Landtag Nordrhein-Westfalen
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4351  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Wie lässt sich die Qualität des Unterrichts überprüfen?
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 21.07.2004, S. 1

Tests haben gezeigt: Am deutschen Schulwesen muss einiges geändert werden, wenn wir im internationalen Bildungsvergleich wieder in Spitzenpositionen zurückkehren wollen. Der Schritt von der Diagnose zur Therapie ist mühsam. Dabei spielt die Qualität des Unterrichts eine entscheidende Rolle. Einheitliche Bildungsstandards, Kernlehrpläne und Lehrstandserhebungen sind geeignete Instrumente, um Qualität zu entwickeln und Ergebnisse vergleichbar zu machen. Welche Folgerungen daraus für die Schulen des Landes zu ziehen sind, darüber sind die Fraktionen geteilter Meinung (Seite 8).

Schlagworte: Schulpolitik; Schulsystem

ID: LIN00339

4352  Dokument anzeigen "Menschen statt Mauern". Erfolgreiche Arbeit mit kriminellen Kindern
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 14

Was soll mit Kindern geschehen, die immer wieder kriminell werden - wegsperren oder erziehen? Wenn sich der Staat für pädagogische Hilfe entscheidet, wie hat die am besten für die betroffenen Kinder und für die Gesellschaft auszusehen? Darüber führten der Innenausschuss (Vorsitzender Klaus Stallmann, CDU) und der Kinderausschuss (Vorsitzende Annegret Krauskopf, SPD) eine Anhörung durch.
Dem Gespräch am 24. Juni lag der Antrag der FDP-Fraktion "Einrichtung für delinquente Kinder als Beitrag zur Verhinderung von Straftaten und zur Förderung der Inneren Sicherheit in NRW" (Drs. 13/4400) zugrunde. Unter Bezug auf ein erfolgreiches Projekt in Brandenburg regt darin die Fraktion an, entweder diese Einrichtung mit nordrheinwestfälischem Geld zu unterstützen (und delinquente Kinder aus NRW dort unterzubringen) oder etwas Ähnliches an Rhein und Ruhr zu etablieren. Zu diesem Thema hatten die Ausschüsse eine ganze Reihe von Sachverständigen aus Wissenschaft, Verwaltung und Jugendhilfe geladen, die den Abgeordneten Rede und Antwort standen.

Erziehung

Von den Grünen wollte Ute Koczy wissen, ob es, wie der Antrag nahe lege, eine steigende Zahl delinquenter Kinder gebe. Darauf stellte Professor Dr. Bernd-Rüdiger Sonnen, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen klar, es müssten nur sehr wenige Jugendliche geschlossen untergebracht werden. Überschätzt würden auch die Möglichkeiten einer geschlossenen Unterbringung. Sonnen sah in einer solchen Unterbringung, bei der die jungen Leute nur einen Gedanken hätten ("Wie komme ich hier raus"), nicht den optimalen Boden für erzieherische Maßnahmen. Stattdessen sollten alle präventiven und alternativen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Erfreut zeigte sich der SPD-Abgeordnete Jürgen Jentsch darüber, dass im Grunde alle Sachverständigen in ihren Stellungnahmen erkennen ließen: "Wir brauchen keine Strafverschärfung." Wichtig sei die Frage, wie die Gesellschaft mit den jungen Menschen umgeht, ob weniger die Polizei und Staatsanwaltschaft als vielmehr die Jugendämter und kommunalen Behörden dafür sorgen, "dass Jugendliche ordentlich aufwachsen können".
Horst Engel (FDP) machte auf das erfolgreiche Projekt in der Trägerschaft des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerks in der brandenburgischen Uckermark aufmerksam. Welche Unterschiede gebe es zu anderen Konzepten der geschlossenen Unterbringung von 13-Jährigen? "Menschen statt Mauern" sei der Leitspruch der Petershagener Einrichtung, führte Sigrid Jordan-Nimsch aus: "Wir widmen uns Kindern, denen nirgends richtig geholfen worden ist." Sie sollten zu den Erwachsenen Vertrauen fassen. Darum: "Wir sind eine offene Einrichtung, es gibt keinen Verschluss." Die Betreuer begleiteten die Kinder beim Besuch der Schule, bei der Ausbildung. Sie holten Kinder auch wieder zurück, die abgehauen seien. Im Antrag der Liberalen liest sich das Ergebnis so: "Von 34 Kindern, die in den letzten fünf Jahren in Petershagen aufgenommen worden sind, ist bisher nur ein Kind nach dem Weggang wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten."
Allein der übergeordnete Zweck der Erziehung könne einen mit Zwang verbundenen Eingriff wie die geschlossene Unterbringung von unter 14-Jährigen rechtfertigen, stellte Professor Dr. Christian Schrapper von der Universität Koblenz fest. "Kinder werden nicht kriminell geboren", meinte Schrapper und beklagte, derzeit stünde in den Kommunen die Jugendhilfe unter "massivem Kostendruck": die als "freiwillig" angesehenen Leistungen würden allerorten gekürzt. Eine Folge davon sei, dass sich die betroffenen Kinder sehr früh von der Gesellschaft vernachlässigt fühlten. Die rechtlichen Möglichkeiten des Kinder- und Jugendhilfeschutzgesetzes reichten aus; es gebe allerdings Mängel in der Umsetzung, erklärte Schrapper auf eine entsprechende Frage von Bernhard Tenhumberg (CDU).

Meldepflicht

Im rheinischen Landesteil bemühe man sich, einheitliche Regelungen für Erziehungsangebote unter Freiheitsentzug verbindlich zu machen, teilte Martin Stoppel vom Landesjugendamt Rheinland mit. Mit einer Meldepflicht solle die "Grauzone", die hier herrsche beendet und die Situation durchschaubarer werden. Das "Rheinische Modell" arbeite präventiv, also vorbeugend, erklärte der Sprecher und sagte, Sicherungsmaßnahmen würden nur als vorübergehendes Mittel, als "ultima ratio" angesehen. Sie seien nur gerechtfertigt, wenn es konkrete Hinweise auf Gefahr für Leib und Leben gebe. Eine solche Maßnahme müsse im Anschluss daran "mit erheblichem pädagogischen Aufwand aufgefangen werden". Stoppel verlangte, dass die Voraussetzungen für freiheitsentziehende Maßnahmen landesweit definiert und vereinheitlicht werden müssen.

Schlagworte: Kinderkriminalität; Kinder- und Jugendhilfe; Anhörung

Systematik: 1300 Innere Sicherheit; 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LIN00572

4353  Dokument anzeigen Informationsreise des Innenausschusses.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 14

Bildunterschrift:
Brandenburg war das Ziel der Informationsreise des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags: Innere Sicherheit, Zusammenarbeit mit polnischen Stellen, Gedankenaustausch mit brandenburgischen Innenpolitikern und Einblicke in die Arbeit und technische Ausrüstung der Polizei dieses Bundeslandes standen auf dem Programm. Neben der Vorstellung des neuen Polizeihubschraubers EC 135 gab es auch eine Stippvisite bei der Wasserschutzpolizei Potsdam.

ID: LIN00573

4354  Dokument anzeigen Leitstelle im Dschungel der Bürokratie. Die Mittelstandsbeauftragte Dr. Doris König legt ersten Bericht vor
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 15

Gut 100 Tage ist sie im Amt, die Mittelstandsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Doris König. Zeit, um eine erste Bilanz zu ziehen. Den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses (Vorsitz Dr. Helmut Linssen, CDU) gab sie Anfang Juni einen Bericht über ihre Erfahrungen mit und in dem neuen Amt.
So ausführlich werde dieser Bericht nicht ausfallen, versuchte König die hohen Erwartungen gleich ein wenig herunter zu schrauben. In erster Linie stehe sie den Vertretern aus der Wirtschaft als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Doch bislang habe es sich noch nicht so weit herumgesprochen, dass es sie und ihr Amt gibt. Die Anfragen kämen noch recht zögerlich, so die Mittelstandsbeauftragte. "Ich versuche Kontakte und Ansprechpartner zu vermitteln, leite Anfragen weiter, versuche Lösungen zu finden und Wege zu ebnen", beschrieb sie ihre Aufgabe. In den meisten Fällen ginge es um Finanzierungsprobleme. Viele Gründer brauchen Hilfe, sich im Dschungel der verschiedenen Förderinstanzen zurechtzufinden und benötigen eine Art Spezialberatung. "Oft sind die bürokratischen Hemmschwellen für Gründer viel zu hoch, sie resignieren", konstatierte die Wirtschaftsexpertin.
Doris König betonte, in ihrem Amt politisch unabhängig zu sein und im Sinne des Mittelstands zu handeln. Leichte Kritik hatte sie für die große Anzahl offizieller Wirtschaftsinitiativen, in die sie involviert werde. Das hemme die Leistungskraft des Motors, sagte sie. An die Abgeordneten und die Landesregierung richtete sie zwei Bitten.Man solle Wirtschaft als Unterrichtsfach fest in den Lehrplan an Schulen aufnehmen, sagte die Mittelstandsbeauftragte, "denn wir brauchen Bürger, die etwas von Wirtschaft verstehen". Des Weiteren halte sie es für sinnvoll, frühzeitig in wirtschaftliche Überlegungen der Regierung oder des Parlaments eingebunden zu werden, damit sie ihre Erfahrungen aus der Praxis effektiv einbringen könne.
Dr. Gerhard Papke (FDP) zeigte sich erfreut über das Plädoyer für Wirtschaft als Unterrichtsfach. "Dazu möchte ich gerne ihre Expertise hören", ermunterte er. Unterstützung für ihren Wunsch, enger und beizeiten in die Pläne der Landesregierung einbezogen zu werden, fand König bei Christian Weisbrich (CDU): "Sie können sich nicht erst darum kümmern, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist." Zu einem Besuch der GRÜNEN-Fraktion wurde König von Rüdiger Sagel (GRÜNE) eingeladen: Man möchte dabei von ihr weitere Erfahrungen aus ihrer alltäglichen Praxis als Mittelstandsbeauftragte hören. Schließlich wollte Werner Bischoff (SPD) wissen, wer diese neue Anlaufstelle öfter nutze - die Verbände oder die Unternehmen. "Können Sie dabei so agieren, wie Sie es für sinnvoll halten?"
N.B.

Bildunterschrift:
Die Mittelstandsbeauftragte Dr. Doris König, flankiert vom Ausschussvorsitzenden Dr. Helmut Linssen (CDU, r.) und Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau (SPD, l.).

Zusatzinformation:
Mittelstand
Nordrhein-Westfalen ist das Land des Mittelstands. Über 99 Prozent der Unternehmen in NRW sind kleine und mittlere Unternehmen, das heißt sie beschäftigen bis zu 500 Arbeitnehmer. Sie bilden das Rückgrat der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. In absoluten Zahlen: Die 700.000 Betriebe des Mittelstands erwirtschaften knapp die Hälfte der Bruttowertschöpfung in NRW. Mittelständische Betriebe schaffen neue Arbeitsplätze und stellen das Gros der Ausbildungsplätze für junge Leute. 70 Prozent der Arbeitnehmer und 80 Prozent der Auszubildenden arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen.
Der Mittelstand wird von der Landesregierung gefördert. Sie zielt mit ihrer Politik darauf ab, die Rahmenbedingungen für bestehende kleine und mittlere Unternehmen und für Neugründungen zu verbessern.
Eine wichtige Hilfe für den Mittelstand ist nicht zuletzt die Mittelstandsbeauftragte NRW. Sie berät die Landesregierung unabhängig in allen Fragen, die den Mittelstand betreffen. Zudem ist sie Ansprechpartnerin und Ombudsfrau für die kleinen und mittleren Unternehmen im Land.
Dr. Doris König, selbst mittelständische Unternehmerin, ist seit dem 2. Februar diesen Jahres NRW-Mittelstandsbeauftragte. Schwerpunkt ihrer Arbeit ist nach ihren Worten der kritische Blick auf Gesetze und Verordnungen und ihre Auswirkungen auf Unternehmen unterschiedlicher Größe und Branchen. König: "Hier gilt es vor allem, Asymmetrien zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft zu verhindern." Ein weiterer Schwerpunkt sei das Thema Selbstständigkeit: "Der Mut zur Existenzgründung, den wir so dringend brauchen, damit neue Unternehmen und Arbeitsplätze in NRW entstehen, wächst mit Vorbildern." Sie verspricht: Bei allen mittelständischen Problemen habe für sie die Suche nach sachorientierten Lösungen im Sinne aller Beteiligten Vorrang vor politischen und wirtschaftlichen Interessen Einzelner.

Schlagworte: Mittelstand

Systematik: 2050 Mittelständische Wirtschaft

ID: LIN00574

4355  Dokument anzeigen Rücklage und Kapitalstock. Land trifft Vorsorge für Zahlungen an Pensionäre
Ausschussbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 16

Parlament und Regierung in NRW stehen vor einer schwierigen Entscheidung: Wie kann es gelingen, die stetig steigenden Haushaltsmittel für die Versorgung der Beamten des Landes in Zukunft zu begrenzen? Im Jahr 2001 beliefen sich die Versorgungsleistungen auf 3,8 Milliarden. 7,2 Milliarden Euro würden im Jahr 2027 fällig sein - wenn nicht vorher Maßnahmen ergriffen werden. Deswegen hat das Land im Jahr 1999 in Umsetzung des Paragrafen 14a Bundesbesoldungsgesetz damit begonnen, eine Versorgungsrücklage aufzubauen. Weil das allein nicht ausreicht, wurde die Landesregierung außerdem aufgefordert, bis zum Herbst dieses Jahres eine gesetzliche Regelung für die Bildung eines ergänzenden Kapitalstocks zur Finanzierung der Versorgungsleistungen vorzulegen.
Das Problem ist also bekannt und im Landtag auch schon mehrmals diskutiert worden: Anfang des letzten Jahres hat der Landtag einen gemeinsamen Antrag aller vier Fraktionen ("Sicherstellung der Beamtenversorgung ist eine große Herausforderung", Drs. 13/3267, siehe Kasten) verabschiedet. Am 22. Juni 2004 stand das Thema erneut auf der Tagesordnung im Unterausschuss "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses. Vorsitzender Manfred Palmen (CDU) seufzte am Ende der Sitzung: "Wir haben es mit einer sehr schwierigen Materie zu tun."Zuvor hatte Dr. Richard Herrmann von der Beratungsfirma Heubeck AG seine Erläuterungen zum Gutachten "zur Einführung einer kapitalgestützten Finanzierung der Beamtenversorgung in NRW" vorgetragen.
Der Diplom-Mathematiker verwies auf die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg, in denen unterschiedliche Ansätze verfolgt werden. Im südlichen Bundesland ist der Fond als eine landesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert. Die Zuführungen sind aus Einsparungen im Haushalt zu finanzieren, die Kapitalanlage erfolgt in Form von Schuldverschreibungen des Landes, für die Verwendung der Mittel gibt es eine Zweckbindung. In Hamburg wird nicht wie in Rheinland-Pfalz eine Vollabdeckung der Versorgungsansprüche aus dem Kapitalstock angestrebt, sondern ein ergänzender Kapitalstock gebildet. Dabei hat man sich für ein rechtlich unselbstständiges Sondervermögen entschieden, bei dem das Kapital wie von den Lebensversicherern auf dem Kapitalmarkt angelegt wird. Ab 2010 sind Entnahmen möglich.
Welchen Weg soll NRW einschlagen? Der Gutachter plädierte, nachdem er den Ausschussmitgliedern anhand von Grafiken das Für und Wider der unterschiedlichen Möglichkeiten vorgestellt hatte, für die Bildung eines Sondervermögens auf der Grundlage eines Errichtungsgesetzes: Das sei die am besten geeignete Lösung. In dem Gesetz sollten nach Herrmanns Rat klare Dotierungs- und Entnahmeregelungen enthalten sein (Herrmanns Votum: Die Entnahmen sollten "planmäßig und nicht politisch-willkürlich" erfolgen). Die Chancen auf dem Kapitalmarkt seien "vorsichtig" zu nutzen. Angefangen werden sollte mit den neu eingestellten Beamtinnen und Beamten.Herrmann betonte, ein regelmäßiges Monitoring wäre in der Lage, die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu überprüfen. Der Vorteil einer solchen Regelung für den Landeshaushalt läge darin, dass die Versorgungslasten auf Dauer, und nicht nur vorübergehend, abgesenkt würden.

Schlagworte: Versorgung der Beamten

Systematik: 1240 Öffentlicher Dienst; 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN00576

4356  Dokument anzeigen Dramatische Entwicklung für Landeshaushalt. Handlungskonzepte erforderlich
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 16

Alle Landtagsfraktionen ziehen an einem Strang, wenn es darum geht, das Problem der steigenden Leistungen an die Landesbeamten im Ruhestand anzupacken. Anfang 2003 haben sie sich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag (Drs. 13/3267) geeinigt, der wenig später vom Plenum angenommen wurde. Darin heißt es unter anderem:
"Die zukünftige Alterssicherung für den öffentlichen Dienst ist eine große Herausforderung für Bund, Länder und Gemeinden. Besonders für die Länder werden die Ausgaben für die Alterssicherung in den nächsten Jahrzehnten drastisch zunehmen. Sie werden deutlich stärker steigen als Bruttoinlandsprodukt und Steuereinnahmen des Staates."
"Auch zukünftig werden die Länder erhebliche Personalaufwendungen tätigen müssen, etwa für Bildung und die Gewährleistung innerer Sicherheit. Die damit verbundenen Personalausgaben schlagen sich mit zeitlicher Verzögerung in den Versorgungsausgaben des Landeshaushalts nieder."
"Deshalb haben sich alle Fraktionen des Landtags in der Vergangenheit bereits mehrfach für eine eingehende und grundlegende Behandlung dieses Themas durch Landtag und Landesregierung ausgesprochen. Die in diesem Zusammenhang durchgeführte Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 18.April 2002 hat die Dramatik der Entwicklung bestätigt und die Notwendigkeit von Handlungskonzepten unterstrichen. Dabei geht es um die Erfüllung eingegangener und noch einzugehender Verpflichtungen gegenüber den Beschäftigten des Landes wie um die zukünftige Handlungsfähigkeit von Politik in NRW."

Schlagworte: Versorgung der Beamten

Systematik: 1240 Öffentlicher Dienst; 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN00577

4357  Dokument anzeigen Zeugenanhörung in Sachen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung des Landes.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 16

Bildunterschrift:
In einer mehrstündigen Sitzung hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Mitte des Monats Zeugen in Sachen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung des Landes (GfW) angehört. GfW-Geschäftsführer Michael Kolmar (l.) zur Schließung der Israel-Repräsentanz: "Ökonomisch war klar, dass die Repräsentanz nicht mehr sinnvoll ist." Die Sitzung wurde unterbrochen, als Kolmar auf Drängen der CDU-Fraktion zur Person des dortigen Repräsentanten Israel Gat befragt werden sollte. Kolmars Kollegin Petra Wassner sollte zum beanstandeten Vergabeverfahren bei der Standortmarketingkampagne an die Agentur des Clement-Freundes Christian Langer Auskunft geben. Dessen Firma Noventa habe zwischen 1998 und 2002 16 Millionen DM erhalten, wovon allerdings eine Reihe von Unter-Agenturen bezahlt wurde. Dass eine dieser untergeordneten Agenturen, "Corporate Publishing", ebenfalls zu Teilen Christian Langer gehörte, habe sie erst später erfahren. Sie selbst sei zu dem Zeitpunkt der Vergabe noch nicht als Geschäftsführerin tätig und somit nicht zuständig gewesen.

