Landtag Nordrhein-Westfalen
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4351  Dokument anzeigen Mehr Handlungsspielraum für Studentenwerke. Anhörung im Wissenschaftsausschuss über Gesetzesnovelle
Ausschussbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 17

Mehr Spielraum für die Studentenwerke des Landes: Das ist die Devise des Gesetzentwurfs, den die beiden Koalitionsfraktionen SPD und GRÜNE (Drs. 13/4998) vorgelegt haben. Danach sollen die zwölf Sozialwerke für die Studierenden des Landes - ausdrücklich auch im Hinblick auf die finanziellen Schwierigkeiten des Landes - die Möglichkeit erhalten, ihre wirtschaftliche Betätigung auf eine breitere Basis zu stellen und auf diese Weise mit eigenen Einnahmen zum wirtschaftlichen Ergebnis beizutragen. Außerdem sollen die Werke größeren Spielraum im Bereich des Tarifrechts bekommen. Zudem werden mehr Flexibilität durch schlankere Strukturen (statt bisher 15 nur acht Mitglieder im neuen Verwaltungsrat) und mehr Unabhängigkeit von den einengenden Vorschriften der Landeshaushaltsordnung (LHO) nach Ansicht der Verfasser dafür sorgen, den Hochschul-Sozialeinrichtungen auch in Zukunft ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Die CDU-Fraktion ist ebenfalls dafür, das 1994 zuletzt novellierte Studentenwerksgesetz des Landes (StWG) zu überarbeiten und klarer zu fassen, wie sie es in einem Antrag (Drs. 13/4690) vorgeschlagen hat.
Zu diesem Thema fand im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung (Vorsitzender Joachim Schultz-Tornau, FDP) am 22. April eine öffentliche Anhörung statt. Sprecherinnen und Sprecher der Rektorenkonferenzen, der Hochschulkanzler, der Studentenwerke, der Gewerkschaft, der Studierenden und der Studentenwerksbeschäftigten waren neben Rechtsanwalt Thomas von Holt aus Bonn (Ausschussvorsitzender Schultz-Tornau: "Vertreter des reinen Sachverstands") geladen. Für das Kompliment revanchierte sich der Jurist aus der Bundesstadt mit dem Urteil, der Gesetzentwurf greife die Problemlage der Studentenwerke "sehr gut auf". Achim Meyer auf der Heide, Sprecher des Dachverbands des Deutschen Studentenwerks in Berlin, war ähnlicher Meinung: Der Entwurf sei grundsätzlich zu begrüßen und "sehr modern".

"Frustration"

Andere dagegen hatten aus ihrer unterschiedlichen Interessenlage eine Reihe Änderungsvorschläge. Manfred Engelhardt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der Studentenwerke des Landes, wollte, dass mindestens ein Viertel der Sitze im neuen Verwaltungsrat der Studentenwerke von den gewählten Vertretern der Beschäftigten besetzt wird - im achtköpfigen Rat ist im Gesetzentwurf nur ein Sitz für sie reserviert. Das seien bloß 12,5 Prozent der Sitze, rechnete Uwe Meyeringh von der Gewerkschaft verdi vor. Er warnte, dass die vorgesehene Öffnungsklausel dazu genutzt werden könnte, aus dem Bundesangestelltentarif (BAT) und aus dem Manteltarifvertrag auszusteigen: Daraus ergäben sich Gefahren für die Altersversorgung der Bediensteten, weil die an diese Tarife gekoppelt sei. Engelhardt sah einer Realisierung der Tariföffnungsklausel die Gefahr von "absoluten Frustrationseffekten bei den Beschäftigten".
Der Sprecher der Studierenden wiederum, Ernest Hammerschmidt vom Landes-Asten-Treffen NRW, blickte auf die Belange der jungen Generation: Sie habe ein Anrecht darauf, ein Studium in Angriff zu nehmen und erfolgreich abzuschließen. Dazu trügen die Studentenwerke mit ihren zentralen Aufgaben beim Wohnen, der Essensversorgung und bei der Finanzierung des Studiums durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) bei. Der Sprecher fand statt eines acht- einen siebenköpfigen Verwaltungsrat angemessen: Mit drei Studierenden, einem Vertreter der Angestellten, einer (statt zwei) Person des öffentlichen Lebens und zwei Vertretern der Hochschule. Hammerschmidt warnte vor zu hohen Erwartungen an zusätzlichen Einnahmen aus der erweiterten wirtschaftlichen Betätigung der Studentenwerke. Überhaupt sei aus studentischer Sicht die Ausgliederung von Kernbereichen abzulehnen.
Anders die Meinung von Sprechern der Studentenwerke. Johannes Freise vom Studentenwerk Paderborn: Die Studentenwerke müssten durch eigene Maßnahmen einen Eigenbeitrag zur Finanzierung ihrer Aufgaben und damit zur Senkung des Zuschusses leisten können. Das geschehe am besten dadurch, dass sie sich individuell entwickeln und der Profilbildung der Hochschule folgen. Die Aufgaben der Studentenwerke auf der einen und die der Hochschulen auf der anderen sollten im Entwurf stärker verflochten werden, meinte auch der Sprecher der Landesrektorenkonferenz, der Münsteraner Rektor Professor Dr. Jürgen Schmidt. Der Sprecher der Hochschulkanzler, Dr. Michael Stückradt, fand ebenfalls, dass Studentenwerke in öffentlich-rechtlicher Form gebraucht werden und eine wichtige Rolle beim Wettbewerb der Hochschulen untereinander spielen. Die grundsätzliche Neugestaltung der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat sei zwar sehr wichtig, "aber das Mitglied des Leitungsgremiums der Hochschule muss geborenes Mitglied des Verwaltungsrats des Studentenwerks bleiben".

Effizienz

Günther Remmel, Sprecher der nordrheinwestfälischen Studentenwerke, wurde grundsätzlich: Die Förderung von Studierenden gehöre zu den Aufgaben des Staates. Neben der direkten Förderung durch Kindergeld, Steuerfreibeträge und BAFöG sei die indirekte Förderung durch die Studentenwerke besonders wirksam. Diese indirekte Förderung sei sehr effektiv; ihre Abschaffung und das Zurückfahren der öffentlichen Zuschüsse dagegen völlig "kontraproduktiv".

Bildunterschrift:
Schnappschuss vor der Anhörung - der Ausschussvorsitzende Joachim Schultz-Tornau (M.) eingerahmt von Experten in Sachen Studentenwerke (v.l.): Günther Remmel (Bielefeld), Detlef Rujanski (Siegen), Vorsitzender, Johannes Freise (Paderborn) und Dr. Peter Schink (Köln).

Schlagworte: Studentenwerk; Anhörung

Systematik: 4300 Hochschulen

ID: LIN00427

4352  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 18

Minister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) stellte im Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen (Vorsitz Wolfgang Röken, SPD) den Bericht für das Wohnungsbauprogramm 2004 vor. 985 Millionen Euro werden für die Förderung von 13.500 Sozialwohnungen und Eigenheimen zur Verfügung gestellt. Zielgruppen: ältere Menschen und junge Familien. Vesper warnte vor einer neuen Wohnungsnot in den Wachstumsregionen in NRW.

Mit "sehr gut" bewerteten drei Institute im Auftrag der EU das NRW-Ziel-2-Programm 2000 bis 2006. Darüber wurde der Europa-Ausschuss (Vorsitz Ute Koczy, GRÜNE) beim Bericht über die erste Halbzeit informiert. Ministerialdirigent Reinhard Thomalla: 21.000 Arbeitsplätze seien geschaffen und 46.000 gesichert worden.

Die kommenden Kostenbelastungen durch Beamtenpensionen sind derzeit Thema im Unterausschuss "Personal" (Vorsitz Manfred Palmen, CDU). Auf Anträge der Fraktionen von CDU und FDP hin beraten die Ausschussmitglieder über mögliche Lösungsansätze für dieses Problem. Bis September will die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Die Kultursekretariate in Wuppertal und Gütersloh werden vom Land weiter finanziell unterstützt. Das berichtete Kulturminister Dr.Michael Vesper (GRÜNE) im Kulturausschuss (Vorsitz Dr. Renate Düttmann- Braun, CDU). Allerdings werden die Mittel 2004 auf 1,4 Millionen Euro und 2005 auf 1 Million Euro reduziert. Wuppertal erhält hierbei 63 Prozent, 37 Prozent gehen nach Gütersloh.

Durch einen Verfahrensfehler sei NRW ans Ende der Skala einer Untersuchung des Statistischen Bundesamtes zur Versorgung mit Kindergartenplätzen gerutscht. Das berichtete Ministerin Ute Schäfer (SPD) im Ausschuss für Kinder Jugend und Familie (Vorsitz Annegret Krauskopf, SPD) Anfang April.Nicht alle angeschriebenen Institutionen hätten ihre Unterlagen bis zum Stichtag zurückgesendet und seien somit nicht erfasst worden. NRW habe bei Kindergartenplätzen eine Versorgungsquote von 97,6 Prozent, so die Ministerin.

Zu dem vieldiskutierten "Kopftuchverbot" haben der Hauptausschuss, der Schulausschuss (Vorsitz Dr. Heinz-Jörg Eckhold, CDU), der Frauenausschuss (Vorsitz Inge Howe, SPD) und der Ausschuss für Migrationsangelegenheiten (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) eine umfangreiche Expertenrunde zu einer öffentlichen Anhörung am 6. Mai in den Plenarsaal des Düsseldorfer Parlamentsgebäudes eingeladen.

Undichte Stelle in der Staatskanzlei? Im Hauptausschuss (Vorsitzender Edgar Moron, SPD) teilte Minister Wolfram Kuschke (SPD) mit, die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet worden, um zu klären, durch wen und auf welche Weise in letzter Zeit interne Vermerke und Strategiepapiere der Behörde zum wiederholten Mal den Weg in die Medien gefunden haben. Diese "kriminellen Machenschaften", so der Staatskanzleiminister, müssten aufgeklärt werden. Die CDU hatte diesen Tagesordnungspunkt unter der Überschrift "Konsequenzen aus der Diskussion um die Imagekampagne der Staatskanzlei" beantragt. Dabei warf sie der Landesregierung vor, sie habe die Staatskanzlei "systematisch zur Wahlkampfzentrale der SPD umfunktioniert"; das bewiesen die lancierten Papiere.

Die frohe Botschaft, dass Siemens deutlich weniger Arbeitsplätze nach Osteuropa verlagern werde, als es die IG Metall mit 10.000 anfangs beziffert habe, überbrachte die Landesregierung den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses (Vorsitz Dr. Helmut Linssen, CDU). Eine konkrete Zahl konnte man noch nicht nennen, man werde nun versuchen die Kosten am Standort Kamp-Lintfort um 30 Prozent zu senken, um konkurrenzfähig zu bleiben. Die Landesregierung sei in weiteren Verhandlungen als Vermittler tätig und werde sich bemühen, die Standortbindung von Siemens zu fördern.

Umdisponieren musste der Arbeitsausschuss (Vorsitzender Bodo Champignon, SPD). Auf der letzten Sitzung vor Ostern berichtete Astrid Neese von der NRW-Regionalagentur für Arbeit über die Folgen der Insolvenz von Maatwerk. Die ursprünglich vorgesehene Referentin war verhindert - aus gutem Grund: Vorstandsmitglied Christiane Schönefeld (46) ist zur Leiterin der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit ernannt worden.

Köln, Münster und Essen sind die drei nordrhein-westfälischen Bewerberstädte um den Titel "Kulturhauptstadt Europas 2010". In der Sitzung des Kulturausschusses am 5. Mai stellen sie ihre Bewerbungskonzepte den Ausschussmitgliedern vor.

"Umsatzsteuerbetrug wirksam unterbinden" ist der Titel eines Antrags der CDUFraktion (Drs. 13/4585). In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Vorsitz Volkmar Klein, CDU) Anfang April verständigten sich die Ausschussmitglieder darauf, für den 6. Mai Sachverständige zu diesem Thema in den Ausschuss einzuladen.

Gegen zusätzliche Kürzungen des Wohngelds hat sich Minister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) im Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen ausgesprochen. Durch die Umstrukturierung des Wohngeldrechts im Rahmen der Hartz-IV-Gesetze falle das Wohngeld in der bisher gewohnten Form weg; nur Rentner und Kleinverdiener würden dies weiterhin beziehen. "Weitere Kürzungen wären sozial ungerecht", sagte Vesper.

Die FDP will das "Gerichtsvollzieherwesen modernisieren", das Berufsbild stärken und die Rechtsdurchsetzung beschleunigen. Zu diesem Thema hat der Rechtsausschuss (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) für den 18. Mai eine öffentliche Sachverständigen- Anhörung vorgesehen.

ID: LIN00428

4353  Dokument anzeigen Mehr Beamte sollen auf die Straße. Anhörung im Innenausschuss: Zentralisierung wäre falscher Weg
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 19

Die FDP fordert im Ausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Klaus Stallmann, CDU), kurzfristig ein Konzept zur Reform der Polizeiverwaltung in NRW vorzulegen. Kern des Antrags "Polizei neu aufstellen" (Drs. 13/4399) ist eine zentralisierte Behördenstruktur, die durch eine schlankere Verwaltung Beamte für den Außendienst freistellen soll. Dazu hörte der Ausschuss Mitte März Vertreter von Behörden, Gewerkschaften und Verbänden öffentlich an.
Horst Engel (FDP) fragte bei den Sachverständigen nach, ob er Hinweise in deren schriftlichen Stellungnahmen richtig verstanden habe, dass das von seiner Partei vorgeschlagene Modell zu mehr Bürgerferne führe.
Dr. Alexander Schink (Landkreistag NRW) bekräftigte dies: Polizeistrukturen auf Kreisebene würden mehr Bürgernähe gewährleisten als andere Modelle. Dafür spreche der ortsnahe Einsatz von Beamten und ein gewählter Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde (KPB) und bürgernaher Ansprechpartner.
Thomas Hendele, Landrat des Kreises Mettmann, meinte, dass mit zusammengefassten Behörden die Vergrößerungen der Polizei-Inspektionen (PI) verbunden wären. Für an Großstädte angrenzende KPB vermutete er eine Verschlechterung der Personalsituation bei der Zusammenlegung zu einer größeren Behörde.
Ernst Träger (Bund Deutscher Kriminalbeamter) widersprach: Präsenz könne nicht gewährleistet werden, wenn Dienststellen wie bisher weitergeführt würden, der Innendienstanteil sei zu hoch. Mehr Beamte im Außendienst könnten dazu beitragen, dass Wachen leistungsstärker würden und sich Reaktionszeiten verkürzten.
Monika Düker (GRÜNE) interessierte sich für die zukünftige Rolle der Bezirksregierung. "Können wir auf diese Ebene verzichten, wenn wir bei 50 KPB bleiben, oder nur, wenn die Behörden größer werden?", fragte die Abgeordnete.

Qualität

Herbert Wimber, Polizeipräsident in Münster, hielt eine Instanz zwischen Land und Kommune für "zwingend erforderlich", um 50 KPB zu führen. Mittelfristig komme es aber auf die Anzahl der KPB an. Bei einer deutlichen Reduzierung könne er sich vorstellen, dass die Regierungspräsidien "entbehrlich" seien.
Dr. Schink gab zu bedenken, dass es egal sei, welches Modell umgesetzt werde. Die bisherigen Aufgaben der Bezirksregierung blieben trotzdem erhalten. Thomas Hendele verwies auf die Autobahnpolizei: Er forderte mehr Selbstständigkeit für die KPB, wozu er die Übernahme der Autobahnpolizei von der Bezirksregierung zählte.
Theodor Kruse (CDU) fragte, wie man eine reibungslose Zusammenarbeit von Polizei und Justiz gewährleisten könne. Außerdem interessierte ihn, wie die Arbeitsqualität weiter verbessert werden könne.
Für Herbert Uebler (Gewerkschaft der Polizei) stand fest, dass im Bereich der Qualität "einiges zu machen" sei. Bessere Ausbildung von Streifenbeamten könne die Qualität ebenso steigern wie eine geringere Anzahl von größeren KPB, wenn jede von ihnen alle Aufgaben erledigen könne und nicht wie bisher - zum Beispiel bei der Ermittlung in Gewaltverbrechen - auf benachbarte Behörden angewiesen sei.
Ernst Träger konnte sich bei der Zusammenarbeit mit der Justiz "bessere Wege" vorstellen. Voraussetzung sei unter anderem eine koordinierte Anpassung der Landgerichtsbezirke. Eine rasche Umsetzung bezweifelte er jedoch.
Jürgen Jentsch (SPD) wollte wissen, wie gut die Zusammenarbeit zwischen einem Polizeipräsidium und einer Stadtverwaltung sei. Polizeipräsident Wimber verwies auf die über 700 kriminalpräventiven Gremien in NRW, und war der Ansicht, dass dies "einen deutlichen Zugewinn für die erfolgreiche Arbeit" der Polizei darstelle. Städte und Gemeinden könnten zudem durch Ordnungspartnerschaften eigene Kompetenzen und Verantwortlichkeiten mit einbringen. CW

Schlagworte: Polizei; Anhörung

Systematik: 1200 Öffentliche Verwaltung; 1310 Polizei

ID: LIN00441

4354  Dokument anzeigen Polizei in NRW.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 19

In NRW bilden 50 Kreispolizeibehörden (KPB) die Grundlage des dreistufigen Behördenaufbaus. Die KPB sind deckungsgleich mit den Kreisen oder Großstädten, geleitet werden sie entweder von Landräten oder Polizeipräsidenten. Zusätzlich gibt es ein Präsidium der Wasserschutzpolizei.
Die zweite Stufe bilden die fünf Bezirksregierungen. Sie sind für die Autobahnpolizei und die Dienstaufsicht über die KPB verantwortlich.
Höchste Instanz ist das Innenministerium, das als oberste Aufsichtsbehörde auch die Polizeieinrichtungen des Landes überwacht, etwa das LKA.
Die FDP schlägt vor, nicht nur die Zahl der KPB zu verringern, sondern auch die Bezirksregierungen als Zwischenebene abzuschaffen. So könnten aus bisher 56 Behörden 18 bis 20 neue Regionalpräsidien" werden, die für jeweils rund eine Million Einwohner zuständig sind. Dadurch erhofft sich die FDP Personaleinsparungen, gerade in den bisherigen Leitstellen, von bis zu 3.000 Beschäftigten, die im Außendienst eingesetzt werden können.

