Landtag Nordrhein-Westfalen
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4351  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Ist die berufliche Bildung noch zeitgemäß?
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 12.05.2004, S. 1

Das duale System der Berufsausbildung in Deutschland hat sich bewährt: Betrieb und schulische Einrichtungen, Wirtschaft und Staat, wirken im Interesse der Zukunft junger Menschen zusammen. Beide Seiten haben dabei ihre Rollen und Aufgaben. Werden sie denen auch gerecht? Regierungslager und Opposition treffen in dieser Frage unterschiedliche Feststellungen. Rot-Grün wertet Ausbau und Angebote positiv und erinnert die Wirtschaft an ihre Aufgabe, genügend Ausbildung anzubieten. Union und Liberale fordern eine Modernisierung und Individualisierung des Systems und verlangen eine bessere Schulausbildung für die Berufsanfänger (Seite 10).

Schlagworte: Berufsausbildung

ID: LIN00333

4352  Dokument anzeigen Kohle Ja! Kohle Nein!
Editorial / Kommentar / Blickpunkt; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 2

Zechenschließungen, Kohlesubventionen, Arbeitsplatzverluste: Düstere Nachrichten. Die deutsche Steinkohle ist zu teuer, weil sie in Tiefen von 1000 Metern gefördert wird. Auf dem Weltmarkt kostet eine Tonne 60 Euro, wird sie hier in NRW ans Tageslicht geholt, summiert sich das auf 130 Euro. Die Differenz wird öffentlich gefördert. Das ist einfach zu viel, zumal die öffentliche Hand kein Geld mehr hat. Wären da bei der Kohlediskussion nicht die ganzen "Aber"!
Aber Nr. 1:
Der Steinkohlenbergbau sorgt dafür, dass der Strukturwandel im Ruhrgebiet sanft voranschreiten kann, ohne dass weitere Regionen wirtschaftlich geschwächt werden. Denn an jedem Bergmannsjob hängen noch 1,3 Arbeitsplätze in der Zuliefererindustrie. Jede Zechenstilllegung schafft Probleme.
Aber Nr. 2:
Die deutsche Bergbautechnik genießt international einen guten Ruf. Damit wird u.a. in Asien, Lateinamerika und Australien Geld gemacht. Weltweite Marktführerschaft in der Bergbautechnik wird angestrebt. 800 Millionen Euro Umsatz - 80 Prozent des Gesamtumsatzes der deutschen Bergbauzulieferer - werden von 200 mittelständischen Unternehmen mit 15.000 Beschäftigten in NRW gemacht.
Aber Nr. 3:
Stromausfälle haben gezeigt, wie abhängig Länder von Energieimporten sind. Zehn Prozent der deutschen Stromversorgung kommt aus heimischer Steinkohle. Die Sicherstellung der deutschen Energieversorgung müsste ohne Kohle auf andere Beine gestellt werden.
Aber Nr. 4:
Da gibt’s dann noch die Menschen. Über 600.000 waren es Ende der 50-er in Deutschland, die im Steinkohlebergbau malochten. Jetzt sind es 40.000, davon fast 35 000 in NRW. Für 40 Stunden harte Arbeit in Schwindel erregender Tiefe bei über 25 Grad kommen am Monatsende gerade mal 2.000 Euro brutto herum - die Schichtzulagen nicht eingerechnet. Hart verdientes Geld. Heute wird umgeschult, Bergmänner werden in andere Handwerksberufe erfolgreich integriert. Auch der Nachwuchs wird gefördert. Immerhin werden in NRW im Bergbau in vielen Berufen über 2.300 junge Menschen pro Jahr ausgebildet.
Aber Nr. 5:
Die Gegner: Angst vor Deichbrüchen unterm Rhein.Verständlich. Der Umweltsensibilität muss Rechnung getragen werden. Doch die Gegner standen hinter der Kohle, als sie 1997 bei der Menschenkette für die Steinkohle mit 250.000 Teilnehmern mitdemonstrierten.Meinungen ändern sich.
Bleibt nur zu hoffen, dass die geplanten Zechenstilllegungen für NRW kein Bumerang werden. Denn was bringen eingesparte Subventionen (pro Jahr in NRW immerhin 500 Millionen Euro bis 2005), wenn die öffentliche Hand auf der anderen Seite Arbeitsplatzverluste, Konsumeinbußen und Unternehmensabwanderungen hinnehmen müsste.
SH

Schlagworte: Kohlenbergbau; Zechenstilllegung

ID: LIN00405

4353  Dokument anzeigen NRW wehrt sich gegen sächsischen Atommüll. Opposition warnt vor Hysterie und Stimmungsmache
Plenarbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 3

Die Landesregierung will sich nicht damit abfinden, dass der Freistaat Sachsen Atommüll aus dem stillgelegten Versuchsreaktor Rossendorf bei Dresden per Castortransport über die Straße in das Zwischenlager im münsterländischen Ahaus bringen lässt. Darüber debattierte der Landtag am 25. März auf Antrag von SPD und Grünen (Drs. 13/5192). Inzwischen wurde bekannt, dass die Landesregierung sich alle rechtlichen und politischen Schritte überlegt, um den bereits genehmigten Transport zu verhindern.
Jürgen Jentsch (SPD) nannte es ein "Trauerspiel, wie hier mit den Interessen der Menschen unseres Landes umgegangen wird". Die sächsische Landesregierung bestehe auf dem Straßentransport, weil dies die billigste Lösung für sie sei. Der Atommüll müsse dort gelagert werden, wo er entstanden ist. Jentsch: "Wir wollen diesen Atomschrott nicht - egal ob dieser über die Straße oder die Schiene transportiert wird." Es gehe um die Sicherheit der Menschen und die Unversehrtheit der Polizei, die diesen Transport schützen müsste. Der sächsische Freistaat wolle "brutal", wie der Sprecher sagte, seine politischen und wirtschaftlichen Interessen zu Lasten Nordrhein- Westfalens durchsetzen.
Rüdiger Sagel (GRÜNE) bedankte sich ausdrücklich für diese entschlossene Haltung. Auch seine Fraktion halte den geplanten Transport nicht nur sicherheitstechnisch für gefährlich, "sondern auch für finanziell absolut unsinnig" - egal, ob per Straße oder Schiene. Die Grünen seien nach wie vor Anti-Atompartei, betonte er und nannte den Versuch der sächsischen Landesregierung, NRW, Thüringen und Hessen für die anfallenden Sicherungskosten verantwortlich zu machen, "Atommüll-Schieberei".
Christian Weisbrich (CDU) fragte: "Wo leben wir eigentlich, in einer Bananenrepublik oder in einem Rechtsstaat?" Weil Material von einem Forschungszentrum in ein gesetzlich dafür vorgesehenes Zwischenlager transportiert werden soll, drohten plötzlich "bürgerkriegsähnliche Zustände". Von dem Transport gehe keine Gefahr aus; die gehe nur von den "militanten und ideologisch verblendeten Eiferern aus, die Rot-Grün so richtig aufgeputscht hat, um vom eigenen Versagen abzulenken". Erst wegen der schlampigen Arbeit von Rot-Grün beim Atomausstieg und im Gesetzgebungsverfahren sei man in den Schlamassel hereingerutscht. Sachsen sei genau wie NRW verpflichtet, "seine Groschen zusammenzuhalten".
Holger Ellerbrock (FDP) sah im Antrag Koalition "Stimmungsmache, Populismus, Management by Chaos und Heuchelei". gehe nur darum, 18 Castoren mit sieben Kilogramm Kernbrennmaterial zu befördern. Das Zwischenlager in Rossendorf sei nicht genehmigt. Diejenigen, die jetzt die Kosten beklagten, seien die gleichen, die erst zu Demonstrationen aufgerufen hätten, um sie dann "klammheimlich" in Kauf zu nehmen.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) erklärte, die jetzt anstehenden Transporte von Rossendorf nach Ahaus seien nicht notwendig. Die Landesregierung habe dem Bund frühzeitig Alternativen angeboten, aber auf die sei man nicht eingegangen. Die NRW-Polizei sei selbstverständlich in der Lage, notwendige Transporte nach Ahausprofessionell und umfassend schützen". Der Aufwand für die beantragten 18 Einzeltransporte sei angesichts der gegenwärtig angespannten Sicherheitslage aber unverhältnismäßig. Weil ihnen überwiegend öffentliche Interessen entgegenstünden, seien auch nicht genehmigungsfähig.
Energieminister Dr. Axel Horstmann (SPD) urteilte, die Transporte könnten und sollten vermieden werden. Was die Aufbewahrungsgenehmigung in Ahaus angehe, "sage ich Ihnen, dass wir zu dieser Aufbewahrungsgenehmigung nicht Ja sagen werden, weil die Sicherheitsfragen nicht umfassend beantwortet sind".
Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) erklärte, dass Sachsen mit dieser Art von Transport Kosten sparen wolle, "lassen wir uns nicht bieten". Dort sollte endlich ein Zwischenlager gebaut werden.

Schlagworte: Atommülltransport

Systematik: 2120 Kernenergie

ID: LIN00406

4354  Dokument anzeigen "Keine Hinweise auf in NRW geplante Anschläge". Landtag erörtert die Situation nach den Attentaten von Madrid
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 4

Die aktuelle Sicherheitslage nach den Anschlägen in Madrid und die Konsequenzen, die sich für NRW ergeben, standen im Mittelpunkt der Unterrichtung, die Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) Ende März dem Landtag vortrug.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) sagte: "Hundertprozentige Sicherheit kann und wird es in einer offenen Gesellschaft wie der unsrigen niemals geben können. Das ist der Preisder Freiheit." Das ändere aber nichts an der Verpflichtung, "zum Schutz unserer Bevölkerung alles tatsächlich und rechtlich Mögliche zu tun, um derart verabscheuungswürdige Anschläge zu verhindern oder, wenn sie denn geschehen sind, schnell aufzuklären". Darum sei es entscheidend, im Vorfeld von Anschlägen gefährliche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und nach Möglichkeit zu verhindern. Der Minister betonte zugleich: "Es gibt keine aktuellen Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen etwa in unserem Land Nordrhein-Westfalen." Der Minister lehnte es ab, die Polizei- und Sicherheitsschutzangelegenheiten beim Bund zu zentralisieren - dass dies eine wirksame Vorbeugung gegen Terror sei, könne durch nichts belegt werden. Entscheidend sei vielmehr, "wie wir die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch, die Kooperation und die Koordination unserer Sicherheitsdienste weiter verbessern können".
Helmut Stahl (CDU) war anderer Ansicht: "Wir können und müssen die Architektur unserer Sicherheitsbehörden verbessern und an den neuen Dimensionen des Terrors ausrichten." Wenn der Minister gegen vermeintlichen Zentralismus und Aktionismus zu Felde ziehe und behaupte, "Nordrhein- Westfalen ist gut aufgestellt", dann lasse das wenig Gestaltungswillen erkennen. Die CDU nehme anders als der Minister zur Kenntnis, dass sich Terrorismus und organisierte Kriminalität nicht um Föderalismus und Behördenstruktur scherten. Die CDU wolle den Verfassungsschutz bündeln, eine Datenbank "Terrorismus" einführen, die 16 unterschiedlichen Polizeigesetze der Länder vereinheitlichen und die Polizei schlagkräftig halten.
Frank Baranowski (SPD) sprach sich dafür aus, im Kampf gegen grenzüberschreitenden Terrorismus die wichtige Vorfeldaufklärung in möglichst breiter internationaler Kooperation zu organisieren("europaweiter Koordinator"). Bei allen Sicherheitsmaßnahmen wie Einführung biometrischer Daten oder Iriserkennung dürfe bei dieser Gratwanderung zwischen Freiheitsrechten und Schutz vor Terror das Kind aber nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Die Arbeit der 37 in Deutschland vorhandenen Sicherheitsbehörden müsse verbessert werden, was Informationsfluss und Zusammenwirken angehe.Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und Polizei in NRW seien gut im Kampf gegen Terror aufgestellt; für seine Fraktion bleibe dabei jedoch das Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz unantastbar.
Horst Engel (FDP) erteilte für seine Partei der Bestrebung zur Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter eine Absage. Wie der nnenminister lehnte auch er den Einsatz der Bundeswehr im Inland ab. NRW gehöre wie andere alte Bundesländer nach wie vor zum Schwerpunkt von Logistik und Rekrutierungsaktivitäten islamistischer Extremisten. Darum, folgerte Engel, müsse die Zusammenarbeit mit den Beneluxstaaten und Frankreich, aber auch mit Europol verbessert werden. Die FDP reiche die Hand für Lösungen, "die die Sicherheit als Voraussetzung für Freiheit verbessern".
Monika Düker (GRÜNE) richtete das Augenmerk über die eigentliche Sicherheitspolitik hinaus: Die internationale Gemeinschaft und auch Europa müssten eine aktive Rolle zur Friedenssicherung und zur Beseitigung von Krisenherden übernehmen, die den Terrorismus durch Unterdrückung der Selbstbestimmung und Verletzung der Menschwürde begünstigten. Auch im Kampf gegen Terror dürften rechtstaatliche Grenzen nicht überschritten werden.

Schlagworte: Innere Sicherheit; Terrorismus

Systematik: 1060 Ideologien; 1300 Innere Sicherheit

ID: LIN00407

4355  Dokument anzeigen Verstehen durch verstärkten Austausch. Liberale Initiative für engere Beziehungen des Landes zur Türkei
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 5

"Gegenseitiges Kennenlernen schafft Respekt und Verständnis füreinander" - unter diesem Motto verlangt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 13/5137 neu), den Informationsaustausch zwischen Nordrhein- Westfalen und der Türkei zu verbessern.
Dr. Ute Dreckmann (FDP) erläuterte: "Unser Antrag will den Grundstein für einen Austausch der Jugend, für ein friedvolles und von gegenseitiger Anerkennung geprägtes Miteinander legen." NRW sei die Heimat vieler Bürgerinnen und Bürger aus der Türkei: "Lassen Sie uns deshalb die Vorreiterrolle übernehmen und von hier aus einen deutsch-türkischen Jugendaustausch ins Leben rufen!"
Wolfgang Röken (SPD) unterstrich die Bemühungen von Landtag und Landesregierung in der Integrationspolitik. Notwendig seien Integrationsschritte, die sich natürlich besonders auf die jungen Menschen konzentrierten. Daneben müsse es auch einen noch stärkeren Dialog der Kulturen auf gleicher Augenhöhe geben.
Werner Jostmeier (CDU) meinte, die CDU im Lande unterstütze alles, was zum besserenbesseren Kennenlernen zwischen Deutschen und Türken beiträgt. Integration sei wichtig, aber ob die Akzeptanz dafür weiter gegeben sei, wenn bei einer EU-Vollmitgliedschaft zu den schon jetzt hier lebenden drei Millionen Türken als Folge der vollen Freizügigkeit weitere zehn bis 17 Millionen Menschen hierher kämen, sei fraglich.
Ute Koczy (GRÜNE) war es schleierhaft, warum die FDP ihre Haltung zu einem Beitritt der Türkei im Antrag nicht verdeutlicht habe. Es sei nicht einzusehen, warum dieser Antrag vor allem auf junge Leute abstelle; auch die Gruppe der 35-Jährigen müsse angesprochen werden.
Jamal Karsli (fraktionslos) relativierte die Zahlen: Nach Berechnungen würden bei einer Vollmitgliedschaft annähernd 400.000 Türken zu uns kommen (Karsli: "Die hellen Köpfe, aber nicht 17 Millionen."). Die CDU sollte den Beitritt nicht zum Thema im bevorstehenden Europawahlkampf machen.
Jugendministerin Ute Schäfer (SPD) fand das Interesse an Partnerschaften erfreulich; im Schulbereich würden derzeit 35 solcher Partnerschaften mit türkischen Schulen gezählt. Nordrhein-Westfälische Hochschulen bildeten Netzwerke mit türkischen Einrichtungen. Aufgrund der bestehenden Vereinbarungen zwischen deutschen und türkischen Partnern sehe die Landesregierung keinen weiteren Handlungsbedarf.

Schlagworte: Türkei; EU-Erweiterung; Ausländerintegration

Systematik: 1510 Internationale Beziehungen

ID: LIN00408

4356  Dokument anzeigen Beziehungen zwischen NRW und Tunesien.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 5

Bildunterschrift:
Ins Gästebuch des Landtags setzte der Botschafter der Republik Tunesien, Moncef Ben Abdallah (l.), seine Unterschrift. Bei seinem Besuch lobte der Botschafter die sehr freundschaftlichen Beziehungen zwischen Nordrhein- Westfalen und dem nordafrikanischen Land und informierte Landtagspräsident Ulrich Schmidt (M.) über den geplanten Ausbau der Beziehungen auf wirtschaftlicher und technischer Ebene. Der Landtagspräsident würdigte Tunesien als den drittgrößten Handelspartner Deutschlands; etwa 300 deutsche Unternehmen seien in Tunesien engagiert, ein Großteil davon komme aus Nordrhein-Westfalen. Rechts im Bild Generalkonsul Bouchahoua Adala.