ID: LIN00578

4358  Dokument anzeigen Geld eintreiben als Freiberufler? Ein Berufsbild im Wandel
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 17

Das Aufgabenspektrum soll deutlich erweitert werden, die Ausbildung eine qualitative Aufwertung erfahren und die Ausübung freiberuflich erfolgen - so möchten die Liberalen den Beruf des Gerichtsvollziehers modernisieren und stärken. Wie die Experten diese Vorschläge des Antrags (Drs. 13/4445) einschätzen, konnten sie in einer Anhörung den Mitgliedern des Rechtsausschusses (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) Mitte Mai berichten.
Im Zentrum der Diskussion standen dabei die Fragen nach der verfassungsrechtlichen Grundlage einer solchen Änderung, der Gewährleistung des Schuldnerschutzes und einer effektiveren Rechtsdurchsetzung. Professor Bodo Pieroth von der Universität Münster äußerte verfassungsrechtliche Bedenken in der Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse durch Freiberufler: "Dies ist in der Regel Angehörigen des öffentlich-rechtlichen Dienstes vorbehalten." Dabei sei die Formulierung "in der Regel" ein dehnbarer Begriff, der vieles zulassen würde, erklärte Pieroth und warnte zugleich davor, ihn "flächendeckend" zu nutzen.
Dass sich eine solche Umstrukturierung von öffentlich-rechtlicher in private Organisationsformen, bei der Nordrhein-Westfalen rund 70 Millionen Euro durch den Wegfall der Gehaltszahlung sparen würde, auch finanziell kritisch äußern kann, mahnte Walter Gietmann, stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes (DGVB). "Das Gerichtswesen kann nicht kostendeckend arbeiten, es wird derzeit durch Gebühren subventioniert." Dies sei ein Luxus, den private Unternehmen nicht haben. Die Kosten könnten jedoch niedrig gehalten werden, wenn die Schuldner zeitig aufgesucht würden, bevor ein Verfahren eingeleitet werde, argumentierte Horst Hesterberg, Vorsitzender des nordrheinwestfälischen Landesverbandes des DGVB.

Ausbildung

Auch die Ausbildung bereitete Experten wie Abgeordneten Sorgen. Während die einenin der anspruchsvolleren Ausbildung, vergleichbar der eines Volljuristen, vor allem eine höhere Attraktivität für den Beruf sahen, warnten andere davor, einen weiteren Beruf einer großen Zielgruppe zu verwehren. Leo Netten, Vizepräsident der internationalen Gerichtsvollzieher-Organisation, konnte einige weitere Zweifel mit den Erfahrungen aus seiner niederländischen Praxis ausräumen. So seien die Erfolgsquoten in den Niederlanden, die wie viele europäische Staaten bereits mit Freiberuflern arbeiten, erheblich höher als in Deutschland. "Sein persönliches Interesse am Erfolg seiner Tätigkeit spiegelt sich in einer schnellen Durchführung seiner Aufträge wieder und führt zwangsläufig dazu, dass eingetriebene Gelder der Wirtschaft schneller wieder zur Verfügung stehen", wies Netten auf die Vorteile hin. Auch die Konkurrenz zu den Inkassounternehmen bewertete er nicht kritisch und erntete Zustimmung von Dr. Carsten Ohle vom Bundesverband Inkasso. "Ich sehe da noch einen großen Markt, denn momentan sind etwa 130.000 Anwälte mit Inkasso-Fragen beschäftigt", berichtete Ohle.
Auf einen Nenner konnten sich jedoch alle einigen: Das Berufsbild des Gerichtsvollziehers muss dringend modernisiert werden. Dazu zitierte der Bundesvorsitzende Walter Gietmann aus der letzten Rede von Johannes Rau als Bundespräsident: "Wer Angst vor der Zukunft hat, der kann sie nicht erlangen." N.B.

Schlagworte: Gerichtsvollzieher/Gerichtsvollzieherin; Anhörung

Systematik: 3400 Juristische Berufe

ID: LIN00579

4359  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 18

Bürgerinnen und Bürger haben manchmal Ärger mit Ämtern und Behörden. Der Petitionsausschuss (Vorsitz Barbara Wischermann, CDU) des Landtags hilft. Die nächste Sprechstunde in der Dependance des Landtags, der Villa Horion, ist für den 19. Juli vorgesehen. Voranmeldung unter 0211/884-4444.

Auf Grundlage des Antrags der CDU-Fraktion - "Demenz geht alle an - die Situation demenzkranker Menschen in unserer Gesellschaft verbessern" (Drs. 13/5052) - hat der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Bodo Champignon, SPD) Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung am 7. Juli in den Landtag eingeladen.

Die Stadt Hohenlimburg wird nicht wieder rückgemeindet, sondern bleibt der Stadt Hagen zugehörig. Das entschieden die Mitglieder des Kommunalausschusses (Vorsitz Jürgen Thulke, SPD) in ihrer Sitzung am 9. Juni. Der Antrag der Bürgervereinigung auf Selbstständigkeit der Stadt Hohenlimburg wurde einstimmig abgelehnt. Die Abgeordneten konnten in der Selbstständigkeit Hohenlimburgs keine Verbesserung für die Gemeinde erkennen.

Anfang Mai hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf für das Schulgesetz NRW eingebracht (Drs. 13/5394). Aus diesem Grund hat der Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Dr. Heinz-Jörg Eckhold, CDU) Experten zu einer öffentlichen Anhörung am 9. Juli in den Plenarsaal gebeten.

Wirtschaft wird künftig weder als eigenständiges Unterrichtsfach im Bereich der Gesellschaftswissenschaften in der Mittelstufe eingeführt noch zum Pflichtangebot für Kurse der Oberstufen. So entschied der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie (Vorsitz Dr. Helmut Linssen, CDU) Anfang Juni. Der entsprechende Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 13/4992) wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.

Die Landesförderung der Bibliotheken ist in den letzten Jahren geschrumpft. Nach Ansicht der CDU müssten sich die Bezirksregierungen im Bereich Bibliotheksförderung stärker auf die fachliche Beratung, die Begleitung von Kooperationsprojekten und die Beratung der Kommunalverwaltung bei Bibliotheksfragen konzentrieren. Mit ihrem Antrag "Land muss Förderstrukturen besser auf öffentliche Bibliotheken abstimmen" (Drs. 13/5193) konnte sich die CDU im Kulturausschuss (Vorsitz Dr. Renate Düttmann-Braun, CDU) nicht durchsetzen. Er wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.

Die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion haben sich im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz (Vorsitz: Marie-Luise Fasse, CDU) darauf geeinigt, ihre Anträge zur Regelung der Straßenbepflanzung (Drs. 13/4880) und zum Schutz der Alleen in Nordrhein-Westfalen (Drs. 13/4883) zu einem gemeinsamen Antrag zusammenzufassen. Grund für diese Entscheidung waren die vorhandenen Übereinstimmungen beider Anträge.

Das bisherige WDR-Gesetz stammt in seinem Kern aus der Mitte der 80-er Jahre. Inzwischen hat sich die Rundfunklandschaft deutlich verändert. Die Landesregierung hat im Mai einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (Drs. 13/5395) eingebracht. Wichtige Änderungen sind u.a. Einbeziehung eines Online-Angebots in den Programmauftrag der Rundfunkanstalt sowie die Einführung eines Beschwerdemanagements. Dies hat der Medienausschuss (Vorsitz Claudia Nell-Paul, SPD) zum Anlass genommen, eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen am 9. Juli anzuberaumen.

Immer mehr Städte in NRW haben rückläufige Einwohnerzahlen zu beklagen. Die Forderung nach einem Programm zum "Stadtumbau" wird lauter. Diesem Thema widmet sich der Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen (Vorsitz Wolfgang Röken, SPD) im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am 13. Juli.

Um die Vorbereitungen zur Fußball-WM 2006 drehte es sich im Sportausschuss (Vorsitz Gisela Hinnemann, CDU), der in der Sportschule Kaiserau in Kamen tagte. 16 der insgesamt 64 Spiele werden in NRW ausgetragen.Die Koordination der Aufgaben auf Landesebene habe das "NRW-Team WM 2006" unter Federführung des Sportministeriums übernommen, berichtete Staatssekretär Manfred Morgenstern. Für die Arbeit seien folgende Schwerpunkte gesetzt worden: Stadien und Sportstätten, Infrastruktur, Sicherheit, Kultur- und Rahmenprogramm sowie Tourismus und Standortmarketing. Im Anschluss nannte DFB-Vizepräsidenten Dr. Theo Zwanziger noch einige Zahlen: Man gehe in Deutschland von einem Einnahmebudget von 430 Millionen Euro aus. Gedeckt werden soll dies u.a. durch den Verkauf von rund 3,2 Millionen Eintrittskarten. Sollten die Mittel nicht ausreichen, ginge das zu Lasten des DFB, so Dr. Zwanziger. Steuergelder flössen nicht.

Mittlerweile haben alle vier Landtagsfraktionen Gesetzentwürfe eines Jugendfördergesetzes NRW eingebracht (Drs. 13/5392, Drs. 13/5576, Drs. 13/5578). Am 13. Juli wird sich der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (Vorsitz Annegret Krauskopf, SPD) damit im Rahmen einer öffentlichen Anhörung beschäftigen.

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Verkehrsausschuss (Vorsitz Manfred Hemmer, SPD) in der Sitzung vom 24. Juni einstimmig dafür ausgesprochen, zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen "Zehn Jahre Deutsche Bahn AG - Wie wird die Bahnreform fortgesetzt" (Drs. 13/5549) in naher Zukunft eine Anhörung von Sachverständigen durchzuführen.

ID: LIN00580

4360  Dokument anzeigen Förderunterricht fortführen. Opposition: Schulministerin soll Erlass zurücknehmen
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 19

Zum wiederholten Male hat der Runderlass des Schulministeriums "Förderung und sonderpädagogische Förderung" zu Diskussionen im Landtag geführt. Die Oppositionsfraktionen werfen der Landesregierung vor, sie versuche in diesem Bereich das Förderangebot einzuschränken und Lehrerstellen zu kürzen. In der jüngsten Sitzung des Schulausschusses (Vorsitz Dr. Heinz-Jörg Eckhold, CDU) wies Schulministerin Ute Schäfer (SPD) dies entschieden zurück: "Jedes Kind, das einen sonderpädagogischen Förderbedarf hat, wurde und wird auch in Zukunft sonderpädagogisch gefördert."
Begründet wird der Erlass mit dem starken Anstieg der Zahl der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Im Zeitraum zwischen 1997 und 2003 sei die relative Zunahme dieser Kinder zehnmal höher gewesen als die Entwicklung der Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Förderbedarf, sagte Schäfer. Daher habe der Landtag bereits im Mai des vergangenen Jahres die Landesregierung aufgefordert zu prüfen, wie diesem Trend entgegengewirkt werden kann.
Im Erlass wird erklärt, dass Förderung zunächst Aufgabe der allgemeinen Schule ist und auch die Kinder, bei denen Förderbedarf in den Förderschwerpunkten Lernen, emotionale und soziale Entwicklung sowie Sprache vermutet wird, mit den Mitteln der allgemeinbildenden Schulen gefördert werden sollen. Erst danach dürfe nach dem so genannten "Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs" (VO-SF) geprüft werden, ob zusätzliche Hilfen durch sonderpädagogische Förderung notwendig sind. Wörtlich heißt es im Erlass: "Dabei wird häufig übersehen, dass nicht jeder Förderbedarf sonderpädagogischer Förderbedarf ist."
Ministerin Schäfer: "Aus pädagogischen Gründen gilt es im Interesse des einzelnen Kindes, vom Vorschulalter an Möglichkeiten individueller Förderung auszuschöpfen, um vermeidbarem sonderpädagogischem Förderbedarf vorzubeugen." Darüber hinaus wolle sie klarstellen, dass es - entgegen der Behauptungen der Opposition - im Haushalt 2004 nicht zu Kürzungen des Lehrerbedarfs für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern in der Grundschule gekommen sei. Allerdings sei die Schülerzahl-Prognose in den vergangenen Jahren zu hoch ausgefallen und auf dieser Basis seien zu viele Stellen für den gemeinsamen Unterricht zugewiesen worden. Diese Prognosen seien nun korrigiert und die Lehrerstellen an die tatsächliche Schülerzahlen angepasst worden.

Vorwurf

CDU und FDP gaben sich mit den Ausführungen der Ministerin nicht zufrieden. Der Erlass impliziere den Vorwurf an die Lehrerschaft der allgemeinbildenden Schulen, bisher Schülerinnen und Schüler mit "normalem" Förderbedarf leichtfertig und vorschnell an Sonderschulen "abgeschoben" zu haben. Sie wiederholten ihre Forderung, den Erlass zurückzunehmen.
ax

Schlagworte: Sonderpädagogik

Systematik: 4240 Sonderschulen

ID: LIN00592

4361  Dokument anzeigen Borkenkäferplage in Wäldern des Landes.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 19

Die Borkenkäfer sind gut durch den Winter gekommen. Das lässt für dieses Jahr - das entsprechende Wetter vorausgesetzt - nichts Gutes ahnen. Die Frühjahreskäferpopulation ist darum in Nordrhein-Westfalen derzeit deutlich höher als im zurückliegenden Jahr. Diese Einschätzung enthält der Bericht von Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE), den sie dem Landtag soeben zugeleitet hat.
Im letzen Juli (2003) sei die Zahl der Borkenkäfer (siehe Abbildungen), im Frühjahr noch als gering eingestuft, steil nach oben gegangen, teilt darin die Ministerin dem Landwirtschaftsausschuss mit. Das habe zu verstärkten Schäden in Fichtenbeständen des Sauerlandes, des Bergischen Landes und der Eifel geführt. Als Folge davon seien 250.000 Kubikmeter Fichtenholz - das seien zehn Prozent des regulären Fichteneinschlags in NRW - "käferbedingt eingeschlagen worden".
Obwohl den privaten Waldbesitzern für Maßnahmen des vorbeugenden Waldschutzes Fördermittel zur Verfügung stünden und die anfallenden Kosten für die Beseitigung von Kronenresthölzern oder für Borkenkäfermonotoring bis zu 80 Prozent finanziell gefördert werden könnten, hätten von diesem Angebot bisher aber "nur wenige Forstbetriebe in einem sehr geringen Umfang" Gebrauch gemacht, wundert sich die Ministerin. In diesem Jahr werde mit einem deutlich höheren Anfall von Schadholz gerechnet.
In NRW sei die vor allem vom Borkenkäfer befallene Fichte mit rund 35 Prozent die am weitesten verbreitete Baumart. Einerseits sei sie wegen ihrer hohen Ertragsleistung für die Existenz vieler Betriebe unverzichtbar, andererseits sei sie wegen ihrer großen Schadensanfälligkeit mit hohen Risiken verbunden. Die ließen sich, wie die Ministerin meint, einschränken, wenn Fichtenwirtschaft nur auf geeigneten forstlichen Standorten und "nach den Grundsätzen der naturnahen Waldwirtschaft betrieben" würde. Sie habe darum, so Höhn weiter, durch einen Facharbeitskreis auf der Grundlage aktueller forstwissenschaftlicher Erkenntnisse ein neuzeitliches naturnahes Fichtenkonzept erarbeiten lassen.

Schlagworte: Borkenkäfer

Systematik: 6600 Wald/Forsten

ID: LIN00593

4362  Dokument anzeigen "Wechsel von der Nacht zum Tag". Eine Bank ändert ihre Standards in der Projektbeurteilung
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 20

Vor dem Hintergrund einer Studie der Nichtregierungsorganisationen (NGO, Zuschrift 13/3954) beschäftigte sich der Ausschuss für Europa- und Eine-Welt-Politik mit dem Projektfinanzierungsgeschäft der WestLB in Entwicklungs- und Schwellenländern. Für die WestLB stellte der Bereichsleiter des Vorstandsstabes, Andreas Kramer, das Sustainability (Nachhaltigkeits-) Management in der WestLB vor.
Diese Abteilung im Bereich Vorstandsstab sei vom Geschäft unabhängig und dem Verantwortungsbereich des Vorstandsvorsitzenden direkt zugeordnet. Sie bestehe aus einem Leiter und drei Referenten. Dabei gehe es um die Planung, proaktive Steuerung und Kontrolle sämtlicher Nachhaltigkeitsaktivitäten in der WestLB AG. Aufgabe sei auch die Unterstützung der Geschäftsbereiche bei der Erarbeitung der abgeleiteten Einzelstrategien sowie die Überwachung der Einhaltung relevanter Standards, unter anderem der Equator Principles durch die Integration in den Entscheidungsprozess. Neben der Schaffung von Transparenz bei den Entscheidungsprozessen habe die Abteilung auch die Aufgabe als Ideengeber für Innovation im Bereich Nachhaltigkeit. Interne Ziele der Arbeit des Sustainability Managements seien die Stärkung des Mitarbeiterbewusstseins für Nachhaltigkeit, die Vermeidung von Transaktionen, die Nachhaltigkeitsgrundsätzen nicht entsprechen und klare Prozessdefinitionen. Externe Ziele seien die Sensibilisierung der Kunden für positive Auswirkungen der Beachtung von Nachhaltigkeitsstandards sowie die Vorbildfunktion für weitere Marktteilnehmer.
Hinsichtlich der in der von den NGO vorgelegten Projektstudie vorgelegten Fälle habe es am 4. Juni diesen Jahres ein Gespräch mit Heffa Schücking (Urgewald) und Antje Schneeweiß (Südwind) gegeben. Der Ausbau des Dialoges mit den NGO sei ebenfalls ein erklärtes Ziel der neuen Nachhaltigkeitsstruktur in der WestLB. Nach Analysen der Bank gebe es in den Projekt-Portfolios der WestLB nur vier Prozent so genannte A-Projekte, die besonders sensible Projekte umfassen.

Neuanfang

Heffa Schücking begrüßte ausdrücklich die Neuorientierung der WestLB, ermunterte aber auch die Anteilseigner in Zukunft genau hinzuschauen. Die von der WestLB anerkannten Equator Principles seien nur die Anerkennung dessen, was schon lange Zeit als Mindeststandard gelte. Sie gelten hinsichtlich ihres Umfanges auch nur für einen kleinen Teil der Projektfinanzierung. Firmenkredite, Anleihen und Exportfinanzierung etwa seien hiervon ausgenommen. Es gehe darum insgesamt höhere Standards zu definieren. Dennoch sei ein wichtiger Neuanfang gelungen. Die Erfolge der WestLB in der Nachhaltigkeit seien auch zu einem wichtigen Teil in der Einflussnahme des Ausschusses begründet. Antje Schneeweiß schloss sich der generell positiven Bewertung der Neuausrichtung der WestLB an, verwies aber auch auf einige sensible Projektfinanzierungen der WestLB in der Kurischen Nehrung, Sojafarmen in Brasilien sowie Kupferminen in Peru. Es gehe darum, über die Equator Principles hinauszugehen und Umwelt- und Sozialaspekte verstärkt einzubeziehen.
Bernhard von Grünberg (SPD) begrüßte den Dialog zwischen der WestLB und den NGO, machte aber auch deutlich, dass es auch in Zukunft, insbesondere bei der Ölförderung, immer wieder auch riskante Projekte geben werde. Wichtig sei die Minimierung der Risiken und im Abwägungsprozess den Horizont für zu berücksichtigende Aspekte zu erweitern. Ilka Keller (CDU) empfand die Präsentation der WestLB als "Offenbarung". Damit sei die Bank gut für die Zukunft gerüstet und habe gezeigt, dass sie aus der Vergangenheit gelernt habe. Edith Müller (GRÜNE) begrüßte ebenfalls die Neuausrichtung der WestLB als einen Wechsel "von der Nacht zum Tag".
Ausschussvorsitzende Ute Koczy (GRÜNE) dankte allen Beteiligten für ihre Beiträge und stellte die Bedeutung der parlamentarischen Begleitung heraus. Der Ausschuss habe sich mehr als zweieinhalb Jahre mit einem konkreten Projekt der WestLB (Ölpipeline in Ecuador) beschäftigt. Es habe sich dabei gezeigt, dass diese Begleitung auch zu einer veränderten Sichtweise bei der WestLB in Nachhaltigkeitsfragen mit beigetragen habe.

Schlagworte: Nachhaltige Entwicklung; WestLB AG

Systematik: 6100 Umwelt; 8400 Finanzmarkt

ID: LIN00594

4363  Dokument anzeigen Informationsreise der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags NRW nach Niedersachsen.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 20

Bildunterschrift:
Nach Niedersachsen führte dieses Jahr die Informationsfahrt der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags NRW. Höhepunkt der Reise war ein Empfang im Landtag in Hannover und ein Vortrag von Staatssekretär Meyerding über die geplante Verwaltungsreform mit Abschaffung der Regierungsbezirke. Der Oberbürgermeister der Stadt Hannover, Dr. Schmalstieg, ließ es sich nicht nehmen, die Gruppe aus NRW im Rathaus zu empfangen (unser Bild). Eine große Stadtrundfahrt rundete die Informationen über die Entwicklung der niedersächsischen Metropole ab. Auf viel Interesse stieß auch der Aufenthalt in der Autostadt Wolfsburg. Innenstadtgestaltung und Denkmalschutz standen im Mittelpunkt der Station in der Fachwerkstadt Celle. Abgerundet wurde die Informationsreise durch die Besichtigung der Städte Braunschweig und Wolfenbüttel sowie des Schlosses Bückeburg.