Schlagworte: Polizei

Systematik: 1310 Polizei

ID: LIN00442

4355  Dokument anzeigen Holz - ein innovationsträchtiger Zukunftsstoff. Landeswaldbericht 2002
Ausschussbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 20

Waldkalkung, Erhöhung des Holzabsatzes und die Gestaltung der Landesforstverwaltung waren zentrale Punkte in der Anhörung des Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz unter dem Vorsitz von Marie-Luise Fasse (CDU). Auf der Grundlage des von der Landesregierung vorgelegten Landeswaldberichts 2002 sprachen am 20. April Abgeordnete mit Experten aus Wirtschaft, Naturschutz, Forstverwaltung und Gewerkschaftsvertretern.
Nordrhein-Westfalen verfügt über rund 915.800 Hektar Waldfläche, das ist ein Anteil von 27 Prozent an der gesamten Fläche des Landes. Eine Besonderheit innerhalb Deutschlands bildet dabei der hohe Anteil an Privatwaldbesitzern, der sich in NRW auf 65 Prozent beläuft.
Dass die Waldböden in NRW eine starke Versauerung aufweisen, darüber waren sich alle Ausschussteilnehmer einig. Die einzige Möglichkeit dieser zunehmenden Umweltbelastung entgegenzuwirken besteht derzeit in der Bodenschutzkalkung.
Die Kostenaufteilung zwischen Land und Waldbesitzern zu dieser Schutzmaßnahmewurde im Ausschuss diskutiert. Einig waren sich die Vertreter aus Wirtschaft und Naturschutz. "Die Bodenbelastung darf nicht zu Lasten des Besitzers gehen", so Silke Mackenthun vom Bund für Umwelt und Naturschutz des Landesverbands NRW. Eine vollständige Kostenübernahme durch das Land sei unumgänglich. Es dürfe darüber keinesfalls vergessen werden, dass die eigentlichen Ursachen der Bodenbelastungen bekämpft werden müssen. Auch die Risiken bei der Kalkung müssten bedacht werden. Es sei grundsätzlich zu prüfen, welche Standorte sich für Kalkungen eignen würden, so Heinz Peter Schmitt von der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten des Landes.
"Die Gewinne der forstwirtschaftlichen Betriebe verschlechtern sich", lautete das Statement des Grafen Dietrich von Nesselrode, Vertreter des Waldbauernverbandes, der gleichzeitig für die Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaftsprach. Dass der Holzmarkt ein nervöser Markt sei, darauf verwies Dr. Uwe Meyer, Graf von Westphalen.sches Forstamt. Neue Impulse und ein Umdenken innerhalb der Gesellschaft seienGesellschaft seien nötig, um den Holzabsatz in Nordrhein-Westfalen zu fördern. "Knackpunkt" sei das Thema Holz als Baustoff, so Bernhard Dierdorf vom Bund Deutscher Forstleute. Während Nordrhein-Westfalen laut einer Studie zwischen 1999 und 2001 bei der Errichtung von Eigenheimen den ersten Platz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland belegte, sei das Land in der Verwendung von Holz bei Neubauten jedoch Schlusslicht; darauf verwies Professor Dr. Andreas Schulte vom Internationalen Institut für Wald und Holz NRW. "Die Kommunen erschweren den Holzhausbau, daran muss gearbeitet werden um zu einem höheren Holzabsatz zu gelangen", so Bernhard Dierdorf vom Bund Deutscher Forstleute.
Heinz Peter Schmitt, Vertreter der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten, plädierte: "Wir müssen Holz mehr Raum geben", und bemerkte, dass es nur noch wenige Lehrstühle für den Holzbau gebe. Es müsse erkannt werden, dass die Holzabsatzförderung in einem engen Zusammenhang mit der Schaffung von Lehrstühlen im Holzbereich stehe, so Johannes Röhl,Wittgenstein-Berleburg.sche Rentkammer.
Professor Dr. Andreas Schulte vom Internationalen Institut für Wald und Holz Nordrhein-Westfalen verwies darauf, dass es wichtig sei, vor allem die innovativen Möglichkeiten des Rohstoffes in Politik und Öffentlichkeit zu transportieren und ergänzte, dass die vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten von Holz als Baustoff bei der Architektenausbildung noch immer einen zu geringen Stellenwert einnehmen.
Nicht allein im Bereich des Hausbaus oder in der energetischen Nutzung des Holzes lägen Zukunftsperspektiven.

Forstverwaltung

Am Ende der Diskussion ging es um die Gestaltung der Landesforstverwaltung. Kritisch beurteilte die Waldbauernvertretung, dass eine Kammermitwirkung für Land- und Forstbesitzer entfallen sei und eine Kommunalisierung keinesfalls stattfinden dürfe. "Wir wenden uns vehement gegen eine Kommunalisierung", so Dr. Ute Röder vom Naturschutzbund Deutschland des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Reformen seien in der Landesverwaltung und innerhalb der vorhandenen Strukturen möglich." Wir warnen eindringlich vor weiteren Wegen in die Privatisierung", so Wolfgang Braukmann von der Industriegewerkschaft Bauen- Agrar- Umwelt. Johannes Röhl,Wittgenstein-Berleburg.sche Rentkammer mahnte die Abgeordneten kompetente Ansprechpartner zu sein. Es dürfe keinesfalls zu einer Überschwemmung an Organisationsreformen kommen, gab Silke Mackenthun vom Bund für Umwelt und Naturschutz des Landesverbandes NRW zu bedenken und appellierte an die Abgeordneten, anstehende Entscheidungen langfristig zu treffen. K.G.

Schlagworte: Landeswaldbericht; Holzwirtschaft; Forstverwaltung; Anhörung

Systematik: 6600 Wald/Forsten; 6700 Jagd/Fischerei; 6100 Umwelt

ID: LIN00443

4356  Dokument anzeigen Alter ist keine Einbahnstraße.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 21

Bildunterschrift:
Alter ist keine Einbahnstraße – unter diesem Motto stand eine Aktion, bei der die Landesseniorenvertretung und die Landesarbeitsgemeinschaft der ehrenamtlichen Seniorenorganisationen Unterschriften gesammelt haben. Damit wollen die Initiatoren erreichen, dass die Gemeinden des Landes zur Einrichtung von Seniorenvertretungen vor Ort verpflichtet werden und eine solche Einrichtung nicht in das Belieben der Räte gestellt wird. Die Frucht der Bemühungen, Ordner mit annähernd 52.000 Unterschriften, wurden vor kurzem im Landtag von Hiltrud Wessling (M.) an Landtagspräsident Ulrich Schmidt (l.) übergeben (unser Bild). Bei dieser Gelegenheit dankte der Landtagspräsident der aus dem als Vorsitzende der Landesseniorenvertretung scheidenden Wessling für ihr jahreslanges Engagement.

ID: LIN00444

4357  Dokument anzeigen Armut als Risiko fürs Leben. Stiftung Wohlfahrtspflege soll sich auch um benachteiligte Kinder kümmern
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 21

In Deutschland leben 14 Prozent der Kinder in Armut. Sie kommen in der Regel aus Familien mit geringem Einkommen und schwierigem sozialen Milieu. Diese Kinder erleiden erhebliche Benachteiligungen und werden in ihrer Entwicklung beeinträchtigt. Um dem entgegenzusteuern, legten SPD und Grüne den Entwurf über die Ergänzung des "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Stiftung des Landes Nordrhein- Westfalen für Wohlfahrtspflege" vor (Drs. 13/4726). Danach soll es der Stiftung künftig erlaubt sein, auch Projekte zu Gunsten benachteiligter Kinder aus ihren Mitteln zu fördern. Darüber diskutierten Anfang des Monats Expertinnen und Experten mit dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge unter dem Vorsitz von Bodo Champignon (SPD).
Seit 1974 gibt es die Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege, die bisher ausgewählte Projekte zur Unterstützung von älteren und behinderten Menschen unterstützt hat. Die Bandbreite der geförderten Projekte reicht dabei von Pflegeheimbauten bis zu behindertengerechten Fahrzeugen. Der Stiftung werden jährlich 25,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die aus Gewinnen der NRW- Spielbanken stammen.
Wolfgang Heiliger, Geschäftsführer der Stiftung Wohlfahrtspflege berichtete, dass bisher kein Projektantrag abgewiesen werden musste; in der Vergangenheit sei sogar hin und wieder am Jahresende Geld übrig geblieben. Zum Beispiel hatte die Stiftung am 31. Dezember letzten Jahres 3, 1 Millionen Euro "Restgeld". Bisher sind solche Reste dem jährlichen Förderungsetat des darauf folgenden Jahres abgezogen worden. Heiliger hielt die Öffnung zu einer weiteren Zielgruppe durchaus für realistisch, betonte aber, dass der Spielraum für eine Ausweitung der Stiftungsarbeit nur in den erwähnten Restmittelgeldern bestehe.
Ursula Monheim (CDU) hegte Zweifel, ob die Ausweitung auf eine zusätzliche Zielgruppe verantwortungsvoll sei. Sie befürchtete, dass sich dies negativ auf die Unterstützung von alten und behinderten Menschen auswirken könnte. Die äußerst kritische Arbeitsmarktsituation, insbesondere für behinderte Menschen, sei ein Beispiel für den wachsenden Bedarf im Bereich der Behinderten- und Altenhilfe.
Hans-Jürgen Wagner, Geschäftsführer des Landesbehindertenrats und der Lebenshilfe NRW, wies auf einen steigenden Anteil von Menschen mit zum Teil schwersten Behinderungen hin. So gebe es immer noch viele Pflegeeinrichtungen, die finanzielle Hilfe dringend benötigen würden.

Förderung

Dieter Greese vom Landesverband des Deutschen Kinderschutzbundes begrüßte jedoch ausdrücklich die Ausweitung auf benachteiligte Kinder. Er plädierte aber für eine gleichberechtigte Förderung aller Zielgruppen.
Günter Czytrich von der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW forderte eine Quote für die Kinderförderung. So könne man in der Pilotphase zunächst lediglich zehn Prozent der Förderungsmittel für Projekte zur Unterstützung sozial benachteiligter Kinder verwenden, um das Risiko einer Benachteiligung der bisherigen Zielgruppen zu verringern. Zudem wies der Sprecher darauf hin, dass eine Beschränkung auf Kinder nicht sinnvoll sei, da viele dieser Kinder aus einem sozialen Hintergrund kommen, der es nötig mache, auch die Eltern mit einzubeziehen. Weiterhin unterstützte Czytrich das Vorhaben der Gesetzesvorlage, den Schwerpunkt auf Kleinkinder bis zum Kindergartenalter zu legen, da die frühkindliche Entwicklung enorm wichtig für die weitere Entwicklung sei.
Die Frage von Horst-Dieter Vöge (SPD), ob sich die offen gehaltene Formulierung von "älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen" im Gesetz bisher negativ in der Praxis ausgewirkt hab, verneinte Wolfgang Heiliger. Genau das Gegenteil sei der Fall, denn dadurch könne die Stiftung stets flexibel handeln. Ebenso wurde die Frage von Barbara Steffens (GRÜNE) verneint, ob eine Finanzierung durch Private denkbar wäre. Heiliger betonte die gemeinnützige Identität der Stiftung, die keine Ausrichtung auf Gewinn erlaube.
Der Ausschuss wird über die Anhörung in einer der nächsten Sitzungen erneut diskutieren und nach Beteiligung des mit beratenden Haushalts- und Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung an das Plenum zur zweiten Lesung abgeben. KS

Schlagworte: Kinderarmut; Stiftung Wohlfahrtspflege; Anhörung

Systematik: 5030 Kinder/Jugendliche; 5100 Soziales; 5130 Soziale Einrichtungen

ID: LIN00445

4358  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
SPD: Hausarztmodelle einführen und Praxisgebühr abschaffen.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 22

Durch die zügige Einführung der Hausarztmodelle soll die Praxisgebühr möglichst schnell aus der Welt geschafft werden", so Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Die Gesundheitsreform zeige drei Monate nach ihrem In-Kraft-Treten bereits erste Erfolge. Dennoch werde ihre Akzeptanz in der Bevölkerung vor allem durch die Praxisgebühr nach wie vor massiv beeinträchtigt. "Ich fordere deshalb alle Verantwortlichen dazu auf, möglichst schnell die Rahmenbedingungen für das so genannte Hausarztmodell zu schaffen", betonte Vöge. Im Kern beinhalte es eine schriftliche Erklärung des Versicherten, ambulante fachärztliche Leistungen nur noch auf Überweisung des Hausarztes in Anspruch zu nehmen. Vöge: "Versicherten, die sich an diesem Modell beteiligen, können die Krankenkassen einen Bonus einräumen. Dieser soll im Erlass der Praxisgebühr bestehen."
Die erforderlichen Voraussetzungen müssten zeitnah geschaffen werden. Dazu gehörten entsprechende Rahmenempfehlungen sowie der Abschluss der zwischen Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen noch ausstehenden Verhandlungen in den Regionen. Vöge ist überzeugt davon, dass das Ziel, mit der Gesundheitsreform die Lohnnebenkosten zu senken, erreicht wird. So habe Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in ihrer 100-Tage-Bilanz darauf hingewiesen, dass es bereits im ersten Halbjahr 2004 für 38 Prozent der 70 Millionen Versicherten niedrigere Beitragssätze geben werde.

Schlagworte: Gesundheitspolitik

ID: LIN00446

4359  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
CDU: Horst Köhler zu Gast bei der CDU-Fraktion.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 22

Lebhaft war der Beifall zur Begrüßung, noch kräftiger zum Abschied: Horst Köhler (r.), Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, besuchte am 22. April die CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf und begeisterte die Abgeordneten und die Delegierten für die Bundesversammlung mit seiner Vorstellung. "Der richtige Mann zur richtigen Zeit", so brachte es CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers (l.) auf den Punkt. Köhler berichtete über seinen persönlichen und beruflichen Werdegang. In seiner zuletzt sechsjährigen Tätigkeit im Ausland sieht er den Vorteil des neugierigen und unverstellten Blicks auf die Stärken und Schwächen Deutschlands. Neben Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sprach sich der Präsidentschaftskandidat für eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Familie, Nachbarschaft und Ehrenamt aus. Köhler versprach, er wolle Präsident aller Deutschen werden, ohne von seinen Grundüberzeugungen Abstand zu nehmen.

Schlagworte: Bundespräsident

ID: LIN00447

4360  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
„Jugend braucht Zukunft“ zu Gast bei der FDP-Landtagsfraktion.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 22

In ihrer Fraktionssitzung am 20. April 2004 begrüßten die Liberalen die Initiatoren der Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“. Der Vorsitzende der AGOT NRW, Hans-Jürgen Dahl, hob hervor, dass die FDP die erste Fraktion im Landtag NRW gewesen sei, die sich für eine gesetzliche Absicherung des Landesjugendplans eingesetzt habe. „Gerade für Jugendliche aus problematischen Verhältnissen trägt beispielsweise die offene Jugendarbeit entscheidend zur Stabilisierung bei. Wir müssen diese Struktur daher neben der Schule aufrechterhalten und eine der Bedeutung dieses Politikfeldes angemessene Mittelausstattung gesetzlich fixieren“, so Christian Lindner, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. In diesem Zusammenhang warnten die Initiatoren davor, sich lediglich auf eine finanzielle Absicherung – wie dies die Grünen signalisiert hätten – zu konzentrieren. Der Erfolg der präventiven Arbeit verlange auch nach einer inhaltlichen Festlegung. Die Liberalen sagten zu, den Aktionstag der AGOT NRW am 13. Mai 2004, an dem alle Bürger aufgefordert sind, sich auf kommunaler Ebene für ein Kinder- und Jugendfördergesetz auszusprechen, aktiv zu begleiten und die gute Zusammenarbeit weiter fortzusetzen. Unser Bild zeigt von links nach rechts: Norbert Hubweber (Geschäftsführer der LAG Kath. OKJA NRW), Dr. Ingo Wolf, Hans-Jürgen Dahl (Vorsitzender der AGOT NRW),Willi Liebing (Vorsitzender der ELAGOT NRW), Christian Lindner, Professor Dr. Andreas Pinkwart.

Schlagworte: Jugendarbeit; Jugendpolitik

ID: LIN00448

4361  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
Grüne: Volksinitiativen erleichtern!
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 22

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen rotgrünen Gesetzentwurf beschlossen, der das Verfahren für die Volksinitiativen neu regeln soll. Die Volksinitiative wurde im März 2002 in die Verfassung aufgenommen. Bürgerinnen und Bürger können damit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, Themen auf die Tagesordnung des Landtags setzen lassen. Die bisher gemachten Erfahrungen zeigen, dass insbesondere für die Frage der verpflichtenden Unterschriftensammlung ein Handlungsbedarf besteht.
Mit diesem Gesetz greifen wir die Erfahrungen auf und erleichtern die Durchführung von Volksinitiativen. Zudem entbürokratisieren wir das Verfahren, das bisher mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden war. Anstelle der Eintragung in die Liste bei der Gemeinde tritt zukünftig die freie Unterschriftensammlung. Die Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative können dann auch zum Beispiel in Fußgängerzonen oder auf dem Markt gesammelt werden - der Gang zum Rathaus entfällt. Außerdem werden erfolgreiche Volksinitiativen künftig ein Anhörungsrecht im jeweiligen Fachausschuss des Landtags erhalten.
Damit sinken die Hürden für eine erfolgreiche Volksinitiative, und der Landtag wird sich zukünftig häufiger mit von den BürgerInnen gesetzten Themen befassen. Darüber hinaus werden die Kommunen von Bürokratie und finanziellem Aufwand entlastet. Insgesamt also ein Mehr an direkter Demokratie bei weniger Kosten.

ID: LIN00449

4362  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Horst Engel (FDP).
Porträt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 23

Es gab im Leben von Horst Engel so ziemlich genau zwei Termine, an denen sich seine politische Arbeit grundlegend veränderte. Der eine war die Landtagswahl, der andere der Tag der Anschläge in New York und Washington.
Am 14. Mai 2000 saß er mit zwei Zetteln in den Taschen in seinem Wagen auf dem Weg ins Kreishaus nach Bergheim und hörte im Radio die Hochrechnungen, die die FDP bei zehn Prozent sahen. "Das ist ein Irrtum, das kann nicht sein", dachte er sich. Denn ursprünglich, so erinnert er sich, war er "für die Kommunalpolitik im Erftkreis gebucht", kam dann aber über Platz 2 der Landesreserveliste in den Landtag.
Und nur 16 Monate später dann der zweite wegweisende Termin im Leben von Horst Engel: "Seit dem 11. September 2001 ist bei mir der Teufel los. Das Telefon klingelt fast rund um die Uhr. Ich habe noch nie so hart gearbeitet wie in der Zeit nach den Anschlägen", sagt der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion, der sich seither hauptsächlich mit Sicherheitspolitik beschäftigt.

