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4351  Dokument anzeigen Landtagspräsident in den Freundeskreis Heinrich Heine aufgenommen.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 3

Bildunterschrift:
Landtagspräsident Ulrich Schmidt (2.v.r.) ist unter Anwesenheit zahlreicher Gäste in den Freundeskreis Heinrich Heine aufgenommen worden. Schmidt mische sich ein, gebe Impulse und erzeuge "konstruktive Unruhe", sagte Karl-Heinz Theisen, Vorsitzender des Kreises (2.v.l.); das sei ein wichtiger Beitrag, "um das kulturelle, wirtschaftliche und soziale Bewusstsein der Stadt Düsseldorf zu fördern, die Weltoffenheit und Internationalität der Stadt zu betonen und Tendenzen von Gewalt, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit offen und lautstark entgegen zu treten". Unter den Gästen waren auch Paul Spiegel (l.), Zentralratsvorsitzender der Juden in Deutschland, und der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (r.).

ID: LIN00300

4352  Dokument anzeigen "Fördermittel fürs Revier müssen weiter fließen". Debatte über künftige Strukturpolitik der Europäischen Union
Plenarbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 3

Um die künftige Menge und die noch offene Verteilung der Strukturmittel der Europäischen Union (EU) für die Förderregionen in den Mitgliedsländern ging es in der Aktuellen Stunde am 11. März. Die SPD hatte sie unter dem Thema "Die Europäische Strukturpolitik in NRW nach 2006" beantragt. Die Koalition appellierte an die Opposition, der nordrhein-westfälische Landtag solle im Interesse des Landes mit einer Stimme sprechen. Nur so seien etwa für das Ruhrgebiet die Chancen zu wahren, auch in Zukunft als Region, die sich mitten im Strukturwandel befindet, EU-Mittel zu erhalten.
Gabriele Sikora (SPD) sagte: "In der EU-Strukturpolitik manifestiert sich der europäische Solidargedanke, hat sie doch in hohem Maße zur Verbesserung der Situation in vielen strukturschwachen Regionen Europas beigetragen." Die Mittel der Programme hätten in NRW den Handlungsspielraum der regionalen Struktur- und Arbeitsmarktpolitik quantitativ und qualitativ erheblich erweitert. Das Ruhrgebiet als größte Industrieregion Europas habe aber den Umstrukturierungsprozess noch nicht abgeschlossen "und braucht somit auch weiterhin die Unterstützung bei der Modernisierung seiner Wirtschaftsstruktur". Es gebe Hoffnung, dass auch nach 2006 das Land NRW in den Genuss von EU-Strukturhilfemitteln komme.
Ilka Keller (CDU) fand es bedauerlich, "dass wir immer noch auf diese Subventionen angewiesen sind".Man müsse sich langfristig vom Subventionsgedanken lösen und Projekte auch ohne Mitfinanzierung hinbekommen. Die Abgeordnete: "Wir brauchen eine Strukturpolitik aus einem Guss mit scharf formulierten Zielen. Es wird nämlich der Tag kommen, an dem die externen Finanzquellen versiegen."
Dietmar Brockes (FDP) wandte sich an die Landesregierung: "Kämpfen Sie für die NRWEU- Strukturmittel nach besten Kräften, aber sehen Sie ein, dass die besten Strukturprogramme nichts nutzen, wenn NRW wirtschaftlich und strukturell nur teilweise oder gar nicht auf eigenen Füßen stehen kann und weiterhin der EU-Wirtschaftsförderung bedarf."
Ute Koczy (GRÜNE) verlangte, jetzt in die Diskussion einzusteigen und im nächsten halben Jahr die Weichen zu stellen, "wenn wir dann nicht eine einheitliche Position auf Bundesebene haben, stehen wir mit unseren Zielen in Nordrhein-Westfalen auf verlorenem Posten". Es müsse Leitlinie des gemeinsamen Handelns der Europapolitiker in diesem Hause sein, "zusammen mit unserer NRW-spezifischen Sichtweise" den europäischen Gedanken und ein gemeinsames Europa voranzubringen, "sonst haben wir in der Europapolitik versagt". Um diese Ziele gehe es auch, nicht nur um die finanzielle Seite.
Staatskanzleiminister Wolfram Kuschke (SPD) betonte die Leistungen und das hohe Niveau der NRW-Strukturpolitik. Im Ruhrgebiet sei man auch nach 2006 auf die EU-Mittel angewiesen; aber es werde ein anderes Verfahren und andere Kriterien geben. Er plädierte für gemeinsames Handeln aller Landtagsfraktionen und wies darauf hin, dass man im Verbund mit anderen Bundesländern mit Ausnahme der ostdeutschen und - "wie könnte es anders sein" - Bayern und Baden-Württemberg in dieser Sache an einem Strang zieht. Auch die CDU dieses Landes sollte im Sinne dieser einheitlichen Linie mitmachen.

Systematik: 2000 Wirtschaft; 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union

ID: LIN00301

4353  Dokument anzeigen "Tiefes Mitgefühl".
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 3

Mitten in die europapolitische Debatte platzte die Nachricht vom verheerenden Eisenbahnattentat in Madrid. Der amtierende Landtagspräsident Ulrich Schmidt unterbrach die Sitzung und bat die anwesenden Parlamentarier, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Dann sagte der Präsident: „Uns erreichen in diesen Stunden entsetzliche Nachrichten über Terroranschläge in Madrid. Bei den Bombenanschlägen in Madrider Bahnhöfen sind mindestens 62* Menschen ums Leben gekommen. Dies teilte das spanische Innenministerium vor wenigen Minuten mit. Im Bahnhof Atocha, der wichtigsten Station der spanischen Hauptstadt, kamen 29 Menschen ums Leben. In der Station Pozo del Tio Raimundo starben 18 und im Bahnhof Eugenia 15 Menschen. Dutzende von Reisenden wurden verletzt.
Der Landtag – das darf ich sicher in Ihrem Namen sagen – ist tief betroffen über diese Attentate und trauert mit den Angehörigen der Toten und dem spanischen Volk angesichts dieses sinnlosen Mordens in unserem Partnerland, mit dem wir in Freundschaft verbunden sind. Mit Entsetzen und Abscheu reagiert der nordrhein-westfälische Landtag in dieser Stunde, und wir drücken unsere tiefe Betroffenheit und unser Mitgefühl mit dem spanischen Volk, den Angehörigen und dem spanischen Parlament aus.“
* bis Redaktionsschluss war die Zahl der Todesopfer auf 202 gestiegen

Schlagworte: Terrorismus; Spanien

ID: LIN00302

4354  Dokument anzeigen Opposition: "Keine vorschnellen Experimente". Rot-Grün verteidigt fächerübergreifenden Unterricht an Gesamtschulen
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 4

"Integrierten naturwissenschaftlichen Unterricht an Gesamtschulen evaluieren - Ergebnisse dem Landtag vorlegen": Über diesen von FDP und CDU vorgelegten Antrag (Drs. 13/5085) debattierte der Landtag in der Plenarsitzung am 10. März. Der Lehrplan für Naturwissenschaften gestattet es den Gesamtschulen in NRW, die Fächer Chemie, Physik und Biologie in ein Unterrichtsfach zusammenzufassen.
Ralf Witzel (FDP) bezeichnete die naturwissenschaftlichen Leistungsergebnisse an Gesamtschulen, die als einzige Schulform bereits Erfahrungen mit integrierter Unterrichtung gesammelt haben, als "katastrophal". Dies hätten diverse Bildungsstudien deutlich gemacht.Wolle man die strukturellen Veränderungen im Bereich der Naturwissenschaften auch auf andere Schulformen ausweiten, seien zwei Voraussetzungen elementar: Erstens müsse die Grundlage der Lehrerausbildung verändert und an die Anforderungen des integrierten Unterrichtens angepasst werden. Zweitens sei eine "gründliche Evaluation" der entsprechenden Modelle unverzichtbar. Witzel: "Keine vorschnellen Experimente, sondern erst einmal alle Fakten mit einer gründlichen Analyse auf den Tisch."
Hans-Martin Schlebusch (CDU) unterstrich die Forderung seines Vorredners nach einer Evaluation des naturwissenschaftlichen Unterrichts an den Gesamtschulen. Man dürfe erst dann darüber nachdenken, die naturwissenschaftlichen Angebote der Gesamtschulen auch auf andere Schulformen zu übertragen, "wenn wir insbesondere wissen, ob der integrierte naturwissenschaftliche Unterricht, der in den Lehrplänen dokumentiert, pädagogisch und konzeptionell vorbereitet und in der Realität seit sechs Jahren durchgeführt wird, tatsächlich hält, was er verspricht", so Schlebusch. "Wer Qualität will, muss Evaluation durchführen, das heißt, eine Bewertung und Beurteilung von Lehrplänen und Unterrichtsprogrammen anhand der Realität in den Schulen vornehmen."
Brigitte Speth (SPD) übte harsche Kritik an dem Antrag der Opposition. Er befasse sich "fast ausschließlich mit Unterstellungen und Halbwahrheiten". So sei beispielsweise die Behauptung, die TIMSS-Studie aus dem Jahre 1997 habe den Gesamtschulen katastrophale Leistungen bescheinigt, schlichtweg falsch. Auch die Behauptung, die Ministerin weigere sich, dem Parlament die Evaluationsergebnisse über die bisherigen Erfahrungen mit der Unterrichtung von Naturwissenschaften an Gesamtschulen zur Verfügung zu stellen, sei unhaltbar, da solch ein Bericht nicht existiere. Darüber hinaus werde der Landesregierung unterstellt, sie wolle Naturwissenschaften künftig ausschließlich integriert unterrichten. Dabei gehe es im Kern um die Klassen 5 und 6.
Dr. Ruth Seidl (GRÜNE) bezeichnete die Haltung der Opposition als "strukturkonservativ" und "innovationsresistent".Wissenschaftliche Studien hätten verdeutlicht, dass deutsche Schülerinnen und Schüler besondere Schwierigkeiten beim Aufbau eines naturwissenschaftlichen Verständnisses und bei der Anwendung ihres Wissens haben. "Deshalb brauchen wir einen anwendungsorientierten Unterricht, der die Begeisterung von Kindern für Naturphänomene nutzt und Fächerdenken unterordnet." Die bisherigen Erfahrungen mit fächerübergreifendem naturwissenschaftlichem Unterricht an Gesamtschulen hätten ausdrücklich eine hohe Motivation bei den Schülern, ein stärker selbstreguliertes Lernen und eine bessere Kooperation von Lehrenden und Lernenden bestätigt.
Schulministerin Ute Schäfer (SPD) sah keinen Anlass, dem Antrag der Opposition zuzustimmen: "Ihr Antrag geht von falschen Voraussetzungen aus, stellt Zusammenhänge dort her, wo sie nicht existieren, und ignoriert grundlegende Erkenntnisse aus TIMSS und PISA." Statt die bisher gewonnenen Erfahrungen an Gesamtschulen einer Evaluation zu unterziehen, sei es angemessener, die Entwicklung des neuen Faches "Naturwissenschaften" wissenschaftlich begleiten zu lassen, die zentralen Befunde aus PISA und TIMSS gezielt aufzugreifen und dann die in der Erprobung gewonnenen Erfahrungen zu evaluieren. "Genau das geschieht zurzeit."

Schlagworte: Gesamtschule

Systematik: 4220 Allgemeinbildende Schulen

ID: LIN00303

4355  Dokument anzeigen Akademie der Wissenschaften.
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 4

In zweiter Lesung hat der Landtag das Gesetz über die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften (Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 13/4867) mit den Stimmen von SPD,Grünen und FDP angenommen. Die CDU votierte dagegen.
Mit dem Gesetz geht die Zuständigkeit für die Akademie von der Staatskanzlei auf - wie auch anderenorts - das Wissenschaftsministerium über. Von der Neuregelung werden Synergieeffekte erwartet. Die CDU wertete die Änderung als nicht zwingend und fand es angesichts des Rangs der Akademie sachgerechter, wenn weiterhin der Ministerpräsident die besondere Verantwortung für die Weiterentwicklung der Akademie behält.

Schlagworte: Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften

Systematik: 4400 Wissenschaft/Forschung

ID: LIN00304

4356  Dokument anzeigen Lobby für Kinder. CDU: Wir brauchen mehr Generationengerechtigkeit
Plenarbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 5

Nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages sollen die Interessen von Kindern bei politischen Entscheidungen durch eine Kinderkommission besser vertreten werden. Absicht des Antrags der CDU-Fraktion (Drs. 13/5051) ist es, eine Kommission zu schaffen, die sich ausschließlich für die Belange der Kinder in NRW einsetzt und über die Arbeit des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie hinausgehen soll. Der Kinderkommission soll jeweils ein Vertreter der vier Fraktionen angehören. Der Antrag wurde nach einer Debatte im Plenum am 11. März einstimmig an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie überwiesen.
Thomas Mahlberg (CDU) sah es als Ziel des Antrags an, eine Lobby für Kinder zu schaffen, um politische Entscheidungen des Landtags auf Kinderverträglichkeit und Kinderfreundlichkeit zu überprüfen. Zudem sollen die Rechte von Kindern gestärkt und die Lebensbedingungen in den Familien verbessert werden. "Wir brauchen Generationengerechtigkeit. Kinder sind unsere Zukunft", betonte Mahlberg. So würden die Belange der Kinder durch die Landesregierung nicht genügend wahrgenommen werden. Sieben bis acht Sitzungen des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie im Jahr könnten bei weitem nicht den Bedarf decken, der für die Belange der Kinder nötig wäre. Auch würde die Arbeit des Kinderbeauftragten keine nennenswerten Ergebnisse zeigen. Die CDU lehne darüber hinaus die vorgesehenen Haushaltskürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik ab.
Annegret Krauskopf (SPD) konnte die Notwendigkeit der Einsetzung einer Kinderkommission nicht nachvollziehen. So sei bereits 1989 die Frage einer Kinderkommission diskutiert worden. Das Ergebnis dieser Diskussion sei die Umbenennung des "Ausschuss für Jugend und Familie" in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie" gewesen. Zudem wurde damals die Einsetzung eines Kinderbeauftragten beschlossen. Beides habe sich bewährt; die Einsetzung einer Kinderkommission würde darum die Arbeit des Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie unangemessen in Frage stellen. Man könne jedoch die Frage der Einsetzung einer Kinderkommission durchaus am Anfang der kommenden Legislaturperiode erörtern, wenn sich die Folgen der Verkleinerung des Landtags gezeigt hätten. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Errichtung einer neuen Kommission überflüssig und sinnlos.
Christian Lindner (FDP) begrüßte die Initiative der Christdemokraten. Die Arbeit der Kinderkommission des Deutschen Bundestages habe sich bereits bewährt. Er vermisse ein "schlüssiges Gesamtkonzept für eine kinder- und jugendgerechte Politik in Nordrhein-Westfalen" und die "fünf Säulen" einer erfolgreichen und kinderfreundlichen Politik. Diese seien die bereits umgesetzte Aufnahme von Kinderrechten in die Landesverfassung, die geforderte Kinderkommission Lobby für Kinder, der Kinderbeauftragte der Landesregierung, die Verankerung einer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeindeordnung, sowie eine kommunale "Kompetenzzentrale", die errichtet werden müsse, um Initiativen steuern zu können.
Sybille Haußmann (GRÜNE) sah die Errichtung einer Kinderkommission als den falschen Weg an, um die Belange der Kinder ernsthaft zu berücksichtigen. So würde es mindestens ein Dreivierteljahr dauern, bis der Prozess einer Konstituierung einer Kommission abgeschlossen wäre und damit könne ein möglicher Konsens ohnehin nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Zudem sei es fraglich, inwieweit eine solche Kinderkommission effektiv arbeiten könne, da es massive Meinungsunterschiede zwischen Regierung und Opposition bei der Umsetzung von Kinderbelangen gebe. Die Haushaltskürzungen seien aufgrund der Finanzlage nicht zu vermeiden, doch würden die im Land vorhandenen Strukturen im Bereich der Kinder- und Jugendförderung erhalten bleiben.
Kinderministerin Ute Schäfer (SPD) wies die Kritik der Opposition entschieden zurück. Als Kinderbeauftragte der Landesregierung habe sie zahlreiche Projekte für Kinder ins Leben gerufen und gefördert. Darunter gebe es Maßnahmen im Bereich der Armutsbekämpfung und Gewaltprävention, sowie insbesondere die Einrichtung der offenen Ganztagsschule, durch die bis zum Jahr 2007 mehr als 200.000 betreute Plätze ermöglicht werden. Dadurch werde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert. Durch den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie seien die Belange von Kindern ausreichend berücksichtigt und somit erübrige sich die Einsetzung einer zusätzlichen Kinderkommission.
K. S.

Bildunterschrift:
Kinder haben nicht nur ein natürliches Spielbedürfnis, sondern auch berechtigte Interessen. Wie die am besten zur Geltung zu bringen sind, darüber unterhielten sich die Abgeordneten des Landtags.

Schlagworte: Kinderkommission

Systematik: 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LIN00305

4357  Dokument anzeigen Demenz geht alle an. Parteien ringen um Lösungen für ein wachsendes Problem
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 6

Der Landtag debattierte am 10. März über den CDU-Antrag Demenz geht alle an - die Situation demenzkranker Menschen in unserer Gesellschaft verbessern" (Drs. 13/5052). Er überwies ihn anschließend an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Ursula Monheim (CDU) verlangte mehr Aufmerksamkeit für die unbefriedigende medizinische und pflegerische Versorgung der Demenzerkrankten. Jedes Jahr kämen zu mindestens 1,2 Millionen 200.000 neue Erkrankungen hinzu. Von der Diagnose bis zum Tod der Betroffenen vergingen im Durchschnitt sieben Jahre. Die Reform der Pflegeversicherung dürfe nicht aufgeschoben werden. Reine Verrichtung werde der besonderen Situation der Demenzkranken nicht gerecht. Die Pflege müsse um Beaufsichtigung und zeitweise Betreuung erweitert werden.
Ralf Jäger (SPD) warf der CDU vor, bei ihrem sechsseitigen Antrag Texte von Bundestagsfraktionen verwendet zu haben. Die Probleme müssten von beiden großen Volksparteien gemeinsam gelöst werden. Die Pflegeversicherung sei keine Vollkasko-Absicherung, sondern decke nur Teile des Risikos finanziell ab. Immer weniger Kinder stünden zur Finanzierung von höherer Lebenserwartung zur Verfügung. Wenn die Pflege für Demenzkranke erweitert werde, müsse der Beitragssatz um 0,6 Prozent steigen.
Dr. Jana Pavlik (FDP) befand, das Thema sei ungeeignet für populistische Behandlung und befürwortete die Aufnahme von gerontopsychiatrischen Kenntnissen in die ärztliche Ausbildung. Lächerlich sei es, dass der Landtag "Antidementiva" als geeignet für Verlangsamen der Krankheit feststellen solle. Vielmehr solle er der rot-grünen Regierung Beine machen, die Pflegeversicherung endlich zu reformieren, die vor einem Zusammenbruch stehe.
Barbara Steffens (GRÜNE) hielt die Weiterentwicklung für dringend und sah die Pflegeversicherung als nicht geeignet zur Kostendämpfung an. Ein menschenwürdiges Leben im Alter koste Geld. Über Teilkasko müsse geredet werden. Der Bereich neuer Wohnformen für Demenzerkrankte fehle im CDU-Antrag. Die Enquete-Kommission Pflege sei schon weiter.
Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) hielt der Union vor, die bessere Betreuung von Dementen für Parteipolitik zu gebrauchen, und stellte klar, die Landesregierung habe den ersten Schritt in einer Verordnung bereits getan. Zusätzliche jährliche Leistungen von 460 Euro könnten ab Juli 2003 in Anspruch genommen werden. 170 Modelle würden gefördert. Ein Großprojekt mit 30 Pflegeeinrichtungen erprobe neue Wege der Begleitung und Betreuung von Demenzkranken. Bei der "Kompetenzwerkstatt Demenz" gehe es ferner darum, Laienpflege zu stärken. Auf diese NRW-Beispiele, die Situation weiterzuentwickeln, sei sie stolz.
Marie-Theres Kastner (CDU) antwortete, gerade die vielen Laien, die Demenzerkrankte pflegen, brauchten rasch Hilfe. "Wir müssen handeln", schloss sie ihren Beitrag.

