Landtag Nordrhein-Westfalen
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4351  Dokument anzeigen Nordrhein-Westfalen setzt auf den Konsens. Opposition kritisiert Pläne für eine gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 9

Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt war Gegenstand einer Aktuellen Stunde des Landtags am 13. November, die von CDU und FDP beantragt worden war. Die Union stellte die Diskussion unter das Thema "Ausbildungsplatzabgabe schadet NRW". Die Liberalen verlangten "Mehr Freiräume für betriebliche Lehrstellen statt staatlich organisierter Ausbildung".
Christian Weisbrich (CDU) qualifizierte die Forderung nach einer Ausbildungsabgabe als "Schwachsinn", der nur "Vertretern der Marxund Murks-Wirtschaft" einfallen könne, die für die Pleitewelle hier im Land und für die rote Laterne bei Wachstum und Beschäftigung verantwortlich seien. Wenn von der Lohnsumme eine Abgabe von etwa einem Prozent erhoben würde, so rechnete er vor, dann flössen etwa neun Milliarden Euro "in die Kasse einer Kontroll-, Erhebungs-, Verteilungs- und Versicherungsbürokratie". Angesichts der hohen Kosten, die die ausbildenden Betriebe tragen, müssten die ja "blöd" sein, wenn sie künftig ausbildeten anstatt sich freizukaufen. Weisbrich sagte ein Zusammenbrechen des dualen Systems in der Ausbildung voraus. Ende des Jahres, das sei die Erfahrung, würden 97 Prozent aller Lehrstellenbewerber versorgt sein. Darum werde um die Abgabe eine Phantomdebatte geführt: Sie schaffe weder neue Arbeitsplätze noch zusätzliche Ausbildungsplätze. Hauptursache der Lehrstellennot sei die schlechte Konjunktur.
Dr. Gerhard Papke (FDP) bezeichnete es als das "eigentlich Perfide" an der Debatte, dass "Rot-Grün versucht, die Betriebe auch noch zum Sündenbock für die eigene katastrophale Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu machen". Er verwies darauf, dass vielen Auszubildenden als Opfer der rot-grünen Bildungspolitik von den Betrieben erst einmal elementare Kulturtechniken beigebracht müssten, um sie überhaupt erst ausbildungsfähig zu machen. Nach dem Frontalangriff von Rot-Grün auf den Meisterbrief komme jetzt die Strafsteuer für kleine und mittlere Betriebe, kritisierte Papke und fragte, wer in der Partei das Sagen habe: der Wirtschaftsminister oder ein Haufen wild gewordener Jusos? Wenn die Abgabe komme, werde der Ausbildungswille der Betriebe weiter sinken. Und was passiere mit Betrieben, die zwar ausbilden wollen, aber keine geeigneten Bewerber finden? Müssten die auch zahlen?
Werner Bischoff (SPD) nannte die Situation auf dem Lehrstellenmarkt in NRW ausgesprochen angespannt. Er lobte die gemeinsamen Anstrengungen, die unternommen worden sind, um die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage zu schließen. Die Chemische Industrie habe die Zahl der Plätze in den letzten Jahren um 15 Prozent gesteigert. In der Metallindustrie seien Fonds gebildet worden, um zusätzliche Plätze zu finanzieren. Bischoff: "Solche Initiativen sollten Vorbilder für Branchen und Regionen sein, um tarifpolitische und eigene unternehmensbezogene Lösungen zu finden." Sorgen bereite der Umstand, dass heute nur noch 38 Prozent der jungen Menschen sich im dualen System befänden; das müsse darum gestärkt werden. Man setze auf freiwillige Lösungen, etwa auf das Modell "Ausbildungskonsens in NRW". Zwangsmaßnahmen seien aus seiner Sicht nur die zweitbeste Lösung.
Barbara Steffens (GRÜNE) beklagte, hier würden von der Opposition "Krokodilstränen" vergossen. Die Ausbildungsumlage sei keine Zwangsabgabe; darum könne man sich auch nicht "freikaufen". Es sei ein "Hohn", wie sich hier einzelne Sprecher schützend vor die Unternehmen stellten, die nicht ausbilden. Steffens: "70 Prozent der Unternehmen, die ausbilden, sagen, dass sie eine Umlage wollen." Diesen Unternehmen müsse geholfen werden, nicht den anderen, betonte sie und bekannte, ihr hänge das Argument "zum Halse heraus, die Unternehmen könnten alle nichts dafür und eigentlich seien die Jugendlichen schuld, weil die zu doof seien". Rechtschreibprobleme habe es bei allen Generationen von Jugendlichen gegeben.
Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) teilte mit, Ende September seien in NRW noch 7.060 unvermittelte jugendliche Bewerber bei der Berufsberatung registriert gewesen; ihnen hätten damals 3.650 offene Ausbildungsstellen gegenüber gestanden. Das habe sich im Oktober leicht gebessert. Um die verbliebenen unvermittelten Jugendlichen kümmere sich der "Ausbildungskonsens NRW". Wer bis Ende des Jahres noch keine Ausbildungsstelle habe, für den stünden ab diesem Jahr neue und zum Teil verbesserte Instrumente zur Verfügung - der Minister zählte sie auf und erwähnte besonders die partnerschaftliche Ausbildung, die vom Land erheblich bezuschusst werde. Er, Schartau, sei nicht Kronzeuge gegen die Abgabe, "sondern ich bin der Anwalt des Konsenses". NRW sei für die Lösung im Konsens, um damit eine gesetzliche Regelung überflüssig zu machen.

Bildunterschrift:
Streitgespräch: Christian Weisbrich (CDU, am Pult), kontra Minister Harald Schartau (SPD, im Hintergrund).

Systematik: 2420 Berufsausbildung

ID: LIN01508

4352  Dokument anzeigen "Selbstverständliches muss nicht in die Verfassung". Mehrheit lehnt FDP-Vorstoß zur Nachhaltigkeit ab
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 10

Über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (Drs. 13/4559), die Verantwortung für zukünftige Generationen durch die Aufnahme eines entsprechenden Staatszieles in die Landesverfassung zu unterstreichen, diskutierten die Abgeordneten in der Plenarsitzung am 20. November in erster Lesung.
Christian Lindner (FDP) wies darauf hin, dass sich das Vorzeichen des Verhältnisses der Generationen in den vergangenen Jahrzehnten verändert habe. Ziel des Generationenvertrags sei es, die "nächste Generation befähigt in ihr Leben zu entlassen". Studien hätten jedoch gezeigt, "dass unsere Generation dem Generationsvertrag in diesem Punkt nicht mehr voll gerecht werden kann". Gleiches gelte auch für den Bereich der Familienpolitik und im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. "Wir müssen die Probleme, die wir heute haben, und die Entscheidungen, die wir heute fällen müssen, sehr viel häufiger aus der Perspektive des Jahres 2040 betrachten", so Lindner. Generationengerechte Politik bedeute, "die nächste Generation zum Maßstab des Handelns zu machen und nicht die nächste Wahl". Der Antrag seiner Fraktion diene dazu, die Debatte hierzu zu forcieren. Über die Formulierung und den Standort der Einfügung in die Verfassung kündigte er Verhandlungsbereitschaft mit den Landtagsfraktionen an.
Dorothee Danner (SPD) bezeichnete die von der FDP-Fraktion geforderte Änderung der Landesverfassung als "problematisch". Im Januar 2001 habe die FDP bereits eine Änderung der Gemeindeordnung beantragt und dafür wenig Rückhalt im Parlament gefunden. "Wenn schon die Änderung der Gemeindeordnung überflüssig war, dann ist es vor allen Dingen die Änderung der Verfassung", so Danner. Der Artikel 69 lege fest, dass eine Verfassungsänderung nur dann infrage käme, "wenn sie unabweisbar ist". Schon damals seien Experten der Meinung gewesen, dass die Verfassung nicht willkürlich geändert werden könne. Darüber hinaus bezeichnete sie die von den Liberalen vorgeschlagene Änderung des Artikel 29 a, in dem die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere geschützt sind, als "völlig unsolide". Wenn überhaupt, könne nur die Präambel der Landesverfassung geändert werden und dafür sei der FDP-Antrag nicht ausreichend.
Werner Jostmeier (CDU) stimmte Danners Bedenken und den Argumenten gegen eine Verfassungsänderung zu. Die Diskussion über den Antrag der FDP, den Nachhaltigkeitsgrundsatz in die Gemeindeordnung hineinzuschreiben, habe damals schon gezeigt, dass "das in der Sache nichts bringt". Zwar könne er die Problembeschreibung in dem FDP-Antrag nachvollziehen, es habe jedoch "keinen Sinn, dafür die Verfassung zu ändern". "Die Praxis in der Politik würde genauso weiterlaufen wie bisher", so Jostmeier. Die Hoffnung der FDPFraktion, in diesem Punkt zu einem gemeinsamen Papier und zu einem gemeinsamen Vorstoß zu kommen, könne er nicht teilen. "Die CDU-Fraktion macht bei diesem Vorhaben nicht mit", hielt Jostmeier abschließend fest.
Johannes Remmel (GRÜNE) stufte den Antrag der FDP-Fraktion unter dem Strich als "nicht ernsthaft" ein. Er äußerte drei grundlegende Bedenken. Erstens: Eine Verfassungsänderung an einer Stelle in der Verfassung zu platzieren, wo es um natürliche Lebensgrundlagen geht, werde dem Anliegen der Nachhaltigkeit nicht gerecht. Zweitens: Die FDP-Fraktion erwähne den Begriff der "Nachhaltigkeit" nur in der Begründung ihres Antrags, während sie in die Verfassung den Begriff "Generationengerechtigkeit" aufnehmen möchte. Letzterer sei jedoch "nicht ausdiskutiert und umstritten". Wenn man einen Begriff in die Verfassung aufnehmen wolle, sollte man "sehr scharf abgrenzen, was damit gemeint ist und welche Bereiche das umfassen soll". Drittens: Wenn man sich dem Thema "Nachhaltigkeit" oder "Generationengerechtigkeit" ernsthaft widmen wolle, "dann müssen wir auch über Instrumente diskutieren".
Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) hielt eine Verfassungsänderung, wie sie von der FDP-Fraktion angestrebt wird, für nicht geboten. Es sei zwar unbestreitbar, dass die Anstrengungen zur nachhaltigen Sicherung der sozialen und materiellen Ressourcen für künftige Generationen erheblich verstärkt werden müssen. In Bezug auf diese Handlungsmaxime bestehe ein breiter Konsens. Angesichts dieser Übereinstimmung in der politischen Zielsetzung bedürfe es keiner formalen Verankerung in der Landesverfassung. Darüber hinaus entspreche das Prinzip der Generationengerechtigkeit dem "Grundverständnis unserer Verfassung und kommt in ihr an verschiedenen Stellen aus meiner Sicht deutlich zum Ausdruck", so die Ministerin.

Systematik: 1010 Staatsaufbau

ID: LIN01509

4353  Dokument anzeigen Gleichstellungsbeauftragte der Landtagsverwaltung.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 10

Bildunterschrift:
In Sachen Gleichstellung ist der Landtag schon früh aktiv geworden. Darauf hat Landtagspräsident Ulrich Schmidt hingewiesen, als er vor kurzem Anita Drensek (44, M.) zur neuen Gleichstellungsbeauftragten der Landtagsverwaltung ernannt hat. Dieses Amt gebe es seit 1996, seit Anfang vergangenen Jahres existiere ein Frauenförderplan, betonte Schmidt. Auf dem Bild neben Drensek die beiden Stellvertreterinnen Monika Pirron (l.) und Ute Wallenborn (r.).

ID: LIN01510

4354  Dokument anzeigen Sinkflug bei sozialverträglichem Abbau. Abgeordnete debattieren über Hilfen für den deutschen Steinkohlenbergbau
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 11

Als "die größte Verschwendung von Steuergeldern in der deutschen Nachkriegsgeschichte" hat die FDP die staatliche Stützung der Kohle gegeißelt. In der von den Liberalen beantragten Aktuellen Stunde am 20. November (Thema "Schröders Subventionszusage für die Steinkohle ist unverantwortlich") verwies die Landesregierung ihrerseits auf die Bedeutung der Kohle für Stromversorgung und Zukunftstechnologie.
Dr. Gerhard Papke (FDP) nannte die Ankündigung des Bundeskanzlers, für den Zeitraum 2006 bis 2012 weitere 17 Milliarden Euro an Subventionen für die deutsche Steinkohle bereitzustellen, "eine Bedrohung für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes". Das geschehe zu einer Zeit, in der Deutschland zum "größten Schuldenmacher in Europa" geworden sei. Auf der anderen Seite werde bei vielen wichtigen sozialpolitischen Maßnahmen im Lande gespart. Die Arbeitsplätze in der deutschen Steinkohle würden durch die Milliardensubventionen nicht sicherer, behauptete Papke und erklärte die angebliche Unverzichtbarkeit der heimischen Steinkohle für "die größte Lebenslüge der nordrhein-westfälischen Politik". Erst wenn von der abgegangen werde, könne das Land konsequent modernisiert werden. Der Ministerpräsident fürchte die Macht der Steinkohlelobby in der SPD. Darum fahre er fort, die Vergangenheit zu organisieren, "die keine Zukunft hat".
Werner Bischoff (SPD) stellte klar: "Wenn wir über die deutsche Steinkohle sprechen, reden wir von Energiesicherheit und Zuverlässigkeit" und über den Industriestandort NRW. Die Erklärung des Bundeskanzlers schaffe einen konkreten Finanzierungsrahmen und ermögliche, dass sich die Anpassung an eine deutsche Steinkohlenproduktion auf niedrigem Niveau sozialverträglich vollziehen wird. Im Land benötige man die Energieversorgung aus Braun- und Steinkohle, "weil wir damit sowohl in der Kraftwerkstechnologie wie auch in der weiterverarbeitenden Industrie Sicherheit haben". Mit dem Geld werde der Absatz deutscher Steinkohle in Kraftwerken unterstützt. Das bedeute soziale und betriebswirtschaftliche Sicherheit.
Christian Weisbrich (CDU) beklagte, dass mit der Zusage von der Konsenslinie in der Energiepolitik abgewichen worden sei: Bundeskanzler und NRW-Ministerpräsident stellten ohne jede Absprache mit der Opposition "munter Blankoschecks auf das Projekt Machterhalt um jeden Preis" aus. Die Schecks aber könnten nur eingelöst werden, wenn sie Deckung hätten, fuhr der Sprecher fort - die werde man genau hinterfragen: "finanziell, europarechtlich und im Hinblick auf die soziale Gerechtigkeit". Bundesweit würden Vorruhestandregelungen kassiert - im Bergbau sollten die weitergelten? Zahle der Bund allein jene knapp 16 Milliarden des Pakets, das Schröder, Clement und Eichel für den Bergbau geschnürt hätten? Wie hoch sei der Beitrag des Landes und - wenn es ihn gebe - habe da der Ministerpräsident des Landes schon Zusagen für die Zeit ab 2006 gemacht? An Steinbrück: "Ich erwarte, dass Sie sagen, welchen Anteil Nordrhein-Westfalen künftig trägt, wo das Geld herkommen soll und insbesondere, welche Haushaltsmittel Sie kürzen, um den Steinkohlenbergbau zu finanzieren."
Reiner Priggen (GRÜNE) glaubte nicht, dass die vom Bundeskanzler genannten Zahlen Bestand haben werden. Wenn Sozialverträglichkeit eingefordert werde, dann gehe es seiner Meinung nach dabei nicht nur um die Bergbaubeschäftigten, sondern auch um die Bergbaubetroffenen. Dann könne es nicht sein, dass mit Millionen aus dem Landeshaushalt und Milliarden vom Bund der Prozess in eine sozialverträgliche Richtung geleitet werde, ohne dabei Verantwortung dafür zu übernehmen, "wo weiter gefördert wird, wo weitere Schäden verursacht werden". Die Kohle als Grund in der Frage der Energiesicherheit zu nennen, halte er für "absurd" - bei Öl sehe das anders aus.
Energieminister Dr. Axel Horstmann (SPD) fasste die Eckpunkte zusammen, die der Bundeskanzler auf dem Steinkohletag genannt hat: Sinkflug bei der Steinkohle auf ein Niveau von 16 Millionen Tonnen Förderung im Jahr 2012, sozialverträglicher Beschäftigungsabbau und degressiver Verlauf der öffentlichen Hilfen von Bund und Ländern. Der Opposition hielt der Minister das Fehlen einer energiepolitischen Strategie vor. Außerdem übersehe sie den wirtschafts- und strukturpolitischen Zusammenhang: "Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Wertschöpfungskette von den modernsten technischen Formen der Kohlegewinnung bis zur umweltgerechtesten Form der Kohlenutzung." Das baue auf der Steinkohlenförderung auf und sei international bekannt, erläuterte der Minister: "Steinkohle gehört zu einer Innovationsstrategie, die zu Nordrhein- Westfalen passt. Sie trägt ihre Früchte auf den Weltmärkten." Diese Politik vertrete die Landesregierung und setze sie fort.

Bildunterschriften:
Die Betroffenen hoffen auf Sozialverträglichkeit der gefundenen Regelungen.
Bei Debatten über den Steinkohlenbergbau häufige Gäste: Kumpel mit Schutzhelm und in Arbeitskluft auf der Zuhörertribüne des Plenarsaals.

Systematik: 2200 Bergbau/Bodenschätze

ID: LIN01511

4355  Dokument anzeigen Schmid, Irmgard (SPD); Uhlenberg, Eckhard (CDU); Becker, Felix (FDP); Priggen, Reiner (Grüne)
"Landwirtschaft ist keine Folklore". Interviews mit den agrarpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 12-13

Die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in NRW wird entscheidend von der europäischen Agrarpolitik beeinflusst. Über die Umsetzung der neuen EU-Agrarreform in NRW sowie über die daraus resultierenden Chancen und Risiken sprach Landtag intern mit den agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Landtagsfraktionen: Irmgard Schmid (SPD), Eckhard Uhlenberg (CDU), Felix Becker (FDP) und Reiner Priggen (GRÜNE).

Wird die EU-Agrarpolitik in NRW umgesetzt und wie sehen die Rahmenbedingungen für die Landwirte aus?

Schmid: Die Landwirtschaft ist in NRW mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen ein herausragender Wirtschaftszweig. Das soll so bleiben. Deshalb brauchen wir eine Landwirtschaft - konventionell wie auch ökologisch - die moderne Produktionsmethoden einsetzt. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft setzt auf artgerechte Tierhaltung, auf umweltgerechte Bodennutzung, auf Hygiene und auf Produktsicherheit. Das schafft zugleich ein besseres Arbeitsklima für den Landwirt. Damit unsere Betriebe wettbewerbsfähig bleiben, haben die Koalitionsparteien im "Düsseldorfer Signal" festgeschrieben, dass bei uns in NRW EU- und Bundesrecht 1:1 umgesetzt werden. Darüber hinausgehende Regelungen kann es auf freiwilliger Basis geben. Sie setzen Akzeptanz durch die produzierenden Betriebe ebenso voraus wie die Honorierung durch die Verbraucher, die mit ihrem Kaufverhalten entscheiden, was sich am Markt durchsetzt.
Uhlenberg: Die wird umgesetzt. Es ist ja so, dass die Agrarpolitik zum großen Teil in Brüssel bestimmt wird.Wir haben seit den 50- er Jahren die gemeinsame europäische Agrarpolitik. Das war einer der ganz wenigen Politikbereiche, die damals auf europäischer Ebene zusammengefasst worden sind. Die Vorteile liegen darin, dass man für alle Mitgliedstaaten der EU gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen versucht. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Ländern abgeschafft werden, indem beispielsweise die gleichen Umweltauflagen gelten. Jede zusätzliche nationale oder landespolitische Auflage kann die Produktion ins Ausland verlagern. NRW ist das drittwichtigste Agrarland in Deutschland. Von der Agrarpolitik hängen in NRW mehr Arbeitsplätze ab als beispielsweise von der Kohle. Landwirtschaft ist keine Folklore, sondern ein ernst zu nehmender Wirtschaftszweig.
Becker: Die Umstrukturierung der Agrarpolitik hat ja schon 1990 mit der Agenda 2000 begonnen. Hintergrund war, den Standort Europa als Wirtschaftsstandort globalisierungsfähig zu machen. Deshalb ist man übereingekommen zu sagen, unsere Landschaft ist kein Handelsgut, sie fällt nicht unter die WTORegelung und deshalb sollen die Landwirte für ihre Leistungen in der Landschaft subventioniert werden. Das ist auch völlig korrekt. Die Frage ist jetzt:Wie setzen wir die neuen EU-Beschlüsse in NRW um? Da hat sich die Landesregierung noch nicht klar geäußert. Ein FDP-Fachausschuss wird am Monatsende dieses Thema erörtern. Es gibt zwei Modelle. Die Finanzmittel werden entweder über die Betriebe oder regional verteilt. Hier müssen wir Kombinationsmodelle finden. Benachteiligt sind bei uns eindeutig die Rindvieh haltenden Betriebe, vor allen Dingen die Milchbauern. Gerade die wollen wir in den benachteiligten Regionen erhalten. Hier gibt es allerdings noch keine abschließende Lösung. Es gibt jedoch einen weiten Konsens in NRW, die flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten.
Priggen:Mit der EU Osterweiterung steht auch die Struktur der Subventionen für die Landwirtschaft zur Diskussion. Notwendige Subventionen müssen effizienter eingesetzt werden. Langfristig ist es das Ziel, zu einer einheitlichen Flächenprämie zu kommen. Das geht aber nicht in einem Zug. Zunächst wird das Gros der Prämien weiterhin als betriebsindividuelle Prämie gezahlt. Ein kleiner Teil wird in eine Flächenprämie umgewandelt. Ziel ist es dabei, vor allem die bisher benachteiligten Grünlandregionen der Milchwirtschaft besser zu stellen. Mit der Umstellung wird ab 2005 begonnen werden. Das Ziel ist, diese etwa 2012 abzuschließen.

Es gibt etwa 50.000 landwirtschaftliche Betriebe in NRW. Was hat der Strukturwandel gebracht und wo führt er in NRW hin?