ID: LIN00409

4357  Dokument anzeigen "NRW ist nicht wettbewerbsfähig". Kontroverse über die Chancen der Wirtschaft des Landes
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 6

Mit scharfen Angriffen gegen die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik in Bund und Land hat die CDU-Fraktion die Aktuelle Stunde zum Thema "Letzte Ausfahrt Ausland: NRW muss drohender Deindustrialisierung wirksam begegnen" eingeläutet. Das Regierungslager widersprach mit Nachdruck der Behauptung, der statistisch nachgewiesene Exodus von Investitionen und Arbeitsplätzen sei Folge der rot-grünen Politik. Die Debatte fand statt vor dem Hintergrund der Ankündigung des Siemens-Konzerns, an die Verlagerungen von Arbeitsplätzen aus NRW ins Ausland zu gehen.
Christian Weisbrich (CDU) nannte Zahlen zur wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Entwicklung des Landes und zog den Schluss: "Der Standort ist nicht wettbewerbsfähig." Die Bürokratie koste die Unternehmen jährlich 60 Milliarden Euro, zwölf Milliarden Euro müssten die Deutschen an "administrierten Aufschlägen auf den Strompreis berappen". 2,6 Milliarden werde die Ausbildungsplatzabgabe kosten. Weitere Stichworte: Dosenpfand, Wasserpfennig, Sondermüllbeseitigung, Regelflut. Weisbrich: "Machen Sie endlich Schluss mit dem rot-grünen Gezänk über Industriepolitik."
Werner Bischoff (SPD) fand die Aktuelle Stunde "populistisch aufgemacht". Sie bete Leitsätze herunter, "die Sie schon seit fünf oder sechs Jahren aus Ihrem Zettelkasten herausholen". Das habe nichts mit den konkreten Fragen zu tun, kritisierte der Sprecher. Die Arbeit hier zu Lande könne nun einmal nicht so gestaltet werden wie in Ungarn, Tschechien oder Polen, "vielmehr müssen wir intelligente Lösungen finden, damit die Industrie in unserem Land bleibt". Aber dazu habe er von der CDU nichts gehört.
Dr. Gerhard Papke (FDP) verlangte von der Landesregierung, sie müsse Antworten geben auf den Rückstand bei Wachstum, Beschäftigung und Innovationskraft, der für NRW in den letzten Jahren immer größer geworden sei. Aber die Regierung habe beim Kampf gegen den Exodus von Betrieben und Arbeitsplätzen versagt, fand der Sprecher und machte vor allem die Grünen dafür verantwortlich, dass sich Deutschland insgesamt auf dem Weg in die "ökologische Staatswirtschaft" befinde. Dabei sei die angebliche Produktivität des so genannten ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft "ökonomischer Mumpitz". Das Tarifrecht müsse geöffnet werden, um lokale Bündnisse für Arbeit zu ermöglichen. Gegen die geplante Ausbildungsabgabe müsste es eine länderübergreifende Initiative im Bundesrat geben.
Rüdiger Sagel (GRÜNE) fand das Gegenteil: "Umweltschutz ist Wachstumsmotor und kein Wachstumshemmnis." Es sei die Aufgabe, wenn Deutschland seine industrielle und technologieorientierte Spitzenstellung sichern wolle, die ökologische Modernisierung voranzutreiben und den Sozialstaat weiter umzubauen. Vor allem der Klimaschutz biete hervorragende Beschäftigungschancen. Gegen die kritisierten Firmenverlagerungen könne die Politik kaum konkret vorgehen, räumte Sagel ein: "Trotzdem: Firmen, die EU-Förderung für die Ansiedlung in anderen EU-Ländern bekommen, sollten nicht verlagern dürfen." Die CDU gehe mit ihrer Aktuellen Stunde an der Realität vorbei: "Ich glaube, dass NRW wirtschaftspolitisch und auch in der Industriepolitik insgesamt gut aufgestellt ist."
Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) machte geltend, anhand dieser von der CDU beantragten Aktuellen Stunde könnten Siemens-Mitarbeiter einmal sehen, "wie hier wirtschaftspolitische Debatten auf dem Rücken von Betroffenen geführt werden". Es gebe bei Siemens intensive Verhandlungen, die aus Kostengründen bedrohten Arbeitsplätze in NRW zu halten. Ohne diese Verhandlungen könne es keine Verlagerung geben, erklärte der Minister. Aber man sollte beim Antrag zu dieser Aktuellen Stunde nicht so tun, "als befände sich Nordrhein-Westfalen unter einer Käseglocke".
Dr. Helmut Linssen (CDU) wandte sich an das Regierungslager: "Bauen Sie nicht einen Popanz auf, sondern gehen Sie auf die Nöte eines hier unternehmerisch Tätigen ein, der im brutalen Wettbewerb steht und der nicht durch die Politik dieser Regierung, hier in Düsseldorf und in Berlin, permanent zusätzlich belastet werden kann."
Wolfgang Roth (SPD) verlangte aus lokaler und regionaler Sicht, den politischen und öffentlichen Druck auf das Unternehmen aufrechtzuerhalten, damit die Arbeitsplätze nicht aus Kamp-Lintfort abgezogen werden. "Die Mitarbeiter, die Betriebsräte und die Gewerkschaften sind gesprächs- und kompromissbereit."
Dr. Ingo Wolf, FDP-Fraktionsvorsitzender, sah im Stichwort Deindustrialisierung ein neues Codewort für den Niedergang Deutschlands. Seit neun Jahren regiere Rot-Grün und fahre weiterhin "ungebremste Angriffe auf die ökonomischen Grundlagen unseres Gemeinwesens". Der überbordende Staat sei der Anfang vom Ende der Freiheit. Wachstum gebe es nur bei Staatsquote und Verschuldung.
Johannes Remmel (GRÜNE) hielt der Opposition vor, sie rede die Standorte Deutschland und NRW schlecht. Angesichts des Widerstands gegen den Emissionshandel müsse sich die deutsche Wirtschaft fragen lassen, wie innovationsfreudig und innovationsfähig sie ist.

Schlagworte: Wirtschaftspolitik; Aktuelle Stunde

Systematik: 2000 Wirtschaft

ID: LIN00410

4358  Dokument anzeigen Verpflichtung auf das Wohl kommender Generationen. Liberale wollen Nachhaltigkeit in Verfassung aufnehmen
Plenarbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 7

In zweiter und dritter Lesung hat der Landtag den Vorstoß der FDP zurückgewiesen, in die Landesverfassung die Verpflichtung zu nachhaltigem Handeln im Sinne der Generationengerechtigkeit aufzunehmen. Auf Empfehlung des Hauptausschusses (Drs. 13/5203 neu) wurde der entsprechende Gesetzentwurf der Liberalen (Drs. 13/4559) Ende vergangenen Monats abgelehnt.
Dr. Daniel Sodenkamp (FDP) plädierte dafür, Land, Gemeinden und Gemeindeverbände zu verpflichten, "ihr Handeln auch an den Interessen der nachfolgenden Generationen zu orientieren".Dies sollte am besten in Artikel 19 a ("Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen") geschehen. Dass es nicht gelungen sei, die anderen Fraktionen für diesen Vorschlag zu gewinnen, sei nicht zu verstehen.
Dorothee Danner (SPD) betonte: "Wir haben doch die zukünftigen Generationen im Blick." Es sei abenteuerlich, die Generationengerechtigkeit in einem Artikel unterbringen zu wollen, der Bestimmungen zu den natürlichen Lebensgrundlagen von Tieren enthalte.Wenn es einen Platz in enthalte.Wenn es einen Platz in der Verfassung dafür gebe, dann sei das die Präambel. Sie warb dafür, die sicherlich nach 50 Jahren etwas "angestaubte" Verfassung gemeinsam zu überarbeiten statt sie "auf jugendlich zu trimmen".
Dr. Hans-Ulrich Klose (CDU) fand, der gedankliche Ansatz für die Änderung sei im Grundsatz richtig. Aber Zweifel gebe es am eingeschlagenen Weg: In dieser vagen Form führe die Änderung nicht zu Erfolg und Bewußtseinsänderung. Die Formulierung von Staatszielen allein sei kaum mehr als ein Alibi. Darum sei ein ausgereifter Vorschlag vorzuziehen, "der die ganze Breite und Tiefe dieses Staatszieles erfasst und deutlich macht".
Johannes Remmel (GRÜNE) bat darum, keinen Schnellschuss zu starten, sondern ernsthaft über das Anliegen zu debattieren - in der nächsten Wahlperiode. Die Zeit bis dahin sei zu nutzen, "um für parlamentarische und politische Entscheidungen auf dieser Ebene Instrumente zu entwickeln, die Folgendes deutlich und nach außen hin glaubhaft machen: Wir nehmen es mit der Nachhaltigkeit ernst".
Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) urteilte in Vertretung des Innenministers, es bedürfe keiner formalen Verankerung der Generationengerechtigkeit in der Landesverfassung; dieser Gedanke entspreche dem Grundverständnis unserer Landesverfassung "und kommt in ihr an mehreren Stellen hinreichend deutlich zum Ausdruck". Niemandem sei auch damit gedient, die Generationengerechtigkeit ausdrücklich in der Verfassung zu verankern "und dann die Hände in den Schoß zu legen".
Dr. Daniel Sodenkamp (FDP) legte nach: Angesichts der schon erreichten Verschuldung im Land sei nachhaltige Finanzpolitik dringende Notwendigkeit. An Rot-Grün gewandt sagte er: "Sie vergehen sich nicht nur an der nachwachsenden Generation, die jetzt schon sichtbar ist, sondern auch an Generationen, die noch gar nicht geboren sind." Die CDU sollte angesichts ihrer positiven Einstellung den vorgeschlagenen Änderungen zustimmen und sich nicht wie angekündigt der Stimme enthalten.

Bildunterschrift:
Manchmal scheint etwas Nachhilfe nötig, damit die Belange kommender Generationen nicht aus dem Blick der Erwachsenen geraten. Die Liberalen im Landtag versuchten es mit dem Vorschlag einer Nachhaltigkeitsformel für die Verfassung. Sie verfehlten jedoch die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit, weil die Koalition dagegen votierte und sich die Union der Stimme enthielt. Unser illustratives Motiv stammt aus der kürzlich im Landtag gezeigten Ausstellung unter dem Motto "Kinder sind der Rhythmus dieser Welt".

Schlagworte: Nachhaltige Entwicklung; Landesverfassung

Systematik: 1010 Staatsaufbau; 5000 Gesellschaft/Bevölkerung

ID: LIN00411

4359  Dokument anzeigen "Keine einseitige Fixierung auf Abiturbildungsgänge". Landtag debattiert über Verkürzung der Schulzeit auf zwölf Jahre
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 8

Schulzeitverkürzung durch Abitur nach zwölf Jahren, Verminderung von Sitzenbleiben und Abschulen sowie Steigerung von Chancengleichheit und Effizienz in allen Schulen der Sekundarstufe I - so lauten die Reformpunkte des rot-grünen Antrags (Drs. 13/5185), über den Ende Februar im Plenum debattiert wurde. Vorwurf der Opposition: "Das Umdenken kommt viel zu spät."
Manfred Degen (SPD) sprach von einem "echten Reformmodell", das die Regierungskoalition auf den Weg bringen wollen. Ziel sei es, die Zukunftsfähigkeit aller jungen Menschen in NRW, unabhängig von der Schulform, zu verbessern. "Wir wollen in kürzerer Zeit bessere Abschlüsse für mehr Schülerschaffen." Dies sei jedoch eine schwierige Aufgabe, da man an das Hamburger Abkommen gebunden sei, das auf dem Weg zum Abitur ein Mindeststundenvolumen von 260 Stunden plus fünf Stunden, die für Arbeitsgemeinschaften genutzt werden können, festschreibe. Eine "Entrümpelung der Lehrpläne" bei gleichzeitiger "Verstärkung der Basisqualifikationen" sei vonnöten.
Sylvia Löhrmann (GRÜNE) verwies auf die PISA-Ergebnisse: Man habe gelernt, "dass wir zu viele Hürden in unserem Bildungssystem haben und dass zu viele Barrieren nichts anderem dienen, als letztendlich Lernen und Leistung zu behindern". Wichtigstes Ziel sei es daher, die Zahl und die Ausbildungsqualität von Abiturientinnen und Abiturienten sowie die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen zu erhöhen. An diesen Leitlinien orientiere sich der Antrag der Koalitionsfraktionen. "Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass dieser Antrag mit Abstand das beste Konzept enthält, das zu diesem Thema hier in NRW bis dato überhaupt eingebracht worden ist."
Herbert Reul (CDU) stellte fest, dass seine Fraktion bereits 1990 den Antrag eingebracht habe, einen achtjährigen Bildungsgang am Gymnasium zu realisieren. "Alle Vorschläge, die wir seit 13 Jahren hier vorgelegt haben, wurden abgelehnt." Rot-Grün warf er vor, dass es ihnen mit ihrem Antrag nicht gelingen werde, das Gymnasium zu profilieren und zu verbessern. Stattdessen gehe es ihnen vorrangig darum, "die Sekundarstufe I der verschiedenen Schulformen anzugleichen und jede auch nur ansatzweise Veränderung in den Klassen 5 bis 10 zu verhindern". Seine Fraktion werde weder bei einer schleichenden noch offenen Abschaffung der Schulformen mitmachen.
Ralf Witzel (FDP) hielt fest, dass auch die FDP seit langem für eine generelle Schulzeitverkürzung auf zwölf Jahre bis zum Abitur kämpfe. Den Antrag von Rot-Grün wertete er als Eingeständnis, dass die bisher von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Konzepte zur Schulzeitverkürzung gescheitert seien. Künftig sei es wichtig, die Erstausbildungszeiten bei gleichzeitiger Qualitätssteigerung zu komprimieren, um Freiräume zu schaffen, sich in späteren Jahren besser weiterbilden und qualifizieren zu können. Rot-Grün habe nun die richtigen Ziele abgesteckt. "Schade, dass Sie viele Jahre mehr gebraucht haben als die Opposition in diesem Parlament."
Schulministerin Ute Schäfer (SPD) hielt den Oppositionsfraktionen vor, dass ihr "rein wettbewerbsorientiertes Denken" bei einer so komplexen Aufgabe wie der Entwicklung einer Konzeption zur Schulzeitverkürzung nicht ausreiche."Wir dürfen bei diesem Thema eben nicht nur den Bildungsgang zum Abitur im Blick haben." Sie könne heute mit Stolz sagen, "dass wir es in einem riesigen Kraftakt geschafft haben, die notwendigen Ressourcen zu mobilisieren, um die Unterrichts- und Förderzeit in allen Schulformen der Sekundarstufe I zu erhöhen".

Schlagworte: Schulpolitik; Schulzeit; Abitur

Systematik: 4100 Bildung; 4220 Allgemeinbildende Schulen

ID: LIN00413

4360  Dokument anzeigen "Weiterbildung nach Gutsherrenart".
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 8

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Recker, forderte die Landesregierung Ende März im Plenum zu mehr Verlässlichkeit in der Bildungspolitik auf. Erst vor wenigen Wochen sei ein Gesetz geschaffen worden, das Lehrerinnen und Lehrer zur Weiterbildung verpflichtet. Nun wolle die Landesregierung die Mittel für die Lehrerfortbildung kürzen. Dies zeuge von einer "Finanzpolitik nach Gutsherrenart". Marlies Stotz (SPD) wies diese Vorwürfe zurück. Es sei in den vergangenen Jahren "erfreulicherweise immer wieder gelungen, die Mittel in diesem Bereich kontinuierlich zu erhöhen". In Zeiten zurückgehender Einnahmen sei es jedoch nicht möglich, die Erhöhung in diesem wirklich wichtigen Bereich fortzusetzen.
Da "die Anforderungen für die Schulen immer größer" würden, betonte Ralf Witzel (FDP), gehe es auf keinen Fall, im Fortbildungsbereich bei Lehrern zu sparen.
Das sah Sylvia Löhrmann (GRÜNE) anders. Die Fortbildungen für die wichtigsten Bereiche würden "weiterhin wie geplant stattfinden" können.
Bildungsministerin Ute Schäfer (SPD) unterstrich, trotz vorläufiger Mittelsperren an verschiedenen Positionen des Haushalts, sei es dennoch ihr Ziel "freiwerdende Mittel mit Vorrang zu Gunsten der Lehrerfortbildung einzusetzen".

Schlagworte: Lehrerbildung

Systematik: 4210 Lehrer; 4500 Fort- und Weiterbildung

ID: LIN00414

4361  Dokument anzeigen Opposition will Versicherungsschutz einführen. Situation für ehrenamtlich Tätige soll verbessert werden
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 9

"Ehrenamt stärken - Versicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige vervollständigen": Über diesen von der CDU vorgelegten Antrag (Drs. 13/5187) debattierte der Landtag in der Plenarsitzung am 24. März. Der Antrag wurde mit Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Marie-Theres Kastner (CDU) warf der rotgrünen Regierung vor, mit den Haushaltsberatungen der letzten beiden Jahre das Ehrenamt "mit Füßen getreten" zu haben. Zwischen 320.000 und 400.000 Euro müsse NRW aufbringen für ein Vielfaches, was die Gesellschaft zurückbekäme: Das seien gerade mal zwei Cent pro Bürger und Jahr.Vor allem im Bereich Versicherungsschutz könne das Land einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Ehrenamtes leisten, unterstrich Kastner. "Sie verlieren Ihr Gesicht nicht, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. Sie haben Ihr Gesicht meines Erachtens in dieser Sache längst Erachtens in dieser Sache längst verloren, weil Sie Ihren Reden und Schriften keine Taten folgen lassen."
Horst-Dieter Vöge (SPD) bekräftigte den Ruf nach einem Versicherungsschutz für Ehrenamtliche, betonte aber zugleich, dass dies nicht nur für Ehrenamtliche in verantwortlichen Positionen gelten solle, wie es die CDU in ihrem Antrag vorsehe.Seine Partei wolle mehr: "Wir wollen den Versicherungsschutz zum Beispiel bei Jugendfreizeiten nicht nur auf NRW beziehen." Damit wolle man das Risiko der ehrenamtlich Tätigen absichern. Den Antrag der CDU werde man ablehnen, weil er fachlich falsch und unzureichend sei, so der Abgeordnete.
Dr. Ute Dreckmann (FDP) erklärte, wer seine Arbeitskraft unentgeltlich in den Dienst der Gemeinschaft stelle, sollte vom Land wenigstens in Form eines Versicherungsschutzes honoriert werden. Ihre Partei unterstütze daher denCDU-Antrag, alle ehrenamtlich Tätigen gegen Unfall- und Haftpflichtrisiken subsidiär abzusichern. Die FDP wolle jedoch noch einen Schritt weiter gehen und den ehrenamtlichen Betreuern eine Vermögensschadenversicherung gewähren. Hierzu wolle man die Antwort der Landesregierung noch abwarten.
Barbara Steffens (GRÜNE) hob hervor, warum ihre Partei dem Antrag der CDU nicht zustimmen könne. "Ich will nicht, dass nur die Präsidenten der Sportvereine und die anderen ehrenamtlichen Herren gut bedient werden, sondern ich möchte, dass die Haftpflichtversicherung auch für alle Frauen im Land gilt." Bedauerlich sei, dass es nicht geklappt habe, einen bundesweiten Rahmenvertrag auf Bundesebene durchzusetzen, mit dem man bessere Konditionen erreicht hätte. Sozialministerin Birgit Fischer (SPD) wunderte sich darüber, dass die CDU einen Antrag vorgelegt hat, der als Entschließungsantrag vor einem Jahr bereits im Landtag beschlossen wurde, und zwar gegen die Stimmen der CDU. Ein erfolgreiches Versicherungsmodell müsse den unterschiedlichen Formen des freiwilligen Engagements gerecht werden. Dies leiste der Antrag der CDU überhaupt nicht, so die Ministerin. Es gebe zu diesem Thema verschiedene Untersuchungen und Befragungen, deren Ergebnisse man mit einbeziehen müsse, statt sie zu ignorieren.
Norbert Post (CDU) wies darauf hin, dass trotz der Aktivitäten der Regierung auch nach 15 Monaten kein Versicherungsschutz für "Ehrenamtler" existiere. Deshalb habe man nun nachgehakt. Somit müsste es in dem Erschließungsantrag von SPD und Grünen auch heißen: "Der Landtag stellt fest, dass die Forderungen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von vor einem Jahr von der Ministerin nicht erfüllt wurden."
Dr. Daniel Sodenkamp (FDP) unterstrich noch einmal, dass seine Partei den Antrag der CDU zwar unterstütze, aber dass er auf Dauer nicht hinreichend sein werde.