Schlagworte: Demenz; Altenpflege

Systematik: 5060 Alte Menschen; 5210 Gesundheitsschutz

ID: LIN00307

4358  Dokument anzeigen Modellregion für Bürokratieabbau. Ostwestfalen wird Vorreiter für das gesamte Land
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 6

In Ostwestfalen-Lippe (OWL) soll künftig die Verwaltung modernisiert und effektiver gemacht werden. Durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, gelockertes Arbeitsrecht oder erleichterte Rahmenbedingungen für Existenzgründer, soll der Wirtschaftsstandort OWL zur leistungsfähigen, modernen Modellregion Nordrhein-Westfalens werden. Der Landtag verabschiedete deshalb in zweiter Lesung einstimmig den Gesetzentwurf der Landesregierung "Bürokratieabbau in der Modellregion OWL" (Drs. 13/4586).
Helga Gießelmann (SPD) unterstrich, dass Bürokratie- Abbau nicht den Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Arbeits- oder Umweltschutz bedeute. Die umstrittene Zusammenlegung der staatlichen Ämter für Arbeitsschutz und der Staatlichen Umweltämter in OWL verteidigte sie, weil es im Sinne der Kunden sei, eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen.
Dr. Michael Brinkmeier (CDU) kritisierte, dass diese Zusammenlegung in "mangelhafter Art und Weise" geschehen solle und durch zersplitterte und unklare Zuständigkeiten eine "von oben oktroyierte Mogelpackung sei".
Marianne Thomann-Stahl (FDP) stimmte neben der neuen regionalen Großbehörde vor allem bedenklich, dass die Bundesregierung OWL bis jetzt noch nicht zur Modellregion erklärt habe.
Ute Koczy (GRÜNE) stellte heraus, dass in den weiteren Prozess des Bürokratieabbaus nun auch Umweltverbände und Gewerkschaften mit einbezogen worden seien. Dennoch gehe es vor allem darum, Einzelinteressen zu bündeln.
Staatskanzleiminister Wolfram Kuschke (SPD) lobte die zügige Umsetzung praktischer Vorschläge aus der Modellregion. Als Ausblick für mögliche zukünftige Projekte nannte er die Neugestaltung der Verkehrsverbünde - eine Herausforderung von "gigantischem Ausmaß", die allerdings auch Vorbild etwa für das Ruhrgebiet sein könne.

Schlagworte: Verwaltungsreform; Ostwestfalen-Lippe

Systematik: 1200 Öffentliche Verwaltung; 2000 Wirtschaft

ID: LIN00306

4359  Dokument anzeigen Niederlage für die innere Sicherheit Deutschlands? Das Urteil zum großen Lauschangriff in der Diskussion der Parteien
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 7

Als "Sieg des unbescholtenen Bürgers über den Schnüffelstaat" hat die FDP in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde am 10. März unter dem Motto "Dem liberalen Rechtsstaat darf nicht jedes Mittel recht sein" das jüngst ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum großen Lauschangriff gewürdigt und nach Konsequenzen für das Land gefragt.
Dr. Robert Orth (FDP) machte darauf aufmerksam, dass es vor allem Mitglieder der Liberalen gewesen seien, die das Urteil erstritten hätten - das zeige, dass es sich immer wieder lohne, für den liberalen Rechtsstaat zu kämpfen. Der Abgeordnete gab zu bedenken, ob das Mittel des großen Lauschangriffs anzupassen ist oder ob man ein Mittel überhaupt brauche, das bloß eine "Scheinsicherheit" suggeriere. Darüber sei zu reden - nicht mit Blick in die Vergangenheit, "sondern ich möchte, dass wir in die Zukunft gerichtet über die Wanze nachdenken".
Frank Sichau (SPD) erinnerte an die FDP-Anteile am Zustandekommen der akustischen Wohnraumüberwachung: "Ich will in diesem Zusammenhang nicht in die Gruppe der Pharisäer im späten Alt-Israel eingehen", meinte er und sagte zu, dass im Land Konsequenzen aus dem Urteil gezogen würden, auch wenn festzustellen ist, dass in NRW seit 1998 verfassungsgemäß gehandelt worden sei. Im Übrigen werde man nicht warten, bis die Strafprozessordnung durch den Bund geändert sei, sondern bis dahin in NRW diese Ordnung nach Maßgabe des BVG anwenden.
Theodor Kruse (CDU) sah das anders: Es sei richtig, "dass die Möglichkeit des großen Lauschangriffs durch das Urteil des BVG bestätigt worden ist". Die von den Richtern geforderten Einschränkungen stellten die grundsätzliche Zulässigkeit der akustischen Wohnraumüberwachung nicht infrage. Aus Sicht der Strafverfolgung seien die Telekommunikationsüberwachung und somit auch der Lauschangriff "ein zwingendes Muss für eine effektive Verbrechensbekämpfung". Das Ausmaß der strafprozessuralen Überwachung stelle dabei "kein Bedrohungspotenzial unbescholtener Bürger dar". Verlierer des Urteils seien eine zutiefst verunsicherte Polizei und die Sicherheit in Deutschland, urteilte Kruse.
Monika Düker (GRÜNE) freute sich über die weitreichenden Konsequenzen des Urteils für den Rechtsstaat. Es habe eine Neugewichtung im Spannungsfeld von Grundrechtsschutz und Sicherheitspolitik gegeben. Dabei sei deutlich geworden: "Der Staat hat in unseren Schlafzimmern nichts zu suchen." Die Ausbeute der 118 oder 119 Überwachungsmaßnahmen im Bund und der etwa zehn Maßnahmen in NRW in den letzten fünf Jahren sei gering - wo bleibe da die seinerzeit so beschworene "Wunderwaffe im Kampf gegen das Verbrechen"?, frage sie und betonte, die im Urteil aufgestellten Maßstäbe gälten für die Grünen über die akustische Wohnraumüberwachung hinaus, etwa für die Telefonüberwachung.
Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) teilte mit, die restriktive Praxis, die in NRW Platz gegriffen habe, sei in Übereinstimmung mit den Vorgaben des BVG gewesen. So hätten die drei Maßnahmen des Jahres 2002 den internationalen Rauschgifthandel betroffen - "das sind Maßnahmen, die auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts den Prüfungskriterien standgehalten haben (und hätten), und die auch in Zukunft durchgeführt werden können". Das Gericht habe zwar Grenzen gezogen, aber zugleich auch bestätigt, "dass der Lauschangriff dem Grunde nach in gewissen Grenzen zulässig ist". Die FDP-Forderung, von vornherein auf diese Maßnahmen zu verzichten, gehe ihm zu weit, betonte der Justizminister.
Peter Biesenbach (CDU) fand: "Nicht jede akustische Überwachung in diesem Bereich der Wohnung verletzt die Menschenwürde, denn Gespräche über begangene Straftaten gehören ihrem Inhalt nach nicht zum absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung."
Jürgen Jentsch (SPD) fand die Kritik einiger Sicherheitsexperten am Urteil nicht angemessen: "Wer das Bundesverfassungsgericht infrage stellt, der stellt auch unseren Staat infrage." Seiner Meinung nach stehe das Polizeigesetz des Landes mit den entsprechenden Regelungen in Übereinstimmung mit dem BVG-Urteil.
Karl Peter Brendel (FDP) bezog sich auf die angebliche Gefährdung der inneren Sicherheit durch das Urteil: "Das geht so nicht", betonte er und wies den Versuch zurück, zwischen der Gewährleistung der Sicherheit und der Notwendigkeit, rechtsstaatliche Grundsätze zu beachten, "eine Kontroverse aufzubauen".
Sybille Haußmann (GRÜNE) hielt als Konsequenz aus dem Urteil fest: "Verbrechensbekämpfung in unserem Land ist nicht um jeden Preis zu haben - und das ist gut so." Bei allen anstehenden Gesetzesvorhaben sollte bedacht werden, dass die Menschenwürde unantastbar sei.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) erinnerte daran, "dass Strafverfolgung, Strafermittlung und präventiv-polizeiliche Tätigkeit immer nur in den Grenzen des Grundgesetzes stattfinden können. Deshalb leben wir in einem Rechtsstaat, auf den wir stolz sind". Der große Lauschangriff könne bei wirklich schweren Fällen von Kriminalität auch in Zukunft angewendet werden.

Schlagworte: Lauschangriff; Persönlichkeitsschutz

Systematik: 1010 Staatsaufbau; 1300 Innere Sicherheit

ID: LIN00308

4360  Dokument anzeigen Mädchen und Frauen zahlen die Zeche. Halbjahresbericht des Petitionsausschusses
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 8

Im Halbjahresbericht des Petitionsausschusses teilte die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Herrmann (GRÜNE, Bild) dem Landtag am 10. März mit, aufgrund der nachhaltigen Präsenz des Ausschusses in der Öffentlichkeit, zum Beispiel durch regelmäßige Sprechtage, sei die Anzahl der Eingaben nur wenig zurückgegangen. Die Tätigkeit des Ausschusses sei ziemlich bekannt und eben auch umfangreich.
Oft seien es Frauen und Kinder, die am Ende eines Verwaltungsvorgangs "die Suppe auszulöffeln" hätten, berichtete Brigitte Herrmann. Die junge Türkin Meryem sei als 13-Jährige mit einem weitaus älteren Mann zwangsverheiratet worden. Hochschwanger sei sie als 14-Jährige nach Deutschland gekommen. In einer Wohnung sei die weggesperrt, geschlagen, misshandelt worden.Als Mutter von schließlich sieben Kindern sei sie in ein Frauenhaus geflüchtet. Ihr Mann wurde verurteilt und abgeschoben, sie selbst von ihren Eltern verstoßen. Meryem ist heute 26 Jahre alt. Wegen falscher Personalien, die ihr Mann bei der Einreise angab, droht ihr nun selbst die Abschiebung und die Fortsetzung ihres Martyriums in der Türkei.
Aus Angst vor der väterlichen Gewalt hat die Tochter von Ramize aus dem Kosovo schon einen Selbstmordversuch begangen. Polizisten versuchten, leider oft vergeblich, die Frau und ihre Kinder zu schützen. Auch ihr droht Abschiebung zum Ex-Ehemann. Herrmann bedauerte, dass deutsche Ämter und Gerichte die Abschiebung von gewaltbedrohten Frauen für rechtens halten.
Bürgersprechstunde
Sara (20) aus dem Iran wird aufgrund eines fehlenden iranischen Passes geduldet und findet deswegen trotz Schulabschluss keinen Ausbildungsplatz. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende sagte, sie kenne weitere solcher Fälle und hoffe auf einen Erlass, damit diese jungen Menschen auch schon vor dem Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes ein Bleiberecht erhalten.
Um ein ganz anderes Problem ging es in der Bürgersprechstunde in Paderborn. Etwa 50 Jahre nach Kriegsende starb der Vater eines Mädchens, das in den letzten Kriegstagen als Neunjährige von Tieffliegern getötet worden war. Nun wollte die Gemeinde Friedhofsgebühren für das Kriegsgrab, in dem das Mädchen auf Kosten der Gemeinde und später auch dessen Mutter begraben worden waren. Der Bruder bezahlte. Aber der Petitionsausschuss erreichte, dass die Grabstelle kostenfrei bleibt, solange noch direkte Familienmitglieder leben.
Insgesamt gingen im 2. Halbjahr des vergangenen Jahres 2.072 neue Petitionen beim Landtag ein. Davon konnte rund ein Drittel positiv erledigt werden. "Jeder Mensch geht uns als Mensch etwas an", schloss die stellvertretende Ausschussvorsitzende ihren Bericht und dankte für die Unterstützung.

Systematik: 1100 Parlament

ID: LIN00309

4361  Dokument anzeigen Beschwerde einer Lehrerin hat überraschende Konsequenzen.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 8

Mit einem amtsärztlichen Gutachten versuchte vor zwei Jahren eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen, die Versetzung auf ein Gymnasium zu erzwingen. Die damals 40- Jährige weigerte sich kurz nach der Aufnahme in das Beamtenverhältnis, an einer Hauptschule zu unterrichten.
Als Grund gab sie psychische Beschwerden an. Eine Dienstunfähigkeit für eine bestimmte Schulform wollte die Bezirksregierung Köln aber nicht akzeptieren und schickte die Lehrerin im vergangenen Jahr in Rente. Trotz der finanziellen Alimentierung von 1.300 Euro monatlich wandte sich die Frau mit ihrem Anliegen an den Petitionsausschuss des Landtags. Der befasste sich mit der Sache und besteht jetzt auf einer nochmaligen ärztlichen Begutachtung: „Wir meinen, dass sich die Schulbehörde die Angelegenheit zu einfach macht“, begründete Brigitte Herrmann, stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, das weitere Vorgehen.Die Zahl vorzeitig dienstunfähiger Lehrer beläuft sich allein in NRWauf über 1.000 Personen. Darüber hinaus soll nach Willen des Ausschusses auch geklärt werden, warum vor der Verbeamtung – wie auf Bundesebene üblich – keine obligatorische ärztliche Untersuchung angeordnet worden ist. Sowohl der Innenausschuss als auch der Schulausschuss des Landtags werden sich nun mit dem Fall auseinander setzen. Für Ende April ist mit einer Stellungnahme des Schulministeriums zu rechnen.

Schlagworte: Petitionsausschuss; Lehrer/Lehrerin; Beamter/Beamtin; Dienstrecht

ID: LIN00310

4362  Dokument anzeigen Mehr Transparenz. Abschlussbericht zur Neuregelung der Abgeordnetenbezüge
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 9

Die vom Ältestenrat des Landtags Nordrhein-Westfalen eingesetzte Arbeitsgruppe hat nach zwei Jahren ihren Abschlussbericht zur grundlegenden Reform der Abgeordnetenbezüge und -versorgung vorgelegt. Landtagspräsident Ulrich Schmidt präsentierte dem Ältestenrat jetzt das erarbeitete Papier. Im Kern geht es um das Zusammenfassen von steuerfreien Zulagen und Grunddiät zu einem zu versteuernden Gesamtgehalt, damit um die Gleichstellung der Abgeordneten mit den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern, um eine eigenständige Altersversorgung und insgesamt um mehr Transparenz.
Landtagspräsident Ulrich Schmidt: "Wir haben unsere Arbeit getan. Jetzt muss der Landtag entscheiden." Der Bericht wird jetzt in den Fraktionen eingehend beraten. Der Ältestenrat will in seiner nächsten Sitzung eine Empfehlung zum weiteren Verfahren geben. Die Arbeitsgruppe hat unter Vorsitz von Landtagspräsident Ulrich Schmidt 16 Mal getagt, zwei Mal gab es Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden. Verschiedene Sachverständige standen der Arbeitsgruppe zur Verfügung.
Zusammengefasst lauten die Ergebnisse so: - Die Abgeordneten erhalten steuerpflichtige Abgeordnetenbezüge in Höhe von 9.500 Euro. Dafür sollen alle steuerfreien Aufwandsentschädigungen (die allgemeine Kostenpauschale, die Mehraufwendungen am Sitz des Landtags sowie die Fahrtkostenpauschale) gestrichen werden.
- Für die Altersvorsorge wird ein Versorgungswerk geschaffen. Die bisherige staatliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung entfällt und soll durch einen monatlichen Betrag von 1.000 Euro (dieser Betrag ist in den 9.500 Euro steuerpflichtigen Bezügen enthalten) abgedeckt werden, wobei die endgültige Festlegung dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten bleiben soll.
- Bei der Krankenvorsorge gibt die Arbeitsgruppe zu bedenken, entgegen dem Vorschlag der Diätenkommission, beim gegenwärtigen System zu bleiben, weil dies für das Land finanziell günstiger ist.
- Übergangsgeld wird für alle ausscheidenden Abgeordneten drei Monate lang in Höhe der halben Abgeordnetenbezüge gezahlt. Zusätzlich gibt es für maximal zwölf Monate die halben neuen Abgeordnetenbezüge, allerdings unter voller Anrechnung aller Erwerbs-, Versorgungseinkünfte und Renten. Wer über genügend anderweitiges Einkommen verfügt, erhält über die ersten drei Monate hinaus kein weiteres Übergangsgeld.
- Abgeordnete, die zurzeit im Landtag sind und 2005 wieder gewählt werden, haben die Wahl, ob sie noch weitere fünf Jahre in der bisherigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung bleiben oder gleich in das neue Versorgungswerk einzahlen - sofern sie 2005 bereits fünf Jahre Mitglied im Landtag sind.
Hintergrund
Der erste Anstoß zur Neuregelung der Abgeordnetenbezüge in Nordrhein-Westfalen kam am 17. November 1998 durch einen Antrag der Fraktion der Grünen mit dem Ziel, eine unabhängige Sachverständigenkommission einzusetzen. Eingesetzt wurde die so genannte Diätenkommission am 23. März 2001. Die Kommission zählte 15 Mitglieder; ihr Vorsitzender war der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages Dr. Helmuth Becker. Am 7. März 2002 übergab die Diätenkommission ihren Bericht an den Landtagspräsidenten. Kernpunkte der damaligen Empfehlungen der Diätenkommission waren:
- Wegfall der Aufwandsentschädigungen, stattdessen ein steuerpflichtiger Gesamtbetrag in Höhe von 9.500 Euro (inklusive Alters- und Krankenvorsorge).
- Wegfall der staatlichen Altersentschädigung, stattdessen private Altersvorsorge für 1.000 Euro monatlich.
- Wegfall der bisherigen Regelung von Beihilfe und Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen, stattdessen eigene Krankenvorsorge für 500 Euro monatlich.
- Kürzung der Zahlung von Übergangsgeld auf drei Monate.
- Inkrafttreten mit Beginn der 14.Wahlperiode im Juni 2005.
- Übergangsregelung für derzeitige Mitglieder des Landtags zur Besitzstandswahrung.