Schmid: Mit knapp 51.000 Betrieben ist NRW ein wichtiges Agrarland. Die SPD achtet auf die Interessen der Bauern, und wir stehen ihnen beim Strukturwandel zur Seite. An vorderster Stelle steht die Existenzsicherung. Deshalb wollen wir eine verbraucherorientierte, tierschutz- und umweltgerechte sowie wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Eines muss klar sein: Landwirtschaftliche Betriebe sind in erster Linie Wirtschaftsbetriebe und müssen als solche erfolgreich sein. Eine zukunftsorientierte Politik für Verbraucher und Landwirtschaft überwindet die klassische Trennung der Interessen. Sie betrachtet alle, Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucher, von der Ladentheke aus und führt Produktion, Veredelungswirtschaft, Handel und Verbraucher zusammen. Landwirte und Verbraucher sitzen in einem Boot.
Uhlenberg: Wir hatten bis vor wenigen Jahren einen jährlichen Strukturwandel in einer Größenordnung, dass zwei Prozent der Betriebe aufhörten. Der Strukturwandel hat sich in den letzten Jahren beschleunigt, so dass man mittlerweile davon ausgehen kann, dass vier Prozent der Betriebe aufhören. Diesen Strukturwandel kann man nur ein Stück weit durch Politik beeinflussen. Aufgabe der Politik ist es aber, möglichst günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, was ich bei der Landesregierung vermisse. Ein Grund für den Wandel ist der technische Fortschritt. Das heißt, immer weniger Arbeitskräfte können immer mehr erzeugen. Teil des Strukturwandels ist es, dass die Betriebe, die überbleiben, immer größer werden. Wir müssen uns diesem Wandel stellen.
Becker: Der Strukturwandel geht im Moment rasant weiter. Er ist nochmals durch die neue Agrarpolitik beschleunigt worden. Das hängt damit zusammen, dass es viele Erschwernisse gegeben hat, z.B. über das Artikelgesetz was Stallneubauten angeht. Zudem sind eine Menge neuer Umweltanforderungen gekommen, die sehr teuer sind. Die Kosten hierfür können große Betriebe natürlich besser verteilen, während die kleinen Betriebe benachteiligt sind. Man muss allerdings auch so ehrlich sein und sagen, es geht nicht ohne diesen Strukturwandel. Der betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Nur der Maßstab muss immer sein: Kulturlandschaft erhalten und umweltfreundliche Produktion erhalten. Beides kann man erreichen, egal ob man als Landwirt 100 Hektar oder nur 10 Hektar bewirtschaftet.
Priggen: Von den 50.000 Betrieben sind nur noch rund 24.000 Vollerwerbsbetriebe. Jedes Jahr werden nur noch ca. 320 Landwirte ausgebildet. Das reicht bei weitem nicht, um die zur Generationenübergabe anstehenden Betriebe zu erhalten. Also ist sowohl das Flächenwachstum der einzelnen Betriebe ansteigend als auch die Zahl der Gesamtbetriebe rückläufig. Gleichzeitig bekommen wir durch die EU Osterweiterung noch einmal 50 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen der bisherigen EU dazu, aber nur 30 Prozent der Bevölkerung. Gleichzeitig stehen wir in einem zunehmenden starken internationalen Wettbewerb, bei dem Agrarprodukte verstärkt auf die europäischen Märkte drängen. Die einzige Chance die wir haben, ist zum einen, alles was neu an Wertschöpfung in der Landwirtschaft umsetzbar ist, zu nutzen. Ich denke dabei vor allem an die zusätzlichen Nutzungen im energetischen Bereich (Biogene Treibstoffe, Windkraft, Biogas etc.). Zum anderen müssen wir mehr Wertschöpfung aus der Veredelung in der Landwirtschaft halten. Beispiele dafür sind die Direktvermarktung und die regionale Vermarktung. Und drittens werden bezahlte Umweltvorsorgemaßnahmen zukünftig einen stärkeren Anteil des Einkommens der Landwirte ausmachen.

Behält NRW im Zuge der EU-Agrarreform noch regionale Gestaltungsspielräume? Welche Kompetenzen bleiben in NRW, welche gehen an Brüssel verloren? Und was ist ihr wichtigstes Ziel für die Agrarpolitik in NRW in naher Zukunft?

Schmid: Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik werden im hohen Maße von der EU gestaltet. Gegenwärtig erleben wir eine lebhafte Diskussion um die Weiterentwicklung der Agenda 2000. Die Landwirtschaft als Heger und Pfleger der Landschaft und der natürlichen Ressourcen muss angemessen unterstützt werden. Landwirtschaft ist heute multifunktional. Sie ist mehr als die Produktion sicherer, qualitativ hochwertiger aber auch preiswerter Nahrungsmittel. Zurzeit haben wir auf Bundesebene noch kein endgültiges Konzept einer veränderten Förderpraxis. Die SPD setzt auf bundeseinheitliche Regelungen und auf den Dreiklang von Verfahrensvereinfachung, Bürokratieabbau und dem Vermeiden von Wettbewerbsverzerrungen.
Uhlenberg: Wir haben eine Neukonzeption der europäischen Agrarpolitik. Im Rahmen dieser Neukonzeption können die einzelnen Bundesländer bestimmen, wie die Zahlungen der EU in dem Land zur Anwendung kommen. Sinnvoll ist es, dass es in Deutschland möglichst zu einer Angleichung der einzelnen Konzepte der Bundesländer kommt. Diese Frage wird gerade auf der Agrarministerkonferenz diskutiert. Ziel in NRW muss es sein, dass die Ausgleichszahlungen, die von der EU nach NRW geflossen sind, auch künftig hier-hin fließen. Die bestehenden, produzierenden landwirtschaftlichen Betriebe müssen die Nutznießer dieser Gelder sein. Wenn wir alles in die Flächen geben, dann schwächen wir die Zukunftsbetriebe, die wir brauchen. Hauptziel sollte zudem sein, dass wir eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft bekommen, die sich im europäischen Markt behaupten kann und dass die Verbraucher aus NRW möglichst viele Produkte aus NRW essen können. Dafür muss man auch den jungen Landwirten Mut machen.
Becker: Ich bin dafür, die regionalen Kompetenzen so weit als möglich zu erhalten. Darüber wird im Moment verhandelt.Wir haben ja das NRW-Kulturlandschaftsprogramm, das die Landesregierung aufgelegt hat, was auch gar nicht so schlecht ist. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich die Wettbewerbsbedingungen in NRW gleich halten. Wir haben ja den Nachbarn Niederlande als ernst zu nehmenden Konkurrenten. Wichtigstes Ziel für NRW wird es sein, eine ökonomisch-perspektivische Zielgebung für die Landwirtschaft zu erhalten bzw. herauszubilden, damit auch junge Menschen nach wie vor in der Landwirtschaft eine Zukunft sehen.
Priggen: Wir verlieren im Zug der EU-Reform keine Kompetenzen. Wir erhalten zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten. Und die nutzen wir bereits jetzt im Förderprogramm ländlicher Raum, mit Unterstützung der EU-Mittel und der Kofinanzierung durch Bundesmittel. Das wichtigste Ziel ist diese Möglichkeiten offensiv zu nutzen, zusätzliche Umweltaufgaben zu übernehmen und dafür Geld zu bekommen. Die niederländischen Landwirte gehen davon aus, dass sie in wenigen Jahren 30 Prozent ihres Gehalts über Umweltmaßnahmen verdienen. Ich sehe hier eine große Chance für eine umweltverträglichere Landwirtschaft. Die EU eröffnet uns Spielräume. Wir müssen sie nur nutzen.

Die Interviews führten Stephanie Hajdamowicz und Axel Bäumer.

Schlagworte: Landwirtschaft; Interview

Systematik: 6500 Landwirtschaft

ID: LIN01512

4356  Dokument anzeigen Dr. Kasperek, Bernhard (SPD); Lindlar, Hans Peter (CDU); Ellerbrock, Holger (FDP); Priggen, Reiner (Grüne)
Welchen Stellenwert hat künftig der Umweltschutz im ländlichen Raum?
Wort und Widerwort; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 14

Von Dr. Bernhard Kasperek (SPD)
Die Erhaltung und Entwicklung einer vielfältigen Landschaft und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen haben bei uns in Nordrhein-Westfalen Tradition. Wir fördern die nachhaltige Ausrichtung der Landwirtschaft gemeinsam mit Land- und Forstwirten, Jägern und Naturschützern.
Die Reform der Europäischen Agrarpolitik unterstreicht den hohen Stellenwert des Umweltschutzes für die Landwirtschaft. Es ist vorgesehen, die Leistungen der Landwirtschaft für Umweltschutz und Landschaftspflege besonders zu honorieren und die Prämienzahlungen auch an die Einhaltung bestimmter Umweltstandards zu koppeln (Cross Compliance). Das erhöht zugleich die gesellschaftliche Akzeptanz von Prämienzahlungen. Der Ausbau der sogenannten "zweiten Säule" zur Entwicklung des ländlichen Raums schafft gute Voraussetzungen, um unsere Förderung von Agrarumweltmaßnahmen und Vertragsnaturschutz und Maßnahmen zur Stabilisierung der Einkommen in ländlichen Gebieten zu stärken.Wir wollen, dass die neuen Instrumente tatsächlich und nachhaltig Umweltschutz und Landwirtschaft zu Gute kommen. Deshalb muss es einheitliche Standards bei den Durchführungsvorschriften geben.Wir gehen keinen Sonderweg. Wie im Düsseldorfer Signal der Koalition vorgesehen, werden EU- und Bundesrichtlinien 1 : 1 umgesetzt. Das verhindert Wettbewerbsverzerrungen. Nachteile unserer Landwirtschaft gegenüber anderen Regionen darf es nicht geben.

Von Hans Peter Lindlar (CDU)
Landwirtschaft und Umweltschutz sind untrennbar miteinander verbunden. Ohne die Landwirtschaft ist die Bewahrung der Schöpfung nicht möglich.
Noch nie wurden in Deutschland so gesunde Nahrungsmittel auf eine so umweltfreundliche Weise erzeugt wie heute. Für rund 400.000 landwirtschaftliche Unternehmer in Deutschland, davon gut 45.000 in NRW, ist der Produktionsfaktor Boden von zentraler - weil existenzieller - Bedeutung. Zur gesellschaftlichen Akzeptanz der Landwirtschaft insgesamt und zu deren Markterfolgen gehören nicht nur die Produktqualität und der Preis, sondern auch die Prozessqualität.Hier ist unsere Landwirtschaft führend in Europa und der Welt. Punktuelle Probleme, wie beispielsweise diffuse Nährstoffeinträge durch die Landwirtschaft im Grundwasser, müssen gelöst werden. Dass dies durch Kooperation gelingen kann, dafür gibt es viele überzeugende Beispiele.
In Deutschland sind über 80 Prozent der Fläche land- und forstwirtschaftlich genutzt, in NRW über 75 Prozent.Wirksamer Umweltschutz, die Bewahrung der Schöpfung ist ohne eine nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft nicht denkbar. Die Landwirte pflegen unsere einzigartige Kulturlandschaft. Sie haben deshalb den Anspruch, dass sie von der Gesellschaft angemessen entschädigt werden. Nachhaltige Agrarpolitik ist zugleich aktive Umweltpolitik.

Von Holger Ellerbrock (FDP)
NRW ist Europas dichtestbesiedelter Ballungsraum. Unser ländlicher Raum ist dennoch keine Restfläche. Er ist mit seiner naturräumlichen Vielfalt, seiner reichen Pflanzen- und Tierwelt ein eigenständiger Lebens- und Entwicklungsraum. Unsere land- und forstwirtschaftlichen Unternehmer gestalten, pflegen und erhalten seit Jahrhunderten diese erlebnisreiche Kulturlandschaft. Sie ist Produktionsbasis für hochwertige Lebensmittel. Dies ist nur möglich, weil Land- und Forstwirte von jeher der Nachhaltigkeit und so dem Umweltschutz verpflichtet sind.
Wer sägt schon an dem Ast, auf dem er produziert? Die FDP will deshalb seit langem eine Kulturlandschaftsprämie. Aus liberaler Sicht sind die EU-Agrar-Beschlüsse eine Chance: Weg von Produktsubventionen, hin zur Honorierung der Umweltleistungen ist der richtige Weg. Unternehmerische Agrarwirtschaft und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind kein Gegensatz. Das bedeutet, näher am Markt zu produzieren sowie finanzielle Anerkennung für Erhalt und Pflege der Kulturlandschaft. Die richtigen Rahmenbedingungen zu gestalten ist Aufgabe der Politik. Die FDP wird diesen Dialog konstruktiv mitgestalten. Voraussetzung ist, unsere NRW-Landwirtschaft muss zu fairen Wettbewerbsbedingungen wirtschaften können. Deshalb fordern wir, EU-Recht 1:1 in nationales Recht umzusetzen und keinen wettbewerbsverzerrenden rot-grünen Sonderweg in NRW zu gehen.

Von Reiner Priggen (GRÜNE)
Aktuell wollen einige Bundesländer die Käfighaltung für Hühner wieder einführen. Am 28. November will der Bundesrat die Wiedereinführung der Käfighaltung beschließen. Damit soll das gerade erst vor zwei Jahren durchgesetzte Käfighaltungsverbot für Legehennen ab 2007 wieder rückgängig gemacht werden.
Wir wollen eine Landwirtschaft, die Hand in Hand mit Umwelt-, Natur-, Verbraucher- und Tierschutz geht. Für uns gehören diese Punkte zusammen für eine erfolgreiche Strategie, so viele bäuerliche Betriebe wie möglich zu erhalten. Für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Gestaltung einer abwechselungsreichen Kulturund Erholungslandschaft ist eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete standort- und umweltgerechte Landbewirtschaftung erforderlich.
Nachhaltige Landwirtschaft heißt, die wirtschaftlichen Interessen der Landwirtschaft mit den ökologischen Erfordernissen zu verbinden. Dafür sind einerseits klare rechtliche Rahmenbedingungen erforderlich und andererseits entsprechende Förderangebote, die Anreize schaffen, besonders umweltgerechte Produktionsverfahren zu wählen, die darüber hinaus zusätzliche Einkommenspotenziale erschließen.
Die Landesregierung hat mit dem NRW-Programm ‚Ländlicher Raum’ die richtigen Weichen für eine integrierte Entwicklung gestellt. Viele der im NRW-Programm gebündelten Maßnahmen tragen zum Schutz des Freiraums bei und können den Landwirten neue Einkommenspotentiale erschließen.

Schlagworte: Landwirtschaft; Umweltschutz

Systematik: 6100 Umwelt; 6500 Landwirtschaft

ID: LIN01513

4357  Dokument anzeigen Einheitliche Forstverwaltung nicht zerschlagen. Ab Beginn kommenden Jahres nur noch eine Landwirtschaftskammer in NRW
Ausschussbericht; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 15

Die bäuerliche Selbstverwaltung im Lande muss sich ab kommendem Jahr auf bedeutende Veränderungen einstellen. Angesichts des landwirtschaftlichen Strukturwandels, der Lage der Haushalte und sich ändernder politischer Rahmenbedingungen (nicht zuletzt auf europäischer Ebene) hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Errichtung der Landwirtschaftskammer (LWK) Nordrhein-Westfalen (Drs. 13/4200) vorgelegt. Der sieht unter anderem die Zusammenlegung der bisherigen in Bonn und Münster ansässigen beiden Kammern vor und gibt der neuen Kammer NRW ausdrücklich auf, Agrarumweltmaßnahmen durchzuführen und den ökologischen Landbau zu fördern. Ferner haben die Landesregierung und die sie tragende rot-grüne Koalition angekündigt, dass sie beabsichtigen, die Forstverwaltung aus dem Kammerbereich herauszulösen und als Landesbetrieb Forst neu zu organisieren.
Der Gesetzentwurf und seine Folgen standen im Zentrum einer Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz unter seiner Vorsitzenden Marie-Luise Fasse (CDU) am 10. November. Sprecherinnen und Sprecher der Kammern, von Verbänden und Berufsorganisationen standen den Abgeordneten Rede und Antwort. Die beiden Kammern akzeptierten die finanziellen Notwendigkeiten und unterstrichen ihre Kosteneinsparungen der letzten Jahre - ohne ihre Bereitschaft auszuschließen, weitere Sparmaßnahmen umzusetzen. Sie und andere Experten baten den Gesetzgeber allerdings darum, die seit mehr als 100 Jahren bewährte Einheitsforstverwaltung nicht zu zerschlagen: Dem stehe der unter den Bundesländern höchste Anteil des Privatwaldes im Lande - 68 Prozent - entgegen, während der Anteil des Staatswaldes nur 13 Prozent betrage. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern ermunterten auch nicht, dieses Modell auf NRW zu übertragen. Außerdem gebe es weder Einzelheiten zur Umgestaltung - das bemängelte auch die Opposition im Ausschuss - noch sei der Nachweis schlüssig gelungen, dass damit Einsparungen zu realisieren sind.
Eckhard Uhlenberg (CDU) sah die Aufgaben der künftigen Kammer zu sehr auf Umwelt und ökologischen Landbau fokussiert: Da spielten für die CDU die Wirtschaftlichkeit und die Chancen einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft eine zu geringe Rolle, fand er. Sein Fraktionskollege Reinhold Sendker wies die Abspaltung des Fachbereichs Forst aus der Verantwortung der Kammern als "nicht sachgerecht und nicht sachlich geboten" zurück.

Aufgabenzuwachs

Für Felix Becker von der FDP war die Frage, wie die Kammer angesichts der finanziellen und personellen Gegebenheiten diesen Aufgabenzuwachs verkraften soll. Auch er hielt es für ein Problem, eine Produktionsart, den ökologischen Landbau, festzuschreiben. Zudem: Wie solle die beabsichtigte Stärkung der Kammerrolle im ländlichen Raum umgesetzt werden?
Für die Grünen griff Reiner Priggen Kritik des Gartenbaus an der Reduzierung der Amtszeit des/der Kammerdirektors/direktorin von zwölf auf sechs Jahre auf - die war von den beiden Gartenbaulandesverbänden mit dem Erfordernis einer kontinuierlichen Arbeit der Kammer unterlegt worden. Priggen wollte wissen, wie sich die anderen geladenen Sachverständigen dazu verhielten. Eine weitere Frage des Abgeordneten, auf welche Höhe die Pensionslasten für ehemalige Forstleute zu beziffern sind, konnte bei der Anhörung nicht beantwortet werden - die Daten würden, so die Zusage, schriftlich nachgereicht. Das ist unterdessen geschehen: In dem Schreiben, das inzwischen dem Ausschuss vorliegt, beziffert die Landwirtschaftskammer Rheinland die Versorgungslasten für den Fall der Bildung der Landwirtschaftskammer NRW und der Herauslösung des Forstbereichs im Haushaltsjahr 2004 hoch gerechnet auf rund 5,7 Millionen Euro.
Mehr Klarheit darüber, wie die Fusion im Hinblick auf die Bediensteten der Kammern sozialverträglich ausgestaltet werde, verlangte Irmgard Schmid (SPD). Ob immer noch gelte, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen würden? Die Ministerin habe diesen Standpunkt bekräftigt; er sei auch die Meinung der SPD. Die Sprecherin machte darauf aufmerksam, dass die gesetzliche Verpflichtung zu ökologischem Landbau sich auch auf den Gartenbau erstreckt.

Bildunterschrift:
Sie hatten ein gewichtiges Wort bei der Anhörung unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Marie-Luise Fasse (CDU, M.) mitzureden, die beiden Repräsentanten der landwirtschaftlichen Selbstverwaltung in Rheinland und Westfalen-Lippe Ludwig Hanebrink, Direktor der LWK Rheinland (l.), und Karl Meise, sein Amtskollege aus Westfalen-Lippe (r.).

Systematik: 6500 Landwirtschaft; 6600 Wald/Forsten

ID: LIN01514

4358  Dokument anzeigen SPD macht Tempo beim Umsetzen der Sparbeschlüsse.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 16

Schon wieder eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Damit die Sparbeschlüsse der rot-grünen Koalition möglichst bald in Kraft treten können, trat der Haushalts- und Finanzausschuss am Morgen des 17. November zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Nach den Einschnitten bei den Beamten, die am 11. November beschlossen und etwas gemildert wurden, ging es diesmal um das "Haushaltsbegleitgesetz" (Drs. 13/4528).
Dieses Gesetz regelt sieben Kürzungen: Das Sterbegeld wird aus dem Beihilfe- Katalog gestrichen. Die Betriebskostenzuschüsse für Kindergärten werden um 1.916 Euro pro Gruppe im Jahr 2004 und 2.838 Euro in 2005 verringert. Die Zuweisungen an die Kommunen für Volkshochschulen werden um 15 Prozent gekürzt. Die Eigenleistung bei den Ausgaben der Privatschulen wird von 15 auf 18 Prozent angehoben und soll jedes Jahr um ein weiteres Prozent steigen. Zu den Kosten für Einwanderer trägt das Land nur noch zwei Jahre lang bei. Beim Schienennahverkehr wird die Förderung begrenzt. Neu eingeführt wird das Wasserentnahmeentgelt. Alles zusammen soll dem Landeshaushalt in den nächsten beiden Jahren 550 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen.
Helmut Diegel (CDU) äußerte Unmut über die späte Einbringung und den Termindruck und meldete Beratungsbedarf in seiner Fraktion an. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Gisela Walsken forderte die Opposition auf, in der besonders schwierigen Situation konstruktiv mitzuarbeiten. Sie beantragte ein Expertengespräch mit den Betroffenen, das der Ausschuss am 27. November für den 9. Dezember beschloss. Vor allem zur Kürzung bei den Ersatzschulen und zur Einführung des Wassergelds sind bei den Abgeordneten bereits zahlreiche Protestzuschriften eingegangen.

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN01515

4359  Dokument anzeigen Kraftwerk Lausward.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 16

Bildunterschrift:
Den Landtag im Blick: Das Düsseldorfer Kraftwerk Lausward braucht 400 Millionen Kubikmeter Kühlwasser pro Jahr und rechnet mit zusätzlichen Kosten von vier Millionen Euro durch die neue "Wassersteuer".

