sport endlich zertifizieren" - diesen Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 13/5643) überwies der Landtag Mitte Juli an den federführenden Sportausschuss.
Ingrid Pieper-von Heiden (FDP) verlangte, das Ehrenamt im Sport sei endlich dem sozialen Ehrenamt gleichzustellen. Das werde von den im Sport tätigen Ehrenamtlichen verlangt und sei auch vom Sportminister versprochen worden - bisher ohne Folgen. Dabei dürfte es doch möglich sein, gemeinsam mit den Sportverbänden einen Landesnachweis auf den Weg zu bringen. Das sei vor allem für junge Menschen wichtig, denen auf diese Weise ihr Engagement bescheinigt werde.
Ina Meise-Laukamp (SPD) war auch dafür, dem Engagement "zumindest eine ideelle Anerkennung zu verschaffen". Aber dieser an sich richtige Antrag komme zur falschen Zeit und habe handwerkliche Fehler. Die Landesregierung sei schon im Abstimmungsprozess mit dem Landessportbund, sie sei bei der Zertifizierung "im Endspurt".
Dr. Annemarie Schraps (CDU) unterstrich, im Sport gebe es vergleichbar wertvolle Arbeit wie in der Kultur, im Umweltschutz oder im Sozialbereich - "und für solch eine Tätigkeit wäre der Landesnachweis recht und billig". Für ihre Fraktion gebe es keine stichhaltige Argumentation, den Sport vom Landesnachweis auszusparen.
Ewald Groth (GRÜNE) betonte, man müsse sorgfältig handeln für eine Zertifizierung im Sport. Das allein sei für die Dauer des Verfahrens verantwortlich. Alle Fraktionen stünden geschlossen hinter der Zertifizierung im Sport. Warum dann der FDP-Antrag? Groth: Er ist auch rein dem Wahlkampf geschuldet."
Sportminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) teilte mit: "Selbstverständlich wollen wir das Zertifikat." Es solle zum 1. Januar 2005 eingeführt werden, wenn es allein nach der Landesregierung ginge. Es gebe 500.000 Ehrenamtliche im Sport, "was diese uneigennützig und freiwillig leisten, ist wirklich unbezahlbar". Die ehrenamtliche Übungsarbeit sei einer der Schwerpunkte der Landesförderung.

Bildunterschrift:
Nach der Trainingsarbeit die Schreibarbeit - zur Abrechnung ehrenamtlich geleiteter Kurse muss ein Formular ausgefüllt und weitergeleitet werden.

Schlagworte: Ehrenamt

Systematik: 7600 Sport

ID: LIN00698

4352  Dokument anzeigen Rot-Grün befürchtet weiteren Freiflächenverbrauch. Nutzung früherer landwirtschaftlicher Gebäude umstritten
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 10 vom 22.09.2004, S. 8

Ein langjähriges Anliegen brachte die CDU-Fraktion Mitte Juli erneut zur Sprache: Da beriet der Landtag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung und zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches in NRW (Drs. 13/5644) und überwies den Entwurf an den federführenden Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen. Mit dem Vorstoß will die CDU erreichen, dass die Frist zur neuen Nutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude bis Ende 2008 (und nicht nur bis Ende diesen Jahres, wie Rot-Grün beschlossen hat) verlängert wird. Damit will die Union nach eigenen Worten den Strukturwandel in der Landwirtschaft erleichtern und zudem vermeiden, dass Gebäude leer stehen oder Bausubstanz verfällt. Die Koalition lehnt diese Fristverlängerung als Beschleunigung des Freiflächenverbrauchs ab.
Bernhard Schemmer (CDU) urteilte, die auf ein Jahr befristete Aussetzung der Bestimmung sei rechtswidrig: Entweder werde die entsprechende Ermächtigung des Bundesgesetzgebers ganz umgesetzt oder gar nicht: "Man kann dazu nur Ja oder Nein sagen. Grüne Farbtupfer sind dabei nicht gefragt." Damit spielte Schemmer auf die vom Landesgesetzgeber eingefügte Bestimmung an, die neue Nutzung dürfe nicht gegen die Darstellung im Landschaftsplan verstoßen und außerdem sei die Zustimmung der Bezirksregierung zu Baugenehmigungen im Außenbereich erforderlich.
Dieter Hilser (SPD) warf dem Vorredner vor, er beschränke sich mit dem Vorhaben auf "landwirtschaftliche Klientelpolitik" und schildere nur eine Seite des Problems, die Umwidmung. Der Freiflächenverbrauch werde unterschlagen, kritisierte er mit dem Hinweis, derzeit würden im dicht besiedelten NRW täglich zusätzliche 15 Hektar versiegelt. Die Entscheidung von Rot-Grün, die Antragsfrist um ein Jahr zu verlängern, damit die landwirtschaftlichen Betriebe einen Antrag stellen können, bezeichnete er als "angemessen und mit Blick auf die Situation verhältnismäßig".
Karl Peter Brendel (FDP) schloss: "Insgesamt ist der vorliegende Antrag vernünftig." Es sollte kurzfristig darüber entschieden und dabei dem Vorschlag der CDU-Fraktion gefolgt werden, zunächst einmal die Frist zu verlängern, wie es der Bundesgesetzgeber ausdrücklich ermögliche. Auch Brendel nannte die von Rot-Grün eingeführte Einschränkung rechtswidrig und schlug vor, auf die zweite Instanz, den Regierungspräsidenten, zu verzichten. Den Behörden der ersten Instanz sollte man das entsprechende Verantwortungsbewusstsein zutrauen.
Dr. Thomas Rommelspacher (GRÜNE) fand, das Vorhaben fördere bloß die weitere Zersiedelung des ländlichen Raumes. Er, Rommelspacher, wisse selber, "was passiert, wenn man jeden Stall und jede verfallene Scheuer für eine weitere Besiedelung öffnet. Dann haben Sie blitzschnell eine Kleinsiedlung, die wiederum eigenes Baurecht generiert". Im Übrigen wette er um ein Kistchen Wein, falls mehr als 100 Anträge zustande kommen sollten.
Städtebauminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) teilte mit, man habe sich in NRW für ein Jahr Verlängerung entschieden, um die Altfälle abzuarbeiten. Wer durch das Rost gefallen sei und wer länger die landwirtschaftliche Betätigung aufgegeben habe, "hat in diesem Jahr die Chance, von der Umnutzungsmöglichkeit Gebrauch zu machen". Von daher sehe er keinen Grund, diese Frist zu verlängern.

Bildunterschrift:
Viele landwirtschaftliche Betriebe suchen ein zweites wirtschaftliches Standbein und nutzen die Gebäude wie auf diesem Bild oft als Bauerncafé oder Hofladen.

Schlagworte: Landwirtschaftliches Gebäude; Baugesetzbuch

Systematik: 2800 Bauwesen; 6510 Landwirtschaftliche Betriebe

ID: LIN00699

4353  Dokument anzeigen Weinwette.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 10 vom 22.09.2004, S. 8

Die Wette um ein "Kistchen Wein", angeboten vom GRÜNE-Abgeordneten Rommelspacher, hat der CDU-Abgeordnete Schemmer angenommen und, wie er inzwischen festgestellt haben will, auch gewonnen. Nach eigenen Recherchen bei den Bauämtern in den vier münsterländischen Kreisen sei die 100er-Marke überschritten worden, hieß es vor kurzem in einer Pressemitteilung aus dem Kreis der münsterländischen CDU-Abgeordneten. Darum will Schemmer in einer umgenutzten Scheune in seinem westmünsterländischen Wahlkreis den Rebensaft gemeinsam mit Rommelspacher darauf leeren, dass es auf Initiative der CDU-Fraktion gelungen ist, die im Baugesetzbuch festgelegte Sieben- Jahres-Frist bis Ende des Jahres in NRW auszusetzen. Nur innerhalb dieser Frist nach Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung ist es nämlich möglich, Hofgebäude außerhalb von Ortschaften für eine neue Nutzung umzubauen.

Schlagworte: Schemmer, Bernhard; Rommelspacher, Thomas; Baugesetzbuch; Landwirtschaftliches Gebäude

ID: LIN00701

4354  Dokument anzeigen Minister sieht europäische Stadt bedroht. Abgeordnete erörtern Kommissionsbericht
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 10 vom 22.09.2004, S. 9

Nahezu drei Jahre hat die Enquetekommission "Zukunft der Städte in NRW" an ihrem Auftrag gearbeitet, die Auswirkungen absehbarer wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen nationaler und globaler Art auf den Lebensraum Stadt und seine Bevölkerung zu untersuchen und entsprechende Handlungsempfehlungen vorzulegen. Am 14. Juli diskutierte der Landtag den von der Kommission vorgestellten Abschlussbericht. Dazu hatten die Fraktionen Anträge vorgelegt: Die Koalition unter Drs. 13/5645 und CDU und FDP unter Drs. 13/5709.
Hans-Peter Milles (SPD) bekräftigte, die Enquetekommission habe ihren parlamentarischen Auftrag erfüllt. Der Bericht werde von allen Fraktionen einstimmig getragen, das sei besonders herauszustellen, erklärte der Vorsitzende der Kommission weiter. Von den Handlungsempfehlungen nannte er beispielsweise, den Kommunen sollte zukünftig deutlich mehr Handlungsautonomie und Eigenverantwortung übertragen werden. Die Landespolitik sollte bessere Voraussetzungen für regionale Kooperationen schaffen. Die Städte müssten wieder ihre soziale Integrationswirkung zurückgewinnen. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung sei ein integriertes Förderprogramm zum Stadtumbau West erforderlich. Milles erhoffte sich auf der Basis des Abschlussberichts eine konstruktive Diskussion über die Zukunft der Städte.
Rainer Schmeltzer (SPD) dankte für die Zusammenarbeit und die Kompromissbereitschaft aller Seiten, die zu einem "gemeinsamen und guten 425-seitigen Papier" geführt haben. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei besonders wichtig, dass die Landespolitik die Voraussetzungen für regionale Kooperationen schafft. Der Abgeordnete erklärte, der Steuerungsanspruch des Landes lasse sich angesichts des Bedürfnisses nach operativer Autonomie bei der Umsetzung von Programmen auf kommunaler Ebene am besten über eine effiziente Prozess- und Ergebniskontrolle bewerkstelligen.
Bernd Schulte (CDU) fand, NRW brauche einen wirklichen Neuanfang in der urbanen Politik, im Stadtumbau, in der Stadterneuerung, in der Brachflächenentwicklung und der Wohnraumförderung - und eine ehrliche Bestandsaufnahme: "Mit regierungsamtlicher Kosmetik und Beschönigung ist kein Weiterkommen." Auch wenn sich die 396 Kommunen des Landes nicht in ein starres Schema einordnen ließen, so gebe es doch fünf zentrale Herausforderungen. Das sei zum einen die dramatische Haushaltslage der Städte und der Bevölkerungsverlust. Eine andere Entwicklung sei die absehbare soziale, ethnische und demografische Entmischung vor allem in den unattraktiven Quartieren der Städte, während gleichzeitig die Individualisierung und Pluralisierung von Lebensstilen zunehme. Aus der Sicht der Kommission gelte es, einen gezielten, auf Rückbau und Qualitätssteigerung beruhenden Stadtumbau in NRW voranzutreiben.
Karl Peter Brendel (FDP) forderte Konsequenzen: "Zur Bewältigung der großen Herausforderungen müssen die Handlungsmöglichkeiten des Wohnungsbaus, der Sozialpolitik, Stadtentwicklung, der Verkehrsplanung usw. durch integrierte Ansätze aufeinander abgestimmt werden." Die Steuerungskompetenz sei stärker auf die lokale Ebene zu übertragen. Bei der Bürgerbeteiligung, einem wichtigen Mittel zur Identifikation der Einwohner mit ihrer Stadt, liege noch vieles brach.
Dr. Thomas Rommelspacher (GRÜNE) stellte drei Bereiche heraus. Regionale Zusammenarbeit der Städte bedeute, dass sich die Städte nicht länger "im ruinösen Wettbewerb untereinander" erschöpfen, sondern dass sie kooperieren müssen. Die Förderpolitik sei umzustellen: Nicht mehr einzelne Fördertöpfe, sondern regionale Budgets, die mit Städten und Regionen über einen längeren Zeitraum vereinbart werden. Das dritte sei dafür zu sorgen, dass ethnische Spaltungen und Segregation in Problemgebieten verhindert werden.
Städtebauminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) teilte die meisten fachlichen Positionen der Kommission. Die Wirtschaftsregionen stünden in einem harten europaweiten Wettbewerb. Der demografische Wandel stelle die Städte vor bisher unbekannte Probleme. Der Minister: "Die Kerne unserer Städte sind in ihrer Vitalität bedroht, und damit ist das Modell der europäischen Stadt bedroht. Das dürfen wir nicht zulassen." Er, Vesper, werde gern den Handlungsauftrag entgegennehmen, den das Parlament beschließt und ihn "schleunigst umsetzen". Dazu werde im Herbst ein Fahrplan vorgelegt.

Bildunterschrift:
Zieren den Einband des Berichts der Enquetekommission Zukunft der Städte: Die Gehry-Bauten im Düsseldorfer Medienhafen, einen Steinwurf weit vom Landtag entfernt.

Schlagworte: Enquete-Kommission "Zukunft der Städte in NRW"; Stadtentwicklung

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 2820 Städtebau

ID: LIN00702

4355  Dokument anzeigen Speth, Brigitte (SPD); Recker, Bernhard (CDU); Witzel, Ralf (FDP); Löhrmann, Sylvia (Grüne)
Verbessert die Offene Ganztagsgrundschule das Bildungsklima?
Wort und Widerwort
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 10 vom 22.09.2004, S. 10

Von Brigitte Speth (SPD)
Jedes Kind ist anders. Die einen lernen schnell, die anderen langsam. Die einen fragen ohne Ende, die anderen können die deutsche Sprache mehr schlecht als recht. Die einen können sich selbst beschäftigen, andere können das nicht. So manches Kind kommt ohne Frühstück zur Schule. Andere wiederum bekommen nichts geregelt; ihre Bücher, ihre Ranzen sehen entsprechend aus. Immer mehr Eltern überlassen immer mehr der Schule und damit den Lehrerinnen und Lehrern.
Die Offene Ganztagsgrundschule bietet mehr Zeit für Kinder, mehr Zeit für Bildung, Erziehung und Betreuung, übrigens auch weniger Zeit für Fernsehen, weniger Zeit, sich allein gelassen zu fühlen. Mehr Zeit steht zur Verfügung für das Lernen, für individuelle Förderung, für Sport, für musisch-kulturelle Aktivitäten, für Spiel, für Hausaufgaben, auch fürs Lesen.
Das Klima in der Offenen Ganztagsgrundschule wird geprägt von Lehrer/innen, Erzieher/innen und anderen Beschäftigten, die die unterschiedlichen Begabungen und Bedürfnisse der Kinder sehen, respektieren und entsprechend reagieren. Das prägt das Klima in der Schule. Das eröffnet neue Chancen für Bildung im weitesten Sinne, auch und besonders für informelle Bildung und für gemeinsames Tun.
Bereits jetzt, nach einem Jahr Offene Ganztagsgrundschule, sagen viele, die dort arbeiten oder ihr Kind dort gut aufgehoben wissen, dass sich die gemeinsame Arbeit positiv auf das Klima der Schule auswirkt und sich dadurch das Lernklima verbessert hat. Insofern wird in der Offenen Ganztagsgrundschule die Forderung nach einem erweiterten Bildungsverständnis nach und nach Realität. Ja, die Offene Ganztagsgrundschule verbessert das Bildungsklima!

Von Bernhard Recker (CDU)
Wir müssen zwei Herausforderungen meistern: Wir müssen erstens die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und zweitens die durch PISA dokumentierte Bildungsmisere in NRW beseitigen. Die Offene Ganztagsgrundschule begegnet ausschließlich dem erstgenannten Problem. Das Bildungsklima wird wesentlich durch die Rahmenbedingungen bestimmt, die unseren Schulen gewährt oder nicht gewährt werden - in den vergangenen Jahren sind diese weiter verschlechtert worden.
Wenn in der Offenen Ganztagsgrundschule Kinder auch am Nachmittag zusammen sind, spielen, gemeinsame Unternehmungen machen, musizieren, kann dadurch vielleicht das Gemeinschaftsgefühl verbessert werden. Das Bildungsklima verbessert sich allerdings nicht, wenn echte Ganztagsschulen mit Unterricht am Nachmittag kostenlos sind, aber nun für lediglich ein bisschen Betreuung bis zu 100 Euro von den Eltern gezahlt werden sollen. Es gibt keine Verbesserung, wenn die Grundschulen weiter mit unkoordinierten Reformhäppchen verstopft werden, ihnen jedoch die notwendige Ausstattung mit Lehrern verweigert wird. Wenn Grundschulkinder sich weiterhin auf stetig wechselnde Klassenlehrer einstellen müssen, dann fehlen die Grundlagen für eine Verbesserung des Bildungsklimas. Grundschulen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, Kontinuität in der Lehrerversorgung und endlich Ruhe. Die Schulen müssen die Aufgabe erledigen können, die sie eigentlich haben: guten Unterricht für unsere Kinder sicherzustellen.

Von Ralf Witzel (FDP)
Das rot-grüne Modell der so genannten Offenen Ganztagsschule (OGS) verfolgt keine erkennbaren bildungspolitischen Zielsetzungen und ist daher - nach eigener Aussage der Initiatoren - keine Antwort auf PISA. Bei dem Projekt geht es letztlich nur darum, Geld einzusparen, indem parallel zum OGS-Ausbau qualitätsorientierte Betreuungsstrukturen wie in Horten zwangsweise durch das Land geschlossen werden.
Qualifiziertes Erziehungspersonal wird infolgedessen in die Arbeitslosigkeit entlassen und durch Billigkräfte ersetzt, die keine pädagogische Ausbildung haben. Dies ist kein Beitrag zur individuellen Förderung oder Schaffung zusätzlicher Bildungsmotivation. Für die Aufstockung von 235 OGS auf über 700 hat das Land insgesamt nur 13 Lehrer eingestellt. PISA lässt grüßen: Die OGS ist die erste Schule ohne Lehrer.
Eltern sind bald in Ermangelung qualitätsorientierter Angebote gezwungen, OGS-Kapazitäten zu nutzen, um überhaupt Nachmittagsbetreuung zu erhalten. Mit einer bewussten Entscheidung für das rotgrüne Modell hat dies nichts zu tun. Zur Verstärkung von Bildungsanreizen brauchen wir mehr individuelle Förderung, passgenaue echte Ganztagsschulen und differenzierte pädagogische Konzepte als Ergänzung der Halbtagsschule im fairen Wettbewerb aller Schulformen auch in höheren Altersjahrgängen. Andere Bundesländer beweisen, wie sich auf diesem Weg das Bildungsklima verbessern lässt.

Von Sylvia Löhrmann (GRÜNE)
Die Antwort ist ein klares "Ja". Die Offene Ganztagsschule verbessert das Bildungsklima ganz erheblich! Dies ist die eindeutige Rückmeldung, die wir vor Ort aus den Schulen erhalten. Die Ganztagsschule schafft - ganz einfach - mehr Zeit, für Schülerinnen und Schüler zum Lernen und zum Leben. Sie ist eine Chance, Zeitdruck und Hektik aus dem Schulalltag herauszunehmen. Dies gelingt besonders gut in Schulen, die ihren Alltag rhythmisieren, also den Unterricht über den Tag verteilen und "Pausen" zwischen den Unterrichtseinheiten sinnvoll gestalten. Wir sind noch am Anfang, aber wir entwickeln Schule zu einem Lebensort, der zunehmend auch mit Freizeit, mit Spiel und Spaß und mit gemeinschaftlich gepflegten Hobbys gefüllt wird. In einer solchen Atmosphäre lernt es sich leichter und besser. Das ist eine Binsenweisheit. Die Offene Ganztagsschule erfordert mehr Austausch zwischen den in der Schule Tätigen und den Eltern. Dies beinhaltet natürlich auch Konfliktpotential. Nichtsdestotrotz ist eine stärkere Einbindung der Eltern nötig und wichtig. Ein konstruktives Miteinander ist dem Bildungsklima förderlich. Und wenn die Kinder mit bereits erledigten Hausaufgaben daheim ankommen, entlastet dies wiederum das Familienleben.
Wichtig ist auch: Die Offene Ganztagsschule erreicht mit ihren Kultur-, Sport- und Förderangeboten gerade auch so genannte bildungsferne Schichten, und das ist gut so. Denn nur so können wir der sozialen Spaltung unserer Bildungsgesellschaft entgegenwirken.