Schlagworte: Ehrenamt

Systematik: 2040 Versicherungen; 5000 Gesellschaft/Bevölkerung

ID: LIN00415

4362  Dokument anzeigen Änderung beim Betreuungsrecht.
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 9

Einstimmig hat der Landtag den Antrag von SPD und Grünen "Reform des Betreuungsrechts unterstützen und ehrenamtliche Betreuung stärken" (Drs. 13/5147) zur Beratung und Abstimmung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen.
Hans-Willi Körfges (SPD) unterstrich die beiden Eckpunkte: Selbstbestimmung auf Dauer und so lange wie möglich und auf der anderen Seiten ein vernünftiger Umgang mit den Mitteln des Steuerzahlers.
Schon nach einem Dutzend Jahren müsse die als "Jahrhundertreform" gefeierte Änderung des Betreuungsrechts novelliert werden, fand Sybille Haußmann (GRÜNE). Die Kosten liefen aus dem Ruder und die Qualitätskontrolle müsse verbessert werden.
Für die CDU nannte Peter Biesenbach den Antrag überflüssig und inhaltsleer. Er verlangte, die Betreuungsvereine müssten mit vier Millionen Euro pro Jahr unterstützt werden. Die von der Landesregierung vorgesehenen geringeren Mittel seien völlig unzureichend.
Karl Peter Brendel (FDP) fand die Förderung der Betreuungsvereine "suboptimal" und unterstützte die Forderung nach einer Untersuchung der Reformauswirkungen. Kritisch äußerte er sich zu den geplanten Regelungen für die Betreuungsvollmacht für Eheleute und die Betreuervergütung.
Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) sprach sich dafür aus, die geplante Bestimmung der ambulanten Zwangsbehandlung nicht ins Gesetz aufzunehmen. Die für die Jahre 2004 und 2005 gefundene Lösung für die Förderung der Betreuungsvereine nannte er "sehr vernünftig", zumal hier das Land nicht allein für die gesamte Finanzierung einzustehen habe, sondern auch die Kommunen.

Schlagworte: Betreuungsrecht

Systematik: 3300 Justiz

ID: LIN00416

4363  Dokument anzeigen Schmid, Irmgard (SPD); Fasse, Marie-Luise (CDU); Prof. Dr. Wilke, Friedrich (FDP); Eichenseher, Peter (Grüne)
Muss die Lebensmittelüberwachung verschärft werden?
Wort und Widerwort
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 10

Von Irmgard Schmid (SPD)
Die Verantwortung dafür, dass die in den Verkehr gebrachten Nahrungsmittel den Vorschriften entsprechen, gesundheitlich unbedenklich sind und Verbraucher nicht irregeführt oder betrogen werden, haben die Hersteller und der Handel. In kaum einem Land der Welt können Lebensmittel so unbedenklich verzehrt werden wie bei uns. Doch während die Zahl der "Lebensmittelskandale" in den Medien nicht abreißt, zeichnen die jährlichen Ergebnisse des "Lebensmittel- Monitorings" und die Veröffentlichungen der ebensmittelüberwachungsbehörden ein sehr viel positiveres Bild von der Ware, die auf unseren Tellern landet. Die amtliche Lebensmittelüberwachung sorgt durch regelmäßige Stichproben dafür, dass gesetzliche Vorschriften eingehalten und Gesundheitsschäden vermieden werden. Doch nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden kann. Neue Herausforderungen stellen sich durch immer genauere Analysemethoden. Deshalb müssen sich Untersuchungslabore spezialisieren, nicht viele sollten alles untersuchen, um den Ansprüchen des Gesundheitsschutzes gerecht zu werden. Jeder von uns kann durch sein Kaufverhalten dazu beitragen, unbelasteten Lebensmitteln den Vorzug zu geben. Wie die Untersuchungsergebnisse zeigen, sind wir gut beraten, frisches Obst und Gemüse in ihrer Hauptsaison zu kaufen - nicht nur, weil es dann aromatischer schmeckt, sondern weil es für den Erzeuger weniger Veranlassung gibt, Pflanzenschutzmittel einzusetzen.

Von Marie-Luise Fasse (CDU)
Nordrhein-Westfalen ist mit 18 Millionen Verbrauchern das größte Bundesland. Eine wirksame Lebensmittelüberwachung ist ein zentraler Baustein für einen funktionsfähigen Verbraucherschutz. Im Vergleich zu anderen Bundesländern werden in Nordrhein- Westfalen prozentual weniger Lebensmittelbetriebe kontrolliert. Außerdem liegt die Zahl der in NRW in der Lebensmitteluntersuchung tätigen Mitarbeiter deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Die Lebensmittelüberwachung in Nordrhein-Westfalen muss verbessert werden. Umweltministerin Höhn beschreitet einen Irrweg, wenn sie die Lebensmitteluntersuchung als Teil der Lebensmittelüberwachung verstaatlichen will. Das zu diesem Zweck von ihr in Auftrag gegebene Gutachten ist fachlich fragwürdig. Die CDU setzt der Zentralisierung der Umweltministerin ein Konzept entgegen, das den Verbraucherschutz tatsächlich stärkt, die Mitarbeiter in der Lebensmittelüberwachung weiter motiviert und unnötige Kosten vermeidet. Die Lebensmitteluntersuchung bleibt ebenso wie die Lebensmittelkontrolle grundsätzlich eine kommunale Aufgabe. Das Land fördert die bereits praktizierte interkommunale Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit der Lebensmittelüberwachung weiter zu steigern. Die Aufgaben zwischen kommunalen Ämtern und Landesämtern werden wie folgt verteilt: Die kommunalen Ämter bewältigen die "Grundlast", und die Landesämter widmen sich Spezialaufgaben sowie der Fortentwicklung von Technik und Methodik.

Von Prof.Dr.Friedrich Wilke (FDP)
Die Bürger unseres Landes haben ein Recht auf einwandfreie und unbedenkliche Lebensmittel. Dieser gesetzlich verbriefte Anspruch muss im Vollzug dann auch tatsächlich durchgesetzt werden. Gerade hier müssen wir leider ein erhebliches Manko diagnostizieren: Nicht einmal 60 Prozent der relevanten Betriebe werden überprüft, in NRW ist die Quote noch schlechter. Mit rechnerisch nur einem Lebensmittelkontrolleur für 682 Betriebe gehört NRW zu den Schlusslichtern. Bei diesem Vollzugsdefizit ist Lebensmittelsicherheit nicht mehr hinreichend gesichert. Wir benötigen also weniger eine Verschärfung, sondern eine wirksamere Umsetzung bestehender Gesetze. Allerdings greift der Ruf nach mehr staatlichen Kontrollen zu kurz. In NRW sind derzeit bereits über 80 staatliche Stellen an der amtlichen Lebensmittelüberwachung beteiligt. Diese bürokratisch überfrachtete Struktur muss dringend auf den Prüfstand. Auch die Vorstellung, jedes einzelne Produkt zu kontrollieren, ist nicht realisierbar. Deshalb brauchen wir neue Wege, wie andere Länder sie bereits erfolgreich beschritten haben. Leitlinien dafür sind:
1. auf flächendeckende Überprüfung der betrieblichen Verantwortung konzentrieren; also betriebliches Qualitätsmanagement auditieren und Eigenkontrolle zertifizieren - kurz: "Kontrolle der Kontrolleure".
2. Kompetenzen der freien und anerkannten Lebensmittelsachverständigen sehr viel stärker nutzen.

Von Peter Eichenseher (GRÜNE)
Sieht aus wie eine Erdbeere, riecht wie eine Erdbeere, aber: Ist es wirklich mehr Erdbeere als Chemie? 94 Prozent aller importierten Erdbeeren enthalten Pestizide. Natürlich gilt grundsätzlich, dass nicht die Politik die Verantwortung für sichere und rückstandsfreie Lebensmittel hat, auch nicht die staatlichen Lebensmittelkontrolleure, sondern die Erzeuger, Verarbeiter und die Anbieter selbst. Und es gilt auch, dass wir einen qualitativ hohen Stand der Lebensmittelsicherheit haben. Um den zu halten, brauchen wir eine effektiv arbeitende und gut ausgestattete Lebensmittelkontrolle. Wenn wir eine Lehre aus den Lebensmittelskandalen der letzten Jahre ziehen können, dann doch die: Überall dort, wo nicht sauber und systematisch kontrolliert wird, ist die Zahl der Verstöße besonders hoch. Dort, wo keine amtliche Lebensmittelkontrolle zu erwarten ist, steigt das Risiko und die Zahl der Verstöße nimmt zu. Vorsorgender Verbraucherschutz kann nur durch mehr Lebensmittelkontrollen gewährleistet werden. Jeder Betrieb wird ohne Anmeldung regelmäßig durch Kontrollen und Probenentnahmen überwacht. Dazu kommen neue Aufgaben für die Lebensmittelkontrolle, wie zum Beispiel die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. Auch hier muss staatliche Kontrolle den Verbraucherinnen und Verbrauchern die größtmögliche Sicherheit geben, damit sie sich darauf verlassen können: Eine Erdbeere ist eine Erdbeere ist eine Erdbeere!

Schlagworte: Lebensmittelüberwachung

Systematik: 2070 Verbraucher; 5210 Gesundheitsschutz; 6800 Ernährung

ID: LIN00417

4364  Dokument anzeigen Dr. Linssen, Helmut (CDU)
"Die Verträge sind einzuhalten".
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 12

2005 läuft der 1997 geschlossene Kohlekompromiss aus. Zwar hat der Bundeskanzler zugesagt, die Steinkohle von 2006 bis 2012 mit weiteren 16 Milliarden zu unterstützen, eine klare Finanzierungsregelung über die Beihilfen ab 2006 gibt es jedoch bislang nicht. Was das für die Steinkohle in NRW bedeutet, darüber sprach Landtag intern mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Dr. Helmut Linssen (CDU).

Hat der Steinkohlenbergbau auch in Zukunft noch eine Perspektive in NRW?

Aus dem Kohlekompromiss von 1997 gibt es eine klare Zusicherung bis zum Jahre 2005. Die Verträge sind einzuhalten. Dazu haben sich auch drei der vier Fraktionen im Landtag bekannt. Zudem gibt es eine verbale Zusage des Kanzlers bis 2012 und für einen Sockelbergbau darüber hinaus. Finanziell gibt es jedoch nur eine Zusicherung bis zum Jahre 2008, und das auch nur dann, wenn der Haushaltsvorbehalt beseitigt wird. Da ein Unternehmen wie die Deutsche Steinkohle sehr langfristig planen muss, ist damit eine Zukunftssicherung durch diese Zusagen der Regierungen in Berlin und Düsseldorf aus meiner Sicht nicht gegeben. Der Streit geht ja darum, ob es ein sozialverträgliches Auslaufen des Bergbaus mit einem fest terminierten Ende geben soll, oder ob sich die Bundesrepublik aus Energiesicherheitsgründen das Fördern auf einem Sockelniveau von 16 Millionen Tonnen - so der Vorschlag des Kanzlers Schröder - leisten soll und kann.
Die meisten Experten sind der Meinung, dass aus Energiesicherheitsgründen so etwas nicht erforderlich ist, denn diese 16 Millionen Tonnen sind ein so geringer Anteil am Primärenergieverbrauch, dass damit eine Sicherheit nicht zu gewährleisten ist. Zudem bleibt die Frage, ob wir in NRW für die Existenz von Kraftwerken auf Steinkohlebasis eigene Kohle fördern müssen, oder ob sich die Kraftwerkstandorte an die Küste verlagern, um importierte Steinkohle zu verbrennen. Ich glaube, dass wir mit Standorten an der Rheinschiene und der Anlieferung von Importkohle aus Rotterdam auch weiterhin gute Chancen für die Existen von vielen Kraftwerken in NRW haben. Ein weiteres Element in der Frage nach Perspektiven für die Steinkohle in NRW ist die Haltung der EU. Aus ihrer Sicht wird es 2006 eine Überprüfung, ein so genanntes Monitoring, geben. Ich glaube daher, dass wir die Frage einer Kohleförderung über das Jahr 2012 hinaus erst dann abschließend und seriös beantworten können, wenn die Ergebnisse dieses Monitorings vorliegen.

Koks- und Kokskohle-Preise sind stark angestiegen. Ein Großteil des Bedarfs wird nach Deutschland importiert. Gibt es daher Gründe, die heimische Kohle landesweit wieder stärker zu fördern?

Die momentane Kokskohleproblematik ist sicherlich kein ausschlaggebender Grund, weiter Kohle in Deutschland zu fördern. Wir haben einfach zu wenige Kokereien auf der Welt, um den Bedarf insbesondere von China zu decken. Das hat aber nichts mit der Frage einheimische oder importierte Steinkohle zu tun.

Bergbautechnik und Kraftwerkstechnologie sind in NRW ein wichtiger Wirtschaftsfaktor geworden. Welche Entwicklungschancen sehen Sie in diesen Bereichen?

Ich sehe hier gute Entwicklungspotentiale. Ich glaube, dass wir auf dem Weltmarkt eine hervorragende Position eingenommen haben und auch dauerhaft weiter Exporteur für diese Bergbautechnik sind und sein sollten. Schließlich werden die weltweite Kohleproduktion und der Kohleverbrauch auch in den nächsten Jahren weiter steigen. Um auf die Frage nach der Zukunft der Steinkohle in NRW zurück zu kommen: In diesem Zusammenhang wird oftmals das Argument vorgebracht, man könne nur dann Bergbautechnik exportieren, wenn man die Praktizierung von Bergbautechnik in eigenen Bergwerken aufrechterhalte. Das ist in einer globalisierten Welt aus meiner Sicht kein wirklich begründendes Element für das Weiterführen von Schachtanlagen. Entscheidend wird sicherlich auch die Antwort auf die Frage sein: Können wir bis 2012 eine Branche mit fast 17 Milliarden Euro subventionieren und gleichzeitig Kahlschlag in vielen sozialen Bereichen herbeiführen?

Schlagworte: Kohlenbergbau; Subvention; Interview

Systematik: 2200 Bergbau/Bodenschätze

ID: LIN00419

4365  Dokument anzeigen Hoffen auf ein Ende der Talfahrt. 1968/69: Geburtsstunde der Einheitsgesellschaft Ruhrkohle AG
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 11

1967: Der deutsche Bergbau steckt in der Krise. Bundesregierung, Unternehmer und Gewerkschaften verhandeln über einen möglichen Ausweg - zunächst ergebnislos. Ende 1968 schließlich wird mit der Gründung der Ruhrkohle AG ein Konzept zur Neuordnung des Ruhrbergbaus aus der Taufe gehoben und nicht nur bei den Bergleuten kommt Hoffnung auf ein Ende der Talfahrt auf. Mit Beginn des Jahres 1969 fusionieren rund 75 Prozent der Steinkohlestandorte im Revier. Doch Strukturwandel und Subventionsabbau gehen weiter. 1998 tritt die Deutsche Steinkohle AG (DSK) die Nachfolge der Ruhrkohle AG an. Sie ist eine 100-prozentige Tochter des international agierenden Multikonzerns "RAG Aktiengesellschaft". Die DSK betreibt heute noch zehn Bergwerke und eine Kokerei in Deutschland.
Durch billige Importkohle, preisgünstiges Erdöl und verringerten Einsatz bei Strom- und Stahlerzeugung hatten sich in den 60-er Jahren die Probleme des Steinkohlenbergbaus im Ruhrgebiet zugespitzt. Erklärtes Ziel der in Bonn regierenden Großen Koalition war eine geordnete Rückführung der Bergbaukapazitäten. Zu diesem Zweck trat Mai 1968 das Kohlegesetz in Kraft. Auf seiner Basis folgte im November des Jahres die Gründung der Ruhrkohle AG. Am 18. Juli 1969 unterzeichneten die Bergbaugesellschaften, die Bundesrepublik Deutschland und die Ruhrkohle AG den Grundvertrag. Jetzt hatte es die öffentliche Hand nicht mehr mit einer Vielzahl von Zecheneigentümern, sondern mit einem Unternehmen, der Ruhrkohle AG, zu tun. Das erleichterte wesentlich den gegenseitigen Umgang miteinander.
Auch im nordrhein-westfälischen Landtag rückte die Diskussion über die Schaffung einer Einheitsgesellschaft ins Zentrum zahlreicher Debatten. Haushaltsberatung, Herbst 1968: Dr. Heinz Lang (FDP) sprach von den "unbezweifelbaren Vorteilen" einer Einheitsgesellschaft und nannte die Idee einen "Meilenstein in der Geschichte des deutschen Steinkohlenbergbaus". Auch Dr. Wilhelm Lenz (CDU) bezeichnete die Gründung der Einheitsgesellschaft als "entscheidenden Durchbruch zu Gunsten der weiteren Entwicklung im Ruhrgebiet".
Juni 1969: Ministerpräsident Heinz Kühn (SPD) legte dem Landtag ein "Abkommen über die Beteiligung des Landes NRW an den zur Förderung des Zusammenschlusses der Bergbauunternehmen des Steinkohlenbergbaugebiets Ruhr zu einer Gesamtgesellschaft gewährenden Leistungen" (Drs. 06/1310) vor. In der Begründung hierzu hieß es: "Die seit mehr als zehn Jahre anhaltenden strukturellen Schwierigkeiten des Steinkohlebergbaus haben erkennen lassen, dass eine Neuordnung seiner Unternehmensstruktur unerlässliche Voraussetzung für eine nachhaltige Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit ist."
In der Plenardebatte über das Abkommen am 10. Juni 1969 sagte WirtschaftsministerDr. Fritz Kassmann (SPD): "Die vorgesehene Zusammenfassung des Ruhrbergbaus in der Ruhrkohle AG ist und bleibt die notwendige Voraussetzung, um die Produktionskapazitäten des Steinkohlenbergbaus auf die energiewirtschaftliche Entwicklung auszurichten, um die Förderung auf die leistungsfähigsten Zechen zu verlagern und um endlich auch den Arbeitsplatz des Bergarbeiters und seine soziale Stellung zu sichern."