ID: LIN01516

4360  Dokument anzeigen Verschmähtes Geschenk - verlorene Wette. Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 16

"Wir machen Ihnen heute ein Geschenk", sagte Landwirtschaftministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) zur Opposition in der von Marie- Luise Fasse (CDU) geleiteten Ausschusssitzung am 13. November. Aber die Opposition nahm das "Geschenk" nicht an. Sie lehnte die von den Koalitionsfraktionen SPD und GRÜNE vorgeschlagene Änderung im NRW-Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (des Bundes) ab.
Um Landwirten den Wechsel von landwirtschaftlicher Nutzung von Gebäuden in Außenbereichen zu anderer Nutzung zu erleichtern und Leerstand oder Verfall zu verhindern, wurde eine Sieben- Jahres-Frist für Ausbau oder Umbau festgelegt. Diese soll nun bis zum Jahresende 2004 ausgesetzt werden, damit "Altfälle" noch geregelt werden können.
Um wie viele Altfälle geht es? Im Plenum hatte Dr. Thomas Rommelspacher (GRÜNE) seinem CDU-Kollegen Bernhard Schemmer eine Wette angeboten: Eine Kiste Wein, wenn es weniger als 100 Antragsteller gebe. In der Sitzung am 13. November war dann von 65 Fällen die Rede. Staatssekretär Dr. Griese und Ministerin Höhn hielten eher eine Handvoll für wahrscheinlich.
CDU und FDP äußerten sich verärgert über den erst in der Sitzung vorgelegten Änderungsantrag von SPD und GRÜNEN zum CDU-Gesetzentwurf. Sie misstrauten vor allem dem Zusatz, dass die Sieben-Jahresfrist nur dann ausgesetzt wird, wenn die Nutzungsänderung dem Landschaftsplan entspricht und mit Naturschutz und Landschaftspflege zu vereinbaren ist. Sie befürchteten, dass Genehmigungsanträge auf Weisung des Ministeriums "totgeprüft" werden könnten. Eine von Holger Ellerbrock (FDP) vorgeschlagene "weichere" Formulierung wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Bildunterschrift:
Die Landwirtschaftsexperten der Opposition trauen der Ministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) das "Totprüfen" beim Umnutzen von Gebäuden zu.

Systematik: 2800 Bauwesen; 6510 Landwirtschaftliche Betriebe; 6410 Ländlicher Raum

ID: LIN01517

4361  Dokument anzeigen An der Fahad-Akademie wird weiter unterrichtet. Angekündigte Schließung konnte vermieden werden
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 17

Die König-Fahad-Akademie in Bonn ein Hort des islamischen Fundamentalismus und der verweigerten Integration? Wurde in den Klassenräumen der "Heilige Krieg" gepredigt? Wenn man den Darstellungen in den Medien glauben wollte, dann stand diese Schule im vergangenen Monat kurz vor der Schließung durch die deutschen Behörden. Aber der Schulbetrieb läuft weiter. Für die CDU-Fraktion Anlass, im Innenausschuss (Vorsitzender Klaus Stallmann, CDU) in einer Aktuellen Viertelstunde nachzufragen und die Landesregierung um Auskunft über die Rechtmäßigkeit dieser von Saudi-Arabien finanzierten Bildungseinrichtung anzugehen. Wie der CDU-Abgeordnete Theodor Kruse wollte auch Horst Engel von der FDP wissen, warum der Kölner Regierungspräsident seine Ankündigung nicht umgesetzt habe, die Schule zu schließen. Ob da Einflussnahme von anderer Stelle stattgefunden habe?
Die Vertreterin des Schulministeriums schilderte die Maßnahmen, die die nordrhein-westfälische Schulaufsicht unternommen habe, um dem Verdacht nachzugehen, im Schulbetrieb werde gegen die behördlichen Auflagen verstoßen. Die angekündigte Überprüfung der Schulbücher laufe noch. Außerdem habe sich ein deutsch-arabisches Komitee gebildet, das den Prozess begleiten und vermitteln solle. Die Sprecherin wies darauf hin, dass eine einseitige Schließung der Fahad-Akademie vermutlich nicht ohne Auswirkungen auf die deutschen Schulen im saudi-arabischen Dschidda und Riad sowie auf weitere deutsche Schulen im islamischen Raum geblieben wäre. Zudem hätten die Kontakte mit saudiarabischen Stellen Zusicherungen ergeben; damit habe man von einer Schließung der Akademie absehen können.
Der Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes stellte klar, die Akademie sei kein Teil des islamischen Fundamentalismus. Die Staatsanwaltschaft, die die Predigt untersucht habe, in der zum "Heiligen Krieg" aufgerufen worden sei, habe den Anfangsverdacht einer Straftat ausgeschlossen. Nicht auszuschließen sei jedoch, dass es Kontakte von Personen im Umfeld der Schule zu Fundamentalisten gegeben habe. Die Schule selbst sei aber kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.
Bernhard von Grünberg, SPD-Abgeordneter aus Bonn, riet zu einer differenzierten Sicht der Dinge. Es sollte einmal mit den Verantwortlichen der Schule geredet werden, etwa um ihnen die Angebote des deutschen Schulsystems nahe zu bringen. Von Grünberg riet, besonnen zu reagieren und "nicht wegen eines einzelnen Lehrers die ganze Schule an die Wand zu nageln".

Bildunterschrift:
König-Fahad-Akademie in Bonn.

Systematik: 1060 Ideologien; 7300 Religionsgemeinschaften; 4200 Schulen

ID: LIN01518

4362  Dokument anzeigen Abschaffung von Gerichtstagen in der Schwebe. Abgeordnete wollen noch mehr zum Kosten-Nutzen-Verhältnis wissen
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 17

Die vom Justizministerium geplante Abschaffung von Gerichtstagen hat für Bewegung gesorgt, vor allem bei betroffenen Bürgern und Unternehmen. Die Möglichkeit, Gerichtstermine an den Amtsgerichten direkt vor Ort wahrzunehmen, und nicht, wie zukünftig geplant, bis ans nächstgelegene Arbeitsgericht reisen zu müssen, machte es bisher den Betroffenen im ländlichen Raum einfach, Gerichtstermine ohne großen Aufwand wahrzunehmen.
So spricht sich in einem Schreiben an den Rechtsausschuss des Landtages die Vorsitzende des Klever Anwaltsverein, Janka Groetschel, auch im Namen des Einzelhandelsverbandes sowie der Kreishandwerkerschaft gegen das Ende dieses "kurzen Wegs zum Recht" aus. Schließlich seien die Gerichtstage auch mit dem Ziel eingerichtet worden, "um dem Bürger das Gericht als einen alltäglichen Ort des täglichen öffentlichen Lebens zu bewahren".
Das ist nur eine der zahlreichen Stellungnahmen, die den Rechtsausschuss (Vorsitzender Dr. Robert Orth, FDP) zu diesem Thema erreicht haben. So verwunderte es nicht, dass die Mitglieder des Ausschusses in einer der letzten Sitzungen weiterhin großen Informations- und Diskussionsbedarf sahen, bevor es zur endgültigen Entscheidung über die Abschaffung der Gerichtstage in den Bezirken Recklinghausen, Düsseldorf, Köln, Hamm und Arnsberg kommen kann. Ihrer Meinung nach muss klar zwischen fiskalischen Einsparungen und den Problemen und Kosten abgewogen werden, die die neue Regelung nach sich ziehen würde.
Jan Söffing, rechtspolitischer Sprecher der FDP, meinte dazu: "Es handelt sich bei den Gerichtstagen um einen sinnvollen Service für die Bürger vor Ort. Daher ist es wichtig, alle konkreten Gründe für die geplante Streichung der Gerichtstage zu erfahren." Nach CDUSprecher Peter Biesenbach sei bei den 1.400 Verfahren allein am Gericht Gummersbach im vergangenen Jahr mit einem "Riesenreisetourismus" zu rechnen, der auch ökologische, zeitliche und finanzielle Kosten für Bürger und Gerichte mit sich bringt.
Sybille Haußmann (GRÜNE) mahnte eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung der Infrastrukturen vor Ort an, damit die angestrebte "Bürgernähe" der Gerichte sowie die Praktikabilität nicht auf der Strecke blieben.

Systematik: 3310 Gerichte und Staatsanwaltschaften

ID: LIN01519

4363  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 18

Die nächste Sprechstunde des Petitionsausschusses (Vorsitz Barbara Wischermann, CDU) in der Villa Horion in Düsseldorf, findet am 8. Dezember statt. Um Anmeldung wird gebeten: Tel 0211/884-4444.

Zur Neueinteilung der Wahlkreise aufgrund der geringeren Anzahl von Landtagsmandaten hört der Hauptausschuss (Vorsitz Edgar Moron, SPD) am 4. Dezember Sachverständige an.

Über die Reform der mittleren Verwaltungsebene entschied der Innenausschuss (Vorsitz Klaus Stallmann, CDU) am 27. November. Initiativen aller Fraktionen zielen auf mehr interkommunale Zusammenarbeit und eine stärkere Ruhrregion. Dem Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN (Drs. 13/3538) steht nun die 2. Lesung im Plenum bevor.

Mit den Gewerkschaften, dem Beamtenbund und den kommunalen Spitzenverbänden führte der Innenausschuss am 27. November ein Sachverständigengespräch zu den Sparmaßnahmen beim Personal durch.

Im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) unterstützten die Fraktionen am 27. November den ersten Nationalpark in NRW, in dem sich vor allem Buchenwälder entwickeln sollen. Außer Fraktionsanträgen stand auch die Verordnung für den Nationalpark Eifel des Ministeriums (Vorlage 13/2405) auf der Tagesordnung. Bereits ab 1. Januar 2004 soll die Nordeifel mit Urftsee und ehemaligem Truppenübungsplatz Vogelsang besonders geschützt sein. Verboten sind dann: Felsklettern, Zelten, Nächtigen, Lagern, Lärm, Angeln, Wassersport, "insbesondere Baden", Blumenpflücken, Pilzesammeln. Die Jagd ruht. Über das Einbeziehen der Burg Vogelsang wird noch entschieden.

Anlässlich der Konferenz zur Agenda 21 (nachhaltige Politik) tagte der Umweltausschuss (Vorsitz Klaus Strehl, SPD) am 26. November in Bonn. Bei der zweitägigen Konferenz, die Ministerpräsident Peer Steinbrück im Bundeshaus eröffnete, sprachen außer Ministerin Bärbel Höhn (GRÜNE), sechs Staatssekretäre der Landesregierung und elf Professoren auch die SPD-Politiker Dr. Erhard Eppler und Dr. Volker Hauff. Mehr als 50 Projekte aus NRW wurden vorgestellt.

Im Ausschuss für Kommunalpolitik (Vorsitz Jürgen Thulke, SPD) nahmen am 26. November die Spitzenverbände Stellung zum Entwurf der Gemeindefinanzierung 2004/2005.

Wieder ein neues Gesetz: Den Regierungsentwurf für ein Landes-Hafenentsorgungsgesetz überwies der Landtag am 21. November an den Umweltausschuss. Das Gesetz verpflichtet in 13 Paragrafen Seeschiffsführer und Betreiber von Binnenhäfen, Schiffsabfälle und Ladungsrückstände umweltschutzgemäß zu beseitigen (Drs. 13/4579).

"Es ist sicherzustellen, dass die Wolle die Schnittführung nicht behindert, dazu ist … der Hals des Tieres im Bereich des Schächtschnittes zu scheren. Für den Schächtschnitt ist ein langes und scharfes, schartenfreies Messer zu verwenden." Auszüge aus dem Schächterlass, den Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) dem Landwirtschaftsausschuss am 8. November übersandte (Vorlage 13/2393). Der Erlass regelt Ausnahmen vom Schächtverbot.

Der Haushaltsausschuss (Vorsitz Volkmar Klein, CDU) sorgte in der Sondersitzung am 11. November dafür, dass das Weihnachtsgeld für Beamte der unteren Besoldungsgruppen nur um 15 statt vorgesehener 40 Prozent gekürzt wird. Dafür erhalten die Pensionäre nur noch 47 Prozent. Auch aufgrund der von den Berufsverbänden am 6. November vorgetragenen Beschwerden hielten die Mehrheitsfraktionen SPD und GRÜNE die soziale Komponente im Regierungsvorhaben für nicht ausreichend.

Alle vier Fraktionen im Wissenschaftsausschuss (Vorsitz Joachim Schultz-Tornau, FDP) wollen sich für einen höheren Frauenanteil in Forschung und Lehre einsetzen. Zum CDU-Antrag kam am 6. November noch kein gemeinsames Votum zu Stande.

Der Unterausschuss Personal des Haushaltsausschusses (Vorsitz Manfred Palmen, CDU) hörte am 25. November die Berufsverbände zu den Sparvorhaben bei den Landesbeamten an.

Die Arbeitszeit in Berufen mit Bereitschaftsdienst war Thema einer Anhörung, die der Arbeitsausschuss (Vorsitz Bodo Champignon, SPD) am 26. November durchführte.

Mit Wartungskosten für Kleinkläranlagen befasste sich der Umweltausschuss am 26. November. Das Umweltministerium berichtete über seinen Plan, Kläranlagen landesweit zu bewerten, vor allem hinsichtlich des Stickstoffeintrags.

Die Zulassung zum Hochschulstudium soll neu geordnet werden. Dafür sprachen sich alle Fraktionen im Wissenschaftsausschuss am 6. November aus. Den CDU-Antrag, die Auswahl der Hälfte der Studienbewerber den Hochschulen zu überlassen, lehnten SPD und GRÜNE aber ab. Sie wollen, dass je ein Viertel der Studienplätze an die Abiturbesten und durch die Hochschulen, die weitere Hälfte durch die Zentrale Vergabestelle ZVS vergeben werden.

Spartentarifverträge für künstlerische Berufe in Kunstbetrieben des Landes anstelle des öffentlichen Dienstrechts wollte die FDP einführen. Ihren Antrag lehnten SPD und GRÜNE im Kulturausschuss (Vorsitz Dr. Renate Düttmann-Braun, CDU) als Eingriff in die Tarifautonomie und den "Normalvertrag Bühne" am 5. November ab.

ID: LIN01520

4364  Dokument anzeigen Wo man singt, hört der Kulturausschuss zu.
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 19

Nach der "Kohlefraktion" früherer Jahre und der "Sportfraktion" im NRW-Landtag entsteht zur Zeit eine "Gesangsfraktion". Nicht nur die Landtagsmitglieder mit bekannt schönen Stimmen, sondern Abgeordnete aller Fraktionen unterstützen das Singen, auch in der Schule. Im Kulturausschuss (Vorsitz Dr. Renate Düttmann-Braun, CDU) fand ein Vortrag von Professor Michael Schmoll am 5. November große Aufmerksamkeit. Er hatte den Titel "Zukunft des Singens - Visionen des Sängerbunds NRW".
Professor Schmoll ist Bundeschorleiter im Sängerbund NRW: 2.800 Einzelchöre, 127.000 singende Menschen. Er berichtete von zunehmendem Interesse auch der Medien an der lebendigen Szene und an Großveranstaltungen wie Leistungssingen und Chorfesten.
Ohne Landesmittel, ganz auf den Schultern von Ehrenamtlichen, baut der Sängerbund jetzt ein Netzwerk von singenden Eltern-Kind-Gruppen auf. Das Projekt wird "NRW Liedergarten" genannt. Die Liedergärten werden von Paten-Chören betreut. 1.000 sollen es werden, so die Vision. Mit je 10 Kindern würden so 10.000 Familien wieder zum Singen gebracht. Kulturminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) übernehme die Schirmherrschaft für das Projekt ab 2004. Familiäres Singen habe zwei Generationen lang gefehlt, meint Schmoll. Das zweite Projekt, "60 Plus", wende sich an alle Generationen. Regelmäßiges Singen werde neuerdings von der Medizin als "in höchstem Maße gesundheitsfördernd" angesehen. In NRW solle, wie in Baden-Württemberg, in Wartezimmern der Ärzte für das Singen im Chor geworben werden.
Im Plenum des Landtags hatten kürzlich Rednerinnen und Redner aller Fraktionen sowie die Schulministerin den hohen Wert von Musikunterricht gerade heutzutage hervorgehoben: Aktive musikalische Bildung verhelfe zu Schlüsselqualifikationen, wirke sich positiv auf Konzentration und Lernerfolg aus und stelle einen notwendigen Ausgleich zur Dauerberieselung in den Medien her. Musikerziehung wurde auch als neues Feld für die offene Ganztagsschule empfohlen. Am 26. November stimmte der Kulturausschuss über sein Votum zum CDU-Antrag "Mehr Musiklehrerinnen und Musiklehrer braucht das Land" ab.

Bildunterschrift:
Aktives Musizieren und damit auch Chorgesang hat neben musischem auch hohen pädagogischen Wert.

Systematik: 7100 Kunst/Kultur

ID: LIN01535

4365  Dokument anzeigen Note Drei für die Lokalseiten. Studie über die Medienlandschaft in NRW
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 19

Gute Information und Meinungsvielfalt sind ein wesentliches Merkmal demokratischer Gesellschaften. Die Medien spielen dabei eine große Rolle. Für ihre Angebote interessiert sich deshalb auch die Politik. Im Medienausschuss stellte die Landesanstalt für Medien am 14. November eine Studie über lokale Medien in NRW vor.
Der Zeitungsmarkt in NRW sei fast vollkommen in den Händen von heimischen Unternehmen, stellen die Autoren der Studie fest. Die Auflagen gingen, wie überall, in den letzten beiden Jahrzehnten zurück, die Zeitungsdichte nimmt ab, die Vielfalt ist gefährdet. Immerhin können zwei Drittel der Bevölkerung in NRW noch zwischen zwei Zeitungen wählen. Die Abonnementzeitung sei das lokalpolitische Leitmedium. Aber: Die Qualität des Lokaljournalismus der Tagespresse sei "nicht überzeugend" (Note 3), wenn auch höher als bei Rundfunk und Fernsehen.
Den Lokalfunk in NRW sehen sie als Erfolg an: Marktführer landesweit mit einem Höreranteil von 30 Prozent. Beim lokalen Fernsehen dominiert der WDR. Sein drittes Programm wird hoch geschätzt und ist das am stärksten geprägte Fernsehprogramm mit einem Anteil von 65 Prozent an informierender Berichterstattung. Die Autoren wundern sich aber über die "schwache Leistung" der Stadtprogramme Dortmund und Köln des WDR-Fernsehens.
Für den Medienausschuss lobte Vorsitzende Claudia Nell-Paul (SPD) den Bericht der Landesanstalt für Medien. Die Fraktionen wollen über die Auswirkungen der Krise im Werbemarkt auf die Informationsvielfalt weiter beraten. Die SPD hat eine Große Anfrage zur Situation auf dem Zeitungsmarkt an die Landesregierung gerichtet.

Systematik: 7710 Printmedien; 7720 Rundfunk/Fernsehen

ID: LIN01536

4366  Dokument anzeigen "Geschlecht: Behindert!" Bessere Voraussetzungen für ein selbst bestimmtes Leben angemahnt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 20

Im Fachgespräch "Geschlecht: Behindert! - Sexualität, gynäkologische Gesundheit und Familienplanung von Frauen und Mädchen mit geistigen Behinderungen in NRW" diskutierte die Enquetekommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW" im Oktober mit Expertinnen und Experten die gynäkologische Versorgung, Aufklärung und Mutterschaft von Frauen und Mädchen mit geistigen Behinderungen.
Da der Praxisalltag in der Regel nicht auf diesen Patientinnenkreis eingestellt ist, kann sich der Besuch bei einer Gynäkologin oder einem Gynäkologen für Frauen und Mädchen mit geistigen Behinderungen hindernisreich gestalten. Kommunikationsprobleme, längere Umziehzeiten, eine zeitintensivere Anamnese und Diagnostik sowie fehlende Möglichkeiten, den Frauen verständliches Informationsmaterial an die Hand zu geben oder ihnen ihre gynäkologischen Krankheitsbilder zu erklären, sind nur einige der geschilderten Probleme der gynäkologischen Gesundheitsversorgung.
In Fragen der Sexualaufklärung und Verhütung sind aber nicht nur die gynäkologischen Praxen, sondern auch Eltern beziehungsweise die Einrichtungen gefragt, bei denen oder in denen Frauen und Mädchen mit geistigen Behinderungen leben. In den Schulen nehmen sich engagierte LehrerInnen und Betreuer- Innen des Themas Aufklärung an und finden zum Beispiel bei Fachleuten von pro Familia Unterstützung.Mit zielgruppenspezifischen Konzepten lassen sich junge Frauen und Mädchen (und auch Jungen) sehr gut erreichen. Damit sie aber tatsächlich die Chance haben auch im Bereich Sexualität selbstbestimmt zu leben, muss allen beteiligten Personen Orientierung und Unterstützung geboten werden.

Unterstützungsangebot

Nur so können Fragen folgender Reichweite geklärt werden: Wer kann/darf/soll wann und wie sexuelle Themen ansprechen oder Hilfestellung bei der Verhütung geben? In wie weit wird sexuelles Verhalten der BewohnerInnen akzeptiert? Wann und wie soll begrenzend eingeschritten werden? Welche Unterstützungsangebote für Frauen und Mädchen mit Behinderungen sollen und dürfen gemacht werden?
Seit Anfang der neunziger Jahre das neue Betreuungsrecht eingeführt wurde, das Sterilisationen Minderjähriger grundsätzlich verbietet und die Sterilisation geistig beeinträchtigter volljähriger Menschen deutlich erschwert, haben Menschen mit geistigen Behinderungen formal das Recht ihren Kinderwunsch zu realisieren. Um den Eltern real ein Zusammenleben mit ihren Kindern zu ermöglichen wird es notwendig, geeignete Unterstützungsangebote zu schaffen, die in die regionalen und überregionalen Hilfesysteme der Behinderten und Jugendhilfe eingebunden sind.
Häufig werden Unterstützungsmöglichkeiten erst geschaffen, wenn bekannt wird, dass eine Frau mit geistigen Behinderungen schwanger ist. Die Folge ist, dass in jedem Einzelfall bei jeder Schwangerschaft neue Lösungen für das Zusammenleben von Eltern und Kindern entwickelt werden müssen. Wünschenswert wären grundsätzliche Kooperationsüberlegungen, um unter Rückgriff auf vorhandene Strukturen geeignete Angebote zu entwickeln, die im Bedarfsfall auf die konkret Betroffenen angepasst werden können. Solche Vorplanungen eröffnen Frauen und Mädchen mit geistigen Behinderungen die Chancen für ein selbst bestimmtes Leben und eine eigene Familie und sie erleichtern den Eltern der Betroffenen die Annahme einer solchen Lebensplanung ihrer Kinder, da sie vor Überforderung geschützt sind.