Schlagworte: Offene Ganztagsgrundschule

Systematik: 4220 Allgemeinbildende Schulen; 4100 Bildung

ID: LIN00704

4356  Dokument anzeigen Schmidt, Ulrich (Landtagspräsident)
Aktiv auf die Menschen zugehen.
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 10 vom 22.09.2004, S. 11

Etwa 14 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner des Landes können am 26. September über die Zusammensetzung von Rat und Kreistag und die Besetzung der Ämter von Bürgermeister und Landrat entscheiden. Wie viele von ihnen werden ihr Wahlrecht nutzen? Es gibt gute Gründe, sich einzumischen und mit der eigenen Stimme Partei zu ergreifen, meint Landtagspräsident Ulrich Schmidt im Interview mit "Landtag intern".

Am 26. September sind Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Warum soll der Bürger gerade bei dieser Wahl seine Stimme abgeben?

Schmidt: Nirgendwo können die Menschen direkteren Einfluss ausüben und größeren Anteil nehmen als an der Politik "vor Ort", der Kommunalpolitik. In der Gemeinde besteht eben noch die Möglichkeit, den Kandidaten unmittelbar auf den Zahn zu fühlen - und bei der Kommunalwahl geht es nun mal um Einzelpersonen. Deshalb appelliere ich an die Bürgerinnen und Bürger, sich kritisch mit dem politischen Geschehen in ihrem persönlichen Lebensumfeld auseinanderzusetzen und mit zu entscheiden, also zur Wahl zu gehen.

Trotzdem geht die Beteiligung an Kommunalwahlen zurück.Warum ist das so?

Schmidt: Wir müssen feststellen, dass die Wahlbeteiligung insgesamt rückläufig ist. Das ist weniger eine Besonderheit bei Kommunalwahlen. Bei der jüngsten Landtagswahl im Saarland beispielsweise hat die Wahlbeteiligung mit knapp über 50 Prozent einen historischen Tiefstand erreicht. Ich hoffe nicht, dass es bei der nächsten Landtagswahl in NRW genauso sein wird. Natürlich frage ich mich, ob die Menschen von den politischen Parteien noch richtig angesprochen werden und deshalb glauben, mit ihrer Stimme eh’ nichts verändern zu können und daher der Wahl fern bleiben. Zudem stelle ich mit Schrecken fest: Es gibt immer mehr Populisten, die durch unser Land ziehen und die Menschen davon überzeugen wollen, nicht mehr wählen zu gehen. Das ist für uns alle eine schwierige Situation. Ich kann nur sagen, wenn wir, wie bereits 1999 geschehen, den jungen Menschen auf kommunalpolitischer Ebene ab 16 Jahren das Wahlrecht zugestehen, dann erwarte ich auch, dass diejenigen, die sich wählen lassen wollen, gezielt den Kontakt mit den Jugendlichen suchen.
Wir müssen der Entwicklung entgegenwirken, dass viele junge Menschen gar nicht zur Wahl gehen oder, wenn sie denn wählen, nach rechts oder links außen abdriften. Gleiches gilt natürlich auch für die Erwachsenen: Aus meiner 20-jährigen Erfahrung als Bürgermeister weiß ich, wie wichtig es ist, auf die Menschen aktiv zuzugehen. Wenn dies die Politik vor Ort beherzigt, dann sehe ich der Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl in NRW optimistisch entgegen.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat gerade die Instrumente zu mehr direkter Bürgerbeteiligung geschaffen. Weckt dies Überdruss oder das erwartete stärkere Engagement für die Gestaltung des Gemeinwesens?

Schmidt: Ich sehe diese Instrumente zu mehr direkter Bürgerbeteiligung als eine sinnvolle Ergänzung zu den bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene. Auf diesem Wege haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, konkret auf einzelne, kommunalpolitisch relevante Themen Einfluss zu nehmen. Die Instrumente haben oftmals die wirksame Funktion eines Feuermelders im Notfall, und zwar dann, wenn der Rat ein berechtigtes Bürgeranliegen nicht erkennt bzw. nicht erkennen will. Dass dies Anlass für Überdruss sein sollte, kann ich nicht erkennen.

An der Kommunalwahl können junge Leute ab 16 teilnehmen.Was glauben Sie - sollte das Wahlalter auch bei anderen Wahlen gesenkt werden?

Schmidt: Ich sage ganz ehrlich, ich war seinerzeit kein großer Freund von der Entwicklung, das Wahlalter auf 16 Jahre herunterzusetzen. Aber es ist so gekommen, ich akzeptiere das, und die Erfahrungen, die wir bislang gemacht haben, sind durchaus positiv. Aber man sollte diese Erfahrungen jetzt zunächst einmal zur Kenntnis nehmen und versuchen, damit politisch umzugehen. Ich hielte es also nicht für sonderlich klug, zum jetzigen Zeitpunkt bereits weitere Schritte zu unternehmen, um die Absenkung des Wahlalters auch auf andere Wahlen auszuweiten.

Systematik: 1080 Wahlen; 1230 Kommunale Angelegenheiten

ID: LIN00705

4357  Dokument anzeigen Weichen werden gestellt. Nordrhein-Westfalen vor der Entscheidung
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 10 vom 22.09.2004, S. 12

Waren das Zeiten! Vor zehn Jahren schritten 81,7 Prozent der Stimmberechtigten zur Wahl der NRW-Räte und Kreistage. Vorbei - bei der nächsten Kommunalwahl 1999 schafften nur noch 55 Prozent der Wahlberechtigten an Rhein und Ruhr den Weg zur Urne: Die "Partei der Nichtwähler" hat Zulauf erhalten. Gilt das auch im nächsten Jahr, wenn der neue Landtag zu wählen ist, der weniger Sitze hat als der jetzige? Die Verkleinerung auf 181 (statt bisher 201) Mandate ist doch ein gutes Argument gegen "Politikverdrossenheit".
Warum die Beteiligung so schwankt, darüber machen sich jetzt Studierende und Forscher der Universität Duisburg-Essen ihre Gedanken. Der Politikwissenschaftler Professor Dr. Rüdiger Schmitt-Beck will in einer wissenschaftlichen Untersuchung der Frage nachgehen, warum die Wahlbeteiligung so dramatisch sinkt: "Das Wahlverhalten bei Kommunalwahlen ist weitgehend unerforscht", erklärte er vor kurzem.
Ein Blick in die NRW-Zeitungen beschreibt Stimmungslage und Ziele der Parteien für das anstehende Ringen. "Grüne erhoffen zweistelliges Ergebnis", heißt es da, "wir arbeiten daran, möglichst viel Grün zu erreichen bei der nächsten Kommunalwahl", sagt Vorsitzende Britta Hasselmann. Eine Verdoppelung der Mandate gegenüber 1999 (4,3 Prozent) streben die Liberalen an, die auf ihr gutes Ergebnis bei der Europawahl verweisen. Die CDU will ihren Erfolg von 1999 bestätigen und Landeschef Jürgen Rüttgers warnt angesichts positiver Meinungsumfragen vor verfrühter Euphorie. Ministerpräsident Steinbrück findet, "die Stimmung kippt" - zu Gunsten der Landes-SPD nämlich.
Man sieht: Die Landtagsparteien nehmen die Kommunalwahl ernst. Man unterstreicht ihre landespolitische Dimension als Etappe auf dem Weg zur alles entscheidenden Landtagswahl im Mai nächsten Jahres. Das ist des Schweißes der Edlen wert. Also werden im NRW-Kommunalwahlkampf Klinken geputzt und der Wähler dort aufgesucht, wo er zu Hause ist. Wie nannte man den früheren Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten Johannes Rau (manches Mal ein wenig abschätzig)? "Menschenfischer" - genau das wird hier praktiziert.
Prognosen auf der Basis von Kommunalwahlergebnissen haben ihre Tücken. Es ist schier unmöglich, von ihnen auf das Ergebnis der nächsten anstehenden Wahl zu schließen. Bei der Kommunalwahl 1994 stimmten fast gleich viele Menschen für SPD und CDU - ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das die SPD für sich entschied. Ein Jahr später war Landtagswahl. An der Rangfolge änderte sich nichts, aber der Abstand vergrößerte sich. 1999, nächste Kommunalwahl: Die Wählerinnen und Wähler machten diesmal die CDU zur stärksten Kraft, die SPD landete dahinter. Ein Jahr später, wieder Landtagswahl. Der Sieger der Kommunalwahl, die CDU, wurde diesmal auf den zweiten Platz verwiesen, für die SPD lief es umgekehrt.
Was kann man daraus lernen? Nur das Eine: Der Wähler ist ein Mensch wie du und ich. Er ist und bleibt ein unerkanntes Wesen. Klingt das zu nüchtern-negativ? Dann sagen wir so: Weil er unberechenbar ist, ist er auch nicht manipulierbar.
JK

Schlagworte: Kommunalwahl; Wahlforschung; Landtagswahl

Systematik: 1080 Wahlen; 1070 Politische Kräfte; 1230 Kommunale Angelegenheiten

ID: LIN00706

4358  Dokument anzeigen Kommunalwahl in NRW - Test für Land und Bund?
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 10 vom 22.09.2004, S. 1

Kommunalwahl in Nordrhein- Westfalen. 14 Millionen Menschen werden an die Urnen gerufen. Wie viele folgen diesem Ruf und geben ihre Stimme ab? Etliche Bürgerinnen und Bürger sind zufrieden mit ihrer Stadt und Gemeinde - warum wählen gehen? Andere sind enttäuscht über ihre persönliche Lage, über die allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse - frustriert bleiben sie den Wahllokalen fern. Beides verständlich, aber zu kurz gedacht: Nur eine möglichst hohe Beteiligung hält Splitterparteien von Rechts und Links klein. Auch wenn es "nur" eine Kommunalwahl ist - nach den jüngsten Landtagswahlen an der Saar, an Havel und Elbe blickt man in Deutschland auf das Land zwischen Rhein und Weser: Wie entscheidet es sich? (Seiten 11 bis 13).

ID: LIN00340

4359  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Verbessert die Offene Ganztagsgrundschule das Bildungsklima?
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 10 vom 22.09.2004, S. 1

Die Offene Ganztagsgrundschule mit ihren Pausen zwischen den Unterrichtseinheiten, in denen Zeit ist für Förderung, Musik, Spiel, Sport und Hausaufgaben, verbessert das Bildungsklima und wird vor Ort rege nachgefragt. Darüber sind sich die beiden Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen einig. Die Opposition sieht das anders. Sie meint, dass diese Schule mit ihrem Betreuungsangebot vielleicht das Gemeinschaftsgefühl fördert. Aber so lange den Schulen die erforderlichen Gelder und Lehrer nicht zur Verfügung gestellt würden, sei es eine Illusion zu glauben, dass so die Defizite aus der PISA-Studie wirksam abgebaut werden könnten (Seite 10).

Schlagworte: Offene Ganztagsgrundschule

ID: LIN00341

4360  Dokument anzeigen Fortschritte beim Schutz der Umwelt.
Editorial / Kommentar / Blickpunkt; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 2

"Tue Gutes und rede darüber." Dieses Motto, nach dem sich der amerikanische Milliardär John D. Rockefeller zeit seines Lebens gerichtet hat, klingt anrüchig, weil unbescheiden: Denn Gutes tut man am besten im Verborgenen. Der Alltag sieht aber oftmals anders aus. Wer für einen mildtätigen Zweck spendet, will für die Steuererklärung eine Spendenbescheinigung, aus der die Wohltat auf Euro und Cent hervorgeht.
Auch in der Politik ist Bescheidenheit eine Zier, aber wie heißt es ebenso schön wie richtig: "Doch weiter kommt man ohne ihr." Muss man auch, denn in der Politik wird mit dem Geld des Steuerzahlers gearbeitet. Der hat ein Recht darauf zu erfahren, was mit seinen Abgaben geschieht, in welche Projekte der Bildung, des Arbeitsmarktes, der Verkehrsinfrastruktur, der inneren Sicherheit von der öffentlichen Hand investiert wird.
Oder in den Umweltschutz. Unumstritten ist die Pflicht, den nachwachsenden Generationen eine Welt zu hinterlassen, in der es sich leben lässt. Nachhaltigkeit lautet das Stichwort, das Aktivitäten zum Schutz von Boden, Luft und Wasser ausgelöst hat - und darüber hinaus: So wird heute Nachhaltigkeit auch für das Finanzgebaren der öffentlichen Hand verlangt.
Verfassungsrang
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist seit fast 20 Jahren in der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen verankert. Damit ist dieses Grundrecht Richtschnur des politischen Handelns des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände, wie es die Verfassung ausdrücklich bestimmt.
Mit Milliardenaufwand wurde in den letzten Jahrzehnten die Abfallbeseitigung verbessert, die Gewässerqualität angehoben, die Abgasreinigung vorangetrieben. Wir alle trennen unseren Müll, zahlen gutes Geld für die Abwasserbeseitigung und fahren, wenn wir nicht das Fahrrad benutzen, Autos mit Katalysatoren. Wir haben viel erreicht, also reden wir darüber.
Verschweigen wir nicht: Umweltschutz kostet. Moralische Verpflichtungen sind in der Regel nicht einklagbar. Aber moralisch lässt sich nichts dagegen einwenden, dass derjenige, der die Umwelt schont, dafür belohnt wird - siehe Emissionshandel. Gutes tun, darüber reden und etwas davon haben - wenn "Moral" und Markt an einem Strick ziehen, dann lässt sich viel erreichen.
J.K.

Schlagworte: Umweltschutz

ID: LIN00636

4361  Dokument anzeigen Mausklick zum Sachbearbeiter. Verwaltungsabläufe stärker per Internet abwickeln
Plenarbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 3

Die Bürger und die Wirtschaft bedienen sich des Internets und versenden E-Mails. Auch eine auf Dienstleistungen ausgerichtete Verwaltung soll verstärkt dieses Potential nutzen, das im elektronischen Austausch auf der Basis moderner Informations- und Kommunikationstechnologie liegt. Eine solche Verwaltung gehöre zu den Rahmenbedingungen für sozialen Fortschritt und wirtschaftlichen Erfolg, steht im gemeinsamen Antrag aller vier Fraktionen "In NRW Potentiale des e-Government verstärkt nutzen" (Drs. 13/5681), den der Landtag am 14. Juli beraten und einstimmig angenommen hat.
Marc Jan Eumann (SPD) sah in e-Government den Schlüssel für Innovation und Wachstum sowie zu einer Modernisierungsstrategie für Entbürokratisierung und Selbstverantwortung. Gemeinsam hätten die Fraktionen das Ziel, aus dem bislang eher technischen ein politisches und innovatives Thema zu machen. In NRW benötige man eine Gesamtstrategie, forderte Eumann, mehr Koordination und Kooperation - auch seitens der Landesregierung: "Wir brauchen einen Entwicklungsplan, der jede Verwaltungsebene einbezieht und dabei natürlich auf die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger abstellt." Wenn dann noch NRW als erstes Bundesland dem "Bündnis für elektronische Signaturen" beitrete, dann nehme man die Schrittmacherrolle für die Republik ein. Aufgrund der regelmäßigen Berichte der Landesregierung sollte es zudem möglich sein, von der Auswertung der einzelnen Projekte rasch zur Umsetzung zu gelangen.
Dr. Michael Brinkmeier (CDU) urteilte, "dass eine konsequente Umsetzung von e-Government einem Großprojekt wie der Autobahn-Maut in nichts nachsteht" - wenn man auch nicht hoffe, dass es genauso wie die Maut ausgeht. Auch er riet dringend zu einer Gesamtstrategie. Es gehe darum, "traditionelle Verwaltungsverfahren aufzubrechen und alle Ressorts und deren Unterbaue darauf einzuschwören". Erst mit der elektronischen Unterschrift würden vollständige Transaktionen über den Computer e-Government ermöglichen. Jeder Bürger könnte einen PIN-Code erhalten, mit dem bereits ein großer Teil von Verwaltungsangelegenheiten abzuwickeln wäre. Den Kommunen komme eine wichtige Rolle zu; die Rathäuser sollten der Errichtung von Internetportalen Priorität einräumen. Das Land solle seine Kapazität auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen konzentrieren.
Karl Peter Brendel (FDP) regte an, die Vorstellungen von einer Steigerung der Servicequalität und Wirtschaftlichkeit der Verwaltungsarbeit müssten darauf abzielen, "komplette Geschäftsvorgänge zwischen Bürgern und Verwaltung über das Internet abzuwickeln". Die Bestellung eines Wunschkennzeichens fürs Auto oder die Möglichkeit, Formulare herunter zu laden, die dann per Hand auszufüllen und zur Behörde zu tragen sind, das sei nicht genug. Brendel hielt nichts davon, der elektronischen Unterschrift in der Debatte über Sicherheit zu viel Gewicht einzuräumen, zumindest im Vorstadium könnten Verfahren wie PIN oder TAN eingesetzt werden.
Oliver Keymis (GRÜNE) machte darauf aufmerksam, dass für das Funktionieren von e-Government und - das sagte der Redner wörtlich - "e-Demokratie" Medienkompetenz erforderlich sei. Die Menschen müssten also in der Lage sein, mit dem neuen Angebot umzugehen. Schließlich erwarteten sie auf diese Weise auch eine größere Teilhabe am politischen Leben; das hätten Umfragen in vielen Ländern ergeben. Die Gesellschaft dürfe sich nicht in Nutzer und Nicht-Nutzer aufspalten, in Deutschland seien schon 53 Prozent der Menschen "online" - das sei eine ganze Menge und zeige, dass man sich auf einem guten Weg befinde.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) rechnete vor, inzwischen habe der Veränderungsprozess innerhalb der Landesverwaltung fast alle 110.000 Arbeitsplätze erreicht. Erhebliche Fortschritte seien in den letzten Jahren erreicht worden, fuhr der Minister fort, in Deutschland und international stehe man gut da. Was die Zusammenarbeit mit den Kommunen angehe, so wolle man im Rahmen einer Vereinbarung zur Zusammenarbeit gemeinsame Ziele und Vorhaben verbindlicher als bisher festlegen: "So sollen die verschiedenen Portale von Bund, Land und Kommunen mit miteinander verknüpft, rechtsverbindliche und sichere Kommunikationsmöglichkeiten geschaffen und eine flächendeckende Vernetzung des Landes mit den Kommunen erreicht werden." Der Erfolg hänge letzten Endes davon ab, die bisher geringe Verbreitung der elektronischen Signatur in der Bevölkerung wesentlich zu erhöhen.

Bildunterschrift:
Flächendeckend - die Technik der modernen Kommunikationsmedien soll verstärkt Einzug in die nordrhein-westfälischen Amtsstuben halten.

Schlagworte: Öffentlicher Dienst

Systematik: 1200 Öffentliche Verwaltung; 7740 Informations- und Kommunikationstechnologien

ID: LIN00637

4362  Dokument anzeigen 50-jähriges Bestehen des Kolpingwerks, Landesverband Nordrhein-Westfalen.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 4

Festakt im Landtag: In der Wandelhalle des Parlaments beging der Kolpingwerk Landesverband Nordrhein-Westfalen sein 50-jähriges Bestehen. An dieser Stelle an den Zusammenschluss der fünf Kolpingwerk- Diözesanverbände zu erinnern, sei eine ausgezeichnete Idee, erklärte Landtagspräsident Ulrich Schmidt (M.) und lobte die Arbeit des Verbands mit seinen 100.000 Mitgliedern und 8.000 ehrenamtlichen Leitungskräften in den Bereichen Bildungspolitik, Sozialpolitik und Jugendpolitik. Mit auf dem Bild: Vorsitzender Karl Schiewering (r.) und Dr. Peter Schallenberg (l.), Direktor der St. Klemens-Kommende Dortmund.