Zusatzinformation:
Aktuelle Diäten
Derzeit erhalten Abgeordnete eine Grunddiät von 4.807 Euro monatlich. Die steuerfreie Kostenpauschale für die Betreuung der Wahlkreise sowie für Bürokosten beträgt 1.206 Euro. Die Mehraufwendung am Sitz des Landtags wird zudem steuerfrei mit 302 Euro abgegolten. Schließlich erhalten die Parlamentarier eine steuerfreie Fahrtkostenpauschale von 448 bis maximal 879 Euro. Nach achtjähriger Zugehörigkeit zum Landtag haben die Abgeordneten Anspruch auf Altersversorgung, die 33 Prozent der Grunddiät entspricht und 1.587 Euro ausmacht. Für jedes weitere Jahr im Parlament erhöht sich der Anspruch - maximal bis auf 3.606 Euro. Das Geld wird ab dem 60. Lebensjahr fällig - nach zehnjähriger Landtagszugehörigkeit bereits ab dem 55. Lebensjahr. Im Krankheitsfall erhalten die Volksvertreter zudem Zuschüsse zu den Behandlungskosten vom Land.

Schlagworte: Diäten

Systematik: 1110 Abgeordnete

ID: LIN00311

4363  Dokument anzeigen Jentsch, Jürgen (SPD); Biesenbach, Peter (CDU); Dr. Orth, Robert (FDP); Düker, Monika (Grüne)
Brauchen wir gesetzliche Regelungen zur Korruptionsbekämpfung?
Wort und Widerwort
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 10

Von Jürgen Jentsch (SPD)
Korruption ist das Krebsgeschwür jeder Gesellschaft. Korruption hat es in unterschiedlichen Formen seit jeher gegeben. Und sie gibt es auch heute noch,wie erst jüngst die Münchener Korruptionsaffäre um den Bau eines Fußballstadions zeigt.Korruption ist eine besondere Form des Machtmissbrauchs. Dabei geht es um die Ausnutzung eigener Vorteile, zum Nachteil für die anderen, die zahlen müssen. Das sind in der Regel Steuerzahler oder Verbraucher, die erhöhte Projektkosten, Preise für Güter und Dienstleistungen, Gebühren und Beiträge aufbringen müssen. Deshalb müssen wir Entstehung und Ausbreitung von Korruption verhindern.
Wir in Nordrhein-Westfalen haben bei der Korruptionsbekämpfung die weitestgehenden Regelungen. Mit der seit 1999 beim Finanzministerium geführten "schwarzen Liste" über Unternehmen, die im Zusammenhang mit Bestechung auffällig geworden sind, haben wir auf Ebene der Landesverwaltung gute Erfahrungen gemacht. Die Kommunen können dort auf freiwilliger Basis "schwarze Schafe" melden.
Wünschenswert wäre eine bundesgesetzliche Regelung zur Einführung eines Korruptionsregisters. Diese sinnvolle Lösung scheiterte bisher im Bundesrat. Deshalb haben wir uns dafür ausgesprochen, einen eigenen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Korruptionsregisters für Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten. Wir wollen, dass das Risiko entdeckt und bestraft zu werden so groß ist, dass Ansätze von Korruption bereits im Keim erstickt werden.

Von Peter Biesenbach (CDU)
Für eine effektive Bekämpfung der Korruption brauchen wir klare gesetzliche Vorschriften.Wenn nur fünf Prozent aller Korruptionsdelikte aufgedeckt werden und bundesweit ein Schaden in Höhe von fünf Milliarden Euro entsteht, würde der Handlungsbedarf deutlich. Deshalb hat die CDU-Fraktion schon Anfang 2003 einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind auch wir für ein Korruptionsregister. Strittig ist nur, welche Kriterien für die Aufnahme in das Register maßgeblich sind. Entscheidender ist jedoch die Frage, wie schon im Vorfeld Korruption verhindert werden kann. Korruption lebt vom Vertrauensverhältnis zwischen Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer. Dieses Vertrauensverhältnis muss durchbrochen werden. Das gelingt durch mehr Transparenz bei der Vergabeentscheidung sowie der Einführung des Vier-Augen-Prinzips und des Rotationsprinzips in den zuständigen Behörden. Bisher ist deren Einhaltung lediglich in einem Runderlass festgeschrieben, der nur für die Behörden des Landes gilt. Mit der von uns geforderten gesetzlichen Regelung beziehen wir die Kommunen in die Korruptionsbekämpfung mit ein. Denn gerade dort werden die meisten öffentlichen Aufträge vergeben. Mit einem Gesetz, das die Prävention zum Schwerpunkt macht, setzen wir ein klares Signal gegen korruptes Verhalten.

Von Dr. Robert Orth (FDP)
Ein Anti-Korruptionsgesetz in NRW, das lediglich die bestehende Rechtslage wiederholt, ist überflüssig. Wir brauchen statt dessen ein bundeseinheitliches Anti-Korruptionsregister. Ohne bundesweites Anti-Korruptionsregister bleibt jedes Anti-Korruptionsprogramm nur ein Torso. Ein "Klein-Klein" von 16 Bundesländern hilft nicht weiter. Ein bundesweites Register muss aber rechtsstaatlichen Maßstäben genügen, d.h., dass jede Eintragung erst nach rechtskräftiger Verurteilung erfolgen darf. Ein anderes Vorgehen widerspräche dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung. Würden bereits Verdächtige eingetragen, so wäre die Folge, dass an diese Unternehmen keine Aufträge mehr vergeben werden, obwohl sich möglicherweise im Laufe des Verfahrens herausstellt, dass der Vorwurf der Korruption zu Unrecht erhoben wurde. Die Konsequenz einer solchen Vorgehensweise heißt: viele Unternehmen, die auf diese Weise unberechtigt in einem Anti-Korruptionsregister stünden, fänden sich hinterher im Insolvenzregister wieder. Die unverschuldete Arbeitslosigkeit vieler Beschäftigter wäre die Folge. Dies darf in einem Rechtsstaat nicht sein. NRW sollte schleunigst eine Bundesrats- Initiative ergreifen, um ein rechtsstaatlich einwandfreies, bundeseinheitliches Anti-Korruptionsregister auf den Weg zu bringen.Die Bundesregierung ist aufgefordert, nach Installation eines rechtsstaatlichen bundesweiten Antikorruptionsregisters auch auf europäischer Ebene, sich für ein europaweites Register nach den gleichen rechtsstaatlichen Maßstäben einzusetzen, denn Korruption kennt keine Grenzen.

Von Monika Düker (GRÜNE)
Korruption ist auch in den Amtsstuben in NRW kein unbekanntes Phänomen. Nicht zuletzt die Kölner Müllskandale haben gezeigt, dass Korruption in unserem Land ein gravierendes Problem darstellt. Aber auch die Affäre um den Stadionneubau in München und der Spendensumpf um Herrn Möllemann zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Jeder aktuelle Korruptionsfall mahnt uns, in NRW ein Korruptionsbekämpfungsgesetz möglichst schnell zu verabschieden.Wir wollen die Korruption mit rechtstaatlichen Mitteln besser bekämpfen als bisher und die Entstehung im Ansatz verhindern. Zu diesem Zweck haben wir Grüne bereits Ende letzten Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption in Nordrhein-Westfalen erarbeitet. Mit dem Gesetz sollen bestehende Regelungslücken geschlossen werden, es dient insbesondere der Herstellung von Transparenz und der Verhinderung von Korruption. Unser Gesetzentwurf sieht ein Korruptionsregister für NRW sowie Änderungen an der Gemeindeordnung und dem Landesbeamtengesetz vor. Die Gemeindeprüfungsanstalt soll zusätzliche Aufgaben für die Prävention und Bekämpfung von Korruption erhalten. Wir Grünen wollen das Korruptionsgesetz noch vor der Sommerpause im Landtag beraten und mit der Einführung eines Korruptionsregisters die Grundlage dafür schaffen, dass unzuverlässige Firmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Da die Union im Bundesrat immer noch ein bundeseinheitliches Register blockiert, wollen wir als Land ein Zeichen setzen und offensiv werden.

Schlagworte: Korruption

Systematik: 1300 Innere Sicherheit

ID: LIN00313

4364  Dokument anzeigen Das Ringen um den "europäischen Adelstitel". Der steinige Weg zur Kulturhauptstadt
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 11

Melina Mercouri - sie hat die Idee der Europäischen Kulturhauptstadt geboren. Auf Initiative der ehemaligen Kulturministerin Griechenlands wurde seit 1985 jedes Jahr einer anderen Stadt der Titel "Kulturhauptstadt Europas" verliehen. Zentraler Gedanke dieses Wettstreits war und ist es, die Völker Europas einander näher zu bringen, die kulturelle Zusammenarbeit zu verbessern und neben dem politischen auch den kulturellen Einigungsprozess zu fördern.
Die bisherigen Kulturhauptstädte Europas wie Lissabon, Weimar und Porto haben gezeigt, welche Faszination von Stadtkulturen ausgeht und wie sie zum Impulsgeber für die Region, die regionale Wirtschaft, den Einzelhandel, den regionalen Tourismus und vor allem natürlich für die kulturellen Institutionen wurden. Die damit verbundenen Chancen werden vielerorts innerhalb der Europäischen Union (EU) erkannt. Allein in der Bundesrepublik haben sich derzeit 17 Städte von Bremen bis Regensburg um den Status Europas beworben. Bis jedoch Brüssel darüber entscheidet, welche deutsche Stadt letztendlich als Sieger aus diesem Wettbewerb hervorgehen wird, haben die Bewerber noch einige Hürden zu nehmen.
Bereits 1999 legte die EU die Reihenfolge der Bewerberländer bis zum Jahre 2019 fest. 2010 sollen Deutschland und Ungarn zum Zuge kommen. Zu den Kriterien der Begutachtung zählen unter anderem, dass die Bewerberstadt über eine eigenständige kulturelle Tradition verfügt, dass sie sich touristisch vermarkten kann und dass ihre Einwohner Weltoffenheit repräsentieren.

Entscheidung

Zum Verfahren: Bis Ende März haben die Bewerbungsunterlagen der Städte dem jeweils zuständigen Landes-Kulturministerium vorzuliegen. Hier muss bis Ende Juni die Entscheidung fallen, welche Stadt für das jeweilige Land ins Rennen geschickt wird. Die Vorschläge der Bundesländer gehen dann an den Bundesrat. Der wiederum wird seine Empfehlung an die EU weiterleiten. Ende 2005 wird die endgültige Entscheidung fallen.
ax

Systematik: 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union; 7100 Kunst/Kultur

ID: LIN00317

4365  Dokument anzeigen Die Hoffnungsträger für Nordrhein-Westfalen.
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 11

Die Spannung steigt bei den Bewerbern aus NRW. Spätestens jedoch Mitte Mai, wenn sich NRW-Kulturminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) zusammen mit einer Jury aus Kulturexperten auf Städtereise begibt, um die Bewerbungsunterlagen mit den Eindrücken vor Ort abzugleichen, wird diese Spannung in Nervosität umschlagen. Hoffnung, für NRW ins Rennen geschickt zu werden, machen sich derweil Münster, Essen und Köln. Die Teilnahme Detmolds ist bislang ungewiss. Der Stadtrat wird am 25. März darüber entscheiden. Zu den Bewerbungen:

Münster
Münster kann es offenbar kaum erwarten: Als erste der konkurrierenden Städte aus NRW stellte sie bereits in der zweiten Märzwoche ihre komplette Bewerbung der Öffentlichkeit vor. Darin setzt die westfälische Metropole auf ihr Image als "Stadt des Dialogs". Im Vordergrund der gesamten Präsentation steht die Frage "Was ist eigentlich Europa?" Darauf sollen zahlreiche Ausstellungen und Projekte, die sich um drei Themenfelder drehen, Antworten geben: 1. Der Westfälische Frieden 1648 als Markstein der Entwicklung Europas, 2. Das "Skulptur.Projekte Münster" als zeitgenössisch-avantgardistisches Kunstprojekt und 3. Die Bürgerstadt als die Münstertypische bürgerschaftliche Haltung.

Essen
Erstmals in der Geschichte des Kulturhauptstadt-Wettbewerbs bewirbt sich eine Stadt stellvertretend für eine ganze Städteregion um den Titel; Essen wird für das gesamte Ruhrgebiet antreten. Das Ruhrgebiet als Ballungsraum bietet eine der vielfältigsten Kulturlandschaften Europas und berge als Städtestadt im Wandel enormes Potential für die Zukunft. Aus dem Leitgedanken "Region lebt Stadt" heraus gliedert sich die Bewerbung in fünf Themenfelder: Region als Stadt der Gäste, der Künste, der Möglichkeiten, des Lernens und der Kulturen. Als Referenzobjekte werden unter anderem das Aalto-Theater, die Alte Synagoge, die Zeche Zollverein und die Folkwang Hochschule hervorgehoben.

Köln
"Wir leben das!", so das selbstbewusste Bewerbungsmotto der größten Stadt im Lande. Gemeint ist die europäische Idee, die seit mehr als 2000 Jahren die Geschichte und Entwicklung der Stadt prägt. Die Anzahl der Galerien und Kunsthandlungen, die in der Stadt arbeitenden und lebenden Künstler sowie die vielen städtischen und privaten Museen sind ein deutlicher Beweis für die lebendige und freie Kulturszene. Bereits 2002 hat Köln elf Kooperationen zu verschiedenen kulturellen Sparten (so etwa Kölsches Lebensgefühl, Dom und Karneval, Narren und Heilige) ins Leben gerufen, die als Vorbereitung der Bewerbung dienen sollen. Dabei will man bewusst auf Hochglanz-Events verzichten.

Systematik: 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union; 7100 Kunst/Kultur

ID: LIN00318

4366  Dokument anzeigen Böcker, Manfred (SPD); Blömer, Richard (CDU); Capune-Kitka, Brigitte (FDP); Keymis, Oliver (Grüne)
Nachhaltigkeit statt reiner Event-Kultur. Landtag intern sprach mit den kulturpolitischen Sprechern der Fraktionen
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 12-13

Eins steht jetzt schon fest: Der Titel "Kulturhauptstadt Europas" wird im Jahre 2010 an eine deutsche Stadt verliehen. Die Konkurrenz unter den 17 Bewerberstädten aus dem gesamten Bundesgebiet ist groß. Mit Münster, Essen und Köln haben sich drei viel versprechende Kandidatinnen beworben. Welche Chancen den NRW-Bewerberinnen im nationalen Vergleich zuzurechnen sind, darüber sprach Landtag intern mit den Sprecherinnen und Sprechern des Kulturausschusses: Manfred Böcker (SPD), Richard Blömer CDU), Brigitte Capune-Kitka (FDP) und Oliver Keymis (GRÜNE).

Welche Chancen rechnen Sie den Bewerbern aus NRW in der Konkurrenz auf Bundesebene aus?

Böcker: Ich glaube, dass wir auf der Bundesebene ganz gute Chancen haben, einen der Bewerber aus NRW durchzubekommen. Alle Bewerberstädte bzw. die Region Ruhrgebiet haben sehr viel vorzuweisen. Wichtig werden letztlich jedoch die Programme der einzelnen Bewerber sein. Diese liegen ja derzeit noch nicht in ihrer endgültigen Fassung vor. Wenn wir diese bei unserer Bereisung im Mai vor Ort vorgestellt bekommen, kann man zu diesem Punkt mehr sagen. Nach meinem Empfinden kommt es nicht nur darauf an, aufzulisten, was man an Kultur in der jeweiligen Stadt oder Region vorzuweisen hat. Es ist darüber hinaus wichtig, dass das Programm auf Nachhaltigkeit und nicht nur auf eine reine Event-Kultur setzt. Das haben auch unsere Bereisungen der bisherigen Kulturhauptstädte Europas deutlich gemacht. Als gutes Beispiel hierfür ist die Stadt Graz zu nennen.
Blömer: Das kann man zum jetzigen Zeitpunkt schlecht sagen. Bei insgesamt 17 Bewerbern in der Bundesrepublik ist das Auswahlverfahren nicht zu steuern und schwierig einzuschätzen. Da fallen unterschiedliche Aspekte wie zum Beispiel die besonderen Eigenarten der Bewerberstädte ins Gewicht. Nehmen wir beispielsweise Görlitz - ein nicht ungefährlicher Gegner - weil Görlitz als Stadt an der Nahtstelle zu Ost- und Mitteleuropa für das neue und größere Europa steht. Darüber hinaus ist es eine Stadt von ausgesprochener kulturhistorischer Bedeutung. Ein anderes Beispiel ist Regensburg: Da wird der politische Einfluss der bayerischen Staatsregierung nicht zu unterschätzen sein. Ich will jedoch die Bewerberstädte im Einzelnen gar nicht benoten. Ich glaube, dass die Konkurrenz zu den Bewerbern aus NRW sehr groß ist. Deshalb müssen wir uns zunächst auf den Auswahlprozess in Nordrhein-Westfalen konzentrieren. Festzuhalten bleibt: Mit Münster, Köln und Essen gehen drei ganz starke Mitbewerber ins Rennen.
Capune-Kitka: Für NRW wird es sicherlich schwer werden, weil es die Tendenz gibt, dem Osten auf diesem Wege Struktur- und Aufbauhilfe zu geben. Insofern liegt es wirklich an der überzeugenden Präsentation unserer Städte; zudem auch an der Art und Weise, wie das Land hinter der Kommune steht, die sich bewirbt. Ich persönlich bin der Meinung, dass Regionen wie das Ruhrgebiet schlechtere Karten haben. Ich glaube, dass Europa sich auf eine Kulturhauptstadt und nicht auf eine Region festgelegt hat. Den Städten Köln und Münster, die beide auf eine lange Kulturgeschichte zurückblicken können, rechne ich daher schon bessere Chancen aus. Beide Bewerbungskonzepte halte ich für sehr überzeugend. Aber es wird nicht einfach werden, gegen Städte wie beispielsweise Görlitz anzutreten.
Keymis: Zunächst einmal alle, weil ich davon ausgehe, dass es sich um einen gleichberechtigten Wettbewerb handelt, bei dem alle, die sich mit guten Ideen einbringen, auch Gehör finden. Innerhalb Deutschlands erachte ich die Chancen der nordrhein-westfälischen Bewerberstätte als nicht schlecht. NRW ist ein sehr vielfältiges Kulturland mit einer großen Dichte an bedeutsamen kulturellen Einrichtungen. Von daher kann sich NRW hier sehr selbstbewusst präsentieren.

Was kann der Landtag dazu beitragen, dass die Kulturhauptstadt im Jahre 2010 wirklich in Nordrhein-Westfalen liegt?