Bildunterschrift:
Marianne Hürten, Vorsitzende der Enquetekommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW" (l.) im Gespräch mit den Expertinnen Julia Zinsmeister, Juristin aus Kassel (Mitte) und Professor Dr. Pixa-Kettner von der Universität Bremen (r.).

Schlagworte: Geistig Behinderter; Enquete-Kommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW"

Systematik: 5040 Frauen; 5050 Behinderte; 5200 Gesundheit

ID: LIN01537

4367  Dokument anzeigen Wolga-Don-Verein.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 21

Bildunterschrift:
Beeindruckt zeigten sich die Mitglieder der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe über die Arbeit des Trägervereins Wolga-Don e.V. (WDV). Der Vorsitzende der Gruppe, Jürgen Jentsch (SPD), äußerte seine Hoffnung, dass der Verein sein erfolgreiches Wirken fortsetzen kann und dass sich verstärkt Unternehmen des Landes durch ihre Mitgliedschaft und durch finanzielle Unterstützung engagieren. In der letzten Sitzung der Gruppe berichtete der Vorsitzende des WDV-Förder- und Trägervereins, der frühere Lufthansa-Chef Heinz Ruhnau, von dem Modellprojekt mit dem Ziel, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen NRW und Russland zu intensivieren. Der Verein vermittelt auch Kontakte zwischen beiden Seiten und begleitet geschäftliche Aktivitäten vom Markteintritt bis zur Realisierung. Unser Bild zeigt (v.l.): Jürgen Jentsch, Konsul Dimitri Novikov vom Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn, sowie Professor Heinz Ruhnau.

ID: LIN01538

4368  Dokument anzeigen Modell zur Integration. In den Niederlanden wird das Zusammenleben mit Ausländern neu strukturiert
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 21

Während im NRW-Landtag über die Maßnahmen der gemeinsam beschlossenen "Integrationsoffensive" beraten wird, erfuhr der Ausschuss für Migrationsangelegenheiten bei einer zweitägigen Reise in die Niederlande von deutlich veränderter Politik im Nachbarland. In Rotterdam und Utrecht traf sich die Kommission mit Fachleuten aus Politik Polizei und Justiz.
Die früher als beispielhaft angesehene Politik des "Multikulturalismus" sei gescheitert, erfuhren die Düsseldorfer Abgeordneten. Nach dem Mord an dem Politiker Pim Fortuyn im Mai 2002 sei eine heftige Diskussion über Probleme mit Ausländern und wachsende Unsicherheit bzw. Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund ausgebrochen.
Rotterdam, zweitgrößte Stadt der Niederlande mit 42 Prozent Ausländeranteil bei 600.000 Einwohnern, will sicherer und lebenswerter werden. Gegen Kriminalität, die vor allem von Einwanderern aus den Antillen und Marokko ausgeht, wird härter vorgegangen. Gleichzeitig soll aber auch die soziale Verbundenheit gestärkt werden: "Die Stadt erwartet von allen Einwohnern, sich gegenseitig zu respektieren und sich zu integrieren."
An den Schulen im ganzen Land wird nur noch niederländisch gesprochen und gelehrt, also kein Zweitsprachen-Unterricht mehr erteilt. Einwanderer müssen die Sprache in ihrer Heimat erlernen, bevor sie einreisen dürfen. Alle Informationsbroschüren stehen nur noch in niederländischer Sprache zur Verfügung.
In Rotterdam widmen sich Stadtverwaltung, Staatsanwaltschaft und Polizei gemeinsam dem Ziel, die größte Problemgruppe, die Jugendlichen, in die Schule oder in Arbeit zu bringen. Drogensüchtige sollen in den Entzug gezwungen werden. Eine Spezialeinheit der Polizei widmet sich der Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen und Problemzonen. Übergriffe und Kriminalität seien seit der Kameraüberwachung deutlich zurückgegangen, wurde berichtet.
Besonders erfolgreich sei ein Projekt "Zuhause auf der Straße" in einem Stadtteil mit 50 Prozent Migranten, darunter vielen unter 30 Jahren. Jugendliche aller Altersklassen und jedweder nationaler Herkunft kommen zu gemeinsamen sportlichen und spielerischen Aktivitäten zusammen. Streetworker sprechen sie persönlich an.

Aktivitäten

In Utrecht beeindruckte Bürgermeisterin Brouwer-Korf mit ihrem Konzept "Streng, aber auch sozial" die Ausschussmitglieder. Die frühere Toleranz habe Grenzen erfahren, berichtete sie. Aber man schwenke nicht auf Null-Toleranz um, sondern gehe härter vor bei gleichzeitigen Bemühungen um soziale Integration. Die Utrechter Bürgermeisterin ist mit ihrem Konzept weit über die Stadt- und Landesgrenze hinaus bekannt geworden.
Im Süden von Utrecht wurde ein Stadtteilbüro besucht, das alle Maßnahmen bündelt, damit sich die Bewohner sicher und wohl fühlen. Neben dem Wohnumfeld werden auch die Nachbarschaftskontakte verbessert. Mit dem Projekt "In Bewegung bringen" und dem Handlungsmotto "verhalte dich normal" wird versucht, alle Bewohner zum besseren Miteinander zu bringen.
In einem anderen Stadtteil gehen marokkanische Familienväter auf Streife und sprechen Jugendliche an. Die Schulen sollen durch eigene Verhaltensregeln sicherer werden. In Problemvierteln mit hohem Migrantenanteil wird für Naherholung gesorgt. "Jüngere in Bewegung" und "Unternehmer in Bewegung" sind weitere Aktivitäten. Ein niederländisches Pilotprojekt erprobt die Eindämmung von Jugendkriminalität durch 33 "Justiz-vor-Ort-Büros" in verschiedenen Städten.

Systematik: 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler

ID: LIN01539

4369  Dokument anzeigen Krebsregister. In Nordeuropa weniger Probleme mit dem Datenschutz
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 21

Im Gesundheitsausschuss (Vorsitz Bodo Champignon, SPD) wird zur Zeit der CDU-Antrag für ein "flächendeckendes, bevölkerungsbezogenes Krebsregister" beraten. Eine Delegation des Ausschusses informierte sich in Dänemark, Schweden und Finnland über dortige Krebsregister. Ihr Umgang mit persönlichen Gesundheitsdaten entspreche europäischem Recht, betonten die Fachleute. Aber der freizügige Datenverkehr überraschte die NRWAusschussmitglieder immer wieder. Die Zuordnung zu Patienten wird durch eine Identifikationsnummer ermöglicht. Die Krebsregister sollen Risiken bewusst machen und den Behandlungserfolg steigern.

Systematik: 5210 Gesundheitsschutz

ID: LIN01540

4370  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
SPD: NRW-Industrie und ihr Umweltschutz vorbildlich.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 22

Anlässlich eines Werksbesuchs bei ThyssenKrupp-Stahl in Duisburg hat SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron die Bundesregierung aufgefordert, die Vorleistungen der nordrheinwestfälischen Industrie für den Umweltschutz anzuerkennen. Es gehe darum, diese Vorleistungen bei den EU-Richtlinien für den Emissionshandel zu berücksichtigen. Derzeit werden vom Bund die nationalrechtlichen Normen für den Emissionshandel erarbeitet. "Eine Benachteiligung Nordrhein-Westfalens darf es nicht geben", forderte Moron. Es gehe der SPD-Landtagsfraktion darum, den Industriestandort Nordrhein- Westfalen, die damit verbundene Wertschöpfung und die daran hängenden Arbeitsplätze zu sichern.
Im Rahmen seines Informationsbesuchs besichtigte Moron auch die Kokerei Schwelgern. Die vor einem halben Jahr in Betrieb genommene Anlage sei die modernste Kokerei der Welt. Sie sei ein Beispiel dafür, dass die deutsche Industrie ihren Beitrag für einen effektiven Technikeinsatz leiste, stellte Moron fest. Das sei unverzichtbare Voraussetzung für die Akzeptanz von Industrieanlagen und stärke den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. "So gesehen ist die Kokereianlage Schwelgern ein wichtiges Symbol für den Industriestandort NRW", bekräftigte der Fraktionsvorsitzende. Mit dem modernen Ersatz für die ehemalige Kokerei August Thyssen sei die Umweltbelastung im Wohnumfeld deutlich reduziert worden. Zugleich ermutigte der SPD-Fraktionsvorsitzende das Unternehmen, seinerseits weiterhin alle Möglichkeiten der CO2-Minderung zu ergreifen.

Schlagworte: Umweltschutz; Emissionshandel

ID: LIN01541

4371  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
CDU traf sich mit VHS-Vertretern.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 22

Zu einem intensiven Gespräch trafen sich Abgeordnete der CDULandtagsfraktion und Mitglieder des Bildungswerks der Kommunalpolitischen Vereinigung am 18. November mit VHSDirektoren und Vertretern aus dem Weiterbildungsbereich. Die Weiterbildungsexperten der Fraktion, Dr. Heinz-Jörg Eckhold (2.v.r.) und Klaus Kaiser (3.v.r.) diskutierten mit den Gästen die Frage der "Zukunftschance Weiterbildung" angesichts leerer Haushaltskassen. In seinem Grußwort an die Teilnehmer verdeutlichte der Fraktionschef der CDU, Dr. Jürgen Rüttgers (2.v.l.), dass die Weiterbildung ein Faktor sei, der in der Wissensgesellschaft immer wichtiger werde.
Die Diskussionsrunde war sich einig, dass der fortgesetzte Wortbruch von Rot-Grün im Bereich der Weiterbildung dort Angebot und Qualität von Arbeitsplätzen beeinträchtigen wird. Um dem entgegen zu steuern, soll nun ein gemeinsames Konzeptpapier über die Gestaltung und Finanzierung der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung entwickelt werden.

Schlagworte: Weiterbildung

ID: LIN01542

4372  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
FDP: Herbstchaos bei der Bahn hat parlamentarisches Nachspiel.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 22

Angesichts der aktuellen Verspätungen im Schienenpersonennahverkehr hat der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christof Rasche, Kritik am Krisenmanagement der Deutschen Bahn geübt. "Das witterungsbedingte Chaos, das wir bereits im vergangenen Herbst erleben mussten, ist in diesem Jahr noch größer geworden", so Rasche. Auf vielen Strecken rollten die Züge nur mit Tempo 80 durchs Land. Dadurch gerate der Fahrplan völlig aus den Fugen. "Nach den Erfahrungen des letzten Jahres habe ich für solch gravierende Fehleinschätzungen der Bahn kein Verständnis mehr", betonte der FDP-Verkehrsexperte. Gerade die durch Laubfall und Feuchtigkeit hervorgerufene Schmierfilmbildung auf den Gleisen führe dazu, dass sich die Haftung zwischen Rad und Schiene reduziere und sich die Bremswege der Züge extrem verlängerten. "Es ist mir daher unbegreiflich, dass die Bahn Anfang des Jahres ihre beiden Schienenreinigungsfahrzeuge abgeschafft hat."
Auf Antrag der FDP-Fraktion wird das Herbstchaos bei der Bahn nun ein parlamentarisches Nachspiel im Verkehrsausschuss haben. Rasche: "Für den stolzen Betrag von 700 Millionen Euro, den das Land jährlich für den Schienenverkehr zur Verfügung stellt, muss eine entsprechende Gegenleistung erbracht werden. Entweder die Bahn sorgt für ein verlässliches Angebot, oder das Land muss handeln und bei mangelnder Leistung Millionenbeträge zurückfordern."

Schlagworte: Schienenverkehr

ID: LIN01543

4373  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
GRÜNE: Keine Ladenöffnung an Adventssonntagen.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 22

Die Grünen im Landtag sprechen sich gegen den Vorschlag aus, Geschäfte auch an Adventssonntagen zu öffnen. Einzelne Abgeordnete des Bundestages hatten dies angeregt, weil sie meinten, durch diese Maßnahme der schwächelnden Konjunktur auf die Beine zu helfen. Nach Ansicht der Grünen sollen die Adventssonntage der besinnlichen Einstimmung auf das Weihnachtsfest dienen. Und irgendwann müssen die Menschen ja auch die Zeit haben, die Kekse zu genießen, die sie in der Woche gekauft bzw. gebacken haben.
Und nur durch vier zusätzliche Öffnungstage geben die Leute auch nicht zwangsläufig insgesamt mehr Geld aus.
Die Frage der Ladenöffnungszeiten ist außerdem Sache der Länder und Kommunen, die dies in eigener Zuständigkeit verantwortlich regeln. Insofern besteht hier kein Handlungsbedarf für die Bundesebene.
In der Ablehnung von verkaufsoffenen Adventsonntagen ist sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Gewerkschaften, Kirchen und Handelsverbänden einig wie selten. Übrigens fand der Vorstoß auch bei den anderen politischen Parteien kaum Gehör …

ID: LIN01544

4374  Dokument anzeigen Landwirtschaft zwischen Ökonomie und Ökologie.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 1

Landwirtschaftliche Idylle - aber allein vom Preis für die Milch, die diese Kühe produzieren, kann heute kein Bauer mehr leben. Der Landwirt unserer Tage muss umweltgerecht produzieren, marktgerecht anbieten und neue Einkommensquellen erschließen. Mähdrescher und Computer muss er ebenso bedienen können wie er vor der Flut nationaler und europäischer Vorschriften nicht zurückschrecken darf. So ist er am ehesten in der Lage, den Strukturwandel zu bewältigen, der auch vor Nordrhein-Westfalen nicht Halt gemacht hat. Wie die Chancen der heimischen Landwirtschaft im europäischen Umfeld aussehen, darüber diskutieren die agrarpolitischen Sprecher der vier Landtagsfraktionen auf den Seiten 12 und 13.

ID: LIN01524

4375  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Welchen Stellenwert hat der Umweltschutz in der Agrarwirtschaft?
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 1

Landwirtschaft und Umweltschutz sind keine Gegensätze. Im Zuge von Flächenstilllegungen und nachhaltigen Produktionsweisen wird die Pflege der vom Menschen geschaffenen Kulturlandschaft immer stärker auch zu einer bäuerlichen Aufgabe, die die Gesellschaft zu honorieren hat. Die wiederum verlangt von der Landwirtschaft, dass sie gesunde und natürliche Lebensmittel auf den Markt bringt. Da sind alle gefordert: Die Kunden, die dafür angemessene Preise zahlen und die Politik, die die Rahmenbedingungen zu schaffen und Chancengleichheit sicherzustellen hat (Seite 14).

Schlagworte: Landwirtschaft; Umweltschutz

ID: LIN01525

4376  Dokument anzeigen Mobil in die Zukunft.
Editorial / Kommentar / Blickpunkt; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 2

Berufspendler wissen es: Jeden Morgen und jeden Abend schlängeln sie sich mit ihren Blechkarossen Stoßstange an Stoßstange zum Arbeitsplatz und wieder nach Hause. Was früher noch galt, staufrei in den Ferien vorankommen, ist längst ein Wunschtraum von gestern geworden. Die Straßen in Nordrhein-Westfalen sind so voll wie nie. Und sie werden voller.
Transitland NRW steht an. Noch mehr Verkehr soll durch das größte Bundesland in Deutschland in naher Zukunft rollen. Die Laster blockieren jetzt schon die voll gestopften Straßen, die Mautgebühren, die für eine Umlenkung des Güterverkehrs und mehr Einnahmen sorgen sollen, kommen später als geplant. Der Verkehr auf dem Rhein stößt ebenfalls an Grenzen. Und dann stockt noch die Bahn. Vorprogrammierte Herbstverspätungen frustrieren die Bahnbenutzer. Und das pünktlich jedes Jahr. Irgendwie rollt es gar nicht so wie erhofft auf den Verkehrswegen in NRW.
Die von allen so erwünschte Mobilität droht zum Standortnachteil zu werden. Das kann sich das Land, das zurzeit an allen Ecken und Enden sparen muss, gar nicht leisten. Finanzielle Notlage. Doch was tun? Der Verkehrsausschuss des Landtags würde durch Sofortprogramme lenkend eingreifen, doch die Mittel hängen auch an dem Haushalt auf Bundesebene.

Geldnot

Alle sind sich einig: Das Angebot auf der Schiene muss verbessert, die Strukturen der Nahverkehrsträger in NRW müssen geschmeidiger gemacht werden. Heißt konkret: Es muss in Zukunft weniger Verkehrsverbünde geben und die, die übrig bleiben, müssen effizient zusammen arbeiten. Da will die Politik Druck machen. Viele setzen auf den Metro-Express, der mit einer eigenen Schiene Gas geben soll. Oder aber auf die Ring-S-Bahn, die den Ruhrgebietsverkehrspendlern das Leben erleichtern soll.
Auf den Straßen ist damit aber das Chaos noch nicht gelöst. Sie müssen saniert und verbreitert werden. Das kostet wiederum Geld und Zeit.
NRW ist seit jeher zentraler Knotenpunkt der wichtigsten Verkehrswege im Lande. Wichtigstes Ziel des Ausschusses ist die Integration der verschiedenen Verkehrsträger in ein Gesamtkonzept. Gemeinsam und nicht gegeneinander muss ein Beitrag zur Mobilität geleistet werden. Logistikkonzepte sind gefragt. Damit es in NRW nicht zum Stillstand kommt.
SH

ID: LIN01592

4377  Dokument anzeigen Anhörung zu Sparvorschlägen der Landesregierung. Weihnachtsgeld der Beamten soll 2003 gekürzt und das Urlaubsgeld ab 2004 gestrichen werden
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 3

Heftige Kritik an der Absicht der Landesregierung, das Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte sowie Pensionäre bereits in diesem Jahr zu kürzen und das Urlaubsgeld ab dem nächsten Jahr zu streichen, kam bei der öffentlichen Anhörung im Haushaltsund Finanzausschuss am 6. November von den Berufsverbänden. Grundsätzlich dafür äußerten sich dagegen im Hinblick auf die Finanznot die kommunalen Spitzenverbände. Sie wandten sich allerdings auch gegen die Ungleichbehandlung von Beamten und Angestellten.
Arbeitszeit rauf, Einkommen runter", und das nur für die Beamten, das könne nicht sein, warnte der Sprecher des Beamtenbunds vor diesem "Doppelschlag". Er bezifferte die Zahl der Betroffenen auf 330.000 Bedienstete des Landes und der Kommunen. "Erstmals in NRW" wollen der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Beamtenbund gemeinsam die Sparpläne "politisch bekämpfen". Juristische Schritte würden vom Beamtenbund geprüft.
Städtetag und Städte- und Gemeindebund verlangten eine "Öffnungsklausel" in dem "Sonderzahlungsgesetz", die es den Kommunen überlassen würde, die künftige Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld zu regeln, möglicherweise gleich für Beamte und Angestellte. Eine solche Öffnung wurde jedoch vom Finanzministerium als rechtlich nicht zulässig beschieden und auch vom Landkreistag und von den Ausschussmitgliedern nicht positiv beurteilt.
Die Sprecher des Beamtenbunds und des Deutschen Gewerkschaftsbunds hielten es für nicht gerechtfertigt, die im Staatsdienst Beschäftigten zu "Sonderopfern" heranzuziehen. Die Höhe der Besoldung und Versorgung "von aktuellen haushaltspolitischen Zwängen abhängig zu machen", sei nicht zulässig. Die Bediensteten dürften nicht darunter leiden, wenn steuerpolitische Fehlentscheidungen die Einnahmen der staatlichen Haushalte dramatisch verschlechterten, sagte der DGBSprecher.

Einsparungen

Beide Berufsverbände wiesen auf erhebliche Eingriffe in die Einkommen der Beamten und der Versorgungsempfänger seit Mitte der 90er Jahre hin, darunter: spätere Angleichung der Beamtenbesoldung an die Tariferhöhungen für Angestellte, Einsparungen bei Beihilfe und Pensionen, niedrigere Anwärterbezüge, Streichen von Leistungsprämien, Ministerialzulage und Jubiläumszuwendung. Der DGB beziffert diese Verluste auf über zwei Milliarden.
Die Sprecher der Verbände wiesen darauf hin, dass die jetzt geplante Kürzung der Sonderzahlungen für Beamte dem Ziel einer grundsätzlichen Reform des Bundesangestelltentarifs widerspreche. Sie beriefen sich auf die "Prozessvereinbarung" vom 9. Januar 2003, wonach alle Tarifvertragsparteien ein mehr "leistungsorientiertes" Tarifrecht gestalten wollen. Die kommunalen Arbeitgeber schlügen dazu künftig wesentlich weniger Vergütungsgruppen, nur noch ein Grundgehalt, dazu eine "stark leistungs- und erfolgsabhängige Komponente", vor. Ihre Kündigung von Tarifverträgen belaste jedoch gemeinsames Handeln.
Der Ausschuss wertete die Anhörung in einer weiteren Sitzung am 11. November aus. SPD und GRÜNE brachten Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf ein, die nach der Protestveranstaltung vor dem Landtag am 24. September bekannt geworden waren. Danach soll das Weihnachtsgeld beim einfachen Dienst und beim mittleren Dienst bis Besoldungsgruppe A 6 nicht gekürzt und bei den Gruppen A 7 und A 8 nicht 60, sondern 70 Prozent betragen. Für die übrigen Gruppen soll es bei 50 Prozent bleiben, bei den Pensionären dagegen auf 47 Prozent gekürzt werden.
Die EDV-mäßige Umsetzung der Weihnachtsgeld- Kürzung schon in diesem Jahr wurde angesichts der knappen Terminlage von Städtetag und Städte- und Gemeindebund für äußerst schwierig, wenn nicht für unmöglich gehalten. Das Gesetz soll am 13. November vom Landtag in 2. Lesung verabschiedet werden und spätestens am 30. November in Kraft treten.

Systematik: 1240 Öffentlicher Dienst; 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN01593

4378  Dokument anzeigen Ständehaus.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 3

Bildunterschrift:
Einfach nur genial fand der frühere Landtagspräsident Dr. Wilhelm Lenz (r.) die Glaskuppel des zum Museum umgebauten alten Ständehauses, in dem Lenz von 1970 bis 1980 als Landtagspräsident amtiert hat. Landtagspräsident Ulrich Schmidt (l.) freute sich, Lenz an seine alte Wirkungsstätte zu führen, die sich inzwischen zum Museum "K 21" gewandelt hat. Julian Heynen, künstlerischer Leiter des Museums, informierte die beiden Präsidenten über das, was heute in dem Haus gezeigt wird – zeitgenössische Kunst der vergangenen 25 Jahre.