ID: LIN00638

4363  Dokument anzeigen Planungssicherheit für die Industrie. Nationaler Allokationsplan im Landtag
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 4

Nach langwierigen Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und der Europäischen Union hat die EU-Kommission am 7. Juli den deutschen Plan für die Zuteilung von CO2-Emissionsrechten genehmigt. Dieser Plan legt für rund 3.000 deutsche Industrieanlagen eine Höchstgrenze der erlaubten Luftverschmutzung durch das klimaschädliche Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) fest. Über die Auswirkungen dieses Allokationsplans auf die nordrhein-westfälische Industrie und Energiewirtschaft debattierte der Landtag am 15. Juli im Rahmen einer von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde.
Werner Bischoff (SPD) fand, der von der EU-Kommission genehmigte Zuteilungsplan für CO2- Emissionsrechte sei "ein voller Erfolg und eine inhaltliche und politische Bestätigung der rotgrünen Energie- und Klimapolitik". Die von den Oppositionsfraktionen zelebrierten "düsteren Prognosen" hinsichtlich der Gefahren für den Wirtschaftsstandort NRW seien allesamt nicht eingetreten. Hingegen sei es ein "sehr erfreulicher Umstand", dass sich die Minderungsziele in Deutschland mit den freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrie deckten. Daher könne keine Rede von einer Überforderung der deutschen Industrie sein. Er bedankte sich beim Energieminister und seinem Team, "die es verstanden haben, die spezifischen NRW-Interessen als Industrie- und Energieland Nr. 1 so fair, so kompetent und mit Erfolg in die nationale Diskussion einzubringen".
Reiner Priggen (GRÜNE) sprach von einer "ganz komplizierten Aufgabe", in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation ein neues Instrument wie den Emissionshandel einzuführen und in praktisches Handeln umzusetzen. Aufgrund seiner hohen industriellen Fertigung befinde sich NRW dabei in einer besonderen Ausgangslage. Vor diesem Hintergrund zeigte er sich erfreut über die positiven Reaktionen aus Brüssel: "Es wird anerkannt, was hier geleistet worden ist." Die vorausgegangenen zähen Verhandlungen hätten schließlich zu einem Ergebnis geführt, was Deutschland europaweit als das Land erscheinen lässt, das "die Emissionsziele erreichen kann und tatsächlich seine Ziele umsetzt". Viele Energieunternehmen in NRW hätten bereits darauf reagiert, indem sie veraltete Anlagen modernisierten oder durch Neuanlagen ersetzen.
Christian Weisbrich (CDU) begrüßte die Genehmigung des nationalen Allokationsplans. Er bedeute Planungssicherheit für die Kraftwerkswirtschaft und die vielen energieintensiven Betriebe im Lande. Rot-Grün warf er vor: "Mit einem Erfolg Ihrer Regierungsarbeit hat die Brüsseler Genehmigung nicht das Allermindeste zu tun." Ähnlich wie seinerzeit der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesumweltminister sei auch die NRW-Koalition beim Thema Emissionshandel "heillos" zerstritten gewesen. "Der Freudentanz, den Sie heute mit ihrem Koalitionspartner zusammen aufführen, ist wirklich pure Heuchelei." Die Koalition stelle es nun so dar, als habe sie die Planungsgenehmigungen gegen "die böse Opposition erkämpfen müssen". Stattdessen habe die CDU immer an der Seite der Unternehmen und der Beschäftigten gestanden.
Holger Ellerbrock (FDP) zeigte sich überrascht von dem einmütigen Auftreten der Koalition. Bei der Diskussion um das Treibhausemissionshandelsgesetz sei deutlich geworden, dass die Standpunkte bei SPD und GRÜNE viel weiter auseinander lagen als bei CDU, SPD und FDP. Der Berliner Koalition warf er vor, sie habe "Management by Chaos" betrieben. Hier seien politische Managementfehler begangen worden, "die Vertrauen in die Politik und in die Problemlösungskompetenz der Politik gekostet haben". Ehemals sei das Treibhausemissionshandelsgesetz als dezentrales, staatsfernes und marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument gedacht gewesen. Herausgekommen sei ein "bürokratisches Monster". Das bedeute keine Planungssicherheit für die Wirtschaft in NRW."Es besteht für mich überhaupt kein Anlass zu einer Selbstbeweihräucherung von Rot-Grün."
Energieminister Dr. Axel Horstmann (SPD) resümierte: "Das ist eine Stunde, in der das Parlament mit Entspannung zur Kenntnis nehmen kann, dass eine gute Entscheidung für die NRWWirtschaft, für die Arbeitsplätze in unserem Land getroffen worden ist." Ziel sei es gewesen, wirkungsvolle Anreize für realistische und den Klimaschutz verbessernde Investitionen in der nordrhein-westfälischen Industrie und in der Energiewirtschaft zu schaffen. Mit dem von der EU-Kommission genehmigten Plan für die Zuteilung von Emissionsberechtigung sei es gelungen, eine tragfähige Lösung für den Wirtschaftsstandort NRW zu erreichen.

Systematik: 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union; 2010 Gewerbliche Wirtschaft/Industrie; 6150 Luft; 6100 Umwelt

ID: LIN00639

4364  Dokument anzeigen Ziel: Modernes Dienstrecht. "Berufsbeamtentum soll nicht abgeschafft werden"
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 5

Die Diskussion um die Zukunft des öffentlichen Dienstes ist in den letzen Monaten zunehmend in den Blick der Öffentlichkeit geraten. Neu ist das Thema jedoch nicht. Im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNE aus dem Jahr 2000 ist das Ziel einer Verwaltungsreform, eines modernen Dienstrechts und eines Tarifrechts formuliert. Bereits im Januar 2003 legte die Bull-Kommission" der Landesregierung ihren Bericht mit dem Titel "Zukunft des öffentlichen Dienstes - öffentlicher Dienst der Zukunft" vor. Jüngst hat Ministerpräsident Steinbrück (SPD) mit einer Kabinettvorlage einen erneuten Anstoß für die Einführung eines einheitlichen Dienstrechts unternommen. NRW prüft derzeit eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes und die Föderalismuskommission hat die Überprüfung der hergebrachten Grundsätze des Beamtentums beschlossen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion Mitte Juli eine Aktuelle Stunde mit dem Titel beantragt Klarheit schaffen - Verunsicherung des öffentlichen Dienstes in NRW beenden".
Helmut Stahl (CDU) warf Steinbrück vor, er strebe die Abschaffung des Beamtentums an und betreibe puren Populismus. Rund 70 Prozent der Bediensteten des Landes seien Beamtinnen und Beamte, die sich als Spielball der geführten Diskussion fühlten. Das Vertrauen der Beschäftigten sei damit verspielt. "Natürlich besteht an den Kanten der Laufbahnordnung und in den verkrusteten Besoldungsstrukturen Reformbedarf. Das zu ändern ist möglich, aber deshalb muss man das Berufsbeamtentum nicht aufgeben." Ein einheitliches Dienstrecht tauge nichts, denn das Beamtenrecht sei viel komplexer als beispielsweise der Bundesangestelltentarif, so Stahl.
Frank Baranowski (SPD) erklärte, das Thema gebe eigentlich keinen Anlass zu einer Aktuellen Stunde. Dass der öffentliche Dienst leistungsfähig und leistungsbereit sei, dass man eine Notwendigkeit zur Vereinheitlichung des Dienstrechts sehe und dass das herkömmliche Beamtentum ein überholtes obrigkeitliches Verständnis vom Verhältnis des Staates zu seinen Beschäftigten darstelle, sei nichts Neues. Der CDU warf der Sprecher vor, das Thema hochzuspielen, um von sich selber abzulenken. Andere CDU Politiker stellten sich der Diskussion. Baranowski betonte: "Die vorhandenen Beschäftigten verlieren nichts dabei, sondern sie gewinnen neue Optionen hinzu."
Dr. Ingo Wolf, FDP-Fraktionsvorsitzender, warf der Regierung vor, Unprofessionalität sei der Maßstab des Handelns. Sie habe ihr Verspechen, ein neues Dienstrecht, neue Leistungsanreize und neue Versorgungssysteme zu schaffen, nicht erfüllt. Die FDP wolle "in der Tat eine Reform des öffentlichen Dienstrechts", ein Dienstleistungsunternehmen für die Bürgerinnen und Bürger und eine flexible und leistungsgerechte Besoldung, so der liberale Fraktionschef. In Sachen Verbeamtung wolle man jedoch eine Reduktion auf hoheitliche Tätigkeiten: "Das heißt, Lehrer müssen nicht zwingend Beamte sein. Aber die Frage ist, ob wir die Lage verbessern, wenn wir sie zu öffentlichen Angestellten machen." Wolf resümierte: "Fehlanzeige bei Reformschritten in Nordrhein- Westfalen."
Monika Düker (GRÜNE) stellte die Frage, warum sich die Unionsländer nicht an der Gestaltung eines gerechten, flexiblen, leistungsfähigen und zukunftstauglichen öffentlichen Dienstes im Bundesrat und in der Föderalismuskommission beteiligten. Mehr Gerechtigkeit im öffentlichen Dienst sei nur durch das Ende eines zweigeteilten Dienstrechts zu erreichen. "Das Versorgungssystem der Beamten ist nicht durch Sparen, sondern nur durch einen vernünftigen Umbau zu retten." Düker unterstrich, die Landesregierung habe auf allen Ebenen die Unterstützung ihrer Fraktion.
Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) stellte klar: "Es geht um ein modernes Dienstrecht, das flexibel und attraktiv ist und den zukünftigen Herausforderungen entspricht." Mit einer Abschaffung des Berufsbeamtentums habe dies nichts zu tun. Aktuell seien die derzeit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von einer Änderung des Dienstrechts nicht betroffen, so der Ministerpräsident. Ziel sei ein einheitliches Dienstrecht für alle neu einzustellenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. "Nordrhein- Westfalen ist hier Reformmotor." Doch die NRW-CDU spiele dabei keine Rolle. Steinbrück unterstrich: "Die CDU- und CSURegierungschefs in den Ländern sind viel weiter als die NRW-CDU. Sie sind ehrlicher, sie sind mutiger."

Schlagworte: Öffentlicher Dienst; Dienstrecht; Beamter/Beamtin; Aktuelle Stunde

Systematik: 1200 Öffentliche Verwaltung; 1240 Öffentlicher Dienst

ID: LIN00640

4365  Dokument anzeigen Opposition: Erst Konzept vorlegen! Koalition will Schulanfänger frühzeitig fördern
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 6

FDP und CDU haben Anträge vorgelegt, in denen sie die von den Regierungsparteien geplante Auflösung der Schulkindergärten, im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Schuleingangsphase als Irrweg bezeichnen und zugleich SPD und GRÜNEN vorwerfen, sie betrieben auf dem Rücken der Betroffenen eine Reform ohne Konzept. Die Liberalen fordern bessere Rahmenbedingungen (Drs. 13/5626). Die Union verlangt in ihrem Antrag (Drs. 13/5675), die Schuleingangsphase auszusetzen. Beide Anträge erörterte der Landtag am 15. Juli und überwies sie in die abschließende Beratung im federführenden Schulausschuss.
Ralf Witzel (FDP) sagte voraus, das rotgrüne Modell sei wegen mangelnder Ressourcen zum Scheitern verurteilt. Seine Fraktion wende sich klar gegen die Zwangsschließung der Schulkindergärten. Sie würden abgeschafft ohne dass vorher ein klares Konzept vorgelegt werde, - wo bleibe da die Hilfe für die mehr als 12.000 entwicklungsverzögerten Kinder im Land? Witzel: "Wir wollen, dass die Leidtragenden nicht die Kinder mit ihren Schwächen sind." Sie bräuchten fachlich versiertes Personal und keine "Billiglösungen". Die Entscheidung vor Ort müsse den Schulträgern bleiben; die Betroffenen seien auf ihre Aufgaben vorzubereiten.
Bernhard Recker (CDU) wehrte sich auch gegen die Abschaffung der Schulkindergärten und verlangte ebenso wie sein Vorredner: "Wir brauchen zuerst überzeugende Konzepte und dann Überlegungen zur Integration oder Abschaffung des Schulkindergartens. Der umgekehrte Weg macht keinen Sinn." Recker beklagte den massiven Druck, der zur Einführung des rot-grünen Modells ausgeübt werde. Ohne solide Vorbereitung und Ausbildung der Lehrer, ohne angemessene Förderkonzepte werde die Reform ohne Erfolg bleiben, sagte er voraus. Erfolg gebe es erst, wenn im Dialog mit den Betroffenen ein Konsens erreicht sei.
Marlies Stotz (SPD) warf der Opposition vor, sie schüre bewusst die Unruhe im Land. Mit dem Start der flexiblen Schuleingangsphase und der Überführung der Schulkindergärten in die Grundschulen sei keineswegs das Ende der Förderung des einzelnen Schülers erreicht. Es stimme auch nicht, wenn immer wieder behauptet werde, es fehle an einem pädagogischen Konzept, an den Ressourcen und an der entsprechenden Fortbildung der Lehrerschaft. Die Abgeordnete betonte: "Unsere Zielsetzung heißt Integrieren statt Aussortieren." Unsicherheit sei zu Beginn einer Reform etwas Normales. Aber wenn die Opposition Widerstand aufbaue, um so sinnvolle Konzepte zu erschweren, "dann zielen Sie nicht auf die Landesregierung, sondern treffen unsere Kinder".
Sylvia Löhrmann, GRÜNE-Fraktionsvorsitzende, betonte, auch in finanziell schwierigen Zeiten müssten die Weichen richtig gestellt werden. Das heiße: "Weg von der Selektion. Unsere Schulen müssen kindfähig werden und nicht die Kinder schulfähig." Das Prinzip der Rückstellung in den Schulkindergarten funktioniere wie das Prinzip Sonderschule für Lernbehinderte nämlich nicht. Die Veränderung bringe auch Ängste mit sich. Aber Einsatz und Engagement lohnten sich nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Lehrerinnen und Lehrer und für die Arbeit in den Schulen.
Schulministerin Ute Schäfer (SPD) wies den Vorwurf des fehlenden Konzepts zurück: Das liege seit Mai 2003 vor. Auch fehle es nicht an Zeit zur Umsetzung, wenn zum 1. August nächsten Jahres erstmals die ehemals zurückgestellten Kinder in die Jahrgangsstufe 1 aufgenommen werden. In NRW arbeiteten schon 150 Schulen nach dem Modell, keine sei dazu gezwungen worden: "Die dort gemachten Erfahrungen sind so ermutigend, dass wir diesen Weg weiter beschreiten wollen." Sie sei da sehr optimistisch, schloss die Schulministerin.

Zusatzinformation:
Neue Schuleingangsphase
Ziel ist, alle schulpflichtigen Kinder eines Jahrgangs in die Grundschule aufzunehmen und sie dem Grad ihrer Schulfähigkeit entsprechend zu fördern. Die früher üblichen Zurückstellungen werden auf ein Mindestmaß begrenzt und nur noch bei erheblichen gesundheitlichen Bedenken vorgenommen. Die bisherigen Schulkindergärten werden in die Grundschule integriert. Die sozialpädagogischen Fachkräfte der Schulkindergärten arbeiten nicht mehr für eine besondere Gruppe, sondern im Team mit den Grundschullehrkräften zusammen. Die Schülerinnen und Schüler in der Schuleingangsphase werden in der Regel jahrgangsübergreifend in Gruppen unterrichtet. Eine Schule kann mit Zustimmung der Schulkonferenz eine andere Organisationsform wählen. Die Verweildauer in der Schuleingangsphase beträgt ein bis drei Jahre.
Beginn ist das Schuljahr 2005/2006. Die Einführung erfolgt flächendeckend bei allen rund 3.500 Grundschulen des Landes.

Schlagworte: Bildungspolitik; Schulkindergarten; Grundschule

Systematik: 4220 Allgemeinbildende Schulen; 4260 Vorschulische Erziehung

ID: LIN00641

4366  Dokument anzeigen Befragung fortgesetzt.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 6

... nachdem Ruth Susallek, Leitende Ministerialrätin des Landesrechnungshofs NRW, bereits vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt hatte, konnte nun die Befragung dieser Zeugin abgeschlossen werden. Thema der Vernehmung waren die Prüfungsansätze des LRH bei der Prüfung der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung NRW (GfW). Im Zentrum stand auch die mittlerweile geschlossene Auslandsvertretung des Landes in Israel. Hierzu wurde der Zeuge Michael Wilhelm Kolmar vernommen. Befragt wurde zudem der Wirtschaftsprüfer Hans-Willi Höckels, der den GfW-Jahresabschlussbericht 1997 geprüft hatte. Weitere Wirtschaftsprüfer zu den Prüfungen der späteren GfW-Jahresberichte hat der PUA in jüngster Zeit als Zeugen befragt.

Schlagworte: Landesrechnungshof

ID: LIN00643

4367  Dokument anzeigen Pakt für die Jugend. NRW-Konsens als Modell für Deutschland
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 7

Nach der Schulzeit einen Ausbildungsplatz zu finden wird für viele junge Menschen zunehmend schwieriger. Gründe dafür sind zu wenig Ausbildungsangebote, aber auch fehlende Kenntnisse bei Schulabgängern. Die Politik bemüht sich diesen Entwicklungen entgegenzusteuern. Im Juni wurde der nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs geschlossen und der Ausbildungskonsens NRW vereinbart. Auf Antrag der SPD-Fraktion fand Anfang Juli unter dem Titel "Nationaler Pakt für Ausbildung: NRW-Ausbildungskonsens als Erfolgsmodell für Deutschland" eine Aktuelle Stunde statt.
Horst-Dieter Vöge (SPD) betonte, dass beim Thema Ausbildung "für NRW eine freiwillige Lösung wichtig ist". NRW dürfe per Gesetz nicht zur Zahlung von Ausbildungskräften in anderen Bundesländern verpflichtet werden; das Land habe eigene Sorgen.Wichtig sei beim Ausbildungskonsens, Unterrichtsinhalte stärker an die Anforderungen der Arbeitswelt anzulehnen, Schlüsselqualifikationen wie Teamarbeit und Problemlösungskompetenz weiter zu fördern und Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und die Qualität der Arbeit nicht zu vernachlässigen. Besonders für junge Menschen mit Migrationshintergrund müsse auch der Sprachunterricht verstärkt werden. Vöge forderte die Landesregierung auf, alle bei ihr möglichen Ausbildungsstellen auch zur Verfügung zu stellen.
Rudolf Henke (CDU) fand, dass trotz des Ausbildungskonsens in NRW niemandem zum Feiern zumute sein könne; dafür nannte er konkrete Zahlen: 7.060 junge Menschen waren im September 2003 ohne Ausbildungsplatz gemeldet, von denen gerade einmal 1.006 einen Ausbildungsplatz gefunden haben. Letztlich hätten 2.370 Bewerber weder eine Stelle noch eine sonstige Maßnahme gefunden und seien ins Nichts gefallen, so Henke. Vor diesem Hintergrund sei nicht verständlich, "warum das Projekt "Betrieb und Träger" ersatzlos gestrichen wurde" und das Programm "Jugend in Arbeit plus" zum Ende des Jahres abgebrochen werde.
Ralf Witzel (FDP) resümierte: Der Ausbildungspakt und der Ausbildungskonsens seien Instrumentarien zur Verhinderung der Ausbildungsplatzabgabe. Die Debatte über die Abgabe habe für große Verunsicherung in den Betrieben gesorgt, dafür trage auch die Landesregierung Verantwortung. Über 50.000 junge Menschen in NRW stünden perspektivlos und mit Sorgen auf der Straße. "Die jungen Leute erwarten von der Politik Lösungen und tragfähige Konzepte." Eine Weiterentwicklung des Ausbildungskonsens sei unbedingt nötig und vor allem ein Neubeginn in der Ausbildungspolitik des Landes. "Wenn die SPD hier umdenkt, sind wir bereit, alle vernünftigen Reformvorhaben mitzumachen", so Witzel.
Barbara Steffens (GRÜNE) äußerte sich skeptisch gegenüber dem nationalen Ausbildungspakt und bedauerte, dass es kein Sicherungsnetz gebe, "das erst dann in Kraft tritt, wenn ein Pakt nicht erfolgreich ist". Die Wirtschaft würde unter Druck zwar vieles versprechen, aber noch lange nicht alles halten, so Steffens. Der Pakt würde wegfallende Stellen kompensieren, es müssten aber zusätzliche Ausbildungsstellen geschaffen werden. Vor allem große Unternehmen betrieben aus Profitorientierung Ausbildungsplatzabbau. Sie könnten ausbilden, wollten es aber nicht, so die Sprecherin.Von der CDU forderte Steffens: "Legen sie Konzepte auf den Tisch."
Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) nannte geplante Projekte des Ausbildungskonsens NRW: Kompetenzcheck für etwa 45.000 noch unvermittelte Bewerber, Pilotprojekt in IHK-Bezirken, um Jugendlichen frühzeitig einen Einblick in die Arbeitswelt zu ermöglichen, die Stellen von Ausbildungsplatzwerbern zu erhöhen, Ausbildungsplätze durch Kooperationen zu gewinnen und Kleinstbetrieben dabei Hilfe anzubieten, sowie Schulen in NRW einen Partner aus der Wirtschaft an die Seite zu stellen. Auch die Landesregierung werde das Ausbildungsniveau anheben, so Schartau. "Die Werbung um weitere Ausbildungsplätze wird die nächsten Wochen bestimmen. Ich kann nur alle Mitglieder des Landtags bitten, in dieser Frage kooperativ mitzuarbeiten."