"Gelernter Kölner"

Geboren wurde Horst Engel 1947 in Leipzig: "Das war reiner Zufall", meint er im Rückblick. Darum bezeichnet sich der 57-Jährige gerne als "gelernten Kölner", der inzwischen in Pulheim lebt, aber ständig unterwegs ist.
In Köln verwirklichte Engel dann Ende der 60-er Jahre auch seinen alten Kindheitstraum: Er wurde Kommissar. Mit 24 war er "Oberbeamter vom Dienst" auf der Einsatzleitstelle "Arnold". "Eine spannende Zeit, die ich nicht missen will", erinnert er sich. Er traf auf alle Schichten der Bevölkerung, lernte mit Menschen umzugehen. Und holte sich dort auch das nötige Einfühlungsvermögen. "Das hat mir natürlich später bei meiner Arbeit als Abgeordneter sehr geholfen."
In die Politik trieb es ihn 1976, eher als Seiteneinsteiger, wie er sagt. Schon früh hatte er Veranstaltungen der Europa-Union besucht. Nach dem Umzug nach Pulheim wurde er gefragt, ob er nicht bei der FDP mitmachen wolle. Er machte mit, weil er die Liberalen eher in der Nähe des europäischen Gedankens sah als die anderen Parteien. Und das alles "ohne irgendwelche Ambitionen", aber mit großem Erfolg: Auf Anhieb schaffte er 28,3 Prozent bei der ersten Kommunalwahl, bei der er kandidierte. Doch die Ansprüche hat er inzwischen heruntergeschraubt. Bei der nächsten Kommunalwahl heißt das Ziel: sieben Prozent. Für die kommende Landtagswahl lautet die Devise:"Wir haben die besseren Startvoraussetzungen als 2000, weil wir jetzt im Landtag sind. Das ist ein schweres Pfund. Deshalb bin ich auch sehr optimistisch, dass wir ein gutes Wahlergebnis erzielen." Ob es aber so wird wie vor vier Jahren, das möchte Horst Engel heute noch nicht beurteilen.
Und wenn sich Horst Engel einmal nicht mit Wahlen, nicht mit den Sorgen und Nöten der Bürger im Land und im Kreis und nicht mit Innen- oder Sicherheitspolitik beschäftigt, dann geht es ab zum Ski fahren - und da führt kein Weg dran vorbei: "Diese 14 Tage im Winter, immer in der letzten Februar- und in der ersten März-Woche, das haben wir bis heute durchgehalten."
Nicht ganz so konsequent ist er da bei seiner zweiten großen sportlichen Leidenschaft: dem Surf- und Segelsport. Nachdem er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Badminton spielen konnte, trieb es ihn aufs Wasser. Und dort ging er seinem Ziel, die Segelscheine bis zum "Hochseeschein" zu machen, genauso geradlinig nach wie zuvor seinem Ziel Kommissar zu werden.
Und beim bislang letzten Törn hat er sich dann einfach mal segeln lassen, auf dem Nachbau einer amerikanischen Brigantine, einem riesigen Segel-Schoner: "Sie brauchten nicht unbedingt mit anfassen, konnten aber." Da hat er es sich dann so richtig gemütlich gemacht und mal die anderen arbeiten lassen. Arbeiten, dachte er sich wohl, kann ich zu Hause noch genug. Erst recht nach den zwei Tagen, an denen sich seine Arbeit grundlegend veränderte.
Ralph Goldmann

Schlagworte: Engel, Horst

ID: LIN00450

4363  Dokument anzeigen Trauer um Jochen Jurettko.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 23

„Streit um NRW-Wahltermin“ – Unter dieser Überschrift hat der langjährige Landeskorrespondent Jochen Jurettko am 3. März 2004 seinen letzten Artikel veröffentlicht. Da wusste er bereits, dass der vor zwei Jahren überwunden geglaubte Krebs wieder in seinem Körper wucherte. Vom Düsseldorfer Florence- Nightingale-Krankenhaus aus verfolgte er noch mehrere Tage aus der Presseschau das Geschehen im Landtag, ehe er am 17. März im Alter von 72 Jahren starb.
Fast 30 Jahre lang war Jochen Jurettko Mitglied der Landespressekonferenz, berichtete für verschiedene Zeitungen aus dem Landtag. Mit 26 Jahren hatte er 1957 seine journalistische Laufbahn bei den „Westfälischen Nachrichten“ in der Lokalredaktion Lüdinghausen/Werne begonnen. Sieben Jahre später wechselte der gebürtige Gleiwitzer zur „Rheinischen Post“, deren Lokalredaktion Kleve er bis 1973 leitete.
Jurettko kehrte zu den „Westfälischen Nachrichten“ zurück und ging als landespolitischer Korrespondent nach Düsseldorf. Bis zu seiner Pensionierung im Jahr 1996 prägte er die Berichterstattung aus der Landeshauptstadt. Auch im Ruhestand blieb der Vollblut-Journalist weiter aktiv: Bis zu seinem Tode schrieb er für „Die Glocke“ und die „Recklinghäuser Zeitung“ sowie die Katholische Nachrichtenagentur (KNA) Features, Berichte und Kommentare aus der Landespolitik.
Im vergangenen Jahr wurde Jochen Jurettko für seine Verdienste mit dem nordrhein-westfälischen Landesorden geehrt. Zahlreiche Journalisten, Freunde und politische Wegbegleiter nahmen nun auf dem Düsseldorfer Nordfriedhof von ihm Abschied. N. N.

Schlagworte: Jurettko, Jochen

ID: LIN00451

4364  Dokument anzeigen Dr. Hans Kraft.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 24

Dr. Hans Kraft (SPD) ist neuer wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und damit Nachfolger von Dietrich Kessel, der für den neuen Landtag im kommenden Jahr nicht mehr kandidieren will. Der Ratinger Abgeordnete Kraft gehört dem Landtag seit 1985 an.

Schlagworte: Kraft, Hans

ID: LIN00452

4365  Dokument anzeigen Dr. Frank Freimuth.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 24

Dr. Frank Freimuth (SPD), Landtagsabgeordneter aus Wuppertal und Vorsitzender der Deutsch-Slowakischen Parlamentariergruppe NRW, moderierte das Gesprächsforum, das aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums der Deutsch- Tschechischen und -Slowakischen Gesellschaft – unter diesem Nahmen war sie seinerzeit aus der Taufe gehoben worden – im Landtag stattfand. Anwesend war auch Jan Foltin, Botschafter der Slowakischen Republik in Deutschland.

Schlagworte: Freimuth, Frank

ID: LIN00453

4366  Dokument anzeigen Edith Müller.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 24

Edith Müller (GRÜNE), Vizepräsidentin des Landtags NRW, führte zusammen mit Landtagspräsident Ulrich Schmidt mit dem Generalkonsul von Griechenland in Köln, Leonidas Rokanas, ein Gespräch über die Zukunft der Demokratie, den Föderalismus und die Olympischen Spiele in Athen. Nach fast vierjähriger diplomatischer Tätigkeit in NRW kehrt der gelernte Rechtswissenschaftler Rokanas in Kürze in seine griechische Heimat zurück.

Schlagworte: Müller, Edith

ID: LIN00454

4367  Dokument anzeigen Christa Cloppenburg.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 24

Christa Cloppenburg, Leiterin der landespolitischen Redaktion des WDR, ist in ihrem Amt als Vorsitzende der Landespressekonferenz (LPK) für ein weiteres Jahr bestätigt worden. Zu weiteren Vorstandsmitgliedern wurden gewählt: Wilfried Goebels (Westfalenpost), Bettina Grönewald (Deutsche Presse-Agentur), Theo Schumacher (Neue Ruhr/Neue Rheinzeitung) und Frank Uferkamp (Westdeutsche Zeitung).

Schlagworte: Cloppenburg, Christa

ID: LIN00455

4368  Dokument anzeigen Partnerschaftlich verbunden ...
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 24

Bildunterschrift:
... ist Nordrhein-Westfalen mit der Provinz Mpumalanga der Republik Südafrika. Daher wurde in einer Feier des zehnten Jahrestages der Demokratie in diesem Land in der Villa Horion gedacht, zu der Landtagspräsident Ulrich Schmidt eingeladen hatte. Im Mittelpunkt des Festes standen als Gäste die African Pioneers Swazi Dancers und die Künstlerin Helen Sebidi. Sie nannte ihr Gemälde (davon ein Auszug auf dem Bild) „Südafrikanische Traurigkeit“. Sebidi will verdeutlichen, dass es auch nach diesen zehn Jahren vor allem im ländlichen Raum Südafrikas durch Ausbleiben einer echten Landreform immer noch Ungerechtigkeit und faktische Sklaverei gibt. Das Werk ist Teil einer Ausstellung, die vom 31. Juli bis 7. November im Museum Bochum unter dem Motto „New Identities – Zeitgenössische Kunst aus Südafrika“ gezeigt wird.

ID: LIN00456

4369  Dokument anzeigen Einigkeit macht stark - Vor 35 Jahren rückten die Zechen zusammen.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 1

Vor 35 Jahren wurde die Zersplitterung der Eigentumsverhältnisse im Steinkohlenbergbau beendet und die Dachgesellschaft Ruhrkohle AG (RAG) gegründet. Damit fiel auf der Seite der Unternehmen eine Entscheidung, die von der Politik gewollt war, um den unabänderlichen Strukturwandel zu flankieren, der mit der abnehmenden Bedeutung der Montanindustrie verbunden war. Das eine Ziel, der sozialverträgliche Abbau von Arbeitsplätzen, ist bis heute gesichert. Über das andere Ziel, die Höhe und Dauer der öffentlichen Subventionen, gibt es politischen Streit. Für die Beschäftigten im Bergbau heißt das: Helm auf und hoffen, dass die Fahrt nicht ins Bergfreie geht (Seiten 11 bis 13).

ID: LIN00330

4370  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Muss die Lebensmittelüberwachung verschärft werden?
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 28.04.2004, S. 1

Die Verbraucher haben ein Recht auf gesunde und den Vorschriften entsprechende Lebensmittel. Hersteller und Handel haben für dieses Angebot zu sorgen. Der Staat muss dies im Sinn von Verbraucherschutz und gleichen Marktchancen kontrollieren. Binsenweisheiten? Sicherlich, aber spannend ist die Frage, ob die Akteure ihren Pflichten in befriedigender Weise nachkommen. Da sind Koalition und Opposition unterschiedlicher Meinung. Die einen sehen die Verbraucheransprüche durch die durchgeführten Kontrollen gewahrt - diese seien allenfalls zu verbessern.Die anderen meinen: Es gibt zu wenig Personal und es sollten mehr Private eingeschaltet werden (Seite 10).

Schlagworte: Lebensmittelüberwachung

ID: LIN00331

4371  Dokument anzeigen Mit Vollgas zur Kulturhauptstadt.
Editorial / Kommentar / Blickpunkt; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 2

2010 ist es soweit. Dann wird Deutschland eine Kulturhauptstadt Europas stellen. Diesen Adelstitel der Europäischen Union für eine nordrhein- westfälische Stadt erringen zu können, beflügelt die Landtagsabgeordneten, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen. Für NRW ins Rennen gehen Essen, Köln und Münster.Wer von den Städten auserkoren wird, in den Bewerbungsmarathon einzusteigen, bestimmt Kulturminister Vesper am 30. Juni. Ende September ist der Bundesrat aufgerufen, einen deutschen Finalisten auszuwählen. Bis Ende 2005 gibt die EUKommission den Sieger bekannt.
Eine Internetumfrage des WDR zeigte, dass das Ruhrgebiet die Nase vorn hat, gefolgt von Köln und Münster. "Think Big" prangt es von Plakaten in Essen. Das Revier denkt in großen Dimensionen bei der Bewerbung um kulturelle Hauptstadtehren. Essen wächst zum Ballungsraum mit vielfältiger Kulturlandschaft zusammen - nach dem Motto "Region lebt Stadt". Wichtig ist bei der Bewerbung, alle Ruhr-Städte unter eine Haube zu bringen. Das Ruhrgebiet hat den Vorzug, dass es Kultur satt gibt. Und Essen hat das renommierte Aalto-Theater, die Zeche Zollverein und die Folkwang-Hochschule.
Nachhaltigkeit
"Wir leben das", so lautet das Motto der Kölner. Prominente wie Alice Schwarzer und Anke Engelke werben dafür. Nicht auf Hochglanz, sondern auf Nachhaltigkeit wird gesetzt. Köln kennt man als Stadt der Musik, der Literatur, der Museen und der neuen Medien. Die Stadt hat den Vorteil, dass der Dom längst internationales Wahrzeichen ist. Und eine lebendige freie Kulturszene wird seit Jahren gelebt.
Münster lebt die europäische Idee.Die westfälische Metropole wirbt mit dem Slogan der "Stadt des Dialogs". Sie steht für Tradition, den westfälischen Frieden, eine lebendige Studentenstadt, das neue Picasso-Museum und für das "Skulptur. Projekte Münster". Der Charme der Stadt ist unumstritten. Der Oberbürgermeister findet, dass die Leistungen in der Geschichte Münsters eine Aussagekraft für Europas Zukunft haben.
Egal, welche Stadt es wird, gewonnen haben schon alle Bewerber.Denn allein die Tatsache, sich wieder mit der eigenen Kultur zu beschäftigen, gibt wichtige Impulse für die Region, zieht Touristen an, macht sie für Investoren interessant.
Wenn im Frühsommer eine NRW-Stadt im Wettstreit um die europäische Kulturhauptstadt auserkoren wird, müssen alle an einem Strang ziehen. Der Unterstützung des Landtags kann sich die Kandidatin sicher sein.
SH

Schlagworte: Kulturhauptstadt Europas

ID: LIN00299

4372  Dokument anzeigen Landtagspräsident in den Freundeskreis Heinrich Heine aufgenommen.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 3

Bildunterschrift:
Landtagspräsident Ulrich Schmidt (2.v.r.) ist unter Anwesenheit zahlreicher Gäste in den Freundeskreis Heinrich Heine aufgenommen worden. Schmidt mische sich ein, gebe Impulse und erzeuge "konstruktive Unruhe", sagte Karl-Heinz Theisen, Vorsitzender des Kreises (2.v.l.); das sei ein wichtiger Beitrag, "um das kulturelle, wirtschaftliche und soziale Bewusstsein der Stadt Düsseldorf zu fördern, die Weltoffenheit und Internationalität der Stadt zu betonen und Tendenzen von Gewalt, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit offen und lautstark entgegen zu treten". Unter den Gästen waren auch Paul Spiegel (l.), Zentralratsvorsitzender der Juden in Deutschland, und der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (r.).

ID: LIN00300

4373  Dokument anzeigen "Fördermittel fürs Revier müssen weiter fließen". Debatte über künftige Strukturpolitik der Europäischen Union
Plenarbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 3

Um die künftige Menge und die noch offene Verteilung der Strukturmittel der Europäischen Union (EU) für die Förderregionen in den Mitgliedsländern ging es in der Aktuellen Stunde am 11. März. Die SPD hatte sie unter dem Thema "Die Europäische Strukturpolitik in NRW nach 2006" beantragt. Die Koalition appellierte an die Opposition, der nordrhein-westfälische Landtag solle im Interesse des Landes mit einer Stimme sprechen. Nur so seien etwa für das Ruhrgebiet die Chancen zu wahren, auch in Zukunft als Region, die sich mitten im Strukturwandel befindet, EU-Mittel zu erhalten.
Gabriele Sikora (SPD) sagte: "In der EU-Strukturpolitik manifestiert sich der europäische Solidargedanke, hat sie doch in hohem Maße zur Verbesserung der Situation in vielen strukturschwachen Regionen Europas beigetragen." Die Mittel der Programme hätten in NRW den Handlungsspielraum der regionalen Struktur- und Arbeitsmarktpolitik quantitativ und qualitativ erheblich erweitert. Das Ruhrgebiet als größte Industrieregion Europas habe aber den Umstrukturierungsprozess noch nicht abgeschlossen "und braucht somit auch weiterhin die Unterstützung bei der Modernisierung seiner Wirtschaftsstruktur". Es gebe Hoffnung, dass auch nach 2006 das Land NRW in den Genuss von EU-Strukturhilfemitteln komme.
Ilka Keller (CDU) fand es bedauerlich, "dass wir immer noch auf diese Subventionen angewiesen sind".Man müsse sich langfristig vom Subventionsgedanken lösen und Projekte auch ohne Mitfinanzierung hinbekommen. Die Abgeordnete: "Wir brauchen eine Strukturpolitik aus einem Guss mit scharf formulierten Zielen. Es wird nämlich der Tag kommen, an dem die externen Finanzquellen versiegen."
Dietmar Brockes (FDP) wandte sich an die Landesregierung: "Kämpfen Sie für die NRWEU- Strukturmittel nach besten Kräften, aber sehen Sie ein, dass die besten Strukturprogramme nichts nutzen, wenn NRW wirtschaftlich und strukturell nur teilweise oder gar nicht auf eigenen Füßen stehen kann und weiterhin der EU-Wirtschaftsförderung bedarf."
Ute Koczy (GRÜNE) verlangte, jetzt in die Diskussion einzusteigen und im nächsten halben Jahr die Weichen zu stellen, "wenn wir dann nicht eine einheitliche Position auf Bundesebene haben, stehen wir mit unseren Zielen in Nordrhein-Westfalen auf verlorenem Posten". Es müsse Leitlinie des gemeinsamen Handelns der Europapolitiker in diesem Hause sein, "zusammen mit unserer NRW-spezifischen Sichtweise" den europäischen Gedanken und ein gemeinsames Europa voranzubringen, "sonst haben wir in der Europapolitik versagt". Um diese Ziele gehe es auch, nicht nur um die finanzielle Seite.
Staatskanzleiminister Wolfram Kuschke (SPD) betonte die Leistungen und das hohe Niveau der NRW-Strukturpolitik. Im Ruhrgebiet sei man auch nach 2006 auf die EU-Mittel angewiesen; aber es werde ein anderes Verfahren und andere Kriterien geben. Er plädierte für gemeinsames Handeln aller Landtagsfraktionen und wies darauf hin, dass man im Verbund mit anderen Bundesländern mit Ausnahme der ostdeutschen und - "wie könnte es anders sein" - Bayern und Baden-Württemberg in dieser Sache an einem Strang zieht. Auch die CDU dieses Landes sollte im Sinne dieser einheitlichen Linie mitmachen.

