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4351  Dokument anzeigen Migrantinnen besser in Versorgung integrieren. Komplizierte Behandlung erschwert Therapietreue
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 21

Zwei Vorträge mit den Themen "Lesben, die unsichtbaren Patientinnen" und "HIV-1 assoziierte Probleme bei Frauen unter besonderer Berücksichtigung der Situation von Migrantinnen" standen in der Februarsitzung der Enquetekommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW" auf der Tagesordnung.
Zur gesundheitlichen Versorgung von Lesben liegen im deutschsprachigen Raum kaum Daten und Veröffentlichungen vor. So ist es nicht verwunderlich, dass Lesben die unsichtbaren Patientinnen" sind. Helga Seyler, Frauenärztin aus Hamburg, stellte der Enquetekommission verschiedene Aspekte der Auswirkungen von Diskriminierungserfahrungen für die gesundheitliche Versorgung lesbisch lebender Frauen vor.
Im Gesundheitsbereich sind Lesben weder als Patientinnen noch als Professionelle öffentlich sichtbar. Da, wo Lesben im ÄrztInnen- Patientinnen-Kontakt nicht unmittelbar ihre Lebensweise offen legen wollen oder können, erhalten sie oftmals nicht die entsprechende Behandlung. Andererseits nehmen die ÄrztInnen auch nicht an, lesbische Patientinnen zu haben. Dieser spezielle Aspekt der Diskriminierung taucht durch die in der Regel im Ärztin-Patientin-Kontakt unterstellte Heterosexualität auf und lesbisch lebende Frauen müssen jeweils selbst entscheiden, ob sie widersprechen und sich "outen" wollen.

Früherkennung

Insgesamt fehlen Daten zur Nutzung von Angeboten im Gesundheitsbereich, so etwa über die Teilnahme von Lesben an Früherkennungsuntersuchungen. Es ist auch nicht erforscht, welche Übertragungswege gynäkologische Krankheiten oder sexuell übertragbare Infektionen haben. Das mangelnde Wissen macht entsprechende Beratung über gesundheitliche Schutzmaßnahmen unmöglich.
Der zweite Vortrag von Professor Dr. Gabriele Arendt von der Neurologischen Klinik des Universitätsklinikums Düsseldorf (UKD) befasste sich mit "HIV-1-assoziierten Problemen bei Frauen unter besonderer Berücksichtigung der Situation von Migrantinnen".
In NRW leben an die 1000 HIV-positive Frauen. Zu ihrer gesundheitlichen Versorgung wird auch die hochaktive antiretrovirale Therapie HAART) angewandt. Diese Therapieform stellt hohe Anforderungen an die Patientinnen. Viele Tabletten, komplizierte Einnahmeschemata und Nebenwirkungen erschweren die regelmäßige Einnahme der Medikamente. Deshalb ein wichtiges Thema der gesundheitlichen Versorgung von HIV-1 positiven Frauen die Therapietreue der Patientinnen.
Auch bei schwangeren HIV-positiven Frauen wird diese Therapie während Schwangerschaft und Geburt angewandt. Die Referentin wies darauf hin, dass zur antiretroviralen Therapie von HIV-positiven Frauen Studien über Dosierungsanpassungen, zu den Wechselwirkungen mit hormonellen Therapien sowie Studien zum optimalen Zeitpunkt des Therapiebeginns bisher fehlen, und Nebenwirkungen bei Frauen zum großen Teil nicht untersucht sind.
Eine Untersuchung über 204 HIV-positive Migrantinnen im Vergleich zu 282 infizierten deutschen Patientinnen in Nordrhein-Westfalen zeigte, dass die Migrantinnen beim Zeitpunkt der Diagnosestellung der HIV-1-Positivität jünger sind als die Vergleichsgruppe der deutschen Frauen. Häufig erfahren die Migrantinnen von ihrer HIV-Positivität durch eine Schwangerschaft. Prophylaktische Strategien gegen die weitere Ausbreitung von HIV können Erfolg haben, so die Referentin, wenn sie zielgruppenorientiert sind und zum Beispiel die Migrantinnen besser die Gesundheitsversorgung integriert werden können. Dazu sollten die notwendigen Angebote kulturelle Aspekte berücksichtigen. Beide Vorträge wurden von den Mitgliedern der Enquetekommission vor allem hinsichtlich der Handlungsempfehlungen für die gesundheitliche Versorgung diskutiert.

Schlagworte: Homosexueller/Homosexuelle; Gesundheitspolitik; Aids

Systematik: 5040 Frauen; 5210 Gesundheitsschutz

ID: LIN00283

4352  Dokument anzeigen Ministerin verteidigt Vorgehen im Covance-Fall.
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 19

Bereits einen Tag nach der Ausstrahlung des Beitrages in der ZDF-Sendung "Frontal 21" im Dezember 2003 hatte das Umweltministerium NRW die Amtsveterinäre in Münster alarmiert, die Labore von Covance zu untersuchen, um den Vorwurf der Misshandlung und Tierquälerei zu prüfen. Der Anfang eines wochenlangen Streits zwischen Umweltministerin Bärbel Höhn und der Stadt Münster und Thema einer aktuellen Viertelstunde im Landwirtschaftsausschuss Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU).
Während Bärbel Höhn der Stadt Münster "Halbherzigkeit" vorwarf, weil sie es nicht schaffte, einen eigenen externen Gutachter für den Prozess gegen Covance zu finden und dadurch den Prozess verlor, erntete sie von der Opposition Kritik für ihren harschen Ton und das resolute Eingreifen. Dazu nahm die Ministerin Stellung. Die Stadt Münster habe dem Tierschutz nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt, rügte Bärbel Höhn noch einmal das Verhalten. Als zuständige Ministerin könne sie in einem solchen Fall nicht untätig bleiben, sondern müsse schnell Konsequenzen ziehen. Das Problem im Covance- Labor sei vor allem das Verhalten der Mitarbeiter im Umgang mit den Tieren. "Um das in den Griff zu kriegen,muss es in diesen Räumen eine Videoüberwachung geben", verteidigte sie ihre Position. Wer nichts zu verbergen habe, könne solche Aufnahmen auch freiwillig ins Internet stellen.
NB

Bildunterschrift:
Vorkommnisse in einem Tierversuchslabor in Münster - zu diesem Thema nahm Ministerin Bärbel Höhn (l.) vor dem Landwirtschaftsausschuss unter dem Vorsitz von Marie-Luise Fasse (M.) Stellung. Rechts im Bild Ausschussassistent Thomas Wilhelm.

Schlagworte: Tierversuch

Systematik: 6120 Tierschutz/Tierhaltung

ID: LIN00281

4353  Dokument anzeigen NRW testet neue Wege im Strafvollzug. Justizminister informiert Rechtsausschuss über geplantes Modellprojekt
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 20

Im Sommer 2003 präsentierten Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) und Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) Pläne zu einem Pilotprojekt, bei dem Neubau und Betrieb einer Justizvollzugsanstalt (JVA) im Großraum Düsseldorf/Duisburg im Rahmen einer Initiative der Public-Private-Partnership (PPP) getestet werden sollen. Bei diesem PPP-Projekt kooperieren öffentliche Hand und private Wirtschaft bei Planung, Bau, Finanzierung und in Teilbereichen auch im Betrieb einer neuen Anstalt. Über den derzeitigen Planungsstand und über die Möglichkeiten, den Einsatz privater Dienstleister im Strafvollzug auch auf weitere Einrichtungen auszuweiten, informierte der Justizminister die Mitglieder des Rechtsausschusses (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) im vergangenen Monat.
Direkt zu Anfang seines Berichts machte Gerhards deutlich, dass es nicht darum gehe, Justizvollzugsanstalten künftig komplett in private Hand übergehen zu lassen. Dies sei allein schon aufgrund der herrschenden Gesetzlage unzulässig, "da der Justizvollzug zum Kernbereich staatlicher Aufgaben gehört". Es gehe lediglich darum, in Teilbereichen private Dienstleister (etwa private Sicherheitskräfte) mit "schlicht-hoheitlichen Verwaltungsaufgaben ohne Eingriffscharakter" oder im Einzelfall mit dem "Vollziehen hoheitsrechtlicher Maßnahmen nach Weisung" zu betrauen. Beispielsweise ließen sich private Kräfte in den Bereichen Pforte, Küche, Kleiderkammer sowie im Reinigungs- und Fahrdienst einsetzen. Dadurch erhoffe man sich eine Kosteneinsparung sowie eine Entlastung des staatlichen Vollzugspersonals. Dies müsse jedoch immer unter der Maßgabe geschehen, dass die herrschenden Sicherheitsstandards aufrecht erhalten werden.
Als Grundlage für die Prüfung der Privatisierung von Aufgaben und Leistungen im Bereich des Strafvollzugs diene ein externes Gutachten (Deloitte-Gutachten), welches konkret Einzelaufgaben und Dienstbereiche beleuchtet, die einer Privatisierung zugänglich sind. Die Evaluation sei im Einzelnen jedoch bislang noch nicht abgeschlossen.
Nach dem derzeitigen Stand der Untersuchung hielt es Gerhards für möglich, das Pilotprojekt auf weitere Einrichtungen auszuweiten. Konkrete Pläne gebe es für die Abschiebehafteinrichtungen Moers und Neuss sowie für die JVA Wuppertal und die JVA Attendorn. Für die Erprobung des Einsatzes von privaten Kräften in diesen Einrichtungen schlug Gerhards ein Zwei-Phasen- Modell vor: Die erste Phase von sechs Monaten solle der Einarbeitung der privaten Dienstleister in die konkrete Organisation dienen. In diesem Zeitraum würden den jeweiligen Justizvollzugsanstalten die privaten Kräfte zusätzlich zum vorhandenen Personal zur Verfügung gestellt, was kurzfristig mit höheren Kosten verbunden sei. Zum Abschluss dieser Phase solle eine Bewertung erfolgen.

Phasenmodell

In einer zweiten Phase (zwölf Monate) sollen dann Erfahrungen hinsichtlich des Einsatzes privater Dienstleister unter "realen Bedingungen" gewonnen und eventuelle "Nachjustierungen" vorgenommen werden. "Hinsichtlich der zu privatisierenden Stellen würde eine schrittweise Ausweitung bis zur Maximalgrenze erfolgen", so Gerhards. Am Ende dieser Phase solle dann eine abschließende Beurteilung durch die beteiligten Anstalten, das Landesjustizvollzugsamt und das Justizministerium erfolgen.
Hans-Willi Körfges (SPD) lobte das vorgelegte Konzept. Durch die geplante achtzehnmonatige Erprobungsphase würden Befürchtungen widerlegt, "es werde hier etwas übers Knie gebrochen". Es sei jedoch wünschenswert, dass der Ausschuss regelmäßig über die Zwischenergebnisse des Modellprojekts informiert werde, um das Verfahren politisch begleiten zu können. Sybille Haußmann (GRÜNE) hielt es für wichtig, dass im Rahmen der fortwährenden Evaluation die Entwicklung in anderen JVA, die nicht an diesem Projekt teilnehmen, zum Vergleich herangezogen wird. Nur so könne man sicherstellen, dass eventuell positive Entwicklungen in den teilnehmenden Einrichtungen auch tatsächlich auf den Einsatz privater Dienstleister zurückgeführt werden können.
Jan Söffing (FDP) wollte sichergestellt wissen, dass es durch den Einsatz privater Dienstleister im Strafvollzug nicht zu einem Stellenabbau für Häftlinge komme, die vielfach in dem vom Minister genannten Bereichen Küche und Kleiderkammer eingesetzt würden. Peter Biesenbach (CDU) sprach sich eindeutig gegen den Modellversuch aus: "Wir halten das Pilotprojekt nach wie vor für falsch." Wenn alles so laufe, wie er es sich wünsche, "dann endet dieses Projekt im Mai 2005".
ax

Schlagworte: Strafvollzug; Justizvollzugsanstalt

Systematik: 3330 Justizvollzug

ID: LIN00282

4354  Dokument anzeigen Fast allein unter Männern.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 21

Beim 1. Parlamentarischen Preis-Skat-Turnier am 11. Februar im Düsseldorfer Landtag hat die Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft SPD) als beste Frau unter zahlreichen Männern sich den 44. Platz erspielt. Sie gewann eine Flugreise nach Palma. Der SPD-Parlamentarier Erwin Siekmann landete als bester Landtagsabgeordneter auf dem dritten Platz hinter Jürgen Biermann und Rainer Posorski. Der Erlös von 3.000 Euro des vom Deutschen Automatenverband und Deutschem Skatverband organisierten Turniers unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsident Ulrich Schmidt kommt der Stiftung Lebenshilfe zu Gute.

ID: LIN00284

4355  Dokument anzeigen Bilanz des Gemeindeprüfungsamts.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 21

Bildunterschrift:
Im Ausschuss für Kommunalpolitik trug der Präsident des Gemeindeprüfungsamts Rainer Christian Beutel am 3. März eine beeindruckende Bilanz des ersten Amtsjahres vor, auf dem Foto vor einer Skizze der Kommunen und Kreise mit Haushaltssicherungskonzepten. Bis zum Jahr 2006 will das Amt alle 496 NRW-Kommunen geprüft haben. Der erweiterte Auftrag umfasst außerdem vergleichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.

ID: LIN00285

4356  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Jentsch: CDU steht allein gegen bürgerfreundliche Polizeireform.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 22

Die CDU im Landtag sollte endlich ihren Widerstand gegen eine bürgerfreundliche Reform der Polizei aufgeben und mit SPD, Grünen und FDP dafür sorgen, dass wieder mehr Polizisten auf die Straße kommen." Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Jentsch, populistische Vorschläge der CDU zur Verbrechensbekämpfung. Jentsch: "Die CDU doktert an den Symptomen herum, ohne die Ursachen gezielt anzugehen."
SPD und Grüne hatten bereits mit ihrem Antrag vom 15. Oktober 2003 die Einsetzung der unabhängigen Kommission beim Innenminister gefordert, die prüft, wie die polizeilichen Ressourcen im Kampf gegen das Verbrechen noch wirksamer eingesetzt werden können. "Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit, es ist aber zu fragen, ob die Strukturen noch verbessert werden können und damit noch mehr Sicherheit in Nordrhein- Westfalen möglich ist.Weniger Häuptlinge, mehr Indianer", sei die Devise, erläuterte Jentsch. Die Überlegungen der Koalitionsfraktionen würden von den Gewerkschaften der Polizei ausdrücklich begrüßt. Die Profis hätten erkannt, dass die polizeiliche Arbeit noch wirksamer sein könne, wenn auch die inneren und äußeren Strukturen stimmten, so Jentsch. "Anzahl, Größe und innere Führung der Kreispolizeibehörden gehören auf den Prüfstand. Auch die FDP fordert eine grundlegende Polizeireform, nur die CDU verharrt in ihren antiquierten Vorstellungen", so Jentsch. Spätestens Ende des Jahres 2004 solle der Innenminister die Kommissionsergebnisse vorlegen, damit der Landtag entscheiden könne, ob und wie eine Organisationsreform in Angriff genommen werde.

Schlagworte: Polizei

ID: LIN00286

4357  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Jürgen Rüttgers auf USA-Reise zu Gast bei Henry Kissinger.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 22

Ein dicht gedrängtes Programm und hochkarätige Gesprächspartner: Sechs Tage lang besuchte CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers die USA, um Netzwerke zu pflegen und Kontakte zu knüpfen. So traf er in New York mit dem früheren Außenminister Henry Kissinger zusammen (Foto) – und bei dem Gespräch ging es neben aktuellen politischen Themen auch um den Tabellenstand des Fußballvereins Greuther Fürth aus Kissingers fränkischer Heimat. Rüttgers sprach im American Council of Germany vor deutschen und amerikanischen Managern. In Washington informierte sich der Politiker aus Nordrhein-Westfalen über das Kommandozentrum zur globalen Seuchenfrüherkennung. Bei der Gelegenheit kam es zu einem ausführlichen Meinungsaustausch mit US-Gesundheitsminister Tommy Thompson. Gesprächspartner in Washington war auch der Chef des Internationalen Währungsfonds, Horst Köhler.
Einen Schwerpunkt der Reise bildete der Bereich Forschung,Wissenschaft und Innovation. So begegnete Rüttgers dem Physik-Nobelpreisträger Wolfgang Ketterle und dem Medizin-Nobelpreisträger Günter Blobel. Bei einer Unterredung mit dem Vizechef von AOL/Time Warner, Robert Kimmitt, wurde deutlich, dass amerikanische Firmen durchaus bereit seien, in Nordrhein-Westfalen zu investieren.

Schlagworte: Auswärtige Beziehungen; Informationsreise

ID: LIN00287

4358  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Kreativ aus der Zeitungskrise – Forum der FDP-Fraktion.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 22

Die Zeitungskrise trifft auch NRW. Anzeigen fehlen, Redakteure werden entlassen, Zeitungen eingestellt. Bundesweit, so FDPFraktionschef Dr. Ingo Wolf, sind derzeit 14.000 Journalisten arbeitslos. Gibt es einen Weg aus der Krise? Durchaus, meinten Medienprofis bei einem Forum der FDP-Fraktion (Moderation: Bernd Gäbler, Chef des Marler Grimme-Instituts). So gründete die „Bild am Sonntag“ aus der Redaktion heraus neue Zeitungen, schilderte deren Chefredakteur Claus Strunz. Die „Neue Westfälische“ in Bielefeld gewann Anzeigen durch neue Beilagen, erzählte Chefredakteur Uwe Zimmer. Für Rudolf Spindler, Geschäftsführer des “Süddeutsche Zeitung Magazins“, sind „Advertorials“ ein Ausweg – Beilagen mit durchgängiger Anzeigenbelegung eines Kunden. Udo Becker, Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes NRW, forderte „größere wirtschaftliche Plattformen für zukunftssichernde Strategien“. Und für ehemalige Redakteure böte sich das Arbeiten sowohl für Medien als auch für Firmenpublikationen an, sagte Torsten Engelhardt von der Hamburger Journalisten-Agentur „das AMT“. So berichtete auch Henning Krumrey („Focus“), Vorstand der Kölner Journalistenschule, dass es immer mehr junge Absolventen in PR-Berufe ziehe. Bleibt dabei der Qualitätsjournalismus auf der Strecke? Diese Gefahr drohe, falls die von Berlin geplante Lockerung der Pressefusionskontrolle durchkomme, warnte FDP-Medienpolitiker Dr. Stefan Grüll. Jo Groebel, Direktor des Europäischen Medieninstituts, sagte, trotz der Krise halte er „die deutschen Zeitungen für einige der besten überhaupt“.