Soziale Sicherheit

Auch im Hauptausschuss erklärten alle Fraktionen einmütig ihre Zustimmung zu dem Abkommen. Als Berichterstatter stellte Rudolf Nickels (CDU) dem Plenum Anfang Juli desselben Jahres das Beratungsergebnis vor: "Der Hauptausschuss hat das Abkommen im Hinblick auf seine erhebliche energiepolitische Bedeutung und auf Grund der Tatsache, dass dieses Abkommen der Gründung der Ruhrkohle AG eine wesentliche Verbesserung der Lage im Ruhrgebiet bedeutet und große soziale Sicherheit für die im Bergbau tätigen Menschen bringt, einstimmig gebilligt." Dieses Ergebnis wurde auch bei der abschließenden Abstimmung im Parlament bestätigt.
Doch verlassen wir das Jahr 1969: Die damalige Gründung der Ruhrkohle AG konnte und sollte den Strukturwandel im Steinkohlenbergbau nicht aufhalten, sondern in geordnete Bahnen lenken. Die Zahl der Zechen sank stetig. Zwei weitere Stilllegungen sind bereits für 2006 und 2007 beschlossen. Allein seit 1990 sind die Jahresproduktion um über 60 Prozent zurückgeführt und über 67 Prozentder Arbeitsplätze abgebaut worden. Aufgrund der Steinkohlesubventionen konnte dieser Strukturwandel bislang ohne wirtschaftliche und soziale Brüche vollzogen werden, obgleich die öffentlichen Hilfen von 1998 bis 2005 nahezu halbiert wurden - von zunächst fünf Milliarden auf dann noch 2,7 Milliarden Euro. Sie sollen auch weiter gekürzt werden. Gleichzeitig haben die Subventionen aber auch bewirkt, dass überhaupt noch Steinkohlenbergbau in Deutschland betrieben werden kann.
ax

Bildunterschrift:
Steinkohlestandorte in Deutschland

Schlagworte: Kohlenbergbau; Ruhrkohle AG

Systematik: 2200 Bergbau/Bodenschätze

ID: LIN00418

4366  Dokument anzeigen Budschun, Peter (SPD)
"Unfallvorbeugung ist eine ständige Aufgabe".
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 13

Die Unfallzahlen im nordrhein-westfälischen Steinkohlenbergbau sinken kontinuierlich und haben im Jahre 2003 einen neuen Tiefstand erreicht. Eine Entwicklung, die zuversichtlich stimmt. Ist der Ausschuss für Grubensicherheit des Landtags NRW daher nicht mittlerweile zu einer verzichtbaren Einrichtung geworden? Landtag intern im Gespräch mit dem Ausschussvorsitzenden Peter Budschun (SPD).

Der Bergbau ist so sicher wie noch nie, die Unfallzahlen sinken kontinuierlich. Was hat sich in den vergangenen Jahren in Sachen Sicherheit verbessert? Und wo muss noch weiter dran gearbeitet werden?

Grundsätzlich sind die gesunkenen Unfallzahlen erfreulich. Als ich noch aktiv im Steinkohlenbergbau tätig war, hatten wir ganz andere Unfall- und Opferzahlen zu beklagen. Grund für diese positive Entwicklung ist zum einen natürlich der Fortschritt in der Bergbautechnologie. Zum anderen haben Sicherheit und Unfallschutz in den Betrieben einen ganz anderen Stellenwert bekommen.Mitbestimmungsvertreter und Betriebsrat arbeiten heutzutage eng zusammen, um die Sicherheitsvorkehrungen in den Betrieben so hoch wie möglich zu halten. Festzuhalten bleibt: Bei den Unfallzahlen kann der Bergbau mittlerweile mit der übrigen gewerblichen Wirtschaft mithalten, in einigen Bereichen steht er sogar besser da. Was uns Sorgen bereitet, sind die so genannten Wegeunfälle, also die Unfälle auf dem Weg zum Arbeitsplatz. Davon sind überwiegend junge Bergleute betroffen, was sicherlich damit zusammenhängt, dass die Verkehrsrisikobereitschaft bei jungen Menschen höher ist. Die Unfälle, die am häufigsten im Bergbau selbst vorkommen, sind ebenfalls die Wegeunfälle, also die Transportunfälle innerhalb des Zechengeländes. Hier muss auch in Zukunft noch etwas geschehen, um das Unfallrisiko weiter zu minimieren.

50 Jahre Grubenausschuss im Landtag! Was gibt es für die Zukunft noch zu tun?

Wichtiges Ziel wird es sein, das derzeitige Niveau zu halten. Wir dürfen also in unseren Bemühungen um Arbeitsschutz und Grubensicherheit nicht nachlassen. Wenn wir dass tun, würden die Unfallzahlen wieder steigen. Darüber hinaus müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass der Bergbau bis heute schwierige Arbeitsbedingungen mit sich bringt, die im Grunde genommen mit keiner anderen Sparte vergleichbar sind. Trotz allen Fortschritts ist nicht vollkommen auszuschließen, dass es auch im modernen Bergbau zu größeren Grubenunfällen kommen könnte. Von daher ist die Vorbeugung solcher Unfälle eine ständige Aufgabe. Und ich glaube, dass der Ausschuss mit seinen intensiven Kontakten zu den Gewerkschaften, zur Bergbehörde, zur Berufsgenossenschaft und zu den Unternehmensleitungen hierfür unerlässlich ist.

Sicherheitstechnik im Bergbau als Exportschlager? Welche Rolle spielt dabei NRW und was kommt durch die EU-Osterweiterung auf den Ausschuss zu?

NRW nimmt im Export von Sicherheitstechnik eine Vorreiterrolle ein. Das ergibt sich allein schon daraus, dass wir das stärkste Kohle fördernde Land in Deutschland sind. Zudem ist in NRW sehr viel Geld in entsprechende Forschungsprogramme geflossen. Grundsätzlich sollte der Export sowie die Vermittlung und Beratung anderer EU-Staaten nicht nur den Fachbehörden überlassen bleiben, sondern auch politisch begleitet werden. Der Ausschuss denkt derzeit darüber nach, sein Aufgabengebiet in diese Richtung zu erweitern, auch wenn das bislang noch nicht in den politischen Gremien des Landtags diskutiert worden ist. So könnte der Ausschuss für Grubensicherheit mit seinen jahrelangen Erfahrungen im Bergbau - salopp gesagt - Amtshilfe in den neuen EU-Staaten leisten. Dieser Vorschlag wurde von den Ausschussmitgliedern aller Fraktionen sehr positiv aufgenommen.

Schlagworte: Kohlenbergbau; Grubensicherheit; Interview

Systematik: 2200 Bergbau/Bodenschätze; 2450 Arbeitsbedingungen

ID: LIN00420

4367  Dokument anzeigen Förderung hat einen neuen Namen. NRW.BANK stellt ihr Konzept im Ausschuss vor
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 14

Neuer Name, neue Aufgaben: Die aus der Aufspaltung der WestLB Girozentrale hervorgegangene Landesbank NRW ist am 31. März in eine reine Landesstruktur- und -förderbank mit Namen NRW.BANK umgewandelt worden. In der jüngsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Vorsitz Volkmar Klein, CDU) stellten nun die Vorstandsmitglieder Dr. Bernd Lüthje, Ernst Gerlach und Dr. Ulrich Schröder den Abgeordneten und Medienvertretern das künftige Konzept der NRW.BANK vor.
Die BANK.NRW unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen bei seinen struktur- und wirtschaftspolitischen Aufgaben. Dabei agiert sie, wie Dr. Lüthje betonte, strikt wettbewerbsneutral und im Hausbankenverfahren. Ausgestattet ist die Förderbank mit einem Stammkapital (gezeichnetes Kapital) in Höhe von 500 Millionen Euro. Ihre Rechtsform ist die einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Mit einer Bilanzsumme von 100 Milliarden Euro ist die NRW.BANK die größte Landesstruktur- und -förderbank in Deutschland. Im europäischen Vergleich steht sie auf Platz drei. An ihren beiden Standorten in Düsseldorf und Münster beschäftigt sie insgesamt rund 860 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Zahl von derzeit 30 Ausbildungsplätzen bezeichnete Dr. Lüthje als "leider zu wenig".
Zu den zentralen Kompetenzfeldern der Bank zählen die Wirtschaftsförderung, der Wohnungs- und Städtebau, Infrastrukturmaßnahmen und die Kommunalfinanzierung. Dabei ist sie unter anderem in folgenden Bereichen aktiv:
- Sicherung und Verbesserung der mittelständischen Struktur der Wirtschaft
- staatliche soziale Wohnraumförderung
- bauliche Entwicklung von Städten und Gemeinden
- Maßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft und im ländlichen Raum
- Umweltschutz-,Technologie- und Innovationsmaßnahmen
- Maßnahmen sozialer, kultureller und wissenschaftlicher Art.
Als Förderinstitut kann die NRW.BANK die staatlichen Haftungsinstrumente Anstaltslast und Gewährträgerhaftung uneingeschränkt nutzen. Zudem haben ihre Eigentümer - das Land Nordrhein-Westfalen (43,2 Prozent), der Rheinische und der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband (jeweils 16,7 Prozent) sowie die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe (jeweils 11,7 Prozent) - eine explizite Garantie für ihr Förderinstitut übernommen.
Darüber hinaus gehört das Förderinstitut mit einem jährlichen Emissionsvolumen von 20 Milliarden Euro zu den fünf größten Emittenten (Aussteller von Wertpapieren) in Deutschland. Es refinanziert sich auf den internationalen Kapitalmärkten.
Den Grundstein für den Wandel hatten Anfang März diesen Jahres alle vier Landtagsfraktionen mit der einstimmigen Verabschiedung einer entsprechenden Gesetzesnovelle gelegt. Dieser Schritt war nötig, damit die Landesbank im Einklang mit EU-Recht und im Gegensatz zu ihrer 100-prozentigen Tochter, der WestLB AG, über 2005 hinaus staatliche Haftungsgarantien behalten kann.

Bildunterschift:
Vor der Ausschusssitzung: Die Vorstandsmitglieder der NRW.BANK Dr. Bernd Lüthje (l.), Dr. Ulrich Schröder (2. v. r.) und Ernst Gerlach (r.). Mit auf dem Bild: Gisela Walsken, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Ausschussvorsitzender Volkmar Klein (CDU, M.).

Schlagworte: NRW.Bank

Systematik: 8400 Finanzmarkt

ID: LIN00421

4368  Dokument anzeigen Verhärtete Fronten. Kommunalausschuss: Streit um Selbstständigkeit Hohenlimburgs
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 14

Ein nahezu 30 Jahre währender Streit ging im Kommunalausschuss (Vorsitz Jürgen Thulke, SPD) in eine neue Runde. 1974 wurde die Eingemeindung der Stadt Hohenlimburg in die Stadt Hagen besiegelt. Seitdem kämpft eine Hohenlimburger Bürgervereinigung für die Wiederherstellung ihrer Selbstständigkeit.
Frank Schmidt, Sprecher der Bürgervereinigung, warf den Vertretern der Stadt Hagen "gravierende Fehler im Zuge der Verwaltung Hohenlimburgs" vor, die von der "Missachtung Hohenlimburger Sensibilitäten und Identifikationsmerkmale bis hin zur Beschädigung von Lebensqualität und von für die Menschen wichtigen Einrichtungen" reiche. Bei ihrem Anliegen gehe es nicht um "Nostalgie", sondern darum, dass "demokratisch gesinnten Bürgern das Gestaltungsrecht für ihren Lebensbereich genommen wurde", so Schmidt. Eine Umfrage der Uni Bochum aus dem Jahre 2000 habe zudem deutlich gemacht, dass sich über 80 Prozent der Hohenlimburger Bürger für eine Wiederherstellung der Selbstständigkeit aussprechen.
Annekatrin Grehling, Hagens Stadtkämmerin, hielt dagegen: Bei einer Umfrage der Stadt Hagen Anfang 2004 hätten 75 Prozent der Hohenlimburger die Frage, ob sie gerne in Hagen leben, mit Ja beantwortet. Auch den Vorwurf, das Hohenlimburger Stadtgebiet sei bei den Investitionen vernachlässigt worden, versuchte sie an einer Reihe von Gegenbeispielen zu widerlegen. Hohenlimburg habe in den letzten Jahren "einen solchen Schub nach vorne getan", dass "die Erreichung der Ziele der kommunalen Neuordnung nicht in Frage gestellt werden könne". ax

Schlagworte: Kommunale Neugliederung; Hohenlimburg; Hagen

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten

ID: LIN00422

4369  Dokument anzeigen Experten warnen vor dem Dilemma. Weiterbildung: Bedarf steigt, Förderung sinkt
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 15

"Die Ideologie des lebenslangen Lernens beinhaltet das Versprechen, dass es sich auch lohnt. Die Realität sieht jedoch oft anders aus." Deutliche Worte fand Professor Klaus Ahlheim (Universität Essen). In der 45. Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Dr. Heinz-Jörg Eckhold, CDU) am 21. April nahmen er und zehn weitere Experten in einer Anhörung Stellung zur "Modernität und Innovation in der nordrhein-westfälischen Weiterbildungslandschaft".
Die Experten, Vertreter aus der Weiterbildung und Forschung, waren sich einig: Die Erwachsenenbildung bekommt in den nächsten Jahren eine immer zentralere Rolle in der Gesellschaft und wird zugleich von der Politik immer mehr an den Rand gedrängt. Eine Schieflage, die nicht ohne Folgen bleiben wird. "Wer hat, dem wird gegeben werden", das sei das Motto des Bildungs-Kreislaufs, sagte Ahlheim. "Die Ungleichheit wird verstärkt statt abgebaut, denn es nehmen die Menschen teil, die ohnehin in einer guten beruflichen Stellung sind." Professor Rainer Brödel (Universität Münster) sah die größte Herausforderung für die Zukunft der nordrhein-westfälischen Weiterbildung in der immer älter werdenden Gesellschaft.
Ab dem Jahr 2020 werde über die Hälfte der Bevölkerung älter als 50 Jahre sein, so der Sprecher. Gerade für diese Zielgruppe mangele es jedoch an entsprechenden Angeboten in der Weiterbildung. "Es wird zu wenige junge Menschen geben. Der technologische Wandel und insbesondere der Übergang zur digitalen Wirtschaft, vollziehen sich mit zu hoher Geschwindigkeit", prognostizierte Brödel.
Im Fokus des Vortrags von Dr. Wilfried Brüggemann (Bundesinstitut für Berufsbildung) stand die Verbindung von Lernen und Arbeit, die für die berufliche Weiterbildung und das lebenslange Lernen von grundsätzlicher Bedeutung sei. "Das Ziel aller Bildungsbemühungen muss sein, die Beschäftigungsfähigkeit des Einzelnen zu sichern", appellierte er. Dr. Klaus Brülls (DGB-Bildungswerk NRW) hielt ein Plädoyer für die politische Bildung: "Politische Bildung schafft Foren, in denen soziökonomische Umbrüche und die damit einhergehenden strukturellen Krisen Thema in all ihren Facetten sind, und leistet so einen wesentlichen Beitrag gegen Orientierungslosigkeit und Überwindung sozialer Unsicherheit und Ängste." Rainer Hammelrath vom Landesverband der Volkshochschulen NRW warnte davor, jetzt die Strukturen aus Spargründen zu zerschlagen, die man in ein paar Jahren so dringend brauche. "Das Dilemma der Weiterbildungseinrichtungen besteht darin, dass der objektive Bedarf an Weiterbildungsangeboten zum nachholenden und lebensbegleitenden Lernen ständig steigt, während die öffentliche Förderung immer weiter reduziert wird." Vor einer solchen "doppelten Bildungsschere" warnte auch Professor Klaus Meisel(Deutsches Institut für Erwachsenenbildung). "Es gibt eine stetig wachsende Gruppe von Leuten ohne Schulabschluss und berufliche Qualifizierung, da kann man auf keinen Bereich der Weiterbildung verzichten." Klaus Hebborn vom Städtetag NRW forderte eine verstärkte Vernetzung der Einrichtungen und Steigerung der Teilnehmerraten.

Alterung

Der Psychologe Dr. Ralf Krampe (Max- Planck-Institut für ildungsforschung) bezog sich ebenfalls auf die immer älter werdende Gesellschaft. "Wir müssen uns an die Idee gewöhnen, dass sich Menschen künftig auch mit 50 Jahren beruflich weiter- oder umbilden müssen", sagte er. Dabei müsse die Weiterbildung aber die individuellen Fähigkeiten des Einzelnen berücksichtigen, damit diese auf Dauer erhalten und gefördert werden können. "Sonst verschwenden wir mit dem Wissen der älteren Leute eine wichtige Ressource." Ernst Küchler (Vorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes) begrüßte es, wenn man die Weiterbildungsdebatte in die aktuelle Bildungsreform mit einbeziehen würde. Ursula Schmidt-Bichler (Landesarbeitsgemeinschaft für eine andere Weiterbildung) wie auch Dr. Thomas Sternberg (Katholisch-soziale Akademie Franz Hitze Haus) lenkten den Blick dagegen auf die Persönlichkeitsbildung. Eigenschaften wie Flexibilität und Kreativität seien entscheidend, um gesellschaftliche Veränderungen produktiv zu verarbeiten und vor allem durch kulturelle Bildung zu fördern. Sternberg: "Die ab 1. Januar 2006 vorgesehene Herausnahme der kulturellen Bildung aus dem Förderungskatalog des Weiterbildungsgesetzes NRW ist daher ein öffentlicher Skandal."
NB

Bildunterschrift:
Vor der Anhörung - Ausschussvorsitzender Dr. Heinz-Jörg Eckhold (CDU, M.) im Gespräch mit Expertinnen und Experten in Sachen Weiterbildung.

Schlagworte: Weiterbildung; Anhörung

Systematik: 4500 Fort- und Weiterbildung

ID: LIN00423

4370  Dokument anzeigen Streik im Verkehrsbetrieb HBB Leverkusen.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 16

Bildunterschrift:
Ihre Unterstützung bei der Beilegung des Konflikts haben die Mitglieder des Verkehrsausschusses der seit über 80 Tagen streikenden Belegschaft des Verkehrsbetriebes HBB Leverkusen zugesagt. Eine Delegation in Begleitung von Gabi Schmidt, verdi-Landessachbereichsleiterin Verkehr in NRW, hatte den Ausschuss Ende vergangenen Monats besucht, um über die Lage zu informieren. Unser Bild zeigt die Leverkusener Delegation zusammen mit Ausschussmitgliedern.