Systematik: 2000 Wirtschaft; 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union

ID: LIN00301

4374  Dokument anzeigen "Tiefes Mitgefühl".
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 3

Mitten in die europapolitische Debatte platzte die Nachricht vom verheerenden Eisenbahnattentat in Madrid. Der amtierende Landtagspräsident Ulrich Schmidt unterbrach die Sitzung und bat die anwesenden Parlamentarier, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Dann sagte der Präsident: „Uns erreichen in diesen Stunden entsetzliche Nachrichten über Terroranschläge in Madrid. Bei den Bombenanschlägen in Madrider Bahnhöfen sind mindestens 62* Menschen ums Leben gekommen. Dies teilte das spanische Innenministerium vor wenigen Minuten mit. Im Bahnhof Atocha, der wichtigsten Station der spanischen Hauptstadt, kamen 29 Menschen ums Leben. In der Station Pozo del Tio Raimundo starben 18 und im Bahnhof Eugenia 15 Menschen. Dutzende von Reisenden wurden verletzt.
Der Landtag – das darf ich sicher in Ihrem Namen sagen – ist tief betroffen über diese Attentate und trauert mit den Angehörigen der Toten und dem spanischen Volk angesichts dieses sinnlosen Mordens in unserem Partnerland, mit dem wir in Freundschaft verbunden sind. Mit Entsetzen und Abscheu reagiert der nordrhein-westfälische Landtag in dieser Stunde, und wir drücken unsere tiefe Betroffenheit und unser Mitgefühl mit dem spanischen Volk, den Angehörigen und dem spanischen Parlament aus.“
* bis Redaktionsschluss war die Zahl der Todesopfer auf 202 gestiegen

Schlagworte: Terrorismus; Spanien

ID: LIN00302

4375  Dokument anzeigen Opposition: "Keine vorschnellen Experimente". Rot-Grün verteidigt fächerübergreifenden Unterricht an Gesamtschulen
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 4

"Integrierten naturwissenschaftlichen Unterricht an Gesamtschulen evaluieren - Ergebnisse dem Landtag vorlegen": Über diesen von FDP und CDU vorgelegten Antrag (Drs. 13/5085) debattierte der Landtag in der Plenarsitzung am 10. März. Der Lehrplan für Naturwissenschaften gestattet es den Gesamtschulen in NRW, die Fächer Chemie, Physik und Biologie in ein Unterrichtsfach zusammenzufassen.
Ralf Witzel (FDP) bezeichnete die naturwissenschaftlichen Leistungsergebnisse an Gesamtschulen, die als einzige Schulform bereits Erfahrungen mit integrierter Unterrichtung gesammelt haben, als "katastrophal". Dies hätten diverse Bildungsstudien deutlich gemacht.Wolle man die strukturellen Veränderungen im Bereich der Naturwissenschaften auch auf andere Schulformen ausweiten, seien zwei Voraussetzungen elementar: Erstens müsse die Grundlage der Lehrerausbildung verändert und an die Anforderungen des integrierten Unterrichtens angepasst werden. Zweitens sei eine "gründliche Evaluation" der entsprechenden Modelle unverzichtbar. Witzel: "Keine vorschnellen Experimente, sondern erst einmal alle Fakten mit einer gründlichen Analyse auf den Tisch."
Hans-Martin Schlebusch (CDU) unterstrich die Forderung seines Vorredners nach einer Evaluation des naturwissenschaftlichen Unterrichts an den Gesamtschulen. Man dürfe erst dann darüber nachdenken, die naturwissenschaftlichen Angebote der Gesamtschulen auch auf andere Schulformen zu übertragen, "wenn wir insbesondere wissen, ob der integrierte naturwissenschaftliche Unterricht, der in den Lehrplänen dokumentiert, pädagogisch und konzeptionell vorbereitet und in der Realität seit sechs Jahren durchgeführt wird, tatsächlich hält, was er verspricht", so Schlebusch. "Wer Qualität will, muss Evaluation durchführen, das heißt, eine Bewertung und Beurteilung von Lehrplänen und Unterrichtsprogrammen anhand der Realität in den Schulen vornehmen."
Brigitte Speth (SPD) übte harsche Kritik an dem Antrag der Opposition. Er befasse sich "fast ausschließlich mit Unterstellungen und Halbwahrheiten". So sei beispielsweise die Behauptung, die TIMSS-Studie aus dem Jahre 1997 habe den Gesamtschulen katastrophale Leistungen bescheinigt, schlichtweg falsch. Auch die Behauptung, die Ministerin weigere sich, dem Parlament die Evaluationsergebnisse über die bisherigen Erfahrungen mit der Unterrichtung von Naturwissenschaften an Gesamtschulen zur Verfügung zu stellen, sei unhaltbar, da solch ein Bericht nicht existiere. Darüber hinaus werde der Landesregierung unterstellt, sie wolle Naturwissenschaften künftig ausschließlich integriert unterrichten. Dabei gehe es im Kern um die Klassen 5 und 6.
Dr. Ruth Seidl (GRÜNE) bezeichnete die Haltung der Opposition als "strukturkonservativ" und "innovationsresistent".Wissenschaftliche Studien hätten verdeutlicht, dass deutsche Schülerinnen und Schüler besondere Schwierigkeiten beim Aufbau eines naturwissenschaftlichen Verständnisses und bei der Anwendung ihres Wissens haben. "Deshalb brauchen wir einen anwendungsorientierten Unterricht, der die Begeisterung von Kindern für Naturphänomene nutzt und Fächerdenken unterordnet." Die bisherigen Erfahrungen mit fächerübergreifendem naturwissenschaftlichem Unterricht an Gesamtschulen hätten ausdrücklich eine hohe Motivation bei den Schülern, ein stärker selbstreguliertes Lernen und eine bessere Kooperation von Lehrenden und Lernenden bestätigt.
Schulministerin Ute Schäfer (SPD) sah keinen Anlass, dem Antrag der Opposition zuzustimmen: "Ihr Antrag geht von falschen Voraussetzungen aus, stellt Zusammenhänge dort her, wo sie nicht existieren, und ignoriert grundlegende Erkenntnisse aus TIMSS und PISA." Statt die bisher gewonnenen Erfahrungen an Gesamtschulen einer Evaluation zu unterziehen, sei es angemessener, die Entwicklung des neuen Faches "Naturwissenschaften" wissenschaftlich begleiten zu lassen, die zentralen Befunde aus PISA und TIMSS gezielt aufzugreifen und dann die in der Erprobung gewonnenen Erfahrungen zu evaluieren. "Genau das geschieht zurzeit."

Schlagworte: Gesamtschule

Systematik: 4220 Allgemeinbildende Schulen

ID: LIN00303

4376  Dokument anzeigen Akademie der Wissenschaften.
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 4

In zweiter Lesung hat der Landtag das Gesetz über die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften (Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 13/4867) mit den Stimmen von SPD,Grünen und FDP angenommen. Die CDU votierte dagegen.
Mit dem Gesetz geht die Zuständigkeit für die Akademie von der Staatskanzlei auf - wie auch anderenorts - das Wissenschaftsministerium über. Von der Neuregelung werden Synergieeffekte erwartet. Die CDU wertete die Änderung als nicht zwingend und fand es angesichts des Rangs der Akademie sachgerechter, wenn weiterhin der Ministerpräsident die besondere Verantwortung für die Weiterentwicklung der Akademie behält.

Schlagworte: Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften

Systematik: 4400 Wissenschaft/Forschung

ID: LIN00304

4377  Dokument anzeigen Lobby für Kinder. CDU: Wir brauchen mehr Generationengerechtigkeit
Plenarbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 5

Nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages sollen die Interessen von Kindern bei politischen Entscheidungen durch eine Kinderkommission besser vertreten werden. Absicht des Antrags der CDU-Fraktion (Drs. 13/5051) ist es, eine Kommission zu schaffen, die sich ausschließlich für die Belange der Kinder in NRW einsetzt und über die Arbeit des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie hinausgehen soll. Der Kinderkommission soll jeweils ein Vertreter der vier Fraktionen angehören. Der Antrag wurde nach einer Debatte im Plenum am 11. März einstimmig an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie überwiesen.
Thomas Mahlberg (CDU) sah es als Ziel des Antrags an, eine Lobby für Kinder zu schaffen, um politische Entscheidungen des Landtags auf Kinderverträglichkeit und Kinderfreundlichkeit zu überprüfen. Zudem sollen die Rechte von Kindern gestärkt und die Lebensbedingungen in den Familien verbessert werden. "Wir brauchen Generationengerechtigkeit. Kinder sind unsere Zukunft", betonte Mahlberg. So würden die Belange der Kinder durch die Landesregierung nicht genügend wahrgenommen werden. Sieben bis acht Sitzungen des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie im Jahr könnten bei weitem nicht den Bedarf decken, der für die Belange der Kinder nötig wäre. Auch würde die Arbeit des Kinderbeauftragten keine nennenswerten Ergebnisse zeigen. Die CDU lehne darüber hinaus die vorgesehenen Haushaltskürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik ab.
Annegret Krauskopf (SPD) konnte die Notwendigkeit der Einsetzung einer Kinderkommission nicht nachvollziehen. So sei bereits 1989 die Frage einer Kinderkommission diskutiert worden. Das Ergebnis dieser Diskussion sei die Umbenennung des "Ausschuss für Jugend und Familie" in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie" gewesen. Zudem wurde damals die Einsetzung eines Kinderbeauftragten beschlossen. Beides habe sich bewährt; die Einsetzung einer Kinderkommission würde darum die Arbeit des Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie unangemessen in Frage stellen. Man könne jedoch die Frage der Einsetzung einer Kinderkommission durchaus am Anfang der kommenden Legislaturperiode erörtern, wenn sich die Folgen der Verkleinerung des Landtags gezeigt hätten. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Errichtung einer neuen Kommission überflüssig und sinnlos.
Christian Lindner (FDP) begrüßte die Initiative der Christdemokraten. Die Arbeit der Kinderkommission des Deutschen Bundestages habe sich bereits bewährt. Er vermisse ein "schlüssiges Gesamtkonzept für eine kinder- und jugendgerechte Politik in Nordrhein-Westfalen" und die "fünf Säulen" einer erfolgreichen und kinderfreundlichen Politik. Diese seien die bereits umgesetzte Aufnahme von Kinderrechten in die Landesverfassung, die geforderte Kinderkommission Lobby für Kinder, der Kinderbeauftragte der Landesregierung, die Verankerung einer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeindeordnung, sowie eine kommunale "Kompetenzzentrale", die errichtet werden müsse, um Initiativen steuern zu können.
Sybille Haußmann (GRÜNE) sah die Errichtung einer Kinderkommission als den falschen Weg an, um die Belange der Kinder ernsthaft zu berücksichtigen. So würde es mindestens ein Dreivierteljahr dauern, bis der Prozess einer Konstituierung einer Kommission abgeschlossen wäre und damit könne ein möglicher Konsens ohnehin nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Zudem sei es fraglich, inwieweit eine solche Kinderkommission effektiv arbeiten könne, da es massive Meinungsunterschiede zwischen Regierung und Opposition bei der Umsetzung von Kinderbelangen gebe. Die Haushaltskürzungen seien aufgrund der Finanzlage nicht zu vermeiden, doch würden die im Land vorhandenen Strukturen im Bereich der Kinder- und Jugendförderung erhalten bleiben.
Kinderministerin Ute Schäfer (SPD) wies die Kritik der Opposition entschieden zurück. Als Kinderbeauftragte der Landesregierung habe sie zahlreiche Projekte für Kinder ins Leben gerufen und gefördert. Darunter gebe es Maßnahmen im Bereich der Armutsbekämpfung und Gewaltprävention, sowie insbesondere die Einrichtung der offenen Ganztagsschule, durch die bis zum Jahr 2007 mehr als 200.000 betreute Plätze ermöglicht werden. Dadurch werde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert. Durch den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie seien die Belange von Kindern ausreichend berücksichtigt und somit erübrige sich die Einsetzung einer zusätzlichen Kinderkommission.
K. S.

Bildunterschrift:
Kinder haben nicht nur ein natürliches Spielbedürfnis, sondern auch berechtigte Interessen. Wie die am besten zur Geltung zu bringen sind, darüber unterhielten sich die Abgeordneten des Landtags.

Schlagworte: Kinderkommission

Systematik: 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LIN00305

4378  Dokument anzeigen Demenz geht alle an. Parteien ringen um Lösungen für ein wachsendes Problem
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 6

Der Landtag debattierte am 10. März über den CDU-Antrag Demenz geht alle an - die Situation demenzkranker Menschen in unserer Gesellschaft verbessern" (Drs. 13/5052). Er überwies ihn anschließend an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Ursula Monheim (CDU) verlangte mehr Aufmerksamkeit für die unbefriedigende medizinische und pflegerische Versorgung der Demenzerkrankten. Jedes Jahr kämen zu mindestens 1,2 Millionen 200.000 neue Erkrankungen hinzu. Von der Diagnose bis zum Tod der Betroffenen vergingen im Durchschnitt sieben Jahre. Die Reform der Pflegeversicherung dürfe nicht aufgeschoben werden. Reine Verrichtung werde der besonderen Situation der Demenzkranken nicht gerecht. Die Pflege müsse um Beaufsichtigung und zeitweise Betreuung erweitert werden.
Ralf Jäger (SPD) warf der CDU vor, bei ihrem sechsseitigen Antrag Texte von Bundestagsfraktionen verwendet zu haben. Die Probleme müssten von beiden großen Volksparteien gemeinsam gelöst werden. Die Pflegeversicherung sei keine Vollkasko-Absicherung, sondern decke nur Teile des Risikos finanziell ab. Immer weniger Kinder stünden zur Finanzierung von höherer Lebenserwartung zur Verfügung. Wenn die Pflege für Demenzkranke erweitert werde, müsse der Beitragssatz um 0,6 Prozent steigen.
Dr. Jana Pavlik (FDP) befand, das Thema sei ungeeignet für populistische Behandlung und befürwortete die Aufnahme von gerontopsychiatrischen Kenntnissen in die ärztliche Ausbildung. Lächerlich sei es, dass der Landtag "Antidementiva" als geeignet für Verlangsamen der Krankheit feststellen solle. Vielmehr solle er der rot-grünen Regierung Beine machen, die Pflegeversicherung endlich zu reformieren, die vor einem Zusammenbruch stehe.
Barbara Steffens (GRÜNE) hielt die Weiterentwicklung für dringend und sah die Pflegeversicherung als nicht geeignet zur Kostendämpfung an. Ein menschenwürdiges Leben im Alter koste Geld. Über Teilkasko müsse geredet werden. Der Bereich neuer Wohnformen für Demenzerkrankte fehle im CDU-Antrag. Die Enquete-Kommission Pflege sei schon weiter.
Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) hielt der Union vor, die bessere Betreuung von Dementen für Parteipolitik zu gebrauchen, und stellte klar, die Landesregierung habe den ersten Schritt in einer Verordnung bereits getan. Zusätzliche jährliche Leistungen von 460 Euro könnten ab Juli 2003 in Anspruch genommen werden. 170 Modelle würden gefördert. Ein Großprojekt mit 30 Pflegeeinrichtungen erprobe neue Wege der Begleitung und Betreuung von Demenzkranken. Bei der "Kompetenzwerkstatt Demenz" gehe es ferner darum, Laienpflege zu stärken. Auf diese NRW-Beispiele, die Situation weiterzuentwickeln, sei sie stolz.
Marie-Theres Kastner (CDU) antwortete, gerade die vielen Laien, die Demenzerkrankte pflegen, brauchten rasch Hilfe. "Wir müssen handeln", schloss sie ihren Beitrag.

Schlagworte: Demenz; Altenpflege

Systematik: 5060 Alte Menschen; 5210 Gesundheitsschutz

ID: LIN00307

4379  Dokument anzeigen Modellregion für Bürokratieabbau. Ostwestfalen wird Vorreiter für das gesamte Land
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 6

In Ostwestfalen-Lippe (OWL) soll künftig die Verwaltung modernisiert und effektiver gemacht werden. Durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, gelockertes Arbeitsrecht oder erleichterte Rahmenbedingungen für Existenzgründer, soll der Wirtschaftsstandort OWL zur leistungsfähigen, modernen Modellregion Nordrhein-Westfalens werden. Der Landtag verabschiedete deshalb in zweiter Lesung einstimmig den Gesetzentwurf der Landesregierung "Bürokratieabbau in der Modellregion OWL" (Drs. 13/4586).
Helga Gießelmann (SPD) unterstrich, dass Bürokratie- Abbau nicht den Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Arbeits- oder Umweltschutz bedeute. Die umstrittene Zusammenlegung der staatlichen Ämter für Arbeitsschutz und der Staatlichen Umweltämter in OWL verteidigte sie, weil es im Sinne der Kunden sei, eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen.
Dr. Michael Brinkmeier (CDU) kritisierte, dass diese Zusammenlegung in "mangelhafter Art und Weise" geschehen solle und durch zersplitterte und unklare Zuständigkeiten eine "von oben oktroyierte Mogelpackung sei".
Marianne Thomann-Stahl (FDP) stimmte neben der neuen regionalen Großbehörde vor allem bedenklich, dass die Bundesregierung OWL bis jetzt noch nicht zur Modellregion erklärt habe.
Ute Koczy (GRÜNE) stellte heraus, dass in den weiteren Prozess des Bürokratieabbaus nun auch Umweltverbände und Gewerkschaften mit einbezogen worden seien. Dennoch gehe es vor allem darum, Einzelinteressen zu bündeln.
Staatskanzleiminister Wolfram Kuschke (SPD) lobte die zügige Umsetzung praktischer Vorschläge aus der Modellregion. Als Ausblick für mögliche zukünftige Projekte nannte er die Neugestaltung der Verkehrsverbünde - eine Herausforderung von "gigantischem Ausmaß", die allerdings auch Vorbild etwa für das Ruhrgebiet sein könne.