Schlagworte: Berufsausbildung; Ausbildungsplatz; Aktuelle Stunde

Systematik: 2420 Berufsausbildung

ID: LIN00644

4368  Dokument anzeigen Degen, Manfred (SPD); Recker, Bernhard (CDU); Witzel, Ralf (FDP); Löhrmann, Sylvia (Grüne)
Wie läßt sich die Qualität des Unterrichts überprüfen?
Wort und Widerwort
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 8

Von Manfred Degen (SPD)
Die wenig schmeichelhaften Ergebnisse der internationalen Vergleichsuntersuchungen von Schülerleistungen bei TIMSS, PISA und IGLU haben jetzt auch in Deutschland zu der Erkenntnis geführt, dass Leistungserwartungen verbindlich festgelegt und die erreichten Ergebnisse systematisch überprüft werden müssen. Inzwischen wurde von der Kultusministerkonferenz die Entwicklung von Bildungsstandards, Kernlehrplänen und Lernstandserhebungen vereinbart. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat auf Antrag der Regierungskoalition diese Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und Qualitätskontrolle, verbunden mit der Verpflichtung zum Aufbau eines Unterstützungssystems für die Schulen, beschlossen. Im Mittelpunkt aller Bemühungen steht dabei die Verbesserung der Unterrichtsqualität.
Bisher wurde die Qualität des Unterrichts - wenn überhaupt - anhand der Ergebnisse wahrgenommen, die als Schülerleistungen zensiert wurden. Zukünftig werden systematische Lernerfolgsüberprüfungen dazu führen, dass einerseits zusätzlicher Lern- und Förderbedarf von einzelnen Schülerinnen und Schülern ermittelt wird, und andererseits auch Rückschlüsse auf die Qualität des von Lehrern erteilten Unterrichts ermöglicht werden. Durch diese interne Evaluation werden das System Schule und alle am Lernprozess Beteiligten auf den Prüfstand gestellt. Die Vergleichbarkeit der erreichten Leistungen wird außerdem durch ein System externer Überprüfungen durch so genannte Schulinspektionen wahrgenommen.

Von Bernhard Recker (CDU)
Jahrelang hat Rot-Grün diese Forderung der CDU abgelehnt. Lange nach PISA beginnt in NRW eine Diskussion über Qualität - andere Länder haben sie schon lange verwirklicht. Bildungsexperten bestätigen, dass die Unterrichtsqualität ausschlaggebend für das Abschneiden bei Vergleichsstudien ist. Flächendeckend integrierte Schulsysteme zu errichten, wie es grüner Wunschtraum ist, wird bei gleich bleibender Unterrichtsqualität zur Bildungskatastrophe führen. Als Antwort hilft nur ein klarer Maßnahmenkatalog: schulformbezogene Lehrerausbildung mit mehr Praxisanteilen und verstärkter Ausbildung der Diagnosekompetenz, mehr Unterricht durch Ausweitung der Stundentafel, Lernstandserhebungen in den Klassen 3, 7 und 9, schulformbezogene Bildungsstandards, zentrale Abschlussprüfungen und ein funktionierendes Qualitätsmanagement durch interne und externe Erfolgskontrolle. Wir brauchen ein unabhängiges Institut für Qualitätsentwicklung und -management. Wer auf die Idee kommt, die Soester Bildungsideologen mit der Weiterentwicklung der nordrhein-westfälischen Schulqualität zu betrauen, hat PISA immer noch nicht verstanden. Landesvorgaben dürfen nicht durch Landesinstitute überprüft werden. Das alleinige Untersuchen nützt aber den Betroffenen nichts, wenn nicht entsprechende Mittel zur Förderung zur Verfügung gestellt werden - hier versagt die Landesregierung komplett.

Von Ralf Witzel (FDP)
Grundsätzlich gilt: Nur mit hochwertigem Unterricht können die Bildungsziele erreicht werden. Er steigert die Lernmotivation, stärkt die Disziplin und senkt die Abwesenheitsrate. Die Qualität des Unterrichts ist die entscheidende Voraussetzung für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Deshalb müssen sich Lehrer und Schüler daran messen lassen, welchen Beitrag sie leisten, um zu optimalen Unterrichtsergebnissen zu kommen.
Dafür sind aus Sicht der FDP klare und detaillierte Bildungsstandards (Wissen und Kompetenzen) notwendig. Die müssen jahrgangsweise für jede Schulform festgelegt werden. Daran anschließen sollte sich eine systematische Überprüfung der Unterrichtsergebnisse über die gesamte schulische Laufbahn hinweg: von der Grundschule über den Wechsel auf die weiterführende Schule bis zur Erlangung der einzelnen Schulabschlussarten.
Die Objektivität im Überprüfungsverfahren kann gewährleistet werden, wenn landesweit einheitliche Prüfungsanforderungen festgelegt werden. Die Korrektur der Prüfungen muss anonym und schulextern erfolgen. Eine Betrachtung der erzielten Ergebnisse eines Schülers und einer Lerngruppe über einen längeren Zeitraum hinweg lässt solide Rückschlüsse auf die zugrunde liegende Unterrichtsqualität zu.
Wichtig ist es daher, dass Leistungsergebnisse von Klassen und Schulen regelmäßig im Rahmen eines Schulrankings anonymisiert veröffentlicht werden. Nur so entsteht der notwendige Ansporn, mit dem vorhandene Defizite abgestellt und die Unterrichtsqualität kontinuierlich verbessert werden können.

Von Sylvia Löhrmann (GRÜNE)
Die Qualität des Unterrichts ist das A und O in unseren Schulen. Deshalb muss sich die Bildungspolitik immer an der Verbesserung der Unterrichtsqualität orientieren. Zurzeit befinden wir uns in einem Prozess der Umorientierung: weg von einer Steuerung über detaillierte Vorgaben in Lehrplänen und hin zu einer Steuerung, die sich am Ergebnis orientiert. Das heißt, die Schulen bekommen mehr Freiheit, um ihre Bildungsziele zu erreichen, das Ergebnis wird aber (teil-)zentral überprüft. Gute Schulen kann man nicht verordnen. Sie werden vor Ort gestaltet.
Erstmals werden in diesem Herbst Lernstandserhebungen in der vierten und in der neunten Klasse durchgeführt. Dies erfolgt an allen Schulen aller Schulformen gleichermaßen, weil es wichtig ist, einen realistischen Blick dafür zu bekommen, welche Kompetenzen wo und in welchem Umfang erworben wurden. Lernstandserhebungen sind als Diagnose-Instrumente angelegt. Sie geben Auskunft, welche Förderung die Schülerinnen und Schüler brauchen. Da sie die Ergebnisse der einzelnen Klassen vergleichbar machen - natürlich unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedingungen, unter denen Lehrerinnen und Lehrer arbeiten - geben sie auch Auskunft über die Unterrichtsqualität. Wichtig für gute Lernergebnisse sind aber auch Fragen des Schulklimas und der Schulkultur, die zur Zufriedenheit der Lernenden und Lehrenden beitragen. Auch hier gilt der Grundsatz:Wir müssen unsere Schulen zu Häusern des Lernens und Lebens weiterentwickeln.

Schlagworte: Schulpolitik; Schulsystem

Systematik: 4100 Bildung; 4220 Allgemeinbildende Schulen

ID: LIN00645

4369  Dokument anzeigen Mix aus Kohle und erneuerbarer Energie. Engagierte Debatte über Konzepte
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 9

In einer Regierungserklärung zur Energiepolitik hat Ministerpräsident Peer Steinbrück SPD) der heimischen Kohle einen festen Platz im Energiemix der nächsten Jahrzehnte zugesichert und zugleich den Ausbau der erneuerbaren Energien angekündigt. Diese Haltung zur Rolle der Kohle bezeichnete der CDU-Oppositionsführer Rüttgers als "Realitätsverweigerung".
Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) setzte sich für einen vernünftigen Energiemix ein, in dem der heimischen Kohle und den erneuerbaren Energien die Schlüsselrolle zukomme. Der Atomkraft erteilte der Regierungschef eine Absage. Die rot-grüne Landesregierung habe - im Unterschied zur Opposition - "ein realistisches, stimmiges Gesamtkonzept für ein zukunftsfähiges Energieland Nordrhein- Westfalen". Die Union wolle die Steinkohlebeihilfen bis 2010 halbieren. Dann müssten zwei bis drei Schachtanlagen zusätzlich geschlossen werden; 20.000 bis 40.000 Arbeitsplätze gingen verloren. Steinbrück: Die Menschen in NRW wollten eine nachhaltige Energieerzeugung, die weder das Klima schädigt noch heutige und kommende Generationen mit dem Risiko der Atomenergie belastet. Schon heute müsse man sich darum kümmern, dass das Land im Jahr 2030 sicher, effizient und umweltgerecht mit der notwendigen Energie versorgt wird. "Das Energieland Nordrhein-Westfalen stellt sich dieser Herausforderung."
Dr. Jürgen Rüttgers, CDU-Fraktionsvorsitzender, konnte seinerseits bei den Koalitionsfraktionen kein geschlossenes Konzept erkennen: Bei diesem Thema hätten sich in der Vergangenheit SPD und Grüne "wie die Kesselflicker gestritten". Rüttgers:"Wenn es um Energiepolitik geht, dann herrscht bei Ihrer Landesregierung Chaos, Streit und Konfusion." Die Folge sei, dass die Menschen in diesem Land die Hoffnung verlören. Die deutsche Industrie wolle kein neues Kernkraftwerk bauen, schon gar nicht in NRW. "Wir auch nicht", sagte der Oppositionschef. Aber was sei das anderes als Kernenergienutzung, wenn, wie Rot-Grün vereinbart habe, die Kraftwerke noch 20 Jahre laufen sollen? Statt unredlicher Politik und Rechthaberei brauche NRW ein klares und verlässliches energiepolitisches Konzept. In NRW benötige man eine neue Politik, "dafür brauchen wir eine neue Regierung".
Edgar Moron, SPD-Fraktionsvorsitzender, fand, es sei Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, "dass es bei uns genügend Energie zu konkurrenzfähigen, bezahlbaren Preisen gibt".Moron weiter: "Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Steinbrück wird dem Anspruch einer zukunftsorientierten, verlässlichen und seriösen Energiepolitik für Nordrhein-Westfalen gerecht." Dem habe die CDU nichts Vergleichbares entgegen zu setzen. "Unsere Energiepolitik garantiert Energiesicherheit. Sie garantiert wettbewerbsfähige Energiepreise. Und sie garantiert größtmöglichen Schutz der Umwelt." Mit einer solchen Politik "werden in NRW die Lichter nicht ausgehen", schloss Moron. Wenn die CDU glaube, sie habe Rückenwind und könne "ohne den Menschen die Wahrheit zu sagen, in den Hafen einlaufen", dann werde seine Partei diese Tour vermasseln.
Dr. Ingo Wolf, FDP-Fraktionsvorsitzender, kritisierte die Höhe der Energiekosten im Land. Notwendig sei eine Energiepolitik mit Augenmaß und Sachverstand. Windkraft sei nicht in der Lage, Kraftwerkskapazität einzusparen. Die Subventionen dafür seien "ökonomischer Wahnsinn". Windenergie vernichte nicht nur Arbeitsplätze und Steuergelder, sondern sei auch ein "gigantischer Öko-Schwindel" und eine unzumutbare Beeinträchtigung der Menschen im Land. Das Geld für die Steinkohlesubventionierung könnte man an anderer Stelle sinnvoller einsetzen: für mehr Bildung, mehr Technologie und Wissenschaft. Mit dem "Subventionsirrsinn" werde man jedenfalls bei nächster Gelegenheit Schluss machen.
Reiner Priggen (GRÜNE)fand es "spannend", angesichts der Entwicklung in China oder Indien gebe es für die von NRW-Firmen entwickelte hochmoderne Energietechnik weltweit Absatzchancen. Die Standorte für Steinkohlekraftwerke in NRW seien zu sichern, wenn die Fernwärme ausgebaut würde, schlug Priggen vor und sprach sich dafür aus, die steigenden Preise für Kohle auf dem Weltmarkt dazu zu nutzen, die öffentlichen Steinkohle-Absatzhilfen zeitnah anzupassen. Priggen setzte sich vehement für Windkraft ein und verwies auf den hohen technischen Stand, den man im Land aufzuweisen habe.

Schlagworte: Energiewirtschaft

Systematik: 2100 Energie; 2200 Bergbau/Bodenschätze; 2130 Alternative Energien; 2120 Kernenergie

ID: LIN00649

4370  Dokument anzeigen Höher als der Kölner Dom. Union will anderes Vorgehen bei großen Windanlagen
Plenarbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 10

Die CDU-Landtagsfraktion will den Wildwuchs bei der Ansiedlung von Windkraftanlagen beseitigen. In Zukunft soll es eine wirksame Steuerung raumbedeutsamer Anlagen durch die Regionalplanung geben, um der "Verspargelung" der Landschaft Einhalt zu gebieten. Dieses Ziel verfolgt sie mit ihrem Entwurf zur Änderung des NRW-Landesplanungsgesetzes (Drs. 13/5606), das der Landtag Anfang des Monats nach erster Lesung einstimmig an den federführenden Ausschuss für Umweltschutz und Raumordnung überwiesen hat.
Hans Peter Lindlar (CDU) bezweifelte, ob es mit der Windkraft gelingen kann, herkömmliche Energie nennenswert zu ersetzen. Auf Kosten der Stromkunden werde sie dennoch gefördert - dies auch gegen die Überzeugung des Koalitionspartners SPD. Seine Fraktion schlage vor, um zu einer besseren Akzeptanz zu kommen, das baden-württembergische Verfahren zu übernehmen und die Anlage von Windkraftanlagen durch die Regionalplanung klären zu lassen. Jetzt jedenfalls gebe es nur Streit unter der Bevölkerung, und kleinere Gemeinden seien mit der Planungsaufgabe überfordert. Lindlar unterstrich, es gehe dabei nur um Anlagen, die über 100 Meter hoch sind; in Köln gebe es schon Planungen für ein 190 Meter hohes Windrad.
Klaus Strehl (SPD) fand, es bedürfe keiner Änderung des Landesplanungsgesetzes aus diesem Grund. Der Windenergieerlass habe die Beschwerden vermindert und regle alles angemessen. Da wäre jede weitere Reglementierung "kontraproduktiv", fand der Sprecher und verwies darauf, dass CDU und FDP die Privilegierung der Windkraftanlagen zu verantworten hätten. Die Lösungsmöglichkeiten, die der Erlass aufzeige, seien heute schon im Land Praxis und Realität; von ihnen werde Gebrauch gemacht. Dass in zwei Regierungsbezirken davon keinen Gebrauch gemacht werde, "rechtfertigt aber noch keine Änderung des Landesplanungsrechts".
Holger Ellerbrock (FDP) sagte für die FDP: "Ja, wir haben seinerzeit mitgewirkt. Die damaligen Windkraftanlagen mit Nabenhöhen von 20 und 30 Metern waren aber etwas ganz anderes als heute, wo die Nabenhöhen über 100 Meter betragen." Aber unbestreitbar gebe es Streit vor Ort, "deshalb sag ich Ja zu dem CDU-Antrag, denn er dient der kommunalen Befriedung". Seine Partei sage Ja zur Windenergie, aber genauso ein klares Nein zur Dauersubvention, wenn sich auch über eine degressive Anschubfinanzierung reden lasse. Ein klares Nein gebe es auch zu Privilegierung der Windkraft und "Verspargelung" der Landschaft. Die Befassung der Raumplanung mit raumbedeutsamen Windenergieanlagen sei eine vernünftige Sache.
Johannes Remmel (GRÜNE) urteilte, der CDU gehe es nicht in erster Linie um die planerische Steuerung, sondern um eine weitere Debatte um Energiepolitik und um Windenergie. Dieses Ziel aber nicht klar zu benennen sei unfair, betonte Remmel und schlug vor, Windenergieanlagen vor Ort in einer möglichst großen Gemeinschaft zu organisieren - vor allem dann, wenn hier Investoren aufträten. Das verhindere Neid und schaffe "große Zufriedenheit in der dörflichen Gemeinschaft". Was die CDU vorschlage, führe zu einer "Chaotisierung der Planungslandschaft".
Energieminister Dr. Axel Horstmann (SPD) betonte, man müsse sich den Akzeptanzproblemen bei der Windkraft stellen. Die CDU versuche aber über das Planungsrecht, "auf die Windenergie einzuschlagen". Das sei politisch motiviert und durchsichtig, fand der Minister und räumte ein, dass man der Auffassung sein könnte, ausschließlich die landesplanerische Lösung zu wählen. Dann aber komme der CDUAntrag zur Unzeit, weil inzwischen 70 Prozent der Kommunen in NRW ihre lokalen Lösungen gefunden hätten: "Sollen wir plötzlich versuchen, Landesplanung darüber zu stülpen und uns möglicherweise auf einen Konflikt mit kommunalen Planungen einlassen?" Es sei richtig gewesen, sowohl die Regionalräte als auch die kommunalen Parlamente in die Lage zu versetzen, in den geeigneten Fällen für sich die richtigen Lösungen zu ergreifen.
Hans Peter Lindlar (CDU) stellte richtig, dass die CDU in all ihren Anträgen nie die Windenergie in Frage gestellt habe. Man sei nur bemüht gewesen, "die Akzeptanz bei den Bürgern durch geeignete Vorschläge herzustellen". Bei der angestrebten Änderung gehe es seiner Fraktion um die Möglichkeit, Gebiete festzulegen, in denen Windenergieanlagen entstehen dürfen, aber auch Landschaftsteile abgestimmt aus einer Nutzung herauszunehmen - "und zwar mit abschießender Planungssicherheit".

Bildunterschrift:
Höher als die Spitzen des Doms soll ein Windrad bei Köln ragen. Widerstand formiert sich.

Schlagworte: Landesplanungsgesetz; Windenergie

Systematik: 2130 Alternative Energien; 6400 Raumordnung

ID: LIN00650

4371  Dokument anzeigen Von der Kloake zum Trinkwasserlieferanten. Lachse kehren in Rhein zurück
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 11

Wie fühlt sich der Lachs im Rhein? Vor zehn Jahren vor allem einsam. Denn er hatte sich rar gemacht. Vorbei die Zeiten, in denen er zu Hunderttausenden den Strom bevölkerte und als das "Brot der Armen" galt. Um 1900 fingen die Fischer im Rhein 85.000 Tonnen Lachs pro Jahr, 1953 waren es noch ganze 30 Kilo. Dann starb der Rheinlachs aus, der früher bis zum Schaffhauser Rheinfall und weit die Nebenflüsse hinauf gewandert war. Und mit der Rheinfischerei war es auch vorbei. Immer mehr Fischer gaben auf, in der "Kloake Europas" ging ihnen nichts mehr in die Netze.
Ein paar arbeitslose Fischer - na und? Erst eine Umweltkatastrophe, als 1986 in Basel 30 Tonnen hochgiftige Pestizide in den Rhein flossen und über mehrere hundert Kilometer im Fluss alles Leben auslöschten, schreckten Öffentlichkeit und Politik auf. Die Rheinanliegerstaaten beschlossen das Aktionsprogramm Rhein. Ziel: "Das Ökosystem des Rheins soll in einen Zustand versetzt werden, bei dem heute verschwundene, aber früher vorhandene höhere Arten im Rhein als größtem europäischen Strom wieder heimisch werden können." Die Vision: Der Lachs kehrt bis zum Jahr 2000 wieder zurück.
1994, als sich der Abgeordnete Siegfried Martsch von den Grünen nach dem Wohlergehen des einstigen Speisefischs erkundigte, hielten es namhafte Fischexperten immer noch für "puren Unsinn und Augenwischerei", wenn Politiker behaupteten, der Lachs könne bis 2000 wieder heimisch sein. Das sah der damalige Umweltminister Klaus Matthiesen (SPD) in seiner Antwort im Juli 1994 auf die kleine Anfrage 2618 des Abgeordneten Martsch ganz anders und verwies auf die Tatsachen: "Für die Sieg, Agger und Bröl ist inzwischen der Nachweis gelungen, dass Lachse dort natürlich, das heißt ohne menschliches Zutun, abgelaicht haben."
Knapp zehn Jahre später konnte seine Nachfolgerin, Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE), mitteilen, dass an der Kontrollstation Buisdorf/St. Augustin einige hundert laichbereite Lachse in der Sieg gezählt wurden. Das "Naturschauspiel springender Lachse" sei der erfolgreichen Kooperation beim Gewässerschutz und bei den Wanderfischprogrammen zwischen NRW und Rheinland-Pfalz zu verdanken. Außerdem stiegen in der Sieg in großer Zahl Fluss- und Meerneunaugen sowie Meerforellen auf. Aber nicht nur die Sieg ist Teil des Programms, hinzukommen Wupper, Eifelrur, einzelne Weserzuflüsse und Teile des Ruhrsystems.
Es geht dabei nicht nur um die Verbesserung der Wassergüte, sondern auch um die Beseitigung von Hindernissen, die die Fische in ihrer Wanderung beeinträchtigen. An dieser Stelle droht der Konflikt zwischen den Betreibern von Wasserkraftwerken und der Ministerin, die sich für Wanderfische stark macht. Deren Auflagen, fürchten die Betreiber, würden die Wirtschaftlichkeit ihrer Anlagen mindern.