ID: LIN00595

4364  Dokument anzeigen Das stete Fortschreiten der Digitalisierung. Nach Köln folgen weitere Regionen
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 21

Mehr Programme, bessere Ton- und Bildqualität und zusätzliche Dienste wie elektronische Programmführer, optimierter Videotext und E-Commerce. All das bietet digitales Fernsehen. Die digitale Übertragung von Fernsehprogrammen ist über Satellit (DVB-S), Kabelnetze (DVB-C) und seit neuestem auch über terrestrische Sender (DVB-T) möglich. Großbritannien und Spanien betreiben bereits DVB-T Netze und seit 2002 wird auch in Deutschland digital terrestrisch gesendet. Die Bewohner der Region Berlin/Potsdam konnten das neue Angebot als Erste nutzen. In NRW kann seit dem 24. Mai im Ballungsgebiet Köln/Bonn digital terrestrisches Fernsehen empfangen werden. Weitere Regionen folgen. Über erste Erfahrungswerte bei der Umstellung in der Region Köln/Bonn berichtete Joachim Bareiß, Leiter des Projektbüros NRW, im Medienausschuss unter dem Vorsitz von Claudia Nell-Paul (SPD).
Digitales Fernsehen konnte bisher schon über Satellit und Kabel genutzt werden. Neu ist, dass die Besitzer von TV-Antennen nun auch digitales Fernsehen empfangen können. Für jeden Übertragungsweg sind unterschiedliche Empfangsgeräte nötig. Zeitweise habe es sogar Engpässe aufgrund der ernormen Nachfrage der erforderlichen Set-Top-Boxen gegeben, doch sei die Umstellung von analog auf digital terrestrisches Fernsehen in der Region Köln/Bonn weitestgehend problemlos verlaufen, so Bareiß. In NRW gibt es derzeit fünf bis acht Prozent terrestrische Nutzer.
Auf Nachfrage von Dr. Stefan Grüll (FDP) bestätigte Bareiß, das es Empfangsprobleme für Anwohner der Region Bonn Bad-Godesberg gegeben habe, dies sei jedoch ein Einzelfall gewesen und Abhilfe sei bereits eingeleitet worden. Bareiß betonte, der Empfangsbereich der digitalen Signale sei größer als zunächst angenommen. Marc Jan Eumann (SPD) erkundigte sich nach den Verkaufszahlen der Empfangsgeräte. Ein Hersteller in Berlin habe den Verkauf von 120.000 Geräten deutschlandweit bestätigt, sagte Bareiß. Seit dem 11. Juni liegen konkrete Daten für NRW vor; hier wurden allein 100.000 Empfangsgeräte verkauft. Dass die Sendestrahlung von DVB-T weniger schädlich sei als die des analog terrestrischen Fernsehens, betonte Oliver Keymis (GRÜNE) und Werner Jostmeier (CDU) wollte wissen, wie es um die landesweite Versorgung bestellt ist. Dazu Bareiß: "Die öffentlich-rechtlichen Sender schalten nur dort analog ab, wo digital gesendet werden kann."
Zeitgleich mit der Region Köln/Bonn wurde auch in Norddeutschland von analog auf digitales terrestrisches Fernsehen umgestellt. Im Herbst ist der Umstieg für die Region Frankfurt/Mainz und Wiesbaden geplant und ab dem 8.November 2004 wird auch im Raum Düsseldorf/Ruhrgebiet digital terrestrisch gesendet. Bis spätestens 2010 soll der Umstieg deutschlandweit abgeschlossen sein.
Die Digitalisierung soll weiter gehen. Jetzt soll dem DigitalRadio DAB ein neuer Schub gegeben werden. Dafür sprachen sich die medienpolitischen Sprecher aller Landtagsfraktionen in einer gemeinsamen Erklärung aus. Es sei notwendig, "dass die öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten DAB stärker als Chance begreifen und die Politik hierfür die notwendigen Handlungsspielräume schafft."
K.G.

Schlagworte: Digitales Fernsehen

Systematik: 7720 Rundfunk/Fernsehen; 7740 Informations- und Kommunikationstechnologien

ID: LIN00596

4365  Dokument anzeigen Mitglieder des Medienrats zu Gast im Medienausschuss.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 21

Bildunterschrift:
Zu Gast im Medienausschuss: Die derzeit vier Mitglieder des Medienrates stellten sich vor und sprachen über ihre künftige Arbeit. Der Medienrat ist laut Landesmediengesetz das dritte "Organ" der Landesanstalt für Medien. Seine Aufgabe ist die jährliche Erarbeitung eines Berichts, der Auskunft über den Stand der Entwicklung des Rundfunks und der Mediendienste geben soll. Im Frühjahr 2005 soll der erste Bericht vorliegen, so Dr. Klaus Klenke (Vorsitzender des Medienrats, r.). Der Bericht soll strukturieren, bewerten und Empfehlungen geben, so Horst Santo (l.). Ingrid Scheithauer (2.v.l.) betonte, der Bereich Digitalisierung werde eine große Rolle spielen. Gemeinsamer Wunsch des Medienrats: Die Politik solle bald ein fünftes Mitglied wählen. Mit auf dem Bild Ausschussvorsitzende Claudia Nell- Paul (3.v.r.) und die stellvertretende Medienratsvorsitzende Christiane von Wahlert (2.v.r.)

ID: LIN00597

4366  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Moron: CDU blockiert 400 Millionen Euro für NRW-Hochschulen.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 22

Die CDU blockiert aus rein parteitaktischen Gründen 400 Millionen Euro Bundesmittel für die nordrhein-westfälischen Hochschulen, und Herr Rüttgers schweigt", kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Die Wissenschaftsminister der unionsgeführten Länder hätten ein Veto gegen das geplante 1,9-Milliarden-Euro- Programm des Bundes für Spitzenforschung und Elite-Universitäten eingelegt. Das sei ein ungeheuerlicher Willkürakt. Er führe dazu, dass die Bund-Länder-Kommission für Bildungsfragen nicht wie vorgesehen am 5. Juli das fertige Förderprogramm verabschieden könne.
Nordrhein-Westfalen hätte anhand des üblichen Verteilerschlüssels mit bis zu 400 Millionen Euro Fördermitteln für seine Hochschulen rechnen können, erklärte Moron. Schon in der Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Juni habe die Union das Programm blockiert.
"Es erstaunt, dass der sonst so redselige CDU-Landesvorsitzende Rüttgers abgetaucht ist und schweigt", bemerkte der SPD-Fraktionschef. In Nordrhein-Westfalen spiele Rüttgers den großen einflussreichen Politiker. Aber in seiner Partei habe der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende offenbar nichts zu sagen und sei ohne jeden Einfluss. "Rüttgers und die CDU schaden unserem Land", stellte Moron fest.

Schlagworte: Hochschulpolitik

ID: LIN00598

4367  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Breuer: Vom Vergabeverstoß zur Vetternwirtschaft ist es nicht weit.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 22

Der laxe Umgang mit dem Geld der Steuerzahler hat bei Rot-Grün offenbar Methode. Vor allem das Vergaberecht scheint bei der Landesregierung und im Gestrüpp der Landesgesellschaften konsequent ignoriert zu werden – mit schlimmen Folgen für die ohnehin ruinierte Landeskasse. Jüngstes Beispiel: der Jahresbericht des NRWLandesrechnungshofes.
Der CDU-Obmann im Ausschuss für Haushaltskontrolle, Michael Breuer, kritisierte die sorglose Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die bei den Gesellschaften und besonders im Umweltministerium moniert wurden. "Das Strickmuster von häufigen und vorsätzlichen Verstößen gegen das Vergaberecht ist in der rot-grünen Landesregierung hinlänglich bekannt. Dieses gesetzwidrige Vorgehen ist unerträglich und muss beendet werden", sagte Breuer. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags habe bereits nachweisen können, dass es vom Vergabeverstoß zur Vetternwirtschaft nicht weit sei. Die neuerlichen Fälle bezeichnete Breuer als "Armutszeugnis". Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, besonders die Vorgänge um die Schwebebahn-Sanierung in Wuppertal und die Arbeit von Landesgesellschaften und Ministerien aufzuklären. Zur Schwebebahn- Finanzierung hat Breuer Verkehrsminister Horstmann einen 32 Punkte umfassenden Fragenkatalog für die nächste Sitzung des Haushaltskontroll- Ausschusses übersandt: "Die Widersprüche zwischen Landesregierung, Bezirksregierung Düsseldorf und Stadt Wuppertal müssen aufgeklärt werden. Horstmann muss klären, weshalb die zuständigen Behörden die Mittelverwendung nicht ausreichend geprüft haben."

Schlagworte: Öffentlicher Auftrag

ID: LIN00599

4368  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
FDP-Landtagsfraktion NRW wirbt für Deutsch-Japanische Freundschaft.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 22

Mit Blick auf das kommende Deutschlandjahr in Japan hat die FDP-Landtagsfraktion NRW eine Podiumsdiskussion zum Thema „NRW und Japan – eine Freundschaft mit Zukunft“ veranstaltet. Prominente Experten aus den Bereichen Kultur,Wirtschaft, Politik und Wissenschaft diskutierten, wie die deutsch-japanischen Beziehungen künftig gestärkt werden können. Unter den gut 100 Gästen waren zahlreiche deutsche und japanische Vertreter von führenden Wirtschaftsunternehmen aus NRW.
Die Diskutanten, darunter auch der Japanische Generalkonsul aus Düsseldorf, Dr. Takahiro Shinyo, machten deutlich, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Japan eng und vertrauensvoll seien. Allerdings sei seit einiger Zeit die Zahl der japanischen Gründungen in NRW rückläufig. Auch sei das Wissen über Deutschland, insbesondere bei der jüngeren Generation in Japan dramatisch zurück gegangen.
Die beiden FDP-Abgeordneten Joachim Schultz-Tornau, Präsident der Deutsch-Japanischen Gesellschaft Bielefeld, und Dietmar Brockes, Sprecher für Europapolitik und Internationales, versicherten, sich insbesondere dafür einzusetzen, dass die deutsch-japanischen Beziehungen wieder intensiviert, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen deutschen und japanischen Unternehmen verbessert und das Deutschlandbild in Japan aktualisiert werde.
Foto von links nach rechts: Jürgen H.Wintermann, Dietmar Brockes MdL,Wilhelm Meemken, Dr. Thilo Graf Brockdorff, Dr. Takahiro Shinyo, Dr. Ingo Wolf MdL, Prof. Dr. Florian Coulmas, Joachim Schultz-Tornau MdL.

Schlagworte: Auswärtige Beziehungen; Japan

ID: LIN00600

4369  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
GRÜNE: Für eine Restrukturierung der Kammern.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 22

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Soziales Rezzo Schlauch MdB besuchte die Grüne Landtagsfraktion (im Bild mit Johannes Remmel MdL, dem Parlamentarischen Geschäftsführer). Hauptthemen waren Mittelstandsförderung und Bürokratieabbau. Dabei informierte Rezzo Schlauch die Fraktion über aktuelle Entwicklungen in Berlin und ging auf konkrete Fragen ein.
Rezzo Schlauch, der auch Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung ist, sprach sich dabei unter anderem für eine grundsätzliche Neuorganisation des Kammerwesens aus. Dieser Haltung schloss sich die Grüne Fraktion an, denn die Aufgaben und Tätigkeiten von Handwerks- und Handelskammern überschneiden sich in vielen Bereichen. Eine Restrukturierung kann hier Ausgaben vermeiden, die Effektivität steigern und Synergieeffekte nutzen. Wenn man es mit dem Bürokratieabbau Ernst meint, darf man auch diese Institutionen nicht ausnehmen. Allerdings ist dabei eine freiwillige Lösung grundsätzlich einer gesetzlichen vorzuziehen.

ID: LIN00601

4370  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Helga Schwarz-Schumann (SPD).
Porträt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 23

Den kennst du doch", grübelte Helga Schwarz-Schumann für einen Moment, als sie im Fernsehen den neuen Bundesbank-Präsidenten sah. Dann fiel der Groschen: "Klar, der Axel Weber von der Uni in Siegen, Ende der Siebziger, er Volkswirtschaft, ich Betriebswirtschaft."
Kein gerader Weg
Helga Schwarz-Schumann, die 49-jährige Sozialdemokratin aus Siegen, trat nicht auf dem geraden Weg - Gymnasium, Abi, Studium - ins Akademikerleben. Die Siegenerin wurde nach der Mittleren Reife zunächst zur Technischen Zeichnerin ausgebildet. In einem Betrieb engagierte sie sich als Jugendvertreterin. Es folgte der mühsame Parcours der besonders Strebsamen mit Köpfchen: Abitur auf dem zweiten Bildungsweg, von 1975 bis 1980 Betriebswirtschaftslehre. Zu 228 war man bei Studienbeginn, zum Schluss blieben davon noch 18 übrig. Im dritten Semester, bei der Prüfung in Recht, fielen 90 Prozent der Studiosi durch.
In die Gewerkschaft trat Helga Schwarz-Schumann schon als 17-Jährige ein. Zur SPD fand sie erst 17 Jahre später - 1988. "Ich wuchs in einem christlich geprägten Elternhaus auf, da herrschte die Meinung vor: Sozis taugen nichts." Außerdem lehnte sie die Sicherheitspolitik (Stichwort: Nato-Doppelbeschluss) des damaligen Bundeskanzlers Schmidt von der SPD ab. Kurz hat sie Ende der Achtziger mit den Grünen geliebäugelt, sich aber dann doch für die SPD entschieden, auch wegen der größeren Gewerkschaftsferne der Grünen. Gustav Heinemann mit seiner christlich-friedenspolitischen Prägung hat sie mehr beeindruckt als Willy Brandt.
Helga Schwarz-Schumann ist eine freundlich auftretende Frau, aufgeschlossen und sympathisch im Gespräch, nie verengt auf landespolitische, gar siegerländische Themen. In den Bundestag gewählt zu werden, hat sie nie gereizt, das Europaparlament hätte schon eine Verlockung sein können. "Europa", sagt das Mitglied des Europaausschusses des Landtages, "betrifft die Menschen viel mehr als sie wissen". Die Idee der "Vereinigten Staaten von Europa" bezeichnet die Abgeordnete vorsichtig als eine Vision, welche vielleicht eine folgende Generation verwirklichen werde.
Helga Schwarz-Schumann, die mit einem Rechtsanwalt verheiratet ist, zwei erwachsene Töchter (die Jüngere ist Juso) hat, gerne auf der kanarischen Insel La Gomera urlaubt, ist viel in der Welt herumgekommen. Sie kann sich vorstellen, den Lebensabend in Südafrika zu verbringen.

International

Ihr politisch-wirtschaftliches Interesse zielt auf frappierende Entwicklungen in Indien und China: "Indien wird hier völlig unterschätzt, es ist faszinierend zu sehen, was sich dort technologisch tut." Zu China: "Jedes Jahr werden dort 600.000 Ingenieure fertig"; sie wiederholt die Zahl, um ihren Gesprächspartner gehörig mitstaunen zu lassen.
Helga Schwarz-Schumanns Düsseldorfer Büro wirkt karg: ein Landschaftsbild aus dem Parlamentsfundus an der Wand, nichts Grünes auf dem Fensterbord. Eine Packung Gauloises am Tag empfindet sie als ihr persönliches Laster. Früher war die fröhliche Raucherin sehr sportaktiv: Handballerin in der Regionalliga bis zum Meniskusschaden, Tennisspielerin bis zur chronischen Schultergelenksentzündung. Heute joggt sie zwei Mal pro Woche, und beim Abfahrtski darf die Piste schon schön steil sein.
Reinhold Michels

Schlagworte: Schwarz-Schumann, Helga

ID: LIN00602

4371  Dokument anzeigen Fußball kulinarisch.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 23

Duisburgs Oberbürgermeisterin Bärbel Zieling gab das Signal für die historische Fußball-Begegnung zwischen der deutschen Nationalmannschaft der Spitzenköche und dem FC Landtag NRW. Den klangvollen Köchenamen wie Sante de Santis aus der Fernsehsendung "Kochduell", Fritz Zehner, Sternekoch aus Pfaffenweiler, Roy Petermann, Sternekoch aus Lübeck, und Dirk Brendel aus Duisburg-Friemersheim setzte der FCL sein Abgeordneten-Dreieck aus Ralf Jäger, Bernhard Tenhumberg und Günter Langen entgegen.
Der FCL bedrängte sehr bald das Köche-Tor, nicht immer besonders klug. Etwa 25 Mal tappte der FCL in die geschickt aufgebaute Abseitsfalle – ein Beleg für die hohe Spielintelligenz der Spitzenköche. So dauerte es doch relativ lange, bis Jürgen Cosse erfolgreich zum Führungstreffer abschließen konnte. Energisch erhöhte dann Werner Mayer zum 2:0, als er einen zu kurz abgewehrten Ball unter die Latte drosch.
Die Köche aber waren nicht zu unterschätzen. Überfallartig tauchten sie vor dem Landtags-Tor auf und verkürzten auf 1:2. Das war auch der Pausenstand bei herrlichem Fußballwetter. Danach ging die Ordnung in der Köche-Abwehr etwas verloren. Diese Schwäche nutzte der FCL erbarmungslos aus. Jens Harmeier und nochmals Jürgen Cosse erhöhten auf 4:1. Die Köche verkürzten. Günter Langen, der alte Fuchs im Dress des FCL, stellte mit zwei blitzsauberen Treffern das Endergebnis von 6:2 her. Dieses allerdings spiegelt das Kräfteverhältnis nicht korrekt wider. Die Köche wurden unter Wert geschlagen.

Schlagworte: FC Landtag NRW

ID: LIN00603

4372  Dokument anzeigen Heinrich Kruse.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 24

Heinrich Kruse, CDU-Abgeordneter aus Bocholt, ist erneut in das Zentralkomitee der deutschen Katholiken gewählt worden. Kruse wurde bei der Wahlversammlung in Bad Honnef mit großer Mehrheit für weitere vier Jahre in das höchste Laiengremium der katholischen Kirche entsandt. Kruse vertritt seit vier Jahren die katholische Landvolkbewegung in der Vollversammlung des Zentralkomitees.

Schlagworte: Kruse, Heinrich

ID: LIN00604

4373  Dokument anzeigen Karl-Heinz Rusche.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 24

Karl-Heinz Rusche, Landtagsabgeordneter aus Oer-Erkenschwick, ist nach Querelen im heimischen Wahlkreis aus der SPD ausgetreten. Gegen Rusche war ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet worden, weil er gegen einen von der SPD aufgestellten Bewerber bei der Kommunalwahl im Herbst antreten wird. Der Abgeordnete hat angekündigt, dass er sein Landtagsmandat behalten will; er gehört damit dem Landtag als fraktionsloses Mitglied an.

Schlagworte: Rusche, Karl-Heinz

ID: LIN00605

4374  Dokument anzeigen Ausstellung im Landtag:.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 24

Sozial, gesellschaftlich und politisch ist das Engagement des katholischen Kolpingwerks ausgerichtet. Vor 50 Jahren wurde der Landesverband Nordrhein-Westfalen gegründet, zu dem sich die Diözesanverbände des Kolpingwerks in Aachen, Köln, Münster und Paderborn mit ihren Bildungswerken, Bildungsstätten und sonstigen Einrichtungen zusammenschlossen. Die Ausstellung vom 12. bis 16. Juli im Landtag präsentiert das Engagement der rund 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der etwa 8.000 ehrenamtlichen Leitungskräfte bei beruflicher Bildung, im Bereich der sozialen und gesellschaftlichen Selbstverwaltung sowie der Jugendarbeit und Jugendpolitik.

Schlagworte: Kolpingwerk; Ausstellung

ID: LIN00606

4375  Dokument anzeigen Ein erstklassiges Kulturprogramm –.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 24

Bildunterschrift:
diese Ankündigung von Landtagspräsident Ulrich Schmidt wurde beim Parlamentarischen Abend der Kunststiftung NRW im Landtag voll eingelöst. Der Komponist Mauricio Kagel brachte mit Musikern des Landesensemble musikFabrik "Märsche, um den Sieg zu verfehlen" zu Gehör. Die Schauspielerin Eva Mattes folgte lesend den ostwestfälischen Stationen von Friedrich Hölderlin. Mit musikalisch-lyrischen Beiträgen von Heinrich Heine bis Bertold Brecht beschlossen Hanna Seifert, Peter Hartling und Klaus-Lothar Peters vom Düsseldorfer Schauspielhaus den Abend, zu dem neben dem Hausherrn die Präsidentin der Kunststiftung, Ilse Brusis, eingeladen hatte.

