Landtag Nordrhein-Westfalen
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4351  Dokument anzeigen Opposition fordert Nachtragshaushalt. Koalition: "Wir bleiben unserem Konsolidierungskurs treu!"
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 7

Aufgrund sinkender Steuereinnahmen und höherer Belastungen durch den Länderfinanzausgleich droht NRW im Landeshaushalt 2004/2005 ein Milliardenloch, so die Sorge der CDU-Fraktion. Sie forderte die Landesregierung auf (Drs. 13/5398), unverzüglich einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Die Koalitionsfraktionen erklärten hingegen, sie werden an ihrem Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter festhalten. Sie forderten die Opposition zur konstruktiven Zusammenarbeit auf, statt sich uf "Machtspielchen" zu versteifen.
Helmut Diegel (CDU) nahm die Mai-Steuerschätzung zum Anlass für eine grundlegende Bestandsaufnahme im Lande. Die Einnahmeerwartungen für die Jahre 2004 bis 2008 seien deutlich nach unten korrigiert worden. Der Landesregierung warf er vor, sie habe sich in den vergangenen drei Jahren bei den Steuereinnahmen um 6,8 Milliarden und bei der Nettoneuverschuldung um 5,7 Milliarden Euro verschätzt. Es sei zu erwarten, dass sich die "katastrophale Finanzlage" weiter verschärft. Entschieden warnte er vor einer noch höheren Verschuldung, nachdem die "Schallmauer von 100 Milliarden Euro Schulden in NRW" erst jüngst durchbrochen worden sei. An die Regierung: "Beenden Sie endlich Ihre finanzpolitischen Traumtänzereien! Legen Sie einen Nachtragshaushalt vor!"
Gisela Walsken (SPD) warf ihrem Vorredner vor, er habe "über zehn Minuten nur Allgemeinplätze, Beleidigungen und Beschimpfungen losgelassen", ohne auch nur mit einem Wort das Lösungskonzept der CDU-Fraktion zu erläutern. NRW befinde sich in keiner Sondersituation, sondern bewege sich im Konzert mit anderen Bundesländern in denselben haushaltspolitischen Rahmenbedingungen. Der Forderung nacheinem Nachtragshaushalt erteilte sie eine Absage. Der finanzpolitische Kurs von Rot-Grün sei klar: "Wir werden die labile Konjunkturlage nicht durch neue Sparpakete gefährden.Wir werden den Konsolidierungskurs fortsetzen." Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Einsparungen habe die Grenze der Zumutbarkeit erreicht.
Angela Freimuth (FDP) unterstützte die Forderung der CDU-Fraktion nach einem Nachtragshaushalt. NRW befinde sich in einer zweifelsohne dramatischen Haushalts- und Finanzsituation. "Wir nehmen allein zehn Prozent unseres Haushaltsbudgets, um Zinsen zu zahlen. Das ist eine Belastung und Hypothek für nachfolgende Generationen, die unerträglich ist." Sie die unerträglich ist." Sie forderte alle Fraktionen dazu auf, "in diesem Lande das kleinliche Geplänkel der Parteien untereinander endlich zu Gunsten der Sache aufzugeben". Es sei ein "Ausdruck von Verantwortungslosigkeit", wenn eine Regierung "Vorschläge nur deshalb ablehne, weil sie von der Opposition stammten, obwohl sie sie insgeheim für vernünftig hält".
Edith Müller (GRÜNE) sagte, das Ausmaß der Schuldenlast habe sich zur "Schuldenfalle" entwickelt. Je mehr Schulden zu finanzieren seien,umso mehr müssten Steuergelder für Zinsen ausgegeben werden. "Gerade dieses Geld - in NRW 4,7 Milliarden Euro jährlich - fehlt uns bei den notwendigen Investitionen und bei den Förderprogrammen." Vor diesem Hintergrund sei es richtig, parteiübergreifend eine mittelfristige Strategie zu entwickeln, um dauerhaft die Einnahmen und Ausgaben wieder in ein tragfähiges Verhältnis zu bringen. An die Adresse der CDU: "Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie uns wegen unserer Defizite im Landeshaushalt kritisieren und sich selbst aus der Verantwortung stehlen."
Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) riet dazu, die Ergebnisse der Steuerschätzung abzuwarten, da bislang lediglich allgemeine Zahlen bezogen auf die Bundesebene bekannt seien. Dem Abgeordneten Diegel warf er vor, er habe auf der Grundlage von Halbinformationen einen "großen Coup" zu landen versucht. Dem im Antrag der CDU-Fraktion formulierten Vorwurf, die Landesregierung habe im Landeshaushalt 2004 für den Länderfinanzausgleich rund 585 Millionen Euro zu wenig angesetzt, wies der Minister zurück. Die NRW-Zahlungen seien in Vergangenheit von erheblichen Schwankungen gekennzeichnet gewesen. So habe das Land 2002 rund 1,6 Milliarden Euro zahlen müssen, 2003 nur 50 Millionen. Er sehe deshalb keinen Anlass, den Haushaltsansatz für 2004 von 150 Millionen schon jetzt zu ändern.
Edgar Moron, SPD-Fraktionsvorsitzender, fand es an der Zeit, dass Opposition und Regierung gemeinsam die Sanierung der Staatsfinanzen in Angriff nehmen.
Helmut Diegel (CDU) forderte den Finanzminister erneut auf, etwas zu den Konsequenzen aus der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung zu sagen.