Schlagworte: Verwaltungsreform; Ostwestfalen-Lippe

Systematik: 1200 Öffentliche Verwaltung; 2000 Wirtschaft

ID: LIN00306

4380  Dokument anzeigen Niederlage für die innere Sicherheit Deutschlands? Das Urteil zum großen Lauschangriff in der Diskussion der Parteien
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 7

Als "Sieg des unbescholtenen Bürgers über den Schnüffelstaat" hat die FDP in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde am 10. März unter dem Motto "Dem liberalen Rechtsstaat darf nicht jedes Mittel recht sein" das jüngst ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum großen Lauschangriff gewürdigt und nach Konsequenzen für das Land gefragt.
Dr. Robert Orth (FDP) machte darauf aufmerksam, dass es vor allem Mitglieder der Liberalen gewesen seien, die das Urteil erstritten hätten - das zeige, dass es sich immer wieder lohne, für den liberalen Rechtsstaat zu kämpfen. Der Abgeordnete gab zu bedenken, ob das Mittel des großen Lauschangriffs anzupassen ist oder ob man ein Mittel überhaupt brauche, das bloß eine "Scheinsicherheit" suggeriere. Darüber sei zu reden - nicht mit Blick in die Vergangenheit, "sondern ich möchte, dass wir in die Zukunft gerichtet über die Wanze nachdenken".
Frank Sichau (SPD) erinnerte an die FDP-Anteile am Zustandekommen der akustischen Wohnraumüberwachung: "Ich will in diesem Zusammenhang nicht in die Gruppe der Pharisäer im späten Alt-Israel eingehen", meinte er und sagte zu, dass im Land Konsequenzen aus dem Urteil gezogen würden, auch wenn festzustellen ist, dass in NRW seit 1998 verfassungsgemäß gehandelt worden sei. Im Übrigen werde man nicht warten, bis die Strafprozessordnung durch den Bund geändert sei, sondern bis dahin in NRW diese Ordnung nach Maßgabe des BVG anwenden.
Theodor Kruse (CDU) sah das anders: Es sei richtig, "dass die Möglichkeit des großen Lauschangriffs durch das Urteil des BVG bestätigt worden ist". Die von den Richtern geforderten Einschränkungen stellten die grundsätzliche Zulässigkeit der akustischen Wohnraumüberwachung nicht infrage. Aus Sicht der Strafverfolgung seien die Telekommunikationsüberwachung und somit auch der Lauschangriff "ein zwingendes Muss für eine effektive Verbrechensbekämpfung". Das Ausmaß der strafprozessuralen Überwachung stelle dabei "kein Bedrohungspotenzial unbescholtener Bürger dar". Verlierer des Urteils seien eine zutiefst verunsicherte Polizei und die Sicherheit in Deutschland, urteilte Kruse.
Monika Düker (GRÜNE) freute sich über die weitreichenden Konsequenzen des Urteils für den Rechtsstaat. Es habe eine Neugewichtung im Spannungsfeld von Grundrechtsschutz und Sicherheitspolitik gegeben. Dabei sei deutlich geworden: "Der Staat hat in unseren Schlafzimmern nichts zu suchen." Die Ausbeute der 118 oder 119 Überwachungsmaßnahmen im Bund und der etwa zehn Maßnahmen in NRW in den letzten fünf Jahren sei gering - wo bleibe da die seinerzeit so beschworene "Wunderwaffe im Kampf gegen das Verbrechen"?, frage sie und betonte, die im Urteil aufgestellten Maßstäbe gälten für die Grünen über die akustische Wohnraumüberwachung hinaus, etwa für die Telefonüberwachung.
Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) teilte mit, die restriktive Praxis, die in NRW Platz gegriffen habe, sei in Übereinstimmung mit den Vorgaben des BVG gewesen. So hätten die drei Maßnahmen des Jahres 2002 den internationalen Rauschgifthandel betroffen - "das sind Maßnahmen, die auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts den Prüfungskriterien standgehalten haben (und hätten), und die auch in Zukunft durchgeführt werden können". Das Gericht habe zwar Grenzen gezogen, aber zugleich auch bestätigt, "dass der Lauschangriff dem Grunde nach in gewissen Grenzen zulässig ist". Die FDP-Forderung, von vornherein auf diese Maßnahmen zu verzichten, gehe ihm zu weit, betonte der Justizminister.
Peter Biesenbach (CDU) fand: "Nicht jede akustische Überwachung in diesem Bereich der Wohnung verletzt die Menschenwürde, denn Gespräche über begangene Straftaten gehören ihrem Inhalt nach nicht zum absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung."
Jürgen Jentsch (SPD) fand die Kritik einiger Sicherheitsexperten am Urteil nicht angemessen: "Wer das Bundesverfassungsgericht infrage stellt, der stellt auch unseren Staat infrage." Seiner Meinung nach stehe das Polizeigesetz des Landes mit den entsprechenden Regelungen in Übereinstimmung mit dem BVG-Urteil.
Karl Peter Brendel (FDP) bezog sich auf die angebliche Gefährdung der inneren Sicherheit durch das Urteil: "Das geht so nicht", betonte er und wies den Versuch zurück, zwischen der Gewährleistung der Sicherheit und der Notwendigkeit, rechtsstaatliche Grundsätze zu beachten, "eine Kontroverse aufzubauen".
Sybille Haußmann (GRÜNE) hielt als Konsequenz aus dem Urteil fest: "Verbrechensbekämpfung in unserem Land ist nicht um jeden Preis zu haben - und das ist gut so." Bei allen anstehenden Gesetzesvorhaben sollte bedacht werden, dass die Menschenwürde unantastbar sei.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) erinnerte daran, "dass Strafverfolgung, Strafermittlung und präventiv-polizeiliche Tätigkeit immer nur in den Grenzen des Grundgesetzes stattfinden können. Deshalb leben wir in einem Rechtsstaat, auf den wir stolz sind". Der große Lauschangriff könne bei wirklich schweren Fällen von Kriminalität auch in Zukunft angewendet werden.

Schlagworte: Lauschangriff; Persönlichkeitsschutz

Systematik: 1010 Staatsaufbau; 1300 Innere Sicherheit

ID: LIN00308

4381  Dokument anzeigen Mädchen und Frauen zahlen die Zeche. Halbjahresbericht des Petitionsausschusses
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 8

Im Halbjahresbericht des Petitionsausschusses teilte die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Herrmann (GRÜNE, Bild) dem Landtag am 10. März mit, aufgrund der nachhaltigen Präsenz des Ausschusses in der Öffentlichkeit, zum Beispiel durch regelmäßige Sprechtage, sei die Anzahl der Eingaben nur wenig zurückgegangen. Die Tätigkeit des Ausschusses sei ziemlich bekannt und eben auch umfangreich.
Oft seien es Frauen und Kinder, die am Ende eines Verwaltungsvorgangs "die Suppe auszulöffeln" hätten, berichtete Brigitte Herrmann. Die junge Türkin Meryem sei als 13-Jährige mit einem weitaus älteren Mann zwangsverheiratet worden. Hochschwanger sei sie als 14-Jährige nach Deutschland gekommen. In einer Wohnung sei die weggesperrt, geschlagen, misshandelt worden.Als Mutter von schließlich sieben Kindern sei sie in ein Frauenhaus geflüchtet. Ihr Mann wurde verurteilt und abgeschoben, sie selbst von ihren Eltern verstoßen. Meryem ist heute 26 Jahre alt. Wegen falscher Personalien, die ihr Mann bei der Einreise angab, droht ihr nun selbst die Abschiebung und die Fortsetzung ihres Martyriums in der Türkei.
Aus Angst vor der väterlichen Gewalt hat die Tochter von Ramize aus dem Kosovo schon einen Selbstmordversuch begangen. Polizisten versuchten, leider oft vergeblich, die Frau und ihre Kinder zu schützen. Auch ihr droht Abschiebung zum Ex-Ehemann. Herrmann bedauerte, dass deutsche Ämter und Gerichte die Abschiebung von gewaltbedrohten Frauen für rechtens halten.
Bürgersprechstunde
Sara (20) aus dem Iran wird aufgrund eines fehlenden iranischen Passes geduldet und findet deswegen trotz Schulabschluss keinen Ausbildungsplatz. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende sagte, sie kenne weitere solcher Fälle und hoffe auf einen Erlass, damit diese jungen Menschen auch schon vor dem Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes ein Bleiberecht erhalten.
Um ein ganz anderes Problem ging es in der Bürgersprechstunde in Paderborn. Etwa 50 Jahre nach Kriegsende starb der Vater eines Mädchens, das in den letzten Kriegstagen als Neunjährige von Tieffliegern getötet worden war. Nun wollte die Gemeinde Friedhofsgebühren für das Kriegsgrab, in dem das Mädchen auf Kosten der Gemeinde und später auch dessen Mutter begraben worden waren. Der Bruder bezahlte. Aber der Petitionsausschuss erreichte, dass die Grabstelle kostenfrei bleibt, solange noch direkte Familienmitglieder leben.
Insgesamt gingen im 2. Halbjahr des vergangenen Jahres 2.072 neue Petitionen beim Landtag ein. Davon konnte rund ein Drittel positiv erledigt werden. "Jeder Mensch geht uns als Mensch etwas an", schloss die stellvertretende Ausschussvorsitzende ihren Bericht und dankte für die Unterstützung.

Systematik: 1100 Parlament

ID: LIN00309

4382  Dokument anzeigen Beschwerde einer Lehrerin hat überraschende Konsequenzen.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 8

Mit einem amtsärztlichen Gutachten versuchte vor zwei Jahren eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen, die Versetzung auf ein Gymnasium zu erzwingen. Die damals 40- Jährige weigerte sich kurz nach der Aufnahme in das Beamtenverhältnis, an einer Hauptschule zu unterrichten.
Als Grund gab sie psychische Beschwerden an. Eine Dienstunfähigkeit für eine bestimmte Schulform wollte die Bezirksregierung Köln aber nicht akzeptieren und schickte die Lehrerin im vergangenen Jahr in Rente. Trotz der finanziellen Alimentierung von 1.300 Euro monatlich wandte sich die Frau mit ihrem Anliegen an den Petitionsausschuss des Landtags. Der befasste sich mit der Sache und besteht jetzt auf einer nochmaligen ärztlichen Begutachtung: „Wir meinen, dass sich die Schulbehörde die Angelegenheit zu einfach macht“, begründete Brigitte Herrmann, stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, das weitere Vorgehen.Die Zahl vorzeitig dienstunfähiger Lehrer beläuft sich allein in NRWauf über 1.000 Personen. Darüber hinaus soll nach Willen des Ausschusses auch geklärt werden, warum vor der Verbeamtung – wie auf Bundesebene üblich – keine obligatorische ärztliche Untersuchung angeordnet worden ist. Sowohl der Innenausschuss als auch der Schulausschuss des Landtags werden sich nun mit dem Fall auseinander setzen. Für Ende April ist mit einer Stellungnahme des Schulministeriums zu rechnen.

Schlagworte: Petitionsausschuss; Lehrer/Lehrerin; Beamter/Beamtin; Dienstrecht

ID: LIN00310

4383  Dokument anzeigen Mehr Transparenz. Abschlussbericht zur Neuregelung der Abgeordnetenbezüge
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 9

Die vom Ältestenrat des Landtags Nordrhein-Westfalen eingesetzte Arbeitsgruppe hat nach zwei Jahren ihren Abschlussbericht zur grundlegenden Reform der Abgeordnetenbezüge und -versorgung vorgelegt. Landtagspräsident Ulrich Schmidt präsentierte dem Ältestenrat jetzt das erarbeitete Papier. Im Kern geht es um das Zusammenfassen von steuerfreien Zulagen und Grunddiät zu einem zu versteuernden Gesamtgehalt, damit um die Gleichstellung der Abgeordneten mit den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern, um eine eigenständige Altersversorgung und insgesamt um mehr Transparenz.
Landtagspräsident Ulrich Schmidt: "Wir haben unsere Arbeit getan. Jetzt muss der Landtag entscheiden." Der Bericht wird jetzt in den Fraktionen eingehend beraten. Der Ältestenrat will in seiner nächsten Sitzung eine Empfehlung zum weiteren Verfahren geben. Die Arbeitsgruppe hat unter Vorsitz von Landtagspräsident Ulrich Schmidt 16 Mal getagt, zwei Mal gab es Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden. Verschiedene Sachverständige standen der Arbeitsgruppe zur Verfügung.
Zusammengefasst lauten die Ergebnisse so: - Die Abgeordneten erhalten steuerpflichtige Abgeordnetenbezüge in Höhe von 9.500 Euro. Dafür sollen alle steuerfreien Aufwandsentschädigungen (die allgemeine Kostenpauschale, die Mehraufwendungen am Sitz des Landtags sowie die Fahrtkostenpauschale) gestrichen werden.
- Für die Altersvorsorge wird ein Versorgungswerk geschaffen. Die bisherige staatliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung entfällt und soll durch einen monatlichen Betrag von 1.000 Euro (dieser Betrag ist in den 9.500 Euro steuerpflichtigen Bezügen enthalten) abgedeckt werden, wobei die endgültige Festlegung dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten bleiben soll.
- Bei der Krankenvorsorge gibt die Arbeitsgruppe zu bedenken, entgegen dem Vorschlag der Diätenkommission, beim gegenwärtigen System zu bleiben, weil dies für das Land finanziell günstiger ist.
- Übergangsgeld wird für alle ausscheidenden Abgeordneten drei Monate lang in Höhe der halben Abgeordnetenbezüge gezahlt. Zusätzlich gibt es für maximal zwölf Monate die halben neuen Abgeordnetenbezüge, allerdings unter voller Anrechnung aller Erwerbs-, Versorgungseinkünfte und Renten. Wer über genügend anderweitiges Einkommen verfügt, erhält über die ersten drei Monate hinaus kein weiteres Übergangsgeld.
- Abgeordnete, die zurzeit im Landtag sind und 2005 wieder gewählt werden, haben die Wahl, ob sie noch weitere fünf Jahre in der bisherigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung bleiben oder gleich in das neue Versorgungswerk einzahlen - sofern sie 2005 bereits fünf Jahre Mitglied im Landtag sind.
Hintergrund
Der erste Anstoß zur Neuregelung der Abgeordnetenbezüge in Nordrhein-Westfalen kam am 17. November 1998 durch einen Antrag der Fraktion der Grünen mit dem Ziel, eine unabhängige Sachverständigenkommission einzusetzen. Eingesetzt wurde die so genannte Diätenkommission am 23. März 2001. Die Kommission zählte 15 Mitglieder; ihr Vorsitzender war der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages Dr. Helmuth Becker. Am 7. März 2002 übergab die Diätenkommission ihren Bericht an den Landtagspräsidenten. Kernpunkte der damaligen Empfehlungen der Diätenkommission waren:
- Wegfall der Aufwandsentschädigungen, stattdessen ein steuerpflichtiger Gesamtbetrag in Höhe von 9.500 Euro (inklusive Alters- und Krankenvorsorge).
- Wegfall der staatlichen Altersentschädigung, stattdessen private Altersvorsorge für 1.000 Euro monatlich.
- Wegfall der bisherigen Regelung von Beihilfe und Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen, stattdessen eigene Krankenvorsorge für 500 Euro monatlich.
- Kürzung der Zahlung von Übergangsgeld auf drei Monate.
- Inkrafttreten mit Beginn der 14.Wahlperiode im Juni 2005.
- Übergangsregelung für derzeitige Mitglieder des Landtags zur Besitzstandswahrung.

Zusatzinformation:
Aktuelle Diäten
Derzeit erhalten Abgeordnete eine Grunddiät von 4.807 Euro monatlich. Die steuerfreie Kostenpauschale für die Betreuung der Wahlkreise sowie für Bürokosten beträgt 1.206 Euro. Die Mehraufwendung am Sitz des Landtags wird zudem steuerfrei mit 302 Euro abgegolten. Schließlich erhalten die Parlamentarier eine steuerfreie Fahrtkostenpauschale von 448 bis maximal 879 Euro. Nach achtjähriger Zugehörigkeit zum Landtag haben die Abgeordneten Anspruch auf Altersversorgung, die 33 Prozent der Grunddiät entspricht und 1.587 Euro ausmacht. Für jedes weitere Jahr im Parlament erhöht sich der Anspruch - maximal bis auf 3.606 Euro. Das Geld wird ab dem 60. Lebensjahr fällig - nach zehnjähriger Landtagszugehörigkeit bereits ab dem 55. Lebensjahr. Im Krankheitsfall erhalten die Volksvertreter zudem Zuschüsse zu den Behandlungskosten vom Land.

Schlagworte: Diäten

Systematik: 1110 Abgeordnete

ID: LIN00311

4384  Dokument anzeigen Jentsch, Jürgen (SPD); Biesenbach, Peter (CDU); Dr. Orth, Robert (FDP); Düker, Monika (Grüne)
Brauchen wir gesetzliche Regelungen zur Korruptionsbekämpfung?
Wort und Widerwort
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 10

Von Jürgen Jentsch (SPD)
Korruption ist das Krebsgeschwür jeder Gesellschaft. Korruption hat es in unterschiedlichen Formen seit jeher gegeben. Und sie gibt es auch heute noch,wie erst jüngst die Münchener Korruptionsaffäre um den Bau eines Fußballstadions zeigt.Korruption ist eine besondere Form des Machtmissbrauchs. Dabei geht es um die Ausnutzung eigener Vorteile, zum Nachteil für die anderen, die zahlen müssen. Das sind in der Regel Steuerzahler oder Verbraucher, die erhöhte Projektkosten, Preise für Güter und Dienstleistungen, Gebühren und Beiträge aufbringen müssen. Deshalb müssen wir Entstehung und Ausbreitung von Korruption verhindern.
Wir in Nordrhein-Westfalen haben bei der Korruptionsbekämpfung die weitestgehenden Regelungen. Mit der seit 1999 beim Finanzministerium geführten "schwarzen Liste" über Unternehmen, die im Zusammenhang mit Bestechung auffällig geworden sind, haben wir auf Ebene der Landesverwaltung gute Erfahrungen gemacht. Die Kommunen können dort auf freiwilliger Basis "schwarze Schafe" melden.
Wünschenswert wäre eine bundesgesetzliche Regelung zur Einführung eines Korruptionsregisters. Diese sinnvolle Lösung scheiterte bisher im Bundesrat. Deshalb haben wir uns dafür ausgesprochen, einen eigenen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Korruptionsregisters für Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten. Wir wollen, dass das Risiko entdeckt und bestraft zu werden so groß ist, dass Ansätze von Korruption bereits im Keim erstickt werden.

Von Peter Biesenbach (CDU)
Für eine effektive Bekämpfung der Korruption brauchen wir klare gesetzliche Vorschriften.Wenn nur fünf Prozent aller Korruptionsdelikte aufgedeckt werden und bundesweit ein Schaden in Höhe von fünf Milliarden Euro entsteht, würde der Handlungsbedarf deutlich. Deshalb hat die CDU-Fraktion schon Anfang 2003 einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind auch wir für ein Korruptionsregister. Strittig ist nur, welche Kriterien für die Aufnahme in das Register maßgeblich sind. Entscheidender ist jedoch die Frage, wie schon im Vorfeld Korruption verhindert werden kann. Korruption lebt vom Vertrauensverhältnis zwischen Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer. Dieses Vertrauensverhältnis muss durchbrochen werden. Das gelingt durch mehr Transparenz bei der Vergabeentscheidung sowie der Einführung des Vier-Augen-Prinzips und des Rotationsprinzips in den zuständigen Behörden. Bisher ist deren Einhaltung lediglich in einem Runderlass festgeschrieben, der nur für die Behörden des Landes gilt. Mit der von uns geforderten gesetzlichen Regelung beziehen wir die Kommunen in die Korruptionsbekämpfung mit ein. Denn gerade dort werden die meisten öffentlichen Aufträge vergeben. Mit einem Gesetz, das die Prävention zum Schwerpunkt macht, setzen wir ein klares Signal gegen korruptes Verhalten.

Von Dr. Robert Orth (FDP)
Ein Anti-Korruptionsgesetz in NRW, das lediglich die bestehende Rechtslage wiederholt, ist überflüssig. Wir brauchen statt dessen ein bundeseinheitliches Anti-Korruptionsregister. Ohne bundesweites Anti-Korruptionsregister bleibt jedes Anti-Korruptionsprogramm nur ein Torso. Ein "Klein-Klein" von 16 Bundesländern hilft nicht weiter. Ein bundesweites Register muss aber rechtsstaatlichen Maßstäben genügen, d.h., dass jede Eintragung erst nach rechtskräftiger Verurteilung erfolgen darf. Ein anderes Vorgehen widerspräche dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung. Würden bereits Verdächtige eingetragen, so wäre die Folge, dass an diese Unternehmen keine Aufträge mehr vergeben werden, obwohl sich möglicherweise im Laufe des Verfahrens herausstellt, dass der Vorwurf der Korruption zu Unrecht erhoben wurde. Die Konsequenz einer solchen Vorgehensweise heißt: viele Unternehmen, die auf diese Weise unberechtigt in einem Anti-Korruptionsregister stünden, fänden sich hinterher im Insolvenzregister wieder. Die unverschuldete Arbeitslosigkeit vieler Beschäftigter wäre die Folge. Dies darf in einem Rechtsstaat nicht sein. NRW sollte schleunigst eine Bundesrats- Initiative ergreifen, um ein rechtsstaatlich einwandfreies, bundeseinheitliches Anti-Korruptionsregister auf den Weg zu bringen.Die Bundesregierung ist aufgefordert, nach Installation eines rechtsstaatlichen bundesweiten Antikorruptionsregisters auch auf europäischer Ebene, sich für ein europaweites Register nach den gleichen rechtsstaatlichen Maßstäben einzusetzen, denn Korruption kennt keine Grenzen.