ID: LIN00424

4371  Dokument anzeigen Startschuss in ein digitales TV-Zeitalter. Mit DVB-T überall fernsehen
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 16

Immer weniger Zuschauer empfangen ihre Fernsehprogramme über eine Hausantenne. Zu gering ist das Angebot im Vergleich zu Satellit und Kabel, zu teuer ist diese Verbreitungsart für die Sender. Doch die digitale Übertragungstechnik "DVB-T" bietet hier viele Vorteile. Der Umstieg auf DVB-T soll in Nordrhein-Westfalen bereits am 24. Mai starten. Im Medienausschuss (Vorsitz Claudia Nell-Paul, SPD) gaben Vertreter der Landesanstalt für Medien, der Leiter des Projektbüros und der beteiligten öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstalter am 12. März einen Überblick zum Stand der Vorbereitungen.
Zum Ablauf: Den Anfang macht die Region Köln/Bonn, wo es am 24. Mai mit vier Multiplexen (16 Programmen) losgehen soll. Knapp sechs Monate später folgt am 4. November die Region Düsseldorf/Ruhrgebiet, wo zunächst nur zwei Multiplexe (acht Programme) möglich sind. Im April 2005 kann nach Abschaltung aller analogen Sender die digitale Verbreitung auf die volle Kapazität von sechs Multiplexen(24 Programme) erweitert werden. In diesen Gebieten werden dann zusammen etwa 13 Millionen Einwohner DVB-T empfangen können. Die übrigen Regionen wie Aachen, Bielefeld, Münster und die verbleibenden Randgebiete werden erst zu einem späteren Zeitpunkt in den Umstellungsprozess mit aufgenommen werden können. Wesentliche Grundlage für die Digitalisierung ist die Verfügbarkeit von Endgeräten zu verbraucherfreundlichen Preisen und die Vorbereitung ihres Vertriebes durch den Handel. Auf dieAusschreibung der Landesanstalt für Medien für die zu vergebenen Programmplätze sind 21 Bewerbungen eingegangen, die man derzeit auswerte, sagte Professor Jürgen Brautmeier, Leiter der Landesmedienanstalt.
"Die Vorbereitungen liegen alle im Zeitplan", berichtete Michael Schacht, Leiter des Projektbüros. Zur Information werde man eine eigene Hotline einrichten, sowie im Internet präsent sein. Auch Dr. Karl-Heinz Schaffartzik, Vorstand der Verbraucher-Zentrale NRW, teilte mit, dass man Info-Mappen zur Umstellung vorbereite, Geräte-Tests durchführe, sowie für Rechtsfragen der Mieter bereit stehe. Nur die Finanzierung des dafür benötigten Personals sei noch schwierig, bedauerte Schaffartzik. Oliver Werner vom WDR betonte, DVB-T sei wichtig, um die Regionalfenster zu verbessern. Auch die Vertreter der anderen Rundfunkanstalten zeigten sich zufrieden mit ihrem Engagement. Einen kleinen Dämpfer gab Annette Kümmel von der Pro7-Sat1-Media AG. "Ich kann keine Hoffnungen wecken, dass wir unser Angebot auch auf den ländlichen Raum ausweiten." NB

Schlagworte: Digitales Fernsehen

Systematik: 7720 Rundfunk/Fernsehen; 7740 Informations- und Kommunikationstechnologien

ID: LIN00425

4372  Dokument anzeigen Einheitliches Qualitätsprofil schaffen. Europaschulen in NRW stellten sich vor
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 16

Ende vergangenen Monats fand im Ausschuss für Europa- und Eine-Welt-Politik (Vorsitzende Ute Koczy, GRÜNE) ein Expertengespräch zum Thema Europaschulen statt, an dem auch Mitglieder des Ausschusses für Schule und Weiterbildung teilnahmen.
Grundlage des Expertengespräches war ein Antrag der CDU "Europäische Dimension in der Schulbildung stärken - Nordrhein-Westfalen braucht mehr "Europaschulen" mit einem einheitlichen europäischen Qualitätsprofil" (Drs. 13/4427), in dem die Landesregierung aufgefordert wird, stärker europäische Themen in alle Unterrichtsfächer zu integrieren, die institutionellen Voraussetzungen für den Ausbau von "Europaschulen" zu schaffen und ein verbindliches, einheitliches Qualitätsprofil zu entwickeln sowie sich stärker für den Ausbau der Netzwerke einzusetzen.
Dagmar Naegele (Leiterin der Europaschule Köln) stellte die Konzeption des Netzwerks europaorientierter Schulen (NEOS) vor und legte anschaulich dar, dass mit der "Kölner Erklärung" bereits ein erprobter Qualitätsstandard für Europaschulen vorliegt. Sie betonte die Erziehung zur Mehrsprachigkeit und stellte das Wahlsprachenkonzept vor, das einen Schulabschluss mit Kenntnissen in vier bis fünf Fremdsprachen ermöglicht. Sie forderte ein gemeinsames Engagement der Ressorts der Landesregierung, so dass mehr Drittmittel für die Belange der Europaschulen erschlossen werden können.
Klaus Breil, Schulleiter der Europaschule Bornheim, unterstützte die Forderung, dass der Titel "Europaschule" wie in anderen Bundesländern mit einem Qualitätsprofil verbunden sein sollte und zeigte die Notwendigkeit auf, einen Lehrer/Lehrerin für die Koordination der Europäischen Dimension in der Erziehung freizustellen.
Der Beitrag von Klaus Wulfkühler (Bezirksregierung Detmold) machte deutlich, dass in Ostwestfalen-Lippe mit der Verleihung des Zertifikats "Europaschule in OWL" andere Wege beschritten wurden. Sein Hauptanliegen bestand in der Erarbeitung eines einheitlichen Qualitätsprofils für die nordrhein-westfälische Schullandschaft.

Systematik: 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union; 4200 Schulen

ID: LIN00426

4373  Dokument anzeigen Mehr Handlungsspielraum für Studentenwerke. Anhörung im Wissenschaftsausschuss über Gesetzesnovelle
Ausschussbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 17

Mehr Spielraum für die Studentenwerke des Landes: Das ist die Devise des Gesetzentwurfs, den die beiden Koalitionsfraktionen SPD und GRÜNE (Drs. 13/4998) vorgelegt haben. Danach sollen die zwölf Sozialwerke für die Studierenden des Landes - ausdrücklich auch im Hinblick auf die finanziellen Schwierigkeiten des Landes - die Möglichkeit erhalten, ihre wirtschaftliche Betätigung auf eine breitere Basis zu stellen und auf diese Weise mit eigenen Einnahmen zum wirtschaftlichen Ergebnis beizutragen. Außerdem sollen die Werke größeren Spielraum im Bereich des Tarifrechts bekommen. Zudem werden mehr Flexibilität durch schlankere Strukturen (statt bisher 15 nur acht Mitglieder im neuen Verwaltungsrat) und mehr Unabhängigkeit von den einengenden Vorschriften der Landeshaushaltsordnung (LHO) nach Ansicht der Verfasser dafür sorgen, den Hochschul-Sozialeinrichtungen auch in Zukunft ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Die CDU-Fraktion ist ebenfalls dafür, das 1994 zuletzt novellierte Studentenwerksgesetz des Landes (StWG) zu überarbeiten und klarer zu fassen, wie sie es in einem Antrag (Drs. 13/4690) vorgeschlagen hat.
Zu diesem Thema fand im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung (Vorsitzender Joachim Schultz-Tornau, FDP) am 22. April eine öffentliche Anhörung statt. Sprecherinnen und Sprecher der Rektorenkonferenzen, der Hochschulkanzler, der Studentenwerke, der Gewerkschaft, der Studierenden und der Studentenwerksbeschäftigten waren neben Rechtsanwalt Thomas von Holt aus Bonn (Ausschussvorsitzender Schultz-Tornau: "Vertreter des reinen Sachverstands") geladen. Für das Kompliment revanchierte sich der Jurist aus der Bundesstadt mit dem Urteil, der Gesetzentwurf greife die Problemlage der Studentenwerke "sehr gut auf". Achim Meyer auf der Heide, Sprecher des Dachverbands des Deutschen Studentenwerks in Berlin, war ähnlicher Meinung: Der Entwurf sei grundsätzlich zu begrüßen und "sehr modern".

"Frustration"

Andere dagegen hatten aus ihrer unterschiedlichen Interessenlage eine Reihe Änderungsvorschläge. Manfred Engelhardt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der Studentenwerke des Landes, wollte, dass mindestens ein Viertel der Sitze im neuen Verwaltungsrat der Studentenwerke von den gewählten Vertretern der Beschäftigten besetzt wird - im achtköpfigen Rat ist im Gesetzentwurf nur ein Sitz für sie reserviert. Das seien bloß 12,5 Prozent der Sitze, rechnete Uwe Meyeringh von der Gewerkschaft verdi vor. Er warnte, dass die vorgesehene Öffnungsklausel dazu genutzt werden könnte, aus dem Bundesangestelltentarif (BAT) und aus dem Manteltarifvertrag auszusteigen: Daraus ergäben sich Gefahren für die Altersversorgung der Bediensteten, weil die an diese Tarife gekoppelt sei. Engelhardt sah einer Realisierung der Tariföffnungsklausel die Gefahr von "absoluten Frustrationseffekten bei den Beschäftigten".
Der Sprecher der Studierenden wiederum, Ernest Hammerschmidt vom Landes-Asten-Treffen NRW, blickte auf die Belange der jungen Generation: Sie habe ein Anrecht darauf, ein Studium in Angriff zu nehmen und erfolgreich abzuschließen. Dazu trügen die Studentenwerke mit ihren zentralen Aufgaben beim Wohnen, der Essensversorgung und bei der Finanzierung des Studiums durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) bei. Der Sprecher fand statt eines acht- einen siebenköpfigen Verwaltungsrat angemessen: Mit drei Studierenden, einem Vertreter der Angestellten, einer (statt zwei) Person des öffentlichen Lebens und zwei Vertretern der Hochschule. Hammerschmidt warnte vor zu hohen Erwartungen an zusätzlichen Einnahmen aus der erweiterten wirtschaftlichen Betätigung der Studentenwerke. Überhaupt sei aus studentischer Sicht die Ausgliederung von Kernbereichen abzulehnen.
Anders die Meinung von Sprechern der Studentenwerke. Johannes Freise vom Studentenwerk Paderborn: Die Studentenwerke müssten durch eigene Maßnahmen einen Eigenbeitrag zur Finanzierung ihrer Aufgaben und damit zur Senkung des Zuschusses leisten können. Das geschehe am besten dadurch, dass sie sich individuell entwickeln und der Profilbildung der Hochschule folgen. Die Aufgaben der Studentenwerke auf der einen und die der Hochschulen auf der anderen sollten im Entwurf stärker verflochten werden, meinte auch der Sprecher der Landesrektorenkonferenz, der Münsteraner Rektor Professor Dr. Jürgen Schmidt. Der Sprecher der Hochschulkanzler, Dr. Michael Stückradt, fand ebenfalls, dass Studentenwerke in öffentlich-rechtlicher Form gebraucht werden und eine wichtige Rolle beim Wettbewerb der Hochschulen untereinander spielen. Die grundsätzliche Neugestaltung der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat sei zwar sehr wichtig, "aber das Mitglied des Leitungsgremiums der Hochschule muss geborenes Mitglied des Verwaltungsrats des Studentenwerks bleiben".

Effizienz

Günther Remmel, Sprecher der nordrheinwestfälischen Studentenwerke, wurde grundsätzlich: Die Förderung von Studierenden gehöre zu den Aufgaben des Staates. Neben der direkten Förderung durch Kindergeld, Steuerfreibeträge und BAFöG sei die indirekte Förderung durch die Studentenwerke besonders wirksam. Diese indirekte Förderung sei sehr effektiv; ihre Abschaffung und das Zurückfahren der öffentlichen Zuschüsse dagegen völlig "kontraproduktiv".

Bildunterschrift:
Schnappschuss vor der Anhörung - der Ausschussvorsitzende Joachim Schultz-Tornau (M.) eingerahmt von Experten in Sachen Studentenwerke (v.l.): Günther Remmel (Bielefeld), Detlef Rujanski (Siegen), Vorsitzender, Johannes Freise (Paderborn) und Dr. Peter Schink (Köln).

Schlagworte: Studentenwerk; Anhörung

Systematik: 4300 Hochschulen

ID: LIN00427

4374  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 18

Minister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) stellte im Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen (Vorsitz Wolfgang Röken, SPD) den Bericht für das Wohnungsbauprogramm 2004 vor. 985 Millionen Euro werden für die Förderung von 13.500 Sozialwohnungen und Eigenheimen zur Verfügung gestellt. Zielgruppen: ältere Menschen und junge Familien. Vesper warnte vor einer neuen Wohnungsnot in den Wachstumsregionen in NRW.

Mit "sehr gut" bewerteten drei Institute im Auftrag der EU das NRW-Ziel-2-Programm 2000 bis 2006. Darüber wurde der Europa-Ausschuss (Vorsitz Ute Koczy, GRÜNE) beim Bericht über die erste Halbzeit informiert. Ministerialdirigent Reinhard Thomalla: 21.000 Arbeitsplätze seien geschaffen und 46.000 gesichert worden.

Die kommenden Kostenbelastungen durch Beamtenpensionen sind derzeit Thema im Unterausschuss "Personal" (Vorsitz Manfred Palmen, CDU). Auf Anträge der Fraktionen von CDU und FDP hin beraten die Ausschussmitglieder über mögliche Lösungsansätze für dieses Problem. Bis September will die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Die Kultursekretariate in Wuppertal und Gütersloh werden vom Land weiter finanziell unterstützt. Das berichtete Kulturminister Dr.Michael Vesper (GRÜNE) im Kulturausschuss (Vorsitz Dr. Renate Düttmann- Braun, CDU). Allerdings werden die Mittel 2004 auf 1,4 Millionen Euro und 2005 auf 1 Million Euro reduziert. Wuppertal erhält hierbei 63 Prozent, 37 Prozent gehen nach Gütersloh.

Durch einen Verfahrensfehler sei NRW ans Ende der Skala einer Untersuchung des Statistischen Bundesamtes zur Versorgung mit Kindergartenplätzen gerutscht. Das berichtete Ministerin Ute Schäfer (SPD) im Ausschuss für Kinder Jugend und Familie (Vorsitz Annegret Krauskopf, SPD) Anfang April.Nicht alle angeschriebenen Institutionen hätten ihre Unterlagen bis zum Stichtag zurückgesendet und seien somit nicht erfasst worden. NRW habe bei Kindergartenplätzen eine Versorgungsquote von 97,6 Prozent, so die Ministerin.

Zu dem vieldiskutierten "Kopftuchverbot" haben der Hauptausschuss, der Schulausschuss (Vorsitz Dr. Heinz-Jörg Eckhold, CDU), der Frauenausschuss (Vorsitz Inge Howe, SPD) und der Ausschuss für Migrationsangelegenheiten (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) eine umfangreiche Expertenrunde zu einer öffentlichen Anhörung am 6. Mai in den Plenarsaal des Düsseldorfer Parlamentsgebäudes eingeladen.

Undichte Stelle in der Staatskanzlei? Im Hauptausschuss (Vorsitzender Edgar Moron, SPD) teilte Minister Wolfram Kuschke (SPD) mit, die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet worden, um zu klären, durch wen und auf welche Weise in letzter Zeit interne Vermerke und Strategiepapiere der Behörde zum wiederholten Mal den Weg in die Medien gefunden haben. Diese "kriminellen Machenschaften", so der Staatskanzleiminister, müssten aufgeklärt werden. Die CDU hatte diesen Tagesordnungspunkt unter der Überschrift "Konsequenzen aus der Diskussion um die Imagekampagne der Staatskanzlei" beantragt. Dabei warf sie der Landesregierung vor, sie habe die Staatskanzlei "systematisch zur Wahlkampfzentrale der SPD umfunktioniert"; das bewiesen die lancierten Papiere.

Die frohe Botschaft, dass Siemens deutlich weniger Arbeitsplätze nach Osteuropa verlagern werde, als es die IG Metall mit 10.000 anfangs beziffert habe, überbrachte die Landesregierung den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses (Vorsitz Dr. Helmut Linssen, CDU). Eine konkrete Zahl konnte man noch nicht nennen, man werde nun versuchen die Kosten am Standort Kamp-Lintfort um 30 Prozent zu senken, um konkurrenzfähig zu bleiben. Die Landesregierung sei in weiteren Verhandlungen als Vermittler tätig und werde sich bemühen, die Standortbindung von Siemens zu fördern.

Umdisponieren musste der Arbeitsausschuss (Vorsitzender Bodo Champignon, SPD). Auf der letzten Sitzung vor Ostern berichtete Astrid Neese von der NRW-Regionalagentur für Arbeit über die Folgen der Insolvenz von Maatwerk. Die ursprünglich vorgesehene Referentin war verhindert - aus gutem Grund: Vorstandsmitglied Christiane Schönefeld (46) ist zur Leiterin der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit ernannt worden.

Köln, Münster und Essen sind die drei nordrhein-westfälischen Bewerberstädte um den Titel "Kulturhauptstadt Europas 2010". In der Sitzung des Kulturausschusses am 5. Mai stellen sie ihre Bewerbungskonzepte den Ausschussmitgliedern vor.

"Umsatzsteuerbetrug wirksam unterbinden" ist der Titel eines Antrags der CDUFraktion (Drs. 13/4585). In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Vorsitz Volkmar Klein, CDU) Anfang April verständigten sich die Ausschussmitglieder darauf, für den 6. Mai Sachverständige zu diesem Thema in den Ausschuss einzuladen.

Gegen zusätzliche Kürzungen des Wohngelds hat sich Minister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) im Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen ausgesprochen. Durch die Umstrukturierung des Wohngeldrechts im Rahmen der Hartz-IV-Gesetze falle das Wohngeld in der bisher gewohnten Form weg; nur Rentner und Kleinverdiener würden dies weiterhin beziehen. "Weitere Kürzungen wären sozial ungerecht", sagte Vesper.

Die FDP will das "Gerichtsvollzieherwesen modernisieren", das Berufsbild stärken und die Rechtsdurchsetzung beschleunigen. Zu diesem Thema hat der Rechtsausschuss (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) für den 18. Mai eine öffentliche Sachverständigen- Anhörung vorgesehen.

ID: LIN00428

4375  Dokument anzeigen Mehr Beamte sollen auf die Straße. Anhörung im Innenausschuss: Zentralisierung wäre falscher Weg
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 19

Die FDP fordert im Ausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Klaus Stallmann, CDU), kurzfristig ein Konzept zur Reform der Polizeiverwaltung in NRW vorzulegen. Kern des Antrags "Polizei neu aufstellen" (Drs. 13/4399) ist eine zentralisierte Behördenstruktur, die durch eine schlankere Verwaltung Beamte für den Außendienst freistellen soll. Dazu hörte der Ausschuss Mitte März Vertreter von Behörden, Gewerkschaften und Verbänden öffentlich an.
Horst Engel (FDP) fragte bei den Sachverständigen nach, ob er Hinweise in deren schriftlichen Stellungnahmen richtig verstanden habe, dass das von seiner Partei vorgeschlagene Modell zu mehr Bürgerferne führe.
Dr. Alexander Schink (Landkreistag NRW) bekräftigte dies: Polizeistrukturen auf Kreisebene würden mehr Bürgernähe gewährleisten als andere Modelle. Dafür spreche der ortsnahe Einsatz von Beamten und ein gewählter Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde (KPB) und bürgernaher Ansprechpartner.
Thomas Hendele, Landrat des Kreises Mettmann, meinte, dass mit zusammengefassten Behörden die Vergrößerungen der Polizei-Inspektionen (PI) verbunden wären. Für an Großstädte angrenzende KPB vermutete er eine Verschlechterung der Personalsituation bei der Zusammenlegung zu einer größeren Behörde.
Ernst Träger (Bund Deutscher Kriminalbeamter) widersprach: Präsenz könne nicht gewährleistet werden, wenn Dienststellen wie bisher weitergeführt würden, der Innendienstanteil sei zu hoch. Mehr Beamte im Außendienst könnten dazu beitragen, dass Wachen leistungsstärker würden und sich Reaktionszeiten verkürzten.
Monika Düker (GRÜNE) interessierte sich für die zukünftige Rolle der Bezirksregierung. "Können wir auf diese Ebene verzichten, wenn wir bei 50 KPB bleiben, oder nur, wenn die Behörden größer werden?", fragte die Abgeordnete.