Bildunterschrift:
Engagement in der Plenardebatte: Edith Müller (GRÜNE, r.) forderte angesichts der Lage des Landeshaushalts von der Opposition, mehr Verantwortung für die Landesfinanzen an den Tag zu legen. Links von ihr die haushaltspolitische Sprecherin des Koalitionspartners SPD, Gisela Walsken.

Schlagworte: Nachtragshaushalt; Landeshaushalt

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt; 8310 Öffentliche Schulden

ID: LIN00511

4352  Dokument anzeigen Danner, Dorothee (SPD); Jostmeier, Werner (CDU); Thomann-Stahl, Marianne (FDP); Remmel, Johannes (Grüne)
Soll das Parlament mehr Auskunftsrechte erhalten?
Wort und Widerwort
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 8

Von Dorothee Danner (SPD)
Eine gesetzliche Regelung von Auskunftsrechten würde substanziell keine neuen Informationen erschließen. Alle Juristen und der Verfassungsgerichtshof in Münster sind sich einig, dass bereits aus der Verfassung ein weitgehender Anspruch der Abgeordneten auf grundsätzlich richtige sowie vollständige Beantwortung von Abgeordnetenfragen besteht.
Es kann auch nicht behauptet werden, das Parlament in Nordrhein- Westfalen werde unzureichend informiert. Es gibt keine wichtigen Sachverhalte, die die Landesregierung dem Parlament vorenthielte. Im Gegenteil: findet eine gute und fundierte Information statt. Daneben erhalten Abgeordnete eine Vielzahl weiterer Informationen. Inzwischen erweist sich die Aufbereitung von Informationen und die Bewältigung der Informationsflut als große Herausforderung für die Mitglieder des Parlaments.
Festzuhalten ist auch, dass gerade die Opposition die vielfältigen Möglichkeiten nutzt, die die Geschäftsordnung des Landtags und die Verfassung bieten. Als Beispiel mag die Sondersitzung des Haupt- und Innenausschusses zu den Vorgängen um Kaplan am 4. Juni 2004 dienen. Hier fehlte es allerdings nicht an der Information durch die Regierung, sondern an der Bereitschaft zuzuhören und sachliche Informationen auch angemessen zu werten. Auch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird deutlich, dass dieses sehr weitgehende Untersuchungsinstrument des Parlaments seitens der Opposition nicht zur Aufklärung genutzt wird.
Das alles bedeutet aber nicht, dass sich die SPD einer ausdrücklichen Regelung, etwa in einer neuen Vereinbarung zwischen Regierung und Landtag, oder in Form eines Parlamentsinformationsgesetzes grundsätzlich verschließen würde. Dies setzt jedoch eine gründliche Prüfung voraus.