Von Monika Düker (GRÜNE)
Korruption ist auch in den Amtsstuben in NRW kein unbekanntes Phänomen. Nicht zuletzt die Kölner Müllskandale haben gezeigt, dass Korruption in unserem Land ein gravierendes Problem darstellt. Aber auch die Affäre um den Stadionneubau in München und der Spendensumpf um Herrn Möllemann zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Jeder aktuelle Korruptionsfall mahnt uns, in NRW ein Korruptionsbekämpfungsgesetz möglichst schnell zu verabschieden.Wir wollen die Korruption mit rechtstaatlichen Mitteln besser bekämpfen als bisher und die Entstehung im Ansatz verhindern. Zu diesem Zweck haben wir Grüne bereits Ende letzten Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption in Nordrhein-Westfalen erarbeitet. Mit dem Gesetz sollen bestehende Regelungslücken geschlossen werden, es dient insbesondere der Herstellung von Transparenz und der Verhinderung von Korruption. Unser Gesetzentwurf sieht ein Korruptionsregister für NRW sowie Änderungen an der Gemeindeordnung und dem Landesbeamtengesetz vor. Die Gemeindeprüfungsanstalt soll zusätzliche Aufgaben für die Prävention und Bekämpfung von Korruption erhalten. Wir Grünen wollen das Korruptionsgesetz noch vor der Sommerpause im Landtag beraten und mit der Einführung eines Korruptionsregisters die Grundlage dafür schaffen, dass unzuverlässige Firmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Da die Union im Bundesrat immer noch ein bundeseinheitliches Register blockiert, wollen wir als Land ein Zeichen setzen und offensiv werden.

Schlagworte: Korruption

Systematik: 1300 Innere Sicherheit

ID: LIN00313

4385  Dokument anzeigen Das Ringen um den "europäischen Adelstitel". Der steinige Weg zur Kulturhauptstadt
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 11

Melina Mercouri - sie hat die Idee der Europäischen Kulturhauptstadt geboren. Auf Initiative der ehemaligen Kulturministerin Griechenlands wurde seit 1985 jedes Jahr einer anderen Stadt der Titel "Kulturhauptstadt Europas" verliehen. Zentraler Gedanke dieses Wettstreits war und ist es, die Völker Europas einander näher zu bringen, die kulturelle Zusammenarbeit zu verbessern und neben dem politischen auch den kulturellen Einigungsprozess zu fördern.
Die bisherigen Kulturhauptstädte Europas wie Lissabon, Weimar und Porto haben gezeigt, welche Faszination von Stadtkulturen ausgeht und wie sie zum Impulsgeber für die Region, die regionale Wirtschaft, den Einzelhandel, den regionalen Tourismus und vor allem natürlich für die kulturellen Institutionen wurden. Die damit verbundenen Chancen werden vielerorts innerhalb der Europäischen Union (EU) erkannt. Allein in der Bundesrepublik haben sich derzeit 17 Städte von Bremen bis Regensburg um den Status Europas beworben. Bis jedoch Brüssel darüber entscheidet, welche deutsche Stadt letztendlich als Sieger aus diesem Wettbewerb hervorgehen wird, haben die Bewerber noch einige Hürden zu nehmen.
Bereits 1999 legte die EU die Reihenfolge der Bewerberländer bis zum Jahre 2019 fest. 2010 sollen Deutschland und Ungarn zum Zuge kommen. Zu den Kriterien der Begutachtung zählen unter anderem, dass die Bewerberstadt über eine eigenständige kulturelle Tradition verfügt, dass sie sich touristisch vermarkten kann und dass ihre Einwohner Weltoffenheit repräsentieren.

Entscheidung

Zum Verfahren: Bis Ende März haben die Bewerbungsunterlagen der Städte dem jeweils zuständigen Landes-Kulturministerium vorzuliegen. Hier muss bis Ende Juni die Entscheidung fallen, welche Stadt für das jeweilige Land ins Rennen geschickt wird. Die Vorschläge der Bundesländer gehen dann an den Bundesrat. Der wiederum wird seine Empfehlung an die EU weiterleiten. Ende 2005 wird die endgültige Entscheidung fallen.
ax

Systematik: 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union; 7100 Kunst/Kultur

ID: LIN00317

4386  Dokument anzeigen Die Hoffnungsträger für Nordrhein-Westfalen.
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 11

Die Spannung steigt bei den Bewerbern aus NRW. Spätestens jedoch Mitte Mai, wenn sich NRW-Kulturminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) zusammen mit einer Jury aus Kulturexperten auf Städtereise begibt, um die Bewerbungsunterlagen mit den Eindrücken vor Ort abzugleichen, wird diese Spannung in Nervosität umschlagen. Hoffnung, für NRW ins Rennen geschickt zu werden, machen sich derweil Münster, Essen und Köln. Die Teilnahme Detmolds ist bislang ungewiss. Der Stadtrat wird am 25. März darüber entscheiden. Zu den Bewerbungen:

Münster
Münster kann es offenbar kaum erwarten: Als erste der konkurrierenden Städte aus NRW stellte sie bereits in der zweiten Märzwoche ihre komplette Bewerbung der Öffentlichkeit vor. Darin setzt die westfälische Metropole auf ihr Image als "Stadt des Dialogs". Im Vordergrund der gesamten Präsentation steht die Frage "Was ist eigentlich Europa?" Darauf sollen zahlreiche Ausstellungen und Projekte, die sich um drei Themenfelder drehen, Antworten geben: 1. Der Westfälische Frieden 1648 als Markstein der Entwicklung Europas, 2. Das "Skulptur.Projekte Münster" als zeitgenössisch-avantgardistisches Kunstprojekt und 3. Die Bürgerstadt als die Münstertypische bürgerschaftliche Haltung.

Essen
Erstmals in der Geschichte des Kulturhauptstadt-Wettbewerbs bewirbt sich eine Stadt stellvertretend für eine ganze Städteregion um den Titel; Essen wird für das gesamte Ruhrgebiet antreten. Das Ruhrgebiet als Ballungsraum bietet eine der vielfältigsten Kulturlandschaften Europas und berge als Städtestadt im Wandel enormes Potential für die Zukunft. Aus dem Leitgedanken "Region lebt Stadt" heraus gliedert sich die Bewerbung in fünf Themenfelder: Region als Stadt der Gäste, der Künste, der Möglichkeiten, des Lernens und der Kulturen. Als Referenzobjekte werden unter anderem das Aalto-Theater, die Alte Synagoge, die Zeche Zollverein und die Folkwang Hochschule hervorgehoben.

Köln
"Wir leben das!", so das selbstbewusste Bewerbungsmotto der größten Stadt im Lande. Gemeint ist die europäische Idee, die seit mehr als 2000 Jahren die Geschichte und Entwicklung der Stadt prägt. Die Anzahl der Galerien und Kunsthandlungen, die in der Stadt arbeitenden und lebenden Künstler sowie die vielen städtischen und privaten Museen sind ein deutlicher Beweis für die lebendige und freie Kulturszene. Bereits 2002 hat Köln elf Kooperationen zu verschiedenen kulturellen Sparten (so etwa Kölsches Lebensgefühl, Dom und Karneval, Narren und Heilige) ins Leben gerufen, die als Vorbereitung der Bewerbung dienen sollen. Dabei will man bewusst auf Hochglanz-Events verzichten.

Systematik: 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union; 7100 Kunst/Kultur

ID: LIN00318

4387  Dokument anzeigen Böcker, Manfred (SPD); Blömer, Richard (CDU); Capune-Kitka, Brigitte (FDP); Keymis, Oliver (Grüne)
Nachhaltigkeit statt reiner Event-Kultur. Landtag intern sprach mit den kulturpolitischen Sprechern der Fraktionen
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 12-13

Eins steht jetzt schon fest: Der Titel "Kulturhauptstadt Europas" wird im Jahre 2010 an eine deutsche Stadt verliehen. Die Konkurrenz unter den 17 Bewerberstädten aus dem gesamten Bundesgebiet ist groß. Mit Münster, Essen und Köln haben sich drei viel versprechende Kandidatinnen beworben. Welche Chancen den NRW-Bewerberinnen im nationalen Vergleich zuzurechnen sind, darüber sprach Landtag intern mit den Sprecherinnen und Sprechern des Kulturausschusses: Manfred Böcker (SPD), Richard Blömer CDU), Brigitte Capune-Kitka (FDP) und Oliver Keymis (GRÜNE).

Welche Chancen rechnen Sie den Bewerbern aus NRW in der Konkurrenz auf Bundesebene aus?

Böcker: Ich glaube, dass wir auf der Bundesebene ganz gute Chancen haben, einen der Bewerber aus NRW durchzubekommen. Alle Bewerberstädte bzw. die Region Ruhrgebiet haben sehr viel vorzuweisen. Wichtig werden letztlich jedoch die Programme der einzelnen Bewerber sein. Diese liegen ja derzeit noch nicht in ihrer endgültigen Fassung vor. Wenn wir diese bei unserer Bereisung im Mai vor Ort vorgestellt bekommen, kann man zu diesem Punkt mehr sagen. Nach meinem Empfinden kommt es nicht nur darauf an, aufzulisten, was man an Kultur in der jeweiligen Stadt oder Region vorzuweisen hat. Es ist darüber hinaus wichtig, dass das Programm auf Nachhaltigkeit und nicht nur auf eine reine Event-Kultur setzt. Das haben auch unsere Bereisungen der bisherigen Kulturhauptstädte Europas deutlich gemacht. Als gutes Beispiel hierfür ist die Stadt Graz zu nennen.
Blömer: Das kann man zum jetzigen Zeitpunkt schlecht sagen. Bei insgesamt 17 Bewerbern in der Bundesrepublik ist das Auswahlverfahren nicht zu steuern und schwierig einzuschätzen. Da fallen unterschiedliche Aspekte wie zum Beispiel die besonderen Eigenarten der Bewerberstädte ins Gewicht. Nehmen wir beispielsweise Görlitz - ein nicht ungefährlicher Gegner - weil Görlitz als Stadt an der Nahtstelle zu Ost- und Mitteleuropa für das neue und größere Europa steht. Darüber hinaus ist es eine Stadt von ausgesprochener kulturhistorischer Bedeutung. Ein anderes Beispiel ist Regensburg: Da wird der politische Einfluss der bayerischen Staatsregierung nicht zu unterschätzen sein. Ich will jedoch die Bewerberstädte im Einzelnen gar nicht benoten. Ich glaube, dass die Konkurrenz zu den Bewerbern aus NRW sehr groß ist. Deshalb müssen wir uns zunächst auf den Auswahlprozess in Nordrhein-Westfalen konzentrieren. Festzuhalten bleibt: Mit Münster, Köln und Essen gehen drei ganz starke Mitbewerber ins Rennen.
Capune-Kitka: Für NRW wird es sicherlich schwer werden, weil es die Tendenz gibt, dem Osten auf diesem Wege Struktur- und Aufbauhilfe zu geben. Insofern liegt es wirklich an der überzeugenden Präsentation unserer Städte; zudem auch an der Art und Weise, wie das Land hinter der Kommune steht, die sich bewirbt. Ich persönlich bin der Meinung, dass Regionen wie das Ruhrgebiet schlechtere Karten haben. Ich glaube, dass Europa sich auf eine Kulturhauptstadt und nicht auf eine Region festgelegt hat. Den Städten Köln und Münster, die beide auf eine lange Kulturgeschichte zurückblicken können, rechne ich daher schon bessere Chancen aus. Beide Bewerbungskonzepte halte ich für sehr überzeugend. Aber es wird nicht einfach werden, gegen Städte wie beispielsweise Görlitz anzutreten.
Keymis: Zunächst einmal alle, weil ich davon ausgehe, dass es sich um einen gleichberechtigten Wettbewerb handelt, bei dem alle, die sich mit guten Ideen einbringen, auch Gehör finden. Innerhalb Deutschlands erachte ich die Chancen der nordrhein-westfälischen Bewerberstätte als nicht schlecht. NRW ist ein sehr vielfältiges Kulturland mit einer großen Dichte an bedeutsamen kulturellen Einrichtungen. Von daher kann sich NRW hier sehr selbstbewusst präsentieren.

Was kann der Landtag dazu beitragen, dass die Kulturhauptstadt im Jahre 2010 wirklich in Nordrhein-Westfalen liegt?

Böcker: Ich glaube sehr viel. Wenn der Landtag dahinter steht, dann kommt dem eine große Bedeutung zu, weil damit klar wird, dass dies von allen kulturpolitisch gewollt und getragen wird. Ein wichtiger Diskussionspunkt ist in diesem Zusammenhang immer die Frage nach einer finanziellen Unterstützung der Bewerberstädte oder -regionen durch das Land. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Land im Falle eines Falles keine finanziellen Mittel bereitstellen wird. In welcher Höhe, dazu kann man im Moment noch nichts sagen. Das wird vom jeweiligen Programm abhängen. Ich bin der Meinung, dass es gerade für die Internationalität und für das Image des Landes NRW ungeheuer wichtig ist, sich als Kulturhauptstadt Europas zu präsentieren und damit den internationalen Bogen zumindest auf europäischer Ebene zu schlagen.
Blömer: Zunächst einmal muss der Landtag ein objektives Verfahren garantieren. Die drei Bewerberstädte unterscheiden sich sowohl von ihren Strukturen als auch von den kulturellen Angeboten her. Das damit verbundene bürgerschaftliche Engagement muss strikt neutral anhand der vorgegebenen Zielsetzungen gewichtet werden. Wenn sich das Land auf eine Bewerberstadt festgelegt hat, muss es sowohl ideelle als auch finanzielle Unterstützung im innerdeutschen Auswahlverfahren gewähren. Nach einer erfolgreichen Entscheidung im Bund bzw. in Brüssel bedarf es weiterer finanzieller Hilfen des Landes für die Modernisierung von Strukturen, Stadterneuerungsmaßnahmen, Tourismusförderung sowie Öffentlichkeitsarbeit und Werbung.
Capune-Kitka:Wir müssen versuchen, auf allen politischen Ebenen unseren Einfluss geltend zu machen. Letztendlich wird ja die landeseigene Jury ihre Empfehlung aussprechen. Inwiefern die Sprecher des Kulturausschusses noch Einfluss auf die Entscheidung ausüben können,wird sich zeigen. Wenn jedoch Minister Vesper und die Jury ihre Entscheidung gefällt haben, dann müssen wir Abgeordnete aktiv werden. Ich werde dann sofort mit meinen NRW-Abgeordneten im Bundestag und Bundesrat in Kontakt treten und versuchen, hier Einfluss auszuüben. Fraglich bleibt jedoch, ob wir es dieses Mal noch schaffen werden, uns gegen die östlichen Bewerberstädte durchsetzen zu können.
Keymis: Erstens sollte er den Optimismus verbreiten, wie ich ihn verbreite. Das ist schon mal Voraussetzung für alles, was man anpackt. Zweitens kann er faire Rahmenbedingungen mitgestalten, indem er die Diskussion nicht parteipolitisch instrumentalisiert, indem er den Kulturminister gemeinsam in seinem Bemühen stützt, hier wirklich ein ausgeglichenes Verfahren zu entwickeln und indem der Landtag am Ende, wenn man sich auf eine Stadt verständigt hat, diese dann gemeinsam nach vorne trägt. Wir sind ja als Abgeordnete nicht operativ in das Geschäft eingebunden, was sicherlich auch so richtig ist. Wenn wir uns in Nordrhein-Westfalen auf eine Stadt geeinigt haben, wird es sinnvoll sein, Landesmittel zur Verfügung zu stellen und der Stadt bei ihren Bemühungen unter die Arme zu greifen - so, wie man dass ja analog zur Olympiabewerbung auch gemacht hätte.

Welcher Aufwand kommt auf die Bewerberstädte in NRW zu und was ist der mögliche Gewinn für Stadt und Land?

Böcker: Zunächst einmal muss sich jede Bewerberstadt darüber im Klaren sein, dass sie erhebliche Eigenmittel wird aufbringen müssen. Sollte sich eine der Bewerberstädte aus NRW tatsächlich durchsetzen können, wird sowohl das Land als auch die jeweilige Stadt von diesem Imagegewinn profitieren können. In jedem Fall werden auch die Bereiche Tourismus und Wirtschaft einen positiven Aufwind erfahren. Unabhängig von dem derzeitigen Bewerbungsverfahren sollte NRW künftig generell mehr Wert darauf legen, die Bereiche Wirtschaft und Kultur stärker zu verzahnen. Leider ist das in NRW nicht so einfach durchzusetzen, da wir kaum landeseigene Kulturinstitute haben.
Blömer: Der finanzielle Aufwand für die Bewerberstädte wird nicht unbeträchtlich sein, wenn man allein schon an die infrastrukturellen Maßnahmen denkt, die hier geleistet werden müssen. Ein gutes Beispiel ist Salamanca.Hier hat nicht nur das kulturelle Angebot eine Rolle gespielt, sondern man hat diese alte Universitätsstadt in ihren Kernbereichen erneuert und weiterentwickelt. Ein Titelgewinn bietet den Städten natürlich in vielfacher Weise Zukunftschancen: Kongresse, Kulturprogramme locken Touristen in die Stadt. Investoren fühlen sich angesprochen und vor allem: Die Menschen werden für die Kultur begeistert.
Capune-Kitka: Um Kulturhauptstadt zu werden, muss eine Stadt wahrscheinlich schon mit einem finanziellen Aufwand von rund 50 bis 60 Millionen Euro rechnen. Was den Gewinn betrifft: Den haben die Städte für meine Begriffe jetzt schon, weil für sie Kultur zum Hauptthema wurde, der Bürger sich wieder viel mehr mit der Kultur identifiziert und neue Bündnisse und Netzwerke mit der Wirtschaft geschlossen wurden. Einen Gewinn bringt also allein schon das Bewerbungsverfahren mit sich. Aufgrund dieser positiven Bewegung wird meine Fraktion im April einen Kulturantrag stellen, in dem wir das Land dazu auffordern werden, in Zukunft eine Landeskulturhauptstadt auszurufen. Unserer Meinung nach lassen sich die positiven Signale, die durch das jetzige Bewerbungsverfahren bereits erkennbar sind, auch auf einen landesweiten Wettbewerb übertragen. Ich sehe das als große Chance für unser Land.
Keymis: Der Aufwand lässt sich pauschal sehr schwer abschätzen. Das hängt immer auch von der jeweiligen Bewerberstadt und deren Konzept ab. Wenn man den Aufwand rein finanziell misst, geht er sicherlich in viele Millionen Euro hinein, die man als Stadt in so ein Projekt einbringen muss. Auf der anderen Seite ist es, glaube ich, entscheidend, dass es der Stadt gelingt, ein Bewusstsein für die Bedeutung von kulturellem Leben zu entwickeln und diese Entwicklung auch nachhaltig und auf Dauer zu gestalten. Aufgabe der Städte wird es sein, auszuprägen und zu signalisieren: Wir haben ein kulturelles Selbstverständnis, Kultur ist für uns Lebenselixier und Basis unseres städtischen Miteinanders. Und wenn man weiß, dass sich im Grunde jeder Euro vervielfacht, den man in die Kultur investiert, dann ist das in jeder Hinsicht eine sinnvolle Investition.