Qualität

Herbert Wimber, Polizeipräsident in Münster, hielt eine Instanz zwischen Land und Kommune für "zwingend erforderlich", um 50 KPB zu führen. Mittelfristig komme es aber auf die Anzahl der KPB an. Bei einer deutlichen Reduzierung könne er sich vorstellen, dass die Regierungspräsidien "entbehrlich" seien.
Dr. Schink gab zu bedenken, dass es egal sei, welches Modell umgesetzt werde. Die bisherigen Aufgaben der Bezirksregierung blieben trotzdem erhalten. Thomas Hendele verwies auf die Autobahnpolizei: Er forderte mehr Selbstständigkeit für die KPB, wozu er die Übernahme der Autobahnpolizei von der Bezirksregierung zählte.
Theodor Kruse (CDU) fragte, wie man eine reibungslose Zusammenarbeit von Polizei und Justiz gewährleisten könne. Außerdem interessierte ihn, wie die Arbeitsqualität weiter verbessert werden könne.
Für Herbert Uebler (Gewerkschaft der Polizei) stand fest, dass im Bereich der Qualität "einiges zu machen" sei. Bessere Ausbildung von Streifenbeamten könne die Qualität ebenso steigern wie eine geringere Anzahl von größeren KPB, wenn jede von ihnen alle Aufgaben erledigen könne und nicht wie bisher - zum Beispiel bei der Ermittlung in Gewaltverbrechen - auf benachbarte Behörden angewiesen sei.
Ernst Träger konnte sich bei der Zusammenarbeit mit der Justiz "bessere Wege" vorstellen. Voraussetzung sei unter anderem eine koordinierte Anpassung der Landgerichtsbezirke. Eine rasche Umsetzung bezweifelte er jedoch.
Jürgen Jentsch (SPD) wollte wissen, wie gut die Zusammenarbeit zwischen einem Polizeipräsidium und einer Stadtverwaltung sei. Polizeipräsident Wimber verwies auf die über 700 kriminalpräventiven Gremien in NRW, und war der Ansicht, dass dies "einen deutlichen Zugewinn für die erfolgreiche Arbeit" der Polizei darstelle. Städte und Gemeinden könnten zudem durch Ordnungspartnerschaften eigene Kompetenzen und Verantwortlichkeiten mit einbringen. CW

Schlagworte: Polizei; Anhörung

Systematik: 1200 Öffentliche Verwaltung; 1310 Polizei

ID: LIN00441

4376  Dokument anzeigen Polizei in NRW.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 19

In NRW bilden 50 Kreispolizeibehörden (KPB) die Grundlage des dreistufigen Behördenaufbaus. Die KPB sind deckungsgleich mit den Kreisen oder Großstädten, geleitet werden sie entweder von Landräten oder Polizeipräsidenten. Zusätzlich gibt es ein Präsidium der Wasserschutzpolizei.
Die zweite Stufe bilden die fünf Bezirksregierungen. Sie sind für die Autobahnpolizei und die Dienstaufsicht über die KPB verantwortlich.
Höchste Instanz ist das Innenministerium, das als oberste Aufsichtsbehörde auch die Polizeieinrichtungen des Landes überwacht, etwa das LKA.
Die FDP schlägt vor, nicht nur die Zahl der KPB zu verringern, sondern auch die Bezirksregierungen als Zwischenebene abzuschaffen. So könnten aus bisher 56 Behörden 18 bis 20 neue Regionalpräsidien" werden, die für jeweils rund eine Million Einwohner zuständig sind. Dadurch erhofft sich die FDP Personaleinsparungen, gerade in den bisherigen Leitstellen, von bis zu 3.000 Beschäftigten, die im Außendienst eingesetzt werden können.

Schlagworte: Polizei

Systematik: 1310 Polizei

ID: LIN00442

4377  Dokument anzeigen Holz - ein innovationsträchtiger Zukunftsstoff. Landeswaldbericht 2002
Ausschussbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 20

Waldkalkung, Erhöhung des Holzabsatzes und die Gestaltung der Landesforstverwaltung waren zentrale Punkte in der Anhörung des Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz unter dem Vorsitz von Marie-Luise Fasse (CDU). Auf der Grundlage des von der Landesregierung vorgelegten Landeswaldberichts 2002 sprachen am 20. April Abgeordnete mit Experten aus Wirtschaft, Naturschutz, Forstverwaltung und Gewerkschaftsvertretern.
Nordrhein-Westfalen verfügt über rund 915.800 Hektar Waldfläche, das ist ein Anteil von 27 Prozent an der gesamten Fläche des Landes. Eine Besonderheit innerhalb Deutschlands bildet dabei der hohe Anteil an Privatwaldbesitzern, der sich in NRW auf 65 Prozent beläuft.
Dass die Waldböden in NRW eine starke Versauerung aufweisen, darüber waren sich alle Ausschussteilnehmer einig. Die einzige Möglichkeit dieser zunehmenden Umweltbelastung entgegenzuwirken besteht derzeit in der Bodenschutzkalkung.
Die Kostenaufteilung zwischen Land und Waldbesitzern zu dieser Schutzmaßnahmewurde im Ausschuss diskutiert. Einig waren sich die Vertreter aus Wirtschaft und Naturschutz. "Die Bodenbelastung darf nicht zu Lasten des Besitzers gehen", so Silke Mackenthun vom Bund für Umwelt und Naturschutz des Landesverbands NRW. Eine vollständige Kostenübernahme durch das Land sei unumgänglich. Es dürfe darüber keinesfalls vergessen werden, dass die eigentlichen Ursachen der Bodenbelastungen bekämpft werden müssen. Auch die Risiken bei der Kalkung müssten bedacht werden. Es sei grundsätzlich zu prüfen, welche Standorte sich für Kalkungen eignen würden, so Heinz Peter Schmitt von der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten des Landes.
"Die Gewinne der forstwirtschaftlichen Betriebe verschlechtern sich", lautete das Statement des Grafen Dietrich von Nesselrode, Vertreter des Waldbauernverbandes, der gleichzeitig für die Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaftsprach. Dass der Holzmarkt ein nervöser Markt sei, darauf verwies Dr. Uwe Meyer, Graf von Westphalen.sches Forstamt. Neue Impulse und ein Umdenken innerhalb der Gesellschaft seienGesellschaft seien nötig, um den Holzabsatz in Nordrhein-Westfalen zu fördern. "Knackpunkt" sei das Thema Holz als Baustoff, so Bernhard Dierdorf vom Bund Deutscher Forstleute. Während Nordrhein-Westfalen laut einer Studie zwischen 1999 und 2001 bei der Errichtung von Eigenheimen den ersten Platz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland belegte, sei das Land in der Verwendung von Holz bei Neubauten jedoch Schlusslicht; darauf verwies Professor Dr. Andreas Schulte vom Internationalen Institut für Wald und Holz NRW. "Die Kommunen erschweren den Holzhausbau, daran muss gearbeitet werden um zu einem höheren Holzabsatz zu gelangen", so Bernhard Dierdorf vom Bund Deutscher Forstleute.
Heinz Peter Schmitt, Vertreter der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten, plädierte: "Wir müssen Holz mehr Raum geben", und bemerkte, dass es nur noch wenige Lehrstühle für den Holzbau gebe. Es müsse erkannt werden, dass die Holzabsatzförderung in einem engen Zusammenhang mit der Schaffung von Lehrstühlen im Holzbereich stehe, so Johannes Röhl,Wittgenstein-Berleburg.sche Rentkammer.
Professor Dr. Andreas Schulte vom Internationalen Institut für Wald und Holz Nordrhein-Westfalen verwies darauf, dass es wichtig sei, vor allem die innovativen Möglichkeiten des Rohstoffes in Politik und Öffentlichkeit zu transportieren und ergänzte, dass die vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten von Holz als Baustoff bei der Architektenausbildung noch immer einen zu geringen Stellenwert einnehmen.
Nicht allein im Bereich des Hausbaus oder in der energetischen Nutzung des Holzes lägen Zukunftsperspektiven.

Forstverwaltung

Am Ende der Diskussion ging es um die Gestaltung der Landesforstverwaltung. Kritisch beurteilte die Waldbauernvertretung, dass eine Kammermitwirkung für Land- und Forstbesitzer entfallen sei und eine Kommunalisierung keinesfalls stattfinden dürfe. "Wir wenden uns vehement gegen eine Kommunalisierung", so Dr. Ute Röder vom Naturschutzbund Deutschland des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Reformen seien in der Landesverwaltung und innerhalb der vorhandenen Strukturen möglich." Wir warnen eindringlich vor weiteren Wegen in die Privatisierung", so Wolfgang Braukmann von der Industriegewerkschaft Bauen- Agrar- Umwelt. Johannes Röhl,Wittgenstein-Berleburg.sche Rentkammer mahnte die Abgeordneten kompetente Ansprechpartner zu sein. Es dürfe keinesfalls zu einer Überschwemmung an Organisationsreformen kommen, gab Silke Mackenthun vom Bund für Umwelt und Naturschutz des Landesverbandes NRW zu bedenken und appellierte an die Abgeordneten, anstehende Entscheidungen langfristig zu treffen. K.G.

Schlagworte: Landeswaldbericht; Holzwirtschaft; Forstverwaltung; Anhörung

Systematik: 6600 Wald/Forsten; 6700 Jagd/Fischerei; 6100 Umwelt

ID: LIN00443

4378  Dokument anzeigen Alter ist keine Einbahnstraße.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 21

Bildunterschrift:
Alter ist keine Einbahnstraße – unter diesem Motto stand eine Aktion, bei der die Landesseniorenvertretung und die Landesarbeitsgemeinschaft der ehrenamtlichen Seniorenorganisationen Unterschriften gesammelt haben. Damit wollen die Initiatoren erreichen, dass die Gemeinden des Landes zur Einrichtung von Seniorenvertretungen vor Ort verpflichtet werden und eine solche Einrichtung nicht in das Belieben der Räte gestellt wird. Die Frucht der Bemühungen, Ordner mit annähernd 52.000 Unterschriften, wurden vor kurzem im Landtag von Hiltrud Wessling (M.) an Landtagspräsident Ulrich Schmidt (l.) übergeben (unser Bild). Bei dieser Gelegenheit dankte der Landtagspräsident der aus dem als Vorsitzende der Landesseniorenvertretung scheidenden Wessling für ihr jahreslanges Engagement.

ID: LIN00444

4379  Dokument anzeigen Armut als Risiko fürs Leben. Stiftung Wohlfahrtspflege soll sich auch um benachteiligte Kinder kümmern
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 21

In Deutschland leben 14 Prozent der Kinder in Armut. Sie kommen in der Regel aus Familien mit geringem Einkommen und schwierigem sozialen Milieu. Diese Kinder erleiden erhebliche Benachteiligungen und werden in ihrer Entwicklung beeinträchtigt. Um dem entgegenzusteuern, legten SPD und Grüne den Entwurf über die Ergänzung des "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Stiftung des Landes Nordrhein- Westfalen für Wohlfahrtspflege" vor (Drs. 13/4726). Danach soll es der Stiftung künftig erlaubt sein, auch Projekte zu Gunsten benachteiligter Kinder aus ihren Mitteln zu fördern. Darüber diskutierten Anfang des Monats Expertinnen und Experten mit dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge unter dem Vorsitz von Bodo Champignon (SPD).
Seit 1974 gibt es die Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege, die bisher ausgewählte Projekte zur Unterstützung von älteren und behinderten Menschen unterstützt hat. Die Bandbreite der geförderten Projekte reicht dabei von Pflegeheimbauten bis zu behindertengerechten Fahrzeugen. Der Stiftung werden jährlich 25,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die aus Gewinnen der NRW- Spielbanken stammen.
Wolfgang Heiliger, Geschäftsführer der Stiftung Wohlfahrtspflege berichtete, dass bisher kein Projektantrag abgewiesen werden musste; in der Vergangenheit sei sogar hin und wieder am Jahresende Geld übrig geblieben. Zum Beispiel hatte die Stiftung am 31. Dezember letzten Jahres 3, 1 Millionen Euro "Restgeld". Bisher sind solche Reste dem jährlichen Förderungsetat des darauf folgenden Jahres abgezogen worden. Heiliger hielt die Öffnung zu einer weiteren Zielgruppe durchaus für realistisch, betonte aber, dass der Spielraum für eine Ausweitung der Stiftungsarbeit nur in den erwähnten Restmittelgeldern bestehe.
Ursula Monheim (CDU) hegte Zweifel, ob die Ausweitung auf eine zusätzliche Zielgruppe verantwortungsvoll sei. Sie befürchtete, dass sich dies negativ auf die Unterstützung von alten und behinderten Menschen auswirken könnte. Die äußerst kritische Arbeitsmarktsituation, insbesondere für behinderte Menschen, sei ein Beispiel für den wachsenden Bedarf im Bereich der Behinderten- und Altenhilfe.
Hans-Jürgen Wagner, Geschäftsführer des Landesbehindertenrats und der Lebenshilfe NRW, wies auf einen steigenden Anteil von Menschen mit zum Teil schwersten Behinderungen hin. So gebe es immer noch viele Pflegeeinrichtungen, die finanzielle Hilfe dringend benötigen würden.

Förderung

Dieter Greese vom Landesverband des Deutschen Kinderschutzbundes begrüßte jedoch ausdrücklich die Ausweitung auf benachteiligte Kinder. Er plädierte aber für eine gleichberechtigte Förderung aller Zielgruppen.
Günter Czytrich von der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW forderte eine Quote für die Kinderförderung. So könne man in der Pilotphase zunächst lediglich zehn Prozent der Förderungsmittel für Projekte zur Unterstützung sozial benachteiligter Kinder verwenden, um das Risiko einer Benachteiligung der bisherigen Zielgruppen zu verringern. Zudem wies der Sprecher darauf hin, dass eine Beschränkung auf Kinder nicht sinnvoll sei, da viele dieser Kinder aus einem sozialen Hintergrund kommen, der es nötig mache, auch die Eltern mit einzubeziehen. Weiterhin unterstützte Czytrich das Vorhaben der Gesetzesvorlage, den Schwerpunkt auf Kleinkinder bis zum Kindergartenalter zu legen, da die frühkindliche Entwicklung enorm wichtig für die weitere Entwicklung sei.
Die Frage von Horst-Dieter Vöge (SPD), ob sich die offen gehaltene Formulierung von "älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen" im Gesetz bisher negativ in der Praxis ausgewirkt hab, verneinte Wolfgang Heiliger. Genau das Gegenteil sei der Fall, denn dadurch könne die Stiftung stets flexibel handeln. Ebenso wurde die Frage von Barbara Steffens (GRÜNE) verneint, ob eine Finanzierung durch Private denkbar wäre. Heiliger betonte die gemeinnützige Identität der Stiftung, die keine Ausrichtung auf Gewinn erlaube.
Der Ausschuss wird über die Anhörung in einer der nächsten Sitzungen erneut diskutieren und nach Beteiligung des mit beratenden Haushalts- und Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung an das Plenum zur zweiten Lesung abgeben. KS

Schlagworte: Kinderarmut; Stiftung Wohlfahrtspflege; Anhörung

Systematik: 5030 Kinder/Jugendliche; 5100 Soziales; 5130 Soziale Einrichtungen

ID: LIN00445

4380  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
SPD: Hausarztmodelle einführen und Praxisgebühr abschaffen.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 22

Durch die zügige Einführung der Hausarztmodelle soll die Praxisgebühr möglichst schnell aus der Welt geschafft werden", so Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Die Gesundheitsreform zeige drei Monate nach ihrem In-Kraft-Treten bereits erste Erfolge. Dennoch werde ihre Akzeptanz in der Bevölkerung vor allem durch die Praxisgebühr nach wie vor massiv beeinträchtigt. "Ich fordere deshalb alle Verantwortlichen dazu auf, möglichst schnell die Rahmenbedingungen für das so genannte Hausarztmodell zu schaffen", betonte Vöge. Im Kern beinhalte es eine schriftliche Erklärung des Versicherten, ambulante fachärztliche Leistungen nur noch auf Überweisung des Hausarztes in Anspruch zu nehmen. Vöge: "Versicherten, die sich an diesem Modell beteiligen, können die Krankenkassen einen Bonus einräumen. Dieser soll im Erlass der Praxisgebühr bestehen."
Die erforderlichen Voraussetzungen müssten zeitnah geschaffen werden. Dazu gehörten entsprechende Rahmenempfehlungen sowie der Abschluss der zwischen Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen noch ausstehenden Verhandlungen in den Regionen. Vöge ist überzeugt davon, dass das Ziel, mit der Gesundheitsreform die Lohnnebenkosten zu senken, erreicht wird. So habe Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in ihrer 100-Tage-Bilanz darauf hingewiesen, dass es bereits im ersten Halbjahr 2004 für 38 Prozent der 70 Millionen Versicherten niedrigere Beitragssätze geben werde.

Schlagworte: Gesundheitspolitik

ID: LIN00446

4381  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
CDU: Horst Köhler zu Gast bei der CDU-Fraktion.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 22

Lebhaft war der Beifall zur Begrüßung, noch kräftiger zum Abschied: Horst Köhler (r.), Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, besuchte am 22. April die CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf und begeisterte die Abgeordneten und die Delegierten für die Bundesversammlung mit seiner Vorstellung. "Der richtige Mann zur richtigen Zeit", so brachte es CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers (l.) auf den Punkt. Köhler berichtete über seinen persönlichen und beruflichen Werdegang. In seiner zuletzt sechsjährigen Tätigkeit im Ausland sieht er den Vorteil des neugierigen und unverstellten Blicks auf die Stärken und Schwächen Deutschlands. Neben Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sprach sich der Präsidentschaftskandidat für eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Familie, Nachbarschaft und Ehrenamt aus. Köhler versprach, er wolle Präsident aller Deutschen werden, ohne von seinen Grundüberzeugungen Abstand zu nehmen.