Lebensmittel

Szenenwechsel. Nicht nur Fische brauchen das immer sauberer werdende Wasser des Rheins, auch die Menschen, die an ihm leben, nutzen ihn als Trinkwasserlieferanten. 55 Millionen wohnen an seinen Ufern, rund 20 Millionen trinken aufbereitetes Rheinwasser. Sie haben Anspruch auf ein unbedenkliches und reines Lebensmittel. Bis etwa 1950 reichte die natürliche Uferfiltration des Rheinwassers aus.Heutzutage geht es nicht ohne erheblichen technischen Aufwand.
600.000 Menschen in der Landeshauptstadt und im angrenzenden Kreis Mettmann versorgen die Stadtwerke Düsseldorf aus vier Wasserwerken mit Trinkwasser über ein Leitungsnetz von knapp 2.000 Kilometern. Die Kunden können mit dem gelieferten Produkt, einer aufbereiteten Mischung von uferfiltriertem Rheinwasser (80) und Grundwasser (20 Prozent), zufrieden sein. "Perfekt" lautete vor drei Jahren das Urteil des Magazins "Stern" bei seiner Trinkwasserverkostung: "Feines Leitungswasser", urteilten die Prüfer.Weiter hieß es fast in der Sprache eines Weintests: "Die klare Farbe und ein frischer neutraler Duft versprechen, was der süßliche und nur im Nachklang etwas breite Geschmack hält."
Das kommt nicht von ungefähr. In der Landeshauptstadt wird das Rohwasser mit einem schonenden, speziell entwickelten Filtersystem aufbereitet, das als Düsseldorfer Verfahren international bekannt geworden ist. Erst kommt eine Sauerstoff-Frischkur, um Bakterien und Viren abzutöten. Dann folgt die biologische Filtration, die unter anderem Eisen und Mangan herausfischt. Den Schluss bildet ein Aktivkohlefilter, der organische Stoffe und störende Einzelsubstanzen festhält. Hygienische Beschaffenheit und Wohlgeschmack sind das Ergebnis, für das ein 15-köpfiges Team in der Qualitätskontrolle geradesteht. Der Biologe Dr. Hans-Peter Rohns zapft ein Glas Wasser direkt an der Trinkwasserquelle im Wasserwerk Düsseldorf-Holthausen und nimmt einen Schluck: "Das kann auch unbedenklich für Säuglingsnahrung verwendet werden."

Bildunterschrift:
Wohl bekomm’s - in der Filterhalle des Wasserwerks Düsseldorf- Holthausen nimmt der Biologe Dr. Hans-Peter Rohns einen Schluck aus der Leitung: Es schmeckt. Allen denen es nicht schmecken will, die Geruch in ihrem Leitungswasser feststellen, rät der Leiter der Qualitätsüberwachung Wasser, sich an den heimischen Trinkwasserversorger zu wenden, damit den Beanstandungen nachgegangen werden kann.

Schlagworte: Gewässerschutz; Umweltschutz; Rhein

Systematik: 6100 Umwelt; 6110 Natur; 6140 Wasser

ID: LIN00651

4372  Dokument anzeigen Dr. Kasperek, Bernhard (SPD); Lindlar, Hans Peter (CDU); Ellerbrock, Holger (FDP); Remmel, Johannes (Grüne)
"EU-Umweltstandards eins zu eins umsetzen". Interviews mit den umweltpolitischen Sprechern der Fraktionen
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 12-13

NRW nimmt beim Umweltschutz eine Vorreiterrolle ein. Willy Brandts Traum vom "blauen Himmel über der Ruhr" ist in den vergangenen Jahrzehnten wahr geworden. Auch die Gewässerqualität verdient heute wieder das Prädikat "gut". Zweifellos ein Erfolg. NRW befindet sich also beim Thema Umweltschutz auf dem richtigen Weg? Darüber sprach Landtag intern mit den umweltpolitischen Sprechern des Düsseldorfer Landtags: Dr. Bernhard Kasperek (SPD), Hans Peter Lindlar (CDU), Holger Ellerbrock (FDP) und Johannes Remmel (GRÜNE).
Das Ökosystem Rhein gesundet, der Lachs kehrt zurück. Kann sich die Politik angesichts des Erfolgs zurücklehnen oder gibt es noch einiges zu tun?
Dr. Kasperek: Die Rückkehr des Lachses in den Rhein ist Resultat unserer seit langem betriebenen nachhaltigen Wasserschutzpolitik. Wir dürfen uns auf unseren Erfolgen aber nicht ausruhen, sondern müssen diese dauerhaft sichern und ausbauen. Dazu verpflichtet uns auch die neue EU-Wasserrahmenrichtlinie. Wir werden daher in den nächsten Jahren Schritt für Schritt im Gewässerschutz weitergehen, um im Rhein und den anderen Flüssen in unserem Lande einen guten ökologischen Zustand bzw. ein gutes ökologisches Potenzial herzustellen. Das liegt nicht zuletzt auch im Interesse eines wirksamen Hochwasserschutzes.
Lindlar: Allein mit der erzielten Verbesserung der Gewässerqualität ist der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht Genüge getan. Neben dem biologischen und chemischen Wasserzustand spielt auch das morphologische Erscheinungsbild der Gewässer künftig eine große Rolle. Das Umweltministerium hat eine Bestandsaufnahme durchführen lassen und stuft im Ergebnis 95 Prozent aller NRW-Flüsse als verbesserungswürdig ein. Diese völlig überzogene Bewertung hat bereits heftigste Reaktionen von Unternehmen und Kommunen hervorgerufen und wird zu erbitterten Diskussionen über die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie führen, weil hier neue erhebliche Kosten für Bürger und Kommunen und vor allem auch für die Anlieger drohen. Zudem haben wir den Eindruck, dass damit ein Wust an Bürokratie auf die kommunalen Wasserbehörden und die Wasserwirtschaft zukommt. Von Zurücklehnen kann also keine Rede sein.
Ellerbrock: Es gibt sicherlich noch einiges zu tun. Wir sollten aber auch die bisherigen Erfolge nach außen hin darstellen. Wir haben eine wesentliche Verbesserung der Gewässerqualität erreicht. Heute haben wir die Möglichkeit, im Rhein zu schwimmen.Noch vor 15 Jahren wäre das undenkbar gewesen. Jetzt stellt sich die Frage: Ist es sinnvoll, in diesem Bereich in NRW noch kostenträchtig aufzusatteln oder lassen sich die Mittel nicht an anderer Stelle effizienter einsetzen? Wie viele Nordsee- Anrainer haben wir, die lange nicht die hohe Gewässerqualität des Rheins vorweisen können? Wenn wir das Ökosystem Nordsee stärken wollen - und das wollen wir -, dann müssen wir bei anderen Gewässern in die Qualitätsverbesserung investieren.
Remmel: Dass wir uns nicht zurücklehnen können, ergibt sich schon aus den Vorgaben der EU, die EU-Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Die EU legt neue Maßstäbe im Wasserrecht fest, indem sie von dem natürlichen Zustand der Gewässer ausgeht. Sie hat die Länder zu einer Bestandsaufnahme aufgefordert und das passiert derzeit in NRW. Dabei wurde festgestellt, dass die meisten Gewässer in NRW von ihrem natürlichen Urzustand weit entfernt sind. Es wird also nicht nur die biologisch-chemische Gewässerqualität unter die Lupe genommen - darauf haben wir bislang das Hauptaugenmerk gerichtet -, sondern auch die morphologische Struktur, das Ökosystem Wasser sowie das Verhältnis von Gewässerkörper und Umgebung. Und dieser umfassende Ansatz wird für die Politik und die Verwaltung in den nächsten zehn bis 15 Jahren eine sehr wichtige Aufgabe sein.
Herkömmliche und alternative Energiegewinnung im Widerstreit - ist NRW da auf dem richtigen Weg?
Dr. Kasperek: Es gibt keinen Widerspruch zwischen herkömmlicher und alternativer Energiegewinnung. Der von anderen Parteien konstruierte Widerspruch ist politische Steinzeit. Die Politik Nordrhein-Westfalens ist vielmehr beispielhaft für eine verbraucherfreundliche, wirtschaftliche und zukunftsweisende Verbindung der verschiedenen Energieformen. Mit der Braunkohle und Steinkohle verfügen wir über Energieträger, die dauerhaft der Sicherung unseres Energiebedarfs dienen werden und zugleich Grundstein für die Entwicklung innovativer Kraftwerkstechnologien bilden. So werden in NRW Kraftwerke entwickelt und gebaut, deren Wirkungsgrade internationale Topplatzierungen erreichen. Zugleich ist für NRW klar: Erneuerbare Energien sind ein fester und stetig wachsender Teil im künftigen Energiemix. Biomasse,Windkraft, Photovoltaik und Geothermik werden eine zunehmend größere Rolle in der Energieversorgung Nordrhein-Westfalens und weltweit spielen. Auch mit Blick auf die Exportmärkte hat sich das Land die Aufgabe gestellt, erneuerbare Energien technologisch und wirtschaftlich voranzubringen.
Lindlar: Richtig ist, dass wir einen Energiemix brauchen. Allerdings ist die Gewichtung der einzelnen Bestandteile umstritten. Die Vorstellungen der CDUFraktion richten sich einerseits auf einen schnelleren Abbau der Steinkohlenutzung. Zum anderen kritisieren wir die einseitige Überbetonung der Windenergie unter den erneuerbaren Energien. Hier bedarf es dringend einer neuen Gewichtung, damit auch andere regenerative Energien besser ausgebaut und gefördert werden. Darüber hinaus stehen wir mit Nachdruck hinter der Nutzung der Braunkohle, weil sie in mehrfacher Hinsicht eine wirtschaftliche Komponente ist. So bietet sie indirekt die Chance für NRW, innovative Technologien in Form von wesentlich effizienteren Kraftwerken zu entwickeln und zu exportieren. Gleichzeitig könnte damit eine erhebliche Einsparung beim Kohlendioxidausstoß erreicht werden.
Ellerbrock: Nein. NRW ist auf dem Holzweg, wenn wir im Bereich der fossilen Energieträger weiterhin auf die heimische Steinkohle setzen. Das Argument Energiesicherheit zieht nicht. Schließlich kommen bei uns lediglich drei Prozent der Stromversorgung aus der heimischen Steinkohle. Ich sage ja zur Importkohle, ja zur Braunkohle aber nein zur heimischen Steinkohle. Ja sage ich auch zur Öffnung der Kernkraft, weil es eine Zukunftstechnik ist. Stichwort alternative Energien - in meinen Augen eine falsche Bezeichnung. Denn selbst wenn die Technologie in diesem Bereich so weit fortschreiten sollte, dass wir im Jahre 2020 vielleicht 25 Prozent unseres Energiebedarfs hierüber decken könnten, wäre doch "additive Energie" die treffendere Bezeichnung. Die FDP sagt eindeutig ja zur Entwicklung, Forschung und gegebenenfalls zur Anschubfinanzierung. Dauersubventionen, egal ob bei Windkraft oder bei Kohle, darf es jedoch nicht geben. Windkraft ist eine Ideologie, deren Nutzen hierzulande in keinem Verhältnis zu den immensen Kosten und zur Belastung von Mensch und Landschaft steht. Im Verhältnis zur Windkraft ist ja selbst die Steinkohlesubvention hoch effizient.
Remmel: Wir sind in NRW auf dem Weg zu einem Energiemix, bei dem regenerative Energien einen immer größeren Stellenwert einnehmen müssen. Insofern haben wir eine richtige Perspektive. Dabei haben wir nicht nur NRW, sondern auch die Exportchancen aufgrund der Friedensperspektive "Weg vom Öl" im Auge. Uns ist klar, welche Möglichkeiten der weltweite Einsatz erneuerbarer Energien auch hierzulande für die wirtschaftliche Stabilität und Weiterentwicklung bieten. Dabei verzichten wir nicht auf die traditionellen Energieträger und deren Effizienz steigernde Weiterentwicklung, wobei wir im Bezug auf die Steinkohle eine klare Perspektive haben, die um das Jahr 2015 endet. Ich möchte an dieser Stelle jedoch nochmals betonen, dass der Vorstoß der Oppositionsfraktionen - insbesondere der FDP -, aus vorgeschobenen Klimaschutzgesichtspunkten künftig stärker auf Atomkraft zu setzen, eine politische Groteske erster Güte ist.
Die EU gibt immer mehr Standards im Umweltschutz vor. Werden die in NRW zeitnah umgesetzt oder durch Befrachtung übererfüllt?
Dr. Kasperek: Eine zeitnahe Umsetzung von EU-Umweltstandards ist wichtig. Bei uns - aber auch in allen anderen Staaten. Die Standards dürfen aber nicht nur Theorie bleiben. Sie müssen vollzugsgerecht sein und von Betroffenen angenommen werden. Daher ist es unverzichtbar, die Umsetzung in einem transparenten Prozess mit allen Beteiligten abzustimmen. Nur so ist ein praxisund vollzugsgerechter Einbau in unser bisheriges Schutzsystem möglich.Mit dem Düsseldorfer Signal haben wir nochmals sichergestellt, dass die EU-Standards eins zu eins umgesetzt werden, also ohne Verschärfungen, und so, dass Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Regionen vermieden werden.
Lindlar: Die EU-Umweltvorgaben werden bei uns ganz klar überreguliert. Etwa 80 Prozent der Landes-Gesetzgebung im Umweltbereich dienen allein der Umsetzung von EU-Richtlinien. Statt einer angemessenen 1:1-Umsetzung packt das NRW-Umweltministerium jeweils eine Fülle von zusätzlicher Bürokratie und weitergehenden inhaltlichen Forderungen auf die EU-Vorgaben drauf. Umweltministerin Höhn misstraut Bürgern und Wirtschaft und gängelt sie lieber durch Vorschriften. Diese Regelungswut lähmt zusätzlich die Arbeit des Umweltministeriums; so ist aktuell das Landeswassergesetz zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie schon längst überfällig.
Ellerbrock: EU-Umweltvorgaben eins zu eins umsetzen ist unser Motto. In NRW haben wir in der Vergangenheit leider gerne Sonderwege beschritten. Wir haben uns das bislang auch leisten können, weil wir in NRW einen hohen Lebensstandard haben. Doch jetzt, wo das Geld knapp wird, müssen wir uns fragen: Können wir uns das noch leisten und welchen ökologischen Mehrwert erzielen wir durch solche Wettbewerbsverzerrungen solcher Orchideenspiele? Nachhaltigkeit heißt eben nicht nur ökologisch verantwortbar, sondern auch sozial tragbar und wirtschaftlich machbar.
Remmel: Das ist eine Chimäre, die in der Diskussion mit der Opposition immer wieder auftaucht. Dahinter steckt die Annahme, die Bundesrepublik bzw. NRW seien "Umwelt-Weltmeister". Diese Annahme ist grundfalsch. Wir sind in manchen Bereichen des Umweltschutzes zweifellos gut, in manchen Bereichen sind andere Nationalstaaten jedoch sehr viel besser. Stichwort Ausweisung von Naturschutzgebieten. Im Übrigen ist die Umweltwirtschaft ein Wachstumsmarkt. Hohe Standards schaffen Investitionssicherheit, bieten große Chancen für den Wettbewerb und befördern Innovationen.

Die Interviews führten Jürgen Knepper und Axel Bäumer.

Systematik: 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union; 2110 Herkömmliche Energien; 2130 Alternative Energien; 6100 Umwelt; 6140 Wasser

ID: LIN00652

4373  Dokument anzeigen Rot-Grün will die Entscheidung vor der Sommerpause. Gesetzentwurf im Urteil der Sachverständigen
Ausschussbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 14

Mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Volkmar Klein, CDU) am 16. Juli den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2004 (Drs. 13/5490, Drs. 13/5660) verabschiedet. Vorausgegangen waren zwei öffentliche Anhörungen. Konkret ging es dabei um die Themenkomplexe Verfassungskonformität des Nachtragshaushalts, Kürzungen beim Landesjugendplan, Erhöhung des Wohngeldes sowie Schaffung von 250 zusätzlichen Ausbildungsplätzen beim Land. In einer Sondersitzung des Plenums am 21. Juli will der Landtag den Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause verabschieden.
Der Vertreter vom Bund der Steuerzahler äußerte erhebliche Bedenken, ob der Doppelhaushalt 2004/2005 samt Nachtrag verfassungskonform sei. Der Bund teile die im Rechtsgutachten von Professor Dr. Dieter Birk, Steuerrechtler der Universität Münster, geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken. Dieser hatte unter anderem die so genannte Kommunalkreditierung als verdeckte Rücklage kritisiert. Zudem seien die Darlegungspflichten bezogen auf die Kreditaufnahme, die die Investitionen überschreitet, nicht ausreichend erfüllt worden. Er forderte ein generelles Verschuldungsverbot in der Verfassung. Die Regelung, dass die Neuverschuldung nicht höher sein darf als die Investitionen, reiche nicht aus. Er schloss mit dem Appell an den Gesetzgeber, "die Verfassung auch in Haushaltsfragen, gerade was die Verschuldung angeht, ernster zu nehmen".
Kritik am Nachtragshaushalt übte auch der Sprecher des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI): Die von der Landesregierung geltend gemachten gesamtwirtschaftlichen Gründe für die Ausweitung der Kreditaufnahme könnten vor dem Hintergrund der sich zunehmend aufhellenden Konjunkturperspektiven in NRW "nur bedingt überzeugen". Zudem seien Einsparungspotentiale in den Bereichen Personal- und Sachausgaben nicht ausgeschöpft worden, um die konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen nicht voll auf die zusätzliche Schuldenaufnahme durchschlagen zu lassen. Die Schuldenaufnahme sei ohnehin nicht mit dem Gebot der Nachhaltigkeit der NRW-Finanzpolitik vereinbar; der Nachtragshaushalt vergrößere die Nachhaltigkeitslücke. Mit Blick auf die demographischen Herausforderungen für NRW sei eine "durchgreifende Haushalts- und Finanzreform" angezeigt.
Zum Thema Landesjugendplan äußerten sich Vertreter der Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft". Sie forderten, alle Mittelkürzungen des Landesjugendplans bereits im Nachtragshaushalt 2004 zurückzunehmen. Die Kürzungen im laufenden Haushaltsjahr hätten bereits zu Personalentlassungen, Angebotsreduzierungen und Schließungen von Kinderund Jugendeinrichtungen geführt. Die Sprecher gehen davon aus, dass bis zum Jahresende rund 130 Einrichtungen in freier Trägerschaft schließen und 200 Stellen gestrichen werden müssen.
Wohngeld: In einer gemeinsamen Stellungnahme wiederholten die kommunalen Spitzenverbände ihre Kritik, die Landesregierung habe das durch Hartz IV zu erwartende Entlastungsvolumen beim Wohngeld auf der Grundlage veralteter Zahlen falsch berechnet. Sie fanden es "nicht akzeptabel", dass bei der landesgesetzlichen Umsetzung der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses plötzlich nur noch von einer Entlastungswirkung von 405 statt vormals 473 Millionen Euro die Rede gewesen sei.
Die in der Ergänzungsvorlage genannte Schaffung von 250 zusätzlichen Ausbildungsplätzen beim Land wurde von den Vertretern der Gewerkschaften grundsätzlich als "positiver Ansatz" begrüßt. Allerdings wurde die Befürchtung geäußert, dass diese Stellen "eher kapitalisiert als realisiert werden". Dies lege die Erfahrung der letzten Jahre nahe. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen beim Land weggefallen seien. Vor dem Hintergrund erscheine die Zahl von 250 Stellen in einem anderen Licht.

Bildunterschrift:
Terminfragen spielten im Zuge der Beratung des Nachtragshaushalt eine große Rolle: Sollen zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs vor oder erst nach der Sommerpause erfolgen? Unser Bild zeigt die beiden haushaltspolitischen Sprecher von SPD und CDU, Gisela Walsken (r.) und Helmut Diegel (l.).

Zusatzinformation:
Nachtragshaushalt 2004
Im Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sieht die Landesregierung eine Erhöhung der Neuverschuldung um rund 950 Millionen auf 6,1 Milliarden Euro vor. Grund für diesen Nachtrag sind die laut Mai- Steuerschätzung zu erwartenden Steuermindereinnahmen. Das Haushaltsvolumen 2004 steigt damit auf insgesamt 48,6 Milliarden Euro. Die Landesregierung rechtfertigt die Neuverschuldung mit der beginnenden Erholung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft: Der konjunkturelle Aufschwung dürfe nicht durch weitere Sparmaßnahmen gefährdet werden. Zum Ende des Jahres wird der Gesamtschuldenstand des Landes voraussichtlich die 100-Milliarden-Euro-Marke überschreiten.