Schlagworte: Zeitung

ID: LIN00288

4359  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
Grüne appellieren an die Verantwortlichkeit des Freistaates Sachsen.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 22

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen NRW lehnt den Transport von Atommüll des ehemaligen Forschungsreaktors Rossendorf in Sachsen nach Ahaus ab. Da für Forschungsreaktoren laut Atomkonsens Ausnahmeregelungen gelten, wollen die Betreiber der Anlage nun 18 Atommüllbehälter mit hochradioaktiven Brennelementen nach Ahaus transportieren - 600 km über die Straße. Dieser Transport wäre sicherheitstechnisch gefährlich und finanziell unsinnig.
Die Fraktion formulierte vier zentrale Aussagen:
1. Wir sind nicht bereit, 50 Millionen Euro für einen überflüssigen und gefährlichen Atomtransport auszugeben.
2. Wir fordern die sächsische Landesregierung auf, sich freiwillig dem erreichten Konsens zur Vermeidung sinnloser Transporte durch Deutschland anzuschließen (…), um den eigenen Atommüll zu entsorgen und nicht in andere Bundesländer zu verschieben.
3. Wir fordern die Betreibergesellschaft auf, für die im Rückbau befindliche Atomanlage in Rossendorf einen entsprechenden Antrag für die Schaffung eines Zwischenlagers mit notwendigen sicheren Sicherheitsstandards zu stellen.
4. Wir bitten den Ministerpräsidenten, die Landesregierung, den Bundesumweltminister und die Bundesregierung aktiv in Verhandlungen mit der sächsischen Landesregierung zur Schaffung eines Zwischenlagers in Rossendorf zu treten.
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW wird weiterhin für einen schnellstmöglichen Atomausstieg und gegen unsinnige und überflüssige Atomtransporte arbeiten.

ID: LIN00289

4360  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Karl-Heinz Haseloh (SPD).
Porträt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 23

"Ich hätte für Albert Einstein gestimmt." Hätte sich Karl-Heinz Haseloh zur Fernsehsendung "Deutschlands Beste. Wer ist der größte Deutsche?" festlegen müssen, wäre ihm neben Einstein auch Willy Brandt in den Sinn gekommen. Brandts famous last words, die wie in Marmor geschlagen wirken, kann Haseloh auswendig: "Nichts kommt von selbst, und nur wenig ist von Dauer. Besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit ihre Antwort braucht und dass man auf der Höhe der Zeit zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll."
Der Abgeordnete aus Minden-Lübbecke, der 2000 erstmals in den Landtag gewählt wurde, denkt auch an andere Goldene Worte, etwa die eines 90-jährigen Parteifreundes: "Es ist eine Ehre, für die SPD ein Mandat innezuhaben." "Das sehe ich genauso", sagt der 1946 geborene Diplom-Sozialwirt, der mit einer Katholikin verheiratet ist, den jedoch ein reißfestes Band mit seiner evangelischen Kirche verbindet. Mütterlicherseits gab es eine sozialdemokratische Vorprägung, tiefer noch als die war wohl die Prägung durch ein pietistisch gesinntes Elternhaus. Sofort fragt man an der Stelle nach Haselohs Urteil über Johannes Rau. Rau zählt zu den christlich grundierten Demokraten, die Haseloh besonders schätzt. Er nennt außerdem Erhard Eppler, Gustav Heinemann,Heinrich Albertz.
Der Politiker mit langjähriger Berufserfahrung als Arbeitnehmer in der Industrie, Betriebsrat und Kirchenreferent in Westfalen legt Wert auf die geistig-ethische Unterfütterung politischen Tuns. Haseloh besucht regelmäßig evangelische Kirchentage. Theorie und Pragma- tismus möchte er zusammenführen. Versöhnen statt spalten? Haseloh schaut zurück auf seinen Werdegang: "In der kirchlichen Jugendarbeit und als Betriebsrat müssen Sie Interessen vertreten, gleichzeitig sind Sie zum Dialog verpflichtet." Er betrachtet sich als einen Transportarbeiter, der dafür sorgt, dass kirchliche und politische Welt sich gegenseitig beliefern und bereichern.

Sozialethik

Nostalgie schwingt mit, wenn Haseloh an Brandt und den politischen Aufbruch der späten sechziger und frühen siebziger Jahre denkt. Brandt habe es verstanden, sich bei Arbeitnehmern verständlich zu machen, ihnen Orientierung zu geben. "Beim Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Brandt 1973 war bei uns im Betrieb jedes Radio an." Heute stünden Fragen nach Wohlstandserhalt und sicheren Arbeitsplätzen im Vordergrund. Dennoch brauche die Politik neben Problemlösungs- Kompetenz eine gewisse Sozialethik. Christliche Denker, Sozialethiker wie Oswald von Nell-Breuning oder Friedhelm Hengsbach, sind für Haseloh Menschen mit politischem Scharfblick. Obwohl Haseloh im Gegensatz zu seiner Frau kein Bücherwurm ist, will er Heiner Geißlers Abhandlung "Was würde Jesus heute sagen?" auf jeden Fall lesen.
Mit der CDU hat der SPD-Mann stets einen Konservatismus verbunden, der ihm fremd blieb - Geißler jedoch, "da hört man hin". Der Parlamentarier, dessen zwei Brüder in der Mission beziehungsweise im Pflegebereich tätig, und darüber hinaus auch in der SPD sind, macht im Gespräch einen temperamentvollen Eindruck. Manchmal spricht er hastig. Man spürt den immerwährenden Leistungswillen eines Aufsteigers, der nach Volksschule und Lehre über den zweiten Bildungsweg und mit gewerkschaftlicher Förderung vorwärts gekommen ist. Haseloh ist bescheiden genug, zu bestimmten politischen Großproblemen - der Embryonenforschung beispielsweise - nichts zu sagen: "Das ist nicht meine Baustelle, da fehlt mir grundlegende Kenntnis."
Zwanzig Jahre lang war er kommunalpolitisch aktiv. Das ist vorbei. Haseloh tanzt politisch auf einer Hochzeit. "Kommunalpolitische Erfahrungen sind wichtig für einen Landespolitiker, aber man muss nicht mehrere Hüte aufhaben.”
Der Abgeordnete, der dort zu Hause ist, wo die norddeutsche Tiefebene anfängt, radelt gerne. Spazieren gehen und Schwimmen kommen in Mußestunden hinzu. Bis zum 25. Lebensjahr hat Haseloh Handball gespielt, heute verfolgt er die Spiele des TUS Nettelstedt- Lübbecke. Im Urlaub geht die Familie an die See, bevorzugt nach Wyk auf Föhr: "Wir haben, angefangen bei Texel, alle Nordseeinseln getestet, und uns dann für Föhr entschieden."
Reinhold Michels

Schlagworte: Haseloh, Karl-Heinz

ID: LIN00290

4361  Dokument anzeigen Ideen für Europa.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 23

Europa im Jahr 2014: "Starker Staatenbund oder Chaos ohne Verfassung?" Solche Szenarien spielten 120 junge Erwachsene Ende Februar beim "European Fishbowl 2004" im Landtag durch.
Die Schirmherrschaft über den Jugendkonvent hatte Landtagspräsident Ulrich Schmidt übernommen. "Für mich als "alten Politikhasen" ist das keine Routineangelegenheit, sondern vielmehr spannend und sicherlich auch lehrreich", begrüßte er die Teilnehmer.
Aus ganz NRW und aus den Partnerregionen in Polen, den Niederlanden und Belgien waren sie angereist, "um viele verschiedene Sichtweisen kennen zu lernen", sagten Hadessa Noorda aus Maastricht und Teresa Marie Meiler aus Dortmund. Ihr Ziel: "Ideen und Ergebnisse, die uns und Europa weiterbringen."
Dazu erarbeiteten die Jugendlichen in fünf Workshops Zukunftsvisionen und erhielten auch praktische Tipps. "Nutzen Sie die Möglichkeit, ihre Ausbildung mit Praktika und Referendariaten auf Europa auszurichten", riet Landtags-Vizepräsidentin Edith Müller den jungen Leuten.
Die fassten ihre Ergebnisse in einer "Zeitkapsel" zusammen, die Dr. Klaus Hänsch, Mitglied des Europaparlaments (MdEP), dem Präsidenten des Europaparlaments übergeben wird. "Sie geben den Europaparlamentariern damit Hausaufgaben auf, über die sich niemand so ohne weiteres wird hinwegsetzen können", wie Vizepräsident Jan Söffing feststellte. Die Kapsel soll in zehn Jahren, im Jahr 2014, vom Europaparlament geöffnet werden.
CW

Schlagworte: Europapolitik

ID: LIN00291

4362  Dokument anzeigen Birgit Fischer.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 24

Birgit Fischer MdL, Ministerin für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie und Landtagsabgeordnete, ist auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD Mitte vergangenen Monats in Bochum zusammen mit Britta Altenkamp, Landtagsabgeordnete aus Essen, und Dr. Karsten Rudolph, Abgeordneter aus Wetter an der Ruhr, zu stellvertretenden Vorsitzenden der NRW-SPD gewählt worden. Zu den Stellvertretern gehört auch Karl Schultheis aus Aachen, der von 1985 bis 1995 dem Landesparlament angehört hat. Harald Schartau, Minister für Wirtschaft und Arbeit, wurde auf dem Parteitag in seinem Amt als Landesvorsitzender der Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr bestätigt. Bestätigt wurde ebenfalls der Landtagsabgeordnete Michael Groschek (Oberhausen) in seinem Amt als Generalsekretär der SPD in Nordrhein- Westfalen.

Schlagworte: Fischer, Birgit; Altenkamp, Britta; Rudolph, Karsten; Schultheis, Karl; Schartau, Harald; Groschek, Michael

ID: LIN00292

4363  Dokument anzeigen Wolfgang Thierse.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 24

Wolfgang Thierse (SPD), Bundestagspräsident, ist in Münster von der Philosophischen Fakultät der Universität mit dem Ehrendoktor ausgezeichnet worden. Landtagspräsident Ulrich Schmidt SPD) gratulierte Thierse und würdigte ihn für seine Glaubwürdigkeit und Gradlinigkeit. Nach der Laudatio durch Jutta Limbach, Präsidentin des Goethe-Instituts, überreichte der Dekan der Fakultät, Professor Dr. Tomas Tomasek, Thierse die Urkunde.

Schlagworte: Thierse, Wolfgang

ID: LIN00293

4364  Dokument anzeigen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 24

Anne-José Paulsen, Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, und Dr. Wilfried Bünten, Vizepräsident des OLG Düsseldorf, sind als Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vereidigt worden.

Schlagworte: Paulsen, Anne-José; Bünten, Wilfried

ID: LIN00294

4365  Dokument anzeigen Ausstellung.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 24

Einblicke in die Lebens- und Arbeitswelt von Frauen in Ost- und Westdeutschland bietet die Ausstellung "Frauengeschichte(n) aus Eisenhüttenstadt und dem Ruhrgebiet". Die Ausstellung, die beide Welten unter den Themen "Eisenhüttenstädter Frauenalltag – Spuren gelebter Utopie?" und "Frauen in Zeiten des Strukturwandels. Porträts aus dem Ruhrgebiet" zeigt, wird von Landtagspräsident Ulrich Schmidt am 11. März eröffnet. Sie ist zu sehen in der Wandelhalle des Landtags und dauert bis 18. März.

Schlagworte: Ausstellung

ID: LIN00295

4366  Dokument anzeigen Bevor am Aschermittwoch ...
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 24

Bildunterschrift:
... für alle Närrinnen und Jecken wieder alles vorbei war, regierte der Karneval im Landtag. Den närrischen Reigen eröffnete am 11. Februar Landtagspräsident Ulrich Schmidt, der stellvertretend für alle Kinderprinzenpaare im Land die jungen Tollitäten Melina I. und Niklas I. aus Ratingen empfing (u.l.). Tags darauf durfte sich Vizepräsidentin Edith Müller über jecken Besuch aus Rösrath freuen, als das Kinderdreigestirn Prinz Marlon, Bauer Daniel und Prinzessin Melena zu Gast war (u.r.). Höhepunkt der Session im nordrhein-westfälischen Parlament war wieder der „Närrische Landtag“, zu dem Ulrich Schmidt eingeladen hatte: 21 Prinzenpaare und Dreigestirne aus ganz NRW sorgten ebenso wie die Band „Zollhuus extra scharf“ am 16. Februar in der Wandelhalle für den karnevalistischen Ausnahmezustand (Bild oben).

ID: LIN00296

4367  Dokument anzeigen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen in den Ausschüssen.

Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 25

Tabelle: hier nicht erfasst!

Schlagworte: Parlamentsausschuss

Systematik: 1100 Parlament

ID: LIN00297

4368  Dokument anzeigen Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Assistenz der Ausschüsse.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 26

Tabelle: hier nicht erfaßt

Schlagworte: Parlamentsausschuss

Systematik: 1100 Parlament

ID: LIN00298

4369  Dokument anzeigen Auf zu neuen Gipfeln - Tourismus in Nordrhein-Westfalen.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 1

Nordrhein- Westfalen kein Touristik- Land? Die Fakten lauten anders. Von Köln nahm die Rhein-Romantik ihren Anfang.Der Drachenfels galt lange als der höchste Berg Hollands.Heute klettern Freizeitsportler in den Relikten der Montanindustrie (hier unser Bild aus dem Landschaftspark Duisburg-Nord) und Skifahrer rutschen auf Kunstschnee ehemalige Halden hinab. Im Sauerland lockt der Rothaarsteig. Im Münsterland gehen Radfahrer auf "Pättkestour". Blauer Himmel wölbt sich über der Ruhr. Fabriken werden zu Museen und kulturellen Veranstaltungsorten. Tatsächlich: NRW braucht sich als Touristik-Land nicht zu verstecken. Mehr darüber auf den Seiten 11 bis 13.

ID: LIN00024

4370  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Was macht Hochschulen attraktiv?
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 1

Mehr Selbstständigkeit und weniger Staat, verstärkte Leistungsanreize und Schärfung des Profils - dies alles (und manches darüber hinaus) kann nach Ansicht der hochschulpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen dazu beitragen, dass die Hochschulen des Landes attraktiv bleiben oder attraktiver werden. Was im Grundsatz weitgehend unumstritten ist, führt im Detail zu kontroversen Auffassungen: Wie weit soll die Autonomie getrieben werden? Studiengebühren, eigene Auswahl unter den Studienbewerbern, Befreiung vom Dienst- und Besoldungsrecht - darüber sind sich die Fraktionen nicht einig (Seite 10).

Schlagworte: Hochschulpolitik

ID: LIN00025

4371  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Moron, Edgar (SPD): Es geht um Bürgernähe und um weniger Bürokratie - es geht nicht um die Auflösung der Landschaftsverbände.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 22

Für uns kommt eine Auflösung der Landschaftsverbände nicht in Frage", erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron für die SPDLandtagsfraktion. Es gebe auch keinen Grund, aus zwei leistungsfähigen und gut funktionierenden Verbänden drei zu machen. Wer das, wie die CDU-Opposition, immer wieder auf die Tagesordnung stelle, dem gehe es in Wahrheit nicht um effektive Verwaltungsstrukturen, sondern um Blockade durch unrealistische Forderungen. Kein Mensch habe Verständnis dafür, so Edgar Moron, dass die Politik unfruchtbare Diskussionen führe. "Was unser Land braucht, sind klare Aufgabenzuweisungen, ein möglichst weitgehender Verzicht auf staatliche Reglementierung und Behörden, die effektive Dienstleister für Privatleute und Unternehmen sind", betonte der Fraktionsvorsitzende. Eine zukunftsweisende Verwaltungsstrukturreform müsse vor allem drei Kriterien erfüllen: Das Land müsse sich auf die Aufgaben konzentrieren, die der Staat wirklich erfüllen müsse. In dem Zusammenhang müsse zweitens festgelegt werden, welche bisherigen Dienstleistungen des Staates ohne Qualitätsverlust von Privaten erledigt werden können. Drittens gehe es um gezielte Stärkung der Kreise und kreisfreien Städte. "Das bedeutet konkret, dass das Land einen Teil seiner Kompetenzen an die Kommunen abgibt", sagte Edgar Moron.

Schlagworte: Verwaltungsreform; Landschaftsverband

ID: LIN00129

4372  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Jürgen Rüttgers trifft Arnold Schwarzenegger.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 22

Jürgen Rüttgers war für drei Tage zum "Schnupperwahlkampf" in Kalifornien. Hier konnte er sich über den amerikanischen Vorwahlkampf und die Wahlkampfführung informieren. Begleitet wurde er dabei auch vom Chef der dortigen Konrad-Adenauer-Stiftung, Franz-Josef Reuter.
Ehe man sich im größeren Kreis zu einem Abendessen niederließ, hatte Jürgen Rüttgers die Gelegenheit, mit dem "Gouvernator" von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, zu sprechen. Dabei übergab er ihm einen Brief des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust, der Schwarzenegger zu den "Special Olympics National Games", die vom 14.-19. Juni 2004 in Hamburg stattfinden, einlud. Hintergrund ist Schwarzeneggers soziales Engagement für Behinderte. Rüttgers spielte jedoch nicht nur den "Postboten", sondern informierte sich auch über den erfolgreichen Wahlkampf, bei dem Schwarzenegger es geschafft hatte, eine Hochburg der Demokraten zu erobern und dabei eine Aufbruchstimmung zu erzeugen.

Schlagworte: Rüttgers, Jürgen; Informationsreise

ID: LIN00130

4373  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Hochschulrektoren zu Gast bei der FDP-Fraktion.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 22

Politiker brüten mitunter Ideen aus, die bei den Praktikern nicht immer auf uneingeschränkte Gegenliebe stoßen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hatte deshalb Ende Januar in einer ihrer Fraktionssitzungen den Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz, Professor Jürgen Schmidt aus Münster, sowie den Vorsitzenden der Fachhochschulrektoren-Konferenz, den Kölner Professor Joachim Metzner, zu Gast. Hauptthema der Diskussion war die aktuelle Debatte über so genannte "Elite-Universitäten", die von der Bundesregierung forciert werden. Angesichts der tatsächlichen Situation an nordrhein-westfälischen Hochschulen stieß der Vorschlag des Bundeskanzlers auf die kollektive Kritik der FDP-Fraktion sowie der Hochschulvertreter. Man war sich einig, dass die Ankündigung zur Einführung von Elite- Universitäten offenbar vom Problem der unterfinanzierten Hochschulen ablenken soll. Der FDP-Hochschulexperte Friedrich Wilke sagte nach dem Gedankenaustausch: "Die Bundesregierung strebt einerseits Extra-Zuschüsse für Elite-Universitäten an, hat andererseits aber für 2004 die Investitionsausgaben für die Hochschulen auf 925 Millionen Euro gesenkt und gleichzeitig die Hochschulbau- Mittel um 135 Millionen Euro gekürzt. Großmütig werden hier Versprechungen für Elite-Unis abgegeben, während die Hochschulen in NRW vor sich hin marodieren." In diesem Punkt waren Praktiker und (liberale) Politiker sich völlig einig.