Böcker: Ich glaube sehr viel. Wenn der Landtag dahinter steht, dann kommt dem eine große Bedeutung zu, weil damit klar wird, dass dies von allen kulturpolitisch gewollt und getragen wird. Ein wichtiger Diskussionspunkt ist in diesem Zusammenhang immer die Frage nach einer finanziellen Unterstützung der Bewerberstädte oder -regionen durch das Land. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Land im Falle eines Falles keine finanziellen Mittel bereitstellen wird. In welcher Höhe, dazu kann man im Moment noch nichts sagen. Das wird vom jeweiligen Programm abhängen. Ich bin der Meinung, dass es gerade für die Internationalität und für das Image des Landes NRW ungeheuer wichtig ist, sich als Kulturhauptstadt Europas zu präsentieren und damit den internationalen Bogen zumindest auf europäischer Ebene zu schlagen.
Blömer: Zunächst einmal muss der Landtag ein objektives Verfahren garantieren. Die drei Bewerberstädte unterscheiden sich sowohl von ihren Strukturen als auch von den kulturellen Angeboten her. Das damit verbundene bürgerschaftliche Engagement muss strikt neutral anhand der vorgegebenen Zielsetzungen gewichtet werden. Wenn sich das Land auf eine Bewerberstadt festgelegt hat, muss es sowohl ideelle als auch finanzielle Unterstützung im innerdeutschen Auswahlverfahren gewähren. Nach einer erfolgreichen Entscheidung im Bund bzw. in Brüssel bedarf es weiterer finanzieller Hilfen des Landes für die Modernisierung von Strukturen, Stadterneuerungsmaßnahmen, Tourismusförderung sowie Öffentlichkeitsarbeit und Werbung.
Capune-Kitka:Wir müssen versuchen, auf allen politischen Ebenen unseren Einfluss geltend zu machen. Letztendlich wird ja die landeseigene Jury ihre Empfehlung aussprechen. Inwiefern die Sprecher des Kulturausschusses noch Einfluss auf die Entscheidung ausüben können,wird sich zeigen. Wenn jedoch Minister Vesper und die Jury ihre Entscheidung gefällt haben, dann müssen wir Abgeordnete aktiv werden. Ich werde dann sofort mit meinen NRW-Abgeordneten im Bundestag und Bundesrat in Kontakt treten und versuchen, hier Einfluss auszuüben. Fraglich bleibt jedoch, ob wir es dieses Mal noch schaffen werden, uns gegen die östlichen Bewerberstädte durchsetzen zu können.
Keymis: Erstens sollte er den Optimismus verbreiten, wie ich ihn verbreite. Das ist schon mal Voraussetzung für alles, was man anpackt. Zweitens kann er faire Rahmenbedingungen mitgestalten, indem er die Diskussion nicht parteipolitisch instrumentalisiert, indem er den Kulturminister gemeinsam in seinem Bemühen stützt, hier wirklich ein ausgeglichenes Verfahren zu entwickeln und indem der Landtag am Ende, wenn man sich auf eine Stadt verständigt hat, diese dann gemeinsam nach vorne trägt. Wir sind ja als Abgeordnete nicht operativ in das Geschäft eingebunden, was sicherlich auch so richtig ist. Wenn wir uns in Nordrhein-Westfalen auf eine Stadt geeinigt haben, wird es sinnvoll sein, Landesmittel zur Verfügung zu stellen und der Stadt bei ihren Bemühungen unter die Arme zu greifen - so, wie man dass ja analog zur Olympiabewerbung auch gemacht hätte.

Welcher Aufwand kommt auf die Bewerberstädte in NRW zu und was ist der mögliche Gewinn für Stadt und Land?

Böcker: Zunächst einmal muss sich jede Bewerberstadt darüber im Klaren sein, dass sie erhebliche Eigenmittel wird aufbringen müssen. Sollte sich eine der Bewerberstädte aus NRW tatsächlich durchsetzen können, wird sowohl das Land als auch die jeweilige Stadt von diesem Imagegewinn profitieren können. In jedem Fall werden auch die Bereiche Tourismus und Wirtschaft einen positiven Aufwind erfahren. Unabhängig von dem derzeitigen Bewerbungsverfahren sollte NRW künftig generell mehr Wert darauf legen, die Bereiche Wirtschaft und Kultur stärker zu verzahnen. Leider ist das in NRW nicht so einfach durchzusetzen, da wir kaum landeseigene Kulturinstitute haben.
Blömer: Der finanzielle Aufwand für die Bewerberstädte wird nicht unbeträchtlich sein, wenn man allein schon an die infrastrukturellen Maßnahmen denkt, die hier geleistet werden müssen. Ein gutes Beispiel ist Salamanca.Hier hat nicht nur das kulturelle Angebot eine Rolle gespielt, sondern man hat diese alte Universitätsstadt in ihren Kernbereichen erneuert und weiterentwickelt. Ein Titelgewinn bietet den Städten natürlich in vielfacher Weise Zukunftschancen: Kongresse, Kulturprogramme locken Touristen in die Stadt. Investoren fühlen sich angesprochen und vor allem: Die Menschen werden für die Kultur begeistert.
Capune-Kitka: Um Kulturhauptstadt zu werden, muss eine Stadt wahrscheinlich schon mit einem finanziellen Aufwand von rund 50 bis 60 Millionen Euro rechnen. Was den Gewinn betrifft: Den haben die Städte für meine Begriffe jetzt schon, weil für sie Kultur zum Hauptthema wurde, der Bürger sich wieder viel mehr mit der Kultur identifiziert und neue Bündnisse und Netzwerke mit der Wirtschaft geschlossen wurden. Einen Gewinn bringt also allein schon das Bewerbungsverfahren mit sich. Aufgrund dieser positiven Bewegung wird meine Fraktion im April einen Kulturantrag stellen, in dem wir das Land dazu auffordern werden, in Zukunft eine Landeskulturhauptstadt auszurufen. Unserer Meinung nach lassen sich die positiven Signale, die durch das jetzige Bewerbungsverfahren bereits erkennbar sind, auch auf einen landesweiten Wettbewerb übertragen. Ich sehe das als große Chance für unser Land.
Keymis: Der Aufwand lässt sich pauschal sehr schwer abschätzen. Das hängt immer auch von der jeweiligen Bewerberstadt und deren Konzept ab. Wenn man den Aufwand rein finanziell misst, geht er sicherlich in viele Millionen Euro hinein, die man als Stadt in so ein Projekt einbringen muss. Auf der anderen Seite ist es, glaube ich, entscheidend, dass es der Stadt gelingt, ein Bewusstsein für die Bedeutung von kulturellem Leben zu entwickeln und diese Entwicklung auch nachhaltig und auf Dauer zu gestalten. Aufgabe der Städte wird es sein, auszuprägen und zu signalisieren: Wir haben ein kulturelles Selbstverständnis, Kultur ist für uns Lebenselixier und Basis unseres städtischen Miteinanders. Und wenn man weiß, dass sich im Grunde jeder Euro vervielfacht, den man in die Kultur investiert, dann ist das in jeder Hinsicht eine sinnvolle Investition.

Die Interviews führten Stephanie Hajdamowicz und Axel Bäumer.

Systematik: 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union; 7100 Kunst/Kultur

ID: LIN00319

4367  Dokument anzeigen Ein Jahr Tariftreuegesetz auf dem Prüfstand. Sachverständige im Wirtschaftsausschuss
Ausschussbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 14

Obwohl das NRW-Tariftreuegesetz erst ein Jahr in Kraft ist, lud der Wirtschaftsausschuss am 12. März schon Sachverständige der Gewerkschaften und der öffentlichen und der privaten Wirtschaft zu Erfahrungsberichten ein. Das Gesetz wurde vom Landtag beschlossen, um Lohndumping vor allem am Bau und im Verkehrsgewerbe zu unterbinden.
Zunächst hatte Ausschussvorsitzender Dr. Helmut Linssen (CDU) die Sachverständigen gefragt, ob die Bewertung bereits nach einem Jahr sinnvoll sei. Der Landtag hatte im Gesetz die Evaluierung nach drei Jahren festgeschrieben. Die Vertreter von Bau-, Verkehrs- und Handwerksunternehmen bejahten die Frage. "Es muss etwas passieren", sagte der Sprecher der Bauindustrie. Er würde das Tariftreuegesetz am liebsten wieder abschaffen und dessen Ziele auf anderem Wege durchsetzen. "Nachbessern oder abschaffen", meinte auch das Baugewerbe.
"Die Praxis läuft schief",meinte der Sprecher der Arbeitgeberverbände. Das Gesetz werde nicht richtig angewandt, so die Wirtschaftsvereinigung Bauindustrie. Die Anwendung bringe erhebliche Probleme, berichtete der Sprecher der kommunalen Spitzenverbände, und das Gesetz verursache erheblichen Verwaltungsaufwand. Neben zusätzlichem Aufwand bei Ausschreibungen und Auftragsvergabe machten die Prüf- und Kontrollpflichten den Kommunen und Kreisen viel Arbeit.
Andererseits beklagt der Gartenbauverband, öffentliche Auftraggeber, sogar große Landesbetriebe lehnten Kontrollen wegen Personalknappheit ab. Dann gelte aber: Ein Gesetz, von dem bekannt ist, dass die Einhaltung nicht überprüft werde, sei wirkungslos.

Zeitpunkt

Dagegen die Sprecherinnen der Gewerkschaften: Ein Jahr nach Inkrafttreten sei die Beurteilung noch zu früh. Das Verfahren sei holprig, die Zielsetzung aber richtig. Sie sahen ebenfalls Novellierungsbedarf und als Ursache der Probleme, dass die Anwendung des Gesetzes nicht gewollt werde. Sie empfahlen die Zusammenarbeit mit dem Tarifregister.
Das Ziel des Gesetzes werde, so die Gewerkschaften, auch auf EU-Ebene unterstützt. Ein Industrieverbandssprecher ergänzte: Noch vor der Sommerpause werde sich die EU-Kommission mit einer Anfrage an die Bundesregierung wenden, ob das Tariftreuegesetz des Bundes greife. Dieses liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Beurteilung vor. Vor allem die Einhaltung der "einschlägigen" Tarifverträge bei öffentlichen Aufträgen macht Anbietern Probleme. Bei Unteraufträgen sei es oft schwierig bzw. unmöglich festzustellen, welcher Tarifvertrag anzuwenden sei. Das Örtlichkeitsprinzip verursache Unverständnis, etwa wenn ein auswärtiges oder ein ausländisches Unternehmen einen Auftrag erhalte. Am Beispiel Grünanlage mit Toilettenhäuschen verdeutlichte der Kommunalverbandssprecher die Schwierigkeiten beim Zusammentreffen mehrerer Branchen und Tarifverträge. Der Sprecher des Handwerks berichtete auch von verzögerten Auftragsvergaben wegen der Erklärungsnot zur Tariftreue. Und von "Scheinanwendung" des Gesetzes war die Rede, wenn Testate "ohne Wert" von Wirtschaftsprüfern eingeholt würden.
Der Kommunale Arbeitgeberverband NRW kann gut mit dem Gesetz leben, beurteilt dessen Wirkung positiv und berichtete sogar von niedrigeren Preisen. Kommunale Auftraggeber könnten die Verteuerung noch nicht beziffern, sagte der Vertreter der Spitzenverbände. Mit Mehrkosten von fünf Prozent hatte der Gesetzgeber gerechnet.
Der Wirtschaftsausschuss will die Anhörung auswerten, über Änderungsvorschläge beraten und auch die Meinungsbildung auf Bundes- und europäischer Ebene einbeziehen.

Schlagworte: Tariftreuegesetz; Anhörung

Systematik: 2430 Arbeitsentgelt

ID: LIN00320

4368  Dokument anzeigen "IHK und AHK - Partner der Außenwirtschaft".
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 14

Bildunterschrift:
Zu einer „Erfolgsgeschichte“ hatte der Vorsitzende Dr. Helmut Linssen (CDU) zwei Experten der Industrie- und Handelskammer Nordwestfalen (IHK) am 3. März in den Wirtschaftsausschuss eingeladen. Hauptgeschäftsführer Hans-Georg Crone-Erdmann (r.) berichtete von hoher Zufriedenheit der Unternehmen, die bei außenwirtschaftlichen Aktivitäten gefördert werden wollen. Professor Dr. Bodo Risch (l.) zeigte das Formular des heiß begehrten „Ursprungszeugnisses“, das von der IHK „Made in Germany“ bescheinigt. Nach Schwerpunktmärkten gefragt, nannte Risch die USA, Mittel- und Osteuropa sowie China.

Schlagworte: Außenwirtschaft; Anhörung

ID: LIN00321

4369  Dokument anzeigen Zaubermittel "Rosenholz". Experten warnen vor zu hohen Erwartungen bei Entdeckung von Spionen
Ausschussbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 15

Die CDU-Fraktion regt in einem Antrag vom Herbst vergangenen Jahres (Drs. 13/4542) an, dass sich nach der Freigabe der so genannten "Rosenholz-Dateien" die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags wie schon die Bundestagsabgeordneten "einer Prüfung über eine etwaige Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR unterziehen". Nach dem Willen der Fraktion sollen auch die Mitglieder der Landesregierung einbezogen werden. Zudem wird im Antrag um eine Stellungnahme gebeten, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine mögliche Tätigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes für den Staatssicherheitsdienst geprüft wird".
Zu diesem Antrag hat der Hauptausschuss unter dem Vorsitz von Edgar Moron (SPD) zwei Mitarbeiter der Bundsbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zum Gespräch geladen. Harald Both, der speziell mit der Überprüfung von Abgeordneten betraute Referatsleiter, und Joachim Förster, Leiter der Abteilung "Auskunft" in der Birthler-Behörde, standen den Mitgliedern des Ausschusses Rede und Antwort.

Ermittlungsverfahren

Sie warnten übereinstimmend vor allzu hohen Erwartungen, was die Anzahl der Aufdeckung möglicher Tätigkeiten als IM (inoffizieller Mitarbeiter) - nicht nur unter Parlamentariern - angeht. Both und Förster erinnerten daran, dass schon vor zehn Jahren insgesamt rund 3.000 Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) durchgeführt worden seien. Wenn jetzt noch etwas gefunden werde, dann handele es sich dabei allenfalls um eine Größenordnung "von über Null".
Ein anderer Grund liege im Charakter der Dateien. 90 Prozent der Eingetragenen seien keine IM, sondern Betroffene oder Dritte, die für die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) von Interesse waren. Die auf 381 CD-ROM gebrannten Angaben seien auch kein Mittel zur einfachen, schnellen und zweifelsfreien Identifizierung von IM. Wie alle Aufzeichnungen aus DDR-Zeiten seien sie vieldeutig, weil unter einem Namen oftmals mehrere Personen geführt worden seien. Auch andere MfS-Abteilungen hätten zudem mit IM gearbeitet. Rosenholz sei ein "Findhilfsmittel", weil es dazu tauge, die schon vorhandenen Akten und Unterlagen zu ergänzen und damit das Bild zu komplettieren.
Was die Überprüfung von Landesparlamentariern im Westen angehe, so gebe es nur im Bundesland Niedersachsen ein entsprechendes Gesetz. In den neuen Bundesländern seien seit 1990 rund 1,5 Millionen Überprüfungen vorgenommen worden, teilten die beiden Experten der Behörde mit. Dabei habe die Quote der "Belasteten" zwischen sechs und sieben Prozent geschwankt. Wenn daran gedacht sei - die CDU verneinte dies - den gesamten nordrhein-westfälischen öffentlichen Dienst zu durchleuchten das geschieht derzeit nur für Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Berufen), dann sei das ein "erheblicher Aufwand, der in keinem Verhältnis zum Ertrag steht", wie Staatssekretär Hans Krings vom Innenministerium betonte.
Was die Überprüfung nordrhein-westfälischer Landespolitiker angeht, so bot die Birthler- Behörde ihre Dienste an - egal auf welcher Basis, ob aufgrund eines Gesetzes oder auf der Grundlage von Freiwilligkeit: "Das ist Ihre Entscheidung, wir sind Dienstleister", sagte Both den Abgeordneten. Wenn der Landtag sich zu einer Überprüfung als Institution entscheide, dann genieße der Auftrag Priorität und werde in einem Zeitrahmen erledigt, der vorher festgelegt wird. Dass es sich nicht um "Gespensterfälle" handeln müsse, erläuterte Dr. Hans- Ulrich Klose (CDU) anhand eines Vorfalls, in den ein Mitglied des Landtags in der 11.Wahlperiode verwickelt war. - Der Hauptausschuss wird die Beratung des Antrags fortsetzen.

Bildunterschrift:
Stasi-Spitzel in der Behörde? Harald Both und Joachim Förster (v.l.) von der ehemaligen Gauck-Behörde informierten den Ausschuss.

Schlagworte: Rosenholz-Dateien; Inoffzieller Mitarbeiter; Stasi-Überprüfung

Systematik: 1100 Parlament; 1320 Verfassungsschutz/Spionage

ID: LIN00322

4370  Dokument anzeigen Was sind die Rosenholz-Dateien?
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 15

Die Rosenholz-Dateien sind Kopien von Karteien der Auslandsabteilung des Ministeriums für Sicherheit der ehemaligen DDR. Durch einen Abgleich der über 400.000 Personenkarteien, Vorgangskarteien und Statistikbögen lassen sich aus ihnen Informationen zu westdeutschen inoffiziellen Mitarbeitern (IMs) und Auslandsspionen der Stasi entnehmen. Überprüfungen waren bisher nur in Ausnahmen möglich, da die Karteien nach dem Fall der Mauer auf nicht bekanntem Wege in den Besitz des amerikanischen Geheimdienstes gelangt waren. Deutsche Ermittler erhielten begrenzte Einsicht in die Unterlagen. So enttarnten sie zum Beispiel den Spion Rainer Rupp, alias „Topas“. Der Bundesverfassungsschutz verwendete damals das Codewort „Rosenholz“ – so entstand auch der Name der Dateien.
Im Jahr 2000 vereinbarten die deutsche Bundesregierung und die amerikanischen Behörden die Übergabe der Unterlagen. Zuständig für die Auswertung der Rosenholz-Dateien ist seitdem die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marianne Birthler. Seit letztem Jahr können die Karteien genauso wie die anderen Stasi-Unterlagen verwendet werden und sind damit für Wissenschaftler und Journalisten einsehbar. Weil der Weg in die USA im Dunkeln geblieben ist, stellt sich die Frage, ob das Material inhaltlich authentisch ist. Das sei geprüft und bejaht worden, erklärten die Experten. Für Manipulationen sei auch kein Motiv erkennbar.
BS

Schlagworte: Rosenholz-Dateien

ID: LIN00323

4371  Dokument anzeigen "Einige Verkäufe nicht optimal gelaufen". Anhörung: Kann Verhaltenskodex den Schutz der Mieter verbessern?
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 16

Wenn Mietwohnungen den Besitzer wechseln, soll in Nordrhein-Westfalen der Mieterschutz an erster Stelle stehen, wie SPD und Grüne in ihrem Antrag (Drs. 13/4560) im Wohnungsausschuss (Vorsitz Wolfgang Röken, SPD) fordern. Die CDU spricht in ihrem Antrag (Drs. 13/4487) von einem "Verhaltenskodex", der für den Verkauf von Mietwohnungen entwickelt werden soll. Der Ausschuss hörte zu diesen Anträgen Anfang des Monats 16 Experten aus Forschung, Interessenverbänden und Wirtschaft öffentlich an.
Professor Dr.Rainer Danielzyk vom Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung NRW (ILS) kommentierte die Instituts-Studie. Als Ergebnis hielt er fest, dass der Verkauf von Wohnungen ein zunehmend normales Geschäftsfeld sei und politische Aufregung lediglich in Einzelfällen auftrete. Konfliktfälle hätten in den vergangenen Jahren nicht zugenommen. Information der Mieter bei Verkaufsabsichten seien ebenso nützlich wie eine Moderation des Verkaufsprozesses durch Kommunen. Diese Elemente hätten in der Praxis bereits zu Erfolgen geführt, so dass er das gemeinsame Vorgehen aller Beteiligten als Schlüssel zum problemlosen Verkauf ansah.