Schlagworte: Anhörung; Nachtragshaushalt

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN00653

4374  Dokument anzeigen Vier Fraktionen und drei Gesetze. Freie Träger fordern rasch gemeinsamen Entwurf
Ausschussbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 15

"Zwei Dinge sollen Kinder von ihren Eltern bekommen: Wurzeln und Flügel", schrieb einst Johann Wolfgang von Goethe. Das gilt heute immer noch. Um zu eigenständigen, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu werden, benötigen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mehr denn je gute Start- und Rahmenbedingungen, auch außerhalb von Familie, Schule, Ausbildung und Beruf. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistet die Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit und der erzieherische Kinder- und Jugendschutz.
Bisher wurde die Jugendförderung in diesen Feldern über einen jährlich zu beschließenden Landesjugendplan und unterschiedliche kommunale Fördersysteme geleistet. Ein Landesgesetz, das Leistungen und Maßnahmen für Jugendförderungen garantiert, gibt es bisher nicht. Doch das soll sich ändern. Mitte diesen Jahres haben darum die Koalitionsfraktionen SPD und GRÜNE (Drs. 13/5576), die CDU-Fraktion (Drs. 13/5392) und die FDP-Fraktion (Drs. 13/5578) drei Gesetzentwürfe vorgelegt, die die Schaffung eines Jugendförderungsgesetzes für NRW vorsehen. Unter dem Vorsitz von Annegret Krauskopf (SPD) waren Mitte Juli Sachverständige, Institutionen und Verbände zu einer öffentlichen Anhörung in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie geladen, um zu den Gesetzentwürfen Stellung zu nehmen. Die Gesetzesinitiativen der Landtagsfraktionen fanden großen Zuspruch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dennoch gab es Diskussionsbedarf.
Planungssicherheit
Vor allem die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände kritisierten eine finanzielle Mehrbelastung der Kommunen. Die vorgesehenen zusätzlichen Aufgaben könnten von den Kommunen nur durch einen vollen Kostenausgleich vorgenommen werden, so Michael Mertens, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände. Außerdem seien Einschnitte in die kommunale Selbstverwaltung zu befürchten, die eine Einengung der Handlungsspielräume zur Folge hätten. Ernst Giesen, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, betonte, man wolle Planungssicherheit, doch keine zusätzlichen Planungsvorgaben.
Planungssicherheit forderte auch Hans- Jürgen Dahl, Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft". Bisher müssten rund 131 Einrichtungen schließen, bei der derzeitigen Finanzlage würden in 2005 weitere 200 Einrichtungen folgen, so Dahl. Um die Jugendarbeit zu retten, müsse ein Gesetz her, das verlässliche Förderung ab Januar 2005 garantiere. Markus Schnapka, Landschaftsverband Rheinland, plädierte ebenfalls für ein schnelles In-Kraft-Treten, andernfalls sei ein Wegbrechen der Trägerstrukturen zu befürchten.
Barbara Dahmen, Sprecherin für die Spitzenverbände der Jugendhilfe, forderte die Erhaltung des dualen Fördersystems, eine Förderverpflichtung der Kommunen und ein Förderniveau, das sich an den Vorgaben des Jugendplans 2001 orientiere.
Dr. Ulrike Graff, Landesarbeitsgemeinschaft Mädchenarbeit in NRW, hob hervor, dass "Gender Mainstreaming" ein Instrument sei, das Maßnahmen zur gezielten Förderung von Mädchen- und Jungenarbeit ergänze, jedoch nicht ersetze. Deshalb sei es wichtig, auch geschlechtsbezogene Angebote als eigenen Förderschwerpunkt in das Gesetz aufzunehmen.
Vorschläge
Dr. Mike Seckinger, Deutsches Jugendinstitut e.V., begrüßte die verbindlichen Aussagen der Gesetzentwürfe. Seckinger empfahl die Partizipationsrechte der Adressaten konkreter zu formulieren, die Festsetzung der Altersgrenzen zu überarbeiten und verwies auf die Inkonsistenz der genannten Förderbereiche. Hier müsse das Gesetz entweder vereinheitlicht werden oder aber alle Förderbereiche aufgreifen.
Die Vertreter der Kirchen sahen große Einmütigkeit bei den vorliegenden Gesetzentwürfen. Karl-Wolfgang Brandt, Evangelisches Büro NRW, forderte daher: Politische Differenzen dürften nicht das gemeinsame Ziel überlagern.
Für einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen appellierten alle Vertreter der freien Träger, damit es im Herbst zur Abstimmung im Plenum kommen könne.Nun erwägen die Fraktionen, ob es möglich sei, einen solchen Entwurf zu erarbeiten. K.G.

Schlagworte: Anhörung; Jugendarbeit

Systematik: 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LIN00655

4375  Dokument anzeigen Informationsreise von Mitgliedern des nordrhein-westfälischen Landtags nach Bratislava.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 15

In Bratislava, der slowakischen Hauptstadt, haben sich Mitglieder des nordrheinwestfälischen Landtags über die Lage nach dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union informiert. Dabei traf die deutsch-slowakische Parlamentariergruppe mit den Kolleginnen und Kollegen der slowakisch-deutschen Freundschaftsgruppe im Nationalrat der Slowakischen Republik zusammen (hier entstand das Bild). Beide Vorsitzenden, Dr. Frank Freimuth und Jarmila Tkacova, unterzeichneten eine Absichtserklärung („Letter of Intent“), die eine weitere Intensivierung der gegenseitigen Zusammenarbeit näher regelt.

ID: LIN00656

4376  Dokument anzeigen Modernisierung des Bildungswesens. Gesetz fasst zahlreiche Regeln zusammen
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 16

Entbürokratisierung, Transparenz und Selbstständigkeit sind Schlagworte der heutigen Politik. Auch in der Bildungspolitik sind Veränderungen nötig. In NRW gibt es sieben Schulgesetze, die aus den Jahren 1952 bis 1977 stammen. Hinzu kommen zahlreiche Verordnungen zu den jeweiligen Gesetzen, die zu einer kaum überschaubaren Rechtslage geführt haben. Nun soll NRW ein einheitliches und übersichtliches Schulgesetz bekommen, das die bisherigen Gesetze vereint, einige der bestehenden Rechtsverordnungen aufhebt und den Schulen mehr Gestaltungsspielräume ermöglicht.
Von der Landesregierung wurde Anfang Mai ein Gesetzentwurf (Drs. 13/5394) vorgelegt, der die Grundlagen des nordrhein- westfälischen Schulrechts neu strukturieren und Rahmenbedingungen für Reformschritte schaffen soll. Erklärtes Ziel ist die Rechtsbereinigung, Deregulierung, Delegation von Kompetenzen und die Stärkung der schulischen Selbstständigkeit.
Auf Einladung des Ausschuss für Schule und Weiterbildung, Vorsitz Dr. Heinz-Jörg Eckhold (CDU), wurden in einer öffentlichen Anhörung Anfang Juli Sachverständige und Verbände zum Gesetzentwurf und zum Antrag von SPD und Grünen "Mehr Qualität im nordrhein-westfälischen Bildungsgesetz: durch den Ausbau der schulischen Selbstständigkeit und Verantwortung und die Reform der Schulaufsicht", (Drs. 13/4971) angehört.
Die Reform des Abiturs und der Abschlussprüfungen, Schulträger, Schulorganisation, Aufgaben und Stellung der Schulleitung, die Selbstständigkeit der Schulen und die angestrebte Reform der Schulaufsicht bildeten nur einige Schwerpunkte der Anhörung.
Die Experten der kommunalen Spitzenverbände begrüßten vor allem die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren. Dennoch seien die Reformansätze des Gesamtentwurfs nicht weit reichend genug. Claus Hamacher vom Städteund Gemeindebund NRW wünschte sich ein schlüssiges Gesamtkonzept des Landes zur Verbesserung des Schulsystems, sowie ein zukunftsfähiges Finanzsystem.

Verwaltungsaufgaben

Kritik äußerte Professor Dr. Volker Ladenthin, Institut für Erziehungswissenschaft Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Der Trend des Schulgesetzes sei "nur noch Verwalten anstelle Gestalten". Die Arbeit der Schulverwaltung würde lediglich auf die Ebene der Schule verlagert werden. Den Lehrenden raube man dadurch Zeit für ihre eigentliche Arbeit, so Ladenthin.
Professor Dr. Peter Brenner, Institut für Medienevaluation, Schulentwicklung und Wissenschaftsberatung, äußerte sich ebenfalls skeptisch. Die Verwaltungsaufgaben hätten zugenommen und würden nun an die Schulen abgegeben, ohne dass entsprechende Ressourcen zur Verfügung gestellt würden. Dies müsse geändert werden, um die angestrebte Schaffung von Freiräumen für Schulen realisieren zu können und eine Entbürokratisierung und Deregulierung herbeizuführen.
Professor Dr. Hans-Günter Rolff, Institut für Schulentwicklungsforschung (IFS), begrüßte den Gesetzentwurf und warb für die Schaffung einer staatlich unabhängigen Qualitäts- und Evaluationsagentur. Eine solche Agentur gebe es bereits in Baden-Württemberg und Bayern. Aufgaben der Agentur könnten die Qualitätsentwicklung, Qualitätsprüfung und die Erstellung eines ein- bis zweijährigen Berichts sein.
Gegen den organisatorischen Verbund von Schulen wandte sich Peter Silbernagel vom Philologenverband NRW. Schulverbünde seien als Einschränkung der Wahlmöglichkeiten von Eltern, Schülern und Schülerinnen zu bewerten, so Silbernagel.
Dem widersprach Udo Beckmann, Verband Bildung und Erziehung Landesverband Nordrhein-Westfalen, der Schulverbünde als Möglichkeit eines wohnortnahen Bildungsangebots bewertete.
Eine Verschlechterung der Gesamtsituation von Schülerinnen und Schülern durch den Gesetzentwurf befürchtete Martin Ströhmeier von der NRW-LandesschülerInnenvertretung. Die Verkürzung des bisher geltenden Mitwirkungsparagrafen würde die Partizipationsmöglichkeiten reduzieren, deshalb sollten die Paragrafen wieder in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, so Strohmeier.
Die Absicht der Landesregierung, die Rechtslage im Schulwesen zu vereinfachen, fand weitgehend die Zustimmung der Redner. Eine einheitliche Meinung zu den einzelnen Reformvorhaben des Gesetzentwurfs war jedoch nicht erkennbar. Insgesamt sprachen sich die Teilnehmer für eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs aus.
K.G.

Bildunterschrift:
Dicht umlagert: der Tisch mit den schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen.

Schlagworte: Schulgesetz; Anhörung

Systematik: 4100 Bildung; 4200 Schulen

ID: LIN00657

4377  Dokument anzeigen Verdienstkreuz für Marie-Luise Fasse.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 16

Bildunterschrift:
Herausragende Verdienste um Politik und Gesellschaft hat der Bundespräsident mit dem Verdienstkreuz am Bande gewürdigt. Landtagspräsident Ulrich Schmidt überreichte den Orden an Marie-Luise Fasse (CDU, Bild), und betonte dabei das sozial engagierte Wirken der Bürgerin und Politikerin, das über die Fraktionsgrenzen hinweg im Dienst einer verständlichen und bürgerorientierten Politik Anerkennung findet. Die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses gehört seit 1995 dem Landtag an und ist Mitglied des Ausschusses für Frauenpolitik und des Verkehrausschusses.

ID: LIN00658

4378  Dokument anzeigen Zukunft der Städte.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 17

Bildunterschrift:
- so heißen das Buch und die Kommission, die ihren Abschlussbericht soeben vorgelegt und an Landtagspräsident Ulrich Schmidt (M.) übergeben hat. Die Veröffentlichung umfasst 400 Seiten und ist von der Enquetekommission aus neun Landtagsabgeordneten und sechs Sachverständigen unter der Leitung von Hans-Peter Milles (SPD, 2.v.r.) mit ihren zum Teil weit reichenden Forderungen und Handlungsempfehlungen nach rund zweieinhalbjähriger Arbeit einstimmig beschlossen worden. Der Landtag hat den Abschlussbericht in seiner Sitzung am 14. Juli beraten. Das Werk kann zum Preis von 28 Euro bei ILS NRW, Deutsche Straße 5, 44339 Dortmund (www.ils.nrw.de) bezogen werden. Der Text ist auch über die Homepage des Landtags NRW, Fundstelle Enquetekommission "Zukunft der Städte", herunter zu laden. - Unser Bild zeigt noch die Abgeordneten Bernd Schulte (CDU, l.), Rainer Schmeltzer (SPD, 2.v.l.), Karl Peter Brendel (FDP, 3.v.r.) und Klaus Kaiser (CDU,r.)

Schlagworte: Enquete-Kommission "Zukunft der Städte in NRW"

ID: LIN00660

4379  Dokument anzeigen Gütlicher Vergleich oder "fauler Kompromiss". HDO: Land und Bund einigen sich
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 17

Vor kurzem haben Bund und Land einen Vergleich in Sachen HDO, Trickfilmzentrum Oberhausen, geschlossen. Die FDP-Fraktion beantragte im Hauptausschuss (Vorsitz Edgar Moron, SPD) eine Aktuelle Viertelstunde zum Thema "Hintergründe des Vergleichs über die Fördergelder des HDO". Abteilungsleiterin Maria Huesmann-Kaiser vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit stand Rede und Antwort.
Im Zuge der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur hatte der Bund seinerzeit etwa 20 Millionen Euro für das HDO gezahlt und vor zwei Jahren wegen unzulänglicher Verwendungsnachweise den Betrag samt Zinsen vom Land zurückgefordert. Gegen diese Rückforderung hatte NRW geklagt. Jetzt bestimmt der vorläufige Vergleich (der Bundesfinanzminister muss noch zustimmen), dass Nordrhein- Westfalen die Hälfte des Förderanteils des Bundes sowie die Hälfte der Zinsen des Bundes übernimmt. Alles in allem seien das 13 Millionen Euro.Mit der Zustimmung des Bundesfinanzministers rechne man in Kürze.
Die Sprecherin der FDP, Marianne Thomann-Stahl, bedauerte den Vergleich: Auf diese Weise werde die Öffentlichkeit nie erfahren, ob die HDO-Mittel zweckgerecht verwandt worden sind. Juristisch sei der Vergleich zwar nachvollziehbar, aber politisch stehe ein "Riesenskandal" dahinter, meinte Werner Jostmeier (CDU): Hier werde nämlich die Frage nach der Rolle des damaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement "elegant beerdigt". Ob man hätte riskieren sollen, dass die Last für NRW bei einem für das Land ungünstigen Urteil größer ausgefallen wäre, wollte Sylvia Löhrmann von den Grünen wissen.
Es handele sich nicht um einen "faulen Kompromiss" zu Lasten der Steuerzahler, beharrte Huesmann-Kaiser. Angesichts des juristischen Neulands "erschien uns ein gütlicher Vergleich ratsam".

Schlagworte: Filmförderung

Systematik: 2000 Wirtschaft; 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN00659

4380  Dokument anzeigen Im Umbau liegen auch Chancen. Experten diskutieren Perspektiven für kommunale Entwicklung
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 17

Die deutschen Städte schrumpfen und verändern sich: "Stadtumbau" ist angesagt. Über das Warum, das Wie (und mit welchen Mitteln) gab es eine Anhörung im Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen (Vorsitzender Wolfgang Röken, SPD). Zahlreiche Experten nahmen dabei Stellung zu einem umfangreichen Fragenkatalog, wobei die CDU-Fraktion auf ihren Antrag "Nordrhein-Westfalen fordert ein Programm Stadtumbau in Deutschland" (Drs. 13/5127) verwies.
Über das Warum war man sich schnell einig: Es sind im Osten der Geburtenrückgang, der Umzug der Menschen aus den Städten ins Umland und die Abwanderung in den Westen, der in den neuen Bundesländern jetzt schon ein Fünftel der Wohnungen leer stehen lässt. In zehn Jahren, so die Schätzung, werde das Problem auch den Westen mit seiner niedrigen Geburtenrate erreichen. Darum seien öffentliche Gelder für den Stadtumbau nur verantwortbar, wenn sie mit Mitteln der Familienförderung verbunden seien, mahnte ein Wissenschaftler.
Städte hätten sich in ihrer langen Geschichte schon immer verändert, lautete eine andere Meinung. Wenn es aber früher immer um Erweiterung gegangen sei, dann müsse zum ersten Mal der Rückbau geplant werden. Dabei müssten Architekten und Stadtplaner an den Konzepten beteiligt werden, war aus deren Reihen zu hören. Die Ingenieure meinten, immerhin sei der Rückbau auch eine Chance zur Realisierung bisher nicht erreichter Qualität in der Verkehrsinfrastruktur und bei der technischen Infrastruktur wie Energieund Wasserversorgung.
Von kommunaler Seite kam die Forderung, die staatlichen Mittel für den Stadtumbau aufzustocken und es den Städten und Gemeinden weitgehend zu überlassen, für welche Projekte an Ort und Stelle sie verwendet werden. Was das Drittel Eigenanteil der Kommunen angehe, so machten Sprecher darauf aufmerksam, dass die besonders betroffenen Städte besonders arm und in ihrem finanziellen Handlungsspielraum besonders eingeschränkt seien: Und gerade sie hätten den Stadtumbau besonders nötig. Die verschiedenen Förderungstöpfe seien angesichts der ernsten Lage zu einem einheitlichen kommunalen Investitionsprogramm zusammen zu fassen.
Deutlich wurde in der Anhörung auch, dass sich dieser angestrebte Umbau der Städte nicht allein administrativ regeln lässt: In den Prozess müssten alle Beteiligten einbezogen werden, um zu tragfähigen Vereinbarungen, auch über kommunale Grenzen hinweg, zu kommen. Monitoring und Erfolgskontrolle sollten die "gesamtstädtischen, strategischen Stadtentwicklungskonzepte" begleiten, damit über Erfolg oder Misserfolg rechtzeitig Klarheit gewonnen wird. Der gemeinsame Appell war, die Entwicklung nicht auf sich zukommen zu lassen, sondern vorausschauend zu agieren und die Gelegenheit zur baulichen Weiterentwicklung der Städte zu nutzen.

Schlagworte: Stadtentwicklung; Anhörung

Systematik: 2820 Städtebau

ID: LIN00661

4381  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 18

Bürgerinnen und Bürger haben manchmal Ärger mit Ämtern und Behörden. Der Petitionsausschuss (Vorsitz Barbara Wischermann, CDU) des Landtags hilft. Die nächste Sprechstunde in der Dependance des Landtags, der Villa Horion, ist für den 13. September vorgesehen. Voranmeldung unter 0211/884-4444.

Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) hat es abgelehnt, dem Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Volkmar Klein, CDU) Auskünfte über die Teilwertabschreibung der Firma Vodafone in Höhe von 50 Milliarden Euro zu erteilen. Die CDU-Fraktion wollte wissen, ob Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) schon vor zwei Jahren als damaliger Finanzminister in NRW von den Abschreibungsplänen des Mobilfunkunternehmens gewusst hat. Dieckmann erklärte, zum Steuergeheimnis gehöre auch die Frage, wann und auf welcher Ebene der Steuerausfall geprüft worden sei. Darüber hinaus betonte der Minister, er sehe keine Möglichkeit, einen eventuell drohenden Steuerausfall in einem Einzelfall durch neue gesetzliche Regelungen rüchwirkend zu verhindern.

Mit der Änderung des Studentenwerksgesetzes (StWG) werden den Studentenwerken größere wirtschaftliche Handlungsspielräume eingeräumt. Die Änderung sei überfällig gewesen, nachdem das StWG zuletzt 1994 novelliert worden war. Der Antrag (Drs. 13/4998) der Koalitionsfraktionen wurde zunächst im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung (Vorsitz Joachim Schultz-Tornau, FDP) mit der Mehrheit der Stimmen von Rot-Grün gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Im Anschluss daran wurde die Beschlussempfehlung (Drs. 13/5615) des Ausschusses vom Plenum in 2. Lesung verabschiedet.

Auf Grundlage des FDP-Antrags "Das beste Personal für unsere Kinder - Für eine Stärkung der Attraktivität und des fachlichen Standards der Erzieherausbildung" (Drs. 13/4694) wird der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (Vorsitz Annegret Krauskopf, SPD) am 9. September Sachverständige im Rahmen einer Anhörung zu Wort kommen lassen.

Verkehrsminister Dr.Axel Horstmann (SPD) sieht den geplanten Rhein-Ruhr-Express zwischen Dortmund und Köln weiterhin auf einem "guten Weg". Die Zukunft des Projekts Rhein- Ruhr-Express war auf Antrag der CDU Thema einer Aktuellen Viertelstunde im Verkehrsausschuss (Vorsitz Manfred Hemmer, SPD). Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ministerpräsident Peer Steinbrück (beide SPD) seien übereingekommen, mit der Durchführung des Projektes zu beginnen, so Dr. Horstmann. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Gesamtfinanzierung weiter offen sei. Die Landesregierung halte die Einbeziehung privater Investoren für möglich. Die Opposition hingegen bezeichnete die Aussagen der Landesregierung als "Luftschlösser". Heinz Hardt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, warf der Koalition vor, dass ein Jahr nach dem Startschuss für das Projekt noch nichts passiert sei. Die Gesamtkosten werden auf rund zwei Milliarden Euro geschätzt.

Ein Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit informierte den Ausschuss für Europa- und Eine-Welt-Politik (Vorsitz Ute Koczy, GRÜNE) über die Pläne der Landesregierung zur Folgenabschätzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Durch die Verwirklichung eines einheitlichen Binnenmarktes für Dienstleistungen werden weitere Wachstums- und Beschäftigungspotentiale für das Land NRW erwartet.