Schlagworte: Hochschulpolitik

ID: LIN00131

4374  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
GRÜNE: Treffen jetzt regelmäßig.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 22

Sehr offen und intensiv war der Meinungsaustausch zur aktuellen politischen Lage, zu dem Ministerpräsident Peer Steinbrück (l.) am vergangenen Dienstag einer Einladung in die grüne Landtagsfraktion gefolgt war. Nach Abschluss der Haushaltsberatungen standen die gemeinsamen Schwerpunkte der rot-grünen Koalition in der politischen Arbeit in den nächsten Monaten im Mittelpunkt der Debatte. Dabei kamen sowohl die Lage der Finanzen, die Notwendigkeit von Steinkohlesubventionen, die Zukunft des Bergwerks Walsum, die Bildungs- und Hochschulpolitik, aber auch die Lage und Konflikte mit der Bundesebene zur Sprache.
"Insgesamt hat sich die Koalition in den vergangenen Monaten als sehr stabil, handlungsfähig und mit dem notwendigen gemeinsamen Willen zum Erfolg gezeigt", so die Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann (r.). Sie zeigte sich zufrieden, dass der Ministerpräsident den direkten Austausch mit den Abgeordneten des Koalitionspartners suche. Die Treffen sollen jetzt in regelmäßigen Abständen stattfinden.

ID: LIN00132

4375  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Ursula Doppmeier (CDU).
Porträt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 23

Ausgerechnet ein persönlicher Schicksalsschlag - der frühe Tod ihres Ehepartners - löste bei Ursula Doppmeier politische Aktivitäten aus. Als alleinstehende Mutter von vier Kindern fühlte sich die damals 40-Jährige "nicht so behandelt, wie ich es mir vorgestellt hatte", erinnert sie sich heute. Statt darüber zu klagen, ergriff die CDULandtagsabgeordnete aus Gütersloh die Initiative. Bis dahin nur passives Mitglied, wurde sie zunächst in der Frauen-Union aktiv, die sie dann 1996 zur Kreis- und zwei Jahre später zur Bezirksvorsitzenden von Ostwestfalen- Lippe wählte.

Lehramt

Die 1952 in Hohenlimburg bei Hagen geborene Ursula Doppmeier studierte nach dem Abitur Anglistik und Textilgestaltung an der Universität Münster. Dem Referendariat 1976/77 in Bielefeld folgte die Anstellung als Realschullehrerin an der Freiherr-von-Stein-Realschule in Gütersloh. Wegen der Geburt ihrer Kinder unterrichtete die Abgeordnete später in Teilzeit; nach dem Tod ihres Mannes stieg sie dann wieder voll in den Beruf ein: "Ich musste schließlich das Geld für die Familie verdienen."
Ungeachtet der beruflichen Tätigkeit engagierte sie sich in Partei und Heimatkreis. So wurde die Christdemokratin 1999 in den Gütersloher Kreistag gewählt. Seit 2000 ist die Gütersloherin auch Stadtverbands- und stell- vertretende Bezirksvorsitzende ihrer Partei. Schließlich rückte sie bei der Landtagswahl im Frühjahr 2000 über die Reserveliste der Union in das Landesparlament.
Die Fraktion berief ihre neue Kollegin in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie in den Ausschuss für Frauenpolitik und entsandte sie in die Enquetekommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW".
Die Pädagogin hält es für wichtig, dass wieder Leistung in den Schulen gefördert und anerkannt werde. Zudem müsse die Werteder Wissensvermittlung gleichgesetzt werden. In diesem Zusammenhang verweist die Parlamentarierin auf die Diskussion über einen so genannten "Benimm-Unterricht", die nach ihrer Auffassung überflüssig gewesen wäre, wenn man anerkannt hätte, dass die Schule auf zwei Säulen aufgebaut sei - auf Bildung und Erziehung.

Frauenpolitik

Im Ausschuss für Frauenpolitik engagiert sie sich dafür, dass die "Sichtweisen" der Frauen stärker in die politischen Entscheidungen eingebracht werden; so beispielsweise bei den öffentlichen Planungs- und Baumaßnahmen. In Gütersloh beispielsweise habe man durchgesetzt, dass neben Parkplätzen für Behinderte auch Stellplätze für "Mütter und Kinder" ausgewiesen wurden.Und sie ärgert es, dass bei öffentlichen Anlagen die Spielplätze meist in "die hinterste Ecke" gedrückt würden.
In der Enquetekommission macht sie sich mit ihren Kolleginnen für eine "geschlechtsintensivere" Gesundheitsforschung stark. An Herzinfarkt beispielsweise würden mehr Frauen als Männer sterben, weil er bei ihnen zu spät erkannt würde. So sei es nicht länger hinnehmbar, dass 90 Prozent der Medikamente nur an Männern getestet würden.
In ihrer knapp bemessenen Freizeit entspannt sich die Abgeordnete beim Tennis spielen oder bei der Lektüre möglichst eines Science-Fiction-Romans.
Jochen Jurettko

Schlagworte: Doppmeier, Ursula

ID: LIN00133

4376  Dokument anzeigen Buchbesprechung: "Verwaltung in NRW".
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 23

Was kann, was darf, was soll Verwaltung leisten?“ Diese und andere Fragen unternimmt ein Buch zu beantworten, das als Band 15 zur politischen Landeskunde erschienen und von der Landeszentrale für politische Bildung herausgegeben worden (und auch nur von dort zu beziehen) ist.
Unter dem Titel „Verwaltung in Nordrhein- Westfalen. Zwischen Ärmelschoner und E-Government“ präsentiert Herausgeber Professor Dr. Dieter Grunow, Lehrstuhlinhaber für Politikwissenschaft und Verwaltungswissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, Standort Duisburg, die Verwaltung mit all ihren Facetten. Der Herausgeber will dabei die Thematik einer breiten Leserschaft zugänglich machen und verfolgt den Anspruch, sich an der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren.
So werden von den sachverständigen Autoren Verwaltungsgeschichte und -aufbau, aber auch die Möglichkeiten und Grenzen interner wie externer Verwaltungskontrolle genauso wie eine Verwaltungsmodernisierung mit neuen Konzepten oder auch Alltagskontakte mit der Verwaltung behandelt. Ein Glossar mit wichtigen Verwaltungsbegriffen rundet den Band ab, der als Einzelexemplar kostenlos bei der Landeszentrale für politische Bildung (Horionplatz 1, 40213 Düsseldorf) bestellt werden kann.

Schlagworte: Verwaltungsreform; Buchbesprechung

ID: LIN00134

4377  Dokument anzeigen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 24

Anne-José Paulsen, Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, und Dr. Wilfried Bünten, Vizepräsident des LG Düsseldorf, sind als Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vereidigt worden. Versehentlich war in der Bildunterschrift in der vorigen Ausgabe von Landtag intern Köln als Sitz des OLG genannt worden.

Schlagworte: Paulsen, Anne-José; Bünten, Wilfried

ID: LIN00135

4378  Dokument anzeigen Doris König.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 24

Doris König (48), ehemalige Brauerei-Unternehmerin aus Duisburg, ist von Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) zur ehrenamtlichen und unabhängigen Mittelstandsbeauftragten des Landes ernannt worden. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen des nordrhein-westfälischen Mittelstandes (siehe auch Berichterstattung in diesem Heft auf Seite 7) gegenüber der Landesregierung zu vertreten. Die international erfahrene Unternehmerin und nicht an Weisungen gebundene Mittelstandsbeauftragte wird einmal im Jahr dem Landtag über ihre Arbeit berichten.

Schlagworte: König, Doris

ID: LIN00136

4379  Dokument anzeigen Reizen für einen guten Zweck ...
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 24

Bildunterschrift:
... der Erlös des ersten parlamentarischen Preis-Skats unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsident Ulrich Schmidt am 11. Februar wird der Stiftung Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen zur Förderung von elternlosen und behinderten Menschen zugute kommen. Eingeladen zu diesem ebenso geselligen wie wohltätigen Abend sind die Mitglieder von Landtag und der Landesregierung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags, der Fraktionen und der Ministerien, Journalisten und Verbandsvertreter. Sie alle wetteifern an diesem Abend um Sieg und um einen der zahlreichen wertvollen Sachpreise, die von Sponsoren gestiftet worden sind. Die Veranstalter erwarten zu dem Ereignis zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer - ungeachtet der beträchtlichen Menge an "Kiebitzen", die ihr Interesse der Beobachtung des Preis-Skats bekundet haben.

ID: LIN00137

4380  Dokument anzeigen Das neue Bonner Profil.
Editorial / Kommentar / Blickpunkt; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 2

Bonn boomt. Vor Jahren wurde Bonn noch als "Bundesdorf am Rhein" belächelt. Heute hat Bonn ein neues eigenständiges Profil: Als Hauptsitz von Weltunternehmen in den Zukunftsbranchen Telekommunikation und Logistik, als Zentrum einer bedeutenden Wissenschaftsregion und als UNO-Stadt mit vielen UN-Organisationen, Heimat internationaler Schulen und Sitz von Bundesbehörden. Große Firmen wie die Telekom haben dort ihren Hauptsitz, die Deutsche Post AG hat ihren Tower errichtet.
Die Kaufkraft in Bonn ist nach dem Wegzug von Bundestag, Regierung und Bundesrat gestiegen, die Einwohnerzahl auch. Die Immobilienpreise sind nicht gefallen, Bonn hat eine beneidenswert geringe Arbeitslosenquote. Neue Firmen haben sich angesiedelt, neue Arbeitsplätze sind entstanden. Im alten Regierungsviertel arbeiten heute mehr Menschen als einst. Bonns Wohn- und Freizeitwert ist ein wesentlicher Standortfaktor geworden.

Ausgleich

Etwa 1,4 Milliarden Euro erhält Bonn bis 2004 als Ausgleich für den Berlin-Umzug. Mitgeholfen haben dabei vor allem das Bonn- Berlin-Gesetz, das jetzt zehn Jahre alt wird, und die damit verbundenen Ausgleichsvereinbarungen. Der Deutsche Bundestag hatte am 20. Juni 1991 beschlossen, den Sitz von Parlament und Teilen der Regierung von Bonn nach Berlin zu verlagern. Der Landtag NRW sprach sich vor einiger Zeit in einem Antrag dafür aus, "dass die negativen Auswirkungen dieser politischen Standortentscheidung auf alle Lebensbereiche in der Stadt Bonn und in der Region Köln, Bonn und Nachbarn auszugleichen" sei. Der Landtag NRW erwartet, dass der Bundestag diesem selbstverständlichen Anspruch nachkommt und die Bundesregierung darauf verpflichtet. Der rechtliche Rahmen dafür ist das Bonn-Berlin-Gesetz.
Die Aufteilung der Bundesregierung auf zwei Standorte hat sich eingespielt und funktioniert. Vor allem die Landespolitiker aus Nordrhein- Westfalen halten an dem Bonn-Berlin-Vertrag fest. Verlässlichkeit und Sicherheit, dass alle gegebenen Zusagen vom Bund für Bonn eingehalten werden, sind jetzt nötiger denn je. Das macht auch die Diskussion um die geplante Verlegung des BKA-Standortes in Meckenheim nach Berlin deutlich. Der Landtag hat sich für den Verbleib des Bundeskriminalamtes in Meckenheim ausgesprochen. Die derzeitige Umzugsdebatte schadet dem Geist des Bonn-Berlin-Gesetzes.
SH

Schlagworte: Bonn; Berlin/Bonn-Gesetz; Bundeskriminalamt

ID: LIN00088

4381  Dokument anzeigen Ruhrgebiet soll in die erste Liga. Künftig mehr Zusammenarbeit und weniger Kirchturmdenken
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 3

In zweiter Lesung hat der Landtag gegen die Stimmen der Opposition die neue gesetzliche Grundlage für den Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) verabschiedet, der den alten Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) ablösen soll. Der neue Verband erhält weitgehende Planungskompetenz. CDU und FDP lehnten den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (Drs. 13/3538 neu) ab; sie hätten an Stelle der Regelung für das Revier eine große Strukturreform im ganzen Land vorgezogen.
Michael Groschek (SPD) zeigte wenig Verständnis dafür, dass die CDU-Fraktion die Gelegenheit zu einem breiten Konsens in der Sache ausgeschlagen habe. Forderungen der Oberbürgermeister und Landräte des Reviers für den Regionalverband Ruhr seien Punkt für Punkt von Rot-Grün umgesetzt worden: übergeordneter Masterplan, Trägerschaft öffentlicher Belange, Dienstleister bei der Erstellung neuer Flächennutzungspläne und die Möglichkeit, auch zwischen kreisangehörigen Städten und kreisfreien Städten neue Flächennutzungspläne aufzustellen. So könne es endlich zu einer Planung aus einem Guss kommen, erklärte Groschek. Das Kirchturmdenken werde weiter abgebaut. "Wir eröffnen dem Ruhrgebiet neue Chancen zu einer kompetenten regionalen Zusammenarbeit, geben ihm einen starken erneuerten Verband, in dem sich das Ruhrgebiet selbst so organisieren kann, dass es seine Stärken ausbauen und seine Schwächen Zug um Zug abbauen kann."
Dr. Jürgen Rüttgers, CDU-Fraktionsvorsitzender, hielt es für das Kernproblem, dass die Frage nach einer rechtsverbindlichen Planung für das Ruhrgebiet nach wie vor nicht gelöst sei. Man brauche nicht weitere Zersplitterung, sondern Aufbruch durch Freiheit und Einheit". Darum sei das Gesetz allenfalls eine Halbheit und zudem durch Mutlosigkeit geprägt. Diese "strukturkonservative" Koalition schaffe es nicht, im Ruhrgebiet neue Strukturen aufzubauen. Rüttgers war überzeugt, dass das Ganze nicht lange Bestand haben wird, "irgendwann wird es in diesem Land eine Verwaltungsreform geben".
Holger Ellerbrock (FDP) nannte als obersten Grundsatz der Vorstellungen seiner Fraktion "Freiwilligkeit statt Zwangskorsett". Im Revier gebe es starke Zentrifugalkräfte. Der KVR sei nur so stark, wie es die Verbandsmitglieder zuließen. Warum werde das KVR-Gesetz jetzt geändert, wollte er wissen, wo doch eine Verwaltungsreform aus einem Guss Ziel der Landesregierung sei? Da würden stattdessen jetzt Strukturen "festgezimmert". Der vorgesehene Masterplan bringe staatliche Zwangsbeglückung wieder durch die Hintertür herein, urteilte Ellerbrock und verlangte, damit die Region zur Identifikation finden könne, müsse der Repräsentant direkt gewählt werden.
Dr. Thomas Rommelspacher (GRÜNE) stellte fest, hier gehe es um eine Kommunalreform: "Wir beenden ein Phase überzogener Staatlichkeit und werden dadurch den großen polyzentrischen Ballungsraum zwischen Ruhr und Emscher wieder in den Stand versetzen, seine Entwicklung in die eigenen Hände zu nehmen."
Landesplanungsminister Dr. Axel Horstmann (SPD) erklärte, die planerischen Rahmenbedingungen würden geändert, damit die Region zum Handlungsraum werde und sich das innovative Potenzial besser entfalten könne. Er setzte darauf, dass im Zeitraum von fünf Jahren zunächst im Ruhrgebiet neue Kompetenzregeln erprobt werden, "die dann im Falle der Bewährung auf ganz Nordrhein-Westfalen übertragen werden können".
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) machte darauf aufmerksam, neben der Landesplanung gehe es auch um kommunale Zusammenarbeit. Um die zu erleichtern, werde ein Handlungsrahmen geschaffen, den die Akteure im Ruhrgebiet nutzen können. Das sei "Hilfe zur Selbsthilfe", meinte Behrens: "Und diese Hilfe ist jetzt notwendig." Die tief greifende und vor allem auch staatliche Verwaltungsreform sei in dieser Wahlperiode nicht zu schultern.
Franz-Josef Britz (CDU) kritisierte, die SPD fordere von der CDU den Dialog - zu dem sie nach wie vor bereit sei - , erweise sich selbst aber als nicht dialogfähig. Wenn die Sozialdemokraten den Vorschlägen der Gutachter und auch der Union gefolgt wären, dann hätte man in der CDU den Gesetzentwurf mittragen können.
Dr. Bernhard Kasperek (SPD) lehnte es ab, wegen der Verwaltungsreform des Landes die Neuordnung im Ruhrgebiet auf die lange Bank zu schieben.
Johannes Remmel (GRÜNE) erinnerte daran, worum es wirklich bei dem Gesetz geht: "Das Ruhrgebiet soll in die erste Liga." Es solle auf derselben Ebene agieren wie andere europäische Metropolenregionen,wie Paris oder London.