Skepsis

Gesine Kort-Weiher vom Städtetag NRW begrüßte, dass durch die ILS-Studie und die Anträge der Fraktionen die "hochemotionale Debatte" um Wohnungsverkäufe sachlicher werde. Die Wirksamkeit eines "Verhaltenskodex" schätzte sie aber skeptisch ein:Verantwortungsbewusste Unternehmen hätten von sich aus in der Vergangenheit sozial verträglich gehandelt. Sie bezweifelte, dass Unternehmen, die ihre Verantwortung nicht ernst nehmen, mit einem Kodex beizukommen sei. Hier bedürfe es verbindlicher Rechtsvorschriften zum Mieterschutz.
Burghard Schneider vom Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen nannte die politischen Intentionen "völlig überflüssig" und eine "Einmischung in wirtschaftlich normale Vorgänge". Seiner Ansicht nach seien "weiche Instrumente" wie die von Prof. Danielzyk beschriebenen Verfahrenselemente sinnvoller, mit Mieter- und Kündigungsschutz gebe es bereits genügend gesetzliche Vorschriften.
Barbara Clemens (Landesentwicklungsgesellschaft, LEG) und Dr. Michael Hermes (Viterra AG) wehrten sich gegen Vorwürfe, dass bei Verkäufen aus ihren Beständen vermehrt Probleme aufgetaucht seien. Zwar seien "einige unserer Verkaufsfälle nicht optimal gelaufen", wie Clemens einräumte. Sie bezweifelte aber, dass das mit einem "Verhaltenskodex" anders gewesen wäre. Verkäufe seien nötig, um Modernisierungen im restlichen Bestand zu finanzieren. Bezogen auf das Ende der 90-er Jahre meinte Hermes, dass Privatisierungen heute "viel unproblematischer" verlaufen würden. Mit Blick auf Gelsenkirchen, wo der Stadtrat in einer Resolution die Viterra zur Wahrung ihrer sozialen Verantwortung aufruft, musste er aber einräumen, dass es dort zurzeit Probleme gebe. Im gesamten Ruhrgebiet hatte Viterra zum Jahresende 27.000 Wohnungen verkauft, in Gelsenkirchen befürchtet man weitere Verkäufe.
Aus der Forschung berichtete auch Professor Dr.Volker Eichener von der Ruhr-Universität Bochum: 13 Jahre Suche nach Alternativen zur klassischen Mietprivatisierung hätten gezeigt, dass Alternativen wie Genossenschaftsmodelle nicht erfolgreich funktioniert hätten. Mit Hinblick auf die rechtliche Machbarkeit vermutete Prof. Eichener, dass der "Verhaltenskodex ein Eingriff in das Eigentumsrecht" sein könnte.
Weitere Stellungnahmen seitens der Wohnungswirtschaft erfolgten von Falk Kivelip, Hermann Felten, Jörg Achim Schwenzfeier, Peter Lampe, Dr.Volker Riebel und Klaus Harnischmacher.

Zweifel

Walter Goch (Deutscher Mieterbund NRW) bemängelte, dass die jetzige Diskussion zu spät komme. Sie hätte schon 2001 bei der Mietrechtsreform kommen müssen. Zur Informationspolitik der verkaufenden Unternehmen merkte er an, dass diese nicht funktioniere, "weil Wohnungen auf Teufel komm raus verkauft werden sollen". Ein freiwilliger Kodex würde nicht eingehalten werden, befürchtete Goch. Sein Kollege Jürgen Becher merkte skeptisch an, dass "ein solcher Kodex nichts nützt, aber auch nicht schadet".
Helmut Lierhaus vom Mieterforum Ruhr forderte, dass ein "Verhaltenskodex" für die Privatwirtschaft eine Aufforderung sein könne, für öffentlich verbundene Unternehmen aber ein Handlungsauftrag sein müsse. Wolfgang Kiehle von der Wohnbund-Beratung NRW sah gegen Ende seine Zweifel am Nutzen eines Kodex deutlich verstärkt, forderte aber, dass auch Mietervereine stärker im Verkaufsfall auf Betroffene zugehen müssten.
CW

Schlagworte: Mietwohnung; Mieterschutz

Systematik: 2830 Wohnungswesen

ID: LIN00324

4372  Dokument anzeigen Gespräche über den türkischen EU-Beitritt.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 16

Gespräche

Bildunterschrift:
Gespräche über den türkischen EU-Beitritt hat eine Delegation unter Leitung des Vorsitzenden des EU-Anpassungsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, Yasar Yakis, mit Mitgliedern der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe NRW geführt. Für Yakis war klar, dass ein baldiger Beitritt nicht realistisch sei, dass aber als Folge des Reformprozesses in der Türkei die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfolgen müsse. Unser Bild zeigt (v.l.): Wolfgang Röken (SPD, Vorsitzender), Yasar Yakis, und Thomas Kufen (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.

ID: LIN00325

4373  Dokument anzeigen Geld allein ist nicht das Problem der Pflegeversicherung.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 17

Geld allein ...

Bildunterschrift:
... ist nicht das Problem der Pflegeversicherung, inhaltliche und fachliche Fragen müssen in der Debatte um die Reform der Pflege ebenso Gewicht erhalten. Dieser Auffassung ist die Enquete-Kommission "Situation und Zukunft der Pflege in NRW" unter Vorsitz von Angelika Gemkow (CDU,Mitte). Sie hörte vor kurzem als Experten das Mitglied der "Rürup-Kommission", Professor Karl Lauterbach (l.), und Hermann-Josef Arentz, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion und der "Herzog-Kommission" (r.), an.

ID: LIN00326

4374  Dokument anzeigen Offene Ganztagsgrundschule ersetzt Horte. Koalition unterstreicht hohe Akzeptanz bei den Eltern
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 17

Wie steht es um die Zukunft der Horte in NRW? Das hatte die CDU im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie unter dem Vorsitz von Annegret Krauskopf (SPD) gefragt. Staatssekretär Dr. Elmar Schulz-Vanheyden vom Schulministerium des Landes gab darauf in der Ausschusssitzung Anfang März Antworten, die in der anschließenden Diskussion lebhaft debattiert wurden.
Der Staatssekretär führte aus, bis 2007 könnten insgesamt 200.000 Plätze in offenen Ganztagsgrundschulen eingerichtet werden. Seit dem Start des Modells zum Schuljahrsbeginn 2003/2004 gebe es rund 12.000 Plätze in 235 offenen Ganztagsgrundschulen von 77 Gemeinden. Er verwies auf Kooperationsvereinbarungen für Betreuungsangebote mit dem Landessportbund und dem Landesmusikrat; auch mit der Katholischen und den Evangelischen Kirchen verhandle das Ministerium. Bis zum Schuljahr 2007/2008 werde es keine Parallelstrukturen zur offenen Ganztagsgrundschule mehr geben. Wenn die offene Ganztagsgrundschule in ganz NRW eingeführt werde, würden Horte nicht mehr gebraucht werden.

Alternative

Thomas Mahlberg (CDU) betonte, die Skepsis seiner Partei gegen die offene Ganztagsgrundschule werde durchaus auch von öffentlichen Stellen geteilt. Schließlich gebe es bessere Alternativen als die Ganztagsgrundschule - Horte seien eine davon. Zwar benötige man nicht für jedes Kind einen Hortplatz, "aber wir brauchen ein differenziertes Angebot", forderte Mahlberg.
Bernd Flessenkemper (SPD) unterstrich, die Freizeitbetreuung in der offenen Ganztagsgrundschule orientiere sich am bisherigen Angebot der Horte. Sein Eindruck sei, dass sich Eltern ganz bewusst für die offene Ganztagsgrundschule entschieden. Nicht zuletzt, weil es eine Bestandsgarantie für diese Schulform gebe. Außerdem bewege man sich so auf vergleichbare Angebote auf internationaler Ebene hin.
Ute Koczy (GRÜNE) wunderte sich, dass es der CDU nur um den Erhalt der Horte gehe. Sie frage sich nicht nur, was mit den restlichen Kindern sei, sondern wolle auch wissen, wie die CDU dieses Konzept finanzieren wolle. Ihr Fraktionskollege Rüdiger Sagel meinte, die CDU bewege sich "jenseitig von dem, was Eltern und Kinder wollen".
Dr. Daniel Sodenkamp (FDP) erschien die Diskussion über den Erfolg der offenen Ganztagsgrundschule verfrüht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne man noch keine Einschätzung vornehmen. Eine wissenschaftliche Bewertung noch in dieser Legislaturperiode hielt er für unwahrscheinlich. Er kündigte jedoch an, dass seine Partei ein eigenes Konzept vorlegen werde.
CW

Schlagworte: Hort; Offene Ganztagsgrundschule

Systematik: 4260 Vorschulische Erziehung; 4220 Allgemeinbildende Schulen

ID: LIN00327

4375  Dokument anzeigen Autonomie nicht "zügellos".
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 17

Für unabhängige Hochschulen in NRW zu sorgen und sie von den "Fesseln staatlicher Bevormundung" zu befreien, forderte Professor Dr. Friedrich Wilke FDP). Darauf reagierte Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) im Plenum am 11. März verärgert. Die Ministerin stellte richtig: "Wir gehen den Weg in Richtung Autonomie, aber nicht den Weg in Richtung eines zügellosen Wettbewerbs." Auch in Zukunft solle es in Nordrhein-Westfalen ein öffentliches Hochschulsystem geben, denn anderenfalls drohe ein Qualitätsverlust in der Breite der Universitäten. Das habe sie vor kurzem bei ihren Reisen in die USA und nach China feststellen können. Die Ministerin verteidigte darum auch die Beibehaltung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) in ihrer von der Kultusministerkonferenz festgelegten Form.
BS

Schlagworte: Hochschulpolitik

Systematik: 4300 Hochschulen

ID: LIN00328

4376  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 18

Der Umweltausschuss (Vorsitz Klaus Strehl, SPD) und der Landwirtschaftsausschuss (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) wurden von der Umweltministerin eingeladen, sich mit "Bodenschutz - europäisch und lokal" auseinander zu setzen, und zwar beim Besuch der Fachtagung zu diesem Thema am 1. und 2. April in der Vertretung des Landes NRW in Berlin.

Zur nächsten Sprechstunde in der Villa Horion in Düsseldorf am Montag, 19. April, nimmt der Petitionsausschuss (Vorsitz Barbara Wischermann, CDU) Anmeldungen unter Tel. 0211/884-4444 entgegen.

Innovationsideen der Weiterbildungseinrichtungen hört sich der Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Dr. Heinz-Jörg Eckhold, CDU) am 21. April an (10.00 Uhr im Plenarsaal).

Nur noch glückliche Hühner in NRW? Im Landwirtschaftsausschuss wollten CDU und FDP Hühnerhaltung in Kleingruppen zulassen und die Eierproduktion in NRW erhalten. Nach der Hennenhaltungsverordnung des Bundes sind nur noch Freiland- und Bodenhaltung zugelassen. Die Opposition wies auf dadurch wieder auftretende Hühnerkrankheiten hin. Ihre Anträge lehnte die Mehrheit ab. Agrarministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) gab bekannt, in Deutschland würden jährlich 18 Milliarden Eier verbraucht, davon stammten rund 13,4 Milliarden aus heimischer Produktion (2002).

Nach dem Schlachten von Rindern und Schweinen müssen ihre Erzeuger künftig 25 Prozent der Entsorgungskosten von Rückständen bezahlen. Der Landwirtschaftsausschuss stimmte am 18. März der Änderung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes zu.

Zur von Ministerin Bärbel Höhn beabsichtigten landesweiten Bewertung von Kläranlagen (Vorlagen 13/2438 und /2439) hörte der Umweltausschuss am 17. März Sachverständige an.

Alkoholhaltige Limonaden-Mixgetränke, so genannte "Alcopops", gefährden junge Menschen, meint der Sozialausschuss (Vorsitz Bodo Champignon, SPD) und setzte das Thema auf die Tagesordnung am 17. März. Unisono übten alle Fraktionen Kritik an der Industrie, die ihre Werbung für Alcopops bewusst auf die Zielgruppe junger Mädchen ausgerichtet habe.

Mit dem EU-geförderten Großprojekt Zeche Zollverein und der Zukunft der Kultursekretariate in NRW befasste sich der Kulturausschuss (Vorsitz Dr. Renate Düttmann-Braun, CDU) am 17. März. Zu beiden Themen legte Kulturminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) dem Ausschuss einen Bericht vor.

Die Welt der nichtolympischen Sportarten trifft sich Mitte Juli 2005 in Duisburg. Über die Vorbereitungen zu den "World Games 2005" informierten zwei Organisationsverantwortliche den Sportausschuss (Vorsitz Gisela Hinnemann, CDU) am 15. März. Eine Werbekampagne soll auch Sponsoren ansprechen.

Auswärtige Gerichtstage finden vorerst weiter statt, ihre Kosten werden jedoch die nächsten fünf Jahre lang ermittelt. Das teilte der Justizminister dem Rechtsausschuss (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) am 9. März mit.

42 NRW-Gemeinden erhalten zusammen 6,6 Millionen Euro Kurortehilfe. Zum Ausgleich besonderer Härten bei Abwassergebühren werden 24 Gemeinden insgesamt zwei Millionen Euro und für Kosten von Gaststreitkräften zehn Gemeinden knapp fünf Millionen Euro zugewiesen, teilte der Innenminister dem Kommunalausschuss (Vorsitz Jürgen Thulke, SPD) mit.

In 16 Regionalagenturen will Minister Harald Schartau (SPD) seine Förderpolitik im integrierten Ressort Wirtschaft und Arbeit künftig umsetzen. Die vom Ministerium finanzierten Agenturen sollen zum 1. August an den Start gehen. "Nicht wieder Konsensrunden", sondern klare Zielvorgaben aus der Region und durchsetzungsstarke örtliche Persönlichkeiten lautete eine erste Reaktion der Opposition im Wirtschaftsausschuss (Vorsitz Dr. Helmut Linssen, CDU) am 3. März auf das neue Konzept des Ministers. Zuvor hatte Schartau auch im Arbeitsausschuss vier weitere strategische Ziele aufgezählt. Bei Arbeitsplätzen will er auch einfache Tätigkeiten im Auge behalten.

"Ziel der Verhaltensprüfung ist das Erkennen übersteigerter aggressiver Reaktionen des Hundes. (...) Die Reize müssen dem Hund in angemessener Dosierung vermittelt werden… ." Auszüge aus der Hunde-Verordnung, die Ministerin Bärbel Höhn dem Landwirtschaftsausschuss am 8. März zur Kenntnis gab.

Mehr Kormorane in NRW fressen mehr Fische, auch aus geschützten Äschebeständen in Fließgewässern und aus Karpfenteichen. Die FDP wollte dem abhelfen und den Artenschutz besser abstimmen. Ihren Antrag lehnte der Landwirtschaftsausschuss ab.

In NRW fehlen alte Hirsche. Zuviel mittelaltes Wild wird dagegen gejagt. Das ist einer der Gründe für die neue Verordnung über den Abschuss von männlichem Schalenwild, zu der der Landwirtschaftsausschuss angehört wird.

Über 500 japanische Unternehmen und mehr als 11.000 Japanerinnen und Japaner sind in NRW ansässig. Düsseldorf gilt als "japanische Hauptstadt in Europa". Deshalb beteiligt sich die Landesregierung am Deutschlandjahr 2005 in Japan. Nachdem der Landtag bereits 2,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt hat, wird der Europaausschuss (Vorsitz Ute Koczy, GRÜNE) über die Projektauswahl auf dem Laufenden gehalten.

"Nur" um fünf Prozent gestiegen ist in NRW die Zahl der in den Maßregelvollzug überstellten psychisch kranken Straftäter. Der Anstieg in Hessen und Süddeutschland war höher, berichtete Staatssekretärin Cornelia Prüfer-Storcks im Sozialausschuss.

ID: LIN00329

4377  Dokument anzeigen Heim für kriminelle Kinder? Opposition setzt eine Anhörung zu diesem Thema durch
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 19

Mit einer ganzen Reihe von Gesetzesvorhaben und aktuellen Themen hat sich der Ausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform unter seinem Vorsitzenden Klaus Stallmann (CDU) befasst. In der Sitzung Anfang März schlug der Ausschussvorsitzende bei der Novellierung des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Rettungstaten vor, die ursprüngliche Auszeichnung der Retter mit einer Rettungsmedaille sowie einem kleinen Geldbetrag beizubehalten. Dadurch entstünden Kosten von allenfalls 2.500 Euro pro Jahr.
Die Sprecher der anderen Fraktionen waren aber der Meinung, die mit der Auszeichnung verbundene ideelle Wertung einer Rettungstat sei die angemessene, ausreichende und auch nicht "peinliche" Würdigung, wie Jürgen Jentsch (SPD) und Monika Düker (GRÜNE) sagten.Auch Karl Peter Brendel von der FDP teilte diese Auffassung; intensivere Diskussionen halte er für kontraproduktiv.Nach einvernehmlicher Verständigung auf abschließende Beratung und Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, FDP und der Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion unverändert angenommen.
Als weiterer Punkt stand das Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein- Westfalen (Drs. 13/4559) auf der Tagesordnung der Sitzung. Für die FDP-Fraktion unterstrich Dr. Ingo Wolf noch einmal die Auffassung seiner Fraktion, im Interesse der Generationengerechtigkeit müsse die Nachhaltigkeit in die Verfassung aufgenommen werden. Die Abgeordnete Düker (GRÜNE) erwiderte,Nachhaltigkeit sei eine Selbstverständlichkeit und gehöre deswegen nicht in die Verfassung. Der Gesetzesentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der Grünen gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU abgelehnt. Die Federführung liegt beim Hauptausschuss, der am 18. März darüber abschließend beraten hat.