Im Dienste der Bürgerrechte begab sich eine zehnköpfige Delegation des Petitionsausschusses Anfang Juli auf Reisen und besuchte den Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Eupen, Belgien. In einem Informationsgespräch mit den Ratsmitgliedern erkundigte sich die Delegation aus NRW über die gesetzlichen Grundlagen und das Prozedere des Petitionsrechts in Belgien allgemein und dessen Handhabung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Besonderen. Der Besuch am Eupener Kaperberg war die erste Etappe auf einer Reise zu mehreren Parlamenten in Belgien und den Niederlanden.

In der ersten Beratung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Weiterentwicklung der Hochschulreform (Drs. 13/5504) verständigte sich der Wissenschaftsausschuss darauf, am 16. September Experten zu einer öffentlichen Anhörung zu diesem Thema in den Landtag einzuladen.

Kompetente Ansprechpartner für kleine und mittlere Unternehmen, Kundenberatung aus einer Hand und neue Zugangswege zur Stadtverwaltung, das alles verspricht das "Dienstleistungszentrum Wirtschaft" (DLZW) der Stadt Dortmund. Bei einem Besuch des Wirtschaftsausschusses (Vorsitz Dr. Helmut Linssen, CDU) im Dortmunder Rathaus erläuterte Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer den Ausschussmitgliedern das Serviceangebot des DLZW. Neben der Stadt Dortmund nehmen elf weitere Kommunen am Projekt "Mittelstandsfreundliche Verwaltung NRW" teil. Ziel ist es, durch eine zentrale Anlaufstelle bei der Stadtverwaltung eine schnellere, effizientere und transparentere Abwicklung von Genehmigungsverfahren zu ermöglichen.

Die Vielfalt der Förderfelder und -wege in der Kulturförderung transparent machen und strukturieren - das ist das Ziel von Professor Dr. Bernd Günter von der Universität Düsseldorf. In der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses (Vorsitz: Dr. Renate Düttmann-Braun, CDU) erläuterte der Marketingexperte den Ausschussmitgliedern die "Entwicklung eines systematischen Berichtes zur Kulturförderung in NRW auf Basis einer kriteriengeleiteten Bestandsaufnahme".

Bei der Eröffnung der internationalen Fahrradmesse IFMA Cologne am 16. September wird auch der Verkehrsausschuss mit von der Partie sein. Im Anschluss an die offizielle Eröffnung ist eine Ausschusssitzung im Congress-Centrum Ost der Kölner Messe geplant.

ID: LIN00662

4382  Dokument anzeigen Verwirrtheit im Alter. Experten erörtern Demenz
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 19

"Demenz geht alle an" - für dieses Motto des CDU-Antrags (Drs. 13/5052) spricht die Statistik: Jeder dritte Mensch heute wird im Alter Formen von Demenz zeigen. Dann sind es oft die Familienmitglieder, die ihre altersverwirrten Angehörigen pflegen und betreuen. "Zurzeit leiden circa 1,2 Millionen Menschen an Demenzerkrankungen. Prognosen lassen befürchten, dass sich in den kommenden 50 Jahren die Zahl der an mittelschweren und schweren Demenzen Erkrankten noch verdoppeln wird" - mit dieser Feststellung wartet der Entschließungsantrag von SPD und GRÜNEN (Drs. 13/5554) auf. Beide Anträge und ein umfangreicher Fragenkatalog bildeten Anfang des Monats den Hintergrund der Anhörung von 20 Expertinnen und Experten im Gesundheitsausschuss unter dem Vorsitz von Bodo Champignon (SPD).
Dabei wurde deutlich, dass die gesetzlichen Voraussetzungen etwa für die Finanzierung der Pflege durch Familienangehörige und die soziale Betreuung geändert werden müssen. Dies auch mit Blick auf die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte, die bei steigendem Pflegebedarf das Engagement von ehrenamtlichen Kräften und Familienangehörigen immer bedeutsamer werden lässt. Starken Nachdruck legten Sprecher auf Prävention, Beratung und Schulung: Das diene dazu, Pflege erst gar nicht oder später eintreten zu lassen und die Angehörigen vor Überforderung zu bewahren. So genannte "niedrigschwellige" Angebote, Beratungsstellen und Netzwerke wurden gefordert, um - gemäß dem Prinzip "Ambulant vor Stationär" - frühzeitig zu handeln und eine Einweisung in stationäre Einrichtungen zu vermeiden oder hinauszuzögern.

Empfehlungen

Ein bunter Strauß von Empfehlungen und Anregungen wurde den Ausschussmitgliedern von den Experten gebunden. So sollte in der Demenz nicht in erster Linie die Krankheit gesehen werden, sondern der Altersverwirrte sei als Mensch zu akzeptieren, der im Hier und Jetzt lebt und nicht mit Fragen nach Wochentag oder Uhrzeit traktiert werden sollte. Und ein anderer fragte, warum es unter türkischen Migranten keine oder selten Altersdemenz gebe - ob der kulturell-familiäre Hintergrund eine Rolle spiele? Mit Blick auf die Ausbildung an Universitäten wurde moniert, dass Gerontologie in der wissenschaftlichen Ausbildung immer noch unterbelichtet ist. Einen Imagewandel im Interesse Demenzkranker und ihrer Angehörigen mahnten andere an, die die "Tabuisierung und Stigmatisierung" von Demenz in der Gesellschaft beklagten.

Bildunterschrift:
Generationenvertrag - alte Menschen benötigen für ihre Betreuung und Pflege nicht nur die Geldleistungen einer Versicherung, sondern noch viel stärker das Engagement der jungen Generation.

Schlagworte: Anhörung; Demenz

Systematik: 5060 Alte Menschen; 5210 Gesundheitsschutz

ID: LIN00673

4383  Dokument anzeigen Erfolg an Hochschulen. Rückblick 2003 - "denkSPORTbewegt"
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 19

Mit 60 Veranstaltungen an 24 Hochschulen und nahezu 25.000 aktiven Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 15 Nationen kann NRW auf ein erfolgreiches Sportjahr zurückblicken. Die Bedeutung des Sports an deutschen Hochschulen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken, war die tragende Idee.
Im Januar 2003 fiel mit der Eröffnungsgala in Aachen der Startschuss für das „Jahr des Hochschulsports NRW“. Über die Ergebnisse referierten Nico Sperle, Vorsitzender des Organisationskomitees, und Michael Fahlenbock, Mitglied des Organisationskomitees, Anfang Juli im Sportaussschuss unter Vorsitz von Gisela Hinnemann (CDU).
Neben traditionellen Turnieren wurden auch neue Wettbewerbe wie „Beachhandball“ oder „Futsal“ (Hallen- und Kleinfeldfußball) veranstaltet. NRW war Austragungsort aller Deutschen Hochschulmeisterschaften und der NRW Unilauf-Cup wurde erstmals ins Leben gerufen, so Sperle. Nicht nur sportliche Aktivitäten, sondern auch Workshops, Konferenzen, Tagungen, eine Ausstellung und ein wissenschaftlicher Wettbewerb standen im Zeichen des Hochschulsports. Sperle betonte dabei die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten. Insgesamt fand die Präsentation großen Zuspruch der Fraktionen. Auf Nachfrage bestätigte Michael Fahlenbock, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit greifen würde. Der Hochschulsport sei eine Keimzelle für Trends. Aus Frankreich habe es die Anfrage gegeben, wie man ein solches Jahr organisieren könne und der wissenschaftliche Wettbewerb sowie der Unilauf-Cup seien nur zwei Beispiele für Veranstaltungen, die in 2005 weiter geführt würden, so Fahlenbock. K.G.

Schlagworte: Hochschulsport

ID: LIN00674

4384  Dokument anzeigen Neues Kfz-Zulassungsverfahren für NRW? Experten uneins über mögliche Aufgabenverteilung
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 20

Wer sein Auto anmelden oder ummelden möchte, ein neues Kennzeichen benötigt oder Veränderungen am Auto in die Kfz-Papiere eintragen lassen möchte, kommt am Straßenverkehrsamt nicht vorbei. Mit erweiterten Öffnungszeiten und einem verbesserten Serviceangebot versuchen die Zulassungsstellen den Andrang zu bewältigen. Um die öffentliche Hand beim Zulassungsverfahren zu entlasten und den Bürgerinnen und Bürgern die Wege zwischen Straßenverkehrsamt und den technischen Prüfstellen zu ersparen, hat die FDP-Landtagsfraktion einen Antrag (Drs. 13/4130: "Entbürokratisierung: Straßenverkehrsämter entlasten, Zulassungsverfahren kundenfeundlich den technischen Überwachungsvereinigungen übertragen") in den Verkehrsausschuss, Vorsitz von Manfred Hemmer (SPD), eingebracht. Ende Juni wurden zu diesem Thema Sachverständige und Experten angehört.
Einigkeit, ob es sinnvoll sei, dass Zulassungsverfahren oder auch andere Aufgaben auf technische Überwachungsvereinigungen zu übertragen und die Dienst- und Fachaufsicht bei den Straßenverkehrsämtern zu belassen, gab es unter den geladenen Experten nicht.
Dr. Marco Kuhn, Landkreistag Nordrhein- Westfalen, gleichzeitig Sprecher für den Städtetag NRW, lehnte den Antrag ab; er sei nicht sachgerecht. Das Zulassungsverfahren beschränke sich nicht allein auf die Anmeldung von Pkw. Für das komplexe Aufgabenfeld seien qualifiziertes Personal und technische Ausstattungen nötig, die bei den technischen Überwachungsvereinigungen erst aufgebaut werden müssten. Auch der Bund-Länder Fachausschuss Fahrzeugzulassung habe sich gegen eine Übertragung auf Private ausgesprochen. Eine Verwaltungsvereinfachung oder die Ersparung von Wegstrecken für die Kunden gäbe es nicht, denn für eine Umoder Abmeldung müsse man in der Regel nicht erst zur technischen Prüfstelle.
Rückhalt erhielt Kuhn von Roland Thomas, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen. Eine Dezentralisierung würde steigende Kosten und eine Zersplitterung von Aufgaben zur Konsequenz haben, so Thomas. Gegen eine Privatisierung spräche vor allem die sensible Sicherheitslage beim Datenschutz. Thomas warb für eine Zuständigkeitsverlagerung von Kreis auf kreisangehörige Kommunen in gegenseitigem Einverständnis und für den Ausbau des Internetangebots,womit indirekt eine Erweiterung der Öffnungszeiten erreicht werden könne.
Widerspruch gab es dagegen von DEKRASprecher Dipl.-Ing. Jürgen Bönninger. Beim Datenschutz gäbe es keine Probleme, schon jetzt würden alle Fahrzeugdaten nach Vorschrift archiviert. Durch die Einführung einer Smartcard, für die die EU bereits 2003 die Voraussetzungen geschaffen habe, könne der Verwaltungsaufwand beim Zulassungswesen gemindert werden. Zudem könne die Chipkarte der Verkehrspolizei die Erfassung von Halter- und Fahrzeugdaten erheblich vereinfachen. Für den Bürger würden doppelte Wegstecken entfallen. Die Zulassungsstellen müssten lediglich die Daten registrieren und nicht mehr die Dokumente ausstellen. Dadurch könnten Kosten eingespart werden.

Pilotprojekt

Dr. Jürgen Brauckmann, TÜV Rheinland AG, betonte, dass die technischen Prüfstellen bereits heute personell und technisch gut ausgestattet seien, um Aufgaben beim Zulassungsverfahren zu übernehmen. Brauckmann verwies auf das Pilotprojekt in Rheinland Pfalz, bei dem ein Teilbereich der Zulassung auf den TÜV übertragen worden ist. Dadurch konnte die Verwaltung wirksam entlastet werden, so Brauckmann. Die technischen Prüfstellen seien gerne bereit, die zuständigen Gremien der Länder und des Bundes bei der Vorbereitung rechtlicher Rahmenbedingungen zu unterstützen.
Auch Dipl.-Ing. Peter Schuler, Kraftfahrzeug- Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger e.V. (KÜS), plädierte für eine Lockerung des Systems, um die Verwaltung zu entlasten und einen kundenfreundlicheren Service anbieten zu können. "Unsere Experten sind mit modernsten DVSystemen ausgestattet und mit diesen Tools in der Lage, sicheren Datentransfer zu gewährleisten", einer Aufgabenübertragung stünde nichts im Wege.
K.G.

Bildunterschrift:
Nach der Prüfplakette demnächst auch das Zulassungssiegel? - Der TÜV und andere Überwachungsvereine können sich das vorstellen, die kommunalen Spitzenverbände dagegen nicht.

Schlagworte: Kraftfahrzeug

Systematik: 2630 Straßenverkehr; 1200 Öffentliche Verwaltung

ID: LIN00675

4385  Dokument anzeigen Ruhrfestspiele: Gespräche gehen weiter. Nachspiel der Castorf-Kündigung im Kulturausschuss
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 20

Ein Verlust von 700.000 Euro und eine geringe Auslastung bei den Zuschauerzahlen der Ruhrfestspiele unter der künstlerischen Leitung von Frank Castorf führten zu seiner Entlassung nach nur einer Spielzeit. Castorf hat inzwischen Widerspruch gegen die Kündigung eingelegt.
Dies war für die CDU-Fraktion Anlass, im Kulturausschuss (Vorsitz Dr. Renate Düttmann-Braun, CDU) Anfang Juli eine Aktuelle Viertelstunde zu beantragen. Gisela Hinnemann (CDU) übte Kritik an der Vorgehensweise des Landes, das viel eher hätte eingreifen müssen um dieses "Desaster" zu verhindern. Landeskulturminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) räumte ein, dass die Festspiele in der Tat ein Desaster gewesen seien. Gleichzeitig betonte er aber, dass dies nicht die Schuld des Landes oder des Ministers sei, da NRW lediglich Zuschussgeber ist. Für die getroffenen Entscheidungen seien allein der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Stadt Recklinghausen als Gesellschafter der Ruhrfestspiele verantwortlich. Ein erster Schritt zu einer Lösung könnte ein Gespräch mit Ingrid Sehrbrock vom Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB sein. Gemeinsam will man dabei nach einem Ausweg aus der derzeitigen Situation suchen. JKL

Schlagworte: Ruhrfestspiele

Systematik: 7100 Kunst/Kultur

ID: LIN00676

4386  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Volles Haus im Hohen Haus.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 22

Die Overather Künsterlin Pari Ravan stellt zurzeit ihre Gemälde und Skulpturen im Foyer der CDU-Landtagsfraktion aus. Die Bilder, die man als „romantischen Surrealismus“ bezeichnen kann, zeigen vor allem blauen Himmel, der viele Träumereien zulässt. Gegenstände und Personen erscheinen hingegen eher klein und unscheinbar. Dennoch verstecke sich hinter jedem Bild eine wahre Geschichte oder eine persönliche Erfahrung, erläuterte der Direktor des Stadtmuseums Siegburg, Dr. Gert Fischer, mit launigen Worten den zahlreich erschienen Kunstliebhabern. Auch der Direktor des Museums Baden, Dr. Rolf Jessewitsch, der den Kontakt über den Landtagsabgeordneten Horst Westkämper hergestellt hatte, war erschienen. Die Ausstellung kann nach Voranmeldung bei Sandra Ossowski (Tel. 0211/884-2267) noch bis zum 10. September besucht werden.

Schlagworte: Ausstellung

ID: LIN00679

4387  Dokument anzeigen "Auch in der Opposition vieles bewirkt". Dienstältester Abgeordneter des Landtags zieht Bilanz
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 21

Seit dem 25. Juli 1966 ist Dr. Hans-Ulrich Klose (CDU) Mitglied des Landtags Nordrhein- Westfalen. Der Rechtspolitiker hat bei seinem Eintritt in den Landtag die letzten Monate der Regierung Meyers (CDU) noch erlebt, bevor dann die SPD bis heute die Ministerpräsidenten stellt, erst in einer sozialliberalen Koalition, dann allein regierend und zuletzt in einem rot-grünen Parteienbündnis.
38 Jahre in der Opposition - beim Rückblick fühlt sich Klose dennoch nicht gänzlich von der politischen Gestaltung ausgeschlossen: "Ich war durchaus erfolgreich, wenn auch in kleinen Schritten." Auch als Oppositionspolitiker habe er zu vielen politischen Entwicklungen Anstöße geben können. Der ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses (fünf Jahre) erwähnt in diesem Zusammenhang die Felder der Rechts-, der Verfassungspolitik und der Parlamentsreform, denen sein besonderes Augenmerk gegolten habe. So sei es gelungen, die Kontrollrechte des Parlaments durch die Stärkung des Petitionswesens wesentlich zu verbessern. Reformen im Justizvollzug und im Gerichtswesen seien erreicht worden. Um die Personalausgaben zu begrenzen, habe er als Leiter des Unterausschusses "Personalbedarf und Stellenpläne" zusammen mit Parlamentariern aller Fraktionen viel erreicht.
Klose erinnert als Korschenbroicher daran, dass der jetzige Kreis Neuss durch den Gesetzgeber geschaffen worden ist: Also sei hier, nicht zuletzt durch sein Mitwirken, die kommunale Selbstverwaltung erhalten worden und nicht den benachbarten Großstädten "zum Opfer gefallen". Das alles, meint Klose, relativiere die grundsätzliche Erfahrung, dass Initiativen der Opposition in der Regel erst einmal in den Papierkorb der Regierenden wanderten (um dann vielleicht als Entwurf der Regierung verändert wieder zu erscheinen).
Der Schulterschluss gelingt besser, so bald es um parteiübergreifende Angelegenheiten geht, ist eine andere Erfahrung Kloses. Hier gebe es Erfolgserlebnisse, etwa beim Kampf gegen Links- und Rechtsradikalismus oder beim Eintreten gegen Antisemitismus und für das deutsch-jüdische Zusammenleben, betont der stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses, der sich wie viele andere Mandatsträger nicht als bloßer Landespolitiker versteht, sondern als "verbindenden Botschafter" zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Landespolitik begreift.
Diese Landespolitik droht nach Ansicht des früheren Landtagsvizepräsidenten (18 Jahre in diesem Amt) im Spannungsfeld mit anderen politischen Ebenen an Bedeutung zu verlieren - und das nicht erst in der letzten Zeit. Der Abgeordnete erinnert sich, dass er bald nach seinem Eintritt in den Landtag als Neuling in eine Arbeitsgruppe seiner Fraktion zur Reform des Föderalismus ("Die brauchten wohl einen Protokollanten") eingeladen wurde. Die Probleme damals und heute seien im Wesentlichen immer noch die dieselben, meint Klose: Schon bei Einführung der Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund und Ländern, so sein Urteil, hätte man sehen können, dass sich die Übertragung von Zuständigkeiten an den Bund negativ für die Länder auswirken wird, "man hat es trotzdem gemacht". Heute ist Klose immer noch überzeugter Föderalist. Damit die Bedeutung der Landtage nicht weiter sinkt, müssen nach seiner Ansicht den Ländern neue Zuständigkeiten übertragen werden, "sonst wird das System nicht zu halten sein".

Klimaveränderung

Kompetenzen sind das eine, Klima das andere. Aus der Rückschau fällt Klose über den Umgang im Parlament das Urteil: Es sei früher härter um die Sache gegangen, aber rücksichtsvoller im menschlichen Umgang miteinander. "Heute übersteigen die persönlichen Angriffe oft die erforderliche Toleranzgrenze."
In seinem Arbeitszimmer in der sechsten Etage des Landtagsgebäudes häufen sich Bücher, Broschüren und Unterlagen. Unordnung? Das lässt der Abgeordnete nicht gelten: Er finde stets, was er suche. Seine Reden habe er dank seines "Archivs" mit seltenen Ausnahmen selber geschrieben. Vor kurzem habe er einen Brief des damaligen Bundespräsidenten Rau erhalten: Wenn Klose weiter über die NRWLandtagswahl im kommenden Jahr Parlamentarier bleibe, dann könnte er Raus Rekord (40 Jahre) einstellen und überbieten. Klose: "Das hat meine Frau mit zu entscheiden." Sie habe ihn immer kräftig unterstützt. Überhaupt sei wenig bekannt, wie weit die Ehefrau eines Politikers in die Arbeit ihres Mannes einbezogen sei. Das wäre doch ein schönes Thema für eine wissenschaftliche Arbeit: "Die rechtliche und politische Stellung der Ehefrau und der Angehörigen eines Abgeordneten." Klose, das weiß man, interessiert sich sehr für verfassungspolitische Fragen...

Bildunterschrift:
Dr. Hans-Ulrich Klose (CDU) in seinem Abgeordnetenzimmer im Düsseldorfer Landtag.