Schlagworte: Bundespräsident

ID: LIN00447

4382  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
„Jugend braucht Zukunft“ zu Gast bei der FDP-Landtagsfraktion.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 22

In ihrer Fraktionssitzung am 20. April 2004 begrüßten die Liberalen die Initiatoren der Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“. Der Vorsitzende der AGOT NRW, Hans-Jürgen Dahl, hob hervor, dass die FDP die erste Fraktion im Landtag NRW gewesen sei, die sich für eine gesetzliche Absicherung des Landesjugendplans eingesetzt habe. „Gerade für Jugendliche aus problematischen Verhältnissen trägt beispielsweise die offene Jugendarbeit entscheidend zur Stabilisierung bei. Wir müssen diese Struktur daher neben der Schule aufrechterhalten und eine der Bedeutung dieses Politikfeldes angemessene Mittelausstattung gesetzlich fixieren“, so Christian Lindner, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. In diesem Zusammenhang warnten die Initiatoren davor, sich lediglich auf eine finanzielle Absicherung – wie dies die Grünen signalisiert hätten – zu konzentrieren. Der Erfolg der präventiven Arbeit verlange auch nach einer inhaltlichen Festlegung. Die Liberalen sagten zu, den Aktionstag der AGOT NRW am 13. Mai 2004, an dem alle Bürger aufgefordert sind, sich auf kommunaler Ebene für ein Kinder- und Jugendfördergesetz auszusprechen, aktiv zu begleiten und die gute Zusammenarbeit weiter fortzusetzen. Unser Bild zeigt von links nach rechts: Norbert Hubweber (Geschäftsführer der LAG Kath. OKJA NRW), Dr. Ingo Wolf, Hans-Jürgen Dahl (Vorsitzender der AGOT NRW),Willi Liebing (Vorsitzender der ELAGOT NRW), Christian Lindner, Professor Dr. Andreas Pinkwart.

Schlagworte: Jugendarbeit; Jugendpolitik

ID: LIN00448

4383  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
Grüne: Volksinitiativen erleichtern!
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 22

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen rotgrünen Gesetzentwurf beschlossen, der das Verfahren für die Volksinitiativen neu regeln soll. Die Volksinitiative wurde im März 2002 in die Verfassung aufgenommen. Bürgerinnen und Bürger können damit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, Themen auf die Tagesordnung des Landtags setzen lassen. Die bisher gemachten Erfahrungen zeigen, dass insbesondere für die Frage der verpflichtenden Unterschriftensammlung ein Handlungsbedarf besteht.
Mit diesem Gesetz greifen wir die Erfahrungen auf und erleichtern die Durchführung von Volksinitiativen. Zudem entbürokratisieren wir das Verfahren, das bisher mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden war. Anstelle der Eintragung in die Liste bei der Gemeinde tritt zukünftig die freie Unterschriftensammlung. Die Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative können dann auch zum Beispiel in Fußgängerzonen oder auf dem Markt gesammelt werden - der Gang zum Rathaus entfällt. Außerdem werden erfolgreiche Volksinitiativen künftig ein Anhörungsrecht im jeweiligen Fachausschuss des Landtags erhalten.
Damit sinken die Hürden für eine erfolgreiche Volksinitiative, und der Landtag wird sich zukünftig häufiger mit von den BürgerInnen gesetzten Themen befassen. Darüber hinaus werden die Kommunen von Bürokratie und finanziellem Aufwand entlastet. Insgesamt also ein Mehr an direkter Demokratie bei weniger Kosten.

ID: LIN00449

4384  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Horst Engel (FDP).
Porträt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 23

Es gab im Leben von Horst Engel so ziemlich genau zwei Termine, an denen sich seine politische Arbeit grundlegend veränderte. Der eine war die Landtagswahl, der andere der Tag der Anschläge in New York und Washington.
Am 14. Mai 2000 saß er mit zwei Zetteln in den Taschen in seinem Wagen auf dem Weg ins Kreishaus nach Bergheim und hörte im Radio die Hochrechnungen, die die FDP bei zehn Prozent sahen. "Das ist ein Irrtum, das kann nicht sein", dachte er sich. Denn ursprünglich, so erinnert er sich, war er "für die Kommunalpolitik im Erftkreis gebucht", kam dann aber über Platz 2 der Landesreserveliste in den Landtag.
Und nur 16 Monate später dann der zweite wegweisende Termin im Leben von Horst Engel: "Seit dem 11. September 2001 ist bei mir der Teufel los. Das Telefon klingelt fast rund um die Uhr. Ich habe noch nie so hart gearbeitet wie in der Zeit nach den Anschlägen", sagt der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion, der sich seither hauptsächlich mit Sicherheitspolitik beschäftigt.

"Gelernter Kölner"

Geboren wurde Horst Engel 1947 in Leipzig: "Das war reiner Zufall", meint er im Rückblick. Darum bezeichnet sich der 57-Jährige gerne als "gelernten Kölner", der inzwischen in Pulheim lebt, aber ständig unterwegs ist.
In Köln verwirklichte Engel dann Ende der 60-er Jahre auch seinen alten Kindheitstraum: Er wurde Kommissar. Mit 24 war er "Oberbeamter vom Dienst" auf der Einsatzleitstelle "Arnold". "Eine spannende Zeit, die ich nicht missen will", erinnert er sich. Er traf auf alle Schichten der Bevölkerung, lernte mit Menschen umzugehen. Und holte sich dort auch das nötige Einfühlungsvermögen. "Das hat mir natürlich später bei meiner Arbeit als Abgeordneter sehr geholfen."
In die Politik trieb es ihn 1976, eher als Seiteneinsteiger, wie er sagt. Schon früh hatte er Veranstaltungen der Europa-Union besucht. Nach dem Umzug nach Pulheim wurde er gefragt, ob er nicht bei der FDP mitmachen wolle. Er machte mit, weil er die Liberalen eher in der Nähe des europäischen Gedankens sah als die anderen Parteien. Und das alles "ohne irgendwelche Ambitionen", aber mit großem Erfolg: Auf Anhieb schaffte er 28,3 Prozent bei der ersten Kommunalwahl, bei der er kandidierte. Doch die Ansprüche hat er inzwischen heruntergeschraubt. Bei der nächsten Kommunalwahl heißt das Ziel: sieben Prozent. Für die kommende Landtagswahl lautet die Devise:"Wir haben die besseren Startvoraussetzungen als 2000, weil wir jetzt im Landtag sind. Das ist ein schweres Pfund. Deshalb bin ich auch sehr optimistisch, dass wir ein gutes Wahlergebnis erzielen." Ob es aber so wird wie vor vier Jahren, das möchte Horst Engel heute noch nicht beurteilen.
Und wenn sich Horst Engel einmal nicht mit Wahlen, nicht mit den Sorgen und Nöten der Bürger im Land und im Kreis und nicht mit Innen- oder Sicherheitspolitik beschäftigt, dann geht es ab zum Ski fahren - und da führt kein Weg dran vorbei: "Diese 14 Tage im Winter, immer in der letzten Februar- und in der ersten März-Woche, das haben wir bis heute durchgehalten."
Nicht ganz so konsequent ist er da bei seiner zweiten großen sportlichen Leidenschaft: dem Surf- und Segelsport. Nachdem er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Badminton spielen konnte, trieb es ihn aufs Wasser. Und dort ging er seinem Ziel, die Segelscheine bis zum "Hochseeschein" zu machen, genauso geradlinig nach wie zuvor seinem Ziel Kommissar zu werden.
Und beim bislang letzten Törn hat er sich dann einfach mal segeln lassen, auf dem Nachbau einer amerikanischen Brigantine, einem riesigen Segel-Schoner: "Sie brauchten nicht unbedingt mit anfassen, konnten aber." Da hat er es sich dann so richtig gemütlich gemacht und mal die anderen arbeiten lassen. Arbeiten, dachte er sich wohl, kann ich zu Hause noch genug. Erst recht nach den zwei Tagen, an denen sich seine Arbeit grundlegend veränderte.
Ralph Goldmann

Schlagworte: Engel, Horst

ID: LIN00450

4385  Dokument anzeigen Trauer um Jochen Jurettko.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 23

„Streit um NRW-Wahltermin“ – Unter dieser Überschrift hat der langjährige Landeskorrespondent Jochen Jurettko am 3. März 2004 seinen letzten Artikel veröffentlicht. Da wusste er bereits, dass der vor zwei Jahren überwunden geglaubte Krebs wieder in seinem Körper wucherte. Vom Düsseldorfer Florence- Nightingale-Krankenhaus aus verfolgte er noch mehrere Tage aus der Presseschau das Geschehen im Landtag, ehe er am 17. März im Alter von 72 Jahren starb.
Fast 30 Jahre lang war Jochen Jurettko Mitglied der Landespressekonferenz, berichtete für verschiedene Zeitungen aus dem Landtag. Mit 26 Jahren hatte er 1957 seine journalistische Laufbahn bei den „Westfälischen Nachrichten“ in der Lokalredaktion Lüdinghausen/Werne begonnen. Sieben Jahre später wechselte der gebürtige Gleiwitzer zur „Rheinischen Post“, deren Lokalredaktion Kleve er bis 1973 leitete.
Jurettko kehrte zu den „Westfälischen Nachrichten“ zurück und ging als landespolitischer Korrespondent nach Düsseldorf. Bis zu seiner Pensionierung im Jahr 1996 prägte er die Berichterstattung aus der Landeshauptstadt. Auch im Ruhestand blieb der Vollblut-Journalist weiter aktiv: Bis zu seinem Tode schrieb er für „Die Glocke“ und die „Recklinghäuser Zeitung“ sowie die Katholische Nachrichtenagentur (KNA) Features, Berichte und Kommentare aus der Landespolitik.
Im vergangenen Jahr wurde Jochen Jurettko für seine Verdienste mit dem nordrhein-westfälischen Landesorden geehrt. Zahlreiche Journalisten, Freunde und politische Wegbegleiter nahmen nun auf dem Düsseldorfer Nordfriedhof von ihm Abschied. N. N.

Schlagworte: Jurettko, Jochen

ID: LIN00451

4386  Dokument anzeigen Dr. Hans Kraft.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 24

Dr. Hans Kraft (SPD) ist neuer wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und damit Nachfolger von Dietrich Kessel, der für den neuen Landtag im kommenden Jahr nicht mehr kandidieren will. Der Ratinger Abgeordnete Kraft gehört dem Landtag seit 1985 an.

Schlagworte: Kraft, Hans

ID: LIN00452

4387  Dokument anzeigen Dr. Frank Freimuth.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 24

Dr. Frank Freimuth (SPD), Landtagsabgeordneter aus Wuppertal und Vorsitzender der Deutsch-Slowakischen Parlamentariergruppe NRW, moderierte das Gesprächsforum, das aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums der Deutsch- Tschechischen und -Slowakischen Gesellschaft – unter diesem Nahmen war sie seinerzeit aus der Taufe gehoben worden – im Landtag stattfand. Anwesend war auch Jan Foltin, Botschafter der Slowakischen Republik in Deutschland.

Schlagworte: Freimuth, Frank

ID: LIN00453

4388  Dokument anzeigen Edith Müller.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 24

Edith Müller (GRÜNE), Vizepräsidentin des Landtags NRW, führte zusammen mit Landtagspräsident Ulrich Schmidt mit dem Generalkonsul von Griechenland in Köln, Leonidas Rokanas, ein Gespräch über die Zukunft der Demokratie, den Föderalismus und die Olympischen Spiele in Athen. Nach fast vierjähriger diplomatischer Tätigkeit in NRW kehrt der gelernte Rechtswissenschaftler Rokanas in Kürze in seine griechische Heimat zurück.

Schlagworte: Müller, Edith

ID: LIN00454

4389  Dokument anzeigen Christa Cloppenburg.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 24

Christa Cloppenburg, Leiterin der landespolitischen Redaktion des WDR, ist in ihrem Amt als Vorsitzende der Landespressekonferenz (LPK) für ein weiteres Jahr bestätigt worden. Zu weiteren Vorstandsmitgliedern wurden gewählt: Wilfried Goebels (Westfalenpost), Bettina Grönewald (Deutsche Presse-Agentur), Theo Schumacher (Neue Ruhr/Neue Rheinzeitung) und Frank Uferkamp (Westdeutsche Zeitung).

Schlagworte: Cloppenburg, Christa

ID: LIN00455

4390  Dokument anzeigen Partnerschaftlich verbunden ...
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 24

Bildunterschrift:
... ist Nordrhein-Westfalen mit der Provinz Mpumalanga der Republik Südafrika. Daher wurde in einer Feier des zehnten Jahrestages der Demokratie in diesem Land in der Villa Horion gedacht, zu der Landtagspräsident Ulrich Schmidt eingeladen hatte. Im Mittelpunkt des Festes standen als Gäste die African Pioneers Swazi Dancers und die Künstlerin Helen Sebidi. Sie nannte ihr Gemälde (davon ein Auszug auf dem Bild) „Südafrikanische Traurigkeit“. Sebidi will verdeutlichen, dass es auch nach diesen zehn Jahren vor allem im ländlichen Raum Südafrikas durch Ausbleiben einer echten Landreform immer noch Ungerechtigkeit und faktische Sklaverei gibt. Das Werk ist Teil einer Ausstellung, die vom 31. Juli bis 7. November im Museum Bochum unter dem Motto „New Identities – Zeitgenössische Kunst aus Südafrika“ gezeigt wird.

ID: LIN00456

4391  Dokument anzeigen Einigkeit macht stark - Vor 35 Jahren rückten die Zechen zusammen.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 1

Vor 35 Jahren wurde die Zersplitterung der Eigentumsverhältnisse im Steinkohlenbergbau beendet und die Dachgesellschaft Ruhrkohle AG (RAG) gegründet. Damit fiel auf der Seite der Unternehmen eine Entscheidung, die von der Politik gewollt war, um den unabänderlichen Strukturwandel zu flankieren, der mit der abnehmenden Bedeutung der Montanindustrie verbunden war. Das eine Ziel, der sozialverträgliche Abbau von Arbeitsplätzen, ist bis heute gesichert. Über das andere Ziel, die Höhe und Dauer der öffentlichen Subventionen, gibt es politischen Streit. Für die Beschäftigten im Bergbau heißt das: Helm auf und hoffen, dass die Fahrt nicht ins Bergfreie geht (Seiten 11 bis 13).

ID: LIN00330

4392  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Muss die Lebensmittelüberwachung verschärft werden?
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 1

Die Verbraucher haben ein Recht auf gesunde und den Vorschriften entsprechende Lebensmittel. Hersteller und Handel haben für dieses Angebot zu sorgen. Der Staat muss dies im Sinn von Verbraucherschutz und gleichen Marktchancen kontrollieren. Binsenweisheiten? Sicherlich, aber spannend ist die Frage, ob die Akteure ihren Pflichten in befriedigender Weise nachkommen. Da sind Koalition und Opposition unterschiedlicher Meinung. Die einen sehen die Verbraucheransprüche durch die durchgeführten Kontrollen gewahrt - diese seien allenfalls zu verbessern.Die anderen meinen: Es gibt zu wenig Personal und es sollten mehr Private eingeschaltet werden (Seite 10).

Schlagworte: Lebensmittelüberwachung

ID: LIN00331

4393  Dokument anzeigen Mit Vollgas zur Kulturhauptstadt.
Editorial / Kommentar / Blickpunkt; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 2

2010 ist es soweit. Dann wird Deutschland eine Kulturhauptstadt Europas stellen. Diesen Adelstitel der Europäischen Union für eine nordrhein- westfälische Stadt erringen zu können, beflügelt die Landtagsabgeordneten, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen. Für NRW ins Rennen gehen Essen, Köln und Münster.Wer von den Städten auserkoren wird, in den Bewerbungsmarathon einzusteigen, bestimmt Kulturminister Vesper am 30. Juni. Ende September ist der Bundesrat aufgerufen, einen deutschen Finalisten auszuwählen. Bis Ende 2005 gibt die EUKommission den Sieger bekannt.
Eine Internetumfrage des WDR zeigte, dass das Ruhrgebiet die Nase vorn hat, gefolgt von Köln und Münster. "Think Big" prangt es von Plakaten in Essen. Das Revier denkt in großen Dimensionen bei der Bewerbung um kulturelle Hauptstadtehren. Essen wächst zum Ballungsraum mit vielfältiger Kulturlandschaft zusammen - nach dem Motto "Region lebt Stadt". Wichtig ist bei der Bewerbung, alle Ruhr-Städte unter eine Haube zu bringen. Das Ruhrgebiet hat den Vorzug, dass es Kultur satt gibt. Und Essen hat das renommierte Aalto-Theater, die Zeche Zollverein und die Folkwang-Hochschule.
Nachhaltigkeit
"Wir leben das", so lautet das Motto der Kölner. Prominente wie Alice Schwarzer und Anke Engelke werben dafür. Nicht auf Hochglanz, sondern auf Nachhaltigkeit wird gesetzt. Köln kennt man als Stadt der Musik, der Literatur, der Museen und der neuen Medien. Die Stadt hat den Vorteil, dass der Dom längst internationales Wahrzeichen ist. Und eine lebendige freie Kulturszene wird seit Jahren gelebt.
Münster lebt die europäische Idee.Die westfälische Metropole wirbt mit dem Slogan der "Stadt des Dialogs". Sie steht für Tradition, den westfälischen Frieden, eine lebendige Studentenstadt, das neue Picasso-Museum und für das "Skulptur. Projekte Münster". Der Charme der Stadt ist unumstritten. Der Oberbürgermeister findet, dass die Leistungen in der Geschichte Münsters eine Aussagekraft für Europas Zukunft haben.
Egal, welche Stadt es wird, gewonnen haben schon alle Bewerber.Denn allein die Tatsache, sich wieder mit der eigenen Kultur zu beschäftigen, gibt wichtige Impulse für die Region, zieht Touristen an, macht sie für Investoren interessant.
Wenn im Frühsommer eine NRW-Stadt im Wettstreit um die europäische Kulturhauptstadt auserkoren wird, müssen alle an einem Strang ziehen. Der Unterstützung des Landtags kann sich die Kandidatin sicher sein.
SH

Schlagworte: Kulturhauptstadt Europas

ID: LIN00299

4394  Dokument anzeigen Landtagspräsident in den Freundeskreis Heinrich Heine aufgenommen.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 3

Bildunterschrift:
Landtagspräsident Ulrich Schmidt (2.v.r.) ist unter Anwesenheit zahlreicher Gäste in den Freundeskreis Heinrich Heine aufgenommen worden. Schmidt mische sich ein, gebe Impulse und erzeuge "konstruktive Unruhe", sagte Karl-Heinz Theisen, Vorsitzender des Kreises (2.v.l.); das sei ein wichtiger Beitrag, "um das kulturelle, wirtschaftliche und soziale Bewusstsein der Stadt Düsseldorf zu fördern, die Weltoffenheit und Internationalität der Stadt zu betonen und Tendenzen von Gewalt, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit offen und lautstark entgegen zu treten". Unter den Gästen waren auch Paul Spiegel (l.), Zentralratsvorsitzender der Juden in Deutschland, und der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (r.).