Schlagworte: Parlamentarischer Abend

ID: LIN00607

4376  Dokument anzeigen Die Ängste ernst nehmen.
Editorial / Kommentar / Blickpunkt; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 2

Monatelang wurde verhandelt. Das neue Zuwanderungsgesetz will die Arbeitsmigration, die Integration und das humanitäre Flüchtlingsrecht regeln. Aber auch gewährleisten, dass sich die Menschen sicherer fühlen. Seit den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA herrscht vielerorts ein Gefühl von Unsicherheit. Ein Empfinden, das sich nicht unbedingt durch massiv ansteigende Kriminalitätszahlen begründen lässt. Doch auch der nordrhein-westfälische Innenminister erklärte nach dem Anschlag von Madrid im Frühjahr, dass die "Gefährdungslage in NRW leicht erhöht" sei. Alle Sicherheitsbehörden gingen davon aus, dass Deutschland auch Ziel von Anschlägen islamistischer Terroristen werden könnte.

Straftaten

Wenn man auf die Fakten schaut, ist beispielsweise die politisch motivierte Kriminalität in NRW leicht zurückgegangen. Laut Verfassungsschutzbericht 2003 gab es 2.883 politisch motivierte Straftaten in NRW, das sind 47 Fälle weniger als im Vorjahr. Erfolgreich präsentiert sich das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten, dagegen stieg die Zahl der rechtsextremistischen Taten an. Dagegen verliert der Linksextremismus in NRW - laut Innenministerium - zunehmend an Bedeutung.
Doch wie begegnet man der Gefahr? Bundesinnenminister Schily wollte die selbstständigen Landeskriminal- und Verfassungsschutzämter auflösen und stattdessen in Berlin zentralisieren. Das wollen die Länder nicht, NRW auch nicht. Entscheidend ist vielmehr, wie effektiv die Sicherheitsbehörden miteinander arbeiten. Ein Netzwerk muss her, um den Terrorismus zu bekämpfen, um damit die innere Sicherheit zu gewährleisten.

Gefahr

Denn keiner möchte beim morgendlichen Brötchenholen der Gefahr ausgesetzt sein, überfallen zu werden. Der Ruf nach Sicherheit und Ordnung ist nun mal ein elementares Bedürfnis. Und die sich seit dem 11. September 2001 ausbreitende Sicherheitspanik, beschert der Gesellschaft dieses Gefühl der diffusen Unsicherheit. Da kann Politik nur eines machen: die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.
SH

Schlagworte: Innere Sicherheit; Gefahrenabwehr

ID: LIN00555

4377  Dokument anzeigen Beziehung Deutschland-Türkei.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 3

Bildunterschrift:
Freundschaft und Kameradschaft verbinden Deutschland und die Türkei in ihrer Geschichte - darauf wies der Parlamentspräsident der Republik Türkei, Bülent Arinç, bei seinem Besuch im Landtag Nordrhein- Westfalen hin. Gastgeber Ulrich Schmidt betonte in seiner Begrüßung die breite politische Übereinstimmung und die Vielzahl gemeinsamer kultureller und wirtschaftlicher Interessen. Der Präsident des Landtags plädierte für den EU-Beitritt der Türkei, wenn das Land die Beitrittskriterien erfüllt und erinnerte an den wichtigen Beitrag, den die in NRW lebenden Türken zu Gegenwart und Zukunft des Landes liefern. - Auf dem Bild (v.l.n.r.): Landtagspräsident Ulrich Schmidt, Wolfgang Röken (SPD), Parlamentspräsident Bülent Arinç, Thomas Kufen (CDU), Nevzat Pakdil, stellvertretender Parlamentspräsident. Nicht auf dem Bild ist der türkische Botschafter, Mehmet Ali Irtemçelik.

ID: LIN00556

4378  Dokument anzeigen Guter Tag für Städte und Gemeinden. Landtag billigt mit großer Mehrheit Verfassungsänderung
Plenarbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 3

Dorothee Danner (SPD) bat um Zustimmung für den gemeinsamen Gesetzentwurf und unterstrich, dass das Gesetz den Gemeinden mehr Sicherheit gebe. Es sei darum auch von den Kommunen parteiübergreifend gelobt worden. Danner: "Ich finde, wir haben einen wichtigen Schritt nach vorne getan." Die SPD habe sich, das gebe sie zu, schwer getan mit der Einführung der strikten Konnexität, aber zwischen ihrem und dem Entwurf der CDU lägen Welten: "Wir wollten eine vernünftige Regelung. Wir wollen die strikte Konnexität und nicht eine leere Hülle beschließen." Zwar gebe es schon jetzt die Konnexitätsregelung in der Verfassung, "wir waren aber der Meinung, sie ist nicht ausreichend".
Werner Jostmeier (CDU) drückte die Hoffnung aus, das Konnexitätsprinzip als "Kommunenschutzgesetz" führe nicht nur zu finanzieller Sicherheit der Städte und Gemeinden, sondern stelle auch das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung im Land "endlich und nachhaltig auf neue und sichere Fundamente". Es sei die vierte Verfassungsänderung, die dieser Landtag vornehme, aber die wichtigste. Das Erstgeburtsrecht gehöre der CDU, die diese Verfassungsänderung seit zehn Jahren fordere, betonte er und bedankte sich bei allen, die zum Gelingen beigetragen haben.
Marianne Thomann-Stahl (FDP) unterstrich das jahrelange Eintreten ihrer Partei für Konnexität und fand es schade, "dass sich SPD und Grüne jahrelang diesen Anstrengungen widersetzt haben". So werde NRW eines der letzten Länder, die dieses Prinzip in die Landesverfassung aufnehmen. Nachdem jetzt aber mehr als die Hälfte der NRW-Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept fahren, sei der Koalition nichts anderes übrig geblieben, als "das Thema strikte Konnexität auf die Tagesordnung zu setzen". Mit dem Gesetz würden die Kommunen "nicht reich gemacht"; man habe leider auch keine adäquate Regelung des Bundes erreicht. Aber die Kommunen erhielten eine starke Position im Gesetzgebungsverfahren und es gebe eine Bewußtseinsänderung in Richtung neues Kostenbewusstsein gegenüber den Belastungen der Kommunen.
Ewald Groth (GRÜNE) urteilte: "Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Kommunen in NRW." Diese Konnexitätsregelung mit der Kostenfolgeabschätzung und dem Beratungsverfahren werde für alle anderen Länder in der Republik "beispielgebend" sein. Die Haushaltslage vieler Kommunen sei schwierig und liege nicht allein und ausschließlich in der Politik des rot-grünen Bündnisses, wie die CDU behaupte. Auch das Land könne nicht für ein Mehr an Geld sorgen, "aber wir können für mehr Vertrauen sorgen, für ein Mehr an gedeihlichem Miteinander von Land und Kommunen". Mit dem Gesetz gehe man von der bereits vorhandenen "relativen", die immer wieder zu Unstimmigkeiten geführt habe, zur strikten Konnexität über. Die führe zur Schärfung des Kostenbewusstseins und übe präventive Wirkung aus.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) ging auf die inhaltlichen Regelungen von Verfassungsänderung und Ausführungsgesetz ein. Er strich heraus, dass die zur Finanzierung des Belastungsausgleichs benötigten Haushaltsmittel nicht dem kommunalen Finanzausgleich entzogen werden dürfen. Der Umgang mit den Regeln der Kostenprognose müsse eingeübt werden; ihm liege eine auf vernünftigen Erwägungen beruhende Schätzung zu Grunde - das müsse den Beteiligten bewusst bleiben und sollte die kommunale Seite von "kleinteiligen Festlegungen" abhalten. Der Minister: "Lassen Sie uns gemeinsam die Chance nutzen, den Kommunen im Lande heute einmütig ein Signal zu geben, dass wir es mit ihrer Finanzverantwortung ernst meinen."

Schlagworte: Konnexitätsprinzip; Landesverfassung

Systematik: 1010 Staatsaufbau; 1230 Kommunale Angelegenheiten

ID: LIN00557

4379  Dokument anzeigen "Exzellenzinitiative" für Wissenschaft und Forschung. Finanzspritze soll Hochschulen fit machen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 4

Mit einem Gesamtvolumen von 1,9 Milliarden Euro soll zwischen 2006 und 2010 die internationale Spitzenforschung im Rahmen einer "Exzellenzinitiative" gefördert werden - darauf einigten sich am 7. Juni die Wissenschaftsministerinnen und -minister des Bundes und der Länder. Gefördert werden rund 40 Graduiertenschulen, 30 Exzellenzcluster und zehn Spitzenuniversitäten. In einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag am 16. Juni über die Realisierung des Projektes.
Edgar Moron (SPD) betonte die Wichtigkeit dieser Initiative. Dies sei ein Vorhaben von erheblicher Bedeutung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wenn Deutschland mit anderen Industrienationen oder Hochleistungsnationen konkurrieren wolle, müsse man die Universitäten stärker an das internationale Niveau heranführen. Dass diese sinnvolle Initiative nun mit dem missverständlichen Begriff der "Elite Universität" belegt wurde, sei nicht gerade glücklich, bedauerte er und erklärte, man wolle keine abgeschotteten Eliten, sondern setze in bestimmten Bereichen auf Spitzenforschung. Dass nun einige CDU-geführten Bundesländer diese Einigkeit infrage stellen, obwohl sie selbst maßgeblich daran beteiligt waren, habe er "in hohem Maße zu kritisieren".
Dr. Ruth Seidl (GRÜNE) vermutete, dass "vor dem Hintergrund parteipolitischer Länderinteressen eine Art Scheindebatte geführt wird, ob das Verhandlungsergebnis über die zusätzlichen Fördermittel tragbar sei oder nicht". Für die Grünen sei wichtig, dass es sich bei dem Förderpaket nicht um eine "Mogelpackung" handele, zusätzliches Geld vom Bund müsse in das Projekt fließen, so Seidl. Gleichzeitig erwarte man ein einheitliches Verfahren für alle Förderbereiche. Positiv bewertete sie die Mehrstufigkeit des Verfahrens, die sowohl Impulse für mehr Qualität in der Spitze wie in der Breite gibt. "Der Wettbewerb um zusätzliche Fördermittel wird zweifellos eine leistungsorientierte Dynamik freisetzen, von der alle Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen profitieren werden", zeigte sie sich überzeugt.
Manfred Kuhmichel (CDU) machte deutlich, dass die Union die Exzellenz-Förderung durchaus unterstütze, jedoch gewisse Zweifel an deren Gelingen habe. "Sie versuchen, die Exzellenzdebatte über die defizitäre Hochschulpolitik in diesem Land und im Bund zu stülpen", sagte Kuhmichel und äußerte Sorgen, dass die von Bundeswissenschaftsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) in Aussicht gestellten Mittel den Hochschulen vorher weggekürzt werden. Er frage sich, woher die von Ministerin Kraft versprochenen 20 Millionen Euro aus dem "maroden Landeshaushalt" kommen sollen, wo andererseits die Hochschulausgaben des Landes "erbärmlich zusammengekürzt" seien, so Kuhmichel.
Professor Dr. Friedrich Wilke (FDP) meldete ebenfalls Zweifel an. Während der Bund die Förderung für den Hochschulbau um 350 Millionen reduzieren wolle, wolle man die gleiche Summe ab 2006 in die Spitzenuniversitäten stecken. Darin werde ein Muster deutlich: "Heute nehmen wir den Hochschulen das Geld weg, und übermorgen geben wir ihnen einen Teil zurück, und das deklarieren wir dann als zusätzliche Gelder." Das sei Augenwischerei, monierte Wilke. Die überwiegende Mehrheit der Hochschulen werde nichts von diesem Geld haben. Elite und breite Qualität in Wissenschaft und Forschung entstünden aus Wettbewerb und Freiheit. "Wir brauchen tatsächlich mehr Geld, aber vor allem brauchen wir eine andere Denkweise", mahnte er: "Wir müssen nämlich den Mut haben, unseren Hochschulen Freiheit für Forschung und Lehre zu geben."
Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) warf der Opposition vor, sie versuche, den Erfolg für die Bundesregierung und die Länder zu verhindern. Sie betonte, dass es in ihrem Hochschulbereich keine Kürzung geben werde. "Ich habe einen wachsenden Haushalt", daran erinnerte sie. Einen Streit über die Verteilung der Mittel werde es nicht geben,weil diese bereits festgelegt seien. Der vorhandenen Breite der Forschung werde nun eine noch bessere Spitze aufgesetzt, so Kraft. Die Mittel dafür "werde ich gerne ab 2006 aufwenden, um in der Lage zu sein, die Spitzenforscher in unserem Land ganz an die Weltspitze zu führen".

Schlagworte: Forschungsförderung; Hochschulpolitik

Systematik: 4300 Hochschulen; 4400 Wissenschaft/Forschung

ID: LIN00558

4380  Dokument anzeigen "Weichen für die Zukunft gestellt". Hochschulreform wird fortgesetzt
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 5

Nach kontroverser Debatte in erster Lesung am 16. Juni hat der Landtag einstimmig das Gesetz zur Weiterentwicklung der Hochschulreform (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 13/5504) zur Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung überwiesen. Mit dem Gesetz sollen der eingeschlagene Weg der Neuordnung des Hochschulwesens fortgesetzt und die Selbstverantwortung der Hochschulen weiter gestärkt werden.
Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) kündigte an: "Mit dem Gesetz werden wir das rechtliche Rüstzeug bereitstellen, damit die Hochschulen ihre wichtige und zentrale Aufgabe zum Übergang in die Wissensgesellschaft meistern können." Die Novelle erhalte das breite Studienangebot in NRW, helfe den Studierenden, berufsorientiert und zügig zu studieren und wolle mehr junge Menschen eines Jahrgangs für ein Studium motivieren. Hinzu komme, merkte die Ministerin an, ein Beitrag zum Bürokratieabbau: Es würden zwei Gesetze und über 80 Paragrafen aufgehoben und sechs Verordnungen fielen weg. Ziele seien eine arbeitsteilig organisierte Hochschullandschaft, mehr Wettbewerb und Evaluation von Lehre und Forschung und größere Handlungsspielräume für die Hochschulen. Nach der umfassenden Novellierung des Hochschulrechts im Jahre 2000 und Umwandlung der Gesamthochschulen 2003 mache man mit diesem Gesetz "den nächsten Schritt zu einer zukunftsfähigen Hochschullandschaft NRW".
Dr. Hans Kraft (SPD) beurteilte den Gesetzentwurf als wichtigen Baustein für das Bestehen des nationalen und internationalen Wettbewerbs. Außerdem gewährleiste er, dass die Rahmenbedingungen für die exzellente Entwicklung von Wissenschaft und Forschung in einem ressourcenarmen Land wie NRW geschaffen werden. Der wissenschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion betonte die Bedeutung der Internationalisierung des Studienangebots, der Stärkung der wissenschaftlichen Weiterbildung, des Angebots in der Kinderbetreuung und der veränderten Rollen von Staat und Hochschulen. Der Staat konzentriere sich auf seine Kernaufgaben und stelle die Hochschulen autonomer.
Manfred Kuhmichel (CDU) nannte den Gesetzentwurf "halbherzig und eher langweilig". Weil er nicht der große Wurf sei, stimme seine Fraktion nicht zu, wenn auch langjährige Forderungen der CDU aufgegriffen würden. Kritisch zu sehen sei zum Beispiel, dass immer noch einige Berufungen der Ministerin das letzte Wort haben:"Hochschulen sind nach unserer Definition erst dann wirklich autonom, wenn sie alle Professoren berufen dürfen und nicht nur die, von denen Sie annehmen, dass es Profil bildende Berufungen sein können." Auch werde vom Gesetz die Habilitation abgeschafft, anstatt den Hochschulen die Entscheidung über den Qualifikationsweg zu überlassen. So aber werde das alte Gesetz nur nachgebessert. Bei einem wirklich modernen Gesetz würde sich der Staat auf eine globale Zielsetzung und Steuerung bei inhaltlicher Ausgestaltung, Organisation und Finanzierung der Hochschulen zurückziehen.
Dr. Daniel Sodenkamp (FDP) umschrieb die Haltung seiner Fraktion so: Universitäten sollten tatsächlich zu rechtsfähigen Einheiten werden, "die nur über Verträge mit dem Land verbunden sind". Dafür sei Voraussetzung, dass die Hochschulen Beiträge erheben und eigene Einnahmen verbuchen dürften. Zu einem solchen großen Wurf sei die FDP bereit, nicht aber zu einem Schritt, der nicht weit genug gehe und der die Hochschulen bei nachgeordneten Behörden des Ministeriums belasse. Nur ansatzweise werde der Weg gegangen, den Hochschulen eine tatsächliche Autonomie zu geben. Das sei nicht genug; vielleicht "mit Rücksicht auf Traditionalisten in den eigenen Reihen" sei der Gesetzentwurf in vielen Bereichen zu zögerlich und zu vorsichtig.
Dr. Ruth Seidl (GRÜNE) stellte klar, ihre Fraktion sehe den Entwurf keineswegs als Flickwerk oder Nachbesserung an, sondern als "wichtiges Signal für die Hochschulen zur Stärkung ihrer Managementstrukturen sowie vor dem Hintergrund eines zusammenwachsenden Europas". Als besonders wichtig sehe sie an, dass die Organisationsstrukturen der Hochschulen gelockert würden, dass der Juniorprofessor als Regelweg zu einer Vollprofessur eingeführt werde und dass Studiengänge und Abschlüsse international ausgerichtet würden. Zu begrüßen sei zudem, dass endlich etwas gegen den "enttäuschend geringen Anteil von Frauen im Hochschulbereich" durch die Stärkung des Auftrags einer sachgerechten Kinderbetreuung getan werde.
Professor Dr. Friedrich Wilke (FDP) trat für Stiftungshochschulen ein und wiederholte, die FDP wolle nicht, dass für die Hochschulen die Fesseln ein bisschen gelockert, auch nicht vergoldet würden, "sondern wir sagen: weg mit den Fesseln. Setzen wir auf freie, autonome Hochschulen".
Ministerin Hannelore Kraft (SPD) betonte, Stiftungshochschulen seien auch in NRW möglich, aber: "Sie entstehen nicht." Angesichts der Milliarden an Steuermitteln, die in die Hochschulen fließen, müsse sie darauf achten, dass dieses Geld sinnvoll ausgegeben werde: "Ich will die Fäden in der Hand behalten, ja!", meinte sie dazu und bestritt, dass die Habilitation abgeschafft werde.

Bildunterschrift:
Das Interesse an einer wissenschaftlichen Ausbildung ist ungebrochen, wie dieser Blick in eine Vorlesung verdeutlicht. Um den Andrang der Studierenden besser bewältigen zu können, soll die Hochschulreform fortgesetzt und den Hochschulen unter anderem mehr Selbstständigkeit eingeräumt werden.