Polizeischulen

Im Weiteren ging es um eine Einrichtung für delinquente Kinder als Beitrag zur Verhinderung von Straftaten und zur Förderung der Inneren Sicherheit in NRW (Drs. 13/4400). Die FDP möchte eine Anhörung mit Experten aus der Uckermark (Brandenburg) durchführen, wo eine solche Einrichtung existiert. Auf den Einwand der Grünen, diese Fragestellung sei jugendhilfepolitisch geprägt und gehöre deshalb nicht in diesen Ausschuss, entgegneten die Liberalen, es handele sich hier um die Querschnittsaufgabe "Innere Sicherheit", für die in erster Linie der Innenausschuss zuständig sei. Das Expertengespräch wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP beantragt und mit Minderheitenschutz beschlossen. Termin und Teilnehmerkreis werden noch festgelegt.
Auf Wunsch der CDU-Fraktion berichtete das Innenministerium über den Stand der geplanten Schließung der Polizeischulen. Ein Gesamtkonzept werde erarbeitet, das den Anforderungen an Wirtschaftlichkeit einer Liegenschaft, Qualität der Ausbildung und der regionalen Bedeutung Rechung tragen soll. Die Erarbeitung ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Der Innenminister betonte, es sei Luxus, nur wegen kurzer Reisewege für die Auszubildenden an vier Einrichtungen festzuhalten. Bei anderen Ressorts gebe es sogar nur jeweils einen Standort in ganz Nordrhein- Westfalen. Es werde jedoch - bei unveränderten Rahmenbedingungen - sichergestellt sein, dass ab 2012 jährlich wieder 1.000 bis 1.200 Auszubildende bedarfsgerecht untergebracht und beschult werden können.
Die CDU hatte die Landesregierung außerdem für diese Sitzung um einen Bericht über eine neue Zentrale des Kalifat-Staates in Köln- Ehrenfeld gebeten. Das Innenministerium teilte in diesem Zusammenhang mit, das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge habe die Asylberechtigung von Metin Kaplan widerrufen. Dies sei durch das OVG Münster bestätigt worden. Nun könne davon ausgegangen werden, dass Abschiebungshindernisse im Sinne von Paragraf 53 Ausländergesetz nicht mehr vorliegen und Kaplan deswegen abgeschoben werden könne.
Auf Wunsch der FDP-Fraktion berichtete das Innenministerium über den Vorfall, der sich am 3. Februar diesen Jahres in den Räumen des Polizeipräsidiums Köln zugetragen hat. Drei SEK-Beamte hatten eine Zugriffssituation trainiert, wobei einer der Beamten versehentlich getötet wurde. Als ungewöhnlich wurde vom Ministerium nicht die Tatsache genannt, dass eine derartige Übung mit schussbereiten Waffen durchgeführt worden sei, sondern dass sie in einem dafür nicht vorgesehenen Gebäude stattfand.
Wolfgang Fröhlecke

Schlagworte: Polizei; Landesverfassung; Nachhaltige Entwicklung; Kinderkriminalität; Ehrenzeichen

ID: LIN00346

4378  Dokument anzeigen Über die World Games 2005 ...
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 19

Bildunterschrift:
... informierten sich die Mitglieder des Sportausschusses. Das sportliche Großereignis, das im kommenden Jahr in Duisburg stattfinden soll, wurde von Gerd Bildau, dem Geschäftsführer der World Games, vorgestellt. Bildau unterrichtete den Ausschuss über den Stand der Vorbereitungen und die finanzielle Situation der Veranstaltung, die schon jetzt weit über Duisburg hinaus Beachtung findet. - Unser Bild zeigt das offizielle Plakat, mit dem für den Wettbewerb geworben wird.

Schlagworte: World Games

ID: LIN00347

4379  Dokument anzeigen Lobby für Bäume an den Straßen. Land gegen neue Richtlinie des Bundesverkehrsministers
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 20

Im Bundesverkehrsministerium wird daran gearbeitet, neu gepflanzte Bäume an Straßen nur noch im Abstand ab mindestens zehn Meter vom Fahrbahnrand zuzulassen. Bislang sind Abstände ab 4,50 Meter vorgeschrieben. Dabei geht es vor allem darum, Unfälle mit Kraftfahrzeugen zu vermindern.
Gegen den Zehn-Meter-Abstand wenden sich die Fraktionen der SPD und der Grünen sowie die CDU-Fraktion des NRW-Landtags. Über ihre Anträge "Bisherige Regelungen der Straßenrandbepflanzung beibehalten!" (Drs. 13/4880) und "Alleen in NRW wirksam schützen" (Drs. 13/4883) will der Verkehrsausschuss im Juni abstimmen.
Natürlich verschließen sich die Verkehrspolitiker des Landtags nicht dem Ziel von mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Schließlich gab es im Jahr 2002 in Nordrhein-Westfalen 151 Unfälle mit 162 Verkehrstoten, bei denen die Fahrzeuge gegen einen Baum prallten.Allerdings meinen die Abgeordneten der Koalition, das Grün an Straßen wirke sich positiv auf die Landschaft und die Umwelt aus, nicht zuletzt wegen der Auto-Abgase. Sie wollen an den vorhandenen Bäumen Leitplanken aufstellen, um Frontalaufprall zu verhindern, bei neuen Straßen Radfahrstreifen anlegen und die Geschwindigkeit reduzieren. Außerdem sollen mehr Büsche angepflanzt werden.
Alleen prägen unsere Kulturlandschaften, sind Lebensraum für Tiere und sorgen als Luftfilter für sauberes Klima, meint die CDU. Sie sollen ausdrücklich unter Schutz gestellt werden. Die Straßenbauverwaltung soll ein Alleen- Kataster erstellen, und aus einem Alleen-Fonds, der aus Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft gespeist wird, sollen Neuanpflanzungen finanziert werden.

Bildunterschrift:
Alleen machen die Landschaft wunderschön, den Straßenverkehr aber nicht sicherer. Nun sollen mehr Leitplanken an die Straßenränder.

Schlagworte: Straßenverkehr

Systematik: 2630 Straßenverkehr; 6110 Natur

ID: LIN00348

4380  Dokument anzeigen Das Land macht der Bahn Beine. Modernisierung von Bahnhöfen in NRW
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 20

Von schwierigen Verhandlungen mit der Deutsche Bahn AG (DB) über die "Modernisierungs-Offensive für Bahnhöfe in NRW" berichtete Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann im Verkehrsausschuss am 4. März. Insgesamt 112 Bahnhofsmodernisierungen seien vorgesehen, teilte Horstmann mit. Bis Ende 2008 sollen 87 davon realisiert werden. Eine Liste dieser vertraglich abgesicherten Projekte übergab er dem Ausschuss.
Vom Ausschuss kamen daraufhin zahlreiche Fragen nach Einzelheiten, zum Beispiel nach Terminen und Finanzmitteln. Diese konnten noch nicht befriedigend beantwortet werden. Die Rahmenvereinbarung mit DB Station & Service AG war für den 15. März vorgesehen. Das Land stellt, so Minister Horstmann, für die erste Stufe bis 2008 86,5 Millionen Euro bereit. Die Bahn bringt weitere 20 Millionen Euro ein.
Bereits geklärt ist der Ausbau des Hauptbahnhofs Gelsenkirchen im Rahmen der Sonderregelung für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Für den Hauptbahnhof Mülheim/Ruhr ist eine Sonderregelung mit Gesamtkosten von 7,6 Millionen Euro vorgesehen, zu realisieren nach 2008. Der Ausbau des Kölner Hauptbahnhofs wird mit 30,9 Millionen Euro veranschlagt.
Einmal jährlich sollen Bauzeiten und Finanzierung zwischen der Bahn und dem Ministerium abgestimmt werden, ergänzte Minister Horstmann in einer Vorlage vom 11. März an den Ausschuss. Für bestimmte Vorhaben der Regionale 2006 und der Fußball-WM seien Termine für die Inbetriebnahme und Vertragsstrafen bei Verzögerungen festgelegt.

Schlagworte: Bahnhof; Deutsche Bahn AG

Systematik: 2820 Städtebau

ID: LIN00349

4381  Dokument anzeigen Parken an der Schiene außerhalb der Innenstadt.
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 20

Günstiges Parken kann den Umstieg vom PKW auf den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) fördern. Das ist gemeinsame Ansicht der NRWVerkehrspolitiker. Die FDP schlägt vor, "Park & Rail" zu erleichtern durch Parkmöglichkeiten an Schienen außerhalb der Innenstädte. Die Beratung ihres Antrags vertagte der Verkehrsausschuss Anfang März nach einer Information des Ministers über die Förderung von Park and Ride-Anlagen (P+R).
Insgesamt wurden bisher im Land 29.384 Stellplätze gefördert, teilte der Minister weiterhin mit. Bau und Ausbau von P+R-Anlagen an Haltepunkten des ÖPNV sind förderfähig, soweit sie dem Umstieg von PKW auf Schiene dienen. In den Kosten pro Stellplatz sind auch Grundstücks- und Betriebskosten enthalten. Die P+R-Anlagen sollen den ÖPNV-Nutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

Schlagworte: Park-and-Ride-System

Systematik: 2600 Verkehr

ID: LIN00350

4382  Dokument anzeigen "Zurück zu den Wurzeln". Der neue Chef der WestLB im Ausschuss
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 21

Seit Jahresbeginn ist Dr. Thomas R. Fischer Vorstandsvorsitzender der WestLB AG. Am 4. März stellte er sich den Fragen der Abgeordneten im Haushalts- und Finanzausschuss. Er löste den Interimschef Johannes Ringel ab, der seinerseits als Nachfolger von Jürgen Sengera amtierte. Die WestLB AG ist die Geschäftsbanktochter der Landesbank NRW. Anteilseigner sind das Land (43), die beiden Sparkassenverbände (je 16,7) und die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe (je 11,7 Prozent).
Die Lage ist ernst; daraus machte Dr. Fischer keinen Hehl. Nach drei schlechten Geschäftsjahren droht eine schlechtere "Note" im internationalen Rating, und 2005 fallen die Staatsgarantien weg. Das Jahr 2003 schloss mit einem Rekordverlust von 2,32 Milliarden Euro. "Wir haben nicht mehr viel Zeit.” Um die Kernkapitalquote zu erfüllen, brauche die WestLB in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro "frisches Geld".
Fischers Offenheit bei seinem Kurzvortrag und bei seinen Antworten kam bei den Ausschussmitgliedern gut an. Die Diskussion vertraulich zu führen, hielt er nicht für nötig. Er sprach Fehler der Vergangenheit an: Kapital sei nicht geschaffen, sondern "verwettet" worden. "New economy"-Geschäfte werde es bei der WestLB nicht mehr geben. Allerdings habe sie auch Pech gehabt. Finanzielle Engagements dürfe man nur eingehen, wenn man vertragen könne, dass sie schief gehen, sagte er zu früheren Risiko-Geschäften.
Einfache Worte hatte er für seine Führungsphilosophie parat: "Kein Unfall darf uns umwerfen." Nach alten deutschen Tugenden würden die zehn besten Banken der Welt geführt. Das seien Hausfrauenregeln, sei gesunder Menschenverstand.
"Zurück zu den Wurzeln", so lautete Fischers Rezept für die Zukunft. Die WestLB habe die Türen zu den Sparkassen weit aufgemacht und begonnen, im harten Verbund zu leben. Die WestLB sei nicht die größte Sparkasse, sondern das, was die Sparkassen nicht sind, zum Beispiel eine international operierende Universalbank."Wir brauchen für den Verbund nichts weiter als ihn ernst zu nehmen."

Vertrauen

Unter dem internen "Kriegsnamen Löwenherz" für die notwendigen Umstrukturierungen seien bei Personal und Verwaltung harte Entscheidungen getroffen und umgesetzt worden. Die Werterhaltung sei das A und O. Betriebswirtschaftliche Führung erfolge ungeachtet der Rechtsform. Die Privatisierungsdiskussion, von der FDP eröffnet, schaffe keine Werte.
Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Bernd Lüthje und Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) als Aufsichtsratsmitglied sprachen dem neuen WestLB-Chef ihr besonderes Vertrauen aus. Die drei Säulen blieben: Internationales Finanzgeschäft, Mittelstandsförderung, Sparkassen- Zentralbank. Auch Ausschussvorsitzender Volkmar Klein (CDU) und die Sprecher aller vier Fraktionen äußerten sich optimistisch und wünschten der Führung "unserer Bank", wie sie sagten, viel Erfolg.

Bildunterschrift:
Geschlossene Koffer sind nicht der Stil des neuen WestLB-Chefs Dr. Thomas R. Fischer. Völlig offen äußerte er sich im Haushaltsausschuss über die Situation der Bank und seine Strategie für positive Bilanzen in der Zukunft.

Schlagworte: Fischer, Thomas R.; WestLB AG

Systematik: 8400 Finanzmarkt

ID: LIN00351

4383  Dokument anzeigen Wissenschaftler fordern Planungssicherheit.
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 21

Noch liegt Nordrhein-Westfahlen im Bereich der Förderaufkommen für Forschung bundesweit an dritter Stelle hinter Baden-Württemberg und Bayern. Doch mit der für den Doppelhaushalt 2004/2005 angekündigten Kürzung könnte sich das ändern. Diese Kürzung zielt auf die "Titelgruppe 73" und würde für die meisten der 20 außeruniversitären Forschungsinstitute das Aus bedeuten. In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses (Vorsitz Joachim Schultz-Tornau, FDP) Anfang März nahmen sechs Sachverständige zur Situation Stellung.
An erster Stelle stand bei den Experten die Forderung nach der Planungssicherheit. Da über das Jahr 2005 hinaus keine Aussagen über die Pläne zur Fortführung der Titelgruppe 73 existierten, könnten die Institute keine Projekte planen, die über diesen Zeitraum hinaus reichten. "Wir können uns nicht bei anderen Fördergebern wie der Europäischen Union bewerben, weil wir nicht wissen, ob wir nach 2006 überhaupt noch existieren", machte etwa Professor Dr. Ingo Wolff von der IMST GmbH in Kamp-Lintfort deutlich. Da diese Landesförderung bei ingenieurwissenschaftlichen Instituten 15-20 Prozent, bei geisteswissenschaftlichen einen noch höheren Anteil am Gesamthaushalt ausmacht, können sich kleine Forschungsinstitute nicht ohne sie und ausschließlich aus Drittmitteln finanzieren. Dadurch würden in Deutschland einzigartige Institute wie die Kommission zur Parlamentarismusforschung, das Institut für vergleichende Städtegeschichte oder das Salomon-Ludwig-Steinheim-Institut für deutsch-jüdische Geschichte verloren gehen und die Innovation etwa im Bereich Technologietransfer auf der Strecke bleiben - für NRW sei dies als Wissenschaftsstandort ein herber Verlust, der katastrophale Folgen hätte, so die Experten.
Staatssekretär Hartmut Krebs berichtete im Anschluss an die Anhörung über den Stand der derzeitigen Verhandlungen über alternative Finanzierungsmodelle. So sei für fast alle Institute eine tragfähige Auffanglösung gefunden worden, lediglich bei einem Institut sei die Zukunft noch ungewiss.
NB

Schlagworte: Forschungsförderung; Anhörung

Systematik: 4400 Wissenschaft/Forschung; 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN00352

4384  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
SPD: Planungssicherheit für die Kinder- und Jugendarbeit.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 22

Die SPD-Landtagsfraktion will mit einem Kinder- und Jugendförderungsgesetz Planungssicherheit für die Kinder- und Jugendarbeit auf Landes- und Kommunalebene schaffen. Fraktionsvorsitzender Edgar Moron betonte, dass dieses Ziel aber nur dann erreicht werden könne, wenn die Kommunen mitziehen. "Kinder- und Jugendarbeit ist eine gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen, daran wird sich durch unsere Gesetzesinitiative nichts ändern", sagte Moron. Die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort werde zu drei Vierteln von den Kommunen getragen und zu einem Viertel vom Land bezuschusst. Das Land werde seiner Pflicht auch künftig nachkommen.
Moron forderte die CDU-Opposition des Landtags auf, sich dieser Initiative anzuschließen. Es gehe darum, auch die CDU-regierten Städte in Nordrhein-Westfalen von der Notwendigkeit einer berechenbaren und verlässlichen Jugendarbeit auch in Zeiten knapper öffentlicher Finanzen zu überzeugen.
Nach Morons Vorstellungen soll das Land für die Dauer einer Legislaturperiode Höhe und Umfang seiner Förderung festlegen. Basis dafür könnten die entsprechenden Haushaltsmittel des Jahres 2003 sein."Dann reden wir über Landesmittel von bis zu 96 Millionen Euro", berechnete Moron. Inhaltlich gehe es der SPD-Fraktion vor allem um vier Handlungsfelder. Das Gesetz solle die Arbeit der Verbände und die Förderung von Kindern und Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen absichern. Daneben solle es mehr Kooperation von Schule und Jugendarbeit sowie eine Festschreibung von Beteiligungsrechten der Jugendlichen geben.

Schlagworte: Kinder- und Jugendhilfe; Jugendarbeit

ID: LIN00353

4385  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
CDU: Homepage der Fraktion Testsieger in NRW.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 22

Das Internetangebot der CDU ist das beste aller vier Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Bei einem Vergleichstest von „politikerscreen.de“, einem Informationsdienst für Politik, lag die Webseite der CDU (www.cdu-nrw-fraktion.de) mit einer Gesamtnote von 2,1 klar vor den Fraktionen von SPD (2,5), FDP und Grünen beide 2,6). „Wir freuen uns über das erfolgreiche Abschneiden unserer Homepage, die vor allem mit ihrer Aktualität und ihrem hohen Nutzwert die Tester überzeugt hat. Das zeigt, dass die CDU auch den Umgang mit modernen Kommunikations- und Informationsmitteln beherrscht“, sagte der Internet-Beauftragte der CDU-Fraktion, Michael Brinkmeier.
Erfreulich auch, dass die nordrhein-westfälische CDU-Fraktion auch bundesweit in der Spitzengruppe landete. Sie erreichte in der Rangliste der Internetseiten aller 58 Landtagsfraktionen in Deutschland den achten Platz. „Die Ergebnisse spornen uns an, bis zur Landtagswahl unter die besten drei Seiten in Deutschland zu gelangen“, kündigte Brinkmeier an.

Schlagworte: Internet

ID: LIN00354

4386  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
FDP sieht Kultur in Not.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 22

Die dramatische Lage der öffentlichen Finanzen in Nordrhein- Westfalen zwingt alle Politikbereiche dazu, den Gürtel enger zu schnallen. Radikale Einschnitte im kulturellen Bereich drohen die kulturelle Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger zu zerstören. Kulturprojekte im kommunalen Raum sind in ihrer Existenz gefährdet. Ganze Regionen bluten künstlerisch und kulturell aus.
Auf Einladung der FDP-Fraktion diskutierten sieben Experten (Foto von links nach rechts: Bernd Fesel, Christian Zelsen, Raimund Bartella, Brigitte Capune-Kitka, Stephan Porten,Meinolf Jansing,Matthias Pannes, Fritz-Dieter Plautz) aus verschiedenen Kulturbereichen, wie die vielfältige Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens erhalten werden kann und welche Wege aus der Krise führen.Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Brigitte Capune-Kitka, machte deutlich, dass kulturelle Spitzenleistungen auch künftig nur auf der Grundlage einer breiten Förderung möglich seien. Das Land brauche keine Leuchttürme in einer kulturellen Wüste. Außerdem soll sich jährlich eine Stadt für gute kommunale Kulturförderung um eine Anerkennung bewerben können. Zudem müsse privates Sponsoring ermöglicht werden.