ID: LIN01594

4379  Dokument anzeigen Windräder im Binnenland in der Diskussion. Breite Front gegen zuviel Förderung
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 4

Im Wirtschaftsausschuss lud der Vertreter der Landesregierung in der Sitzung am 5. November die Sprecher der Fraktionen ein, an dem vom Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung organisierten Expertengespräch zur Förderung der Erneuerbaren Energien am 14. November teilzunehmen. Der Ausschuss hatte um konkrete Daten zu Auswirkungen des Bundesgesetzes auf die nordrheinwestfälische Wirtschaft gebeten.
Vorsitzender Dr. Helmut Linssen (CDU) und weitere Ausschussmitglieder äußerten sich verärgert über die spärlichen Informationen des Fachbeamten. Es wurde auch befürchtet, dass die "NRW-Position" zur Änderung des Bundesgesetzes zu spät kommen könne.
Bei der in Berlin verhandelten Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gehe es um Kürzung der Fördersätze für Windkraftanlagen an ertragsschwachen Binnenlandstandorten als Reaktion auf Klagen über zuviel Förderung von ineffizienten Windparks, erläuterte Leitender Ministerialrat Dr. Braues. Außerdem solle die Härtefallklausel, nach der stromintensive Industriebetriebe von den Kosten der Ökostromumlage befreit werden, erweitert werden, so dass auch kleinen und mittleren Betrieben geholfen werden könne. Die Landesregierung habe frühzeitig dazu in Berlin Eckpunkte vorgelegt, sagte Dr. Braues. Sie wolle auch bessere Anreize zur Verbesserung der Technologie konventioneller Kraftwerke und beim Stromverbrauch sowie für das Senken der Produktionskosten schaffen.
Welche Branchen und wie viele Betriebe betroffen seien, um wieviel Prozent die NRWEnergiekosten über denen der EU-Konkurrenz liegen würden, darüber wolle seine Fraktion Auskünfte, sagte der enttäuschte CDUSprecher Christian Weisbrich.

Standort NRW

NRW sei ein energieproduzierendes und energieintensives Land und sei deshalb nachhaltig betroffen, meinte SPD-Sprecher Werner Bischoff und fuhr fort, er teile die Bedenken über zuviel Förderung. Es wolle ihm nicht in den Kopf, dass die Landesregierung seit Inkrafttreten des EEG im Juli 2003 noch kein Datenmaterial habe angesichts der Auswirkungen auf den Standort NRW, beschwerte sich Dr. Gerhard Papke (FDP). Im Übrigen enthalte die Liste der Experten für das Gespräch im Ministerium keinen repräsentativen Querschnitt aus der Wirtschaft. GRÜNE-Sprecher Reiner Priggen machte auf Auswirkungen auf den Gartenbau aufmerksam, die zu wenig berücksichtigt würden.
In Berlin werde eine umfassende Novelle zum EEG entwickelt, hatte Dr. Braues mitgeteilt. Die Ausschussmitglieder wiesen auf aktuelle Pressemeldungen hin, wonach sich die Bundesminister für Umwelt und Wirtschaft über die EEG-Novelle bereits geeinigt hätten. Der Landtag debattiert am 13. November über den CDUAntrag "Gegen Wildwuchs bei der Windkraft - Umsteuern tut Not" (Drs. 13/4563).

Energie-Mix

"Der Landtag bekennt sich zum Ziel der Europäischen Union, den Anteil aller erneuerbaren Energieträger, also nicht nur Windkraft, sondern auch Wasserkraft, Biomasse, Geothermie und Fotovoltaik, am gesamten EUEnergieverbrauch zu verdoppeln", heißt es darin. Ein ausgewogener Mix an regenerativen Energien sei für die Verdoppelung des Anteils auf 12,5 Prozent bis 2010 notwendig. Bei Windkraftanlagen im deutschen Binnenland seien jedoch höchstens 15 Prozent eine "gesicherte Leistung", die Kraftwerksleistung wirklich ersetzen könne, meinen die Antragsteller und weisen auch auf die schwindende Akzeptanz für Windräder hin.

Bildunterschrift:
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und Vizepräsident des Landtags Dr. Helmut Linssen (CDU, r.) im Gespräch mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Werner Bischoff (l.).

Systematik: 2130 Alternative Energien

ID: LIN01595

4380  Dokument anzeigen Beratung der Oppositionsgesetzentwürfe zur Unterstützung des Mittelstands vertagt.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 4

Die abschließende Beratung der beiden Gesetzentwürfe von CDU ("Mittelstandsentwicklungsgesetz") und FDP ("Mittelstands- und Privatisierungsgesetz") vertagte der Wirtschaftsausschuss am 5. November auf die Dezember-Sitzung. Vorsitzender Dr. Helmut Linssen (CDU) teilte mit, das Protokoll der Anhörung des Kommunalausschusses zur Änderung der Gemeindeordnung liege jetzt vor. SPD und GRÜNE wiesen Kritik aus der Opposition am bereits in Kraft getretenen Mittelstandsgesetz zurück.

Schlagworte: Mittelstand

ID: LIN01596

4381  Dokument anzeigen Keine neuen Aufgaben für Kommunen ohne Kostenregelung. Landesverfassung wird geändert
Plenarbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 5

Der Landtag will den Gemeinden den Ausgleich von Kosten durch neue Aufgaben gesetzlich garantieren. Das soll auch in der Landesverfassung festgeschrieben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN (Drs. 13/4424) vor, der außerdem in elf Paragrafen ein Verfahren zur Ermittlung der Folgekosten von gesetzlichen Aufgaben und Durchführungsverordnungen entwirft. Er wurde nach der ersten Lesung am 15. Oktober in die Ausschussberatung (federführend Hauptausschuss) überwiesen.
Dorothee Danner (SPD) erläuterte zum vorgesehenen Folgeabschätzungsverfahren, Kosten sollten nur bei "wesentlicher Belastung" erstattet werden. Als Grenze dafür seien Kosten ab 25 Cent pro Einwohner vorgesehen. Darüber solle noch diskutiert werden. Das Land verpflichte sich zu mehr Kostenbewusstsein bei Gesetzen und Rechtsverordnungen.
Ewald Groth (GRÜNE) sagte: "Ein lang gehegter Wunsch geht in Erfüllung." Strikte Konnexität hätten die Grünen sich schon immer gewünscht. Die Zahl von Leistungsempfängern, nötige Verwaltungsvorgänge, Kontrollen, Personalaufwand seien festzulegen und zu berechnen. Das solle zu mehr Fairness zwischen Land und Kommunen führen.
Werner Jostmeier (CDU) nannte als Beispiele für Mehrbelastungen der Kommunen das Recht auf einen Kindergartenplatz sowie Neuregelungen bei Unterhaltsvorschuss, Schülerfahrtkosten, Flüchtlingsaufnahme, Asylbewerberleistungen, Wasserverbänden, BSE-Folgen und Krankenhauspauschale. Er sprach von einem "Kommunenschutzgesetz", das allerdings weit hinter den Versprechungen im Hauptausschuss zurückbleibe.
Marianne Thomann-Stahl (FDP) teilte die Bedenken der CDU, "wesentliche Belastungen" könnten zum Spielball der Mehrheit werden. Nicht zustimmen könne die FDP der Folgenabschätzung durch die Landesregierung bei Gesetzentwürfen von Oppositionsfraktionen.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) begrüßte das Vorhaben, mit dem der Grundsatz besser durchgesetzt werden könne: Wer bestellt, soll bezahlen. Auch der Bund müsse dazu bereit sein. Den Ministerien werde künftig einiges zugemutet, der Aufwand werde sich aber lohnen. Der Kostenausgleich solle aus dem jeweiligen Einzelplan erfolgen, nicht aus dem Steuerverbund.
Franz-Josef Britz (CDU) äußerte sich zufrieden mit dem Ziel strikter Konnexität, sah aber zwei Pferdefüße: die "wesentlichen" Mehrbelastungen und das Zutreffen "für die Gesamtheit der Gemeinden". Eine neue Anhörung müsse das klären.
Christof Rasche (FDP) hielt den Schutz der Kommunen vor dem Land für notwendig, denn seit vielen Jahren würden die Städte und Gemeinden schamlos ausgenutzt. Kommunale Selbstverwaltung sei bei den meisten nicht mehr möglich. Die FDP wolle den Kommunen zu soliden Finanzen verhelfen.
Ewald Groth (GRÜNE) versprach den Kommunen Handlungssicherheit durch das Gesetz. Gleichzeitig müsse über Entlastungen nachgedacht werden.

Zitate
"Sind die Kommunen berechtigt, ihren Aufwand durch - nach den üblichen Maßstäben berechnete - Gebühren, Beiträge oder Entgelte zu decken, sind diese zu schätzen und in Abzug zu bringen." aus: Artikel II, § 3 des Gesetzentwurfs
"Der erste Schritt besteht… in der Festlegung und Berechnung des Mengengerüsts… . Davon ausgehend sind die Zahl und die Struktur der Produktempfänger zu schätzen. Anschließend sind Zahl, Art und Dauer der Geschäftsprozesse anzugeben." aus: Begründung zu Artikel II

Systematik: 1010 Staatsaufbau; 1230 Kommunale Angelegenheiten

ID: LIN01597

4382  Dokument anzeigen Opposition kritisiert Qualität der Betreuung. Rot-Grün hält an dem Konzept der offenen Ganztagsgrundschule fest
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 6

Das mit dem neuen Schuljahr gestartete Projekt der offenen Ganztagsgrundschule bleibt ein Streitpunkt zwischen rot-grüner Koalition und Opposition. Unter dem Titel "Offene Ganztagsschule in NRW: Chaos und Qualitätsmangel beim Start in das neue Schuljahr" hatte die FDP-Fraktion eine aktuelle Stunde Mitte vergangenen Monats beantragt.
Ralf Witzel (FDP) sprach sich für den Ausbau von Ganztagsschulen und damit "für zielgerichtete, individuelle Förderung" von Schülerinnen und Schülern in NRW aus. Gleichzeitig kritisierte er jedoch das derzeitige Konzept von Rot-Grün als "Mogelpackung" und als "erste Schule ohne Lehrer". Grundlegende Korrekturen seien erforderlich. Die Angebote an den offenen Ganztagsgrundschulen "haben mit Unterricht, Stützangeboten und pädagogischer Qualität" nichts gemein. Es handele sich hierbei lediglich um eine Nachmittagsbetreuung statt um eine Ausweitung des Unterrichtsangebots, wie es die Ergebnisse der PISA-Studie zwingend notwendig machten. Witzel verwies auf die Ganztagslösungen in Rheinland-Pfalz, bei denen den teilnehmenden Schulen vom Land verpflichtende Hürden für ein pädagogisches Gesamtkonzept und zusätzliche Förderangebote auferlegt worden seien.
Manfred Degen (SPD) warf seinem Vorredner vor, er sei jeglichen Beweis für seine "Chaos- Theorie" schuldig geblieben. Auch in der Presse sei hierzu nichts zu lesen gewesen. "Selten ist eine so umfangreiche Neuerung wie die offene Ganztagsgrundschule mit 11.696 Kindern in 77 Gemeinden an 235 Schulen so reibungslos gestartet." Zudem sei der Zeitpunkt für eine aktuelle Stunde zu diesem Thema drei Wochen nach dem Start der offenen Ganztagsschule vollkommen verfehlt. Den Vorwurf der FDP-Fraktion hinsichtlich mangelnder Qualifikationen des Unterrichtsund Betreuungspersonals bezeichnete er als "eine Beleidigung der engagierten Kräfte vor Ort". Die Koalition habe bewusst "andere Professionen, andere Berufe, andere Talente mit in diese Schule, die sich ihrem Umfeld gegenüber öffnet, einbringen" wollen.

"Etikettenschwindel"

Bernhard Recker (CDU) bezeichnete den Begriff Ganztagsgrundschule als "Etikettenschwindel". "Dafür braucht man Lehrer und Pädagogen", so Recker. Das Land ersetze Qualität durch reine Quantität und weigere sich, klare pädagogische Standards zu formulieren. "Es ist Eltern einfach nicht zu vermitteln, dass echte Ganztagsschulen mit qualifizierten Lehrern auch am Nachmittag kostenlos besucht werden können und hier für ein qualitativ geringeres Angebot in der Form von Betreuung und Verwahrung bis zu 100 Euro pro Kind und Monat gezahlt werden sollen." Die Landesregierung habe den falschen Weg gewählt, wenn sie die Zahl der Betreuungsplätze auf Kosten der ohnehin finanziell überlasteten Gemeinden steigern wolle. Er kündigte für seine Fraktion Gesprächsbereitschaft mit der Koalition an, um künftig "eine echte Ganztagsschule in NRW zum Laufen zu bringen".
Sylvia Löhrmann (GRÜNE) bezeichnete die Vorschläge der Opposition als "von gestern". "Wir Grüne haben das Konzept der offenen Ganztagsschule in dem vollen Bewusstsein entwickelt, dass wir Schule als Haus des Lernens und Lebens für unsere Kinder und Jugendlichen ausgestalten wollen." Bewusst habe man sich für ein Modell entschieden, das nicht überwiegend auf zusätzliches Lehrpersonal setzt, sondern Bildung, Erziehung und Betreuung wie im Kindergarten zusammenführt. Die Chance dieses Konzepts liege darin, dass unter dem Dach der Schule zusätzliche Angebote für Kinder vorhanden sind, die sie von ihrem Elternhaus allein möglicherweise nie erhielten. "Damit verhindern wir Versager", so Löhrmann. Zudem wies sie den Vorwurf zurück, die Landesregierung baue im Bereich Schule Qualität ab: "Wir haben 1995 mit 25 Millionen Mark pro Jahr begonnen; jetzt sind wir bei 270 Millionen Euro."
Schulministerin Ute Schäfer (SPD) bezeichnete die offene Ganztagsgrundschule als ein "Erfolgskonzept". Sie biete die notwendige Verbindung von Bildung, Erziehung und Betreuung. Gleichzeitig forderte sie die Opposition auf, das Konzept nicht länger als "Billigangebot" zu diffamieren. Solche Vorwürfe seien ein Affront gegen die engagierten Fachkräfte vor Ort. "Sie müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir Schule neu denken müssen, und zwar vor dem Hintergrund der Zusammenführung von Schule und Jugendhilfe." Das Land habe die Rahmenbedingungen geschaffen und den Kommunen damit die Freiheit gegeben, selbst zu entscheiden, ob und wie sie das Konzept umsetzen wollen. "Ich sage Ihnen voraus: Im nächsten Jahr wird es einen Boom dazu geben."

Systematik: 4220 Allgemeinbildende Schulen

ID: LIN01598

4383  Dokument anzeigen Parlamentarischer Untersuchungsausschuss.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 6

Bildunterschrift:
Erstmals erschien der Hauptzeuge Christian Langer (großes Bild, Mitte), ein Freund des ehemaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD), am 7. November vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags. Der Ausschuss verzichtete jedoch auf die Vernehmung des Zeugen, da den Ausschussmitgliedern erst am Vorabend eine umfangreiche Erklärung seines Rechtsanwalts zugestellt wurde, in der dieser erklärte, dass sein Mandant die Aussage verweigern möchte. Zu Beginn der Sitzung hatte der Vermieter des Düsseldorfer Stadttors, Peter Michael Engel (r.), ausgesagt. Befragt wurde Engel u.a. zu der Rolle, die Langer bei dem Umzug der Staatskanzlei in das Stadttor gespielt hat. Im Rahmen der Vernehmung zitierte Engel aus einem Schreiben der Staatskanzlei, in dem es hieß, Langer habe ein Mandat der Staatskanzlei für die Verhandlungen mit dem Vermieter gehabt. Dies hatte die Staatskanzlei bestritten. Daraufhin kam es zu einem Eklat im Ausschuss, da sich der Brief nicht in den von der Landesregierung an den Untersuchungsausschuss übersandten Akten befände. CDU und FDP warfen der Regierung vor, die Ausschussarbeit massiv zu behindern.

ID: LIN01599

4384  Dokument anzeigen "Wassersteuer" sorgt für Zündstoff. Koalition verteidigt Entnahmeentgelt als Lenkungsmaßnahme
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 7

Die Mehrheit von SPD und GRÜNEN lehnte den CDU-Antrag "Keine Wassersteuer in NRW" (Drs. 13/4426) nach der Aussprache am 16. Oktober ab. Sie verteidigte das geplante Wasserentnahmeentgelt aus fiskalischen und ökologischen Gründen. CDU und FDP warnten vor einer zusätzlichen Belastung für die NRW-Wirtschaft.Ministerin Höhn hielt Abgaben für den Ressourcenverbrauch für besser als die Verteuerung von Arbeit.
Hubert Schulte (CDU) stellte klar, es handele sich nicht um Umweltschutz, sondern um eine neue Verbrauchssteuer. Das sei ein falsches Signal bei lahmender Konjunktur. Mehr als 600 Millionen Euro erwarteter Mehreinnahmen seien die größte Belastung, die je in NRW der Wirtschaft auferlegt worden sei.
Klaus Strehl (SPD) wies auf die schwierige Haushaltslage hin und berichtigte, es solle ein Wasserentnahmeentgelt erhoben werden, keine Wassersteuer. Sechs Bundesländer praktizierten das. Die Mittelstandsverträglichkeit werde noch geprüft. NRW sei ein Wasserexportland dank guter Politik.
Prof. Dr. Friedrich Wilke (FDP) sah bei der SPD eine Kehrtwende und in dem Wassercent eine Geldbeschaffungsmaßnahme, einen falschen Weg.
Johannes Remmel (GRÜNE) forderte die Opposition auf, ein Gesamtkonzept zu den Landesfinanzen 2004/2005 vorzulegen, und hielt das Wasserentnahmeentgelt für die logische Fortsetzung der Ökologisierung des gesamten Finanzsystems.
Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) berief sich auf eine Aussage der Wirtschaftswissenschaft, statt Arbeit müsse Deutschland stärker Kapital und Ressourcen mit Abgaben belegen. Jedem müsse bewusst werden, dass er bei Wasserentnahme ein nicht unendliches Gut nutze. Die EU schreibe zudem das Verursacherprinzip vor. Das Entgelt solle auch zur Kostendeckung der Wasserdienstleistung führen. Entnahmen bis zu 3.000 Kubikmetern pro Jahr würden nicht belastet.
Clemens Pick (CDU) betonte, in NRW würden bereits Wassergebühren bezahlt. Deutschland habe keinen Wassermangel. Die Qualität sei hervorragend. Eine Lenkungssteuer sei nicht nötig. Die Landwirtschaft werde zusätzlich belastet, den Verwaltungsaufwand hätten die Verbände zu tragen.
Dr. Bernhard Kasperek (SPD) räumte ein, aus ökologischen Gründen wäre das Entgelt nicht nötig. Es müsse die finanzielle Sicherung des Landes organisiert werden.
Holger Ellerbrock (FDP): Der positive Begriff "Öko" werde für fiskalische Zwecke missbraucht. Etikettenschwindel habe es schon bei "Rasen für die Rente" und Rauchen für die innere Sicherheit gegeben, jetzt folge "Saufen für den Haushalt".
Ministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) widersprach der Unterstellung, es gebe bald weitere neue Entgelte, und sagte unbürokratische Umsetzung mit geringem Aufwand zu. Auch erwarte sie Wasserkooperationen durch die vorgesehenen 15 Prozent Einsparung.

Systematik: 6140 Wasser; 8100 Abgaben

ID: LIN01600

4385  Dokument anzeigen Der Migrationsausschuss hat einen neuen Vorsitzenden.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 8

Bildunterschrift:
Wolfgang Große Brömer (SPD, l.) ist mit den Stimmen aller Fraktionen zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Oda-Gerlind Gawlik (SPD, r.) an, die dieses Amt wegen ihrer Verpflichtungen als Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I niedergelegt hat. Neuer stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Migrationsangelegenheiten wurde Rainer Bischoff (SPD).