Die Interviews führten Stephanie Hajdamowicz und Axel Bäumer.

Systematik: 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union; 7100 Kunst/Kultur

ID: LIN00319

4388  Dokument anzeigen Ein Jahr Tariftreuegesetz auf dem Prüfstand. Sachverständige im Wirtschaftsausschuss
Ausschussbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 14

Obwohl das NRW-Tariftreuegesetz erst ein Jahr in Kraft ist, lud der Wirtschaftsausschuss am 12. März schon Sachverständige der Gewerkschaften und der öffentlichen und der privaten Wirtschaft zu Erfahrungsberichten ein. Das Gesetz wurde vom Landtag beschlossen, um Lohndumping vor allem am Bau und im Verkehrsgewerbe zu unterbinden.
Zunächst hatte Ausschussvorsitzender Dr. Helmut Linssen (CDU) die Sachverständigen gefragt, ob die Bewertung bereits nach einem Jahr sinnvoll sei. Der Landtag hatte im Gesetz die Evaluierung nach drei Jahren festgeschrieben. Die Vertreter von Bau-, Verkehrs- und Handwerksunternehmen bejahten die Frage. "Es muss etwas passieren", sagte der Sprecher der Bauindustrie. Er würde das Tariftreuegesetz am liebsten wieder abschaffen und dessen Ziele auf anderem Wege durchsetzen. "Nachbessern oder abschaffen", meinte auch das Baugewerbe.
"Die Praxis läuft schief",meinte der Sprecher der Arbeitgeberverbände. Das Gesetz werde nicht richtig angewandt, so die Wirtschaftsvereinigung Bauindustrie. Die Anwendung bringe erhebliche Probleme, berichtete der Sprecher der kommunalen Spitzenverbände, und das Gesetz verursache erheblichen Verwaltungsaufwand. Neben zusätzlichem Aufwand bei Ausschreibungen und Auftragsvergabe machten die Prüf- und Kontrollpflichten den Kommunen und Kreisen viel Arbeit.
Andererseits beklagt der Gartenbauverband, öffentliche Auftraggeber, sogar große Landesbetriebe lehnten Kontrollen wegen Personalknappheit ab. Dann gelte aber: Ein Gesetz, von dem bekannt ist, dass die Einhaltung nicht überprüft werde, sei wirkungslos.

Zeitpunkt

Dagegen die Sprecherinnen der Gewerkschaften: Ein Jahr nach Inkrafttreten sei die Beurteilung noch zu früh. Das Verfahren sei holprig, die Zielsetzung aber richtig. Sie sahen ebenfalls Novellierungsbedarf und als Ursache der Probleme, dass die Anwendung des Gesetzes nicht gewollt werde. Sie empfahlen die Zusammenarbeit mit dem Tarifregister.
Das Ziel des Gesetzes werde, so die Gewerkschaften, auch auf EU-Ebene unterstützt. Ein Industrieverbandssprecher ergänzte: Noch vor der Sommerpause werde sich die EU-Kommission mit einer Anfrage an die Bundesregierung wenden, ob das Tariftreuegesetz des Bundes greife. Dieses liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Beurteilung vor. Vor allem die Einhaltung der "einschlägigen" Tarifverträge bei öffentlichen Aufträgen macht Anbietern Probleme. Bei Unteraufträgen sei es oft schwierig bzw. unmöglich festzustellen, welcher Tarifvertrag anzuwenden sei. Das Örtlichkeitsprinzip verursache Unverständnis, etwa wenn ein auswärtiges oder ein ausländisches Unternehmen einen Auftrag erhalte. Am Beispiel Grünanlage mit Toilettenhäuschen verdeutlichte der Kommunalverbandssprecher die Schwierigkeiten beim Zusammentreffen mehrerer Branchen und Tarifverträge. Der Sprecher des Handwerks berichtete auch von verzögerten Auftragsvergaben wegen der Erklärungsnot zur Tariftreue. Und von "Scheinanwendung" des Gesetzes war die Rede, wenn Testate "ohne Wert" von Wirtschaftsprüfern eingeholt würden.
Der Kommunale Arbeitgeberverband NRW kann gut mit dem Gesetz leben, beurteilt dessen Wirkung positiv und berichtete sogar von niedrigeren Preisen. Kommunale Auftraggeber könnten die Verteuerung noch nicht beziffern, sagte der Vertreter der Spitzenverbände. Mit Mehrkosten von fünf Prozent hatte der Gesetzgeber gerechnet.
Der Wirtschaftsausschuss will die Anhörung auswerten, über Änderungsvorschläge beraten und auch die Meinungsbildung auf Bundes- und europäischer Ebene einbeziehen.

Schlagworte: Tariftreuegesetz; Anhörung

Systematik: 2430 Arbeitsentgelt

ID: LIN00320

4389  Dokument anzeigen "IHK und AHK - Partner der Außenwirtschaft".
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 14

Bildunterschrift:
Zu einer „Erfolgsgeschichte“ hatte der Vorsitzende Dr. Helmut Linssen (CDU) zwei Experten der Industrie- und Handelskammer Nordwestfalen (IHK) am 3. März in den Wirtschaftsausschuss eingeladen. Hauptgeschäftsführer Hans-Georg Crone-Erdmann (r.) berichtete von hoher Zufriedenheit der Unternehmen, die bei außenwirtschaftlichen Aktivitäten gefördert werden wollen. Professor Dr. Bodo Risch (l.) zeigte das Formular des heiß begehrten „Ursprungszeugnisses“, das von der IHK „Made in Germany“ bescheinigt. Nach Schwerpunktmärkten gefragt, nannte Risch die USA, Mittel- und Osteuropa sowie China.

Schlagworte: Außenwirtschaft; Anhörung

ID: LIN00321

4390  Dokument anzeigen Zaubermittel "Rosenholz". Experten warnen vor zu hohen Erwartungen bei Entdeckung von Spionen
Ausschussbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 15

Die CDU-Fraktion regt in einem Antrag vom Herbst vergangenen Jahres (Drs. 13/4542) an, dass sich nach der Freigabe der so genannten "Rosenholz-Dateien" die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags wie schon die Bundestagsabgeordneten "einer Prüfung über eine etwaige Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR unterziehen". Nach dem Willen der Fraktion sollen auch die Mitglieder der Landesregierung einbezogen werden. Zudem wird im Antrag um eine Stellungnahme gebeten, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine mögliche Tätigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes für den Staatssicherheitsdienst geprüft wird".
Zu diesem Antrag hat der Hauptausschuss unter dem Vorsitz von Edgar Moron (SPD) zwei Mitarbeiter der Bundsbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zum Gespräch geladen. Harald Both, der speziell mit der Überprüfung von Abgeordneten betraute Referatsleiter, und Joachim Förster, Leiter der Abteilung "Auskunft" in der Birthler-Behörde, standen den Mitgliedern des Ausschusses Rede und Antwort.

Ermittlungsverfahren

Sie warnten übereinstimmend vor allzu hohen Erwartungen, was die Anzahl der Aufdeckung möglicher Tätigkeiten als IM (inoffizieller Mitarbeiter) - nicht nur unter Parlamentariern - angeht. Both und Förster erinnerten daran, dass schon vor zehn Jahren insgesamt rund 3.000 Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) durchgeführt worden seien. Wenn jetzt noch etwas gefunden werde, dann handele es sich dabei allenfalls um eine Größenordnung "von über Null".
Ein anderer Grund liege im Charakter der Dateien. 90 Prozent der Eingetragenen seien keine IM, sondern Betroffene oder Dritte, die für die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) von Interesse waren. Die auf 381 CD-ROM gebrannten Angaben seien auch kein Mittel zur einfachen, schnellen und zweifelsfreien Identifizierung von IM. Wie alle Aufzeichnungen aus DDR-Zeiten seien sie vieldeutig, weil unter einem Namen oftmals mehrere Personen geführt worden seien. Auch andere MfS-Abteilungen hätten zudem mit IM gearbeitet. Rosenholz sei ein "Findhilfsmittel", weil es dazu tauge, die schon vorhandenen Akten und Unterlagen zu ergänzen und damit das Bild zu komplettieren.
Was die Überprüfung von Landesparlamentariern im Westen angehe, so gebe es nur im Bundesland Niedersachsen ein entsprechendes Gesetz. In den neuen Bundesländern seien seit 1990 rund 1,5 Millionen Überprüfungen vorgenommen worden, teilten die beiden Experten der Behörde mit. Dabei habe die Quote der "Belasteten" zwischen sechs und sieben Prozent geschwankt. Wenn daran gedacht sei - die CDU verneinte dies - den gesamten nordrhein-westfälischen öffentlichen Dienst zu durchleuchten das geschieht derzeit nur für Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Berufen), dann sei das ein "erheblicher Aufwand, der in keinem Verhältnis zum Ertrag steht", wie Staatssekretär Hans Krings vom Innenministerium betonte.
Was die Überprüfung nordrhein-westfälischer Landespolitiker angeht, so bot die Birthler- Behörde ihre Dienste an - egal auf welcher Basis, ob aufgrund eines Gesetzes oder auf der Grundlage von Freiwilligkeit: "Das ist Ihre Entscheidung, wir sind Dienstleister", sagte Both den Abgeordneten. Wenn der Landtag sich zu einer Überprüfung als Institution entscheide, dann genieße der Auftrag Priorität und werde in einem Zeitrahmen erledigt, der vorher festgelegt wird. Dass es sich nicht um "Gespensterfälle" handeln müsse, erläuterte Dr. Hans- Ulrich Klose (CDU) anhand eines Vorfalls, in den ein Mitglied des Landtags in der 11.Wahlperiode verwickelt war. - Der Hauptausschuss wird die Beratung des Antrags fortsetzen.

Bildunterschrift:
Stasi-Spitzel in der Behörde? Harald Both und Joachim Förster (v.l.) von der ehemaligen Gauck-Behörde informierten den Ausschuss.

Schlagworte: Rosenholz-Dateien; Inoffzieller Mitarbeiter; Stasi-Überprüfung

Systematik: 1100 Parlament; 1320 Verfassungsschutz/Spionage

ID: LIN00322

4391  Dokument anzeigen Was sind die Rosenholz-Dateien?
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 15

Die Rosenholz-Dateien sind Kopien von Karteien der Auslandsabteilung des Ministeriums für Sicherheit der ehemaligen DDR. Durch einen Abgleich der über 400.000 Personenkarteien, Vorgangskarteien und Statistikbögen lassen sich aus ihnen Informationen zu westdeutschen inoffiziellen Mitarbeitern (IMs) und Auslandsspionen der Stasi entnehmen. Überprüfungen waren bisher nur in Ausnahmen möglich, da die Karteien nach dem Fall der Mauer auf nicht bekanntem Wege in den Besitz des amerikanischen Geheimdienstes gelangt waren. Deutsche Ermittler erhielten begrenzte Einsicht in die Unterlagen. So enttarnten sie zum Beispiel den Spion Rainer Rupp, alias „Topas“. Der Bundesverfassungsschutz verwendete damals das Codewort „Rosenholz“ – so entstand auch der Name der Dateien.
Im Jahr 2000 vereinbarten die deutsche Bundesregierung und die amerikanischen Behörden die Übergabe der Unterlagen. Zuständig für die Auswertung der Rosenholz-Dateien ist seitdem die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marianne Birthler. Seit letztem Jahr können die Karteien genauso wie die anderen Stasi-Unterlagen verwendet werden und sind damit für Wissenschaftler und Journalisten einsehbar. Weil der Weg in die USA im Dunkeln geblieben ist, stellt sich die Frage, ob das Material inhaltlich authentisch ist. Das sei geprüft und bejaht worden, erklärten die Experten. Für Manipulationen sei auch kein Motiv erkennbar.
BS

Schlagworte: Rosenholz-Dateien

ID: LIN00323

4392  Dokument anzeigen "Einige Verkäufe nicht optimal gelaufen". Anhörung: Kann Verhaltenskodex den Schutz der Mieter verbessern?
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 16

Wenn Mietwohnungen den Besitzer wechseln, soll in Nordrhein-Westfalen der Mieterschutz an erster Stelle stehen, wie SPD und Grüne in ihrem Antrag (Drs. 13/4560) im Wohnungsausschuss (Vorsitz Wolfgang Röken, SPD) fordern. Die CDU spricht in ihrem Antrag (Drs. 13/4487) von einem "Verhaltenskodex", der für den Verkauf von Mietwohnungen entwickelt werden soll. Der Ausschuss hörte zu diesen Anträgen Anfang des Monats 16 Experten aus Forschung, Interessenverbänden und Wirtschaft öffentlich an.
Professor Dr.Rainer Danielzyk vom Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung NRW (ILS) kommentierte die Instituts-Studie. Als Ergebnis hielt er fest, dass der Verkauf von Wohnungen ein zunehmend normales Geschäftsfeld sei und politische Aufregung lediglich in Einzelfällen auftrete. Konfliktfälle hätten in den vergangenen Jahren nicht zugenommen. Information der Mieter bei Verkaufsabsichten seien ebenso nützlich wie eine Moderation des Verkaufsprozesses durch Kommunen. Diese Elemente hätten in der Praxis bereits zu Erfolgen geführt, so dass er das gemeinsame Vorgehen aller Beteiligten als Schlüssel zum problemlosen Verkauf ansah.

Skepsis

Gesine Kort-Weiher vom Städtetag NRW begrüßte, dass durch die ILS-Studie und die Anträge der Fraktionen die "hochemotionale Debatte" um Wohnungsverkäufe sachlicher werde. Die Wirksamkeit eines "Verhaltenskodex" schätzte sie aber skeptisch ein:Verantwortungsbewusste Unternehmen hätten von sich aus in der Vergangenheit sozial verträglich gehandelt. Sie bezweifelte, dass Unternehmen, die ihre Verantwortung nicht ernst nehmen, mit einem Kodex beizukommen sei. Hier bedürfe es verbindlicher Rechtsvorschriften zum Mieterschutz.
Burghard Schneider vom Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen nannte die politischen Intentionen "völlig überflüssig" und eine "Einmischung in wirtschaftlich normale Vorgänge". Seiner Ansicht nach seien "weiche Instrumente" wie die von Prof. Danielzyk beschriebenen Verfahrenselemente sinnvoller, mit Mieter- und Kündigungsschutz gebe es bereits genügend gesetzliche Vorschriften.
Barbara Clemens (Landesentwicklungsgesellschaft, LEG) und Dr. Michael Hermes (Viterra AG) wehrten sich gegen Vorwürfe, dass bei Verkäufen aus ihren Beständen vermehrt Probleme aufgetaucht seien. Zwar seien "einige unserer Verkaufsfälle nicht optimal gelaufen", wie Clemens einräumte. Sie bezweifelte aber, dass das mit einem "Verhaltenskodex" anders gewesen wäre. Verkäufe seien nötig, um Modernisierungen im restlichen Bestand zu finanzieren. Bezogen auf das Ende der 90-er Jahre meinte Hermes, dass Privatisierungen heute "viel unproblematischer" verlaufen würden. Mit Blick auf Gelsenkirchen, wo der Stadtrat in einer Resolution die Viterra zur Wahrung ihrer sozialen Verantwortung aufruft, musste er aber einräumen, dass es dort zurzeit Probleme gebe. Im gesamten Ruhrgebiet hatte Viterra zum Jahresende 27.000 Wohnungen verkauft, in Gelsenkirchen befürchtet man weitere Verkäufe.
Aus der Forschung berichtete auch Professor Dr.Volker Eichener von der Ruhr-Universität Bochum: 13 Jahre Suche nach Alternativen zur klassischen Mietprivatisierung hätten gezeigt, dass Alternativen wie Genossenschaftsmodelle nicht erfolgreich funktioniert hätten. Mit Hinblick auf die rechtliche Machbarkeit vermutete Prof. Eichener, dass der "Verhaltenskodex ein Eingriff in das Eigentumsrecht" sein könnte.
Weitere Stellungnahmen seitens der Wohnungswirtschaft erfolgten von Falk Kivelip, Hermann Felten, Jörg Achim Schwenzfeier, Peter Lampe, Dr.Volker Riebel und Klaus Harnischmacher.

Zweifel

Walter Goch (Deutscher Mieterbund NRW) bemängelte, dass die jetzige Diskussion zu spät komme. Sie hätte schon 2001 bei der Mietrechtsreform kommen müssen. Zur Informationspolitik der verkaufenden Unternehmen merkte er an, dass diese nicht funktioniere, "weil Wohnungen auf Teufel komm raus verkauft werden sollen". Ein freiwilliger Kodex würde nicht eingehalten werden, befürchtete Goch. Sein Kollege Jürgen Becher merkte skeptisch an, dass "ein solcher Kodex nichts nützt, aber auch nicht schadet".
Helmut Lierhaus vom Mieterforum Ruhr forderte, dass ein "Verhaltenskodex" für die Privatwirtschaft eine Aufforderung sein könne, für öffentlich verbundene Unternehmen aber ein Handlungsauftrag sein müsse. Wolfgang Kiehle von der Wohnbund-Beratung NRW sah gegen Ende seine Zweifel am Nutzen eines Kodex deutlich verstärkt, forderte aber, dass auch Mietervereine stärker im Verkaufsfall auf Betroffene zugehen müssten.
CW

Schlagworte: Mietwohnung; Mieterschutz

Systematik: 2830 Wohnungswesen

ID: LIN00324

4393  Dokument anzeigen Gespräche über den türkischen EU-Beitritt.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 16

Gespräche

Bildunterschrift:
Gespräche über den türkischen EU-Beitritt hat eine Delegation unter Leitung des Vorsitzenden des EU-Anpassungsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, Yasar Yakis, mit Mitgliedern der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe NRW geführt. Für Yakis war klar, dass ein baldiger Beitritt nicht realistisch sei, dass aber als Folge des Reformprozesses in der Türkei die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfolgen müsse. Unser Bild zeigt (v.l.): Wolfgang Röken (SPD, Vorsitzender), Yasar Yakis, und Thomas Kufen (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.