Schlagworte: Klose, Hans-Ulrich

ID: LIN00677

4388  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Kommunen werden nicht zusätzlich belastet.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 22

In der Anhörung zum Kinder- und Jugendfördergesetz wurden sowohl Zustimmung als auch Befürchtungen der Kommunen deutlich. Kommunalvertreter äußerten die Sorge, das Gesetz werde sie mit zusätzlichen Aufgaben auch zusätzlich finanziell belasten. "Diese Sorge ist unbegründet", kommentierte Bernd Flessenkemper, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Es gehe darum, die Kinder- und Jugendhilfe, die in erster Linie eine kommunale Aufgabe sei, auf eine verlässliche Basis zu stellen. Die SPD-Fraktion wolle erreichen, dass die Kommunen das Engagement, das sie bisher in diesem Bereich gezeigt hätten, beibehalten. Im Gegenzug verpflichte sich das Land, seinen finanziellen Anteil für eine Legislaturperiode gesetzlich verbindlich festzuschreiben.
Positiv bewertete der SPD-Sprecher das Angebot der Opposition zur Zusammenarbeit bei Beratung und Verabschiedung des Gesetzes."Wir nehmen dieses Angebot ernst, ob die Opposition es auch ernst meint, werden wir sehr schnell feststellen", erklärte Bernd Flessenkemper. Die SPD-Fraktion erwarte, dass die CDU die Meinungsbildung in den kommunalen Spitzenverbänden positiv beeinflusse. Auch dort, wo die CDU in Stadträten die Mehrheit habe, könne die CDU-Landtagsfraktion helfen, Abwehrhaltungen zu überwinden. So werde sich bald zeigen, ob weiter nach Gründen gesucht werde, um gegen das Kinder- und Jugendfördergesetz zu opponieren, oder ob jetzt die Bereitschaft zu gemeinsamem verantwortlichen Handeln wachse.

Schlagworte: Kinder- und Jugendhilfe; Anhörung

ID: LIN00678

4389  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
FDP für "Sonderwirtschaftsgebiet Ruhr".
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 22

Mit einem 25-Punkte-Paket zur Errichtung eines "Sonderwirtschaftsgebiets Ruhr" hat die FDP-Landtagsfraktion eigene Vorschläge in der Debatte über die marktwirtschaftliche Erneuerung Nordrhein-Westfalens vorgelegt. "Ziel des Vorstoßes ist eine Modernisierungsoffensive, die Wachstumsanreize vor allem für mittelständische Unternehmen setzt und damit die Voraussetzung für neue Arbeitsplätze an der Ruhr schafft", so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gerhard Papke. Der Liberale warnte, wenn die derzeitige Entwicklung nicht gestoppt werde, drohe insbesondere die Emscher-Lippe-Region den Anschluss zu verlieren. Die Chance des Ruhrgebiets liege darin, zu einer Modellregion für die marktwirtschaftliche Erneuerung des gesamten Landes zu werden.
Die Vorschläge der FDP umfassen unter anderem die Senkung der kommunalen Steuersätze, die Aussetzung der Wassersteuer und die Straffung der Planungszeiten beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Besonders hervorgehoben wurde außerdem die Maßnahme, betriebliche Bündnisse für Arbeit durch eine Änderung des Betriebsverfassungs- und Tarifvertragsgesetzes zu ermöglichen. Die Liberalen wollen eine räumlich und zeitlich begrenzte Erprobung der Sondermaßnahmen. Demnach solle das "Sonderwirtschaftsgebiet Ruhr" ausschließlich den Kommunalverband Ruhrgebiet umfassen und die Erprobungsphase auf fünf Jahre befristet werden.

Schlagworte: Ruhrgebiet

ID: LIN00680

4390  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
Aktion Tagwerk.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 22

Unter Schirmherrschaft der Ministerinnen Höhn und Fischer fand am 15. Juli landesweit die Aktion Tagwerk statt. Die Idee: Für einem Tag besuchen freiwillige Schülerinnen und Schüler nicht den Schulunterricht, sondern suchen sich einen bezahlten Job. Das verdiente Geld allerdings behalten sie nicht selbst, es wird über den Trägerverein Aktion Tagwerk für Schul- und Ausbildungsprojekte in "Ländern des Südens" gespendet. An dieser Aktion beteiligte sich auch die Grüne Landtagsfraktion: In ihrem Auftrag verkaufte die Düsseldorfer Gymnasiastin Rebecca Altmann (l.) fair gehandelte Produkte zum Selbstkostenpreis und machte so gleichzeitig auf die Möglichkeit aufmerksam, mit entsprechendem Einkaufsverhalten gerechtere Produktionsund Verkaufsbedingungen in benachteiligten Ländern zu unterstützen. Rechts im Bild die Landtagsabgeordnete Ute Koczy.

ID: LIN00681

4391  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Barbara Steffens (GRÜNE).
Porträt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 23

Es ist deutlich zu spüren: Barbara Steffens ist in ihrem Element. Die grüne Vizefraktionschefin im Düsseldorfer Landtag legt sich mächtig ins Zeug. Seit Wochen tourt sie durchs Land, hält Vorträge, schreibt Rundbriefe und stellt Fragebögen zusammen. Anlass für so viel Aktivität ist eigentlich ein Bundesthema. Was unter dem Schlagwort Hartz IV, also der vom Bund beschlossenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfegeld anscheinend so harmlos daher kommt, birgt in der Umsetzung vor Ort Riesenprobleme. Das hat die grüne Sozialpolitikerin genau erkannt.
"Es geht jetzt darum, im Sinne der Bürger die bestmögliche Ausgestaltung zu erreichen. Deswegen müssen wir als Grüne die Rolle des Sprachrohrs der Betroffenen übernehmen und in deren Interesse Fragen stellen, Probleme benennen und Lösungen bei Bund und Kommunen einfordern. Wir sind um eine optimale Umsetzung bemüht", betont die 42-Jährige. Sie weiß, dass ein Gutteil des Erfolgs ihrer Partei damit zusammenhängt, dass die Grünen versuchen, ihren Wählern die Politik zu erklären und an den Wahlkampfständen Antworten auf die Fragen der Bürger zu geben.
Auf ihrem Weg zur engagierten Sozial-, Arbeits- und Gesundheitspolitikerin hat Barbara Steffens einen tüchtigen Weg zurückgelegt. Die am 24. Januar 1962 in Düsseldorf geborene und in Köln aufgewachsene Abgeordnete hat nach dem Abitur Afrikanistik, Romanistik und Politik studiert, dann aber eine Ausbildung zur Biologisch- Technischen Assistentin gemacht, um anschließend Chemie zu studieren. Über Mitarbeit beim BUND, bei Greenpeace und in Anti-Atom- bewegungen kam Barbara Steffens als Nichtgrüne zum Umweltarbeitskreis der grünen Kölner Ratsfraktion. Dort hatte sie das Gefühl, etwas bewegen und verändern zu können. "Die Arbeit war erfolgreich und hat Resultate gebracht. Deshalb bin ich dann 1989 Mitglied im BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geworden", erinnert sie sich.
Eifrige Rednerin
Danach ging es mit der Parteikarriere rasch bergauf. Kurz darauf war Barbara Steffens im Kreisverbandsvorstand. 1992 wurde sie politische Geschäftsführerin des Landesvorstandes NRW, also erste Generalsekretärin der Landesgrünen. Von 1994 bis 2000 war sie Landesvorstandssprecherin, von 1998 bis 2000 Mitglied des Parteirates des Bundesverbandes der Grünen. Als Mitglied im Koalitionsausschuss bearbeitete sie die Gebiete Arbeit, Gesundheit und Soziales. Da war es nur folgerichtig, dass sie im Jahr 2000 Landtagsabgeordnete Sprecherin der Grünen im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheit der Vertriebenen und Flüchtlinge wurde. Außerdem ist die grüne Abgeordnete in der Enquete-Kommission "Situation und Zukunft der Pflege in NRW" aktiv.
Wie das Landtagsprotokoll ausweist, hat Barbara Steffens in ihrer relativ kurzen Abgeordnetenzeit bereits 173 Reden gehalten. Dabei ging es um wichtige, von der Bevölkerung stark beachtete, allerdings nicht sonderlich populäre Themen wie das Landespflegegesetz oder das Bestattungsgesetz. Für die kommende Legislaturperiode, in der sie gern wieder dabei sein möchte, sieht sie im Ausbau der häuslichen Pflege und in der Vernetzung der ambulanten Pflege mit der Stadtentwicklungspolitik neue, immer wichtiger werdende Schwerpunkte ihrer Arbeit.
Neben dem politischen Engagement sorgte Barbara Steffens für Aufsehen, als sie ganz privat die erste schwarz-grüne Verbindung im Landtag schuf. Ihr Sitzpartner im Plenum, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Helmut Diegel, wurde zum Freund und Ehemann. Immer den Blick nach vorn gerichtet, hält Barbara Steffens politisch die Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Düsseldorf auch nach der Landtagswahl 2005 für wünschenswert und logisch, weil beide Fraktionen "thematisch nahe beieinander liegen". Das Gerede von einer möglichen schwarz-grünen Koalition auf Landesebene nennt Barbara Steffens eine "absolut von außen aufgezwungene, künstlich herbei geredete Debatte" und fügt mit wissendem Augenzwinkern hinzu: "Ich habe ja eine schwarz-grüne Ehe."
Gerlind Schaidt

Schlagworte: Steffens, Barbara

ID: LIN00682

4392  Dokument anzeigen Gegnerischer Spielrausch.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 23

Volksfest-Stimmung herrschte Ende vergangenen Monats auf der Sportanlage des VfL Lüerdissen (bei Lemgo), als die Spieler des FC Landtag eintrafen. Der Verein feierte seinen 75. Geburtstag und hatte Erstaunliches organisiert bis hin zu herrlichem Sommerwetter. Gastgeberin Ina Meise-Laukamp streifte sich das Trikot mit der Nummer 1 über und besorgte den Anstoß. Auf einen Einsatz in der Landes-Elf musste die Landtagsabgeordnete leider verzichten.
Dann hatte die Behinderten-Nationalmannschaft zwei Halbzeiten lang Gelegenheit, ihr fußballerisches Können zu demonstrieren. Die Spieler erwiesen sich als hoch motiviert und immens laufstark. Die für den FC Landtag unermüdlich rackernden Ralf Jäger, Hans Kraft, Dirk Schüttrumpf und Werner Mayer mussten der Jugend Tribut zollen. Aufgrund mustergültiger Teamleistung, glänzender Kombinationen und fernsehreifer Torschüsse steigerte sich die Behinderten-Mannschaft in einen förmlichen Fußball-Rausch. Immer wieder musste der Landtags-Keeper hinter sich greifen. Beim Stande von 9:0 kam der erlösende Schlusspfiff.
Die aufmerksame Spiel-Beobachterin Ina Meise-Laukamp: „Gegen diese körperlich und technisch überragende Nationalmannschaft war kein Kraut gewachsen. Sie fährt jetzt zur EM nach Schweden. Wir alle drücken die Daumen und wünschen viel Erfolg.“

ID: LIN00683

4393  Dokument anzeigen Dr. Eugen Gerritz.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 24

Dr. Eugen Gerritz (SPD),Mitglied des Landtags von 1980 bis 1995 und kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion, danach Vorsitzender des Literatur-Rates NRW und Mitglied des Kuratoriums der Kulturstiftung der Länder, hat unter dem Titel "Von der Brauchbarkeit der Kunst" Reden und andere Texte zu einem Buch zusammengefasst, das im Bielefelder Pendragon Verlag erschienen ist.

Schlagworte: Gerritz, Eugen

ID: LIN00684

4394  Dokument anzeigen Harald Noack.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 24

Harald Noack, Staatssekretär im NRW-Finanzministerium, verlässt das Ministerium und wird Vize-Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband deutscher Banken in Berlin. Noack- Nachfolger wird Wolfgang Steller, bisher Abteilungsleiter im Finanzministerium.

Schlagworte: Noack, Harald

ID: LIN00685

4395  Dokument anzeigen Pfarrer Rolf Krebs.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 24

Pfarrer Rolf Krebs (55) wird neuer Beauftragter der Evangelischen Kirchen beim Landtag und bei der Landesregierung. Krebs war zuvor Superintendent des Kirchenkreises Steinfurt-Coesfeld-Borken.

Schlagworte: Krebs, Rolf

ID: LIN00686

4396  Dokument anzeigen Das neue Ambiente ...
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 24

... der umgestalteten Eingangshalle kam voll zur Geltung, als im Landtag Ende vergangenen Monats die Düsseldorfer Jazz Rally zum zweiten Mal Station machte. In entspannter Atmosphäre mit Blick auf den Rhein konnten zahlreiche begeisterte Zuhörerinnen und Zuhörer dem Saxophon von Charlie Mariano (links) und dem Vibraphon von Mike Mainieri (rechts) lauschen. Mariano, dem man seine 80 Jahre nicht ansah, ist Sohn italienischer Einwanderer und spielte schon in der Big Band von Stan Kenton mit Charlie Parker, Dizzy Gillespie und Eroll Garner. Sein 15 Jahre jüngerer Kollege Mainieri gehört zu den Initiatoren des elektronischen Rock-Jazz und betreut als Produzent, Arrangeur und Komponist Pop-Größen wie Paul Simon, Billy Joel oder Aerosmith und Dire Straits.

ID: LIN00687

4397  Dokument anzeigen Umweltschutz lohnt sich - der Rhein ist sauberer geworden.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 1

Der Rhein transportiert Güter und Schadstoffe, liefert für 20 Millionen Menschen das Trinkwasser und er ist, das darf man nicht übersehen, ein natürlicher Lebensraum für Fische und Pflanzen. Natürlich? Der Mensch beansprucht und schädigt diesen europäischen Strom. Das verpflichtet seine Anrainer, ihn wenigstens annähernd zu dem Biotop werden zu lassen, das er einmal war. Am Beispiel Rhein lässt sich ablesen, dass Anstrengungen im Umweltschutz erfolgreich sind. Die Gewässergüte hat sich kontinuierlich gebessert, wie ständige Prüfungen ergeben (Bild). Von der Kloake einst ist der Rhein zu einem Fluss geworden, in dem Fische sich wieder wohl fühlen und der Mensch baden könnte,wenn es wegen der Strömung und dem Schiffsverkehr nicht zu gefährlich wäre. (Seiten 11 bis 13).

ID: LIN00338

4398  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Wie lässt sich die Qualität des Unterrichts überprüfen?
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 1

Tests haben gezeigt: Am deutschen Schulwesen muss einiges geändert werden, wenn wir im internationalen Bildungsvergleich wieder in Spitzenpositionen zurückkehren wollen. Der Schritt von der Diagnose zur Therapie ist mühsam. Dabei spielt die Qualität des Unterrichts eine entscheidende Rolle. Einheitliche Bildungsstandards, Kernlehrpläne und Lehrstandserhebungen sind geeignete Instrumente, um Qualität zu entwickeln und Ergebnisse vergleichbar zu machen. Welche Folgerungen daraus für die Schulen des Landes zu ziehen sind, darüber sind die Fraktionen geteilter Meinung (Seite 8).

Schlagworte: Schulpolitik; Schulsystem

ID: LIN00339

4399  Dokument anzeigen "Menschen statt Mauern". Erfolgreiche Arbeit mit kriminellen Kindern
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 14

Was soll mit Kindern geschehen, die immer wieder kriminell werden - wegsperren oder erziehen? Wenn sich der Staat für pädagogische Hilfe entscheidet, wie hat die am besten für die betroffenen Kinder und für die Gesellschaft auszusehen? Darüber führten der Innenausschuss (Vorsitzender Klaus Stallmann, CDU) und der Kinderausschuss (Vorsitzende Annegret Krauskopf, SPD) eine Anhörung durch.
Dem Gespräch am 24. Juni lag der Antrag der FDP-Fraktion "Einrichtung für delinquente Kinder als Beitrag zur Verhinderung von Straftaten und zur Förderung der Inneren Sicherheit in NRW" (Drs. 13/4400) zugrunde. Unter Bezug auf ein erfolgreiches Projekt in Brandenburg regt darin die Fraktion an, entweder diese Einrichtung mit nordrheinwestfälischem Geld zu unterstützen (und delinquente Kinder aus NRW dort unterzubringen) oder etwas Ähnliches an Rhein und Ruhr zu etablieren. Zu diesem Thema hatten die Ausschüsse eine ganze Reihe von Sachverständigen aus Wissenschaft, Verwaltung und Jugendhilfe geladen, die den Abgeordneten Rede und Antwort standen.

Erziehung

Von den Grünen wollte Ute Koczy wissen, ob es, wie der Antrag nahe lege, eine steigende Zahl delinquenter Kinder gebe. Darauf stellte Professor Dr. Bernd-Rüdiger Sonnen, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen klar, es müssten nur sehr wenige Jugendliche geschlossen untergebracht werden. Überschätzt würden auch die Möglichkeiten einer geschlossenen Unterbringung. Sonnen sah in einer solchen Unterbringung, bei der die jungen Leute nur einen Gedanken hätten ("Wie komme ich hier raus"), nicht den optimalen Boden für erzieherische Maßnahmen. Stattdessen sollten alle präventiven und alternativen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Erfreut zeigte sich der SPD-Abgeordnete Jürgen Jentsch darüber, dass im Grunde alle Sachverständigen in ihren Stellungnahmen erkennen ließen: "Wir brauchen keine Strafverschärfung." Wichtig sei die Frage, wie die Gesellschaft mit den jungen Menschen umgeht, ob weniger die Polizei und Staatsanwaltschaft als vielmehr die Jugendämter und kommunalen Behörden dafür sorgen, "dass Jugendliche ordentlich aufwachsen können".
Horst Engel (FDP) machte auf das erfolgreiche Projekt in der Trägerschaft des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerks in der brandenburgischen Uckermark aufmerksam. Welche Unterschiede gebe es zu anderen Konzepten der geschlossenen Unterbringung von 13-Jährigen? "Menschen statt Mauern" sei der Leitspruch der Petershagener Einrichtung, führte Sigrid Jordan-Nimsch aus: "Wir widmen uns Kindern, denen nirgends richtig geholfen worden ist." Sie sollten zu den Erwachsenen Vertrauen fassen. Darum: "Wir sind eine offene Einrichtung, es gibt keinen Verschluss." Die Betreuer begleiteten die Kinder beim Besuch der Schule, bei der Ausbildung. Sie holten Kinder auch wieder zurück, die abgehauen seien. Im Antrag der Liberalen liest sich das Ergebnis so: "Von 34 Kindern, die in den letzten fünf Jahren in Petershagen aufgenommen worden sind, ist bisher nur ein Kind nach dem Weggang wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten."
Allein der übergeordnete Zweck der Erziehung könne einen mit Zwang verbundenen Eingriff wie die geschlossene Unterbringung von unter 14-Jährigen rechtfertigen, stellte Professor Dr. Christian Schrapper von der Universität Koblenz fest. "Kinder werden nicht kriminell geboren", meinte Schrapper und beklagte, derzeit stünde in den Kommunen die Jugendhilfe unter "massivem Kostendruck": die als "freiwillig" angesehenen Leistungen würden allerorten gekürzt. Eine Folge davon sei, dass sich die betroffenen Kinder sehr früh von der Gesellschaft vernachlässigt fühlten. Die rechtlichen Möglichkeiten des Kinder- und Jugendhilfeschutzgesetzes reichten aus; es gebe allerdings Mängel in der Umsetzung, erklärte Schrapper auf eine entsprechende Frage von Bernhard Tenhumberg (CDU).

Meldepflicht

Im rheinischen Landesteil bemühe man sich, einheitliche Regelungen für Erziehungsangebote unter Freiheitsentzug verbindlich zu machen, teilte Martin Stoppel vom Landesjugendamt Rheinland mit. Mit einer Meldepflicht solle die "Grauzone", die hier herrsche beendet und die Situation durchschaubarer werden. Das "Rheinische Modell" arbeite präventiv, also vorbeugend, erklärte der Sprecher und sagte, Sicherungsmaßnahmen würden nur als vorübergehendes Mittel, als "ultima ratio" angesehen. Sie seien nur gerechtfertigt, wenn es konkrete Hinweise auf Gefahr für Leib und Leben gebe. Eine solche Maßnahme müsse im Anschluss daran "mit erheblichem pädagogischen Aufwand aufgefangen werden". Stoppel verlangte, dass die Voraussetzungen für freiheitsentziehende Maßnahmen landesweit definiert und vereinheitlicht werden müssen.

Schlagworte: Kinderkriminalität; Kinder- und Jugendhilfe; Anhörung

Systematik: 1300 Innere Sicherheit; 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LIN00572

4400  Dokument anzeigen Informationsreise des Innenausschusses.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 14

Bildunterschrift:
Brandenburg war das Ziel der Informationsreise des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags: Innere Sicherheit, Zusammenarbeit mit polnischen Stellen, Gedankenaustausch mit brandenburgischen Innenpolitikern und Einblicke in die Arbeit und technische Ausrüstung der Polizei dieses Bundeslandes standen auf dem Programm. Neben der Vorstellung des neuen Polizeihubschraubers EC 135 gab es auch eine Stippvisite bei der Wasserschutzpolizei Potsdam.

ID: LIN00573

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