Schlagworte: Hochschulpolitik; Hochschulrecht

Systematik: 4300 Hochschulen

ID: LIN00559

4381  Dokument anzeigen Mehr Wettbewerb bei der Bildung. Fraktionen lehnen mehr Zuständigkeiten für den Bund ab
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 6

"Bildung muss Ländersache bleiben" - mit dieser Forderung der CDU-Fraktion setzte sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde am 17. Juni auseinander. Während die Koalition Anlass und Notwendigkeit der Aktuellen Stunde in Frage stellte, warf die Opposition Rot-Grün vor, nicht genug für die Bildung zu tun und nicht entschieden genug Bestrebungen entgegenzutreten, dem Bund mehr Kompetenzen im Bildungswesen zu verschaffen.
Dr. Jürgen Rüttgers, CDU-Fraktionsvorsitzender, war der Meinung, die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern, jenes "hochkomplexe System der Unverantwortlichkeit", zu dem Bildungsplanung und Forschungsförderung zu zählen seien, gehörten reformiert oder weitgehend abgeschafft. Es müssten Entscheidungen und Verantwortung wieder zusammengeführt werden. In dieser Situation gehe es nicht an, dass der Bund seinen Zugriff auf den Bildungsbereich ausweitet, wie das von zwei Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen worden sei. Wenn der Bund weiterhin Geld zur Verfügung stelle, dann dürfe man ihn andererseits auch nicht von jeder Mitentscheidung abschneiden. Er, Rüttgers, könne sich vorstellen, dass der Bund die Möglichkeit erhält, im Bildungs- oder Hochschulbereich zeitlich befristet Finanzhilfen zu gewähren, wenn der Bund etwas im gesamtstaatlichen Interesse voranbringen möchte. Dazu wüsste er gern die Haltung der Landesregierung.
Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) stellte klar, es handele sich um einen Vorschlag von zwei Abgeordneten, nicht einer Fraktion oder der SPD. Es sei auch nicht darüber abgestimmt worden. Deshalb wäre es wichtig gewesen, meinte er an die Adresse des Oppositionsführers, "zu sagen, dass Sie hier eine Ente zu einem Elefanten aufblasen". Bei dem Vorschlag sei es auch nicht um mehr Bundeskompetenz gegangen, sondern darum, eine Finanzierungskompetenz für eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern zu schaffen. Er sehe darum keinen Anlass, die Position der Landesregierung darzustellen, fand der Minister und fügte hinzu: "Unsere Position ist klar." Da bringe es nichts, einen "Pups von irgendjemandem aus der Kommission aufzublasen" und zur Grundlage einer Landtagsdebatte zu machen.
Dorothee Danner (SPD) fand, es gebe Meinungsfreiheit und bleibe Abgeordneten unbenommen, Vorschläge und ausformulierte Textvorschläge zu machen. Die Kommission sei eingerichtet worden, um Gemeinschaftsaufgaben abzubauen, nicht um neue hinzuzufügen, erläuterte sie; die SPD stehe nicht hinter dem Vorschlag, der keinen Erfolg haben und sicher bei allen Fraktionen im Landtag keine Zustimmung finden werde. Darum redete sie der CDU ins Gewissen, mit derartigen kontraproduktiven Anträgen, "die uns inhaltlich nicht weiter bringen", den Abgeordneten "nicht Lebensarbeitszeit zu stehlen".
Ralf Witzel (FDP) machte deutlich, dass seine Fraktion für mehr Bildungsföderalismus in Deutschland ist. In diesem Bereich gebe es viel innovatives Potenzial, das in den Ländern mit durchaus unterschiedlichen Regierungskonstellationen umgesetzt werde: "Deshalb brauchen wir dringend mehr Wettbewerbsföderalismus, auch mehr Druck auf die Anstrengungsbereitschaft entsprechender Landesregierungen Leistungen zu zeigen, Qualität anzubieten und damit zur Optimierung dieser wesentlichen Zukunftsressource zu kommen." Dagegen spreche nicht die Feststellung, dass NRW gegenwärtig in vielen Bereichen noch nicht reif sei "für wirklichen, ehrlichen und konsequenten Wettbewerbsföderalismus".
Sylvia Löhrmann (GRÜNE) lehnte den Begriff "Wettbewerbsföderalismus" ab - die Grünen seien für "Gestaltungsföderalismus": Es komme auf einen produktiven Wettbewerb an, nicht auf bloße Konkurrenz. Mit dem Thema für die Aktuelle Stunde habe die CDU einen gewissen Popanz aufgebaut, denn sie kenne niemanden, der nicht wolle, dass Bildung weiterhin Ländersache ist. "Wir Grünen wollen die Länderkompetenz Bildung ausdrücklich und nachhaltig stärken und ausbauen", teilte sie mit und nannte neben der Stärkung der Selbstständigkeit der Schulen als weitere Forderungen, das Hamburger Abkommen, das die gegenseitige Anerkennung der in den Ländern erreichten Schulleistungen regelt, ebenso abzuschaffen wie den Beamtenstatus bei den Lehrern.

Schlagworte: Bildungspolitik; Föderalismus; Aktuelle Stunde

Systematik: 1010 Staatsaufbau; 4100 Bildung

ID: LIN00561

4382  Dokument anzeigen "Nordrhein-Westfalen ist keine Insel". Konjunkturelle Probleme wirken sich auf den NRW-Haushalt aus
Plenarbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 7

Zum erwarteten Schlagaustausch kam es bei der ersten Lesung des Nachtragshaushalts für 2004, mit dem die Landesregierung in konjunkturell schwieriger Zeit auf sinkende Einnahmen reagiert. Um den wirtschaftlichen Aufschwung nicht zu gefährden, soll nach Ansicht der Koalition die Lücke nicht durch rigoroses Sparen, sondern durch Anhebung der Neuverschuldung geschlossen werden. Die Opposition lehnte das unter Hinweis auf den hohen Schuldenstand des Landes ab und warnte davor, kommende Generationen in unverantwortlicher Weise zu belasten.
Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) brachte den Nachtragshaushalt 2004 ein. Nordrhein-Westfalen sei keine Insel, betonte der Minister, aufgrund der kraftlos verlaufenen Frühjahrsbelebung habe man die konjunkturellen Erwartungen nach unten korrigieren müssen. Es gebe Steuereinnahmeausfälle zu verkraften, die könnten nicht völlig durch Einsparungen ausgeglichen werden, denn um die wirtschaftlichen Probleme zu lösen,benötige man ein höheres Wachstum. Dieckmann: "Den dringend benötigen Aufschwung kann man aber nicht herbeisparen." In der jetzigen Situation verbiete es sich, durch Ausgabenkürzungen die Verschlechterungen im Haushalt in gleicher Höhe kompensieren zu wollen, "man würde damit den Konjunkturmotor nur abwürgen". Dass die Nettoneuverschuldung die Investitionen überträfen, das werde in Kauf genommen, um "den drohenden Fortbestand der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Nordrhein-Westfalen abzuwehren". Der Finanzminister charakterisierte den Nachtragshaushalt so: Zum Einen setze man die konsolidierungsorientierte Linie auf der Ausgabenseite fort. Andererseits kündige man durch eine kurzfristige höhere Neuverschuldung nicht die Sparpolitik auf. Zuletzt versprach er, bei künftig wieder steigenden Steuereinnahmen "werden wir alles tun, um die Verschuldung wieder zurückzufahren".
Gisela Walsken (SPD) bezifferte die Neuverschuldung auf über sechs Milliarden Euro, die Summe der Investitionen auf 3,7 Milliarden. "Wir müssen diese vorübergehende hohe Verschuldung in Kauf nehmen, um die sich verbessernde konjunkturelle Entwicklung in unserem Land nicht durch neue Spardiskussionen und umfangreiche Sparpakete zu gefährden", betonte sie, denn Einsparungen in dieser Größenordnung würden zu "Entlassungen in einem Ausmaß führen, das wir in diesem Land noch nicht erlebt haben". Jeder Arbeitslose schwäche die konjunkturelle Gesamtentwicklung. Auch die Oppositionsfraktionen hätten bislang keinen realistischen Ausweg aufgezeigt.
Helmut Diegel (CDU) warf der Koalition vor: "Sie wollen grundsätzlich nicht umsteuern." Auch dieser Nachtragshaushalt sei wieder ein Beweis dafür: "Sie setzen nur auf neue Schulden." Mit dieser unverantwortlichen Schuldenpolitik lade sich das Regierungslager eine historische Schuld auf, befand Diegel und forderte den Minister auf, von der Mär zu lassen, dass man nichts anders machen könne: Dass es gehe, machten die Amtskollegen in anderen Ländern, etwa Bayern, vor. In NRW sollte man nicht weiter so tun, als ginge es nur um ein Einnahmeproblem: "Es handelt sich um ein Ausgabeproblem. Als Finanzminister haben Sie in einem solchen Haushalt Vorsorge für die zukünftigen Generationen zu treffen." Und weiter: "Sie setzen auf Konsum von heute statt auf Vorsorge für morgen. Damit ruinieren Sie das Land.
Angela Freimuth (FDP) meinte zum Nachtragshaushalt: "Er treibt einem fast Tränen der Wut in die Augen." Die Sprecherin: "Einigkeit müsste in diesem Haus eigentlich darüber bestehen, dass die Überschreitung der 100-Milliarden-Euro-Schuldengrenze einen neuen Meilenstein für das Unrecht markiert, das wir kommenden Generationen zumuten." Dennoch werde den Einnahmeausfällen nur mit neuen Schulden begegnet: "Was wir hier unseren Kindern und Kindeskindern zumuten, grenzt an ein Verbrechen." Mit der Aufnahme neuer Kredite würden die Steuern und Abgaben von morgen erhöht. Zwei Drittel der neuen Kredite in diesem Jahr müssten sofort wieder für Zinsen ausgegeben werden. Die Liberalen hätten in den letzten vier Jahren genügend Vorschläge für strukturelle Veränderungen im Landeshaushalt gemacht - alles abgelehnt. Von dem Haushalt gingen keine Impulse aus, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beheben. Er sei nicht seriös, stehe auf wackligen Füßen "und erhöht den ohnehin schon unmoralischen Schuldenberg des Landes".
Edith Müller (GRÜNE) fand, die erneute Erhöhung der Schulden sei schmerzlich, komme aber nicht überraschend. Einfache Kürzungsmaßnahmen nützten nichts, "die wirklich großen Positionen, die Veränderungen bedürfen, sind nur noch in Berlin zu bewegen". Aber da habe die Union im Bundesrat den Subventionsabbau blockiert. NRW könne nicht allein aus der finanziellen Misere herauskommen - das gehe auch anderen Bundesländern so. Was benötigt werde, sei eine mittelfristige Strategie, "wie wir Einnahmen und Ausgaben in Zukunft wieder in ein tragfähiges Verhältnis bringen". Das gehe nur gemeinsam und ohne parteitaktisches Kalkül, hielt sie der Opposition vor. Wenn es nicht zu grundlegenden Veränderungen komme, "werden wir dauerhaft verfassungswidrige Haushalte haben".

Schlagworte: Nachtragshaushalt; Landesschulden

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt; 8310 Öffentliche Schulden

ID: LIN00562

4383  Dokument anzeigen Übergabe des Jahresberichts 2004 des Landesrechnungshofs.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 7

Bildunterschift:
Äußerst angespannt bleibt die Haushaltslage des Landes - mit dieser Feststellung war die Übergabe des knapp 400-seitigen Jahresberichts 2004 des Landesrechnungshofs (LRH) an Landtagspräsident Ulrich Schmidt verbunden. Die LRH-Präsidentin Ute Scholle (Bild) betonte in der anschließenden Pressekonferenz, die Einnahmeseite sei weiterhin von einem stagnierenden Steueraufkommen geprägt. Bei den Ausgaben sei eine schrittweise Absenkung erkennbar, das reiche aber nicht für die Konsolidierung des Haushalts aus. Auch beim Schuldenstand machte die Präsidentin weiterhin eine "besorgniserregende Entwicklung" aus. Der Bericht mit den Prüfungsfeststellungen des LRH und den nachgeordneten Stellen unterstütze die parlamentarische Haushaltskontrolle und diene dem Landtag als Grundlage für seine Entscheidung über die Entlastung der Landesregierung, stellte Scholle fest.

Schlagworte: Landesrechnungshof

ID: LIN00563

4384  Dokument anzeigen Mehr Wettbewerb und Kundennähe. Abgeordnete verlangen von der DB mehr Qualität auf der Schiene
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 8

Nach zahlreichen Zugausfällen und Zugverspätungen der letzten Zeit kommt die Deutsche Bahn unter Druck: Die beiden Koalitionsfraktionen SPD und Grüne haben dem Landtag einen Antrag vorgelegt ("Zehn Jahre Deutsche Bahn AG - Wie wird die Bahnreform fortgesetzt?" Drs. 13/5549). Darin wird unter Hinweis auf die hohen öffentlichen Zuschüsse mehr Kundenfreundlichkeit und mehr Wettbewerb auf der Schiene gefordert. Der Antrag wurde Mitte des Monats vom Plenum an den Verkehrsausschuss überwiesen.
Gerhard Wirth (SPD) erinnerte an das Ziel der Bahnreform, aus der "Behördenbahn" ein modernes Dienstleistungsunternehmen zu machen und mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Die Bahn lasse sich der Staat viel kosten - ungefähr 23 Milliarden pro Jahr und damit mehr als Bund, Länder und Gemeinden in die Straßen investierten. Wettbewerbsfähigkeit und Qualität müssten verbessert werden. Für eine fortgesetzte Bahnreform sei es wichtig, Qualitätskontrollen einzuführen, ein leistungsfähiges und attraktives Nahverkehrsangebot in den Ballungsräumen bereitzustellen, die Attraktivität des Fernverkehrs zu steigern und mehr Güter auf die Schiene zu bringen. NRW müsse Bahnland Nr. 1 bleiben. Die Bahn habe eine Zukunft, wenn Bund und Bahn die richtigen Schritte einleiteten, "um zukunftsfähig und erfolgreich zu sein".
Oliver Keymis (GRÜNE) meinte zum geplanten Börsengang der Bahn AG: "Aus grüner Sicht ist die Bahn nicht für die Börse da, sondern für die Menschen." Darum müsse die Trennung von Schienennetz und Transportbetrieb vorgenommen werden; nach Auffassung seiner Fraktion müsse aber beides in staatlicher Hand bleiben. Die Entscheidung, welche Lückenschlüsse im Bahnnetz des Landes und welche Netzverbindungen anzubieten sind, müsse das Land selbst treffen. Bei der zentralen Entscheidung durch die DB Netz AG sei man in der Vergangenheit den Ansprüchen des Landes nur unzureichend gerecht geworden. Eine dritte und wichtige Forderung des Antrags sei die Kommunalisierung der Bahnhöfe. Die "Eintrittstelle der Menschen zum Netz" müsse attraktiv und ansprechend sein.
Heinz Hardt (CDU) fand: "Freundliche Worte sind in den letzten zehn Jahren genug gewechselt worden. Jetzt müssen die Bundesregierung, Schröder und die DB AG unter Dampf gesetzt werden. Ob hierfür Ihr Antrag ausreicht, werden wir sehen, damit die dritte Stufe der Bahnreform volkswirtschaftlich ein Erfolg wird." Was man in den letzten Jahren in NRW seitens der Deutschen Bahn erlebt habe, sei nicht hinnehmbar. Man müsse, um mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen "und um für den Kunden und für den Steuerzahler einiges erträglich gestalten zu können", schnellstens handeln. Die Trennung von Netz und Betrieb müsse dabei oberste Priorität haben, erklärte Hardt und forderte die Bundesregierung auf, in dieser Frage endlich Farbe zu bekennen. Skepsis beim Schienenwegebau in Auftragsverwaltung der Länder: Hier warnte der Sprecher vor den negativen Erfahrungen, die angesichts der finanziellen Misere beim Bundesfernstraßenbau mit dem Bund gemacht worden sind.
Christof Rasche (FDP) sah im fehlenden Wettbewerb den Hauptgrund für das Scheitern der rot-grünen Bahnreform auf Bundesebene, die nicht erreicht habe, den Staatshaushalt zu entlasten und mehr Verkehr auf die Schiene zu holen. Es fehle der Mut zu entschlossenen Initiativen für mehr Wettbewerb auf der Schiene, fand er und kritisierte, dass notwendige Schritte für eine Trennung von Netz und Betrieb bewusst unterlassen würden. Darum verdiene der Antrag von Rot-Grün Unterstützung. Er decke sich in zentralen Punkten mit den Forderungen der FDP. Ein gemeinsamer Antrag sei im Verkehrsausschuss durchaus machbar.
Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann (SPD) machte darauf aufmerksam, dass es 1994, beim Zustandekommen der Bahnreform, noch keine Regierung Schröder gegeben habe. Der Minister strich die Erfolge der Regionalisierung in NRW heraus: Mehr Fahrgäste (+40) und mehr Zugkilometer (+34 Prozent). Berlin plane die Herauslösung des Netzes unter dem Dach der Bahn. Aber das Land sei dafür, wenn dies nicht funktioniere, das Netz aus dem DB Konzern institutionell auszugliedern, sollte es keinen diskriminierungsfreien Zugang und damit mehr Wettbewerb geben. Bei den Leistungen der Bahn müsse es Verbesserungen geben, fuhr der Minister fort und lobte die Einsicht der Bahn, die auf Missstände zu reagieren beginne. Damit die rechtlichen Rahmenbedingungen auf mehr Qualität ausgerichtet werden, habe er, Horstmann, dem Landeskabinett einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen strengen Zusammenhang zwischen der Qualität und der Höhe der öffentlichen Fördergelder herstellt - Motto: "Gutes Geld für gute Leistung." Das laufe auch auf die Stärkung der Fahrgastrechte hinaus.

Schlagworte: Deutsche Bahn AG

Systematik: 2640 Schienenverkehr; 2070 Verbraucher; 2610 Öffentlicher Personenverkehr

ID: LIN00564

4385  Dokument anzeigen Besichtigung des Flughafenbahnhofs Köln/Bonn.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 8

Bildunterschrift:
Die Parlamentarische Gruppe Bahn (PGB) hat den Flughafenbogen bereist und den neuen Flughafenbahnhof Köln/Bonn schon vor seiner offiziellen Eröffnung am 12. Juni besichtigt. Das Bild zeigt Rainer Graichen, Geschäftsführer der DB-Regionalbahn Rheinland bei seinem Vortrag zur Anbindung des Flughafens durch die DB AG. Auf dem Podium (v.r.n.l.): Günter Langen (CDU), stellvertretender Vorsitzender der PGB, Michael Garvens, Vorsitzender der Geschäftsführung des Köln-Bonn-Airports und den neuen Konzernbevollmächtigten der DB AG für das Land NRW, Reiner Latsch.

Schlagworte: Bahnhof; Deutsche Bahn AG

ID: LIN00565

4386  Dokument anzeigen Drei Fraktionen gegen eine Volksabstimmung. Volksabstimmung Landtag erörtert Referendum über die EU-Verfassung
Plenarbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 9

Einstimmig hat der Landtag am 17. Juni den FDP-Antrag "Demokratie wagen: Der Europäische Verfassungsvertrag muss durch eine Volksabstimmung legitimiert werden" (Drs. 13/5432) zur Beratung und Abstimmung an den federführenden Hauptausschuss überwiesen.
Dietmar Brockes (FDP) bezeichnete die Beteiligung an der Europawahl als "Debakel". Das historische Projekt des europäischen Zusammenwachsens, vorangetrieben von liberalen Politikern wie Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel, bedürfe eines neuen demonstrativen demokratischen Schubs, stellte Brockes fest und meinte mit Blick auf die europäische Verfassung, dieser Vertragstext sei ohne ausdrückliche Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend legitimiert. Es gehe um eine "historische Schlüsselentscheidung, vom Volk - auch von unserem Volk - getragen werden muss. Daher fordern wir die Landesregierung erneut auf, über den Bundesrat eine Volksabstimmung zum Europäischen Verfassungsvertrag in der Bundesrepublik Deutschland zu erwirken". Dazu müsse eine Ergänzung des Grundgesetzes vorgenommen werden.
Prof. Dr. Manfred Dammeyer (SPD) bekannte: "Ich will diese Verfassung. Meine Partei will diese Verfassung ganz genauso." Was Volksabstimmungen angehe, so habe Deutschland damit in der Weimarer Zeit eigene Erfahrungen gemacht, die in das Grundgesetz eingeflossen seien. Dammeyer, der im Verfassungskonvent am Zustandekommen der europäischen Verfassung beteiligt war ("Ich hatte die große Ehre, daran mitzuarbeiten und hatte viel Spaß dabei"), fand merkwürdig, dass die, die eine Volksabstimmung für nötig halten, sich nie über das Ergebnis äußerten. Es sei ihnen offenbar "egal", ob das Vertragswerk scheitere. Damit aber werde denen Tür und Tor geöffnet, "die keine europäische Einigung zustande bringen wollen". Der Sprecher bat: "Deshalb lassen Sie diese eigentümlichen populistischen, wenig aussagenden Experimente sein."
Dr. Stefan Berger (CDU) machte darauf aufmerksam, es gehe in der Frage um mehr als eine bloße Ja- oder Nein-Alternative. Der Prozess dürfe um keinen Preis scheitern, weil es sich beim Verfassungsvertrag um eines der zentralen Zukunftsthemen für die europäische Politik handele. Eine Abstimmung sei schwierig, weil die Bürgerinnen und Bürger nicht wüssten, welche Folgen ihre Stimmabgabe hat - vor allem nicht im Fall eines Scheiterns: Die tatsächlichen Folgen eines solchen Scheiterns seien nach wie vor umstritten. Das fehlende Interesse am zurückliegenden Europawahlgang führte Berger mit darauf zurück, dass in Bund und Land durch Rot-Grün Europa "zu einem Schemen verkommen ist". Europa sei den Menschen ferner denn je: "Wir müssen dringend daran arbeiten, dass das anders wird. Aber ein Referendum über die Verfassung auf nationaler Ebene ist dafür kein taugliches Mittel."
Ute Koczy (GRÜNE) machte zur Bedingung: Wenn eine Volksabstimmung, dann nicht auf nationaler Ebene, sondern europaweit "zur selben Zeit, zum selben Thema und mit derselben Fragestellung". Damit würde deutlich, dass es um ein gemeinsames Ziel geht. Die Wählerinnen und Wähler könnten dann nicht die Gelegenheit nutzen, über die nationale Politik der eigenen Regierung abzustimmen. Ihre Partei, die GRÜNEN, seien für Volksabstimmungen auf nationaler Ebene, aber nicht für die Änderung der Verfassung zu einem einzigen Zweck, nämlich um eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung zu ermöglichen. Dafür plädiere die FDP, die hier so tue, als wolle sie "echte Demokratie" praktizieren und ein "echtes Anliegen" aus dem Volk umsetzen. Auf diese Weise werde von den Liberalen ein "wichtiges Thema populistisch misshandelt".
Staatskanzleiminister Wolfram Kuschke (SPD) erklärte, die Landesregierung und viele andere Verbündete hätten den Verfassungsentwurf im Konvent erfolgreich mitgestaltet und für die Belange der Länder und Regionen viel erreicht. Wenn eine europaweite Einigung über die Verfassung ereicht werde, dann sollte sie schnellstmöglich in Kraft treten. "Dabei halte ich nichts davon, die innerstaatliche Zustimmung zu dem Verfassungsentwurf durch ein Referendum zu gefährden", stellte der Minister fest. Was andere Mitgliedsländer tun, liege in deren Verantwortungsbereich: "Wir müssen entscheiden, was wir für uns für richtig halten." Er bezweifle allerdings, dass ein Referendum in der Lage sei, den Menschen Europa näher zu bringen. Darum seine Einschätzung: "Wir brauchen zunächst die Verfassung, um ein Fundament zu haben und weiterzukommen."