ID: LIN00325

4394  Dokument anzeigen Geld allein ist nicht das Problem der Pflegeversicherung.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 17

Geld allein ...

Bildunterschrift:
... ist nicht das Problem der Pflegeversicherung, inhaltliche und fachliche Fragen müssen in der Debatte um die Reform der Pflege ebenso Gewicht erhalten. Dieser Auffassung ist die Enquete-Kommission "Situation und Zukunft der Pflege in NRW" unter Vorsitz von Angelika Gemkow (CDU,Mitte). Sie hörte vor kurzem als Experten das Mitglied der "Rürup-Kommission", Professor Karl Lauterbach (l.), und Hermann-Josef Arentz, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion und der "Herzog-Kommission" (r.), an.

ID: LIN00326

4395  Dokument anzeigen Offene Ganztagsgrundschule ersetzt Horte. Koalition unterstreicht hohe Akzeptanz bei den Eltern
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 17

Wie steht es um die Zukunft der Horte in NRW? Das hatte die CDU im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie unter dem Vorsitz von Annegret Krauskopf (SPD) gefragt. Staatssekretär Dr. Elmar Schulz-Vanheyden vom Schulministerium des Landes gab darauf in der Ausschusssitzung Anfang März Antworten, die in der anschließenden Diskussion lebhaft debattiert wurden.
Der Staatssekretär führte aus, bis 2007 könnten insgesamt 200.000 Plätze in offenen Ganztagsgrundschulen eingerichtet werden. Seit dem Start des Modells zum Schuljahrsbeginn 2003/2004 gebe es rund 12.000 Plätze in 235 offenen Ganztagsgrundschulen von 77 Gemeinden. Er verwies auf Kooperationsvereinbarungen für Betreuungsangebote mit dem Landessportbund und dem Landesmusikrat; auch mit der Katholischen und den Evangelischen Kirchen verhandle das Ministerium. Bis zum Schuljahr 2007/2008 werde es keine Parallelstrukturen zur offenen Ganztagsgrundschule mehr geben. Wenn die offene Ganztagsgrundschule in ganz NRW eingeführt werde, würden Horte nicht mehr gebraucht werden.

Alternative

Thomas Mahlberg (CDU) betonte, die Skepsis seiner Partei gegen die offene Ganztagsgrundschule werde durchaus auch von öffentlichen Stellen geteilt. Schließlich gebe es bessere Alternativen als die Ganztagsgrundschule - Horte seien eine davon. Zwar benötige man nicht für jedes Kind einen Hortplatz, "aber wir brauchen ein differenziertes Angebot", forderte Mahlberg.
Bernd Flessenkemper (SPD) unterstrich, die Freizeitbetreuung in der offenen Ganztagsgrundschule orientiere sich am bisherigen Angebot der Horte. Sein Eindruck sei, dass sich Eltern ganz bewusst für die offene Ganztagsgrundschule entschieden. Nicht zuletzt, weil es eine Bestandsgarantie für diese Schulform gebe. Außerdem bewege man sich so auf vergleichbare Angebote auf internationaler Ebene hin.
Ute Koczy (GRÜNE) wunderte sich, dass es der CDU nur um den Erhalt der Horte gehe. Sie frage sich nicht nur, was mit den restlichen Kindern sei, sondern wolle auch wissen, wie die CDU dieses Konzept finanzieren wolle. Ihr Fraktionskollege Rüdiger Sagel meinte, die CDU bewege sich "jenseitig von dem, was Eltern und Kinder wollen".
Dr. Daniel Sodenkamp (FDP) erschien die Diskussion über den Erfolg der offenen Ganztagsgrundschule verfrüht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne man noch keine Einschätzung vornehmen. Eine wissenschaftliche Bewertung noch in dieser Legislaturperiode hielt er für unwahrscheinlich. Er kündigte jedoch an, dass seine Partei ein eigenes Konzept vorlegen werde.
CW

Schlagworte: Hort; Offene Ganztagsgrundschule

Systematik: 4260 Vorschulische Erziehung; 4220 Allgemeinbildende Schulen

ID: LIN00327

4396  Dokument anzeigen Autonomie nicht "zügellos".
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 17

Für unabhängige Hochschulen in NRW zu sorgen und sie von den "Fesseln staatlicher Bevormundung" zu befreien, forderte Professor Dr. Friedrich Wilke FDP). Darauf reagierte Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) im Plenum am 11. März verärgert. Die Ministerin stellte richtig: "Wir gehen den Weg in Richtung Autonomie, aber nicht den Weg in Richtung eines zügellosen Wettbewerbs." Auch in Zukunft solle es in Nordrhein-Westfalen ein öffentliches Hochschulsystem geben, denn anderenfalls drohe ein Qualitätsverlust in der Breite der Universitäten. Das habe sie vor kurzem bei ihren Reisen in die USA und nach China feststellen können. Die Ministerin verteidigte darum auch die Beibehaltung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) in ihrer von der Kultusministerkonferenz festgelegten Form.
BS

Schlagworte: Hochschulpolitik

Systematik: 4300 Hochschulen

ID: LIN00328

4397  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 18

Der Umweltausschuss (Vorsitz Klaus Strehl, SPD) und der Landwirtschaftsausschuss (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) wurden von der Umweltministerin eingeladen, sich mit "Bodenschutz - europäisch und lokal" auseinander zu setzen, und zwar beim Besuch der Fachtagung zu diesem Thema am 1. und 2. April in der Vertretung des Landes NRW in Berlin.

Zur nächsten Sprechstunde in der Villa Horion in Düsseldorf am Montag, 19. April, nimmt der Petitionsausschuss (Vorsitz Barbara Wischermann, CDU) Anmeldungen unter Tel. 0211/884-4444 entgegen.

Innovationsideen der Weiterbildungseinrichtungen hört sich der Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Dr. Heinz-Jörg Eckhold, CDU) am 21. April an (10.00 Uhr im Plenarsaal).

Nur noch glückliche Hühner in NRW? Im Landwirtschaftsausschuss wollten CDU und FDP Hühnerhaltung in Kleingruppen zulassen und die Eierproduktion in NRW erhalten. Nach der Hennenhaltungsverordnung des Bundes sind nur noch Freiland- und Bodenhaltung zugelassen. Die Opposition wies auf dadurch wieder auftretende Hühnerkrankheiten hin. Ihre Anträge lehnte die Mehrheit ab. Agrarministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) gab bekannt, in Deutschland würden jährlich 18 Milliarden Eier verbraucht, davon stammten rund 13,4 Milliarden aus heimischer Produktion (2002).

Nach dem Schlachten von Rindern und Schweinen müssen ihre Erzeuger künftig 25 Prozent der Entsorgungskosten von Rückständen bezahlen. Der Landwirtschaftsausschuss stimmte am 18. März der Änderung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes zu.

Zur von Ministerin Bärbel Höhn beabsichtigten landesweiten Bewertung von Kläranlagen (Vorlagen 13/2438 und /2439) hörte der Umweltausschuss am 17. März Sachverständige an.

Alkoholhaltige Limonaden-Mixgetränke, so genannte "Alcopops", gefährden junge Menschen, meint der Sozialausschuss (Vorsitz Bodo Champignon, SPD) und setzte das Thema auf die Tagesordnung am 17. März. Unisono übten alle Fraktionen Kritik an der Industrie, die ihre Werbung für Alcopops bewusst auf die Zielgruppe junger Mädchen ausgerichtet habe.

Mit dem EU-geförderten Großprojekt Zeche Zollverein und der Zukunft der Kultursekretariate in NRW befasste sich der Kulturausschuss (Vorsitz Dr. Renate Düttmann-Braun, CDU) am 17. März. Zu beiden Themen legte Kulturminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) dem Ausschuss einen Bericht vor.

Die Welt der nichtolympischen Sportarten trifft sich Mitte Juli 2005 in Duisburg. Über die Vorbereitungen zu den "World Games 2005" informierten zwei Organisationsverantwortliche den Sportausschuss (Vorsitz Gisela Hinnemann, CDU) am 15. März. Eine Werbekampagne soll auch Sponsoren ansprechen.

Auswärtige Gerichtstage finden vorerst weiter statt, ihre Kosten werden jedoch die nächsten fünf Jahre lang ermittelt. Das teilte der Justizminister dem Rechtsausschuss (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) am 9. März mit.

42 NRW-Gemeinden erhalten zusammen 6,6 Millionen Euro Kurortehilfe. Zum Ausgleich besonderer Härten bei Abwassergebühren werden 24 Gemeinden insgesamt zwei Millionen Euro und für Kosten von Gaststreitkräften zehn Gemeinden knapp fünf Millionen Euro zugewiesen, teilte der Innenminister dem Kommunalausschuss (Vorsitz Jürgen Thulke, SPD) mit.

In 16 Regionalagenturen will Minister Harald Schartau (SPD) seine Förderpolitik im integrierten Ressort Wirtschaft und Arbeit künftig umsetzen. Die vom Ministerium finanzierten Agenturen sollen zum 1. August an den Start gehen. "Nicht wieder Konsensrunden", sondern klare Zielvorgaben aus der Region und durchsetzungsstarke örtliche Persönlichkeiten lautete eine erste Reaktion der Opposition im Wirtschaftsausschuss (Vorsitz Dr. Helmut Linssen, CDU) am 3. März auf das neue Konzept des Ministers. Zuvor hatte Schartau auch im Arbeitsausschuss vier weitere strategische Ziele aufgezählt. Bei Arbeitsplätzen will er auch einfache Tätigkeiten im Auge behalten.

"Ziel der Verhaltensprüfung ist das Erkennen übersteigerter aggressiver Reaktionen des Hundes. (...) Die Reize müssen dem Hund in angemessener Dosierung vermittelt werden… ." Auszüge aus der Hunde-Verordnung, die Ministerin Bärbel Höhn dem Landwirtschaftsausschuss am 8. März zur Kenntnis gab.

Mehr Kormorane in NRW fressen mehr Fische, auch aus geschützten Äschebeständen in Fließgewässern und aus Karpfenteichen. Die FDP wollte dem abhelfen und den Artenschutz besser abstimmen. Ihren Antrag lehnte der Landwirtschaftsausschuss ab.

In NRW fehlen alte Hirsche. Zuviel mittelaltes Wild wird dagegen gejagt. Das ist einer der Gründe für die neue Verordnung über den Abschuss von männlichem Schalenwild, zu der der Landwirtschaftsausschuss angehört wird.

Über 500 japanische Unternehmen und mehr als 11.000 Japanerinnen und Japaner sind in NRW ansässig. Düsseldorf gilt als "japanische Hauptstadt in Europa". Deshalb beteiligt sich die Landesregierung am Deutschlandjahr 2005 in Japan. Nachdem der Landtag bereits 2,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt hat, wird der Europaausschuss (Vorsitz Ute Koczy, GRÜNE) über die Projektauswahl auf dem Laufenden gehalten.

"Nur" um fünf Prozent gestiegen ist in NRW die Zahl der in den Maßregelvollzug überstellten psychisch kranken Straftäter. Der Anstieg in Hessen und Süddeutschland war höher, berichtete Staatssekretärin Cornelia Prüfer-Storcks im Sozialausschuss.

ID: LIN00329

4398  Dokument anzeigen Heim für kriminelle Kinder? Opposition setzt eine Anhörung zu diesem Thema durch
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 19

Mit einer ganzen Reihe von Gesetzesvorhaben und aktuellen Themen hat sich der Ausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform unter seinem Vorsitzenden Klaus Stallmann (CDU) befasst. In der Sitzung Anfang März schlug der Ausschussvorsitzende bei der Novellierung des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Rettungstaten vor, die ursprüngliche Auszeichnung der Retter mit einer Rettungsmedaille sowie einem kleinen Geldbetrag beizubehalten. Dadurch entstünden Kosten von allenfalls 2.500 Euro pro Jahr.
Die Sprecher der anderen Fraktionen waren aber der Meinung, die mit der Auszeichnung verbundene ideelle Wertung einer Rettungstat sei die angemessene, ausreichende und auch nicht "peinliche" Würdigung, wie Jürgen Jentsch (SPD) und Monika Düker (GRÜNE) sagten.Auch Karl Peter Brendel von der FDP teilte diese Auffassung; intensivere Diskussionen halte er für kontraproduktiv.Nach einvernehmlicher Verständigung auf abschließende Beratung und Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, FDP und der Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion unverändert angenommen.
Als weiterer Punkt stand das Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein- Westfalen (Drs. 13/4559) auf der Tagesordnung der Sitzung. Für die FDP-Fraktion unterstrich Dr. Ingo Wolf noch einmal die Auffassung seiner Fraktion, im Interesse der Generationengerechtigkeit müsse die Nachhaltigkeit in die Verfassung aufgenommen werden. Die Abgeordnete Düker (GRÜNE) erwiderte,Nachhaltigkeit sei eine Selbstverständlichkeit und gehöre deswegen nicht in die Verfassung. Der Gesetzesentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der Grünen gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU abgelehnt. Die Federführung liegt beim Hauptausschuss, der am 18. März darüber abschließend beraten hat.

Polizeischulen

Im Weiteren ging es um eine Einrichtung für delinquente Kinder als Beitrag zur Verhinderung von Straftaten und zur Förderung der Inneren Sicherheit in NRW (Drs. 13/4400). Die FDP möchte eine Anhörung mit Experten aus der Uckermark (Brandenburg) durchführen, wo eine solche Einrichtung existiert. Auf den Einwand der Grünen, diese Fragestellung sei jugendhilfepolitisch geprägt und gehöre deshalb nicht in diesen Ausschuss, entgegneten die Liberalen, es handele sich hier um die Querschnittsaufgabe "Innere Sicherheit", für die in erster Linie der Innenausschuss zuständig sei. Das Expertengespräch wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP beantragt und mit Minderheitenschutz beschlossen. Termin und Teilnehmerkreis werden noch festgelegt.
Auf Wunsch der CDU-Fraktion berichtete das Innenministerium über den Stand der geplanten Schließung der Polizeischulen. Ein Gesamtkonzept werde erarbeitet, das den Anforderungen an Wirtschaftlichkeit einer Liegenschaft, Qualität der Ausbildung und der regionalen Bedeutung Rechung tragen soll. Die Erarbeitung ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Der Innenminister betonte, es sei Luxus, nur wegen kurzer Reisewege für die Auszubildenden an vier Einrichtungen festzuhalten. Bei anderen Ressorts gebe es sogar nur jeweils einen Standort in ganz Nordrhein- Westfalen. Es werde jedoch - bei unveränderten Rahmenbedingungen - sichergestellt sein, dass ab 2012 jährlich wieder 1.000 bis 1.200 Auszubildende bedarfsgerecht untergebracht und beschult werden können.
Die CDU hatte die Landesregierung außerdem für diese Sitzung um einen Bericht über eine neue Zentrale des Kalifat-Staates in Köln- Ehrenfeld gebeten. Das Innenministerium teilte in diesem Zusammenhang mit, das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge habe die Asylberechtigung von Metin Kaplan widerrufen. Dies sei durch das OVG Münster bestätigt worden. Nun könne davon ausgegangen werden, dass Abschiebungshindernisse im Sinne von Paragraf 53 Ausländergesetz nicht mehr vorliegen und Kaplan deswegen abgeschoben werden könne.
Auf Wunsch der FDP-Fraktion berichtete das Innenministerium über den Vorfall, der sich am 3. Februar diesen Jahres in den Räumen des Polizeipräsidiums Köln zugetragen hat. Drei SEK-Beamte hatten eine Zugriffssituation trainiert, wobei einer der Beamten versehentlich getötet wurde. Als ungewöhnlich wurde vom Ministerium nicht die Tatsache genannt, dass eine derartige Übung mit schussbereiten Waffen durchgeführt worden sei, sondern dass sie in einem dafür nicht vorgesehenen Gebäude stattfand.
Wolfgang Fröhlecke

Schlagworte: Polizei; Landesverfassung; Nachhaltige Entwicklung; Kinderkriminalität; Ehrenzeichen

ID: LIN00346

4399  Dokument anzeigen Über die World Games 2005 ...
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 19

Bildunterschrift:
... informierten sich die Mitglieder des Sportausschusses. Das sportliche Großereignis, das im kommenden Jahr in Duisburg stattfinden soll, wurde von Gerd Bildau, dem Geschäftsführer der World Games, vorgestellt. Bildau unterrichtete den Ausschuss über den Stand der Vorbereitungen und die finanzielle Situation der Veranstaltung, die schon jetzt weit über Duisburg hinaus Beachtung findet. - Unser Bild zeigt das offizielle Plakat, mit dem für den Wettbewerb geworben wird.

Schlagworte: World Games

ID: LIN00347

4400  Dokument anzeigen Lobby für Bäume an den Straßen. Land gegen neue Richtlinie des Bundesverkehrsministers
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 20

Im Bundesverkehrsministerium wird daran gearbeitet, neu gepflanzte Bäume an Straßen nur noch im Abstand ab mindestens zehn Meter vom Fahrbahnrand zuzulassen. Bislang sind Abstände ab 4,50 Meter vorgeschrieben. Dabei geht es vor allem darum, Unfälle mit Kraftfahrzeugen zu vermindern.
Gegen den Zehn-Meter-Abstand wenden sich die Fraktionen der SPD und der Grünen sowie die CDU-Fraktion des NRW-Landtags. Über ihre Anträge "Bisherige Regelungen der Straßenrandbepflanzung beibehalten!" (Drs. 13/4880) und "Alleen in NRW wirksam schützen" (Drs. 13/4883) will der Verkehrsausschuss im Juni abstimmen.
Natürlich verschließen sich die Verkehrspolitiker des Landtags nicht dem Ziel von mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Schließlich gab es im Jahr 2002 in Nordrhein-Westfalen 151 Unfälle mit 162 Verkehrstoten, bei denen die Fahrzeuge gegen einen Baum prallten.Allerdings meinen die Abgeordneten der Koalition, das Grün an Straßen wirke sich positiv auf die Landschaft und die Umwelt aus, nicht zuletzt wegen der Auto-Abgase. Sie wollen an den vorhandenen Bäumen Leitplanken aufstellen, um Frontalaufprall zu verhindern, bei neuen Straßen Radfahrstreifen anlegen und die Geschwindigkeit reduzieren. Außerdem sollen mehr Büsche angepflanzt werden.
Alleen prägen unsere Kulturlandschaften, sind Lebensraum für Tiere und sorgen als Luftfilter für sauberes Klima, meint die CDU. Sie sollen ausdrücklich unter Schutz gestellt werden. Die Straßenbauverwaltung soll ein Alleen- Kataster erstellen, und aus einem Alleen-Fonds, der aus Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft gespeist wird, sollen Neuanpflanzungen finanziert werden.

Bildunterschrift:
Alleen machen die Landschaft wunderschön, den Straßenverkehr aber nicht sicherer. Nun sollen mehr Leitplanken an die Straßenränder.

Schlagworte: Straßenverkehr

Systematik: 2630 Straßenverkehr; 6110 Natur

ID: LIN00348

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