Schlagworte: Ruhrgebiet; Regionalverband Ruhrgebiet; Strukturpolitik; Kommunalverband Ruhrgebiet; Gesetzgebung

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 6400 Raumordnung

ID: LIN00089

4382  Dokument anzeigen "Dies ist ein starkes und stolzes Land". In dritter Lesung verabschiedet: Doppelhaushalt für 2004 und 2005
Plenarbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 4-5

In dritter Lesung hat der Landtag am 28. Januar gegen die Stimmen von CDU und FDP den Doppelhaushalt für die Jahre 2004 und 2005 verabschiedet. Der Etat sieht vor, dass in diesem Jahr 48,6 Milliarden Euro ausgegeben werden können, im nächsten Jahr sind es 47,3 Milliarden. Die Neuverschuldung liegt in diesem Jahr bei 5,2 im nächsten Jahr bei 3,8 Milliarden Euro. Die Opposition nutzte die Debatte traditionsgemäß zu einer Generalabrechnung mit der Politik der Landesregierung, und nannte angesichts der Investitionsquote den Haushalt "verfassungswidrig". Die Koalitionsfraktionen hielten dagegen und warfen CDU und FDP vor, sie blieben seriöse Alternativvorschläge schuldig und kritisierten die unumgänglichen Kürzungen, ohne eigene Einsparungsvorschläge zu machen.
Dr. Jürgen Rüttgers, CDU-Fraktionsvorsitzender, bezeichnete den Doppelhaushalt, der zur Verabschiedung ansteht, als verfassungswidrig. Deprimierend sei zudem an diesem Landeshaushalt, "dass er finanzpolitisch unseriös, wirtschaftspolitisch kontraproduktiv und sozialpolitisch unfair und ungerecht ist". Der Grund dafür liege am Ministerpräsidenten: "Sie haben einfach nicht mehr die Kraft zu einem neuen Aufbruch." Dabei seien die Menschen im Lande bereit, auch harte Einschnitte zu akzeptieren, weil sie den Aufschwung wollten. Aber die Politik der Landesregierung gefährde diesen Aufschwung, indem sie die Investitionen nach unten fahre, die Mittelstandsförderung um ein Viertel zusammenstreiche. Trotz des Bekenntnisses, es dürfe für die Wirtschaft keine neuen Steuern und Abgaben geben, werde die Wassersteuer eingeführt, um damit die WestLB zu sanieren. Deren unfähige Manager verzockten mehr als drei Milliarden, dafür müsse zum größten Teil das Land geradestehen. Das aber kürze die Mittel für Kindergärten, Ersatzschulen, Weiterbildung, für Behinderte, für den Landesjugendplan, für Übungsleiter, für die Kunst- und Kulturszene. So schaffe man kein Vertrauen. In Kontrast zu dieser "willkürlichen, unfairen und ungerechten Politik" lege die CDU als Alternative einen Entschließungsantrag vor. Damit die Leute wüssten: "Es geht auch anders. Es geht besser." Dazu habe seine Partei ein Zukunftsprogramm vorgelegt. Dem sollte der Landtag zustimmen - "aus Liebe zu Nordrhein-Westfalen”.
Edgar Moron, SPD-Fraktionsvorsitzender, fand, dieses angebliche Zukunftskonzept sei inhaltsleer und widersprüchlich. Damit könne man keine Politik machen, urteilte er. Heute rede man über die Haushalte 2004 und 2005; dazu aber habe die Union keinen einzigen Vorschlag gemacht, der ihrem Anspruch auf einen verfassungsgemäßen Haushalt gerecht werde - "was ist das denn für eine Oppositionsarbeit?", fragte Moron und unterstrich die Notwendigkeit der vorgenommenen Kürzungen: "Weitere Einschnitte sind sozialpolitisch und auch wirtschaftspolitisch nicht mehr zu verantworten." In einer großen Kraftanstrengung hätten die Koalitionsfraktionen Korrekturen am Haushaltsentwurf vorgenommen, es werde nur da gekürzt, wo das noch zu verantworten sei, "aber wir zerschlagen keine Strukturen. Wir sichern die Strukturen eines Rechtsstaates, der dem Grundsatz der sozialen Verantwortung verpflichtet ist. Das ist unser Herzensanliegen, und dabei bleibt es auch in Zukunft".Moron weiter: Die Menschen wollten den Aufschwung, "und wir werden dazu beitragen, dass er kommt". Der Entschließungsantrag der CDU nütze auch nichts, wenn sich die Opposition allen Fachberatungen und allen Anhörungen entzogen und auf eigene Anträge verzichtet habe. Die Koalition dagegen habe sich der schwierigen Haushaltslage gestellt und sei nicht "weggetaucht".
Dr. Ingo Wolf, FDP-Fraktionsvorsitzender, geißelte die "Flucht in die Verschuldung". Das sei ein "Armutszeugnis für die herrschende Politik und eine schwere Hypothek für unsere Kinder und Enkel". Dem Doppelhaushalt drohe das Verdikt der Verfassungswidrigkeit. Nachdem dieses Etikett schon den Landeshaushalten 2000 und 2001 verliehen worden sei, könne man den Eindruck bekommen,"verfassungswidrige Haushalte werden in NRW offenbar salonfähig". Wenn der eine Minister die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts erkläre und der andere Minister jubele, es gehe aufwärts, dann müsse sich einer von beiden irren, meinte Wolf und fand mit Blick auf die zurückliegenden Haushaltsberatungen, es sei "skandalös, wie Haushaltspolitik in diesem Lande betrieben wird". Noch schlimmer sei die unglaubliche Asymmetrie bei der Ausgabengestaltung: Öffentlicher Dienst, Kultur, Soziales und Sport würden geschröpft, auf der anderen Seite erhalte die Umweltministerin ihre Spielwiesen: "Hier kann man sehen,wie falsche Prioritäten gesetzt werden." Dieser Doppelhaushalt sichere eines, nämlich "den baldigen Politikwechsel in diesem Land bei der Landtagswahl 2005".
Sylvia Löhrmann (GRÜNE), Fraktionsvorsitzende, hielt den vorliegenden Haushalt für "verfassungsfest, sonst würden wir ihn hier und heute nicht verabschieden". Die CDU übernehme keine Verantwortung, stelle keine Alternativen vor. Die vorgelegten Sparvorschläge seien nichts als Luftnummern. Nicht im Landtag werde von der Union die Auseinandersetzung gesucht, sondern vor Gericht. Das sei eine "Politik der organisierten Dekonstruktion", die man da betreibe. Damit beweise sie ihre "Regierungsunfähigkeit"; das gelte auch - und umso mehr - für die FDP, die angesichts ihrer Vorschläge die Wähler wohl für "verblödet" halte, wie Löhrmann vermutete. Der vorliegende Haushalt sei ein Nothaushalt, darüber seien sich die Grünen klar. Dennoch bleibe NRW sozial, würden wichtige Strukturen erhalten, seien auch die sofort zu realisierenden Konsolidierungsmaßnahmen erschöpft.Weil es keine Politik des offenen Geldbeutels mehr geben könne, müsse qualitativ nach neuen Lösungen gesucht werden. Das müsse im Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen geschehen: "Wir brauchen nicht nur Ich-AGs, wir brauchen vor allem wieder mehr Wir-AGs."
Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) warf dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Rüttgers vor, er betreibe "in veranwortungsunfähiger, verantwortungsentfernter Weise Populismus und Drückebergerei". Die Union kritisiere Einsparungen und Kreditaufnahme, lege aber keine eigenen Vorschläge vor. Das sei zu wenig und unterstütze nicht den Anspruch, dass man politische Verantwortung übernehmen will. Wer sich über anstehende Entscheidungen "hinweghudele", der sei ein Drückeberger - beim Subventionsabbau, bei der Steuerreform, beim Zuwanderungsgesetz, bei der Gesundheitsreform. Das von der CDU vorgelegte Zukunftsprogramm sei ein "typisches Oppositionsprogramm ohne Rücksicht auf jedwede Realitäten". Die Landesregierung jedenfalls sei von der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts überzeugt. Es gebe, so der Ministerpräsident, sicher im Land Defizite, die zu beseitigen seien, "aber das ändert nichts an der Einschätzung, dass dieses Land ein starkes Land ist, dass es ein stolzes Land ist, dass dieses Land ein Potenzial hat, das auch im Rahmen einer haushaltspolitischen Auseinandersetzung nicht verzeichnet werden sollte".
Helmut Stahl (CDU) sprach von einem "virtuellen Haushalt", der zudem verfassungswidrig sei. Er warf der Landesregierung eine konsequente "Vermögensvernichtung" vor. In der Vergangenheit habe die Regierung in jedem Jahr durchschnittlich mehr als fünf Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Mittlerweile habe sich ein Gesamtschuldenberg von 100 Milliarden Euro angehäuft. "Dafür zahlt das Land - die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern - Zinsen und Tilgung, und zwar circa fünf Milliarden." Darüber hinaus sei die geplante Neuverschuldung des Landes vollkommen ungeeignet, volkswirtschaftlich zu höherer Beschäftigung und Wachstum zu führen. "Wer das glaubt, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet."
Gisela Walsken (SPD) wies die Anschuldigungen ihres Vorredners, der Haushalt sei verfassungswidrig, entschieden zurück: "Solange kein Gericht das festgestellt hat, ist dieser Haushalt nicht verfassungswidrig." Darüber entschieden in diesem Lande die Gerichte und nicht politische Fraktionen oder Parteien. Der Weg, den die Landesregierung über den Haushalt vorschlägt, sei der richtige. Es gehe um eine Verbindung von "durchaus schmerzhaften Anpassungen auf der Ausgabenseite mit einer Ausweitung der Kreditaufnahme". Ziel sei es, die besonders schwache private Nachfrage nicht noch mit "kompensatorischen Abgabenerhöhungen an anderer Stelle oder noch rigoroseren Ausgabenkürzungen zu beschädigen".
Angela Freimuth (FDP) äußerte ebenfalls Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts. "Der politische Vorwurf ist, dass Sie hier offensichtlich wild entschlossen sind, mit Mehrheit in diesem Parlament eine Politik zu verantworten und durchzusetzen, die keinen geeigneten Beitrag zur Abwendung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts leistet." Die Landesregierung nehme Kredite auf, um die Zinsen, die das Land NRW entrichten muss, überhaupt bezahlen zu können. "Nichts, aber auch gar nichts davon geht in Maßnahmen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung." Nach wie vor würden im Landeshaushalt "fatal falsche Prioritäten" gesetzt. Die Kürzungen bei den Ersatzschulen seien hierfür beispielhaft.
Edith Müller (GRÜNE) bezeichnete den Doppelhaushalt "im Ergebnis als richtige Antwort" auf die schwierige wirtschaftliche Situation in NRW. Landesregierung und Koalitionsfraktionen haben mit dem Instrument der Personalausgabenbudgetierung und dem Instrument der Nachhaltigkeitsprüfung des Haushalts "neue und richtige Wege" beschritten, so Müller. Der CDU-Fraktion, allen voran ihrem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rüttgers, warf sie hingegen Ideenlosigkeit vor. Gleichzeitig appellierte sie an die Opposition, sich künftig an der Fortsetzung des "dringend benötigten" Reformprozesses - beispielsweise in den Bereichen öffentlicher Dienst und Föderalismus - zu beteiligen.
Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) zog eine positive Bilanz des Haushaltsverfahrens. Man sei zu einem Ergebnis gelangt, "das beidem gerecht wird - dem unabweisbaren Ziel, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren ebenso wie dem Ziel, die Kraft zum Arbeiten, die Kraft zum Atmen in diesem Land nicht abzuschnüren". Alle gesellschaftlichen Gruppen seien "angemessen" an dieser größten Konsolidierungsmaßnahme des Landes beteiligt worden. Es müsse jedoch klar sein, dass der Haushalt in dieser schwierigen Lage nicht ohne eine "bemerkenswerte Kreditaufnahme" beschlossen werden kann. Trotz aller Schwierigkeiten hätten die Landesregierung und die sie tragende Koalition ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN00090

4383  Dokument anzeigen Empfang für den türkischen Botschafter.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 6

Bildunterschrift:
Die engen Verbindungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei hat Landtagspräsident Ulrich Schmidt (l.) beim Empfang für den türkischen Botschafter Mehmet Ali Irtemçelik (Mitte) unterstrichen. Hier zu Lande lebten etwa 700.000 Menschen türkischer Herkunft, weitere 150.000 hätten sich inzwischen einbürgern lassen. Ihr Beitrag zum politischen Leben, zur kulturellen Vielfalt, zum wirtschaftlichen Wachstum und zur sozialen Sicherheit sei nicht mehr wegzudenken, betonte der Präsident. Mit auf dem Bild: Wolfgang Röken (2.v.l.), Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe und Thomas Kufen (r.), migrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

ID: LIN00091

4384  Dokument anzeigen Drei Fraktionen stimmen neuen Wahlkreisen zu. FDP: Rot und Schwarz haben das Land unter sich aufgeteilt
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 6

Wegen der Verkleinerung des NRW-Landtags ab 2005 müssen die Wahlkreise neu eingeteilt werden. Das hierzu nötige Gesetz nahm der Landtag am 28. Januar in der Fassung der Beschlüsse des Hauptausschusses (Drs. 13/4929) an.
Dorothee Danner (SPD) erinnerte an die langwierigen Beratungen und die Anhörung. Änderungen seien im Großraum Aachen, im Raum Gütersloh und Minden-Lübbecke notwendig geworden. Bei Hochsauerland, Soest und Bonn habe es unterschiedliche Parteimeinungen, jedoch keinen verfassungsrechtlich gebotenen Änderungsbedarf gegeben. Bei Aachen/ Düren/Euskirchen sei nun ein Wahlkreis aus drei Gebietskörperschaften vermieden worden. Die Stadt Minden bleibe ungeteilt. In Köln werde kein Wahlkreis vom Rhein durchschnitten.
Werner Jostmeier (CDU) glaubte nicht, dass in jedem Fall die beste und sachlich gebotene Lösung erreicht worden sei. Städte und Gemeinden seien nicht durch die Bank zufrieden, nicht einmal SPD-regierte Städte wie Bonn. Bei der Expertenanhörung habe sich herausgestellt, dass die SPD versucht habe, "mit der parteipolitischen Schere" Wahlkreise zu schneiden, an der Grenze der Willkür.Nun gebe es 23 Wahlkreise weniger. Der Städtetausch in den beiden Hochsauerlandkreisen entspreche der wirtschaftlichen Zuordnung. Bei Rüthen, Solingen und Bonn verstehe er die SPD nicht.
Marianne Thomann-Stahl (FDP) verglich das Beratungsverfahren mit einer Aufteilung des Landes unter Rot und Schwarz. Die FDP trage den "faulen" Kompromiss nicht mit. Rüthen zum Hochsauerland zu schlagen, diene nur dazu, Soest rot zu halten. In Düsseldorf gebe es einen Wahlkreis- Neuschnitt ohne Rheinbrücke.Warum die Grünen das traurige Schauspiel mitmachten, sei unverständlich. Die CDU habe für ein Linsengericht ihre Einwände aufgegeben. Der Wähler habe das letzte Wort.
Sylvia Löhrmann (GRÜNE) fand, Zeichen zu setzen, dass die Politik auch bei sich spart, sei das gemeinsame Ziel. Den Wahlkreis über drei Gebietskörperschaften im Raum Aachen zu ändern, sei gelungen.NRW sei nicht so einförmig, dass überall gleiche Strukturen vorlägen. Bei Solingen gebe es Überschneidungen, an denen sich niemand störe. Übrigens seien Wählerstimmen keine Schecks auf die Zukunft, sondern die Menschen entschieden bei jeder Wahl neu.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) betonte, das Gesetz sei eine ausgewogene und tragfähige Grundlage für die kommenden Landtagswahlen. Die Verschiebung der Gemeinde Herzebrock- Clarholz führe zu ausgewogenerer Verteilung der Bevölkerung. Der Wahlkreis Bad Oeynhausen/ Minden/Porta Westfalica sei mit knapp 169.000 Einwohnern nun der größte, an der Bevölkerungszahl gemessen. Insgesamt 34 Wahlkreise blieben unverändert, einige weitere nahezu unverändert.

Schlagworte: Wahlkreis

Systematik: 1080 Wahlen

ID: LIN00092

4385  Dokument anzeigen Rechtsklarheit bei Rettungstaten.
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 6

Wenn Retterinnen und Retter vom Staat geehrt, belobigt, ausgezeichnet werden, braucht es eine Grundlage. Das 53 Jahre alte Gesetz wird jetzt geändert, weil zum Beispiel der Begriff "minderschwere Lebensgefahr" rechtlich zweifelhaft ist. Der Regierungsentwurf (Drs. 13/4869), den der Landtag nach erster Lesung an den Innenausschuss überwies, enthält auch die Bestimmungen, dass "keine zusätzliche Geldbelohnung mehr" gewährt wird und dass Körperschäden von Rettern über Versicherungen abgerechnet werden.
Ministerin Hannelore Kraft (SPD): Rettungstaten würden jetzt klar und eindeutig abgegrenzt. Über staatliche Anerkennung, Verleihung der Rettungsmedaille oder öffentliche Belobigung könne besser entschieden werden. Ihre Fraktionskollegin Ursula Bolte (SPD) hielt die Änderungen auch für notwendig, weil bei Hilfeleistung mehr weggesehen werde. Klaus Stallmann (CDU) sah als positiv an, dass die Rettungsmedaille künftig auch nach dem Tod und auch wiederholt verliehen werden kann. Falsch sei jedoch, die Rettungstat nicht zu belobigen, wenn der in Not Geratene ums Leben gekommen sei. Karl Peter Brendel (FDP) begrüßte es, wenn Menschen hinsehen, handeln und retten. Klare Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung seien notwendig. Monika Düker (GRÜNE) äußerte sich erfreut über die breite Zustimmung zur Neufassung und unterstützte die beabsichtigte Rechtsklarheit.

Schlagworte: Lebensrettung; Ehrenzeichen

Systematik: 1350 Rettungswesen

ID: LIN00093

4386  Dokument anzeigen Masterplan für den Mittelstand. Kontroverse über Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 7

Die Opposition hat ihre Gegenvorstellung zur Förderung des Mittelstandes vorgestellt und als Gesetzentwürfe dem Plenum zur Debatte übergeben. Die Abgeordneten lehnten Ende vergangenen Monats mit Mehrheit auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses Drs. 13/4783) das Mittelstandsentwicklungsgesetz der CDU (Drs. 13/3733), und das Mittelstands- und Privatisierungsgesetz der FDP Drs. 13/3771 neu) ab.
Werner Bischoff (SPD) bezeichnete den Mittelstand als Wachstumsmotor und als eine der tragenden Säulen der Wirtschaft; in kleinen und mittleren Unternehmen seien rund 73 Prozent der Arbeitsplätze angesiedelt. 80 Prozent der Ausbildungsplätze stelle der Mittelstand zur Verfügung. Mittelstandspolitik sei Mittelpunkt der Arbeit von Koalition und Landesregierung; seit dem vergangenen Jahr gebe es ein Mittelstandsgesetz. Mit den beiden Gesetzen, die CDU und FDP nun nach viel Zeit vorlegten, gelinge es der Opposition nicht, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Man brauche keinen Mittelstandsbeauftragten, wie die Union ihn fordere, das sei nur ein "Nebenminister"; der Wirtschaftsminister sei Ansprechpartner für den Mittelstand. Und was den von den Liberalen verlangten Vorrang privater Leistungserbringung vor wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen anbetreffe, so werde hier ein Konsens aufgekündigt. Da mache man nicht mit, auch Kommunalvertreter seien nicht dafür.
Christian Weisbrich CDU) erinnerte daran, dass die SPD ihre Liebe zum Mittelstand erst spät entdeckt habe. Schon 2000 habe seine Fraktion die Regierung zu einem solchen Gesetz aufgefordert. Als es vorgelegen habe, sei es eine einzige Enttäuschung gewesen, weil es zum Beispiel keinerlei einklagbare Rechte enthalte. Und das obwohl das Land nach wie vor eine "gigantische Selbstständigenlücke" aufweise, "die längst zur Haushaltslücke geworden ist, weil der Mittelstand in der Vergangenheit systematisch vernachlässigt wurde und immer noch vernachlässigt wird". Der Mittelstandsbeauftragte werde von der Wirtschaft begrüßt. Hinzu kommen müssten eine Mittelstandsverträglichkeitsprüfung als Schutz vor Bürokratie, die Befristung von Genehmigungsverfahren und die strikte Bindung an die Vergaberegeln.
Dr. Gerhard Papke (FDP) sagte: "Aus Sicht der kleinen und mittleren Unternehmen in Nordrhein- Westfalen brauchen wir ein Mittelstandsgesetz, das nicht nur eine Beruhigungspille ist und denen helfen soll, die verschleiern wollen, dass der Pleitegeier über dem Mittelstand in Nordrhein-Westfalen immer tiefere Kreise zieht. Wir brauchen effektive Maßnahmen zu Gunsten der kleinen und mittleren Unternehmen" - und nicht jenes "Mittelstandsgesetzchen", das Rot- Grün verabschiedet habe. Der Mittelstand benötige positive Rahmenbedingungen sowie positive Investitions- und Wachstumsbedingungen. Dafür sollte die Politik in diesem Land sorgen. Die FDP verlange eine mittelstandsgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge, den Vorrang privater Leistungserbringung gegenüber "scheinprivatisierten" kommunalen Eigenbetrieben und die Ausschöpfung aller Privatisierungspotenziale auf allen Ebenen des Landes zu Gunsten des Mittelstandes.
Rüdiger Sagel (GRÜNE) fand, die Opposition habe die Zeit "verpennt": Ein Jahr nach dem Mittelstandsgesetz würden jetzt deren Entwürfe diskutiert. Von einer innovativen Mittelstandspolitik sei bei CDU und FDP nichts zu spüren. In allen wesentlichen Punkten wie Mittelstandsverträglichkeitsprüfung, Mittelstandsbeauftragten und den neoliberalen Vorschlägen der FDP gebe es unüberbrückbare Differenzen. Das alles wäre für die Wirtschaft im Land in höchstem Grade abträglich. Das Gesetz der Koalition dagegen verbessere die Rahmenbedingungen für die 700.000 kleinen und mittleren Unternehmen.
Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) erinnerte an den Masterplan Selbstständigkeit, der als mittelfristiger Handlungsrahmen die mittelstandspolitischen Ziele und Maßnahmen des Landes bündelt. Daneben befinde man sich in der Umsetzungsphase des Mittelstandsgesetzes, erklärte der Minister und nannte Einzelheiten. Seine Bewertung lief darauf hinaus, "dass Nordrhein-Westfalen die Verantwortung für die kleine und mittelständische Struktur unseres Landes voll aufgenommen hat und sich hier auch voll in die Bresche wirft".