Schlagworte: Kulturpolitik

ID: LIN00355

4387  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
Grüne: Abi nach zwölf Jahren und mehr Stunden für alle!
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 22

Mehr Bildung für alle - nur so macht Schulzeitverkürzung Sinn. Das nordrhein-westfälische Modell der Schulzeitverkürzung kommt allen Jugendlichen zugute. Im Gegensatz zu den konservativ regierten Bundesländern, die die Selektion verschärfen, erhöhen wir in NRW mit unserem Modell die Chancengleichheit im Bildungswesen und erhalten die so wichtige Durchlässigkeit zwischen den Schulformen. Damit ist eine grüne Kernforderung erfüllt!
Die notwendige Erweiterung der Stundentafel in der Sekundarstufe I werden wir für alle Schulformen vornehmen. Damit werden alle Schülerinnen und Schüler profitieren.
Vor allem für Haupt- und Realschulen, aber auch für lernschwächere Schülerinnen und Schüler wird die zusätzliche Unterrichtsund Förderzeit Bildungsbeteiligung und Bildungsqualität verbessern. Außerdem wird es - wie von den Grünen gefordert - ein optionales Förderjahr in der Jahrgangsstufe 11 geben, um möglichst vielen Schülerinnen und Schülern ein qualifiziertes Abitur zu ermöglichen. Hier geben wir den Kommunen als Schulträger vor Ort die Möglichkeit zu entscheiden, an welcher Schule ein optionales Förderjahr angesiedelt werden soll. Uns Grünen ist ferner die grundsätzliche Gleichbehandlung von Gymnasien und Gesamtschulen wichtig.
Die Eckpunkte der Reform haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD beschlossen.

ID: LIN00356

4388  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Dr. Michael Brinkmeier (CDU).
Porträt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 23

Den Blick von seinem Abgeordnetenbüro auf die gläserne Düsseldorfer Regierungszentrale findet Michael Brinkmeier richtig schön; allerdings fände der CDU-Mann es noch besser, wenn er ab 2005 in entgegengesetzter Richtung auf den NRW-Landtag blicken könnte. Nach 39 Jahren auf den harten Oppositionsbänken wünscht Brinkmeier seiner Partei endlich den Wechsel auf die Regierungsbank.
An der Politik faszinieren den bisherigen Unternehmensberater die Abläufe der Entscheidungsprozesse. Hier habe der Einzelne die Chance, eigene Ideen durchzusetzen. "Wenn ich glaube, einen Lösungsvorschlag für ein politisches Problem gefunden zu haben, dann muss ich die Bevölkerung davon überzeugen, dass dies der richtige Weg ist. Das macht die Sache zwar kompliziert, darin liegt aber ihr Reiz.Vielleicht sehe ich das später mal anders, aber im Augenblick finde ich das total spannend", meint Michael Brinkmeier.
Deshalb hat Brinkmeier auch nicht lange gezögert, als ihn die CDU aufforderte, sich um ein Landtagsmandat zu bewerben. In die Junge Union war er bereits während seiner Schülerzeit eingetreten. Seit 1987 gehört er der CDU an. Während des Studiums hielt er locker Kontakt zur Union. Nach seiner Rückkehr ins heimatliche Rietberg in Westfalen war es dann nur folgerichtig, dass er nach seiner wissenschaftlichen Ausbildung und einer beruflichen Tätigkeit als Unternehmensberater in der Wirtschaft nun sein Glück in der Politik suchte. Bereut hat er es bislang noch nicht.
Im Augenblick ist der 36-Jährige gerade dabei, die eigenen Parteifreunde und fraktionsübergreifend alle Abgeordneten von den Vorteilen einer elektronischen Verwaltung zu überzeugen. "Mein Anliegen ist es, die Verwaltung in NRW zu modernisieren. Das heißt keineswegs nur, bessere Computer hinzustellen, sondern das bedeutet, die gesamten Verwaltungsprozesse und Strukturen effektiver zu gestalten", erläutert Brinkmeier. Konkret sieht der Christdemokrat die Möglichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig ihre Geschäfte mit der öffentlichen Verwaltung von zu Hause aus über den Computer abwickeln.

Spaß an der Politik

In sein Abgeordnetendasein hat sich Michael Brinkmeier schnell eingefunden. Er ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie, stellvertretender Vorsitzender im Medienausschuss und stellvertretendes Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I, dem so genannten Filzausschuss. Drei bis vier Tage arbeitet der CDU-Politiker im Düsseldorfer Landtag, die restliche Zeit ist er vor Ort in seinem Wahlkreis. "Anfangs habe ich feste Sprechstunden angeboten. Das hat sich nicht bewährt. Jetzt biete ich flexible Kontakte über Handy oder Internet an. Das klappt prima", findet Brinkmeier. Besonders stolz ist er auf seine Homepage, die von einer Computerzeitschrift als die beste von allen NRW-Abgeordneten ausgezeichnet wurde.
So sehr dem CDU-Abgeordneten die politische Arbeit gefällt, so sehr stört ihn vieles am alltäglichen parlamentarischen Ablauf. So kritisiert er, dass die nicht auf ihre Vorredner eingehen überdies nicht frei sprechen. Deshalb hat er sich zusammen mit ein paar jüngeren Abgeordneten anderer Fraktionen an den Präsidenten des Landtags Ulrich Schmidt gewandt. Der habe zwar erklärt, dass schon andere vor ihnen erfolglos versucht hätten, Verbesserungen durchzusetzen. Dennoch habe Schmidt seine volle Unterstützung zugesagt.
Brinkmeier findet zunehmend Spaß am Politikgeschäft. Dabei hatte er zunächst eine ganz andere Laufbahn eingeschlagen. Nach einem Physikstudium an den Universitäten Paderborn, Göttingen, Los Angeles und der anschließenden Promotion am Max-Planck-Institut für Biophysikalische Chemie in Göttingen, wechselte er zu McKinsey, wo er als Unternehmensberater tätig war.
In seiner Freizeit ist Michael Brinkmeier gern zu Hause bei der Familie und erholt sich von der Politik bei Gartenarbeit und Spielen mit seinen Kindern.
Gerlind Schaidt

Schlagworte: Brinkmeier, Michael

ID: LIN00357

4389  Dokument anzeigen Erfolgreiche Volksinitiative: Jetzt ist der Landtag am Zug.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 23

Die Fördergelder für nichtstaatliche Jugendarbeit dürfen nicht wie geplant gekürzt, sondern müssen vielmehr rechtlich abgesichert werden. Mit dieser Forderung hat sich die "Arbeitsgemeinschaft Haus der Offenen Tür" an die Öffentlichkeit gewandt und eine entsprechende Volksinitiative gestartet. Von Ende November 2003 bis Ende Februar diesen Jahres gaben 174.553 Wahlberechtigte aus NRW für die Volksinitiative ihre Unterschrift.
Seit Frühjahr 2002 können die Bürgerinnen und Bürger in NRW mit dem Instrument der Volksinitiative direkt Einfluss auf die Politik ausüben. Dafür ist es nötig, dass sich mindestens 0,5 Prozent der Wahlberechtigten des Landes - das sind zurzeit 65.900 Bürgerinnen und Bürger - in Listen eintragen.
Dieses Instrument wird genutzt. So gab es im letzten Jahr eine Volksinitiative zum Problem der Standorte forensischer Kliniken. Sie scheiterte an der zu geringen Zahl an Eintragungen.
Die jetzige Volksinitiative erreichte mehr als doppelt so viele gültige Stimmen wie nötig, bestätigte Anfang März der Landeswahlausschuss unter dem Vorsitz der Landeswahlleiterin Helga Block. Innerhalb der nächsten sechs Monate muss sich nun das Plenum mit der Volksinitiative beschäftigen.
BS

Schlagworte: Jugendarbeit; Volksabstimmung

Systematik: 1080 Wahlen; 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LIN00358

4390  Dokument anzeigen Dr. Ingo Wolf.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 24

Dr. Ingo Wolf, FDP-Fraktionsvorsitzender, ist von der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) mit der Silbernen Steuerschraube ausgezeichnet worden. "Schraubenwürdig", so hieß es in der Laudatio, sei sein Einsatz für den öffentlichen Dienst. Wolf versprach, dafür zu kämpfen, dass "die Steuerschraube für die Menschen im Land nicht immer weiter angezogen wird".

Schlagworte: Wolf, Ingo

ID: LIN00359

4391  Dokument anzeigen Ausstellung.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 24

„Kinder sind der Rhythmus dieser Welt“ - unter diesem Titel steht die Ausstellung im Landtag, die bis 13. April Werke des internationalen Plakatwettbewerbs des Deutschen Plakat Museums Essen und des Plakat Kunst Hof Rüttenscheid in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Kinderschutzbund zeigt.

Schlagworte: Ausstellung

ID: LIN00360

4392  Dokument anzeigen Bürgerhalle.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 24

Bildunterschrift:
Den Menschen will sich der Landtag mit der neuen Bürgerhalle noch stärker öffnen, betonte Landtagspräsident Ulrich Schmidt bei der Einweihung des umgebauten Eingangsbereichs des Landtagsgebäudes am Düsseldorfer Rheinufer. Für die rund 100.000 Besucherinnen und Besucher hat sich der Einsatz von rund zwei Millionen Euro gelohnt: Für sie gibt es eine eigene große Garderobe. Neue Toiletten wurden installiert. Die komplette Technik samt Brandschutz ist auf den neuesten Stand gebracht worden. Wer will, kann ein Souvenir erwerben. Für den zwanglosen und entspannten Gesprächsaustausch zwischen Politik und Bürgern bietet sich die neue Espresso-Bar in der Mitte an. Informationen über aktuelle Meldungen, über Abgeordnete und Ausstellungen im Landtag laufen über die Mediensäule, über die auch Plenarsitzungen live übertragen werden. Für Landtagspräsident Ulrich Schmidt hat sich mit der Bürgerhalle ein alter Wunsch erfüllt: Vom Beginn seiner Amtszeit vor knapp zehn Jahren ist er daran gegangen, den Landtag zu öffnen und Landespolitik für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen.

Schlagworte: Landtag Nordrhein-Westfalen

ID: LIN00361

4393  Dokument anzeigen Kulturhauptstadt Europas - Gute Chancen für NRW.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 1

Die Kultur eint Europa - nicht allein, aber besonders wirksam. Welche Schubkraft mit dem Titel "Kulturhauptstadt Europas" verbunden ist, zeigt derzeit ein Blick auf Genua und Lille, die sich in diesem Jahr mit dem Titel schmücken dürfen. 2010 soll es, das ist einhellige Meinung im Land, eine nordrhein-westfälische Stadt sein. Der Landtag fördert und unterstützt die Bewerbungen, die Landesregierung trifft die Auswahl. Es liegt aber an den nordrhein- westfälischen Bewerberstädten, ihre Vorzüge, Schwerpunkte und Argumente ins rechte Licht zu rücken. Wer macht das Rennen - Essen, Köln, Münster oder jemand anders? Mehr zum Thema auf den Seiten 11 bis 13.

ID: LIN00026

4394  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Brauchen wir gesetzliche Regelungen zur Korruptionsbekämpfung?
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 1

Niemand befürwortet Bestechung, jeder möchte Korruption, wenn sie schon nicht gänzlich zu verhindern ist, wenigstens eindämmen - aber wie? Hilft eine "schwarze Liste", in die alle Firmen aufgenommen werden, die in Sachen Korruption einschlägig aufgefallen sind? Und das nächste Problem: Soll das Land hier aktiv werden und ein eigenes Korruptionsregister schaffen oder ist erst einmal abzuwarten, was sich auf Bundesebene tut? Wie sind die Kommunen einzubeziehen? Lauter spannende Fragen, über die es in den Landtagsfraktionen unterschiedliche Meinungen gibt, wie auf Seite 10 nachzulesen ist.

Schlagworte: Korruption

ID: LIN00027

4395  Dokument anzeigen NRW: Eine boomende Tourismusregion.
Editorial / Kommentar / Blickpunkt; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 2

Nordrhein-Westfalen bietet viel. In Sachen Städtereisen haben die Besucherinnen und Besucher die große Wahl: von Stadtführungen in Paderborn über Erlebnisspaziergänge durchs historische Münster bis zum Aufstieg auf den Kölner Dom. In Sachen Kultur lockt das Eifelstädtchen Bad Münstereifel mit Touren auf den Spuren eines Eifeler Räubers, andere Orte bieten kulinarische Küchenreisen und Bonn gilt als attraktive Museumsstadt.
Wer sich lieber sportlich betätigen will, steigt aufs Rad und fährt durch die Niederrhein- Landschaft oder sucht sich die Herausforderung beim Berge bezwingen in der Bike Arena Sauerland. Ebenso gefragt: Auf Schusters Rappen entlang des Rothaarwegs, Schritt für Schritt durchs Bergische Land oder alternativ mit strammen Waden durchs Revier.
Auch als Sportland zeigt sich NRW von seiner rekordverdächtigen Seite: Hoch zu Ross zu erloschenen Vulkankegeln aufbrechen, mit Paddel und Ruder durchs Ruhrtal skippern oder mal einfach einen Blick in die "Heiligtümer" der modernen Fußballstadien werfen.Wer das Land liebt, bricht zum neuen Nationalpark Eifel auf.

Gesunde Luft

Die größte "Teddybärenmesse" der Welt begeistert in Münster, "boot" und "Caravan" ziehen die Gäste nach Düsseldorf und die Essener bieten mit der "Fibo" Neues für Fitnessbegeisterte. Gesunde Luft gibt es an vielen Orten: In Vlotho an der Weser muss keiner Kurtaxe bezahlen. Wer will, kann einfach mal in einem der vielen nordrhein-westfälischen Wellness-Hotels die Seele baumeln lassen.
Der Reiz von Kohle und Stahl lässt Touristenherzen höher schlagen: Wie beim Übernachten unterm Förderturm auf Zeche Zollverein in Essen, bei der Grubenfahrt auf der Zeche Zollern in Dortmund oder im Duisburger Landschaftspark Nord mal mit den Tauchern ins Kühlbecken steigen. Und zu guter Letzt gibt es da ja auch noch den Rhein. Da ist es so schön, weil sich hier die Touristen mit Rhein in Flammen", romantischen Schiffstouren und auf Party-Booten amüsieren.
Wenn jetzt noch einer sagt, in Nordrhein- Westfalen kann man keinen Urlaub verbringen, der kennt sein Land überhaupt nicht. Und genau hier liegt das Problem: Der Tourismus steigt zwar zum großen Wirtschaftsfaktor mit vielen Arbeitsplätzen auf, doch so richtig vernetzt sind die Regionen noch nicht. Der Traum vom "Tourismusland NRW" wird erst Stück für Stück zusammen geschmiedet. Attraktionen gibt es genug.
SH

Schlagworte: Fremdenverkehr

ID: LIN00243

4396  Dokument anzeigen Herausragende Leistungen.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 3

Bildunterschrift:
Herausragende Leistungen für den Bau einer humanen, solidarischen und lebenswerten Gesellschaft habe er geleistet – dafür sei ihm vom Bundespräsidenten das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen worden. Landtagspräsident Ulrich Schmidt (l.) würdigte mit diesen Worten den CDU-Landtagsabgeordneten, Sozialexperten und Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands Hermann-Josef Arentz (r.), als er ihm den Orden überreichte. Im Übrigen, so der Präsident weiter, sei Arentz im Landesparlament, dem der seit 1980 angehört, ein "brillanter Debattenredner", der "die Kultur des Wortes auf hohem Niveau hält".

ID: LIN00244

4397  Dokument anzeigen Wachstum ohne Abstriche beim Umweltschutz. Handel mit "Lebensmittelmarken für die Industrie"
Plenarbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 5

Mit dem Kyoto-Protokoll haben sich die Staaten auf eine Reduzierung des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO2) verständigt - wenn auch Russland und die USA inzwischen erklärt haben, sie würden dem Protokoll nicht beitreten. Die EU ist mitten in der Umsetzung, die Mitgliedsländer sind aufgerufen, so genannte "nationale Allokationspläne" vorzulegen. Ab 2005 beginnt der Handel mit Emissionszertifikaten - ein Abgeordneter bezeichnete sie als "Lebensmittelmarken für die Industrie". Auf Antrag der FDP führte der Landtag Mitte vergangenen Monats eine Aktuelle Stunde durch. Thema: "Emissionshandel darf den Wirtschaftsstandort NRW nicht gefährden."
Holger Ellerbrock (FDP) meinte, wenn man den Emissionshandel praxisorientiert und nicht ideologisch, wie dies die Grünen täten, sehe, dann könne man zusammen stehen und für den Wirtschafts- und Innovationsstandort NRW etwas tun - ohne Abstriche beim Umweltschutz. Mit ihrem Allokationsplan betrieben die Grünen und ihr Bundesumweltminister die Entkarbonisierung" in der Stromerzeugung von der Kohle hin zu Gas. Wenn man wolle, dass NRW das Energieherz bliebe - die Liberalen wollten das -, dann dürfe so etwas nicht zugelassen werden, betonte Ellerbrock.
Werner Bischoff (SPD) fand auch, der Allokationsplan müsse geändert werden, bevor zustimmungsfähig sei. Es sei auch zu beachten, dass Russland und die USA das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnen - "eine Konzentration allein auf Europa reicht nicht aus". Die kritischen Anmerkungen, so Bischoffs Hoffnung, sollten in das Handeln der Landesregierung einfließen. Der jetzige Allokationsplan der Bundesregierung, der der EU zur Genehmigung vorgelegt werden solle, sei nicht diskussionstauglich: Er habe zum Beispiel das Ende der Kohleverstromung und damit des Energiemixes zur Folge. Das dürfe auf keinen Fall geschehen.
Christian Weisbrich (CDU) war der Meinung, die Debatte über den deutschen Allokationsplan müsse vor der Meldung an Brüssel erfolgen und nicht danach - dieser Berliner Gesetzesfahrplan sei "undemokratisch und ein Skandal". Für die Stahlindustrie forderte er, dass die prozessbedingten Emissionen berücksichtigt werden müssten. Es dürfe zu keiner Mehrbelastung durch den Emissionshandel für die Stahlindustrie kommen, sonst würden weitere Produktionen ins Ausland verlegt. Auch bei der Kraftwerkswirtschaft sollten sich die Emissionszertifikate nach den technischen Möglichkeiten der einzelnen Primärenergieträger richten, und sich nicht am Schadstoffausstoß der günstigsten Stromerzeugungstechnologie orientieren.
Reiner Priggen (GRÜNE) sah im Emissionshandel ein Instrument, das einen Innovationsund Modernisierungsschub erzeugt. Jede Tonne CO2 bekomme einen Preis. In der Vergangenheit erbrachte Leistungen würden berücksichtigt. Für Neuanlagen, die Altanlagen ersetzten, würden die Zuteilungen für die Altanlagen gegeben, das bewirke etwa beim Ersatz alter Braunkohleblöcke durch eine moderne BoA-Anlage einen erheblichen Überschuss. Damit werde die von Rheinbraun angestrebte Erneuerung des Kraftwerkparks unterstützt, erklärte Priggen und machte darauf aufmerksam, eine eventuelle Bevorzugung der Stromerzeugung hätte zur Folge, dass an anderer Stelle Emissionsmengen eingespart werden müssten.
Energieminister Dr. Axel Horstmann (SPD) sagte: Wir sind lange am Ball und bleiben am Ball." Es gebe derzeit noch keinen Entwurf der Bundesregierung für den Allokationsplan, sondern nur einen Vorschlag des Bundesumweltministers. Und der sei innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt. Man müsse bei allem sehen: "40 Prozent der Emissionen, deren Entwicklung in Zukunft durch dieses Instrument gesteuert werden sollen, entstehen in Nordrhein-Westfalen." Das liege am Energiestandort NRW, aber auch an den Branchen Chemie und Stahl. Der Minister: "Deshalb muss Nordrhein-Westfalen auf ausgewogene Klimaschutzbestimmungen besonderen Wert legen - wohlgemerkt, ohne das Ziel des Klimaschutzes und der dazugehörigen CO2-Verminderung in Frage zu stellen." Horstmann weiter: "Wir wollen, dass Klimavorsorge, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung miteinander in Einklang gebracht werden." Das sei mit einer Klimaschutzpolitik zu schaffen, die Investitionen und Innovationen "fördert und nicht etwa hemmt".