Von Werner Jostmeier (CDU)
Die Aufgabe des Landtags als erste Gewalt ist es, die Landesregierung zu kontrollieren. Diese Kontrolle ist zur ureigenen Aufgabe der Opposition geworden, denn statt Parlament und Regierung stehen sich heute die Oppositionsfraktionen auf der einen Seite und die Regierung mit den sie tragenden Fraktionen auf der anderen Seite gegenüber. Die Grundlage für jede Kontrolle sind ausreichende Informationen. Häufig fehlen notwendige Fakten, die eine effektive Kontrolle der Landesregierung erst ermöglichen. Daher muss das Parlament wieder mehr Auskunftsrechte erhalten. Zu diskutieren ist, welchen Weg man dafür wählt. Denkbar sind etwa Verfassungsänderungen oder Änderungen der Geschäftsordnung. Der Bayerische Landtag hat als Ergebnis einer Enquête-Kommission ein so genanntes Parlamentsinformationsgesetz - PIG - erlassen, das die Informations- und Beteiligungsrechte des Landtags in bedeutenden Angelegenheiten über die bestehende Good-Will-Praxis hinaus festschreibt. Damit wird dem heutigen Selbstverständnis des Parlaments Ausdruck verliehen, sich in den Beziehungen zur Regierung nicht ausschließlich auf guten Willen und ungeschriebenes Verfassungsrecht zu verlassen.
Auch in der Diskussion um die Reform des Föderalismus in Deutschland spielt die oben gestellt Frage eine Rolle: Das Informations- und Beteiligungsdefizit der Landesparlamente in europäischen Angelegenheiten muss durch eine Pflicht zur frühzeitigen Beteiligung der Landesparlamente behoben werden. Zu begrüßen ist das geplante europäische Frühwarnsystem, nach dem alle europäischen Normsetzungsentwürfe zeitgleich mit der Einbringung in den Rat dem Bundestag und den Landesparlamenten vorzulegen sind.

Von Marianne Thomann-Stahl (FDP)
Ende vergangenen Jahres geriet die WestLB AG, die mehrheitlich im Eigentum des Landes steht, durch falsch gesteuerte finanzielle Engagements in einen bedrohlichen finanziellen Engpass. Die FDP-Fraktion bemühte sich intensiv, Informationen über die Vorgänge zu erhalten; vor allem, um die Verwendung öffentlicher Gelder kontrollieren zu können. Die Regierung, besonders der Finanzminister, verweigerte jede Auskunft, da das Parlament keinen Anspruch auf Auskünfte über Firmen habe, die im Eigentum des Landes stehen. Um über Unregelmäßigkeiten bei anderen Landesgesellschaften wie der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung oder der Projekt Ruhr GmbH überhaupt Auskünfte zu erhalten, mussten die Oppositionsfraktionen sogar einen Untersuchungsausschuss einrichten, der den Steuerzahler viel Geld kostet. Um solche Auswüchse des Regierungshandelns künftig zu unterbinden, hat die FDP-Fraktion bereits einen Gesetzentwurf zur verfassungsrechtlichen Absicherung umfassender Informations- und Berichtsrechte, die insbesondere für die Opposition von entscheidender Bedeutung sind, in den Landtag eingebracht (Drs. 13/2393). Hierzu gehören vor allem auch Akteneinsichts- und Aktenherausgaberechte.
Die Kontrolle der Regierung durch die erste Gewalt ist eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Zwingende Voraussetzung für eine effektive Kontrolle durch die Parlamentarier sind verfassungsrechtlich gesicherte und umfängliche Informationspflichten der Regierung.