Schlagworte: Mittelstand; Wirtschaftspolitik

Systematik: 2050 Mittelständische Wirtschaft

ID: LIN00094

4387  Dokument anzeigen Deutsch-Chinesische Parlamentariergruppe.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 8

Bildunterschrift:
Beitrag zur Völkerverständigung und zur Entwicklung der Beziehungen - die Gründung der ersten Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im nordrhein-westfälischen Landtag ist vom Botschafter der Volksrepublik China in Deutschland begrüßt worden. Landtagspräsident Ulrich Schmidt stellte bei der Gründungsversammlung heraus, dass China heute einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands in Asien ist. Vorsitzender der Gruppe wurde Dr. Stefan Grüll (FDP, l.), zu seinem Stellvertreter wurde Hermann-Josef Arentz CDU, r.) gewählt.

Schlagworte: Parlamentariergruppe

ID: LIN00095

4388  Dokument anzeigen "Kürzere Schulzeit nicht mit der Brechstange". Abgeordnete diskutieren über das Abitur nach zwölf Jahren
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 8

Nach der Ankündigung der SPD, das Abitur nach zwölf Jahren in Nordrhein- Westfalen einzuführen, verlangt die CDU-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 13/4907) weitere Schritte zur Umsetzung. Über diesen Antrag debattierte der Landtag Ende Januar und lehnte ihn in direkter Abstimmung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ab.
Michael-Ezzo Solf (CDU) ermunterte die Schulministerin:"Machen Sie doch voran, ganz so wie unser Antrag und Herr Moron das nahe legen." Es dürfe doch nicht sein, dass fast alle Fraktionen des Landtags eine Verkürzung der Schulzeit wollen, "das Ministerium aber Probleme hat, beziehungsweise Probleme macht". Seine Frage: "Oder spüren Sie auf Ihrem Rücken schon die Geißel der Frau Löhrmann, die alles bremst, was nicht schnurgerade oder auch auf verschlungenen Pfaden zur Einheitsschule führt?" Eine Opposition, meinte Solf, müsse Alternativen aufzeigen, müsse die Landesregierung kontrollieren und - das sei weniger bekannt - der Ministerin helfen, Auswege aus verzwickten Situationen zu finden. Die haben es nämlich immer noch nicht geschafft, die Probleme bei Lehrerversorgung und Unterrichtsausfall zu lösen.
Edgar Moron, SPD-Fraktionsvorsitzender, berichtete aus Bayern: Dort stoße der Versuch, ab Schuljahr 2004/2005 das Abitur nach zwölf Jahren grundsätzlich als Regelfall einzuführen, auf unglaublichen Widerstand bei Schulen, Schulleitern, Lehrerinnen und Lehrern, Eltern, Schülern und den jeweiligen Berufsorganisationen. Daraus müsse man lernen und die Voraussetzungen mit einem konkreten Programm schaffen, bei dem es Übergangsmöglichkeiten geben müsse. Sonst könnte es geschehen, dass plötzlich zwei Jahrgänge auf die Universitäten "drücken". Darüber sei in der Kultusministerkonferenz zu reden. Im Übrigen sei die Grundentscheidung für das Abitur nach zwölf Jahren längst gefallen - "dazu bedarf es Ihres Antrages überhaupt nicht".
Ralf Witzel (FDP) machte ebenso wie Solf darauf aufmerksam, dass die Opposition schon seit zehn Jahren die Schulzeitverkürzung gefordert habe. Bisher sei nichts passiert, und auch dieser CDU-Antrag werde folgenlos bleiben. "Wie lange wollen Sie die Menschen in diesem Land eigentlich noch an der Nase herumführen", fragte er die SPD und hielt ihr vor, sie und die Landesregierung seien außer Stande, selbst proklamierte Ziele zu erreichen. Andere Bundesländer seien da weiter. Sein Appell: "Beenden Sie daher heute Ihre symbolhafte Schaufensterpolitik, die in der Wirklichkeit nicht ankommt, und geben Sie jungen Menschen endlich ein Lebensjahr zusätzlicher Gestaltungsfreiheit zurück!"
Sylvia Löhrmann, GRÜNE-Fraktionsvorsitzende, konterte der Opposition: "Hätten wir ein integratives Schulsystem, hätten wir schon viel einfacher die Frage der Schulzeitverkürzung systematisch angehen können." Zudem sei die Lage in NRW differenzierter: Wo andernorts nur Gymnasien in den Blick zu nehmen seien, da gebe es hier zu Lande auch das Abitur an Gesamtschulen und Berufskollegs. Einen solchen Antrag, der nur den SPD-Fraktionsführer und die Regierung diskreditieren wolle, werde man ablehnen. Die Koalition habe sich auf das Abitur nach zwölf Jahren verständigt, fuhr sie fort und warnte, die Einführung mit der Brechstange habe in Bayern zum Chaos geführt, das wolle man hier zu Lande nicht. Die Grünen wollten die Einführung nach einem durchdachten Konzept "und nicht den Schülerinnen und Schülern von heute auf morgen eine 45- Stunden-Woche bescheren".
Schulministerin Ute Schäfer (SPD) meinte kritisch, es gehe um das Einschulungsalter, den hohen Anteil an Zurückstellungen und die viel zu hohe Quote von Klassenwiederholern - "das sind Indikatoren dafür, dass wir mit der Lebenszeit der jungen Menschen möglicherweise nicht sorgfältig genug umgehen". Im Übrigen weise sie darauf hin, dass es völlig unrealistisch ist, sich vorzustellen, "man brauche für das Abitur nach zwölf Jahren nur ein Jahr herauszuschneiden". Es müsse auch darüber nachgedacht werden, wie bei einem zeitweiligen Nebeneinander von zwölf- und 13-jährigen Bildungsgängen die dafür notwendigen Ressourcen aufzubringen sind. Darüber aber gehe die CDU mit ihrer Forderung hinweg, dass der erste Jahrgang von Schülerinnen und Schülern mit dem Abitur nach zwölf Jahren schon 2007 die Schulen verlassen solle. Die Ministerin: Bis Ostern werde sie ein Konzept zur Schulzeitverkürzung vorlegen. Vermutlich werde man im Schuljahr 2005/2006 beginnen können.

Schlagworte: Schulpolitik; Abitur; Schulzeit

Systematik: 4220 Allgemeinbildende Schulen

ID: LIN00096

4389  Dokument anzeigen Meckenheim: Hilft ein Machtwort des Ministerpräsidenten? Alle Fraktionen gegen Otto Schilys einsame Entscheidung
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 9

"BKA-Standort Meckenheim muss erhalten werden" - darüber sind sich alle vier Landtagsfraktionen einig. Ende Januar debattierten sie auf Antrag der FDP-Fraktion über das Thema und einigten sich auf einen gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag (Drs. 13/4981), der einstimmig angenommen wurde: "Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auch weiterhin bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Entscheidung des Bundesinnenministers revidiert wird und der BKA-Standort erhalten bleibt." Es sei sorgfältig abzuwägen, ob die kostspielige Verlagerung nach Berlin aus sicherheitspolitischen Gründen tatsächlich erforderlich sei.
Dr. Gerhard Papke (FDP) freute sich über das Zu-Stande-Kommen des gemeinsamen Antrags. Das sei ein Signal nach Berlin, denn was dort vorgehe, sei "ein Stück aus dem Tollhaus". Es gebe keine fachlichen Gründe für den Weggang des Bundeskriminalamtes (BKA) aus Meckenheim. Für tausende Menschen sei es eine Zumutung, was und wie hier geplant werde. Der Sprecher: "Wir werden als Land Nordrhein- Westfalen die Pläne von Bundesinnenminister Schily nicht akzeptieren. Sie müssen zurückgezogen werden, und zwar schleunigst. Das muss die Botschaft des heutigen Tages sein."
Bernhard von Grünberg (SPD) fand, es sei nicht klar, weswegen das BKA verlagert werden soll. Polizei sei "zum Glück" Ländersache. Das Amt müsse mit zahlreichen Stellen kooperieren. Die Arbeit gegen den Terrorismus erfordere einen freien Kopf, aber wer sich um sein Haus, seine Familie und Freunde Sorgen machen müsse, der sei mit allem Möglichen belastet. Das schade der eigentlichen Arbeit, der Verbrechensbekämpfung. Was die Kosten angehe, so gebe es einiges, wofür das Geld besser angelegt sei, fand der Abgeordnete und erwähnte in diesem Zusammenhang den digitalen Polizeifunk oder andere technische Ausstattungen im Bereich der inneren Sicherheit.
Ilka Keller (CDU) wertete den Stil des Bundesinnenministers als katastrophal: "Hier sind einsame Entscheidungen hinter verschlossenen Türen gefallen." Abstimmung mit Betroffenen und der Landesregierung habe es nicht gegeben. Das sei ein Skandal. Wie lange wolle eigentlich der Bundesinnenminister in Berlin mehr Zentralismus hervorbringen, wollte sie wissen und lehnte eine Aufweichung des Bonn-Berlin-Beschlusses ab. "Wir sind dafür, dass der Standort Meckenheim erhalten bleibt und nicht wieder die Steuerzahler mit Millionen zur Kasse gebeten werden", meinte Keller und betonte, das BKA habe im Zusammenhang mit dem 11. September hervorragende Arbeit geleistet - in Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder und den anderen Sicherheitsdiensten. Ein Umzug wäre nicht nur für die Region, sondern für das ganze Land eine fatale Entscheidung.
Edith Müller (GRÜNE) begrüßte das eindeutige und klare Votum gegen den Umzug.Dem Ministerpräsidenten sei für seinen persönlichen Einsatz gegen die einsame Entscheidung von Schily zu danken, meinte sie und zeigte sich überzeugt, dass ein solch breites Bündnis das Blatt wenden könne. Die Entscheidung des Bundesinnenministers sei aus mehreren Gründen falsch, sie entspräche auch nicht dem Geist des Bonn-Berlin-Gesetzes. Die Umzugspläne dürften keinen Dominoeffekt auslösen, warnte sie: "Wenn wir diesen aufkommenden Trend nicht stoppen, lassen wir zu, dass unsere föderale Struktur schleichend ausgehöhlt wird."
Staatskanzleiminister Wolfram Kuschke (SPD) zeigte sich enttäuscht: Vom Bundesinnenminister hätte er bei einem solch wichtigen Vorhaben "mehr Sorgfalt, Sensibilität und Transparenz" erwartet. Das sei mehr als eine Stilfrage, das berühre auch die Grundlagen einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Die Landesregierung halte die Entscheidung für falsch und erwarte eine Revision. Darum begrüße sie die Bereitschaft des Bundesinnenministers zu einer "ergebnisoffenen" Überprüfung. Auch der Minister betonte, es dürfe mit Sicht auf das Bonn- Berlin-Gesetz keine "Rutschbahneffekte" geben. Denn man habe die Sorge, dass hier der Geist des Gesetzes beschädigt worden sei. Die gemeinsame Erklärung gebe der Landesregierung Rückenwind für die Fortsetzung ihrer Bemühungen zusammen mit der Region.
Horst Engel (FDP) sah die Fachlichkeit der Entscheidung nicht gegeben: "Die Standorte in Meckenheim und Wiesbaden sind goldrichtig, denn sie befinden sich mitten im kriminalgeografischen Schwerpunkt der alten Bundesländer." Die Fachlichkeit sei entscheidend, "diese ist vor dem Hintergrund einer besonderen Bedrohungslage und organisierter internationaler Kriminalität in Meckenheim und Wiesbaden richtig angesiedelt". Engel meinte, hier müsse ein "Machtwort" des Ministerpräsidenten her.

Bildunterschrift:
Das Gebäude des BKA-Standorts in Meckenheim aus der Luft.

Schlagworte: Berlin/Bonn-Gesetz; Innenpolitik; Bundeskriminalamt

Systematik: 1300 Innere Sicherheit

ID: LIN00097

4390  Dokument anzeigen Jentsch, Jürgen (SPD); Kruse, Theodor (CDU); Engel, Horst (FDP); Düker, Monika (Grüne)
Ist Nordrhein-Westfalen vor Terrorakten ausreichend geschützt?
Wort und Widerwort
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 10

Von Jürgen Jentsch (SPD)
Nach den Anschlägen vom 11. September haben wir alle Anstrengungen unternommen, damit die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nach besten Kräften gegen Terroranschläge geschützt werden. Wir haben den Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlicher Infrastruktur und Technik verbessert. Die personelle Aufstockung und der Einsatz von Islam-Spezialisten unterstützt die Arbeit von Verfassungs- und Staatsschutz. Flankierend zu den Sicherheitspaketen wurden die Verfassungsschutzrechte auf Bundes- und Landesebene zum Schutz vor Terroranschlägen novelliert. Die erhebliche Verbesserung der Zusammenarbeit in den Sicherheitsbehörden international und in Deutschland ist ein weiterer wichtiger Baustein der Terrorbekämpfung.
Trotz aller Vorkehrungen gibt es keine hundertprozentige Sicherheit. Deshalb hat die SPD-Fraktion nicht nur in der vorbeugenden Terrorbekämpfung einen Schwerpunkt gesetzt, sondern auch im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes. Mit dem Haushalt 2004/2005 ist gewährleistet, dass die Hilfsorganisationen für den Katastrophenschutz auch weiterhin finanzielle Zuwendungen des Landes in ausreichender Höhe erhalten. Demnächst werden wir die strategischen Ziele für die Gefahrenabwehr in Nordrhein- Westfalen durch die Entwicklung eines Pakts zur Zusammenarbeit und zur Qualitätssicherung aller Einsatzeinheiten der kommunalen Feuerwehren und der Hilfsorganisationen zu einem noch besseren Schutz der Bevölkerung bei Großschadenslagen auf den Weg bringen.

Von Theodor Kruse (CDU)
Der Schutz vor terroristischen Anschlägen kann nur gelingen, wenn die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder optimal zusammenarbeiten. Klaus Jansen, der Bundesvorsitzende des BDK, hat mit Recht darauf hingewiesen, dass man das globale Problem der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht mit kleinteiligen und teilweise aneinander vorbei arbeitenden Strukturen lösen könne. Angesichts einer vielfältigen Zahl von Sicherheitsbehörden, wie etwa dem Bundesgrenzschutz, dem Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutzämtern und den Polizeien, ist in allererster Linie ein besserer Austausch der vorhandenen Informationen notwendig. Jede Behörde, auch die Polizei, muss über alle Informationen verfügen, die es über Terroristen oder unter terroristischem Verdacht stehenden Personen gibt. Dies gilt besonders deshalb, weil sich der internationale Terrorismus über leider alltäglich gewordene Straftaten, wie dem Menschen- oder Rauschgifthandel, finanziert. Aber auch Nordrhein-Westfalen muss seiner besonderen Verantwortung nachkommen. Denn das bevölkerungsreichste Bundesland verfügt über zahlreiche Ballungszentren, in denen Terroristen leicht untertauchen können. So ist es unverantwortlich, wenn das aus Anlass der Ereignisse vom 11. September verabschiedete Sicherheitspaket immer weiter verzögert wird. Die Polizei, der Verfassungsschutz und die Feuerwehr brauchen die in den Sicherheitspaketen bereitgestellten Mittel so schnell wie möglich. Ein ausreichender Schutz vor Terrorattacken darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Von Horst Engel (FDP)
Die Gefahr von Terrorattacken in Deutschland ist nicht etwa nur "abstrakt", wie Bundesinnenminister Schily immer wieder betont, sondern ganz konkret. Im Brennpunkt steht vor allem Nordrhein-Westfalen. Hier sind moslemische Extremisten besonders aktiv. So hat die Terror- Organisation Al Kaida ihr Netzwerk in Nordrhein-Westfalen besonders eng geknüpft. Dazu gehören nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts Partnerorganisationen wie die berüchtigte Al Tawhid. Ihr Führer in Nordrhein-Westfalen hat mehrfach angeboten, "Märtyrer-Aktionen" durchzuführen. Zugeschlagen hat er nur deshalb nicht, weil der international agierende Kopf der Gruppe, Al Zarkawi, angeordnet hat, die Anschlagspläne vorerst zurückzustellen. Begründung: Zunächst sollten weitere hochrangige "Kämpfer" der Al Kaida eingeschleust werden. BKA-Erkenntnisse wie diese sind mehr als alarmierend. Sie zeigen, dass gewaltbereite Moslem-Extremisten jederzeit zuschlagen könnten. Sie zeigen auch, dass die wichtigsten Stützpunkte des Terrornetzwerks im Westen der Republik liegen. So unterläuft Otto Schily geradezu die effektive kriminalistische Bekämpfung des Terrors, wenn er seine Pläne für einen Umzug des BKA nach Berlin weiter verfolgt. Das BKA liegt mit seinen Standorten Wiesbaden und Meckenheim genau im kriminalgeografischen Brennpunkt. Daran darf nicht gerüttelt werden. Nur eine effektive Polizeiarbeit kann uns vor dem Terror schützen.

Von Monika Düker (GRÜNE)
Eine absolute Sicherheit vor Terrorattacken kann es nicht geben. Aufgabe und Ziel unserer Politik ist es, die Gefährdung zu minimieren, so dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in Sicherheit leben können. Wir haben auf gesetzlicher Ebene und im operativen Bereich alles getan, einen größtmöglichen Schutz unseres Landes vor Terroristen zu gewährleisten. Im Rahmen eines Stufenkonzeptes haben wir sorgfältig und umfassend auf eine mögliche Gefährdung reagiert. Dazu gehörte es auch, im Rahmen der Sicherheitspakete I und II zusätzliche Mittel in den Haushalt einzustellen und zusätzliche Stellen für Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr zu schaffen. Wir werden regelmäßig überprüfen, ob die getroffenen Maßnahmen ausreichend sind. Dazu sind kontinuierliche Gefährdungsanalysen durch Polizei und Verfassungsschutz unerlässlich. Wir werden auch regelmäßig überprüfen, ob die gesetzlichen Regelungen ausreichend bzw. überhaupt noch notwendig sind. Die neuen gesetzlichen Kompetenzen zum Beispiel für den Verfassungsschutz haben wir daher befristet und werden sie auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit hin evaluieren.
Denn bei der Bekämpfung des Terrorismus dürfen die Freiheits- und Bürgerrechte der Sicherheit nicht geopfert werden. Sicherheit ohne Freiheit wird es mit uns nicht geben.