Bildunterschrift:
Der Handel mit Emissionen soll in der EU ab 2005 beginnen. Schon jetzt hat Deutschland von dem eingegangen Ziel, die national anfallenden Emissionen an klimaschädlichen Gasen von 1990 bis 2012 um 21 Prozent zu verringern, einen Großteil geschafft. Der letzte Rest wird schwierig zu erreichen sein, weil die technischen Probleme bei der Abgasreduzierung enorm wachsen und einigen Branchen, wie Kritiker befürchten, die Senkung nur durch Betriebsstilllegungen zu erreichen ist.

Schlagworte: Emissionshandel; Klimaschutz; Aktuelle Stunde

Systematik: 6150 Luft; 6100 Umwelt

ID: LIN00247

4398  Dokument anzeigen Drei Fraktionen: Zeche Walsum früher schließen. Laut Landesregierung entscheidet das Unternehmen bis Mai
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 3

Streit in der Steinkohlepolitik - Was will die Landesregierung? Über dieses von der CDU formulierte Thema debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde am 11. Februar. Energieminister Dr. Axel Horstmann (SPD) verwies im Plenum auf den Rahmenbetriebsplan des Abbau-Unternehmens bis 2019 und neue Planungen, die auf der Grundlage der 16-Millionen- Jahrestonnen-Zusage des Bundeskanzlers bis Mai vom Unternehmen erwartet würden.
Streit in der Steinkohlepolitik - Was will die Landesregierung? Über dieses von der CDU formulierte Thema debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde am 11. Februar. Energieminister Dr. Axel Horstmann (SPD) verwies im Plenum auf den Rahmenbetriebsplan des Abbau-Unternehmens bis 2019 und neue Planungen, die auf der Grundlage der 16-Millionen- Jahrestonnen-Zusage des Bundeskanzlers bis Mai vom Unternehmen erwartet würden.
Werner Bischoff (SPD) trat für die sozialverträgliche Reduzierung der Fördermenge auf 16 Millionen Tonnen im Jahre 2012 ein. Die Anschlussregelung ab 2006 sei von der Bundesregierung im November 2003 finanziell umgesetzt worden. Noch nicht abgeschlossen seien die Finanzierungsgespräche mit NRW und dem Saarland. Der SPD gehe es immer um die Einheit von Energiepolitik und sozialverträglichem Belegschaftsabbau. Die Einzelheiten seien vom Unternehmen zu entscheiden. Das Bergwerk Walsum habe einen genehmigten Rahmenbetriebsplan für die Förderung bis 2012. Dem Kreis Wesel sei nach Lohberg 2007 eine weitere Schließung nicht zuzumuten.
Dr. Gerhard Papke (FDP) warf der Landesregierung vor, die Propaganda der Deutschen Steinkohle AG nachzubeten. Bei einem Anteil von drei Prozent am jährlichen Primärenergiebedarf könne von nationaler Versorgungssicherheit nicht gesprochen werden. Am Niederrhein versuche die Landesregierung, die Menschen zu beruhigen, um über Wahltermine hinwegzukommen. Die Grünen sollten bei der Abstimmung über einen FDP-Antrag zum Ausstieg im April Farbe bekennen.
Reiner Priggen (GRÜNE) sah kontroverse Meinungen in der CDU-Fraktion und Diskussionsbedarf angesichts von drei Milliarden Euro Landesgeld bis 2012.Was bis zum Jahr 2005 abgesichert sei, könne nicht schlagartig mit Freisetzung von 36.000 Bergleuten enden. Die Differenz zwischen SPD und Grünen beziehe sich auf den nationalen Steinkohlesockel. Landesmittel für 3.300 Neueinstellungen neben den 50 Millionen Euro für Frühverrentung bereitzuhalten, sei nicht zu verantworten.
Energieminister Dr. Axel Horstmann (SPD) sah die nötige Vorsorge im Landeshaushalt für eine vertragliche Vereinbarung mit dem Bund getroffen und die klare Position im "Düsseldorfer Signal": frühestmögliche Beendigung des Steinkohlenabbaus unter dem Rhein. Ebenso klar seien Rechtspositionen des Unternehmens im Rahmenbetriebsplan bis 2019. Die Hürden für den Zeitraum nach 2012 seien wesentlich höher gelegt worden. Wenn die CDU gleichzeitig die baldige Schließung von Walsum fordere, den Neubau des Braunkohlekraftwerks Niederaußem stoppen und sämtliche Fördermittel für erneuerbare Energien streichen wolle, sei sie ein Risiko für Investitionen im Energieland NRW.
Fritz Kollorz (CDU) warf den Grünen vor, die Verhandlungen mit dem Bund und die Planungssicherheit des Bergbaus zu gefährden.
Gisela Walsken (SPD) hob die wichtige Rolle des Bergwerks Walsum für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in einer Region mit 15 Prozent Arbeitslosigkeit hervor. Auch nehme das Bergwerk mit 240 Auszubildenden einen wichtigen sozialen Auftrag wahr.
Marianne Thomann-Stahl (FDP) erwiderte, jeder Arbeitsplatz im Bergbau werde mit 75.000 Euro subventioniert. Das gesunde Unternehmen Ruhrkohle AG könne nicht weiter hinter Schutzzäunen auf Kosten der Bevölkerung am Niederrhein wachsen.
Reiner Priggen (GRÜNE) bezweifelte die Sozialverträglichkeit bei von der CDU geforderter Reduzierung auf 13 Millionen Jahrestonnen und trat dafür ein, bei Stilllegungsentscheidungen auch die Höhe der Folgekosten zu beachten.
Dr. Helmut Linssen (CDU) forderte, bei 16 Milliarden Euro öffentlicher Mittel Prioritäten zu setzen, mit dem klaren Zeitziel eines sozialverträglichen Ausstiegs und ohne verfehlte Vorleistungen für neue Strecken.
Ralf Jäger (SPD) trat für den Sockel heimischer Energie auch nach 2012 ein. Die SPD gehe von keiner Gefährdung durch Abbau unter dem Rhein aus.

Schlagworte: Steinkohle; Kohlenbergbau; Zeche Walsum

Systematik: 2200 Bergbau/Bodenschätze

ID: LIN00245

4399  Dokument anzeigen Mehr Erfolg durch größere Freiheit. Umsteuerungsprozess nach PISA kommt in Gang
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 4

Nach dem Willen der beiden Koalitionsfraktionen SPD und Grüne sollen die Schulen im Land mehr Selbstständigkeit und Verantwortung erhalten. Außerdem soll die Schulaufsicht reformiert werden. So will die Koalition mehr Qualität im nordrhein-westfälischen Bildungssystem erreichen. Den entsprechenden Antrag (Drs. 13/4971) debattierte das Plenum Mitte vergangenen Monats und überwies ihn zur abschließenden Beratung federführend an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung.
Manfred Degen (SPD) unterstrich die Wichtigkeit des Antrags: Es gehe darum, Schule und Unterricht mittel- und langfristig zu verbessern und zukunftsfähig zu gestalten. In zentralen Kompetenzbereichen wie Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften seien bei den internationalen Vergleichsuntersuchungen Defizite deutlich geworden, die zum Handeln zwängen. Ein auffälliges Ergebnis der PISA-Studie sei die Übereinstimmung von Höhe der erreichten Qualität und Grad der Freiheit, den man den Schulen in den jeweiligen Ländern eingeräumt habe: "Je mehr Freiheit die Schulen hatten, umso größer waren die Erfolge schulischer Arbeit." Daher fordere seine Fraktion "… ein Konzept zur Übertragung der dargelegten Elemente des Modellvorhabens 'Selbstständige Schule' auf alle Schulen zu entwickeln", und dieses Konzept bis Mitte diesen Jahres vorzulegen.
Sylvia Löhrmann, GRÜNE-Fraktionsvorsitzende erklärte, dass man mit diesem Antrag die Weichen stellen würde für einen Prozess, an dessen Ende selbstständige, mündige und eigenverantwortlich arbeitende Schulen stünden, eingebettet in regionale Bildungslandschaften. Gute Schulen müssten sich den Bedingungen stellen, die sie vor Ort vorfinden, um gute Arbeit leisten zu können, "starre Direktiven und Vorgaben vom Land oder aus den Reihen der Bezirksregierung oder aus der Politik (…) lassen dazu einen viel zu geringen Raum", betonte sie. Die Weichen für eine solche Entwicklung habe Rot-Grün im Sommer mit mehr Kontrolle bei gleichzeitigem Ausbau der Selbstständigkeit gestellt. "Damit setzen wir uns an die Spitze der Entwicklung schulischer Qualität in den Bundesländern." Eine Umstellung der Schulen sei bei diesem Weg unumgänglich, so Löhrmann. So müsse auch die Schulaufsicht schulformübergreifend angelegt werden.
Herbert Reul (CDU) fand es spannend, dass die Grünen heute die Vorreiter einer stärker dezentralen Schulaufsicht in Städten und Gemeinden seien, sich aber gleichzeitig dafür aussprächen, die Eigenständigkeit der Schulen zu stärken. Reul: "Sie sind nicht bereit, über ein Gesamtkonzept zu reden, sondern Sie nehmen sich etwas Einzelnes und lösen es heraus. Das ist konzeptions- und kopflos." Das Ziel der Grünen sei im Übrigen klar. Die Fraktionsvorsitzende habe immer gesagt, dass die Gesamtschule als einzige Schulform für alle in Frage käme, doch genau dies wolle seine Partei nicht. "Wir wollen eine Stärkung von Hauptschulen, von Realschulen, von Gymnasien, von Grundschulen, von Sonderschulen und von Berufskollegs." Der Antrag der Grünen würde die Entscheidungskompetenz in die Hände so genannter Bildungsbüros legen, die kein Mensch kontrolliere. "In Zukunft wird die Entscheidung dann weder in der Schule noch bei der Gemeinde getroffen", so Reul. Das mache man nicht mit.
Ralf Witzel (FDP) kritisierte, dass der von Rot-Grün vorgelegte Antrag sich im Kern darauf reduzieren lasse, überall dort weitreichende Freiheiten zu ermöglichen, wo Standards nicht so wichtig seien. Wo mehr Freiheiten angebrachter wären, würde dies jedoch nicht geschehen. Die FDP mache mit, wenn es darum gehe unnötige Bürokratie abzubauen und mehr Schulautonomie zu realisieren. Das dürfe jedoch nicht zulasten der Bildungsstandards und damit der Zukunftschancen der Schüler gehen, machte Witzel deutlich. Die rot-grünen Reformüberlegungen zur Schulaufsicht seien noch zu unausgegoren, die große Beliebigkeit bei Bildungsstandards korrespondiere nicht mit dem Vertrauen in organisatorische Freiheiten. "Wir wollen eine Wettbewerbslandschaft der Schulstandorte, Transparenz über die Angebote, keinerlei Beliebigkeit bei Qualitätsstandards, die auch landesweiten Anforderungen genügen müssen, und in hinreichender Weise größere organisatorische Freiheit bei Verwaltung und Personal."
Schulministerin Ute Schäfer (SPD) machte deutlich: "Wir wollen in erster Linie Erkenntnisse gewinnen, wie wir Schule und Unterricht ganz konkret verbessern können." Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass man das Tempo des Transfers an einigen Stellen durchaus steigern könne. Das würden sich auch die Schulen wünschen, so die Ministerin. Auch würde sich bereits zeigen, dass die Schulen von ihren Gestaltungsmöglichkeiten regen Gebrauch machten. "Sie richten die Stundentafel zielgenauer an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler aus, entwickeln neue Formen der Leistungsbewertung und gezielte Fördermaßnahmen, die den Schülern die Teilnahme am Unterricht der nächst höheren Klasse ermöglichen", berichtete die Ministerin. Die Landesregierung begrüße ausdrücklich die Initiative der Koalition, schulische Selbstständigkeit und die Schulaufsicht weiterzuentwickeln.

Schlagworte: Schulpolitik

Systematik: 4200 Schulen

ID: LIN00246

4400  Dokument anzeigen "Die Räder machen alles zur Industrieregion". Opposition will Windkraftanlagen aus schönen Landschaften verbannen
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 7

Die FDP ist der Meinung, dass die Masten und Rotorblätter von Windkraftanlagen in landschaftlich schönen Gegenden nichts verloren haben. Auch die CDU will erkannt haben, dass die Menschen diese Einrichtungen zur Gewinnung erneuerbarer Energie nicht mehr überall sehen möchten. Die Koalition lehnte den FDP-Antrag (Drs. 13/4057) ab: Für den Schutz besonders empfindlicher Landschaften sei im Lande gesorgt. Die Windkraft sei eine "Erfolgsstory", die man sich nicht kaputt reden lasse.
Hans Günter Hafke (SPD) fand das vom Antrag verfolgte Anliegen, reizvolle und schöne Landschaften auch im Hinblick auf Windkraftanlagen zu schützen, "grundsätzlich nachvollziehbar". Darum sei dies im Windenergieerlass des Landes aufgegriffen "und im Rahmen des rechtlich Möglichen angemessen geregelt" worden. Aber eine pauschale Ablehnung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten, wie von der FDP gefordert, sei mit der Rechtsprechung nicht vereinbar. Darüber sei nur im Einzelfall zu entscheiden. Die Liberalen sagten bloß "Nein" - ein umfassendes realistisches und zukunftsgerichtetes Konzept für die Energieversorgung von Morgen hätten sie nicht.
Hubert Schulte (CDU) warf der Windkraftindustrie vor, sie habe sich zu einer "gewaltigen Subventionsmaschinerie" entwickelt. Wenn man die Subventionssumme für Windenergie einmal zusammen rechnen würde, dann käme ein Betrag heraus, der die weitere Verschandelung der Landschaft vermeiden könnte, "wenn man diese enormen Finanzmittel zur Optimierung des Leistungsgrades vorhandener Kraftwerke einsetzen würde". Die CDU sage Ja zur Windkraft an Standorten, wo es sinnvoll sei, "doch es darf kein Sonderrecht bei der Genehmigung von Windkraftanlagen geben. Es muss ein ordentlicher Interessenausgleich zwischen den Investoren von Windkraftanlagen und dem Erhalt der Landschaft erfolgen".
Felix Becker (FDP) stellte fest: "Es kann nicht angehen, dass wir unsere hervorragenden Landschaften vom Teutoburger Wald bis zur Eifel mit Windindustrieanlagen in Landschaftsschutzgebieten, in Naturparks, in Naturschutzgebieten oder an Naturschutzgebieten sowie am Nationalpark in der Eifel und in Waldgebieten weiter derart verunstalten, wie wir es bisher tun." Es sei unehrlich von den Grünen, die Windkraft zu forcieren und gleichzeitig vorzugeben, Landschaften zu schützen. Dagegen die FDP: "Wir wollen ländliche Räume erhalten. Wir wollen nicht, dass unsere Landschaften überall wie Industrieregionen aussehen." Das stehe im Zentrum des Antrags.
Reiner Priggen (GRÜNE) sah es als Ziel des Antrags an, Windkraft in NRW zu verbieten. Die FDP sage an keiner Stelle, was sie anders machen möchte. Dabei habe die Windkraft eine erfolgreiche jüngere Geschichte. In Bezug auf die Kosten und die energetische Amortisation nehme sie einen Spitzenplatz bei den regenerativen Energien ein. Die Anlagen seien heute leiser und leistungsstärker; Windkraft sei die preiswerteste Art, regenerativen Strom zu erzeugen. Ihre ökologische Bilanz sei sehr gut.
Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) setzte die Erfolgsstory der Windkraft fort und wies auf die Arbeitsplätze hin, die von Windkraft und erneuerbaren Energien geschaffen worden sind. Zudem habe das Land die Genehmigung von Windkraftanlagen in National- und Naturparks,in Natur- und Landschaftsschutzgebieten und großflächigen Waldgebieten schon seit langem geregelt. Die FDP wolle wohl eine "Überregulierung".
Eckhard Uhlenberg (CDU), als Betreiber einer Windkraftanlage mehrfach angesprochen, machte darauf aufmerksam, dass "die Stimmung der Bevölkerung beim Thema Windkraftanlagen kippt". Die Akzeptanz für Windkraft gehe mehr und mehr verloren. Auf diese Stimmung sollte die Politik Rücksicht nehmen, fand er. Die CDU stimme dem FDP-Antrag zu.
Dr. Stefan Romberg (FDP) erinnerte sich, dass die Grüne Partei einmal für Natur- und Umweltschutz gestanden habe. Diese Zeiten seien vorbei; die Grünen seien von der "Droge Wind" erfasst worden, "dass der Naturschutz überhaupt keine Rolle mehr spielt". Es sei völliger Quatsch den Liberalen zu unterstellen, sie seien nicht für erneuerbare Energien: "Aber erneuerbare Energien sind nicht immer nur unproblematisch." Die Windkraftmasten seien mittlerweile im Volk ganz schön verhasst. Er sei sicher, 90 Prozent der Bevölkerung würden dem Antrag zustimmen: "Windkraftanlagen haben in Landschaftsschutzgebieten nichts zu suchen."

Schlagworte: Windenergie

Systematik: 2130 Alternative Energien; 6110 Natur

ID: LIN00249

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