Systematik: 1010 Staatsaufbau; 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union; 1080 Wahlen

ID: LIN00566

4387  Dokument anzeigen Walsken, Gisela (SPD); Diegel, Helmut (CDU); Dr. Papke, Gerhard (FDP); Müller, Edith (Grüne)
Wie viele Subventionen kann sich unser Land noch leisten?
Wort und Widerwort
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 10

Von Gisela Walsken (SPD)
Subventionen sind Zuschüsse, die der Staat oder Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der Wirtschafts- und Sozialpolitik zur Beeinflussung der Marktpreise oder zur Stützung von Produktion und Einkommen gewähren. Das heißt: ein beträchtlicher Anteil der Subventionen kommt gar nicht aus dem Landeshaushalt. Für diesen Teil der Subventionen stellt sich eher die Frage: Ist uns die Subvention wichtig genug, um selbst "frisches" Geld zuzuschießen? Im Zuge des Strukturwandels zum Beispiel hat das Land diese Frage bejaht und Ergänzungsmittel für wichtige EU-Fördergelder oder Fördermittel des Bundes im Landeshaushalt bereitgestellt. Nordrhein- Westfalen braucht die Unterstützung des Bundes und der EU. Denn es gibt keine vergleichbare Industrieregion, die einen so umfassenden Umbau ihrer industriellen Wirtschaftsstrukturen ohne soziale Brüche gestaltet.
Subventionen dürfen keinesfalls allein danach bemessen werden, wie viel Spielraum der jeweilige Haushalt bietet. Wir stellen also nicht den Haushalt auf, um am Ende seine freie Spitze zu nutzen und damit die Höhe der Subventionen zu bestimmen. So ist die Aufstellung des Doppelhaushalts 2004/2005 gerade diesem Verfahren nicht gefolgt, sondern hat Einschränkungen bei Leistungsgesetzen vorgenommen, um so die wichtigsten politischen Fördermaßnahmen weiterhin finanzieren zu können.

Von Helmut Diegel (CDU)
Der Landtag diskutiert derzeit einen Nachtragshaushalt, durch den die Nettoneuverschuldung im Jahre 2004 auf 6,1 Mrd. Euro ansteigen wird. Im vergangenen Jahr waren es 6,66 Mrd. Euro. Zehn Prozent des Haushalts gibt das Land inzwischen für Zinsen aus, dagegen ist die Investitionsquote in den letzten 20 Jahren von über 20 Prozent auf unter zehn Prozent gesunken. Seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün 1995 hat das Land allein 32 Mrd. Euro neue Schulden gemacht. Inzwischen ist die Marke von 100 Mrd. Euro Landesschulden überschritten. Rot-Grün ist weder bereit noch in der Lage, konsequent umzusteuern. Insbesondere die Ankündigungen von Ministerpräsident Steinbrück stehen in eklatantem Widerspruch zu seiner Politik in Nordrhein-Westfalen. Während er öffentlich einen stärkeren Subventionsabbau fordert, praktiziert er in Nordrhein- Westfalen genau das Gegenteil. Auf Vorschlag der Landesregierung hat die rot-grüne Landtagsmehrheit Ende Mai beschlossen, dass allein für das Jahr 2006 Kohlesubventionen des Landes von 572,2 Mio. Euro gezahlt werden. Weitere Ausgleichszahlungen sind darin noch nicht enthalten. Die CDU hatte demgegenüber gefordert, die Kohlesubventionen des Landes zwischen 2006 und 2010 zu halbieren. Die heutige Subventionspolitik kann sich unser Land in Zukunft nicht mehr leisten. Nordrhein-Westfalen braucht eine andere Politik, zum Wohle des Landes und seiner Bürger.

Von Dr. Gerhard Papke (FDP)
Die Finanzmisere des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt immer größere Ausmaße an. Allein in diesem Jahr macht die Landesregierung 6,1 Milliarden Euro neue Schulden. Damit überschreitet der Schuldenberg des Landes die Rekordmarke von 100 Milliarden Euro. Um auf den Pfad finanzwirtschaftlicher Stabilität zurückzukehren und zusätzliche Spielräume für eine Senkung der erdrückenden Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger und der Wirtschaft zu gewinnen, führt an einem konsequenten Abbau von Subventionen kein Weg vorbei.
Subventionen sind jedoch nicht nur eine schwere Last für die öffentlichen Haushalte, sondern stellen zudem ein Hemmnis für Wachstum und Beschäftigung dar. Denn Finanzhilfen und Steuervergünstigungen verzerren den Wettbewerb, schwächen die Leistungsbereitschaft und behindern den notwendigen Strukturwandel. Dies gilt insbesondere für Erhaltungssubventionen an Branchen, die wie der deutsche Steinkohlebergbau aus eigener Kraft nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Für die deutsche Steinkohle sollen allein aus Landesmitteln bis 2012 rund 3,5 Milliarden Euro an neuen Subventionen gezahlt werden. Diese Mittel müssen vor allem von mittelständischen Unternehmen aufgebracht werden, die sich selber ohne staatliche Hilfe am Markt behaupten. Subventionen sichern keine Arbeitsplätze, bremsen die Wirtschaftsdynamik und vernichten Arbeitsplätze. Deshalb müssen endlich auch in Nordrhein- Westfalen alle Subventionen auf den Prüfstand. Subventionen müssen künftig auf wenige Ausnahmen beschränkt, zeitlich befristet und degressiv ausgestaltet werden.

Von Edith Müller (GRÜNE)
Wir können uns nicht leisten, Steuern zu senken und die Subventionen gänzlich unangetastet zu lassen. Die Folge wäre eine dauerhaft hohe Verschuldung. Dies kann niemand wollen. In Nordrhein-Westfalen haben wir die Subventions- bzw. Transferleistungen schon weit zurück gefahren. Im Bereich der institutionellen Förderung sowie der personalkostenbezuschussenden Maßnahmen zum Beispiel sind nur noch 500 Mio. Euro im Haushalt eingestellt. Mehr kann hier kaum konsolidiert werden, ohne dass wichtige Leistungen wegfallen.
Unsere Forderung nach einem weiteren Subventionsabbau richtet sich deshalb auch primär an die Akteure auf der Bundesebene. Begrüßt haben wir die Verständigung der Ministerpräsidenten Steinbrück und Koch auf eine Kürzung um 15,8 Mrd. Euro im vergangenen Jahr. In drei Schritten à vier Prozent sollten Steuervergünstigungen und Finanzhilfen zurückgeführt werden, so dass ab 2006 insgesamt ein Entlastungsvolumen von 10,5 Mrd. Euro erreicht sein sollte.
Leider hat die Opposition im Vermittlungsausschuss dann im Dezember etwas anderes beschlossen, so dass für 2004 nur noch Entlastungen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro erreicht werden können. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen für das Land NRW sind verschwindend gering. Um die Einnahmeausfälle aus der Steuerreform zu kompensieren,muss der Subventionsabbau weiter gehen. Der Appell richtet sich deshalb an die Opposition. Sie muss im Bundesrat dafür sorgen, dass das Land sich auch in Zukunft Kindergartenplätze, Familienberatungsstellen, Frauenhäuser, Bibliotheken, Jugendprogramme und anderes leisten kann.

Schlagworte: Subvention

Systematik: 2000 Wirtschaft; 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN00567

4388  Dokument anzeigen Vorreiterrolle in Deutschland. Datenschutz in NRW
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 11

Die Geschichte des personifizierten nordrhein-westfälischen Datenschutzes beginnt mit einer Panne. Am 13. Juni 1979, vor 25 Jahren, scheiterte die Wahl des ersten Datenschutzbeauftragten, weil die SPD-FDP-Koalition des ersten Kabinetts Rau die erforderliche absolute Mehrheit nicht zustande brachte.
Grundlage der Wahl bildete das nordrhein- westfälische Datenschutzgesetz, das sechs Monate zuvor in Kraft getreten war. Sein Ziel war es, "den Bürger durch Verhinderung des Missbrauchs bei der Verarbeitung (Speicherung, Übermittlung, Veränderung und Löschung) personenbezogener Daten zu schützen und seiner Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange entgegenzuwirken". Gleichzeitig wurde Ende 1978 der Datenschutz in Verfassungsrang erhoben. Nordrhein-Westfalen spielte hier die Vorreiterrolle.
Was in der Anfangszeit nur für den Schutz gegenüber Behörden galt, ist vor vier Jahren auf den "nichtöffentlichen" Bereich erweitert worden. Der Landtag baute den Datenschutz aus und erweiterte ihn zu einem modernen, wegweisenden und bundesweit vorbildlichen Informationsfreiheitsgesetz. Aufgaben, Befugnisse und Rechte der Datenschutzbeauftragten wurden angepasst.
Jedes Jahr erhält der Landtag den aktuellen Datenschutzbericht - in diesem Jahr ist es der 16. Seit acht Jahren ist in NRW Bettina Sokol siehe Interview) in diesem Amt. Bei ihrer Ernennung war die gelernte Richterin die jüngste Datenschutzbeauftragte eines Landes.
Datenschutz ist keine statische Aufgabe. Sie entwickelt sich analog zur technischen Entwicklung. Und sie ist Gegenstand politischer Gestaltung. Die letzte größere regten die Liberalen 2002 an: Sie wollten den Datenschutz (statt beim Innenminister) beim Landtag ansiedeln und zur obersten Landesbehörde machen, mit Rederecht im Landtag und in den Ausschüssen. Nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Bedenken fand dieser Vorstoß keine Mehrheit.
Heute erfüllt die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit unangefochten ihr Amt. Ende März wurde sie vom Landtag einstimmig für weitere acht Jahre wieder gewählt. Sie habe ihre Aufgabe "mit Bravour" gelöst, attestierte ihr Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) in einer Pressemitteilung. Bei der Landtagsdebatte über den jüngsten Datenschutzbericht Anfang des Jahres lobte der CDU-Sprecher Dr.Wilhelm Droste, bei der Beauftragten Sokol sei der Datenschutz "in wirklich guten Händen". Auch die Sprecherin der Grünen, Monika Düker, hob die "hervorragende Arbeit" hervor. Jürgen Jentsch (SPD) bat die Datenschutzbeauftragte: "Machen Sie weiter so. Wir haben es nötig."

Bildunterschrift:
Kameras - fast- allerorten: Behörden, Firmen, öffentliche Einrichtungen sichern sich mit dem elektronischen Auge. Was geschieht mit den gesammelten Informationen, wie lange werden sie aufbewahrt, an wen weitergegeben? Fragen, denen der Datenschutz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nachgeht.

Schlagworte: Datenschutz; Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Systematik: 7750 Datenschutz

ID: LIN00568

4389  Dokument anzeigen "Die Bedeutung des Grundrechts ist gestiegen". Interview mit der Landesbeauftragten Bettina Sokol
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 11

25 Jahre Datenschutz in NRW - wie ist in Ihren Augen die Bilanz?

Sokol: Wenn ich zurückdenke an die Zeit des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts haben wir heute sehr viel im Datenschutz erreicht. Die Rechtsentwicklung hat dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung weitgehend klare Konturen verliehen. Sowohl in der Verwaltung als auch in weiten Teilen der Privatwirtschaft ist der Gedanke präsent geworden, dass Informationen über eine Person kein Allgemeingut sind, sondern ihre Verarbeitung einer Legitimation bedarf. Auch in der Bevölkerung gibt es ein großes Interesse am Datenschutz, was die ständig zunehmenden Anfragen an mich belegen. Eine besondere Herausforderung des Datenschutzes in derjüngsten Zeit besteht in der rasanten technischen Entwicklung.

Welchen Stellenwert hat das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Zeiten von Al-Quaida?

Sokol: Die Bedeutung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist keinesfalls geringer geworden, sondern eher noch gestiegen. Die Achtung der Grundrechte, die die Wesenselemente der Demokratie sind, kann nicht je nach "Großwetterlage" zur Disposition stehen. Gerade in schwierigen Zeiten muss sich der Rechtsstaat als Rechtsstaat bewähren. Ein stetiger Abbau grundrechtlicher Freiheit wäre demgegenüber der Weg auf eine gefährliche Rutschbahn. Denn die Missachtung von Freiheitsrechten kennzeichnet gerade diejenigendiejenigen Staaten, die die Terroristen errichten wollen.

Biometrische Daten im Pass - wird dadurch die Welt sicherer?

Sokol: Die Bundesdruckerei hebt immer wieder die absolute Fälschungssicherheit der deutschen Ausweispapiere hervor. Unter diesem Gesichtspunkt bedarf es keiner weiteren biometrischen Merkmale in unseren Pässen. Biometrische Verfahren sind zudem nach wie vor noch nicht so ausgereift, dass sie für eine Massenanwendung wirklich geeignet wären. Eine hohe Rate fälschlicher Zurückweisungen würde die betroffenen Personen zu Verdächtigen abstempeln, die sich erst entlasten müssten. Eine niedrige Rate fälschlicher Zurückweisungen würde demgegenüber die vermeintlich gewonnene Sicherheit zur Illusion werden lassen. In beiden Fällen könnte kein Vertrauen in das Verfahren gesetzt werden. Es kommt hinzu, dass unser geltendes Recht - zum Glück - die Schaffung einer Zentraldatei mit den biometrischen Daten nicht erlaubt. Hier könnten ansonsten Begehrlichkeiten geweckt werden, die Daten zu vielfältigen anderen Zwecken nutzen zu wollen.

Systematik: 7750 Datenschutz

ID: LIN00569

4390  Dokument anzeigen Jentsch, Jürgen (SPD); Kruse, Theodor (CDU); Engel, Horst (FDP); Düker, Monika (Grüne)
Sicherheit und Bürgerrechte: "Kein Widerspruch". Interviews mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 12-13

Die Terroranschläge in Madrid im März diesen Jahres haben auch hierzulande die Diskussion über die Sicherheitslage und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für Nordrhein-Westfalen neu entfacht. Während die eine Seite eine neue Sicherheitsarchitektur für NRW fordert, melden Datenschützer verfassungsrechtliche Bedenken an. Sicherheit versus Bürgerrechte? Landtag intern sprach darüber mit den innenpolitischen Sprecherinnen und Sprechern: Jürgen Jentsch (SPD), Theo Kruse (CDU), Horst Engel (FDP) und Monika Düker (GRÜNE).

Birgt das neue Zuwanderungsgesetz Chancen in sich, um in Zukunft in Fällen wie Kaplan anders handeln zu können?

Jentsch: Ich glaube, die Chance besteht, Leute wie Kaplan, die Hass predigen, künftig schneller los zu werden. Das setzt allerdings voraus, dass die Behörden und die Gerichte nicht wieder erhebliche Einwände anmelden, wie wir es zurzeit erleben. Ich hoffe, dass das Gesetz so stark ist, dass es den Willen des Gesetzgebers respektiert. Ansonsten müssen wir endlich die nötige Verteilung der Flüchtlinge regeln, die sich hier illegal aufhalten. NRW ist da in besonderem Maße betroffen. Es muss so sein, dass die illegalen Flüchtlinge künftig über alle Bundesländer gerechter verteilt werden.
Kruse: Wir sind froh darüber, dass jetzt ein einvernehmliches Zuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht worden ist. Ich glaube sehr wohl, dass wir in Zukunft mit so genannten "Hasspredigern" anders umgehen werden als im Fall Kaplan. Bislang haben die Asylverfahren hierzulande deutlich länger gedauert als in anderen Bundesländern. In NRW dauert es mitunter 20 bis 24 Monate im Gegensatz zu sechs bis sieben Monaten in Baden-Württemberg oder Bayern. Seitens der CDU-Fraktion werden wir nun mit dafür sorgen, dass der erzielte Kompromiss auch in NRW Anwendung findet und die Asylverfahren beschleunigt werden.
Engel: Ganz sicher ja. Der Rechtsweg soll künftig begrenzt werden. Wir haben jetzt einen Instanzenweg, der in Fällen wie Kaplan die Republik der Lächerlichkeit preisgibt. Zwei Instanzen reichen hier. Und wenn dies nun tatsächlich so umgesetzt werden sollte, dann bedeutet das für die Zukunft eine erhebliche Erleichterung. Wir werden uns im Fall Kaplan noch wundern: Ob in diesem Verfahren am Ende tatsächlich noch eine Abschiebung herauskommen wird, ist noch lange nicht sicher. Grundsätzlich muss gelten: Wer nicht die Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung anerkennt, der muss dahin zurückgeschickt werden, wo er herkommt.
Düker: Der Fall Kaplan ist kein gutes Beispiel, weil bereits nach geltendem Recht klare Ausweisungsgründe gegen ihn vorlagen. Verhindert wurde dies bislang dadurch, dass die Frage des Abschiebeschutzes nicht endgültig geklärt ist. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention gilt: Keiner darf Menschen in Länder abschieben, wo ihnen beispielsweise Folter droht. Dies können und dürfen wir auch mit dem Zuwanderungsgesetz nicht außer Kraft setzen. Ein wirklicher Gewinn des neuen Gesetzes ist es, dass der Rechtsweg bei solchen Verfahren deutlich verkürzt werden soll. Neu ist auch die Möglichkeit, Personen aufgrund einer tatsachengestützten Gefahrenprognose schneller abschieben zu können.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will die Arbeit der Sicherheitsbehörden bündeln. Welche Kompetenzen gehören nach Berlin, welche nach Düsseldorf?