Schlagworte: Innere Sicherheit; Terrorismus; Islam; Fundamentalismus

Systematik: 1300 Innere Sicherheit; 7300 Religionsgemeinschaften

ID: LIN00098

4391  Dokument anzeigen Weichenstellung für die Zukunft. Vor zehn Jahren stimmte der Landtag dem Staatsvertrag zum "Bonn-Ausgleich" zu
Titelthema / Schwerpunkt;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 11

Anfang diesen Jahres hat Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) eine positive Bilanz aus zehn Jahren "Bonn-Ausgleich" gezogen. Mit einem Aufwand von 1,44 Milliarden Euro hat der Bund den Strukturwandel finanziert, der 1991 durch die politische Entscheidung über den Berlin-Umzug von Regierung und Parlament ausgelöst worden war, und der heute als vorbildlich gilt. 1991, als das Bundesparlament seinen Weggang aus der bisherigen Bundeshauptstadt beschloss, schien das nicht so sicher.
Als am 20. Juni 1991 nach neunstündiger Debatte mit hundert Wortmeldungen das Ergebnis der Bundestagsabstimmung über den Umzug von Parlament und Teilen der Regierung nach Berlin den Bonner Bürgerinnen und Bürgern verkündet wurde, waren viele in der Bundeshauptstadt wütend und resigniert. 338 Bundestagsabgeordnete hatten dem Umzug vom Rhein an die Spree zugestimmt; die 320 Gegenstimmen konnten die Entwicklung nicht mehr aufhalten. Die damalige Bundeshauptstadt war durch den Regierungs- und Parlamentsumzug, dem sich auch die meisten Medien-Dependancen, Auslandsvertretungen und Verbände anschlossen, plötzlich um etwa 14.000 Arbeitsplätze ärmer - und zur "Bundesstadt" geworden. Bonn stand vor einer der größten Herausforderungen seiner Geschichte: einem einzigartigen Strukturwandel.
Faire Teilung
Damit der möglichst gut gelingen konnte, beschloss der nordrhein-westfälische Landtag auf Antrag von SPD, CDU und FDP in einer gemeinsamen Entschließung am 11. Juli 1991, eine faire Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn sowie Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn gesetzlich zu verlangen. "Der Bundestag hat die Verpflichtung, die negativen Auswirkungen dieser politischen Standortentscheidung auf alle Lebensbereiche in der Stadt Bonn und in der Region Köln, Bonn und Nachbarn auszugleichen. Der Landtag Nordrhein- Westfalen erwartet, dass der Bundestag diesem selbstverständlichen Anspruch nachkommt und die Bundesregierung darauf verpflichtet", heißt es in diesem Beschluss.
Mit dem Bonn-Berlin-Gesetz, das am 26. April 1994 in Kraft trat, verabschiedeten die Abgeordneten das Gesetz, das eine "dauerhafte und faire Arbeitsteilung" zwischen der alten und der neuen Hauptstadt und einen Ausgleich für die Region Bonn vorschrieb. Der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz und der Region Bonn geschlossene Ausgleichsvertrag vom Juni desselben Jahres, schrieb die Maßnahmen zur Umsetzung dieses Gesetzes im Detail fest und konzentrierte sich dabei auf eine Reihe von Eckpunkten.
Danach sollen insgesamt acht Ministerien in Bonn verbleiben. Daneben sollen die Bereiche Bildung und Wissenschaft, Kultur, Forschung und Technologie, Telekommunikation, Umwelt und Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Entwicklungspolitik, nationale, internationale und supranationale Einrichtungen und Verteidigung in Bonn erhalten und gefördert werden. Finanzmittel für Strukturförderung, Städtebau, Wohnumfeldverbesserung, Wirtschaftsförderung sind in gleicher Weise vorrangig in die durch die alte Bundeshauptstadtfunktion einseitig strukturierte Region Bonn/Köln/Rhein-Sieg umzulenken und einzusetzen. Dies gelte insbesondere dort, wo gemäß Verfassung die originäre Zuständigkeit beim Land NRW liegt. Von den 21.000 Arbeitsplätzen in den Bundesministerien sollen knapp 14.000 in Bonn erhalten werden (65 Prozent).
Ebenfalls im Gesetz enthalten: Eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur durch eine Anbindung der Region an den Flughafen Köln/Bonn. Die Deutsche Bundesbahn solle die ICENeubaustrecke Köln- Rhein-Main mit einem Haltepunkt am Flughafen Köln/Bonn ausstatten (der wird in Kürze eingeweiht).Am 22. September 1994, der zweiten Lesung, stimmte der Landtag NRW dem Staatsvertrag zu. Dabei plädierte Hans Kern (SPD) für ein positives Votum, weil, wie er sagte, "der Staatsvertrag einen noch akzeptablen, wenn auch keineswegs optimalen Ausgleich für die Verluste in der Region Köln/Bonn und vor allen Dingen in Bonn selbst darstellt". Die damalige CDU-Abgeordnete Ruth Hieronymi bewertete den Vertrag als "gute Grundlage für die Zukunft der Region". Darin sei man sich mit Ausnahme der Grünen einig gewesen. Für die Liberalen begrüßte Dr. Achim Rohde (FDP) die geplante Entwicklung Bonns zum Wissenschaftsstandort: "Das kann in der Standortdiskussion für Bonn einen weltweiten Standortvorteil bedeuten." Für die Grünen unterstrich Dr.Michael Vesper noch einmal die ablehnende Haltung seiner Partei zu dem Vertrag: "Es ist einfach für die Region Bonn zu wenig herausverhandelt worden", kritisierte er. Für die Landesregierung stellte Staatskanzleiminister Wolfgang Clement (SPD) die Bedeutung des Vertrages heraus: "Es ist wichtig, nicht nur ein Bonn-Berlin-Gesetz zu haben, sondern einen Vertrag mit drei Beteiligten; aus dem kann man nämlich nicht einfach aussteigen." Daher sei man gut beraten, diesen Ausgleichsvertrag schnell unter Dach und Fach zu bringen, meinte der spätere NRW-Ministerpräsident und jetzige Bundeswirtschaftsminister.
NB

Schlagworte: Berlin/Bonn-Gesetz; Strukturpolitik

Systematik: 1010 Staatsaufbau; 1050 Nation

ID: LIN00102

4392  Dokument anzeigen Danner, Dorothee (SPD); Jostmeier, Werner (CDU); Thomann-Stahl, Marianne (FDP); Löhrmann, Sylvia (Grüne)
Bonn - blühende Region mit attraktiven Arbeitsplätzen. Sprecherinnen und Sprecher des Hauptausschusses ziehen Bilanz
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 12-13

Als 1991 die Entscheidung zum Berlin-Umzug fiel, fürchteten viele Bonner, dass dies ein "Ausbluten" der gesamten Region zur Folge haben würde. Aus diesem Grund verabschiedete der Bundestag seinerzeit das so genannte Berlin/Bonn-Gesetz, in dem der Region Bonn Ausgleichsmaßnahmen zugesichert wurden. Heute, zehn Jahre nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes, stellt sich die Frage, ob und inwieweit diese Vereinbarungen umgesetzt worden sind. Landtag intern befragte hierzu die Sprecherinnen und Sprecher des Hauptausschusses: Dorothee Danner (SPD),Werner Jostmeier (CDU),Marianne Thomann-Stahl (FDP) und Sylvia Löhrmann (GRÜNE).

Zehn Jahre Bonn-Ausgleich. Wie haben das Land, die Stadt Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis den Verlust von Bundesparlament und Regierungsfunktionen verkraftet?

Danner: Ich denke, die Stadt Bonn hat diesen Verlust, wenn man heute nach zehn Jahren zurückblickt, ausgesprochen gut verkraftet.Wenn man überlegt, dass ungefähr 6.700 Arbeitsplätze aus Bonn weggegangen sind, hat es einen deutlichen Ausgleich gegeben. Ein Blick auf die Arbeitslosenstatistiken aus der Region verrät, dass Bonn mit dem Großraum Bonn/ Rhein-Sieg-Kreis weit unter dem Bundesdurchschnitt und auch im Landesdurchschnitt an führender Stelle liegt. Außerdem ist es auch dadurch zu einer erheblichen Aufwertung der Region gekommen, dass sich dort UN-Organisationen angesiedelt haben. Bonn war die erste Stadt in der Bundesrepublik, in der sich die Vereinten Nationen niedergelassen haben. Dass schafft wiederum Arbeitsplätze und Kaufkraft.
Jostmeier: Im Ergebnis muss man sagen, sie haben es gut verkraftet. Die Bonner Region hat offensichtlich nicht den wirtschaftlichen Einbruch erlebt, den einige befürchtet hatten, und Bonn hat heute mehr Schreibtische als 1994.Grund hierfür ist vor allem das erfolgreiche Bemühen um Dienststellen der Vereinten Nationen und die Entwicklung der Postnachfolge- Unternehmen mit ihren Konzernzentralen in Bonn.
Thomann-Stahl: Es ging ja alles überraschend gut in den letzten Jahren. Sowohl die Stadt Bonn als auch die Region haben unter dem Strich von dem Umzug profitiert. Es ist gelungen, dort internationale Organisationen anzusiedeln, es ist gelungen die Telekom anzusiedeln und es ist nicht zuletzt gelungen, der Stadt Bonn ein moderneres Aussehen zu verleihen. Das ist sicherlich ein Erfolg. Gleichzeitig muss man aber auch sagen, die Ansiedlung der diversen UN-Sekretariate hat noch nicht den gewünschten Umfang erreicht. Bisher sind um die 600 UN-Mitarbeiter in Bonn, und man sagt, es seien etwa 1.000 Mitarbeiter nötig, um die "kritische Masse" zu erreichen. Um dies zu realisieren, müssen also noch einige Anstrengungen auf internationaler Ebene hinzukommen, und zwar sowohl von Seiten der Bundes- als auch der Landesregierung.
Löhrmann: Nach dem ersten Schock haben Land und Region die Ärmel aufgekrempelt. Die Voraussetzungen waren gut und wurden durch die Ausgleichsvereinbarung noch besser, mit der uns der Bund 1,44 Milliarden Euro zur Verfügung stellte, um den Strukturwandel zu bewältigen. Auch die 22 Bundesbehörden, die aus Berlin und Frankfurt nach Bonn kamen, um Arbeitsplatzverluste auszugleichen, haben enorm geholfen. Viele neue Arbeitsplätze sind in der Dienstleistungsbranche entstanden. Konzerne wie die Telekom und die Post haben viele kleine und mittlere Unternehmen angezogen. Besonders wichtig erscheint mir zudem: Die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der Universität und zum Beispiel von CAESAR ist attraktiv für Forschende und Studierende aus der ganzen Welt.

Hat sich der Bund an die Absprachen im Berlin/Bonn-Gesetz gehalten? Meinen Sie, dass er das in Zukunft tun wird?

Danner: Dem war bisher so und davon gehe ich auch in Zukunft ganz sicher aus. In den letzten Jahren hat es hier im Landtag immer wieder fraktionsübergreifende Anträge und Meinungsäußerungen gegeben, dass sich sowohl der Bund als auch das Land an die im Bonn/Berlin-Gesetz gemachten Zusagen auch halten. Ein Betrag von 200.000 Euro war noch nicht ganz verausgabt, aber das soll jetzt in den nächsten Monaten erfolgen bzw. ist zum Teil auch schon erfolgt. Für die Zukunft habe ich zudem einen Wunsch: Unabhängig von der Stadt Bonn ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass der Standort des Bundeskriminalamts in Meckenheim verbleibt. Der Bund sollte hier nochmals sehr genau überlegen, ob er einen Umzug wirklich durchsetzen möchte. Hiervon hängt ja schließlich auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen ab.
Jostmeier: Die Entwicklung, die in den letzten Jahren mit dem "Rutschbahneffekt" stattgefunden hat,widerspricht Geist und Buchstaben des Gesetzes. Nach dem Kopfstellen-Modell sollte jedes Ministerium in Bonn vertreten sein. Ferner sollten einige Ministerien wie das Verteidigungs-, Gesundheits- und Umweltministerium voll in Bonn verbleiben. Zu beobachten ist jedoch, dass die Regierung alles in Berlin konzentriert, angeblich, um schneller entscheiden und Kosten sparen zu können. Beides trifft jedoch nicht zu. Im Gegenteil: Eine Verlagerung aller Ministerien nach Berlin würde kurz- und mittelfristig zu erheblichen Mehrkosten führen. Es gibt jedoch noch eine andere Sogwirkung: Die in Bonn verbliebenen Mitarbeiter gelten leider oft als die weniger engagierten, weniger strebsamen, "saturierten" Beamten, während die "Klugen, Aufstrebenden, Ehrgeizigen" sich nach Berlin berufen fühlen. Dieses Denken tut Bonn nicht gut. Karrierechancen und Fortkommensmöglichkeiten müssen auch den Bonnern" ermöglicht werden. Meine große Sorge ist, dass bis zur nächsten Bundestagswahl 2006 noch eine Art Schamfrist gilt und danach die Dämme brechen. Und das sage ich bewusst als Westfale aus dem Münsterland. Denn das ganze Land NRW leidet, wenn die Bundesstadt politisch und strukturell geschwächt wird. Zudem schadet es unseren föderalen Zielen. Wir werden im Hauptausschuss die Entwicklung genau beobachten.
Thomann-Stahl: In den ersten Jahren hat sich der Bund auf jeden Fall daran gehalten, denn die positiven Effekte sind ja nicht von der Hand zu weisen. In den letzten Jahren fehlt es offensichtlich an Planungssicherheit. Und das, was in den letzten Wochen ablief - Stichwort Bundeskriminalamt - ist natürlich ein Verfahren, mit dem man eine Region nicht stärkt, sondern erheblich schwächt. Natürlich hat es einen Bedeutungsverlust für die Region gegeben: Bonn war Bundeshauptstadt, jetzt ist sie "nur" noch Bundesstadt. Man darf dies aber nicht zum Anlass nehmen, diese Region so zu behandeln, als messe man ihre keine Bedeutung mehr zu. Der Bund muss also in Zukunft unbedingt für mehr Planungssicherheit sorgen.
Löhrmann: Insgesamt hat der Bund sich an Geist und Buchstaben des Gesetzes gehalten.Auch wenn das Thema sicher immer wieder von einzelnen zur Profilierung benutzt werden wird, gehen wir auch zukünftig von einem fairen Interessenausgleich mit der Bundesregierung aus. Ohne Zweifel hat Berlin eine starke Anziehungskraft, aber auch die Region Köln/ Bonn ist attraktiv. Abwanderungstendenzen sind bekannt und kommen oft aus den Ministerien selbst. Wir stellen uns vernünftigen Reformen nicht in den Weg, müssen aber immer auf die Wahrung einer föderalen Struktur und der Interessen von NRW bedacht sein. Umzüge als Ersatz für notwendige organisatorische Reformen halten wir jedenfalls nicht für sachgerecht und überzeugend.

Welche Auswirkungen hat der Umzug des Bundes von Bonn nach Berlin auf die Vertretung der Interessen des Landes NRW auf Bundesebene gehabt? Ist die Kommunikation so direkt wie früher?

Danner: Es kommt immer darauf an, aus welcher Perspektive des Landes man das sieht. Für mich als Ost-Westfälin ist der Weg nach Berlin genau so weit wie nach Bonn. Wenn ich zur Landesvertretung müsste, wäre das für mich kein Unterschied. Von Düsseldorf aus ist der Weg natürlich weiter geworden. Aber wir leben ja heute in einem Zeitalter moderner Kommunikationsmittel, und von daher ist die Kommunikation meines Erachtens noch genau so direkt wie früher. Auch unsere Landesniederlassung in Berlin kann sich sehen lassen. Dort findet ja eine Menge an Begegnungen statt.
Jostmeier: Die aktuelle Diskussion um den Umzug des BKA zeigt alarmierend, wie schwach die Interessen des Landes beim Bund derzeit vertreten werden. Insbesondere scheint eine Kommunikation mit der Landesregierung gar nicht stattgefunden zu haben. Alle Fachleute sind sich parteiübergreifend über dieses verheerende Signal für die Region und über die unverantwortlich hohen Kosten einig. Wenn wir nicht gemeinsam die Bundesregierung an diesen Plänen hindern, wird der "Rutschbahneffekt" kaum noch aufzuhalten sein.
Thomann-Stahl: Zunächst hatte man ja mit dem Umzug die Hoffnung verbunden, dass der Regierungsstandort Düsseldorf als Landeshauptstadt gestärkt wird.Meines Erachtens ist das bisher nicht gelungen. Ich vermag zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht zu unterscheiden, ob das an den handelnden Figuren lag, da die Vertretung des Landes NRW in Berlin durchaus zu wünschen übrig ließ, oder ob das ein ganz normaler Prozess ist, der jedem so passiert wäre, weil sich einfach das Augenmerk auf die neue Bundeshauptstadt richtet und dabei eine Landeshauptstadt aus dem Blickfeld gerät. Festzuhalten bleibt:Wir müssen viel mehr tun, um der Landeshauptstadt Düsseldorf wieder zu dem Ansehen zu verhelfen, das sie einmal genoss - nämlich als Landeshauptstadt des stärksten Landes in der Bundesrepublik.
Löhrmann: Die Vertretung der Interessen des Landes ist heute mindestens genauso gut wie früher - die Vertretung des Landes NRW in Berlin macht hier einen sehr guten Job, und die vielen persönlichen Kontakte in die Ministerien und in den Bundestag sind äußerst wichtig. Nordrhein-Westfalen wird auch in Berlin als das größte und wichtigste Bundesland wahrgenommen. Allerdings ist naturgemäß allein aufgrund der Entfernung nach Berlin die Kommunikation manchmal nicht so ganz einfach und so direkt wie früher. Bonn lag von Düsseldorf aus "um die Ecke". Gesprächsbedarf in Berlin nimmt jetzt mindestens einen ganzen Tag in Anspruch. Da müssen wir heutzutage häufiger die Kommunikationsmedien zu Hilfe nehmen; das direkte persönliche Gespräch ist nicht mehr so häufig.

Die Interviews führten Stephanie Hajdamowicz und Axel Bäumer.