ID: LIN01601

4386  Dokument anzeigen Ausländerbeiräte - neue Impulse oder Aufwertung? Fraktionen über kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger weiter uneins
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 8

Am Ende stimmten drei Fraktionen für den kürzeren (und verfassungsrechtlich sichereren) Schritt. Die Liberalen, die in ihrem Änderungsantrag (Drs. 13/4479) in Sachen politische Mitwirkung der Migrantinnen und Migranten in den Kommunen für die größere Lösung warben, fanden keine Bundesgenossen. So bleibt es dabei, dass die Städte im Lande in dem Antrag der rot-grünen Koalition (Drs. 13/4413) aufgefordert werden, bei den Ausländerbeiräten von der Experimentierklausel in der NRW-Gemeindeordnung ausgiebig und kreativ Gebrauch zu machen. Aber: Die Ausländerbeiräte erhalten nicht den Status von normalen Fachausschüssen, die auf örtlicher Ebene Entscheidungen des Rates vorbereiten.
Ralf Jäger (SPD) machte auch politische Bedenken gegen die umfassendere Lösung geltend: Die Räte seien per Kommunalwahl legitimiert, da widerspreche es vermutlich der Gemeindeordnung des Landes, wenn eine Entscheidungskompetenz des Rates auf einen Ausländerbeirat übertragen werde. Denn die verträten, auch wenn sie aus Urwahlen hervorgegangen seien, nur einen Teil der Bürgerinnen und Bürger "und nehmen letztlich auch nur Parteiinteressen wahr". Darum solle die Experimentierklausel allen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden; es sei ihnen zu überlassen, in welchem Rahmen sie von den darin enthaltenen Instrumenten Gebrauch machen werden.
Ewald Groth (GRÜNE) bedauerte, dass die richtige Lösung, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Angehörige, derzeit politisch nicht durchsetzbar sei. Er persönlich sei mit anderen Grünen immer für einen Migrations- und Integrationsausschuss eingetreten, denn die oftmals isolierte Arbeit der Ausländerbeiräte gehöre "mehr in die Mitte des kommunalpolitischen Geschehens". Aber die Zeit für eine gesetzliche Änderung sei noch nicht reif, darum sei jetzt eine weitere Phase der modellhaften Erprobung richtig.
Thomas Kufen (CDU) fand, Sprache und Bildung seien das Wichtigste für die Integration. Die Auswertung der Erfahrungen mit den beiden Modellversuchen in Duisburg und Solingen, die nach der Experimentierklausel erfolgt seien, falle "wenig überraschend und eher durchwachsen" aus. Es hänge vom örtlichen Engagement ab, ob die Beiräte erfolgreich arbeiteten oder nicht. Darum gebe es auch keinen überzeugenden flächendeckenden landeseinheitlichen Vorschlag. Seine Fraktion lehne die von der FDP vorgeschlagene Festlegung auf ein Modell ab und stimme dem Antrag der rot-grünen Koalition zu.
Dr. Ute Dreckmann (FDP) warb für den "mutigsten und konsequentesten Schritt", nämlich das kommunale Wahrecht für Ausländer einzuführen. Sie erinnerte auch an den interfraktionellen Konsens in der Integrationsoffensive des Landtags, die Ausländerbeiräte zu Ausschüssen für Migration und Integration weiter zu entwickeln. Sonst erhöhe sich die Gefahr, die sich schon jetzt in den meisten Kommunen abzeichne, dass nämlich die Beiräte "im eigenen Saft schmorten" und die Bereitschaft zum Engagement nachlasse. In der Integrationsoffensive sei man sich einig gewesen, dass die Beiräte echte Beschlusskompetenz erhalten sollten.
Jamal Karsli (fraktionslos) wandte sich gegen weiteres Herumexperimentieren und gegen halbherzige Lösungen. Für ihn heiße die Lösung, dass Ausländerbeiräte und Migrationsausschüsse vor Ort vorhanden sein müssten. Den Kommunen seien diese Migrationsausschüsse vorzuschreiben; das kommunale Wahlrecht müsse den Migranten gewährt werden.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) sprach sich dafür aus, die politische Integration der Migrantinnen und Migranten in das politische kommunale Leben ohne eine Änderung der Kommunalverfassung zu bewirken. Der Minister betonte den Wert des Lernens im Dialog zwischen Bürgern und Migranten, hier gehe es "um das Einüben kommunalpolitischer Handlungsweisen und Verfahrensabläufe". Der Erfolg solcher gemeinsamen Anstrengungen habe sich in Solingen und Duisburg gezeigt. Eine solche Herangehensweise sei viel Erfolg versprechender, "als mühevoll nach neuen Organisationsformen für das Zusammenwirken von Rat und Migrantenvertretung zu suchen, die von allen getragen werden". Zum Gelingen dieser Verantwortung vor Ort sei die Landesregierung gerne bereit, die im Antrag geforderten Handlungsempfehlungen vorzulegen, betonte Behrens.

Systematik: 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler; 1230 Kommunale Angelegenheiten

ID: LIN01602

4387  Dokument anzeigen "Wir schauen bei jedem Einzelfall genau hin". Kopftuch im Unterricht - Koalition und Opposition erörtern gesetzliche Regelung
Plenarbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 9

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat der Landtag Anfang vergangenen Monats darüber debattiert, welche Konsequenzen in Nordrhein- Westfalen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tragen eines Kopftuchs im Unterricht zu ziehen sind. Beantragt hatten die Aktuelle Stunde CDU und die beiden Regierungsfraktionen SPD und GRÜNE.
Dr. Jürgen Rüttgers, CDU-Fraktionsvorsitzender, unterstrich die Verpflichtung des Staates zur weltanschaulichen Neutralität; die dürfe nicht aufgeweicht werden. Das "demonstrative Tragen des islamischen Kopftuchs" im Unterricht diene nicht der Integration. Rüttgers: "Es verletzt nach unserer Auffassung die Neutralitätspflicht von Beamten." Die kulturelle Selbstverpflichtung zu Toleranz, die unser Welt- und Selbstverständnis präge, dürfe nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden. Denn die führe zu Intoleranz. Und überhaupt: Solle man hier zu Lande das Tragen eines Kopftuchs zulassen, wenn es in der Türkei verboten sei? Der Landtag sollte eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, mit der es islamischen Lehrerinnen an staatlichen Schulen nicht erlaubt sei, das islamische Kopftuch zu tragen.
Brigitte Speth (SPD) warb für einen überparteilichen Konsens in der Kopftuchfrage, der für alle Bundesländer gelte. Denn alle seien dafür verantwortlich, "dass religiöser Fundamentalismus in unserer Gesellschaft und auch in unseren Schulen keine Chance hat". Aber der Konflikt gehe über die Schule hinaus; er betreffe den gesamten öffentlichen Dienst. In ihren Augen gehe es, fuhr die Abgeordnete fort, nicht um das private, aus religiösen Gründen getragene Kopftuch, sondern um das "politische", das Symbol für islamischen Fundamentalismus, der Ungleichheit zwischen Mann und Frau und auch für Ungleichheit unter den Muslima selbst. Zu der vom Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit gehöre auch der Respekt vor anderen Religionen. Die Freiheit höre dort auf, wo im Namen der Religion - hier bezog die Sprecherin ausdrücklich auch nicht islamische Organisationen ein - die Freiheit anderer ausgehöhlt werden könne.
Sylvia Löhrmann, GRÜNE-Fraktionsvorsitzende, hielt nichts von einem gesetzlichen Verbot des Kopftuchs an den Schulen: Viele in ihrer Fraktion sähen den Anspruch auf religiöse und weltanschauliche Neutralität nicht allein schon durch den Umstand verletzt, "dass eine Lehrerin ein bestimmtes Kleidungs- oder Schmuckstück trägt". Löhrmann: "Wir halten unsere Gesellschaft für so liberal und so gefestigt, dass sie dies aushält." Entscheidungen sollten im Einzelfall davon abhängig gemacht werden, ob der Schulfrieden gestört wird. An den Schulen arbeiteten 170.000 Lehrerinnen und Lehrer - ob da für die in Frage kommenden 15 Lehrerinnen in NRW ein Gesetz gemacht werden soll?
Marianne Thomann-Stahl (FDP) äußerte Zustimmung zum Kopftuchverbot im Unterricht an öffentlichen Schulen. Das Kopftuch beamteter Lehrerinnen sei nicht als multikulturelle Offenheit zu werten, weil eine solche Sicht "den aggressiven Geltungsanspruch von islamischen Fundamentalisten schlicht und ergreifend unterschätzt". Den Anfängen sei zu wehren, fuhr sie fort und erwähnte das Beispiel einer muslimischen Lehrerin, die unter Berufung auf den Koran sich weigere, Männern die Hand zu geben - ob demnächst auch Mathematik von Lehrerinnen in der Burka unterrichtet werden solle? Die Landesregierung sollte sich zu einer eindeutigen Positionierung und zum Verbot von Kopftüchern in öffentlichen Schulen und im öffentlichen Raum durchringen.
Schulministerin Ute Schäfer (SPD) beschrieb die Praxis im Lande so: "Bisher gab es kein generelles Verbot, aber immer eine individuelle Prüfung." Nicht das Tragen eines Kopftuchs allein, sondern die gesamte Haltung und das konkrete Verhalten der betroffenen Lehrerin müssten in den Blick genommen werden. Sollte das Gebot der weltanschaulichen Neutralität im Einzelfall nicht eingehalten werden, könne das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht untersagt werden. In einem solchen Fall seien neben dienstrechtlichen auch disziplinarrechtliche und arbeitsrechtliche Konsequenzen möglich. Die Ministerin: "Dafür brauchten wir bisher keine gesetzliche Grundlage, diese Maßnahmen können wir auch so ergreifen." Für sie als Ministerin sei entscheidend, aus welchen Motiven das Kopftuch getragen wird. Werde es aus rein persönlichen, religiösen Motiven getragen, so sei das zwar in ihren Augen weiterhin problematisch, "es ist aber letztlich nicht zu beanstanden, wenn es denn keine politische Demonstration und kein Bekenntnis zu fundamentalistischer Ausdrucksweise ist". Welches Motiv zutreffe, das könne nur von Fall zu Fall entschieden werden. Deshalb schaue sich die Schulaufsicht auch jede Lehrerin genauer an, die ein Kopftuch trage. Bei dieser Praxis sollte es bleiben.

Systematik: 7300 Religionsgemeinschaften; 4200 Schulen

ID: LIN01603

4388  Dokument anzeigen Jentsch, Jürgen (SPD); Britz, Franz-Josef (CDU); Dr. Wolf, Ingo (FDP); Herrmann, Brigitte (Grüne)
Welche Eckpunkte hat ein Konsens über die Reform der mittleren Verwaltungsebene?
Wort und Widerwort
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 10

Von Jürgen Jentsch (SPD)
Das Düsseldorfer Signal für Erneuerung und Konzentration gibt wichtige Hinweise für eine modernisierte Verwaltung: Wir wollen einen klaren Verwaltungsaufbau, der Dienstleistungen effektiv und kundenorientiert aus einer Hand bietet. Dazu gehört für die SPD-Landtagsfraktion eine umfassende Überprüfung aller staatlichen Aufgaben. Die Konzentration auf staatliche Kern- und Gewährleistungsaufgaben muss mit einer Verkleinerung des staatlichen Verwaltungsapparates einhergehen. Dadurch sollen mittelfristig 15 bis 20 Prozent Verwaltungspersonal eingespart werden. Die aktuelle Diskussion um eine Reform der mittleren Verwaltungsebene befasst sich vorrangig mit der Zukunft der Bezirksregierungen, der Landschaftsverbände und der zahlreichen Sonderbehörden. Bei allen Reformbemühungen müssen wir jedoch aufpassen, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Ein Neuzuschnitt der mittleren Verwaltungsebenen muss sorgfältig geprüft und vorbereitet werden, um zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Dabei müssen wir die an erster Stelle stehenden Interessen der Bürgerinnen und Bürger ebenso im Auge behalten wie die berechtigten Belange der Beschäftigten. Ob am Ende dieses Prozesses drei Bezirksregierungen oder an deren Stelle drei kommunal/ staatlich verfasste Regionalverbände stehen, kann letztlich nur aus dem Reformprozess heraus entwickelt werden.

Von Franz-Josef Britz (CDU)
In der staatlichen Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen sind umfassende Strukturveränderungen erforderlich, da die derzeitige Verwaltungsorganisation kostspielig, ineffektiv, ineffizient und wenig transparent ist. In Nordrhein-Westfalen müssen alle staatlichen Aufgaben auf den Prüfstand. Erst nach einer umfassenden und durchgreifenden Aufgabenkritik kann eine Zuordnung der noch verbliebenen Aufgaben auf die Verwaltungsebenen Land, Regionalebene und kommunale Ebene erfolgen. Hierbei wird es keine Doppelzuständigkeiten mehr geben. Ziel einer umfassenden Verwaltungsstrukturreform ist eine bürgernahe und transparente Verwaltung sowie die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung. lm Falle der Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene hat - dem strikten Konnexitätsprinzip entsprechend - ein finanzieller Ausgleich der Belastungen zu erfolgen, die mit der übertragenen Aufgabe verbunden sind. Die Landschaftsverbände und der Kommunalverband Ruhrgebiet gehen in drei neuen Regionalverbänden (Rheinland,Westfalen, Ruhr) auf. Die Regionalverwaltung nimmt zum einen kommunale Aufgaben und zum anderen staatliche Aufgaben wahr. Die Bezirksregierung als staatliche Mittelinstanz wird aufgelöst. Ihre nach der Aufgabenkritik noch verbliebenen Aufgaben werden auf die Kreise und kreisfreien Städte, auf die Regionalverbände oder auf die Ministerien übertragen.

Von Dr. Ingo Wolf (FDP)
Konsens klingt immer gut, zumal die Menschen im Land genug haben vom Parteienstreit. Aber bevor man über die Abschaffung von Bezirksregierungen und Landschaftsverbänden räsoniert, muss die Politik ihre Hausaufgaben machen. Zunächst ist zu definieren, welche Aufgaben die mittleren Verwaltungsebenen zwingend erfüllen müssen. Welche Aufgaben lassen sich privatisieren, welche Aufgaben können die Städte, Gemeinden und Kreise bürgernäher und effizienter erfüllen? Das führt beispielsweise zu der Frage: Brauchen wir die Kommunalaufsicht bei den Regierungspräsidenten überhaupt noch? Falls ja - lässt sie sich nicht auch im Innenministerium ansiedeln? Eine andere Frage: Müssen die Bezirksregierungen die Schulen beaufsichtigen oder sind dazu nicht auch die Kreise und kreisfreien Städte in der Lage, ebenso wie im Fall des Immissions- und Landschaftsschutzes? Eine schnelle Komunalisierung von Aufgaben und die Abschaffung von kleinen Sonderbehörden sind definitiv wichtiger als die vorzeitige Festlegung auf fünf, drei oder keine Bezirksregierung. Generell gilt: Ohne eine Diskussion über die Kernaufgaben eines schlanken und dadurch bürgernahen Staates, der sich CDU und SPD bisher verweigern, artet jeder Reformversuch zu einem herumdoktern an Symptomen aus.

Von Brigitte Herrmann (GRÜNE)
Leider gibt es für die notwendige Reform der Mittelebene in NRW bislang zwischen den Landtagsfraktionen keinen Konsens. Einigkeit besteht allenfalls darin, die Strukturen zu überprüfen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen einen klaren Verwaltungsaufbau, der Dienstleistungen unbürokratisch und kundenorientiert aus einer Hand bietet. Als ersten Schritt bedarf es dabei einer umfassenden Aufgabenkritik. Alle staatlichen Aufgaben sollen - auch auf ihren Wegfall hin - bis Mitte 2004 überprüft werden. Soweit möglich, wollen wir die Aufgaben unter Wahrung des Konnexitätsprinzips an die Kommunen abgeben. Die verbleibenden Aufgaben sollen entweder auf oberster staatlicher Ebene wahrgenommen werden oder auf der Ebene einer reformierten Mittelinstanz. Im Düsseldorfer Signal haben die Koalitionsfraktionen vereinbart, eine neue staatliche Mittelinstanz in den drei Bezirken Westfalen, Rheinland und Ruhrgebiet neu zu gliedern. Die Aufgaben der bisherigen Bezirksregierungen sollen dazu auf den Kernbestand hoheitlicher Tätigkeit zurückgeführt werden. Zusammen mit den bestehenden Landschaftsverbänden und einem erneuerten Regionalverband Ruhr hätten wir dann eine klare dreigliedrige Regionalverwaltung mit je einem staatlichen und einem kommunalen Teil. Dazu aber ist mit allen Landtagsfraktionen die gemeinsame Verständigung notwendig. Für uns Grüne ist vollkommen klar: Die Reform der Mittelebene ist nur in breitem politischen Konsens erfolgreich möglich.

Schlagworte: Verwaltungsreform

Systematik: 1200 Öffentliche Verwaltung

ID: LIN01604

4389  Dokument anzeigen Unklarheiten zur NRW-Förderung der Schwebebahn. Landesregierung informiert Ausschuss über Höhe der Sanierungskosten
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 11

Die Wuppertaler Schwebebahn - ein Wahrzeichen ihrer Stadt und weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens bekannt. Am 14. Oktober war die finanzielle Beteiligung des Landes an den derzeitigen Sanierungsmaßnahmen der Schwebebahn Thema des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Vorsitz Rolf Seel, CDU).
Peter Müller vom Referat Förderung von ÖPNV-Investitionen vom Landesverkehrsministerium informierte den Ausschuss über die Fördermittelvergabe für die Schwebebahn. Müller erklärte, dass für die Sanierung der Infrastruktur ursprünglich 250 Millionen Euro eingeplant worden seien. 206 Millionen Euro davon seien "zuwendungsfähige" Kosten gewesen, wovon wiederum 90 Prozent vom Land übernommen worden seien. Der überwiegende Teil dieser Gelder ist "bereits ausgezahlt", so Müller.
Michael Breuer, Sprecher der CDU, zeigte besonderes Interesse an dem Antrag der Wuppertaler Stadtwerke, zusätzlich zu den geplanten 250 Millionen Euro weitere knapp 170 Millionen Euro vom Land bezuschusst zu bekommen. Breuer wollte wissen, seit wann der Zuschussantrag dem Land vorliege und zu welchem Zeitpunkt Bedenken vom Land geäußert worden seien.
Laut Müller ist der Antrag im Laufe des Jahres 2001 eingegangen. Bereits seit vergangenem Jahr gebe es Bedenken zur Förderung der zusätzlichen Sanierungskosten. Noch habe das Land keine endgültige Entscheidung getroffen. Breuer war mit diesen Informationen nicht zufrieden und bat um konkretere Details in Form eines schriftlichen Berichts an den Ausschuss.
Rüdiger Sagel, Sprecher der Grünen, wollte wissen, aus welchem Fördertopf die Landesgelder stammen und auf welcher Grundlage die Förderung gewährt wurde. Es werde auf Fördermittel für Infrastrukturmaßnahmen des Nahverkehrs zurückgegriffen, so Müller. Denn die Baumaßnahmen führten zu einer Verbesserung der ÖPNV-Infrastruktur durch eine Beschleunigung der Zugfolge.
Dr. Jens Jordan, Sprecher der FDP, interessierte sich für die Gründe, die zu dem deutlichen Anstieg der Sanierungskosten geführt haben. Lohnkostensteigerungen, sowie "weitere Gründe, die zuvor nicht berücksichtigt wurden" haben nach Müller die Kosten der Sanierung in die Höhe getrieben. Auch zu diesem Punkt wünschten eine Reihe von Abgeordneten detailliertere Informationen in dem Bericht des Ministeriums.
sam

Bildunterschrift:
Die Wuppertaler Schwebebahn.

Systematik: 2610 Öffentlicher Personenverkehr; 8330 Haushaltskontrolle; 2640 Schienenverkehr

ID: LIN01605

4390  Dokument anzeigen Bahn geht gegen Rutschpartien vor. Schmierfilm auf den Gleisen und neue Schienen auf der linken Rheinstrecke
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 11

"Im Herbst, wenn die Blätter fallen, das Wetter nass und kalt ist und die immissionshaltige Luft das kritische NRW-Gemisch braut, dann wird sich in Feldversuchen zeigen, welche der Anlagen mit den schwierigen Herbstbedingungen am besten zurecht kommt." Das berichteten Vertreter der DB Regio NRW im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Parlamentarischen Gruppe Bahn am 14. Oktober zum Thema: "Die technischen Detektive der Bahn auf der Suche nach Mitteln gegen den Schmierfilm auf den Gleisen."
Technik-Sachverständige erläuterten den "Gleitschutz", das Anti-Blockier-System der Eisenbahn, die "Besandung" und eine japanische Variante, wobei der Sand durch Aluminiumoxidgranulat ersetzt wird, das unter hohem Druck auf die Schienen ausgeblasen wird. Seit Sommer 2003 testet die DB Systemtechnik auch diese Variante. Die entscheidenden Ergebnisse werden jetzt im Herbst erwartet.
Ein ganzes Maßnahmenpaket soll Rutschpartien verhindern. Die Triebfahrzeugführer erhalten ein Merkblatt "Gefahr der Bremswegverlängerung bei schlüpfrigen Schienen". Rund tausend Fahrzeugführer und 200 Bremsinstandhalter trainieren in einer baureihenbezogenen Schulung jeden Handgriff. Die Regionalexpress-Züge Hamm- Aachen und Siegen-Essen, auf denen die Triebfahrzeuge einer bestimmten Baureihe verkehren, drosseln seit Mitte September das Tempo auf 120 Stundenkilometer.
Ein weiteres Thema in der von Vorsitzendem Manfred Hemmer (SPD) geleiteten Veranstaltung unter dem Motto "Herbstoffensive 2003" war die Gleiserneuerung auf der linken Rheinstrecke mit zahlreichen Fahrplanänderungen.

Bildunterschrift:
Ein Techniker erläutert die Besandungsanlage gegen Schmierfilm auf den Schienen.

Systematik: 2640 Schienenverkehr; 2610 Öffentlicher Personenverkehr

ID: LIN01606

4391  Dokument anzeigen Wirth, Gerd (SPD); Hardt, Heinz (CDU); Rasche, Christof (FDP); Keymis, Oliver (Grüne)
"Pünktliche Züge sind heute leider die Ausnahme". Verkehrspolitische Sprecher suchen Wege aus dem drohenden Chaos
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 12-13

Überfüllte Busse und Bahnen, verspätete oder ausgefallene Züge, kilometerlange Autoschlangen - in vielen Ballungsräumen in NRW gehört das längst zum "Alltagsgeschäft" tausender Pendler. Und das Verkehrsaufkommen in NRW steigt stetig. Über Auswege aus dem drohenden Verkehrschaos und die Einflussmöglichkeiten, die der Landtag hierbei hat, sprach Landtag intern mit den verkehrspolitischen Sprechern der Fraktionen: Gerhard Wirth (SPD), Heinz Hardt (CDU), Christof Rasche (FDP) und Oliver Keymis (GRÜNE).

Führerschein mit 17 - können die Unfallzahlen dadurch gesenkt werden?