Jentsch: Die Idee unseres Bundesinnenministers, die Landesverfassungsämter zu einer Bundesbehörde zusammenzufassen, halte ich für verkehrt - insbesondere für NRW. Wir sind mit über 18 Millionen Einwohnern das größte Bundesland. Die Verfassungsbehörde in NRW muss dezentral bleiben, weil sie dann viel schneller auf Themen reagieren kann, als das eine zentrale Mammutbehörde könnte, die erst durch die örtliche Polizei oder den Staatsschutz auf Dinge aufmerksam gemacht werden müsste. Bei kleineren Bundesländern wie Bremen oder dem Saarland wäre eine Zusammenlegung der Behörden hingegen durchaus denkbar. Stichwort Bundeskriminalamt: Hier sagen wir ganz deutlich, dass die Führung in Berlin sein muss. Gleichzeitig sollten aber die ausführenden Beamten weiterhin dezentral vor Ort bleiben, damit von hier aus schnell und effektiv Einsätze gefahren werden können.
Kruse: Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist die zentrale Herausforderung. Die CDU ist der Auffassung, dass wir in Deutschland und somit auch in NRW eine neue Sicherheitsarchitektur benötigen. Wir erlauben uns derzeit 16 Verfassungsschutzämter,16 Landeskriminalämter, zudem Zoll, Staatsschutz und Bundesgrenzschutz - insgesamt weit über 30 Behörden. Aus der Vergangenheit gibt es eine Reihe von Beispielen dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Stellen nicht funktioniert hat. Ich denke da an das NPD-Verbotsverfahren oder, ganz aktuell, an den Fall Kaplan. Wir plädieren dafür, dass hier gestrafft, zusammengelegt und der Informationsfluss verbessert wird. Natürlich muss die Polizei Angelegenheit der Länder bleiben. Andererseits sind wir der Auffassung, dass die Verfassungsschutzämter nach regionalen Besonderheiten gebündelt werden müssen.
Engel: Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich ein absoluter Gegner des Zentralismus bin. Ich halte sehr viel davon, dass wir in den 16 Bundesländern über je einen Verfassungsschutz verfügen, der, weil er näher dran, auch erfolgreicher ist. Vor dem Hintergrund der Bedrohungen in Deutschland seit dem 11. September 2001 ist für mich die Konsequenz: Nicht die Zentralisierung des Verfassungsschutzes, sondern die Vernetzung des Denkens und der Beurteilung der Lagebilder aus den Ländern. Nur so kann ein differenziertes Gesamtlagebild entstehen, auf dessen Basis zum Beispiel dem internationalen und strategischen Djihad-Terrorismus auch in Deutschland wirkungsvoll begegnet werden kann.
Düker: Der internationale Terrorismus stellt eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar. Dafür brauchen wir eine zentrale Kompetenz. Bei Bund und Ländern ist unstreitig, dass die Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes für die Polizei und für das Bundesamt für Verfassungsschutz gestärkt, gebündelt und besser koordiniert werden muss. Auch der Informationsaustausch muss optimiert werden. Den Vorschlag von Otto Schily, in den Bereichen Polizei und Verfassungsschutz originäre Zuständigkeiten von den Ländern auf den Bund zu verlagern, halte ich hingegen für völlig falsch. Dies würde die föderale Sicherheitsstruktur in unserem Land grundsätzlich in Frage stellen. Andererseits ist es Quatsch, dass wir 16 Landesämter für Verfassungsschutzhaben. Es gibt ein Modell, was vorsieht, die 16 Behörden in sechs zusammenzufassen. Das würde ich als sinnvoll ansehen. Also: Reduzierung ja, Zentralisierung nein.

Behindert der Datenschutz die innere Sicherheit? Wie "gläsern" müssen die Menschen in NRW sein?

Jentsch: Der Datenschutz, den wir in NRW haben, stellt meines Erachtens nach keine Behinderung der inneren Sicherheit dar. Ganz im Gegenteil: Der Datenschutz fügt sich in die Sicherheitsgesetze ein. Sie haben außerdem gefragt, wie gläsern die Menschen in NRW sein dürfen. Da muss es ganz klare Grenzen geben, nämlich im sozialen Bereich und im Gesundheitsbereich. Diese Informationen müssen geschützt sein und dürfen auch künftig auf keinem Personalausweis gespeichert werden. Dieser Persönlichkeitsschutz gilt selbstverständlich auch für Menschen, die in Vergangenheit straffällig geworden sind und ihre Strafe verbüßt haben. Auch diese Informationen gehören in die Datenbanken der zuständigen Behörden, aber nicht einen Personalausweis.
Kruse: Für mich hat das Sicherheitsbedürfnis der Menschen absolute Priorität. Der Datenschutz wird im Verhältnis zur Sicherheit überbewertet. Wir haben in den letzten Jahren in NRW eine unerträglich hohe Kriminalitätsrate zu beklagen: fast 1,5 Millionen Straftaten allein im vergangenen Jahr. Davon sind nur zirka 47 Prozent aufgeklärt worden. Wir liegen damit unter den 16 Bundesländern an vorletzter Stelle. Leider hat die rotgrüne Landesregierung in der Vergangenheit die innere Sicherheit sträflich vernachlässigt. Beispiel Videoüberwachung. Da hat man der CDU immer vorgeworfen, wir wollten den Überwachungsstaat. Das ist völliger Unsinn. Aber an bestimmten Kriminalitätsbrennpunkten, wo aus Sicht der örtlichen Polizeibehörden eine Videoüberwachung sinnvoll wäre, sollte dies auch Berücksichtigung finden. Denn: Sicherheit kommt vor Datenschutz.
Engel: Diese Frage ist eine ganz zentrale. Ich habe vor wenigen Tagen einen in Fachkreisen viel beachteten internationalen Workshop zum Thema "Neue Sicherheitsarchitektur" veranstaltet. Dort habe ich den Experten genau dieselbe Frage gestellt. Keiner der Teilnehmer konnte uns im Bereich der inneren Sicherheit von Behinderungen durch Datenschutz berichten. Ich kann Ihnen deshalb kein einziges Beispiel nennen. Datenschutz stellt, anders als vielfach behauptet, kein Aufklärungshindernis dar. Dies muss aber auch für die Zukunft gelten und im Einzelfall kritisch hinterfragt werden können.
Düker: "Datenschutz gleich Täterschutz" ist ein gern verwendeter Kampfbegriff der CDU-Fraktion. Es liegt mir jedoch kein einziges konkretes Beispiel vor, wo dies in der Vergangenheit zutreffend war. Hier sind diejenigen, die das immer wieder behaupten, in der Nachweispflicht. Datenschutz ist nicht etwa Luxus, sondern basiert auf verfassungsmäßig zugesichertem Grundrecht. Und wenn Sicherheitsbehörden in diese Grundrechte eingreifen, dann muss sichergestellt sein, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, die Maßnahme zeitlich befristet ist und ihre Wirksamkeit von unabhängigen Gremien kontrolliert wird.

Die Interviews führten Stephanie Hajdamowicz und Axel Bäumer.

Zusatzinformation:
Politisch motivierte Kriminalität
Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) in NRW ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Insgesamt wurden dem Landeskriminalamt 2.838 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Das waren 47 Delikte (- 1,6 Prozent) weniger als 2002.Von den 2.838 Fällen entfielen 1.769 (62 Prozent) auf den Phänomenbereich "Rechts", 349 (12 Prozent) auf den Bereich "Links" und 420 (15 Prozent) auf den Bereich "Ausländer". 300 Fälle waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. Damit war in den Bereichen "Ausländer" und "Rechts" im Vorjahresvergleich ein Anstieg um 240 Delikte (+ 133 Prozent) beziehungsweise 54 Delikte (+ 3 Prozent) zu verzeichnen. Gleichzeitig führte der starke Rückgang der nicht zuzuordnenden Fälle um 318 (- 51,5 Prozent) dazu, dass die Gesamtzahl aller Straftaten 2003 unter der Vorjahreszahl lag. Im Bereich PMK "Ausländer" bewegten sich die meisten der 420 Delikte in den Themenfeldern Islamismus/Fundamentalismus (354) und Innen- und Sicherheitspolitik (391). Der starke Anstieg im Bereich "Ausländer" ist aber in erster Linie auf 339 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Anhänger des verbotenen Kalifat-Staates zurückzuführen.
Quelle: Verfassungsschutzbericht des Landes NRW 2003

Schlagworte: Innere Sicherheit; Terrorismus; Interview

Systematik: 1300 Innere Sicherheit; 1010 Staatsaufbau; 7750 Datenschutz

ID: LIN00570

4391  Dokument anzeigen Im Blick: Bürgerrechte und innere Sicherheit.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 1

Ist in Zeiten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus noch Platz für die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger? Eine spannende Frage, die je nach politischer Überzeugung unterschiedliche Antworten findet. Für die einen ist klar, dass Sicherheit im Zweifel über Datenschutz zu stehen hat. Andere sind der Meinung, dass der Datenschutz die Belange der inneren Sicherheit nicht beeinträchtigen muss.Wenn nämlich für beide Bereiche saubere rechtliche Regelungen bestehen und die politische Verantwortung klar festgelegt ist. Was den letzten Punkt angeht, so ist man in NRW parteiübergreifend der Meinung, dass Sicherheit nicht automatisch wächst, wenn immer mehr Zuständigkeiten an den Bund übergehen (Seiten 11 bis 13).

ID: LIN00336

4392  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Wie viele Subventionen kann sich unser Land noch leisten?
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30.06.2004, S. 1

Subventionen haben kein gutes Image. Der Opposition fallen dazu gleich die Zahlungen der öffentlichen Hände an die Steinkohle ein: Das seien vergeudete Milliarden, die in eine überholte Industrie fließen und die Mittel für Investitionen in die Zukunft schmälern. Für die Regierungskoalition ist das zu kurz gesprungen. Sie weist darauf hin, dass in Berlin wesentlich über Höhe, Kürzung oder Streichung von Subventionen entschieden wird. Auch aus Brüssel kommen Gelder, etwa für das Gelingen des Strukturwandels, in dem sich Industrieregionen wie das Ruhrgebiet befinden (Seite 10).

Schlagworte: Subvention

ID: LIN00337

4393  Dokument anzeigen Einfluss auf die Politik.
Editorial / Kommentar / Blickpunkt; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 2

Bürgerinnen und Bürger können in Nordrhein-Westfalen mitentscheiden. Dies gilt genauso auf kommunaler wie auch auf Landesebene. Und das ist ein Erfolg.
Auf kommunaler Ebene gibt es das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid. Diese Mittel sind darauf gerichtet, dass die Bürgerinnen und Bürger zur direkten demokratischen Beteiligung angeregt werden. Die Menschen in NRW machen davon regen Gebrauch und haben realistische Chancen, auf die Kommunalpolitik Einfluss zu nehmen.
Mit der Einführung dieser Instrumente hat der Gesetzgeber ein wichtiges Element "unmittelbarer und direkter Demokratie" geschaffen.Konnten bislang Bürgerinnen und Bürger nur alle fünf Jahre mit dem Stimmzettel auf die Willensbildung im Rat einer Gemeinde Einfluss nehmen, so ist ihnen nun eine Letztentscheidungsbefugnis in einzelnen kommunalen Angelegenheiten eingeräumt.
Seit der Einführung im Jahre 1994 sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zum Beispiel bei folgenden Themen realisiert worden: Erholung, Freizeit, Sport, Schule, Verkehr, Umwelt, Abfall, Wohnen, Bauen, Grundstücksangelegenheiten.

Landtag

Die Landesebene misst dem Bürgerwillen ebenfalls eine große Bedeutung zu. Mit den gesetzlichen Regelungen hierzu befassen sich allein drei Fachausschüsse im Landtag Nordrhein-Westfalen. Der Ausschuss für Kommunalpolitik wird aktiv, sobald die Gemeinden betroffen sind. Geht es um Verwaltungsabläufe wie Strukturreformen, Verfahrensabläufe etc. (Zahl der Unterschriften, Auslegungsmodalitäten) kommt der Ausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform zum Einsatz.
Geht es aber um Verfassungsfragen, ist der Hauptausschuss gefragt. Wie zurzeit bei dem "Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid" vom Mai 2004. Der wird jetzt auf Antrag von SPD und den Grünen diskutiert. Letztendlich geht es darum, die Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen. Im Moment hat der Hauptausschuss alle kommunalen Spitzenverbände in dieser Sache angeschrieben und um Stellungsnahme gebeten.
Fragt man die Politikerinnen und Politiker auf Landesebene, in welcher Form die Bürgerinnen und Bürger ein Wörtchen mitreden sollen, gibt es grundsätzlich positive Resonanz. Bei den Finanzen zieht die Politik die rote Karte.
Demokratie ist nie bequem. Sie lebt vom Streit und von der Diskussion um den richtigen Weg. Auf dem richtigen Weg sind die, die sich engagieren und diejenigen, die Strukturen verändern, damit Mitreden möglich ist.
SH

Schlagworte: Bürgerbeteiligung

ID: LIN00503

4394  Dokument anzeigen Situation im Nordirak.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 3

Bildunterschrift:
Die Situation im Nordirak war Thema eines Arbeitstreffens zwischen Landtagspräsident Ulrich Schmidt (M.) und dem Präsidenten des kurdischen Regionalparlaments, Dr. Kamal Fuad (r.). Begleitet wurde Fuad vom Abgeordneten des Regionalparlaments und Minister in der Regionalregierung, Falakeddin Kakai (l.). Im Gespräch erinnerte der Landtagspräsident an das Engagement Nordrhein-Westfalens zur Versöhnung der kurdischen politischen Gruppen im Nordirak und an die humanitäre Hilfe. Beides ging auf die Initiative des ehemaligen Innenministers des Landes, Dr. Herbert Schnoor, zurück. Daneben setzten sich nordrhein-westfälische Journalisten für den Aufbau einer freien Medienlandschaft im Nordirak ein.

ID: LIN00504

4395  Dokument anzeigen Gesetz ebnet Weg zu weiteren Reformen. Union sieht NRW auf dem Weg zur "Einheitsschule"
Plenarbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 3

In erster Lesung hat der Landtag am 12. Mai das Schulgesetz für das Land NRW beraten und einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen. Neben weiterer Entbürokratisierung, mehr Transparenz und Selbstständigkeit, soll dieser von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (Drs. 13/5394) auch das Abitur nach zwölf Jahren als Regelfall einführen und die Rechtsgrundlagen für teilzentrale Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I schaffen. Gleichfalls zum Schuljahr 2006/2007 wird es erstmals landeseinheitliche Aufgaben für den schriftlichen Teil des Abiturs geben. Die ebenfalls angestrebte umfassende Reform der Schulaufsicht wurde bis zur Klärung der Frage zurückgestellt, wie die staatliche Mittelinstanz neu gegliedert werden soll.
Schulministerin Ute Schäfer (SPD) erklärte, das neue Schulgesetz fasse die bisherigen sieben Schulgesetze, die Allgemeine Schuldordnung und zwei Rechtsverordnungen zu einem einheitlichen Gesetz zusammen. Dabei seien die 238 Paragrafen auf 133 reduziert worden, eine "juristische Kärrnerarbeit", wie die Ministerin betonte. Ab 2007 werde es in allen Schulformen die mittleren Abschlussprüfungen am Ende der Klasse 10 geben. Vom Schuljahr 2005/2006 an sollen Schülerinnen und Schüler das Abitur im Regelfall nach acht Jahren ablegen können. Der Ausbau des gemeinsamen Lernens von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung werde fortgesetzt. Angesichts sinkender Schülerzahlen soll es den Kommunen möglich sein, in der Sekundarstufe I unterschiedliche Schulformen in einem organisatorischen Verbund zu führen.
Manfred Degen (SPD) urteilte: "Im vorliegenden Gesetzentwurf ist es meiner Meinung nach gut gelungen, sieben Schulgesetze, die zum Teil 30, 40 oder gar 50 Jahre alt sind, zusammenzufassen und zu komprimieren. Es ist ein wesentlicher Beitrag zu mehr Transparenz, Deregulierung und damit Bürokratieabbau." Aber es gehe nicht nur um Rechtsbereinigung, sondern auch um Reformen. Die SPD Fraktion habe dafür gesorgt, dass die Weiterentwicklung der offenen Ganztagsschule nicht auf den Primarbereich beschränkt bleibt, sondern auch die Öffnung im Sekundarbereich möglich macht.
Bernhard Recker (CDU) fand, es gehe bei diesem Gesetz im Grunde um "Selbstverständlichkeiten, die in anderen Ländern seit vielen Jahren bereits umgesetzt sind". Dass dies in NRW bisher noch nicht geschehen sei, lasse die Landesregierung letztlich zur Verursacherin der katastrophalen Ergebnisse der Bildungsvergleiche werden. Mit dem Gesetz werde die Chance zum Fundament einer grundlegenden Bildungsreform vertan, fand der Sprecher. Es wurde nur Bürokratie verlagert - von der Mittelbehörde an die Schule. Es würden die Schulkindergärten abgeschafft - damit werde ein unerträglicher Bildungszentralismus gestärkt. Das Gesetz schaffe zudem die Möglichkeiten zur Regelung einer "Einheitsschule" - das werde die CDU nicht mittragen. Für das Gelingen einer echten Bildungsreform müssten die Betroffenen mitgenommen werden und die Rahmenbedingungen müssten stimmen. Aber trotz gegenteiliger Versprechen werde an der Schule gespart, die Betroffenen seien "gefrustet".
Ralf Witzel (FDP) monierte, die Chance zu einer durchgreifenden Qualitätsverbesserung im Bildungsbereich werde von diesem Gesetzentwurf nicht genutzt. Nichts gehe über den Rahmen bisheriger Zusagen hinaus, vieles komme zu spät - und ob der Text ideologiefrei sei, werde man zu prüfen haben angesichts des Umstands, dass die Privilegien für die Gesamtschulen fortgeschrieben würden. In seiner jetzigen Form sei es jedenfalls noch nicht zustimmungsfähig, meinte Witzel und betonte den Standpunkt seiner Fraktion: Bei aller Notwendigkeit von klar definierten Bildungsgangprofilen müsse man sich kommunalpragmatisch natürlich auch über Modelle verständigen - die Schülerzahlen müssen dabei in Rechnung gestellt werden -, "die für Kommunen handhabbar sind".
Sylvia Löhrmann, GRÜNE-Fraktionsvorsitzende, fand, das neue Schulgesetz sei neben allem auch eine "klare Weichenstellung für die Zukunft der nordrhein-westfälischen Schulen". Ihre Fraktion könne sich allerdings noch weiter gehende Veränderungen vorstellen, fügte sie hinzu und erwähnte dabei die Überwindung der Viergliedrigkeit des Schulwesens. Die Opposition dagegen wolle aus ideologischen Gründen am selektiven, viergliedrigen Schulsystem festhalten. Zur Schulaufsicht betonte sie, sie müsse noch stärker in Richtung Beratung und Unterstützung wirken, da werde man mit der SPD zu einer einheitlichen Lösung kommen.