ID: LIN00300

4395  Dokument anzeigen "Fördermittel fürs Revier müssen weiter fließen". Debatte über künftige Strukturpolitik der Europäischen Union
Plenarbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 3

Um die künftige Menge und die noch offene Verteilung der Strukturmittel der Europäischen Union (EU) für die Förderregionen in den Mitgliedsländern ging es in der Aktuellen Stunde am 11. März. Die SPD hatte sie unter dem Thema "Die Europäische Strukturpolitik in NRW nach 2006" beantragt. Die Koalition appellierte an die Opposition, der nordrhein-westfälische Landtag solle im Interesse des Landes mit einer Stimme sprechen. Nur so seien etwa für das Ruhrgebiet die Chancen zu wahren, auch in Zukunft als Region, die sich mitten im Strukturwandel befindet, EU-Mittel zu erhalten.
Gabriele Sikora (SPD) sagte: "In der EU-Strukturpolitik manifestiert sich der europäische Solidargedanke, hat sie doch in hohem Maße zur Verbesserung der Situation in vielen strukturschwachen Regionen Europas beigetragen." Die Mittel der Programme hätten in NRW den Handlungsspielraum der regionalen Struktur- und Arbeitsmarktpolitik quantitativ und qualitativ erheblich erweitert. Das Ruhrgebiet als größte Industrieregion Europas habe aber den Umstrukturierungsprozess noch nicht abgeschlossen "und braucht somit auch weiterhin die Unterstützung bei der Modernisierung seiner Wirtschaftsstruktur". Es gebe Hoffnung, dass auch nach 2006 das Land NRW in den Genuss von EU-Strukturhilfemitteln komme.
Ilka Keller (CDU) fand es bedauerlich, "dass wir immer noch auf diese Subventionen angewiesen sind".Man müsse sich langfristig vom Subventionsgedanken lösen und Projekte auch ohne Mitfinanzierung hinbekommen. Die Abgeordnete: "Wir brauchen eine Strukturpolitik aus einem Guss mit scharf formulierten Zielen. Es wird nämlich der Tag kommen, an dem die externen Finanzquellen versiegen."
Dietmar Brockes (FDP) wandte sich an die Landesregierung: "Kämpfen Sie für die NRWEU- Strukturmittel nach besten Kräften, aber sehen Sie ein, dass die besten Strukturprogramme nichts nutzen, wenn NRW wirtschaftlich und strukturell nur teilweise oder gar nicht auf eigenen Füßen stehen kann und weiterhin der EU-Wirtschaftsförderung bedarf."
Ute Koczy (GRÜNE) verlangte, jetzt in die Diskussion einzusteigen und im nächsten halben Jahr die Weichen zu stellen, "wenn wir dann nicht eine einheitliche Position auf Bundesebene haben, stehen wir mit unseren Zielen in Nordrhein-Westfalen auf verlorenem Posten". Es müsse Leitlinie des gemeinsamen Handelns der Europapolitiker in diesem Hause sein, "zusammen mit unserer NRW-spezifischen Sichtweise" den europäischen Gedanken und ein gemeinsames Europa voranzubringen, "sonst haben wir in der Europapolitik versagt". Um diese Ziele gehe es auch, nicht nur um die finanzielle Seite.
Staatskanzleiminister Wolfram Kuschke (SPD) betonte die Leistungen und das hohe Niveau der NRW-Strukturpolitik. Im Ruhrgebiet sei man auch nach 2006 auf die EU-Mittel angewiesen; aber es werde ein anderes Verfahren und andere Kriterien geben. Er plädierte für gemeinsames Handeln aller Landtagsfraktionen und wies darauf hin, dass man im Verbund mit anderen Bundesländern mit Ausnahme der ostdeutschen und - "wie könnte es anders sein" - Bayern und Baden-Württemberg in dieser Sache an einem Strang zieht. Auch die CDU dieses Landes sollte im Sinne dieser einheitlichen Linie mitmachen.

Systematik: 2000 Wirtschaft; 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union

ID: LIN00301

4396  Dokument anzeigen "Tiefes Mitgefühl".
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 3

Mitten in die europapolitische Debatte platzte die Nachricht vom verheerenden Eisenbahnattentat in Madrid. Der amtierende Landtagspräsident Ulrich Schmidt unterbrach die Sitzung und bat die anwesenden Parlamentarier, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Dann sagte der Präsident: „Uns erreichen in diesen Stunden entsetzliche Nachrichten über Terroranschläge in Madrid. Bei den Bombenanschlägen in Madrider Bahnhöfen sind mindestens 62* Menschen ums Leben gekommen. Dies teilte das spanische Innenministerium vor wenigen Minuten mit. Im Bahnhof Atocha, der wichtigsten Station der spanischen Hauptstadt, kamen 29 Menschen ums Leben. In der Station Pozo del Tio Raimundo starben 18 und im Bahnhof Eugenia 15 Menschen. Dutzende von Reisenden wurden verletzt.
Der Landtag – das darf ich sicher in Ihrem Namen sagen – ist tief betroffen über diese Attentate und trauert mit den Angehörigen der Toten und dem spanischen Volk angesichts dieses sinnlosen Mordens in unserem Partnerland, mit dem wir in Freundschaft verbunden sind. Mit Entsetzen und Abscheu reagiert der nordrhein-westfälische Landtag in dieser Stunde, und wir drücken unsere tiefe Betroffenheit und unser Mitgefühl mit dem spanischen Volk, den Angehörigen und dem spanischen Parlament aus.“
* bis Redaktionsschluss war die Zahl der Todesopfer auf 202 gestiegen

Schlagworte: Terrorismus; Spanien

ID: LIN00302

4397  Dokument anzeigen Opposition: "Keine vorschnellen Experimente". Rot-Grün verteidigt fächerübergreifenden Unterricht an Gesamtschulen
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 4

"Integrierten naturwissenschaftlichen Unterricht an Gesamtschulen evaluieren - Ergebnisse dem Landtag vorlegen": Über diesen von FDP und CDU vorgelegten Antrag (Drs. 13/5085) debattierte der Landtag in der Plenarsitzung am 10. März. Der Lehrplan für Naturwissenschaften gestattet es den Gesamtschulen in NRW, die Fächer Chemie, Physik und Biologie in ein Unterrichtsfach zusammenzufassen.
Ralf Witzel (FDP) bezeichnete die naturwissenschaftlichen Leistungsergebnisse an Gesamtschulen, die als einzige Schulform bereits Erfahrungen mit integrierter Unterrichtung gesammelt haben, als "katastrophal". Dies hätten diverse Bildungsstudien deutlich gemacht.Wolle man die strukturellen Veränderungen im Bereich der Naturwissenschaften auch auf andere Schulformen ausweiten, seien zwei Voraussetzungen elementar: Erstens müsse die Grundlage der Lehrerausbildung verändert und an die Anforderungen des integrierten Unterrichtens angepasst werden. Zweitens sei eine "gründliche Evaluation" der entsprechenden Modelle unverzichtbar. Witzel: "Keine vorschnellen Experimente, sondern erst einmal alle Fakten mit einer gründlichen Analyse auf den Tisch."
Hans-Martin Schlebusch (CDU) unterstrich die Forderung seines Vorredners nach einer Evaluation des naturwissenschaftlichen Unterrichts an den Gesamtschulen. Man dürfe erst dann darüber nachdenken, die naturwissenschaftlichen Angebote der Gesamtschulen auch auf andere Schulformen zu übertragen, "wenn wir insbesondere wissen, ob der integrierte naturwissenschaftliche Unterricht, der in den Lehrplänen dokumentiert, pädagogisch und konzeptionell vorbereitet und in der Realität seit sechs Jahren durchgeführt wird, tatsächlich hält, was er verspricht", so Schlebusch. "Wer Qualität will, muss Evaluation durchführen, das heißt, eine Bewertung und Beurteilung von Lehrplänen und Unterrichtsprogrammen anhand der Realität in den Schulen vornehmen."
Brigitte Speth (SPD) übte harsche Kritik an dem Antrag der Opposition. Er befasse sich "fast ausschließlich mit Unterstellungen und Halbwahrheiten". So sei beispielsweise die Behauptung, die TIMSS-Studie aus dem Jahre 1997 habe den Gesamtschulen katastrophale Leistungen bescheinigt, schlichtweg falsch. Auch die Behauptung, die Ministerin weigere sich, dem Parlament die Evaluationsergebnisse über die bisherigen Erfahrungen mit der Unterrichtung von Naturwissenschaften an Gesamtschulen zur Verfügung zu stellen, sei unhaltbar, da solch ein Bericht nicht existiere. Darüber hinaus werde der Landesregierung unterstellt, sie wolle Naturwissenschaften künftig ausschließlich integriert unterrichten. Dabei gehe es im Kern um die Klassen 5 und 6.
Dr. Ruth Seidl (GRÜNE) bezeichnete die Haltung der Opposition als "strukturkonservativ" und "innovationsresistent".Wissenschaftliche Studien hätten verdeutlicht, dass deutsche Schülerinnen und Schüler besondere Schwierigkeiten beim Aufbau eines naturwissenschaftlichen Verständnisses und bei der Anwendung ihres Wissens haben. "Deshalb brauchen wir einen anwendungsorientierten Unterricht, der die Begeisterung von Kindern für Naturphänomene nutzt und Fächerdenken unterordnet." Die bisherigen Erfahrungen mit fächerübergreifendem naturwissenschaftlichem Unterricht an Gesamtschulen hätten ausdrücklich eine hohe Motivation bei den Schülern, ein stärker selbstreguliertes Lernen und eine bessere Kooperation von Lehrenden und Lernenden bestätigt.
Schulministerin Ute Schäfer (SPD) sah keinen Anlass, dem Antrag der Opposition zuzustimmen: "Ihr Antrag geht von falschen Voraussetzungen aus, stellt Zusammenhänge dort her, wo sie nicht existieren, und ignoriert grundlegende Erkenntnisse aus TIMSS und PISA." Statt die bisher gewonnenen Erfahrungen an Gesamtschulen einer Evaluation zu unterziehen, sei es angemessener, die Entwicklung des neuen Faches "Naturwissenschaften" wissenschaftlich begleiten zu lassen, die zentralen Befunde aus PISA und TIMSS gezielt aufzugreifen und dann die in der Erprobung gewonnenen Erfahrungen zu evaluieren. "Genau das geschieht zurzeit."

Schlagworte: Gesamtschule

Systematik: 4220 Allgemeinbildende Schulen

ID: LIN00303

4398  Dokument anzeigen Akademie der Wissenschaften.
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 4

In zweiter Lesung hat der Landtag das Gesetz über die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften (Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 13/4867) mit den Stimmen von SPD,Grünen und FDP angenommen. Die CDU votierte dagegen.
Mit dem Gesetz geht die Zuständigkeit für die Akademie von der Staatskanzlei auf - wie auch anderenorts - das Wissenschaftsministerium über. Von der Neuregelung werden Synergieeffekte erwartet. Die CDU wertete die Änderung als nicht zwingend und fand es angesichts des Rangs der Akademie sachgerechter, wenn weiterhin der Ministerpräsident die besondere Verantwortung für die Weiterentwicklung der Akademie behält.

Schlagworte: Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften

Systematik: 4400 Wissenschaft/Forschung

ID: LIN00304

4399  Dokument anzeigen Lobby für Kinder. CDU: Wir brauchen mehr Generationengerechtigkeit
Plenarbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 5

Nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages sollen die Interessen von Kindern bei politischen Entscheidungen durch eine Kinderkommission besser vertreten werden. Absicht des Antrags der CDU-Fraktion (Drs. 13/5051) ist es, eine Kommission zu schaffen, die sich ausschließlich für die Belange der Kinder in NRW einsetzt und über die Arbeit des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie hinausgehen soll. Der Kinderkommission soll jeweils ein Vertreter der vier Fraktionen angehören. Der Antrag wurde nach einer Debatte im Plenum am 11. März einstimmig an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie überwiesen.
Thomas Mahlberg (CDU) sah es als Ziel des Antrags an, eine Lobby für Kinder zu schaffen, um politische Entscheidungen des Landtags auf Kinderverträglichkeit und Kinderfreundlichkeit zu überprüfen. Zudem sollen die Rechte von Kindern gestärkt und die Lebensbedingungen in den Familien verbessert werden. "Wir brauchen Generationengerechtigkeit. Kinder sind unsere Zukunft", betonte Mahlberg. So würden die Belange der Kinder durch die Landesregierung nicht genügend wahrgenommen werden. Sieben bis acht Sitzungen des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie im Jahr könnten bei weitem nicht den Bedarf decken, der für die Belange der Kinder nötig wäre. Auch würde die Arbeit des Kinderbeauftragten keine nennenswerten Ergebnisse zeigen. Die CDU lehne darüber hinaus die vorgesehenen Haushaltskürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik ab.
Annegret Krauskopf (SPD) konnte die Notwendigkeit der Einsetzung einer Kinderkommission nicht nachvollziehen. So sei bereits 1989 die Frage einer Kinderkommission diskutiert worden. Das Ergebnis dieser Diskussion sei die Umbenennung des "Ausschuss für Jugend und Familie" in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie" gewesen. Zudem wurde damals die Einsetzung eines Kinderbeauftragten beschlossen. Beides habe sich bewährt; die Einsetzung einer Kinderkommission würde darum die Arbeit des Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie unangemessen in Frage stellen. Man könne jedoch die Frage der Einsetzung einer Kinderkommission durchaus am Anfang der kommenden Legislaturperiode erörtern, wenn sich die Folgen der Verkleinerung des Landtags gezeigt hätten. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Errichtung einer neuen Kommission überflüssig und sinnlos.
Christian Lindner (FDP) begrüßte die Initiative der Christdemokraten. Die Arbeit der Kinderkommission des Deutschen Bundestages habe sich bereits bewährt. Er vermisse ein "schlüssiges Gesamtkonzept für eine kinder- und jugendgerechte Politik in Nordrhein-Westfalen" und die "fünf Säulen" einer erfolgreichen und kinderfreundlichen Politik. Diese seien die bereits umgesetzte Aufnahme von Kinderrechten in die Landesverfassung, die geforderte Kinderkommission Lobby für Kinder, der Kinderbeauftragte der Landesregierung, die Verankerung einer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeindeordnung, sowie eine kommunale "Kompetenzzentrale", die errichtet werden müsse, um Initiativen steuern zu können.
Sybille Haußmann (GRÜNE) sah die Errichtung einer Kinderkommission als den falschen Weg an, um die Belange der Kinder ernsthaft zu berücksichtigen. So würde es mindestens ein Dreivierteljahr dauern, bis der Prozess einer Konstituierung einer Kommission abgeschlossen wäre und damit könne ein möglicher Konsens ohnehin nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Zudem sei es fraglich, inwieweit eine solche Kinderkommission effektiv arbeiten könne, da es massive Meinungsunterschiede zwischen Regierung und Opposition bei der Umsetzung von Kinderbelangen gebe. Die Haushaltskürzungen seien aufgrund der Finanzlage nicht zu vermeiden, doch würden die im Land vorhandenen Strukturen im Bereich der Kinder- und Jugendförderung erhalten bleiben.
Kinderministerin Ute Schäfer (SPD) wies die Kritik der Opposition entschieden zurück. Als Kinderbeauftragte der Landesregierung habe sie zahlreiche Projekte für Kinder ins Leben gerufen und gefördert. Darunter gebe es Maßnahmen im Bereich der Armutsbekämpfung und Gewaltprävention, sowie insbesondere die Einrichtung der offenen Ganztagsschule, durch die bis zum Jahr 2007 mehr als 200.000 betreute Plätze ermöglicht werden. Dadurch werde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert. Durch den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie seien die Belange von Kindern ausreichend berücksichtigt und somit erübrige sich die Einsetzung einer zusätzlichen Kinderkommission.
K. S.

Bildunterschrift:
Kinder haben nicht nur ein natürliches Spielbedürfnis, sondern auch berechtigte Interessen. Wie die am besten zur Geltung zu bringen sind, darüber unterhielten sich die Abgeordneten des Landtags.

Schlagworte: Kinderkommission

Systematik: 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LIN00305

4400  Dokument anzeigen Demenz geht alle an. Parteien ringen um Lösungen für ein wachsendes Problem
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 6

Der Landtag debattierte am 10. März über den CDU-Antrag Demenz geht alle an - die Situation demenzkranker Menschen in unserer Gesellschaft verbessern" (Drs. 13/5052). Er überwies ihn anschließend an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Ursula Monheim (CDU) verlangte mehr Aufmerksamkeit für die unbefriedigende medizinische und pflegerische Versorgung der Demenzerkrankten. Jedes Jahr kämen zu mindestens 1,2 Millionen 200.000 neue Erkrankungen hinzu. Von der Diagnose bis zum Tod der Betroffenen vergingen im Durchschnitt sieben Jahre. Die Reform der Pflegeversicherung dürfe nicht aufgeschoben werden. Reine Verrichtung werde der besonderen Situation der Demenzkranken nicht gerecht. Die Pflege müsse um Beaufsichtigung und zeitweise Betreuung erweitert werden.
Ralf Jäger (SPD) warf der CDU vor, bei ihrem sechsseitigen Antrag Texte von Bundestagsfraktionen verwendet zu haben. Die Probleme müssten von beiden großen Volksparteien gemeinsam gelöst werden. Die Pflegeversicherung sei keine Vollkasko-Absicherung, sondern decke nur Teile des Risikos finanziell ab. Immer weniger Kinder stünden zur Finanzierung von höherer Lebenserwartung zur Verfügung. Wenn die Pflege für Demenzkranke erweitert werde, müsse der Beitragssatz um 0,6 Prozent steigen.
Dr. Jana Pavlik (FDP) befand, das Thema sei ungeeignet für populistische Behandlung und befürwortete die Aufnahme von gerontopsychiatrischen Kenntnissen in die ärztliche Ausbildung. Lächerlich sei es, dass der Landtag "Antidementiva" als geeignet für Verlangsamen der Krankheit feststellen solle. Vielmehr solle er der rot-grünen Regierung Beine machen, die Pflegeversicherung endlich zu reformieren, die vor einem Zusammenbruch stehe.
Barbara Steffens (GRÜNE) hielt die Weiterentwicklung für dringend und sah die Pflegeversicherung als nicht geeignet zur Kostendämpfung an. Ein menschenwürdiges Leben im Alter koste Geld. Über Teilkasko müsse geredet werden. Der Bereich neuer Wohnformen für Demenzerkrankte fehle im CDU-Antrag. Die Enquete-Kommission Pflege sei schon weiter.
Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) hielt der Union vor, die bessere Betreuung von Dementen für Parteipolitik zu gebrauchen, und stellte klar, die Landesregierung habe den ersten Schritt in einer Verordnung bereits getan. Zusätzliche jährliche Leistungen von 460 Euro könnten ab Juli 2003 in Anspruch genommen werden. 170 Modelle würden gefördert. Ein Großprojekt mit 30 Pflegeeinrichtungen erprobe neue Wege der Begleitung und Betreuung von Demenzkranken. Bei der "Kompetenzwerkstatt Demenz" gehe es ferner darum, Laienpflege zu stärken. Auf diese NRW-Beispiele, die Situation weiterzuentwickeln, sei sie stolz.
Marie-Theres Kastner (CDU) antwortete, gerade die vielen Laien, die Demenzerkrankte pflegen, brauchten rasch Hilfe. "Wir müssen handeln", schloss sie ihren Beitrag.

Schlagworte: Demenz; Altenpflege

Systematik: 5060 Alte Menschen; 5210 Gesundheitsschutz

ID: LIN00307

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