Wirth: Es ist richtig, dass wir gerade im Bereich der Jugendlichen zwischen 18 und 24 die Hauptunfallzahlen haben, aber nicht unbedingt bei den 18- bis 20-Jährigen. Ob wir also auf diesem Wege die Unfallzahlen senken können, bleibt abzuwarten. In Belgien hat man bereits vor Jahren gute Erfahrungen mit begleitetem Fahren gemacht, allerdings sind dort auch nicht so Ballungsräume wie bei uns. Man muss sich heute nur mal das Verkehrsaufkommen in unseren Städten angucken und wir rechnen bis 2015 damit, dass sich der Individualverkehr noch um 30 Prozent steigern wird. Als Allheilmittel sehe ich das nicht an, aber wir sollten den Versuch ruhig starten.
Hardt: Wir haben exorbitante Unfallzahlen bei den 18- bis 24-Jährigen, nämlich über 20 Prozent der tödlichen Unfälle und das bei einem Gesamtbevölkerungsanteil von nur rund 8 Prozent. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat daraufhin Ende Januar beschlossen, einen Probeversuch "Begleitetes Fahren mit 17" zu fordern. Im letzten Jahr gab es hier zu Lande über 6800 Verkehrstote. Das ist im europäischen Vergleich sehr hoch. Die EU hat nun beschlossen, durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuwirken, bis zum Jahr 2010 die Unfallzahlen zu halbieren. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich den Versuch.
Rasche: Es gibt konkrete Projekte in anderen Ländern, die belegen, dass die Unfallzahlen um 50 Prozent zurückgegangen sind. Unser Antrag, der dann in einen gemeinsamen Entschließungsantrag gemündet ist, zielte darauf ab, einen Modellversuch in NRW zu starten. Dieser Modellversuch wird zeigen, ob es sinnvoll ist oder nicht. Wenn man in anderen Ländern hierdurch gerade die Unfallzahlen bei den 18- bis 20-Jährigen erheblich reduzieren konnte, dann sollten auch wir jede Möglichkeit nutzen, um das zu tun. Ziel ist es, dass die jungen Leute auf diesem Wege Fahrpraxis sammeln. Dieser Modellversuch müsste selbstverständlich bundesweit laufen.
Keymis: Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ist es so, dass hierdurch die Unfallzahlen erheblich gesenkt werden können. Deshalb haben die Grünen den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Landtag mitgetragen. Nicht gut fanden wir den Vorschlag, dies zunächst modellhaft für ein Bundesland auszuprobieren. Der Versuch sollte bundesweit durchgeführt werden. Wir haben natürlich in Deutschland eine spezielle Struktur, erstens, weil wir föderal organisiert sind, zweitens, haben wir das Problem, dass wir sehr starke, unterschiedliche Verkehrsdichten haben. NRW ist ein Land mit täglich rund 10 Millionen Kfz auf den Straßen, das sind so viele wie auf dem gesamten Kontinent Afrika.

Verlässlicher Nahverkehr in NRW - wann hört der Tarif-Dschungel endlich auf?

Wirth: Ich habe den Wunschtraum, dass jeder von uns eine Plastikkarte in der Tasche hat mit der wir in einen Bus, einen Zug oder auch ins Auto steigen und über Satellitensystem erfasst werden. Das heißt, dass alle Verkehrsträger nach dem Best-Price-System abgerechnet werden, ähnlich wie beim Handy. Dann stellt sich diese Frage überhaupt nicht mehr. Ich bin sicher, dass das irgendwann kommen wird. Bis dahin muss natürlich noch einiges überbrückt werden. Wir diskutieren ewig schon über das Thema NRW-Preis. Es scheitert leider immer an den verschiedenen Zweckverbünden. Wir haben neun Aufgabenträger in NRW mit unterschiedlichen Preisstrukturen. Wir haben darauf reagiert und die so genannte Managementgesellschaft gegründet mit dem Ziel, dass die Zweckverbünde mit dem Land zusammenkommen um einheitliche Tarifstrukturen zu erarbeiten. Aus meiner Sicht sollte das bereits morgen kommen, nur die Strukturen und die Bürokratie, die dahinter stecken, verhindern so etwas leider. Das ist für den Bürger sehr unbefriedigend.
Hardt: Es gibt in NRW neun verschiedene Verbundräume und Probleme treten an den Verbundgrenzen auf. Da muss noch einiges verbessert werden, weil es vernünftige Übergangstarife letztlich noch nicht gibt. Wenn zudem die Pendlerpauschale halbiert wird oder wegfällt, ist der Anreiz für den Einzelnen da, wieder auf das Auto umzusteigen, weil das auch mit Blick auf die lokale Mobilität billiger sein kann. Deshalb kommt es mir darauf an, die Übergänge für die mobilen Pendler sinnvoller zu gestalten und zu Tarifen zu kommen, die den öffentlichen Nahverkehr weiterhin attraktiv halten. Derzeit ist das Tarifgefüge sehr unterschiedlich. Das Land sollte zusammen mit den kommunal organisierten Verkehrsverbünden an besseren Übergangstarifen arbeiten und die diesbezüglichen Initiativen der Verbünde stärken.
Rasche: Im Moment ist der Fahrplan ein reines Chaos. Verspätungen bis zu 60 Minuten werden zur Normalität, pünktliche Züge zur absoluten Ausnahme. Es fließen in den Schienenverkehr jährlich 700 Millionen Euro Landesmittel. Und da muss die Gegenleistung ein verlässlicher Fahrplan sein. Wenn dieser nicht kommt, müssen wir Gelder reduzieren oder zurückfordern. Ein weiterer Punkt ist: Neun Verkehrsverbünde in NRW sind zuviel. Statt diese zu reduzieren, hat die Landesregierung den Ausweg über die so genannte Managementgesellschaft gesucht. Die Verhandlungen laufen jetzt schon seit gut einem Jahr und sind immer noch nicht zu Ende geführt. Ein einheitliches Preissystem, landesweite Konzepte und Standards wären mit weniger Verkehrsverbünden und einfachen Strukturen leichter umzusetzen, die außerdem für wesentliche Einsparungen sorgen würden.
Keymis: Wenn es nach den Grünen gehen würde, wäre das längst so. Wir wollen das Mobilitätshemmnis der Verbundgrenzen bei Bussen und Bahnen beseitigen. Wir setzen das zum Teil übrigens um. Zumindest innerhalb der Verbünde gibt es bereits die so genannten Schoko-Tickets für Kinder und Jugendliche. Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gibt es das Bären-Ticket für Leute ab 60. Allerdings sind die neun Zweckverbünde, die das zu organisieren haben, einfach noch nicht so homogen, auch was diesen Teil der Organisation betrifft. Da machen wir Druck so gut wir können. Auch der Verkehrsminister tut das. Es ist eine alte Forderung der Grünen, diese Zweckverbünde zusammenzuführen. Das haben wir übrigens auch im "Düsseldorfer Signal" vereinbart.

Was für einen Einfluss hat der Verkehrsausschuss überhaupt auf die Mobilität in NRW und kann er durch gezielte Förderung zu besseren Verkehrswegen beitragen?

Wirth: Natürlich hat der Verkehrsausschuss bzw. der Landtag Einfluss auf die Mobilität. Beispielsweise haben wir mit der Verwirklichung des Integralen Taktverkehrs II inzwischen rund 100 Millionen Zugkilometer in NRW im Gegensatz zu 78 Millionen im Vorjahr. Gerne würde ich auch mehr Mittel in den Landesstraßenausbau und die - unterhaltung stecken, aber da ist uns leider der finanzielle Riegel vorgeschoben. Ein wichtiges Ziel für die nächsten Jahre ist zudem die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans. Dies ist für NRW besonders wichtig, weil davon viele Autobahnstrecken im Land betroffen sind. Wichtig ist auch, dass wir weiter unser Luftverkehrskonzept umsetzen und somit die Flughäfen in NRW an Bedeutung gewinnen.
Hardt: Der Verkehrshaushalt des Landes ist im Endeffekt in weiten Teilen an den Bundeshaushalt gekoppelt. Dort wurden auch die Sofortprogramme für Autobahnen und Bundesstraßen entwickelt, die aber an die Finanzierung durch die LKW-Maut gebunden sind. Deswegen hängt die Zukunft der Infrastruktur gerade in NRW besonders von der Maut ab.Wenn diese erst Ostern 2004 kommen sollte, wird das Defizit des Bundes durch die Verspätung 1,5 Milliarden Euro betragen. Dabei handelt es sich um Gelder, die bei den Ländern sofort umgesetzt werden sollten. Das Geld wird nun fehlen und allein 20 Prozent davon - also 300 Millionen Euro - betreffen NRW. Um die Mobilität im ÖPNV zu verbessern hielte ich es für sinnvoll, wenn der Bund 500 Millionen Euro aus dem für die Magnetschwebebahntechnik bereitgestellten Topf herausnähme und diese dem Land NRW für den Bau einer Ring-S-Bahn zur Verfügung stellen würde. Damit könnte ein Projekt angestoßen werden, das sich in einem überschaubaren Zeitraum realisieren ließe - schätzungsweise sechs bis sieben Jahre.
Rasche: Die Verkehrsprognosen bis zum Jahre 2015 sagen beim Lkw-Verkehr eine Steigerung von 65 Prozent voraus, beim Pkw-Verkehr von 30 Prozent. Für NRWs Haupttrassen in Ost-West-Richtung bedeutet die EU-Osterweiterung sogar 100 Prozent mehr Lkw-Verkehr und 40 Prozent mehr Pkw-Verkehr. Die Prognose beinhaltet zudem eine 100-prozentige Steigerung im Güterverkehr bei Binnenschifffahrt und Bahn. Beides ist nach derzeitiger Infrastruktur nicht zu bewältigen. NRW gibt für den Neubau und die Sanierung der Landesstraßen noch 50 Prozent des Durchschnitts der 80er-Jahre aus, obwohl der Sanierungsbedarf größer geworden ist, der Verkehr extrem zugenommen hat und auch die Steuereinnahmen im Vergleich zu damals erheblich gestiegen sind. Das ist reinste Mangelverwaltung. Darüber diskutieren wir im Verkehrsausschuss. Gerade in der aktuellen Finanzlage muss sich das Land auf das Notwendige konzentrieren. Aufgrund der gewaltigen Verkehrsprognosen müssen wir die Verkehrswege aller Verkehrsträger ausbauen, ansonsten ist der Wirtschaftsstandort NRW extrem gefährdet.
Keymis: Zunächst einmal ist der Landtag ja der Haushaltsgesetzgeber und der Verkehrsausschuss als ein Ausschuss dieses Hauses ist in der Lage, Vorschläge zu erarbeiten, mit wie viel Geld man welche Verkehrsprojekte fördert. Richtig ist natürlich, dass dann die Handelnden, also die entsprechende Verwaltung auf der Landesebene, auf der Deutsche Bahn AG-Ebene und die einzelnen kommunalen Körperschaften, wieder zusammenkommen müssen. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass manches zu lange dauert. In Zukunft wird es für NRW wichtig sein, dass wir das Angebot insbesondere auf der Schiene erheblich verbessern und steigern. Wir wollen das Leistungsangebot im ÖPNV noch deutlich ausbauen, wir streben eine engere Vertaktung der einzelnen Fahrbeziehungen an und wir wollen einen starken Ost-West-Strang im Zuge des Metro-Express. Wichtig ist darüber hinaus, dass wir den Wettbewerb auf der Schiene wesentlich stärker fördern.

Die Gespräche führten Stephanie Hajdamowicz und Axel Bäumer.

Schlagworte: Mobilität; Verkehrspolitik

Systematik: 2600 Verkehr

ID: LIN01607

4392  Dokument anzeigen Rot-Grün lobt Startphase - Opposition kritisiert Nachmittagsbetreuung. Erste Bilanz für die Ganztagsschulen
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 14

Alle loben die Ganztagsschulen. Nur im Detail gibt es die Unterschiede. Während die Regierung den Start der offenen Ganztagsgrundschulen in Nordrhein-Westfalen positiv einschätzt, kritisiert die Opposition die Programme im Anschluss an den regulären Unterricht. Sie fordert mehr Unterricht am Nachmittag. Der Schulausschuss (Vorsitz Dr. Heinz-Jörg Eckhold, CDU) diskutierte am 8. Oktober über das Thema.
Seit Beginn des Schuljahres am 15. September diesen Jahres gibt es bereits 235 offene Ganztagsgrundschulen in Nordrhein-Westfalen in insgesamt 72 Gemeinden. Dort werden die Schülerinnen und Schüler auch nachmittags von Lehrern betreut.Aber auch ehrenamtliche Helfer aus Vereinen und Eltern helfen mit, damit die Betreuung funktioniert.
Einig sind sich alle Fraktionen in einem Punkt: dass es ein Angebot für Kinder nach der Schulzeit geben muss. Denn die Familien in Deutschland haben sich verändert. Es gibt immer mehr Mütter und Väter, die ihre Kinder alleine erziehen oder aber Eltern, die beide berufstätig sind. Und diese sind eben auf fremde Hilfe angewiesen.
Heftig diskutiert wurde im Ausschuss über die Umsetzung der Ganztagsschulen. Von "Etikettenschwindel" sprach Klaus Kaiser (CDU). Und Bernhard Recker (CDU) verlangte mehr Einsatz: "Da, wo Schule draufsteht, hat auch Schule drin zu sein!" So würden die Kinder in den Schulen nachmittags nur betreut und eben nicht unterrichtet.
Beide Oppositionsfraktionen stellten Anträge zur Verbesserung der Situation der Ganztagsschulen. Die CDU forderte in ihrem Antrag (Drs. 13/3524): "Das Konzept der Landesregierung wird den qualitativen Ansprüchen an eine Ganztagsschule nicht gerecht." "Ganzheitliche pädagogische Konzepte", "ganztägige Beschulung mit ausgebildeten Lehrern" und eine "Verstärkung der individuellen Förderung" werden darin gefordert. Auch die FDPFraktion verlangt in ihrem Antrag (Drs. 13/3575) eine "Qualitätsorientierte Ganztagsschule".
Sylvia Löhrmann (GRÜNE) verteidigte weiterhin das jetzige Konzept der offenen Ganztagsschule. Ihrer Meinung nach sei die Entscheidung richtig gewesen, "auf den offenen Weg" zu setzen. Ralf Witzel (FDP) sah das anders: "Es gibt viele, die würden gerne andere Modelle annehmen." Er stellte den Standpunkt der FDP klar: "Uns geht es um freiwillige Angebotsschulen im Nachmittagsbereich." Manfred Degen (SPD) warnte vor einer "Gespensterdiskussion" und erinnerte daran, dass man sich bei den Ganztagsgrundschulen erst in der Einstiegsphase befinden würde. Nach drei Wochen Anlaufzeit sei die weitere Entwicklung noch gar nicht absehbar. Dem schloss sich Brigitte Speth (SPD) an: "Wir reden über etwas, was wir gerade erst begonnen haben."
Sowohl der Antrag der CDU als auch der Antrag der FDP wurden durch die rot-grüne Mehrheit abgelehnt.
ck

Systematik: 4220 Allgemeinbildende Schulen

ID: LIN01608

4393  Dokument anzeigen Wahl der richtigen Schulform. Diskussion über Übergangsverfahren
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 14

Immer häufiger wechseln nordrhein-westfälische Schülerinnen und Schüler in ihrer Laufbahn die Schulform. Grund hierfür sei der derzeitige Verlauf der Übergangsverfahren von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen, so die Kritik der Oppositionsfraktionen. Diskutiert wurde darüber in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung unter Vorsitz von Dr. Heinz-Jörg Eckhold (CDU).
Die Entscheidung, welche weiterführende Schule für das Kind die Beste ist, treffen in den meisten Fällen die Eltern. Von den Grundschulen werden zwar Eignungsgutachten erstellt, aber diese sind nicht bindend. In den ersten beiden Jahren auf der weiterführenden Schule zeigt sich dann, ob die Leistung des Kindes den Anforderungen der Schule entspricht.
Die Oppositionsfraktionen bemängeln an diesem Verfahren, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler die Schulform nach dem Übergangsverfahren wechseln. Damit würde die Schullaufbahn gravierend behindert. In dem Antrag der CDU (Drs. 13/3020) heißt es: "Die Erfahrungen aus der derzeitigen Praxis zeigen, dass die Regelung des Übergangsverfahrens zur Sicherung der Bildungsqualität nicht ausreichend ist." Es wird eine "fundierte Empfehlung" von den Grundschulen gefordert, die über den Leistungsstand der Kinder informieren soll. Zudem sollen die weiterführenden Schulen über ihr Anforderungsprofil informieren.
Manfred Degen (SPD) warnte: "Rumdoktern an der Übergangslösung bringt überhaupt keine Fortschritte." Sylvia Löhrmann (GRÜNE) kritisierte den Antrag als zu "kurz greifend". Man müsse darauf achten, dass keine neuen Hürden aufgebaut würden. Ralf Witzel (FDP) betonte, dass seiner Fraktion ein Übergangsverfahren wichtig wäre, bei dem "Abschulung nicht mehr nötig wäre".
Der Antrag der CDU wurde durch die Stimmen von der SPD und den Grünen abgelehnt.

Systematik: 4220 Allgemeinbildende Schulen

ID: LIN01609

4394  Dokument anzeigen "160 Stunden werden verschenkt". Expertenhearing zum Fach Geschichte im Schulausschuss
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 15

Weder in Klasse 5, noch in Klasse 8 wird an nordrhein-westfälischen Schulen Geschichte unterrichtet. Nach Meinung der Sachverständigen ist dies "ein großer Fehler". Bei dem Expertenhearing am 8. Oktober ging es um die Frage, ob und wenn ja in welcher Weise die Landespolitik Veränderungen herbeiführen sollte, um für eine bessere historisch-politische Bildung der Schüler zu sorgen. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Dr. Heinz-Jörg Eckhold, CDU) hatte hierzu Geschichtslehrer und Hochschulprofessoren geladen.
Die Diskussion um die Qualität des Geschichtsunterrichts wurde im März durch einen Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 13/3630) eingeleitet. Darin wird die Landesregierung u.a. dazu aufgefordert, "das Gewicht des Faches Geschichte wieder herzustellen" und die Lehrpläne "so zu verändern, dass das Fach (…) in einem gesicherten Rahmen stattfinden kann".
Bevor es im zuständigen Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu weiteren Diskussionen über den Antrag kommen wird, wurde eine Anhörung von Sachverständigen einberufen.
Professor Bodo von Borries von der Uni Hamburg wies auf empirische Studien hin, die zeigten, dass die Lehrer im Fach Geschichte - "wie in anderen Fächern" - weit hinter den Ansprüchen der Lehrpläne zurück blieben. Dies sei allerdings in anderen Bundesländern ähnlich. Die Fähigkeit, sich in ganz andere Lebens-, Denk- und Handlungsbedingungen hineinzuversetzen, wird von den Schülern "weitestgehend nicht erbracht", so Borries.
Dr. Willi Nikolay vom Clara-Schumann- Gymnasium in Bonn hob die Bedeutung von "kontinuierlichem Geschichtsunterricht" hervor und kritisierte aus diesem Grund, dass das Fach Geschichte in der achten Klasse nicht unterrichtet wird. Joachim von Olberg von der Uni Münster betonte anschließend, dass nicht die Qualität und der Umfang der Lehrpläne allein entscheidend wären, sondern beispielsweise auch das Verhältnis zwischen Schülern und Lehrern.
Herbert Reul (CDU) wollte von Professor Udo Arnold (Uni Bonn) wissen, ob und wenn ja, warum Geschichte als eigenständiges Fach erhalten bleiben sollte. Arnold sprach sich ausdrücklich für den Erhalt von Geschichte als separatem Fach aus. Die dort erfolgende Vergangenheitsbetrachtung ermögliche den "Kompetenzerwerb zur Bewältigung von Gegenwarts- und Zukunftssituationen der Lernenden". Grundsätzlich sei eine Erhöhung des Volumens von Geschichtsunterricht erforderlich.
Hans Frey (SPD) wies darauf hin, dass die meisten Lehrer "die Wichtigkeit ihres Unterrichtsfaches hervorheben" möchten. Er hielt es für sinnvoller, über verstärktes fächerübergreifendes Lehren zu sprechen, anstatt über die Anzahl der Wochenstunden der einzelnen Fächer zu streiten.
Arnold stimmte grundsätzlich zu, dass es keinen Sinn mache, die verschiedenen Fächer um Unterrichtsstunden konkurrieren zu lassen. Allerdings sollte jeder Lernvorgang Kontinuität aufweisen. Diese Kontinuität werde aber für das Fach Geschichte zweimal unterbrochen. Denn sowohl in Klasse 5 als auch in Klasse 8 fände überhaupt kein Geschichts-Unterricht statt. "Fehlende Kontinuität bedeutet Rückfall", so Arnold.
Auch Studiendirektor Dr. Rolf Brütting sieht ein Hauptproblem des Geschichtsunterrichts in NRW durch die "Lücke" in Klasse 8. Ein Großteil der Kenntnisse der Schüler von zwei Jahren Unterricht würde so verloren gehen. "160 Stunden werden verschenkt", so Brütting.

Ganzheitliche Bildung

Professor Bernd Faulenbach von der Uni Bochum betonte, dass nicht nur das Vermitteln von Wissen im Sinne von reinem Faktenlernen wichtig sei, sondern, dass das "entdeckende Lernen" gestärkt werden müsse. Als Beispiel nannte er den Besuch von Gedenkstätten. Ziel müsse die "ganzheitliche Bildung" sein.
Dr. Helga Jung-Paarmann von der Laborschule in Bielefeld sprach sich für fächerübergreifenden Unterricht aus. Die Laborschule ist eine staatliche Versuchsschule des Landes Nordrhein-Westfalen, die nicht in einzelnen Fächern, sondern in "Erfahrungsbereichen" (z.B. "Wahrnehmen und Gestalten" "Naturwissenschaften") unterrichtet. "Die Schüler erbringen gute Leistungen in Geschichte", so Jung-Paarmann, obwohl das Fach Geschichte nicht als eigenes Fach unterrichtet werde.
Auffällig war die von fast allen Sachverständigen geäußerte Kritik an der fehlenden Kontinuität des Geschichtsunterrichts in den weiterführenden Schulen. Zudem war der allgemeine Wunsch nach einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Fächern erkennbar. Über das weitere Vorgehen im Ausschuss zum Thema Geschichtsunterricht werden die Fraktionen nun beraten.
sam

Bildunterschrift:
Experten vor Beginn der Anhörung im Gespräch mit dem Schulausschussvorsitzenden (3.v.r.).

Systematik: 4220 Allgemeinbildende Schulen

ID: LIN01610

4395  Dokument anzeigen Lücken bei Personal und Frequenzen setzen dem hohen Anspruch Grenzen. Medienausschuss beim Deutschlandfunk in Köln
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 16

"Es muss sich etwas ändern", meinte NRW-Staatssekretärin Professor Dr.Miriam Meckel beim Besuch des Medienausschusses beim Deutschlandfunk (DLF) in Köln am 17. Oktober. Nichts als ärgerlich sei der lückenhafte Empfang, der das DLF-Hören zum Beispiel beim Autofahren erheblich behindert. Auch die medienpolitischen Sprecher der Fraktionen klagten über schlechte Frequenzen für das geschätzte werbefreie Programm.
Seit 1994, als der Deutschlandfunk Köln (DLF) mit Rias Berlin und Deutschlandsender- Kultur zu DeutschlandRadio Berlin/ Deutschlandfunk zusammengelegt wurde, hat sich die Zahl der Sender zwar auf 223 erhöht. Aber die Vollversorgung mit den beiden bundesweiten Programmen ist in weniger als der Hälfte aller Bundesländer gewährleistet. Die Landkarten, mit denen DeutschlandRadio über den Empfang in allen 16 Bundesländern informiert, gleichen Flickenteppichen, wobei das Überlappen mit stärkeren ARD-Frequenzen gar nicht abgebildet ist.