Schlagworte: Berlin/Bonn-Gesetz; Bonn; Bundeskriminalamt; Interview

Systematik: 1010 Staatsaufbau; 1050 Nation

ID: LIN00103

4393  Dokument anzeigen Der geplante Kohleabbau unter dem Rhein löst Ängste vor Deichbrüchen aus.
Ausschussbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 14

Die Ruhrkohle-Tochter Deutsche Steinkohle AG (DSK) muss weitere drei ihrer zehn Bergwerke schließen, nachdem über zwei Stilllegungen schon entschieden worden ist. Jetzt verlangt die FDP-Fraktion im Landtag das vorzeitige Aus für das Bergwerk Walsum im Kreis Wesel. Zu ihrem Antrag "Bei Zechenstilllegungen Gefährdungspotentiale und volkswirtschaftliche Kosten beachten" (Drs. 13/4485) hörte der Wirtschaftsausschuss am 30. Januar viereinhalb Stunden lang Sachverständige an.
Vorsitzender Dr. Helmut Linssen (CDU) versicherte, dem Ausschuss gehe es um seriöse Meinungsbildung für eine verantwortungsbewusste Entscheidung des Landtags. Aufmerksam verfolgten engagierte Betroffene die Anhörung auf den Zuhörertribünen des Plenarsaals. In deren Verlauf meinte auch der Vorstandsvorsitzende der DSK Bernd Tönjes, es mache Sinn, wenn sich die Abgeordneten selbst ein Bild von den Problemen machten.
Die von Abgeordneten aller Fraktionen verlangten Zahlen eines neuen Gesamtszenarios hatte er jedoch nicht: Die Berechnungen auf der Basis des neuen Fördersockels von 16 Millionen Jahrestonnen seien noch in Arbeit. Auf die Frage von CDU-Sprecher Christian Weisbrich, ob die von der Europäischen Kommission verlangte detaillierte Kostenaufstellung für jede einzelne Schachtanlage gleichzeitig Auskunft über die Reihenfolge der Schließungen gebe, antwortete Tönjes: Nicht nur die Kosten, sondern auch die Reichweite der Lagerstätte, die Genehmigungssituation und die Akzeptanz in der Bevölkerung spielten eine Rolle.

Auswirkungen

Das Bergwerk Walsum sei ein kostengünstiger Standort, die Qualität der Kohle gut und die Lagerstätte reiche für 40 Jahre aus, sagte Tönjes. Er antwortete dem FDP-Sprecher Dr. Gerhard Papke, ab dem Jahr 2005 müsse die DSK große Summen investieren, um ab 2012 mit dem Abbau im Dinslakener Graben zu beginnen. Eine kurzfristige Schließung sei überhaupt nicht möglich. 3.000 Mitarbeiter, insgesamt 7.000 Arbeitsplätze wären heute davon betroffen und die Region verlöre Aufträge in Höhe von 150 Millionen Euro jährlich.
Den weiteren Aufschluss von Walsum wollen eine Bürgerinitiative und örtliche Verantwortliche verhindern. GRÜNE-Sprecher Reiner Priggen stellte fest, die früher breite Akzeptanz in der Region breche jetzt weg, und der Landtag habe über viel öffentliches Geld für die Steinkohle zu entscheiden.
Klaus Friedrichs begründete für die Bürgerinitiative Bergbaubetroffener am Niederrhein den Widerstand mit geschärftem Umweltbewusstsein und Wut über "Arroganz der Bergbehörden" sowie "Desinformationspolitik der DSK". "Sie kriegen die Akzeptanz nie mehr zurück", meinte er und monierte nicht eingehaltene Zusagen, die Anzahl der Bergsenkungen durch Blasversatz zu halbieren. SPD-Sprecher Werner Bischoff machte jedoch auf das neue Umfrageergebnis aufmerksam, wonach 61 Prozent der Bevölkerung die Steinkohlesubventionen befürworteten.
Professor Dr. Franz-Josef Wodopia (Industriegewerkschaft BCE):Wenn Walsum vorzeitig schließe, reichten die mit der 16-Millionen- Fördermenge verbundenen Subventionen für sozialverträglichen Belegschaftsabbau nicht mehr aus.
Im letzten Teil der Anhörung ging es vor allem um Wasser. Der geplante Anschlussbergbau auf Walsum verläuft unter dem Rhein, und die wachsenden Sorgen der Anwohner speisen sich aus den ungewöhnlichen Hochwasserereignissen der letzten Jahre. Professor Dr.-Ing. H. Schulz (Institut für Bodenmechanik und Grundbau München): Die Deiche sind nicht so sicher wie wir glauben. Erfahrungen mit der doppelten Gefährdung von bis zu 15 Meter hohen Deichen und durch Bergsenkungen gebe es noch nirgendwo. Dass die herkömmlichen Rahmenbetriebspläne die doppelte Gefahrenlage zu wenig berücksichtigten, erläuterte ein Vertreter des Kreises Wesel. Eine neue Risikoanalyse bringe mehr Erkenntnis, gehe aber nicht ausreichend in die Bergbaugenehmigungsverfahren ein. Der Leiter des Planungsamts der Stadt Voerde dankte dem Umweltministerium dafür, mit der neuen Studie darauf aufmerksam gemacht zu haben.
Den Sprechern der drei Deichverbände bestätigte Tönjes, dass die DSK für alle Folgekosten des Bergbaus einzustehen habe. Gegen mehr Importkohle und für ein modernes Referenzkraftwerk mit deutlich höherer Wirkungskraft sowie weniger CO2-Ausstoß sprach sich ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums aus.
Tiefgreifende industriepolitische Konsequenzen für das Energieland NRW sah DSK-Vorstandsvorsitzender Tönjes bei Verlagerung von Kraftwerksstandorten in Richtung Küste voraus. Er bezifferte den Anteil der Stromerzeugung aus Steinkohle am Niederrhein auf zehn Prozent. Die zusätzliche DSK-Förderung von 1,5 Millionen Tonnen im trockenen Sommer 2003 hätte kurzfristig nicht durch Importkohle ersetzt werden können, berichtete er.

Bildunterschrift:
Gegen den geplanten Steinkohle- Abbau im "Dinslakener Graben" unter dem Rhein und der Stadt Voerde ab 2012 wächst der Widerstand. Eine vorzeitige Schließung des Bergwerks Walsum bedeutet aber hohe Verluste für die Wirtschaft der Region.

Schlagworte: Kohlenbergbau; Zeche Walsum; Anhörung

Systematik: 2200 Bergbau/Bodenschätze; 2840 Wasserbau

ID: LIN00104

4394  Dokument anzeigen Fast erfüllt - der Traum vom Filmland NRW. Medienausschuss befragt Experten zur Förderungspraxis
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 15

Der Traum vom Filmland Nordrhein-Westfalen ist greifbar geworden, nicht zuletzt dank der Filmstiftung NRW. Um neben dem Film- auch den Fernsehstandort zu manifestieren, gelte es nun, die Situation für die Fernsehproduktionen mit gezielten Fördermaßnahmen zu stärken. Das war der Tenor der Experten, die Anfang Januar im Medienausschuss (Vorsitz Claudia Nell-Paul, SPD) zur "Situation der Film -und Fernsehproduktion in NRW" sprachen.
Trotz der Erfolge, den der deutsche Film, insbesondere die Filmstiftung NRW, im Jahr 2003 mit Kassen-, Kritiker- und Quotenhits wie "Das Wunder von Bern", "Das Wunder von Lengede" und "Good Bye Lenin" feiern konnte, seien gerade die mittelständischen Film- und Fernsehgesellschaften in Gefahr, berichtete etwa Gerhard Schmidt, Vorstandsmitglied des "Film & Fernseh Produzentenverbandes NRW". "Lassen Sie die Filmleute nicht nach Bayern abwandern, weil dort vor allem die steuerlichen Bedingungen besser sind", appellierte er an die Mitglieder des Ausschusses. "Die Filmstiftung NRW ist das Beste was NRW je passiert ist, doch wir haben den Eindruck, als sei die Filmförderung an die Peripherie der Landespolitik gerückt. Schenken Sie uns Vertrauen, geben Sie uns Planungssicherheit und sichern Sie somit Arbeitsplätze!"
Begeistert von der Idee einer "Formatförderung" war Axel Link (Verband der Fernseh-, Film-, Multimedia- und Videowirtschaft): "Die Finanzierung solcher Pilotsendungen stellt für viele Produktionsfirmen ein großes Problem dar. Eine Förderung von Formatentwicklung und Pilotsendungen, wie sie der Medienausschuss vorschlägt, ist daher eine großartige Idee und ein wichtiger Beitrag, die Innovationskraft der Fernsehproduzenten am Standort Köln zu stärken."
Grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft signalisierte Borris Brandt, Geschäftsführer von Endemol Deutschland und Sprecher der Gruppe Kölner Fernsehproduzenten, im Falle einer "Formatförderung" Geld und Zeit in das Projekt zu investieren."Wir müssen die Attraktivität des Standortes NRW steigern, damit sich junge kreative Menschen hier dauerhaft ansiedeln." Zudem würde Fernsehen weitaus weniger gefördert als der Film.
Zweifel an einer "Formatförderung" meldete Professor Dr. Georg Feil, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Fernsehproduzenten, an. "Ich würde eher eine Strukturförderung vorschlagen, also Firmen fördern."
Michael Schmid-Ospach, Leiter der Filmstiftung NRW, zeigte sich zufrieden. "Nach dem Erfolgsjahr 2001 wollten wir diese Höhe halten, haben aber sogar 2003 noch ein bisschen zugelegt. Insgesamt haben wir 245 Millionen Euro bewegt." Um den guten Ruf des Standortes weiter zu festigen, müsse man gezieltes Standortmarketing und Ansiedlungsförderung betreiben.

Rundfunkgebühren

Ulrich Deppendorf, Fernsehdirektor des WDR, zielte mit seinen Worten einerseits auf die Wichtigkeit der Film- und Fernsehindustrie, markierte aber auch deutlich die Grenze dessen, was der WDR bereit sei mitzugehen. "In Zeiten der Krise und der Rezession ist die Filmund Fernsehindustrie ein wichtiges Standbein und der WDR ein verlässlicher Partner. Wenn wir die Rundfunkgebühren nicht erhöhen, müssen wir jedoch zwangsläufig die Gelder für die Film- und Fernsehproduktionen kürzen", sagte er. Bei dem geplanten Formatentwicklungsfonds werde es definitiv keine Mittel aus WDR-Töpfen geben, so Deppendorf.
In der Fragerunde zeigte sich Oliver Keymis (GRÜNE) über den Namen des geplanten Fördertopfes beunruhigt. Er schlug eine Umbenennung vor. Lothar Hegemann (CDU) begrüßte alles, was den Standort NRW nach vorn bringt. "Ich will in NRW eine blühende Film- und Fernsehlandschaft wachsen sehen, die sich nicht mit Berlin messen muss, sondern mit Hollywood", sei sein Wunsch. Marc Jan Eumann (SPD) machte darauf aufmerksam, wichtig für die Kontinuität des bisherigen Erfolges auf dem Filmsektor sei die Aus- und Weiterbildung. "Ich denke, wir sollten die Ressourcen auf Seiten des Landes bündeln und uns ausschließlich auf die Region konzentrieren, in der es schon gut läuft - Köln."
Der Ruf von Michael Schmid-Ospach nach einem Standortmarketing und einer gezielten Ansiedlungspolitik stieß bei Dr. Stefan Grüll (FDP) auf offene Ohren. "Das kann jedoch nicht die Aufgabe der Filmstiftung sein, da ist klar die Landesregierung gefragt", sagte er. Ein Fonds für Formatentwicklung sei sinnvoll, aber sicher nicht ohne private Gelder zu machen, gab er zu bedenken.
NB

Bildunterschrift:
Beispiel für gutes Gelingen der nordrhein-westfälischen Filmförderung: Filmplakat des Publikumerfolgs "Das Wunder von Bern" - ausgezeichnet mit dem Publikumspreis auf dem Filmfestival von Locarno.

Schlagworte: Anhörung; Filmförderung

Systematik: 7730 Film/Video

ID: LIN00105

4395  Dokument anzeigen Strategie gegen soziale Ungleichheit. "Gender Mainstreaming ist kein Sahnehäubchen"
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 16

Noch ist Gender Mainstreaming (GM) eine relativ junge Strategie, um soziale Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in allen Bereichen und bei allen Planungs- und Entscheidungsschritten bewusst wahrzunehmen und zu berücksichtigen. Der Weg, den NRW gewählt hat, um diese Strategie umzusetzen, ist bundesweit einmalig.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Gender Mainstreaming (GM) im April 2003 zum durchgängigen Leitprinzip der Verwaltungsmodernisierung erhoben - und zu einem Teil bereits gut umgesetzt. So lautete die wesentliche Botschaft, die Ministerin Birgit Fischer (SPD) den Mitgliedern des Ausschusses für Frauenpolitik (Vorsitz Inge Howe, SPD) zum Stand der Umsetzung von GM gab.

Umdenken

In ihrem Bericht erläuterte die Ministerin Bedeutung, Ziele und Mittel zur Umsetzung. GM beruht auf dem Wissen um die sozialen, kulturellen und rechtlichen Ausprägungen von Geschlecht und soll stereotype Alltagsvermutungen durch Daten und Wissen ersetzen. Umdenken sei erforderlich, auch in der Personalpolitik, so die Ministerin in ihrem Bericht. Das fange in der Personalentwicklung in der Verwaltung wie in der privaten Wirtschaft an. "Die Arbeit muss so organisiert werden, dass Familienleben und Erwerbstätigkeit unter einen Hut zu bringen sind, ohne dass die Karriere dadurch von vornherein ausgeschlossen ist", erklärte Fischer.
Auch die Kriterien, die bei Einstellungen und Beförderungen zu Grunde gelegt werden, müssten kritisch überprüft werden. Noch immer unterschätzten viele Personalchefs bei der Auswahl einer Führungskraft die als "typisch weiblich" geltenden Eigenschaften. Aufgabe von GM muss also sein, nicht nur die Führungsebene für diese Strategie zu engagieren, sondern auch dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter Gender-Kompetenzen erwerben und in ihre tägliche Arbeit einbringen. "Die Modernisierung des öffentlichen Dienstes kann nur dann gerecht ausfallen, wenn man die Gleichstellung unter diesen Aspekten vorantreibt", unterstrich die Ministerin für Frauen und Familie. "Gender Mainstreaming ist kein Sahnehäubchen zur Dekoration, sondern wesentliche Grundzutat, die zum Gelingen der Verwaltungsreform entscheidend ist."
So hat die Landesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die unter Beteiligung aller Ressorts GM in sämtlichen Reformfeldern berücksichtigen und Pilotprojekte entwickeln soll. Dadurch sollen die Mitarbeiter einerseits auf GM geschult werden, andererseits sollen so übertragbare Ergebnisse gewonnen werden. Derzeit trägt die Arbeitsgruppe erste Ergebnisse und Beispiele der bereits angemeldeten Pilotprojekte zusammen, die voraussichtlich Ende des Monats vorgestellt werden. Wichtig für GM seien auch ein Geschlechter differenzierter Datenbestand sowie regelmäßige Fortbildungen für Führungskräfte wie Mitarbeiter der Ressorts, heißt es in dem Bericht des Ministeriums. So sollen GM-Module auch in das Angebot der Landesfortbildungsakademie in Herne aufgenommen werden.
"Die Instrumente haben wir, jetzt geht es darum, dies umzusetzen", schloss Birgit Fischer ihren Bericht, der von den Ausschussmitgliedern ausdrücklich gelobt wurde.
NB

Bildunterschrift:
Über den Stand der Umsetzung in der Landesregierung berichtete Frauenministerin Birgit Fischer (SPD, l.) im Ausschuss für Frauenpolitik unter dem Vorsitz von Inge Howe (SPD, r.).

Schlagworte: Gender Mainstreaming

Systematik: 5040 Frauen

ID: LIN00106

4396  Dokument anzeigen Schutz vor psychisch kranken Tätern.
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 16

In Nordrhein-Westfalen wird kein verurteilter und in einer "normalen" Justizvollzugsanstalt einsitzender psychisch kranker Straftäter entlassen, weil für ihn in angemessener zeitlicher Frist kein Behandlungsplatz im Maßregelvollzug gefunden werden kann. Dies teilte im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Vorsitzender Bodo Champignon, SPD) Staatssekretärin Cornelia Prüfer- Storcks vom Gesundheitsministerium mit.
In einer Dringlichen Anfrage hatte Rudolf Henke von der CDU wissen wollen, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zieht, das vor kurzem entschieden habe, die bisherige Praxis, psychisch kranke Straftäter so lange in Justizvollzugsanstalten unterzubringen, bis ein Platz in einer forensischen Klinik frei ist, sei rechtswidrig.
In ihrer Antwort erinnerte die Staatssekretärin daran, dass dasselbe Gericht 1980 die Dauer dieser so genannten "Organisations- haft" auf drei Monate begrenzt habe. Von dieser Festlegung weiche jetzt das Gericht insofern ab, als es in seinem Beschluss anerkenne, dass den Behörden ausreichend Zeit gegeben werden müsse, die Täter in einer speziellen Therapieeinrichtung gemäß dem Sicherheitsbedürfnis unterzubringen.
Auf Henkes Nachfrage nach der Zahl der in Frage kommenden Verurteilten sagte Prüfer-Storcks, im Januar diesen Jahres hätten 30 zum Maßregelvollzug Verurteilte in "Organisationshaft" gesessen. Ein Drittel davon habe dabei zeitlich an die drei Monate herangereicht, aber die seien inzwischen untergebracht worden.

Schlagworte: Psychisch Kranker; Straftäter; Maßregelvollzug

Systematik: 3330 Justizvollzug

ID: LIN00107

4397  Dokument anzeigen EU will neue Qualität in der Chemikalienpolitik. Fraktionen: Keine Wettbewerbsverzerrung für NRW-Unternehmen!
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 17

Künftig sollen nicht nur wie bisher neue chemische Stoffe geprüft werden, sondern auch die alten Substanzen. Es geht darum, den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu verbessern, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie zu gefährden. Das will die EU-Kommission mit der neuen Chemikalienrichtlinie mit dem Kürzel REACH erreichen, die sie im vergangenen Jahr vorgelegt hat.
Die spannende Frage dabei: Wie wirkt sich die neue Richtlinie, die von den Mitgliedsländern 1:1 umgesetzt werden muss, aus? Was haben die großen, besonders aber auch die mittleren und kleinen Unternehmen des Chemiestandorts NRW zu erwarten? Ein Planspiel mit maßgeblicher Beteiligung des Landesumweltministeriums und unter Beteiligung vieler Firmen, Verbände und Bundesbehörden sollte darüber Klarheit verschaffen. Landesumweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) stellte jetzt die Ergebnisse der Pilotstudie dem Ausschuss für Umweltschutz und Raumordnung Vorsitz Klaus Strehl, SPD) vor.