Schlagworte: Schulgesetz

Systematik: 4200 Schulen

ID: LIN00505

4396  Dokument anzeigen Die Zukunft des dualen Bildungssystems. Debatte im Landtag
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 4

Immer mehr Jugendliche kommen in NRW auf immer weniger Ausbildungsplätze - Anlass für die FDP, in einer großen Anfrage (Drs. 13/4461) von der Landesregierung über Bestandsaufnahme, Reformbedarf und Perspektiven am Ausbildungsstandort NRW Auskunft zu verlangen. Der Landtag diskutierte Anfrage, Entschließungsantrag der FDP (Drs. 13/5435) und die Antwort der Regierung (Drs. 13/5300) Mitte Mai.
Ralf Witzel (FDP) stellte seinen Ausführungen einige Zahlen voraus. So sei die Zahl der Ausbildungsplätze in den etzten zehn Jahren um über 15 Prozent gesunken. Die Tendenz verschärfe sich derzeit. In Industrie und Handel bilde weniger als ein Drittel der Arbeitgeber aus. "Deshalb müssen wir uns im Landtag Gedanken machen, wie wir Ausbildung für Unternehmen wieder attraktiver machen", appellierte er an die Kollegen. Zudem müsse man die Ausbildungsfähigkeit und -reife der Jugendlichen stärken und Bildungsmängel beheben. Dringend müssten mehr Ausbildungsplätze im dualen System angeboten werden, so Witzel. "Ersatzmaßnahmen in Vollzeitform und Berufswarteschleifen sind keine Lösung."
Manfred Degen (SPD) warnte davor, die bildungspolitische Diskussion auf den Bereich der schulischen Bildung zu konzentrieren. Die duale Ausbildung lebe vom Zusammenwirken von Betrieb und Schule beziehungsweise Wirtschaft und Staat, sagte Degen und warnte: "Nur wenn beide Partner in ausreichendem Maße ihrer Verpflichtung nachkommen, hat das duale System Zukunft." Die Krise im dualen System liege nicht auf Seiten der Schulen oder des Staates. Eine Abschaffung des zweiten Berufsschultages sei keine Lösung, das hätten bereits Versuche zu einem neunstündigen Berufsschultag gezeigt: "Ein Mehr an Ausbildungsplätzen konnte nicht nachgewiesen werden."
Hans-Martin Schlebusch (CDU) stimmte der FDP zu, den Punkten Ausbildungsfähigkeit und schulische Vorkenntnisse breiten Raum zu geben, weil mangelnde Bildungsvoraussetzungen der Grund für Unternehmen sei, Ausbildungsplätze nicht zu besetzen. "Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung den Hinweisen der Wirtschaft, es fehle bei nordrhein-westfälischen Schulabgängern an Schlüsselqualifikationen, kaum Beachtung schenkt", so Schlebusch. Zudem schulde die Landesregierung noch immer Antwort, ob die bereits 1996 formulierten Anforderungen zur Verbesserung der Lernbereiche Deutsch, Mathematik sowie Naturwissenschaften und EDV umgesetzt und angeschlagen seien. Die CDU werde sich jedoch der Stimme enthalten, weil man der Streichung des zweiten Berufsschultages, der Verabschiedung eines Unterrichtssicherungsgesetzes, dem eigenständigen Schulfach Wirtschaft und der Freiheit bei der Wahl des beschulenden Berufskollegs nicht zustimme.
Sylvia Löhrmann (GRÜNE) unterstrich, dass das duale Ausbildungssystem trotz aller Schwierigkeiten ein Modell mit Zukunft sei. Ein Modell, das die Fachkräfte ausbildet, die das Rückgrat der Unternehmen bilden. Dadurch, dass es immer weniger betriebliche Ausbildungsplätze in NRW gebe und immer mehr vollzeitschulisch an den Berufskollegs ausgebildet werde, komme es dort zu einem Engpass in der Lehrerversorgung. "Wir haben mit dem Doppelhaushalt zusätzliche Lehrerstellen speziell für die Berufskollegs geschaffen", machte Löhrmann deutlich. In der entscheidenden Frage, wie man zu mehr Ausbildung komme, habe die FDP nichts zu bieten und sehe keinen Regelungsbedarf, während Ministerpräsident und Arbeitsminister im ganzen Land in den Betrieben für mehr Ausbildungsplätze werben. "Die FDP zeigt einmal mehr, dass es ihr sehr viel um Quantität geht, aber nicht so sehr um Qualität."
Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) verwies auf die Dynamik, der auch die duale Ausbildung unterworfen sei. Die Anzahl der Jugendlichen verändere sich ebenso wie die Strukturen im Land oder die Einstellung vieler Branchen zur dualen Ausbildung. So würden viele nur nach Bedarf ausbilden, wenn sie dadurch kurzfristig zu einer Kostenreduktion kämen, so Schartau. Die Investition in das Können der Jugendlichen werde künftig noch größere Priorität haben, denn nur mit qualifizierten Leuten können Unternehmen die Veränderungsgeschwindigkeit nicht als Bedrohung, sondern als Herausforderung betrachten.Wichtig dazu sei es, die Schnittstellen zwischen Schule und Betrieb durch permanente Diskussion zu verbessern und gemeinsam nach praktischen Lösungen zu suchen, sagte der Minister.

Bildunterschrift:
Wo führt die Karriereleiter hin - nach oben oder nach unten? Für viele junge Menschen ist der Übergang von der Schule in den Beruf mehr denn je mit Unsicherheiten verbunden. In dieser Situation können Information und Unterstützung, aber auch Staat und Wirtschaft, die ihrem Auftrag bei der Ausbildung gerecht werden, das Risiko der jungen Menschen mindern helfen.

Schlagworte: Berufsausbildung; Ausbildungsplatz

Systematik: 2420 Berufsausbildung; 4200 Schulen

ID: LIN00507

4397  Dokument anzeigen "Berlin muss sich bewegen". Abgeordnete fordern gemeinsame Lösung für Zuwanderung
Plenarbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 5

Vor dem Hintergrund der bundesweiten Debatte um das Zuwanderungsgesetz befasste sich der Landtag am 13. Mai in einer Aktuellen Stunde auf Antrag von CDU (Titel: "Zuwanderungsregelung dringend erforderlich") und FDP ("Die Modernisierung des Zuwanderungsgesetzes vor dem Aus? Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu einem guten Ergebnis führen") mit diesem aktuellen Thema.
Hermann-Josef Arentz (CDU) unterstrich die weitgehende Einigkeit in wesentlichen Punkten der Zuwanderung und Integration. Zu einer Gesamtregelung gehörten aber auch Fragen der Sicherheit, so Arentz. Die CDU bestehe auf einem Sicherheitspaket im Zuwanderungsgesetz, das die Abschiebung von Rädelsführern ermögliche und eine Abschieberegelung für Hassprediger schaffe. Außerdem sei eine Regelung für die Abschiebung von Menschenhändlern und Schleppern und eine Ausweisungsregelung für ausländische Straftäter unter bestimmten Voraussetzungen nötig, so Arentz.
Dr. Ute Dreckmann (FDP): Die Integrationsoffensive der Landtagsparteien zeige, dass Einigung möglich sei. Die Verhandlungen in Berlin aber seien "ein Armutszeugnis für die gesamte Politikerkaste" gewesen. Ringen, Feilschen, Schachern und die Freude, durch neue Forderungen den politischen Gegner auszutricksen und in die Blockade zu treiben, führten bei vielen Menschen zu einem Vertrauensverlust, der in Politikverdrossenheit und Wahlverweigerung münde, so die Sprecherin. Aus dem Zuwanderungsgesetz dürfe kein Terrorismusbekämpfungsgesetz werden. "Beides ist wichtig und beides muss in unterschiedlichen Gesetzen geregelt werden", so Dreckmann.
Jürgen Jentsch (SPD) bedauerte "die blockierende Haltung der Union" in der letzten Zeit. Schwerpunkte des Zuwanderungsgesetzes seien ursprünglich Arbeitsmigration, humanitäre Fragen und Integration gewesen. Nach den Anschlägen von Madrid sei die Sicherheitsfrage hinzugekommen, so der Sprecher. Der Aspekt der Sicherungshaft sei dabei in den Vordergrund gerückt. Doch müsse man sich davor hüten, in Deutschland gesetzestreu lebende Mitbürgerinnen und Mitbürger einem Grundverdacht auszusetzen. Jentsch appellierte an die Vernunft: Über Parteigrenzen hinweg sei viel erreicht worden, nun soll Erreichtes auch zu einem Abschluss gebracht werden.
Monika Düker (GRÜNE): Mit immer neuen Forderungen und dem In-Frage-Stellen erreichter Kompromisse sei die CDU aneinem Abschluss offenbar nicht interessiert, so Düker. "Sie haben eine Sicherheitsdebatte instrumentalisiert, um die Verhandlungen zu stoppen." Rot-Grün habe sich der Sicherheitsdebatte nicht verweigert, sondern eine Regelung vorgelegt, in der es eine schnellere Ausweisung gefährlicher Personen mit einem einstufigen Prüfungsverfahren geben sollte. Doch bei der CDU habe der Wille zu einer vernünftigen Linie gefehlt, so die Sprecherin. Düker erinnerte an ein Zitat von Johannes Rau: "Man muss sagen, was man tut, und dann auch tun, was man sagt." Dazu habe der CDU jedoch der Mut gefehlt, so die Sprecherin.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) erinnerte daran, dass der Gesetzentwurf bereits ein Kompromiss der Koalition gewesen sei und Wesentliches aus dem so genannten Müller- Papier der CDU darin Aufnahme gefunden habe. Die CDU/CSU geführten Länder aber hätten diesen Entwurf jedoch mit 133 Anträgen und ständig neuen Forderungen belastet und zurückgewiesen. Behrens erklärte, er habe es nicht für richtig gehalten, die Gespräche zum Zuwanderungsgesetz als gescheitert zu erklären und sei froh, dass ein endgültiges Scheitern der Verhandlungen abgewendet werden konnte.
Am 27. Mai verständigte sich Bundeskanzler Schröder mit den Unionsvorsitzenden Merkel und Stoiber auf Kernpunkte im Zuwanderungsgesetz. Der Kompromiss soll bis zum 30. Juni zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf ausgearbeitet werden.

Schlagworte: Ausländerintegration; Zuwanderung

Systematik: 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler

ID: LIN00508

4398  Dokument anzeigen Zeugenvernehmung.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 5

Bildunterschrift:
"Für eine Schnapsidee" hätten der damalige Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) und er den Umzug der NRW-Staatskanzlei in das Stadttor Süd gehalten. Das erklärte Ende April der frühere Staatssekretär im Finanzministerium, Ernst Gerlach, vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Clement-Freund Christian Langer habe vom Land keine finanziellen Leistungen erhalten. Gerlach bestritt, dass er bei einer Gesellschafterversammlung den Stadttor- Besitzer Langer als Beauftragten der Landesregierung bezeichnet habe. – Zu den Unregelmäßigkeiten bei der landeseigenen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) wurden am 11. Mai Ute Scholle, Präsidentin des Landesrechnungshofes (LRH) – siehe Bild –, sowie Ruth Susallek, Ministerialrätin am Rechnungshof, befragt. Ergebnis: Der LRH hatte bei der Prüfung der GfW fehlende Tätigkeitsberichte über die Arbeit des Israel-Repräsentanten festgestellt. Erst nach Prüfungsbeginn seien einige Berichte eingereicht worden, was jedoch "gängige Praxis" sei. Mitte Juni werden noch die Geschäftsführer und zwei Wirtschaftsprüfer der GfW zu den mutmaßlichen Mängeln und Missständen der Geschäftsführung als Zeugen befragt. Die Vernehmung eines weiteren Wirtschaftsprüfers sowie eines Mitarbeiters des LRH ist für den 29. Juni geplant.

ID: LIN00509

4399  Dokument anzeigen Förderung für türkische Jugendliche? CDU verlangt besondere Anstrengungen
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 6

Fördermaßnahmen speziell für die türkischen Jugendlichen forderte die CDU-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 13/5271) von der Landesregierung: So könnten die bekannten Sprach-, Bildungs- und Integrationsdefizite in dieser Gruppe junger Menschen am besten angegangen werden. Anders die Koalition: Sie warf der Union vor, zahlreiche schon bestehende Maßnahmen der Landesregierung zu verschweigen und durch die Fokussierung auf türkischstämmige junge Menschen eine ganze Migrantengruppe zu "stigmatisieren".
Thomas Kufen (CDU) beschrieb die Defizite türkischer Jugendlicher: Bei ihnen gebe es einen immer größer werdenden Sockel, der keinen Erfolg in Schule, Ausbildung und Beruf habe. Weil aber die Gruppe türkischstämmiger junger Menschen den größten Anteil unter den Migranten stelle, müssten für sie im Sinne einer guten Zukunftsperspektive die Rahmenbedingungen verbessert werden. Dazu könnte ein Mentorenmodell dienen, bei dem die Wohlfahrtsverbände, türkische Migrantenorganisationen, türkische Unternehmerverbände, Handwerkskammern und Handelskammern zusammenarbeiten. Bereits vor Schulbeginn müssten alle Kinder die deutsche Sprache altersgemäß beherrschen - nur so könnten sie Erfolg haben. Kufen verlangte außerdem ein Integrationsprogramm mit Schwerpunkt auf den zukunftsorientierten Dienstleistungs- und Technologieberufen.
Rainer Bischoff (SPD) übte Kritik, weil der CDU-Antrag eine Gruppe herausgreife, obwohl die Probleme in anderen Migrantengruppen ähnlich sind. Wie sich die Union angesichts der Wahlen dieses Jahres an die türkische Gruppe wende, in der bereits viele das Wahlrecht hätten, das sei "reiner Populismus". Außerdem fußten viele Forderungen des Antrags entweder auf mangelhafter Recherche oder Analyse: "Ein Großteil Ihrer Forderungen ist bereits angegangen worden." Zudem verschweige oder ignoriere die Union zahlreiche Maßnahmen, die im Land bereits liefen und schon in einem hohen Maße erfüllt würden. Mangelnde Sprachkenntnisse als Haupthindernis der Integration festzumachen, greife zu kurz; es gebe auch eine strukturelle Benachteiligung - die müsse angegangen werden.
Dr. Ute Dreckmann (FDP) betonte, alle im CDU-Antrag vorgeschlagenen Fördermaßnahmen fänden die volle Zustimmung ihrer Fraktion. Sie unterstrich, dass unter der Gruppe jüngerer Migranten die Wahrnehmung von Diskriminierung stetig steige; das sei alarmierend, weil sich hier sozialer Sprengstoff entwickle und die Rückzugstendenz auf türkische Kultur und Lebensweise gestärkt werde. Das aber mindere wiederum die Chancen, weshalb ein berufliches Integrationsprogramm durchaus Sinn mache. Ein guter Vorschlag sei auch das Mentorenprogramm.
Sybille Haußmann (GRÜNE) wandte ein: "Der Antrag macht die Türken in unserem Land zur Problemgruppe und stigmatisiert sie damit." Außerdem habe sich die Bildungsbeteiligung der türkischen Jugendlichen in den letzten Jahren wesentlich besser entwickelt als manchen anderen Migrantengruppen. Haußmann: "Wir müssen Programme auflegen, die allen Jugendlichen mit Förderbedarf zugänglich sind. Alles andere ist Kokolores." Aber auch gut gemeinte Programme hätten wenig Erfolg, wenn die Mehrheitsgesellschaft nicht mehr Akzeptanz aufbringe. Ein integriertes Schulsystem sei am ehesten in der Lage, die Chancen der jungen Menschen in Sachen Bildung, Beruf und Integration zu steigern.
Jamal Karsli (fraktionslos) hielt der CDU vor: Ihr Antrag schafft kein Vertrauen, sondern zielt darauf ab, Ihre Mitglieder mit türkischer Herkunft zufrieden zu stellen." Aber eine solche Politik werde schnell enttarnt, fand er und betonte, viel wichtiger sei, dass die Menschen Vertrauen in die Politik gewönnen. Aber das geschehe nicht, wenn man sich gegen den Beitritt der Türkei ausspreche, eine kopftuchtragende junge Frau mit Berufsverbot belege oder in Sachen Zuwanderungsgesetz Blockadepolitik betreibe.
Sozialministerin Birgit Fischer (SPD) kam zu einem ähnlichen Urteil über den CDU-Antrag: "Einerseits auf der Bremse stehen, hier Anträge einbringen, die Effekthascherei sind, aber nicht das fördern, was im Land passiert und was im Landesinteresse liegt - das ist die Politik, die Sie als CDU mit diesem Antrag hier abgeliefert haben." Zielgruppenorientierte und passgenaue Förderangebote und Integrationsmaßnahmen seien für die Landesregierung eine Selbstverständlichkeit. Spezialmaßnahmen für türkische Jugendliche schürten letztlich Vorurteile, weil sie den Eindruck einer besonderen Problemgruppe erweckten.

Schlagworte: Ausländerintegration; Türkei; Jugendarbeit

Systematik: 5030 Kinder/Jugendliche; 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler; 4100 Bildung

ID: LIN00510

4400  Dokument anzeigen Opposition fordert Nachtragshaushalt. Koalition: "Wir bleiben unserem Konsolidierungskurs treu!"
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 7

Aufgrund sinkender Steuereinnahmen und höherer Belastungen durch den Länderfinanzausgleich droht NRW im Landeshaushalt 2004/2005 ein Milliardenloch, so die Sorge der CDU-Fraktion. Sie forderte die Landesregierung auf (Drs. 13/5398), unverzüglich einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Die Koalitionsfraktionen erklärten hingegen, sie werden an ihrem Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter festhalten. Sie forderten die Opposition zur konstruktiven Zusammenarbeit auf, statt sich uf "Machtspielchen" zu versteifen.
Helmut Diegel (CDU) nahm die Mai-Steuerschätzung zum Anlass für eine grundlegende Bestandsaufnahme im Lande. Die Einnahmeerwartungen für die Jahre 2004 bis 2008 seien deutlich nach unten korrigiert worden. Der Landesregierung warf er vor, sie habe sich in den vergangenen drei Jahren bei den Steuereinnahmen um 6,8 Milliarden und bei der Nettoneuverschuldung um 5,7 Milliarden Euro verschätzt. Es sei zu erwarten, dass sich die "katastrophale Finanzlage" weiter verschärft. Entschieden warnte er vor einer noch höheren Verschuldung, nachdem die "Schallmauer von 100 Milliarden Euro Schulden in NRW" erst jüngst durchbrochen worden sei. An die Regierung: "Beenden Sie endlich Ihre finanzpolitischen Traumtänzereien! Legen Sie einen Nachtragshaushalt vor!"
Gisela Walsken (SPD) warf ihrem Vorredner vor, er habe "über zehn Minuten nur Allgemeinplätze, Beleidigungen und Beschimpfungen losgelassen", ohne auch nur mit einem Wort das Lösungskonzept der CDU-Fraktion zu erläutern. NRW befinde sich in keiner Sondersituation, sondern bewege sich im Konzert mit anderen Bundesländern in denselben haushaltspolitischen Rahmenbedingungen. Der Forderung nacheinem Nachtragshaushalt erteilte sie eine Absage. Der finanzpolitische Kurs von Rot-Grün sei klar: "Wir werden die labile Konjunkturlage nicht durch neue Sparpakete gefährden.Wir werden den Konsolidierungskurs fortsetzen." Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Einsparungen habe die Grenze der Zumutbarkeit erreicht.
Angela Freimuth (FDP) unterstützte die Forderung der CDU-Fraktion nach einem Nachtragshaushalt. NRW befinde sich in einer zweifelsohne dramatischen Haushalts- und Finanzsituation. "Wir nehmen allein zehn Prozent unseres Haushaltsbudgets, um Zinsen zu zahlen. Das ist eine Belastung und Hypothek für nachfolgende Generationen, die unerträglich ist." Sie die unerträglich ist." Sie forderte alle Fraktionen dazu auf, "in diesem Lande das kleinliche Geplänkel der Parteien untereinander endlich zu Gunsten der Sache aufzugeben". Es sei ein "Ausdruck von Verantwortungslosigkeit", wenn eine Regierung "Vorschläge nur deshalb ablehne, weil sie von der Opposition stammten, obwohl sie sie insgeheim für vernünftig hält".
Edith Müller (GRÜNE) sagte, das Ausmaß der Schuldenlast habe sich zur "Schuldenfalle" entwickelt. Je mehr Schulden zu finanzieren seien,umso mehr müssten Steuergelder für Zinsen ausgegeben werden. "Gerade dieses Geld - in NRW 4,7 Milliarden Euro jährlich - fehlt uns bei den notwendigen Investitionen und bei den Förderprogrammen." Vor diesem Hintergrund sei es richtig, parteiübergreifend eine mittelfristige Strategie zu entwickeln, um dauerhaft die Einnahmen und Ausgaben wieder in ein tragfähiges Verhältnis zu bringen. An die Adresse der CDU: "Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie uns wegen unserer Defizite im Landeshaushalt kritisieren und sich selbst aus der Verantwortung stehlen."
Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) riet dazu, die Ergebnisse der Steuerschätzung abzuwarten, da bislang lediglich allgemeine Zahlen bezogen auf die Bundesebene bekannt seien. Dem Abgeordneten Diegel warf er vor, er habe auf der Grundlage von Halbinformationen einen "großen Coup" zu landen versucht. Dem im Antrag der CDU-Fraktion formulierten Vorwurf, die Landesregierung habe im Landeshaushalt 2004 für den Länderfinanzausgleich rund 585 Millionen Euro zu wenig angesetzt, wies der Minister zurück. Die NRW-Zahlungen seien in Vergangenheit von erheblichen Schwankungen gekennzeichnet gewesen. So habe das Land 2002 rund 1,6 Milliarden Euro zahlen müssen, 2003 nur 50 Millionen. Er sehe deshalb keinen Anlass, den Haushaltsansatz für 2004 von 150 Millionen schon jetzt zu ändern.
Edgar Moron, SPD-Fraktionsvorsitzender, fand es an der Zeit, dass Opposition und Regierung gemeinsam die Sanierung der Staatsfinanzen in Angriff nehmen.
Helmut Diegel (CDU) forderte den Finanzminister erneut auf, etwas zu den Konsequenzen aus der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung zu sagen.

Bildunterschrift:
Engagement in der Plenardebatte: Edith Müller (GRÜNE, r.) forderte angesichts der Lage des Landeshaushalts von der Opposition, mehr Verantwortung für die Landesfinanzen an den Tag zu legen. Links von ihr die haushaltspolitische Sprecherin des Koalitionspartners SPD, Gisela Walsken.

Schlagworte: Nachtragshaushalt; Landeshaushalt

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt; 8310 Öffentliche Schulden

ID: LIN00511

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