Frequenzgerangel

Im Gespräch mit dem Düsseldorfer Medienausschuss wurden aktuelle Einzelheiten berichtet. Ein durchgreifend besserer DLR-Empfang in NRW wäre durch den Sender Langenberg des WDR möglich gewesen. Aber der WDR gab die freie Frequenz nicht ab, sondern setzte ein neues Format "Funkhaus Europa" darauf, das auch in Bremen ausgestrahlt wird. Und der Hessische Rundfunk hatte drei sehr gute Frequenzen frei, veranstaltet aber lieber drei weitere eigene Programme, als die Frequenzen an den DLR abzugeben.
Ebenso zögerlich verhalten sich die britischen "Gaststreitkräfte". Sie könnten die Frequenz für ihren Soldatensender freigeben. "Der BFBS führt sich auf wie zu Besatzungszeiten", meinte ein Ausschussmitglied. Der DLF-Justitiar erläuterte, Deutschland könne dem Sender die Frequenz wegnehmen, strebe aber eine freiwillige Lösung an. Staatssekretärin Meckel konnte nur von ersten Signalen berichten, dass der Gastsender an der künftigen Digitalisierung interessiert sei.
So wunderte sich der Medienausschuss nicht, dass er selbst, "der Landtag", "die Politik" um Hilfe gebeten wurde. "Wir haben den Auftrag verstanden", sagte Vorsitzende Claudia Nell-Paul (SPD) nach dem Sachstandsbericht von DLF-Intendant Ernst Elitz.
Bescheiden und eher nebenbei, aber doch mit einem gewissen Stolz waren Superlative von den Verantwortlichen zu hören: Der DLF ist Spitze bei der Eigenproduktion (83 Prozent bei Wortsendungen). Seine Nachrichtensendungen sind Bestleistungen. Die Hörspiele sind berühmt. Musikaufnahmen werden international hoch geschätzt. Das Online-Angebot ist schon ausgezeichnet worden (monatlich bis zu 300.000 Zugriffe). Der DLF ist einziger Rundfunksender unter den zehn meistzitierten Medien Deutschlands und bei Hörfunk-Zitaten Spitzenreiter. Und das trotz beispiellosem Personalabbau: von 1800 auf 710 in neun Jahren.
Mit weniger Geld als die ARD-Konkurrenten und weniger Personal macht der "Informationssender" auch nach dem Regierungsumzug in die neue Hauptstadt weiter. Intendant Elitz hofft jetzt auf die ”Selbstverpflichtung". Im Rundfunkstaatsvertrag - der 7. Änderungsentwurf liegt vor - soll der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten präzisiert und für DeutschlandRadio gesondert festgelegt werden. Marc Jan Eumann (SPD) begrüßte das Vorhaben, warnte vor "Selbstbeschränkung" und erwartete Anstöße für die Novelle des WDR-Gesetzes. Dr. Stefan Grüll (FDP) wies auf den Antrag seiner Fraktion "Selbstverpflichtung des WDR nach dem BBC-Modell" hin. Das neue Instrument soll gleichzeitig mehr Transparenz in die Kostendiskussion bringen.

Rundfunkgebühren

"Gebührensender" wie der Deutschlandfunk bemühen sich vor allem um hohe Qualität. Oliver Keymis (GRÜNE) griff den Anspruch auf: Journalistische Qualität und geistig-kulturelle Reichweite seien für die Grünen von grundsätzlicher Bedeutung. Die Zukunft des Senders dürfe nicht nur ökonomisch diskutiert werden. Die Gebühren- Kommission KEF hält den Vierzig-Cent-Anteil an den 16,15 Euro für ausreichend, berücksichtigt nach Ansicht des DLF aber die höheren Verwaltungs- und Technikkosten nicht. Lothar Hegemann (CDU) meinte sogar, die KEF vertrete nicht (mehr) die Interessen der Anstalten.
Was sich der Kölner Bundessender noch wünscht: mehr DLF-Korrespondenten in den Ländern; "weiter so" beim Online-Angebot wegen der Empfangslücken und als Service für die junge, gebildete Hörerschaft, und bei Ost- West-Integration, einem Auftrag, der bis zur deutschen Einheit an erster Stelle gestanden und das hohe Ansehen des DLF in Ostdeutschland begründet hat.

Bildunterschrift:
Nachrichten, Interviews, Korrespondentenberichte, Moderation aus dem Studio Köln des Deutschlandfunk.

Systematik: 7720 Rundfunk/Fernsehen

ID: LIN01611

4396  Dokument anzeigen "Wir können uns keine Exotenförderung mehr leisten". Justizminister Gerhards streicht Segel- und Skikurse für Straftäter
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 17

23.000 Euro hat das Justizministerium NRW in diesem Jahr für die Gruppenbetreuung von Straftätern, die unter Bewährungsaufsicht stehen, bereitgestellt. Darunter fielen bislang auch Freizeitaktivitäten wie Segel- und Skikurse - so genannte erlebnispädagogische Angebote. Dies wird künftig nicht mehr so sein, kündigte Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) im Rechtsauschuss (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) an. Die frei werdenden Gelder sollen nun anderen Projekten zur Förderung der Straffälligenhilfe zugute kommen, so der Minister.
Ich darf sie beruhigen, die Strafvollstreckung hier zu Lande ist gewiss kein Freizeit- und Spaßangebot", erklärte Minister Gerhards. Gleichzeitig musste er jedoch einräumen, dass es die in der Presse kritisierten Segel- und Skikurse "im Einzelfall tatsächlich gegeben" hat. Seit einigen Jahren biete die Bewährungshilfe soziale Gruppenbetreuungen für Verurteilte an. Hierbei handele es sich jedoch in der Regel um Gesprächsrunden, Handwerkskurse und Verhaltenstrainingsangebote, um die Kommunikations- und Gemeinschaftsfähigkeit von Straftätern wieder zu stärken. Die Verteilung der Gelder für diese Betreuungsangebote obliege den Präsidenten der Oberlandesgerichte, daher habe sich das Justizministerium bisher hier auch nicht eingemischt.
Die aufgekommene Diskussion habe er jedoch zum Anlass genommen, die Förderungspraxis überprüfen zu lassen. Dabei sei zu Tage gekommen, dass ein "nicht unerheblicher Anteil" der beantragten Gelder auf die so genannten erlebnispädagogischen Maßnahmen entfallen sei. Hier sah Gerhards Handlungsbedarf: "Angesichts knapper Kassen können wir uns im Bereich der grundsätzlich wünschenswerten Fortentwicklung von Haftalternativen eine Exotenförderung buchstäblich nicht mehr leisten." Die Mittel hierfür würden deshalb "künftig insgesamt gestrichen". Darüber hinaus hat der Minister die Gerichtspräsidenten veranlasst, jedes Projekt, das für dieses Jahr bereits bewilligt aber noch nicht umgesetzt worden ist, nochmals genau zu überprüfen.

"Geldverschwendung"

Dr. Robert Orth (FDP) zeigte sich froh darüber, dass sich das Justizministerium dazu durchgerungen habe, diese Form von Betreuungsangeboten künftig nicht mehr zu finanzieren. Die Präventionswirkung, die von Strafe ausgehen soll, würde vollkommen abhanden kommen, wenn am Ende einer Tat ein gemeinsamer Skiurlaub stehen würde, so Orth weiter. Bei den Betreuungsangeboten für Straftäter müssten wieder mehr die erzieherischen Maßnahmen als der "Fun" im Vordergrund stehen.
Begrüßt wurde die Entscheidung des Ministers auch von Hans-Willi Körfges (SPD): In Zeiten allgemeiner Knappheit stießen solche Angebote beim Bürger auf wenig Verständnis. Gleichzeitig warnte er jedoch vor einer "Diskussion über Strafzwecke - nach dem Motto: "Strafe muss wehtun." Es sei richtig, bei den Angeboten Kosten und Nutzen gegeneinander abzuwägen. Sportliche Aktivitäten seien hingegen durchaus dazu geeignet, auf Straftäter einen positiven Einfluss auszuüben.
Deutlich kritischere Töne in Richtung Justizministerium schlug Dr. Rolf Hahn (CDU) an: "Hier ist viel Geld verpulvert worden." Aufgrund der angespannten Haushaltslage müsse man mit jedem Euro rechnen. Die Verschwendung von Geldern halte er daher "nicht für akzeptabel".
ax

Systematik: 3330 Justizvollzug

ID: LIN01612

4397  Dokument anzeigen Keine Patentrezepte gegen Überstunden. Bericht der Landesregierung zu Problemen im Vollzugsdienst
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 17

In einigen Justizvollzugsanstalten in NRW drohen die Bediensteten in Überstunden zu ersticken. So zum Beispiel in der JVA Wuppertal: Hier liegt die durchschnittliche Überstundenzahl pro Mitarbeiter bei rund 146 - fast doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt. Der Rechtsausschuss hatte daher die Landesregierung um einen Bericht gebeten.
Viele Gefängnisse im Land sind überbelegt und Personal ist knapp. Die krankheitsbedingten Ausfälle können von dem vorhandenen Personal nicht ausgeglichen werden. Bis Ende Juli waren daher in den Justizvollzugsanstalten insgesamt über 460.000 Überstunden angefallen.
Um die Lage zu verbessern, kündigte Minister Gerhards intensive Gespräche mit allen Verantwortlichen im Strafvollzug an. Für das Überstundenproblem habe auch er "keine übergreifenden Patentrezepte", er äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass ein Abbau der Überstunden gelingen kann, ohne dass die "hohe Qualität des Justizvollzugs" in NRW darunter leidet.
Forderungen nach mehr Personal in den Gefängnissen bezeichnete Gerhards aufgrund der derzeitigen Haushaltslage als "unrealistisch". Es sei daher darauf zu achten, dass das vorhandene Personal effizienter eingesetzt wird.

Bildunterschrift:
Eine JVA-Bedienstete beim Schlüsselempfang zu Beginn der Schicht.

Systematik: 3320 Justizverwaltung

ID: LIN01613

4398  Dokument anzeigen Keine 30-Stunden-Schichten mehr für Klinikärzte. EuGH-Urteil zu Bereitschaftsdiensten/Tarifvertragsparteien gefordert
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 18

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 9. September steht fest: In Deutschland gilt Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit, auch wenn der oder die Betroffene zeitweise gar nicht in Anspruch genommen wird. Entscheidend ist, dass Ärzte im Krankenhaus zur Verfügung stehen müssen. Auch der Aufenthalt in einem Ruheraum ändere nichts daran. Zu den Auswirkungen des Urteils auf die Arbeitszeitregelungen an den Krankenhäusern in NRW nahm die Landesregierung in der jüngsten Sitzung des Arbeitsausschusses (Vorsitz Bodo Champignon, SPD) Stellung.
Überraschend schnell reagierte der Bundestag auf das Urteil aus Luxemburg und hat die Vorgaben aus Europa in einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes aufgenommen. Demnach haben es künftig die Tarifvertragsparteien in der Hand, die für deutsche Krankenhäuser notwendige Flexibilisierung der Arbeitszeit von Ärzten und Pflegepersonal auszuhandeln. Solange jedoch keine neuen Tarifverträge abgeschlossen sind, gelten ab 2004 die Richtlinien der EU: Die Wochenarbeitszeit von Ärztinnen und Ärzten darf 48 Stunden nicht überschreiten bei einer zulässigen Tagesarbeitszeit von acht bis maximal zehn Stunden. Diese Regelung stellt die Krankenhäuser vor eine schwer lösbare Aufgabe, denn es fehlt an Geld und an ärztlichem Personal. Der Marburger Bund beispielsweise schätzt die Zahl der fehlenden Ärzte für das gesamte Bundesgebiet auf 15.000.

Zeitausgleich

Der Gesetzentwurf des Bundes, der voraussichtlich zum 1. Januar 2004 in Kraft treten soll, räumt daher den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit ein, die tägliche Arbeitszeit von Ärztinnen und Ärzten zu verlängern. Hierzu sieht er zwei unterschiedliche Wege vor: Die Vertragsparteien einigen sich entweder mit schriftlicher Zustimmung der Beschäftigten ohne Zeitausgleich, unter der Bedingung, dass der Schutz der Gesundheit durch besondere Maßnahmen sichergestellt wird. Oder eine Einigung erfolgt ohne Einwilligung der Beschäftigten, wenn die Arbeitszeit in einem Zeitraum von bis zu zwölf Monaten auf durchschnittlich 48 Stunden pro Woche ausgeglichen wird.

Kostenrahmen

Dr. Josef Fischer, Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit, begrüßte in seiner Stellungnahme die Entscheidung des EuGH. Damit werde endlich mehr Klarheit und Rechtssicherheit für die Gestaltung der Arbeitszeit bei Bereitschaftsdiensten geschaffen. Es sei jedoch nun Aufgabe der Tarifvertragsparteien, die vom Bundesgesetzgeber vorgesehenen Möglichkeiten zur Arbeitszeitgestaltung verantwortungsvoll zu nutzen. Konkret heißt das: Überlange Arbeitszeiten von Ärztinnen und Ärzten könnten der Vergangenheit angehören. Zudem könnten Überstunden abgebaut und perspektivisch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Kehrseite der Medaille: Voraussichtlich werden zusätzliche Personalkosten auf die Krankenhäuser zukommen.
Ein Modellversuch an 18 Krankenhäusern, den das Arbeitsministerium zusammen mit dem Gesundheitsministerium durchgeführt hat, habe jedoch gezeigt, dass durch eine intelligente Arbeitszeitgestaltung und einen rationellen Personaleinsatz die Kosten in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden könnten, so Dr. Fischer.
Auch Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) sprach sich dafür aus, die Möglichkeiten einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung an Krankenhäusern in NRW sinnvoll zu nutzen. Das Arbeitsministerium und ihr Haus stünden heute bereits in engem Dialog mit den Krankenkassen, den kommunalen Arbeitgeberverbänden, der Krankenhausgesellschaft, den kirchlichen Trägerverbänden, den Gewerkschaften und dem Verband der leitenden Krankenhausärzte, um allen die Möglichkeit zu bieten, zu den Umsetzungsmöglichkeiten in NRW Stellung zu nehmen, auch wenn dies "unsäglich schwierig" sei. Als weiteres Problem nannte sie den ungeheuren Zeitdruck, unter dem hier Ergebnisse vorgelegt werden müssten.
Am 26. November wird es im Ausschuss zu diesem Thema ein öffentliches Expertengespräch geben.
ax

Bildunterschrift:
Kritischer Blick: Die Arbeitszeit der Ärzte an deutschen Krankenhäusern war Gegenstand einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Systematik: 2450 Arbeitsbedingungen; 5230 Medizinische Berufe; 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union

ID: LIN01614

4399  Dokument anzeigen Tierschutz contra Religionsfreiheit. Anhörung zum CDU-Antrag zur Änderung der Regeln beim Schächten
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 19

Das Schächten - also das betäubungslose Schlachten von Tieren - wird von einigen als Teil der im Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit angesehen. Andere wiederum halten diese Art der Tötung für eine unverantwortliche Qual der Tiere und setzten sich für ein vollständiges Verbot ein. Der am 30. September im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) diskutierte CDU-Antrag (Drs. 13/3448) sieht vor, das Schächten nur dann zuzulassen, wenn wissenschaftlich gesichert ist, "dass dadurch für das betroffene Tier keine größeren Schmerzen (…) verbunden sind als bei vorheriger Betäubung".
Nach Vorstellung der CDU-Fraktion solle sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine entsprechende Ergänzung des Tierschutzgesetzes einsetzen. Zu dem Thema berief der Ausschuss eine Anhörung ein, an der verschiedene Sachverständige teilnahmen. Zu Wort kamen Vertreter von Religionsgemeinschaften, Wissenschaftler, Juristen, Tiermediziner und Tierschützer.
Johann Schwarz vom Zentralrat der Juden NRW vertrat die Meinung, dass ein Tier ohne Betäubung nicht mehr Schmerzen und Stress erleide als mit Betäubung. Das Problem des Gesetzentwurfes der CDU/CSU-Fraktion sei, dass der dort geforderte Nachweis naturwissenschaftlich nicht erbracht werden könne und der Antrag damit einem Schächtverbot gleichkäme. "Das Bundesverfassungsgericht wird das nicht mitmachen", so Schwarz.
Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime hält das Schächten für die "humanste" Art der Schlachtung, denn die "vorherige Betäubung bringt unnötige zusätzliche Qual" für das Tier. Der islamische Religionswissenschaftler Dr. Elhadi Essabah betonte hingegen, dass das Schächten ohne Betäubung nie in islamischen Quellen angewiesen worden sei. Im Gegenteil: Der Koran verpflichte zu achtvollem Umgang mit Tieren als Teil der Schöpfung. Das Schächten stehe also zu "100 Prozent in Widerspruch mit der Lehre des Islams".
Dr. Klaus Drawer vom Landestierschutzverband erklärte, dass das Schächten für die Tiere keinesfalls schmerzlos sei. Fluchtversuche und das weite Aufreißen der Augen seien beim Schächten immer wieder zu beobachten und ein deutliches Zeichen für vorhandene Schmerzen. Auch die Aufstehversuche ließen vermuten, dass das Schächten "wahrscheinlich bei vollem Bewusstsein stattfindet".
Sybille Haußmann (GRÜNE) wies darauf hin, dass auch in anderen Bereichen der Schutz der Tiere gegenläufigen Interessen - wie der Jagd oder dem Profitstreben - untergeordnet werde. Mit Hinweis auf diese Überlegungen fragte sie Prof. Dr. Janbernd Oebbecke, inwiefern ein Verbot des Schächtens überhaupt mit dem Grundrecht der Religionsfreiheit vereinbar sei. Oebbecke hält ein Verbot des Schächtens für nicht durchsetzbar und plädiert stattdessen für die Festschreibung bestimmter Regeln. Diese sollten auf eine Verbesserung der Bedingungen für die Tiere während des gesamten Ablaufs des Schächtens abzielen. So solle z.B. die "Massenabfertigung" von Tieren beim Schächten verboten werden.

Abwägungsfrage

Friedhelm Ortgies (CDU) wies darauf hin, dass in einigen Ländern, wie der Schweiz und Schweden, das betäubungslose Schächten ausnahmslos verboten sei und fragte Schwarz, wie sich jüdische Gläubige in solchen Ländern verhalten würden?
Dieser erklärte, dass in den Gebieten, in denen ein Verbot gilt, das Fleisch importiert werde.
Die Sprecherin der SPD-Fraktion, Irmgard Schmid, bezeichnete es als Aufgabe der Politik, eine Abwägung zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz zu schaffen. Aus diesem Grund stellte sie die Frage, wie das Stressempfinden der Tiere vor und während des Schächtens reduziert werden könne. Der Tierarzt Dr. Martin von Wenzlawowicz antwortete, dass zwar beispielsweise die Ausbildung der Schächter sowie die verwendeten Maschinen Einfluss auf das Wohlergehen der Tiere hätten. Diese Faktoren seien aber in der Praxis schwer kontrollierbar und selbst bei guten Kontrollen könne es zu Problemen kommen, da menschliche Fehler bei der Durchführung des Schächtens nie vollständig zu verhindern seien.
Die Anhörung verdeutlichte die Abwägungen, die politische Entscheidungsträger bei Regelungen zum Schächten zu treffen haben. Das Spannungsfeld zwischen Religionsfreiheit auf der einen und Tierschutz auf der anderen Seite sowie ungeklärte wissenschaftliche Fragen in Bezug auf das Schmerzempfinden von Tieren sind dafür verantwortlich, dass es eine "einfache" Lösung nicht geben kann.
Die Fraktionen beraten nun untereinander über das weitere Vorgehen in Bezug auf den CDU-Antrag.
sam

Bildunterschrift:
Eine ganze Reihe von Sachverständigen wurde angehört - hier auf dem Bild Dr. Elhadi Essabah (l.) und Dr. Eisenhart von Loeper (r.).

Systematik: 7300 Religionsgemeinschaften; 6120 Tierschutz/Tierhaltung

ID: LIN01615

4400  Dokument anzeigen Auszeichnung der Gewinner eines Studentenwettbewerbs zum Thema "Wohnen auf innerstädtischen Brachflächen - Rückgewinnung von Stadt".
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 14 vom 12.11.2003, S. 20

Bildunterschrift:
Schönes Wohnen inmitten einer von Industrie geprägten Stadt und in unmittelbarer Nähe zu einer Hauptstraße. Dass dies möglich ist, zeigen die Entwürfe der Gewinner des Studentenwettbewerbs der LBS und des Bundes Deutscher Baumeister (BDB). Landtagspräsident Ulrich Schmidt, LBS-Vorstandsmitglied Dr. Gerhard Schlangen (Mitte hinten), und BDB-Landesvorsitzender Robert Dorff (Mitte l.) zeichneten die Gewinner am 13. Oktober im Landtag aus. Das Motto des Wettbewerbs lautete: "Wohnen auf innerstädtischen Brachflächen - Rückgewinnung von Stadt." Aufgabe der Architekturstudenten war es, eine knapp 5000 Quadratmeter große Brachfläche im Herzen der Stadt Wesseling bei Bonn durch eine Wohnbebauung zu neuem Leben zu erwecken. Besonders überzeugt hat die elfköpfige Jury unter Vorsitz von Dr. Hans-Dieter Krupinski, Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport, die 28-jährige Stefanie Jägering (Mitte vorne, mit Modell ihres Entwurfes). Es ist ihr gelungen, "trotz des schwierigen Standorts einen beachtlichen Lage- und Wohnwert" zu schaffen, so die Jury. Damit setzte sich Jägering gegen 50 weitere eingereichte Arbeiten durch. Den zweiten Preis erhielten Lars Junold (vorne l.) und Jan Cerning (hinten l.). Den dritten Preis sprachen die Experten einer Gemeinschaftsarbeit von Tina Bohle (vorne r.), Kerstin Jolk (hinten r.) und Marc Masseck (Mitte r.) zu. Die Preisträger der ersten drei Plätze studieren alle an der FH Münster. Das Gesamtpreisgeld betrug 7000 Euro.

ID: LIN01616

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