Vorreiterrolle

Sie stehe hinter REACH, dem neuen Verfahren zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien, betonte Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE). Aber es müsse praktikabel sein. Bei dem Planspiel sei es nicht um das Ob, sondern um das Wie ge- gangen, erklärte Höhn und unterstrich die Vorreiterrolle von NRW: Es sei einmalig, dass sich eine Region in dieser Form in die Umsetzung einer EU-Richtlinie "eingemischt" habe. Die Ergebnisse habe man Anfang diesen Monats in der NRW-Landesvertretung in Brüssel europaweit vorgestellt. Sie gehe davon aus, dass die weiteren Beratungen auf EU- und Bundesebene davon beeinflusst werden.
Für die CDU-Fraktion stellte Karl Kress starken Nachbesserungsbedarf fest. Die von seiner Fraktion in zwei Anträgen vorgebrachten Bedenken gegen die Richtlinie hätten sich voll bestätigt. Mit Blick auf die Schwierigkeiten, die erwartungsgemäß kleine und mittlere Betriebe bei der Umsetzung der Richtlinie hätten, fragte der Abgeordnete, ob für eine Unterstützung dieser Unternehmen durch qualifizierte und externe Beratung gesorgt werde. Kress weiter: Ist auch die Verwaltung in der Lage, das neue Verfahren zu begleiten? Sein Fraktionskollege Heinrich Kruse warnte davor, durch eine übereifrige Umsetzung der Richtlinie durch das Umweltministerium der NRW-Wirtschaft Wettbewerbsnachteile zuzufügen.
Der Schutz von Verbrauchern und Arbeitnehmern sei wichtig und verbesserungsbe- dürftig, führte Dr. Bernhard Kasperek (SPD) aus, "aber das Kind darf nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden". Die berechtigten Interessen von Verbraucherschutz und Arbeitsschutz dürften nicht über die Wettbewerbsfähigkeit gestellt werde. Für seine Fraktion sei klar, dass die EU-Richtlinie "so nicht realisiert werden darf". Auch er verlangte, kleine und mittlere Unternehmen nicht allein zu lassen und regte an, bei der Verbesserung der Richtlinie Bundesregierung und andere Bundesländer mit ins Boot zu nehmen.

Musterschüler

In diese Richtung zielte auch die Anregung von Holger Ellerbrock (FDP), das weitere Beratungsverfahren durch einen eigenen Vorschlag zur Umsetzung der Richtlinie "zu befruchten". Sein Fraktionskollege Professor Dr. Friedrich Wilke fragte, ob und inwieweit Forschung und Entwicklung an Universitäten und Fachhochschulen betroffen seien.Reiner Priggen (GRÜNE) schließlich wies zurück, dass Deutschland stets Musterschüler bei der wortgetreuen Umsetzung von europäischen Vorgaben ist. Das sei, so Priggen, Teil einer "Hochnäsigkeitslegende". In Wahrheit, so die Ministerin in ihrer Entgegnung, sei Deutschland keineswegs immer und überall "Musterknabe", sondern manchmal Schlusslicht, dem wegen Säumigkeit erhebliche Strafen drohten.

Bildunterschrift:
Die Ergebnisse des Planspiels zu den Auswirkungen der EU-Chemiepolitik auf das Land finden sich in dem Projektbericht, den hier Ausschussvorsitzender Klaus Strehl (l.) und Ministerin Bärbel Höhn (r.) in Händen halten.

Systematik: 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union; 2010 Gewerbliche Wirtschaft/Industrie; 6170 Umweltchemikalien

ID: LIN00108

4398  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 18

Der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Volkmar Klein, CDU) hört am 13. Februar Sachverständige an zur Umstrukturierung der Landesbank NRW in die "Förderbank NRW".

Die nächste Sprechstunde des Petitionsausschusses (Vorsitz Barbara Wischermann, CDU) findet am 1. März in der Villa Horion in Düsseldorf statt. Anmeldung erbeten: Tel. 884-4444.

Der SPD-/GRÜNE-Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Stiftung des Landes für Wohlfahrtspflege stellt sich am 3. März in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit/Gesundheit/ Soziales (Vorsitz Bodo Champignon, SPD) der Beurteilung durch die Sachverständigen. Ein CDU-Gesetzentwurf zum Thema war Mitte vergangenen Jahres vom Landtag abgelehnt worden.

Für die Meinungsbildung im Wohnungsbauausschuss (Vorsitz Wolfgang Röken, SPD) äußern sich am 3. März ab 10.00 Uhr Sachverständige zum Thema "Sozialverträgliche Privatisierung von Mietwohnungen." CDU und SPD/GRÜNE haben Anträge eingebracht, in denen es um Mieterschutz geht. Am 3. Februar befasste sich der Ausschuss mit der vom Minister vorgelegten Neufassung von Wohnungsbau- und Wohnraumförderungsprogramm sowie den geänderten Richtlinien zur Wohnraummodernisierung.

Im Arbeitsausschuss berichtet Minister Harald Schartau am 3. März über die "Neuorientierung der Wirtschafts- und Arbeitspolitik in NRW".

Der Wirtschaftsausschuss (Vorsitz Dr. Helmut Linssen, CDU) nimmt am 12. März erste Erfahrungen mit dem Tariftreuegesetz zur Kenntnis, Beginn der öffentlichen Anhörung 10 Uhr im Plenarsaal.

NRW-Schulen bieten Unterricht in 14 Muttersprachen an. Mit fast 4.940 Gruppen wird Türkisch am meisten nachgefragt, während Slowenisch als Muttersprache nur in vier Gruppen unterrichtet wird. Das teilte die Schulministerin dem Migrationsausschuss (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) mit. Insgesamt wurden 29.000 muttersprachliche Unterrichtsstunden für 107.000 Kinder erteilt.

Einen Handlungsrahmen zur Aufwertung der Ausländerbeiräte übergab das Innenministerium dem Kommunalausschuss (Vorsitz Jürgen Thulke, SPD) am 4. Februar. Der Ausschuss befürwortete darüber hinaus einmütig einen Erlass zur Stärkung der Ausländervertretungen durch Ausschussrechte.

Ein Attest des Kinderarztes reicht für die Einschulung nicht aus. Ministerin Birgit Fischer im Gesundheitsausschuss: Bei der Schuleingangsuntersuchung durch die Gesundheitsämter gehe es auch um Sprachkenntnisse und Verhaltensstörungen. Der Ausschuss lehnte den FDP-Antrag zur Anerkennung des Kinderarzt- Attests ab.

Eine Konferenz mit den ARA-Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen für Mitte des Jahres kündigte Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann im Verkehrsausschuss (Vorsitz Manfred Hemmer, SPD) bei der Vorstellung des NRW-Hafenkonzepts (Vorlage 13/2613) am 5. Februar an. Anschließend soll mit den norddeutschen Häfen verhandelt werden. Es geht um die Verlagerung von mehr Gütertransporten auf NRW-Wasserstraßen, was von allen Fraktionen im Verkehrsausschuss unterstützt wird. Im Landschaftsschutzgesetz, so Horstmann weiter, werde klargestellt, dass Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen an schiffbaren Gewässern keine Eingriffe in Natur und Landschaft darstellen. Aus dem Ausschuss kam noch die Anregung, auch die Freizeitschifffahrt in das Hafenkonzept einzubeziehen.

Zum Thema "Daseinsvorsorge im Spannungsfeld von Allgemeinwohl und Wettbewerb", so der Titel eines SPD-/GRÜNE-Antrags, befürworteten die Fraktionen im Kommunalausschuss Expertengespräche in Brüssel. Im Wirtschaftsausschuss regte Staatssekretär Jörg Bickenbach eine Anhörung zur Wettbewerbssituation von Unternehmen der Energieversorgung an. Aus europapolitischer Sicht wurde dringend empfohlen, der Landtag möge sich vor Erscheinen eines EU-Weißbuchs zur Daseinsvorsorge positionieren.

"Gegen Wildwuchs bei der Windkraft", so der Titel eines CDU-Antrags, sprachen sich alle Fraktionen im Kommunalausschuss aus, dessen SPD-/GRÜNE-Mehrheit den Antrag dennoch ablehnte. Die CDU schlägt eine gesetzliche Regelung von Mindestabständen und Höhenbegrenzung vor.

28 Flugplätze in NRW zählt eine neue Broschüre auf, die Minister Dr. Axel Horstmann dem Verkehrsausschuss übersandte (Information 13/905). Neben drei internationalen und sechs regionalen Flughäfen gibt es noch 19 Verkehrslandeplätze. Weitere 23 Sonder-, 41 Hubschrauberlandeplätze und 32 Segelfluggelände sind ausgewiesen.

Der Sportausschuss (Vorsitz Gisela Hinnemann, CDU) besuchte am 2. Februar den Bewegungskindergarten "Springmäuse" in Ratingen. Fachleute informierten über Programme zu mehr Bewegung in Kindergärten und in Schulen.

Bald nur noch neun Filialen unterhält die Deutsche Bundesbank in NRW. 680 Beschäftigte werden versetzt oder gehen in den Ruhestand. Das teilte Präsident Friedel Fleck im Haushaltsausschuss mit. Bundesweit würden noch 15 Milliarden D-Mark "vermisst", äußerte er zum Umtauschauftrag der Bundesbank.

Zwischen allen NRW-Finanzämtern und den belgischen Finanzbehörden können seit dem Jahresbeginn 2003 Auskünfte direkt ausgetauscht werden. Eine ähnliche Vereinbarung mit den Niederlanden müsse noch abgestimmt werden. Luxemburg habe den Auskunftsaustausch abgelehnt. Diese und weitere Initiativen zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug teilte der Finanzminister dem Haushaltsausschuss mit (Vorlage 13/2563).

ID: LIN00109

4399  Dokument anzeigen "Migranten aus ihren Nischen herausholen". Gegemseitige Anerkennung soll Integration erleichtern
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 19

Besser als ihr Ruf - das war wichtiges Ergebnis des Berichtes, den Dr. Klaus Lefringhausen, Integrationsbeauftragter der Landesregierung, dem Migrationsausschuss unter dem Vorsitz von Wolfgang Große Brömer (SPD) Anfang des Jahres vorgelegt und erläutert hat.
Das Bild der Integration sei häufig verzerrt. Probleme wie die Jugendkriminalität bei Aussiedlern bestimmten das Bild. "Muslime sagen, wir konzentrierten uns auf die fünf Prozent der Integration, die nicht klappten, aber über die 95 Prozent, die klappten, redeten wir kaum", erklärte Lefringhausen. Die eigene Integration sei nach Meinung der Einwanderer besser als ihr Ruf. Viele Muslime bedauern den aktuellen Kopftuchstreit. "Sie klagen darüber, dass ihre eigenen Verbände den Eindruck erwecken, als sei das Kopftuch-Tragen für muslimische Mädchen und Frauen eines der zentralen Probleme. Es ist aber lediglich ein Nebenthema des muslimischen Glaubens", sagte der Integrationsbeauftragte.

Dialog

Der Zwischenbericht über das Konsultationsverfahren, an dem landesweit 119 Partnerorganisationen wie Eltern- oder Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Selbsthilfegruppen von Migranten teilgenommen haben, wird wesentlicher Grundstein für den "Integrationskongress NRW" sein, der für den 18. und 19. Juni anberaumt ist. Der Kongresstitel "Integration mit aufrechtem Gang" verweist dabei bereits auf den Ansatz des Konzeptes: "Aufrechter Gang meint nicht, toleriert und geduldet zu sein, sondern enthält den Aufruf zur gegenseitigen Anerkennungskultur." Und diese sei im Wesentlichen getragen vom Dialog. "Viele Migranten sitzen jedoch verschüchtert in ihren Nischen, die muss man zu einem Dialog tragen", berichtete Lefringhausen von seinen Erfahrungen. Das ist ihm und seinen Mitarbeitern im Verlauf der vielen Diskussionsrunden im vergangenen Jahr gelungen.
Eine weitere Erkenntnis dieser Gespräche: Etliche Probleme seien emotionaler Art, so der Beauftragte. Meist fühlten sich Migranten in entscheidenden Zukunftsfragen des Landes ausgegrenzt. Hier sei ein sensiblerer Umgang mit dem Thema gefragt, erklärte er und appellierte zugleich an die Politiker, das Thema nicht zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen: "Das verletzt die Würde der Migranten."
Eine andere Frage zielte auf die geplante Osterweiterung der EU. "Damit bekommen viele ein kommunales Wahlrecht, was denen bitter aufstößt, die seit 30, 40 Jahren im Land sind, ohne dieses Recht zur Mitgestaltung zu haben. Diese Frustration darf man nicht unterschätzen", meinte Lefringhausen.
In der Debatte über den Bericht ging es um die Rolle, die dem Migrationsausschuss bei dem geplanten Kongress zufallen soll.
In Teilen widersprüchlich erschienen Thomas Kufen (CDU) die Ausführungen. "Ich bin mir sicher, wenn wir den Begriff der Integration mit dem Stichwort Humankapital verbinden und einmal in die Stadtteile mit hohem Ausländeranteil gehen, würden wir schnell sehen, dass die Realität weitaus schlimmer ist!" Was die Aufgabe des Ausschusses beim Kongress betrifft, zeigte er sich verunsichert. "Was genau werden wir dort zu tun haben?"
Erfreut über den Paradigmenwechsel in der Integrationsdebatte war Vera Dedanwala (SPD). "Endlich diskutieren wir mit den Migranten statt über sie." Jedoch habe sie festgestellt, dass viele Migranten auch nach 30 Jahren in Deutschland nur sehr gebrochen Deutsch sprechen. "Anstatt aber über die Versäumnisse der letzten zwei Jahrzehnte zu klagen, müssen wir auf die kommenden 20 Jahre blicken und auf die junge Generation zugehen, über die wir die Elterngeneration dann erreichen."
Britta Altenkamp (Sprecherin der SPD) versprach sich viel von dem geplanten Elternkongress im Februar. "Ich denke, so kommen wir auch an die Menschen heran, die sonst nicht zu solchen Veranstaltungen gehen, denn ihre Kinder sind ihnen wichtig, darüber wollen sie reden." Auch sie habe die Frage, wie man als Ausschuss auf diesen Kongress passe. "Ich sehe unsere Rolle eher als Zuhörer, fürchte aber, dass viele mit einer gewissen Erwartungshaltung an uns herantreten."

Erwartungen

Diese Sorgen teilte auch Sybille Haußmann (Sprecherin der Grünen). "Mir wird flau bei dem Gedanken an die hohen Erwartungen, die an den Kongress gerichtet sind." Außerdem habe sie ihre Zweifel, ob man in NRW einen entscheidenden Beitrag zur Integrationspolitik in Deutschland leisten könne.
Sehr zufrieden zeigte sich Ministerin Birgit Fischer (SPD) über den Bericht. "Er beweist, wie wichtig die Rolle und Funktion des Integrationsbeauftragten für die Politikgestaltung ist. Während die Politik nur die Rahmenbedingungen bestimmen kann, können wir hier den Prozess aktiv mitgestalten."
Zum Schluss nahm Lefringhausen Stellung zur Rolle des Migrationsausschusses beim Kongress. "Ich hoffe es gelingt, wenn die Politik ihre Rolle dort als aktiver Zuhörer begreift. Es ist keine Plattform für die Politiker, aber es ist wichtig, dass die Migranten sehen, dass sie von Ihnen gehört werden."
NB

Bildunterschrift:
Dr. Klaus Lefringhausen (Bild) bei seinem Bericht, den er als Integrationsbeauftragter der Landesregierung dem Fachausschuss abstattete.

Schlagworte: Ausländerintegration; Zuwanderung

Systematik: 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler

ID: LIN00125

4400  Dokument anzeigen Vor Ort wächst das Problembewusstsein. Kommunale Projekte zur Frauengesundheit vorgesellt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 11.02.2004, S. 20

Das Thema Frauengesundheit in NRW-Kommunen stand Ende vergangenen Jahres auf der Tagesordnung der Enquetekommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW". Verschiedene Akteurinnen aus nordrhein-westfälischen Kommunen berichteten über kommunale Projekte der Frauengesundheit.
Am Beispiel der frauenspezifischen Gesundheitsberichterstattung des Kreises Steinfurt wurde die Relevanz der geschlechtsdifferenzierten Datenerhebung in Kommunen hervorgehoben, um die bestehende Gesundheitsversorgungslandschaft unter frauenspezifischen Fragestellungen beleuchten zu können. Dabei wurden zu bereits bestehenden Versorgungseinrichtungen Kontakte hergestellt und an ihre Vorgaben angedockt. Dieses Vorgehen erfordert eine Vertrautheit mit den örtlichen Strukturen, den Akteuren des Gesundheitssektors und den bestehenden Versorgungslücken und Konflikten. Die verschiedenen Akteure, Institutionen und Einrichtungen wurden in die Gesundheitsberichterstattung einbezogen und so werden unterschiedliche Erfahrungen mit der gesundheitlichen Versorgung berücksichtigt (zum Beispiel Selbsthilfegruppen). Der Bericht wurde in der Kommune zur Kenntnis genommen, er führte zur Diskussion mit Entscheidungsträgern und zu Beschlüssen in der Gesundheitskonferenz. Es sind Umsetzungsschritte und die Fortsetzung der Frauengesundheitsberichterstattung geplant.
Im Mittelpunkt der Arbeit des Runden Tisches Gewalt aus Minden-Lübbecke stehen die gesundheitlichen Auswirkungen häuslicher Gewalt. Der Zugang der von Gewalt betroffenen Frauen zur gesundheitlichen Versorgung soll verbessert werden. Ausgangspunkt war die Überlegung, dass Patientinnen, die sich trotz Scham und Angst vor Unverständnis gegenüber dem Medizinsystem öffnen, häufig auf Ärzte und Ärztinnen treffen, die über die medizinische Notfallversorgung hinausgehende Hilfen nicht anbieten können. Daher wurden die verschiedenen Professionen des Gesundheitsbereichs für die Thematik häuslicher Gewalt über einen längeren Zeitraum durch verschiedene Veranstaltungen sensibilisiert. Entwickelt wurde eine Vernetzung und Kooperation zwischen den beratenden und behandelnden Helferinnen, so dass die Problematik im gesundheitlichen Versorgungssystem dieser Kommune und in der Fortbildung verankert werden konnte.

Öffentlichkeitsarbeit

Ein anderer Ansatz kommunaler frauenspezifischer Gesundheitsversorgung stärkt das "Empowerment" von Frauen. Aus Mülheim wurde der Enquetekommission ein Beispiel für muttersprachliche Angebote für türkische Frauen in der Brustkrebsversorgung vorgestellt. Durch Berücksichtigung des kulturabhängigen Gesundheitsverständnisses, eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit für türkischen Frauen, zum Beispiel in Artikeln türkischer Zeitungen sowie durch die Wahl des Veranstaltungsortes, konnte den gesundheitlichen Informationsbedürfnissen dieser Bevölkerungsgruppe nachgekommen werden.
Abschließend wurden der Stand der Umsetzung der Frauengesundheitspolitik in den nordrhein-westfälischen Kommunen und Kreisen berichtet und die Chancen und Hindernisse für die frauenspezifischen Ansätze mit den Teilnehmerinnen der Veranstaltung beraten.

Bildunterschrift:
Anni Lütke Brinkhaus, Gleichstellungsbeauftragte Kreisverwaltung Steinfurt, Anne Rengers, Gleichstellungsbeauftragte Stadtverwaltung Ochtrup und Marianne Hürten, Vorsitzende der Enquetekommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW" (von l. nach r.)

Schlagworte: Enquete-Kommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW"

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 5040 Frauen; 5210 Gesundheitsschutz

ID: LIN00126

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