Von Johannes Remmel (GRÜNE)
Die wechselseitige Kontrolle und Beschränkung staatlicher Macht ist Ausdruck der Gewaltenteilung. Damit das Parlament aber eben diese Kontrolle wirksam ausüben kann, muss es notwendigerweise die Planungen und den Informationsstand der Regierung rechtzeitig und umfassend kennen. Dieses Informationsrecht entspricht dem Demokratieprinzip und hat Verfassungsrang. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. März 2004 dieses Informationsrecht noch einmal bestärkt und damit auch die Rechte des Parlaments deutlich unterstrichen.
Gerade dies zeigt, dass die Auskunftsrechte des Parlaments nicht als gering einzuschätzen sind. Allerdings sollten die Informationsrechte des Parlaments in einem Parlamentsinformationsgesetz gebündelt werden.Die verschiedenen Ebenen der Informationsrechte, die Arbeit der Landesregierung, Verfahren zur Verabschiedung von Staatsverträgen und EU-Recht mit Landesbezug sollten in einem solchen Gesetz differenziert aufgeschlüsselt werden. Durch ein solches Gesetz würden die Rechte des Parlaments manifestiert, indem die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments durch ein einfaches Gesetz konkretisiert würden. Insbesondere in das Verfahren zur Verabschiedung von Staatsverträgen sollten die Parlamente frühzeitig eingebunden werden und - im Gegensatz zur aktuellen Regelung - Einflussmöglichkeiten auf den Erarbeitungsprozess haben.
Das Parlament soll also mehr Auskunftsrechte erhalten und mit den bestehenden transparent in einem Parlaments- und Informationsgesetz verankert werden.

Schlagworte: Informationsrecht des Parlaments

Systematik: 1100 Parlament; 1110 Abgeordnete

ID: LIN00512

4353  Dokument anzeigen NRW übernimmt Vorreiterrolle. Fraktionen betonten Wert der Beratungsstellen
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 9

Die Zukunft der Verbraucher-Zentrale in NRW stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde, die auf Antrag der Grünen am 11. Mai im Landtag erörtert wurde. Aufgabenbereiche, Effizienzsteigerung, Zukunftsperspektiven und Finanzierungsmöglichkeiten der Beratungsstellen waren nur einige Punkte, die Abgeordnete und Regierung dabei ansprachen.
Peter Eichenseher (GRÜNE) erklärte, Verbraucherschutz sei eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe geworden. Über drei Millionen Kontaktaufnahmen im Jahr 2002 mit steigender Tendenz seien Beweis für die Qualität des Angebots und den Bedarf nach Beratung. Nordrhein-Westfalen habe mit seinen 54 Beratungsstellen eine einzigartige Struktur geschaffen; ein vorbildliches Kooperationsprojekt zwischen Land und Kommunen, so der Sprecher. Ziel sei es, "die Strukturen der Verbraucher-Zentrale Nordhrein-Westfalen zu erhalten und zu optimieren", so Eichenseher. Notwendig sei eine Gebührenerhebung der Verbraucher-Zentrale für ihre Dienstleistungen. Eichenseher gab jedoch zu bedenken: "Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen sich das Beratungsangebot leisten können." Deshalb sei klar: "Das Land wird die Grundfinanzierung der Verbraucher-Zentrale auf Dauer übernehmen müssen."
Marie-Luise Fasse (CDU): Lebensmittel- und Futtermittelskandale zeigten große Lücken beim Verbraucherschutz in Deutschland auf. Dies berge jedoch Chancen für einen umfassenden und vorbeugenden Verbraucherschutz, so die Sprecherin. Angesichts leerer Kassen müssten sich staatliche Organisationen verstärkt bemühen, Mittel selbst einzunehmen, um den Staat zu entlasten. Fasse forderte, Dienstleitungen finanziell wirksamer anzubieten und sich für Mitglieder zu öffnen. Die Landesregierung dürfe sich dabei nicht ihrer finanziellen Verantwortung entziehen, so Fasse. "Ein moderner Verbraucherschutz ist ohne Verbraucher-Zentrale und ihre Beratungsstellen nicht möglich", darum müssten die Beratungsstellen erhalten bleiben und die privaten Verbraucherschutzorganisationen ausgebaut werden, so die Abgeordnete. Deutschland könne dabei innerhalb der Europäischen Union eine Vorreiterrolle spielen.
Irmgard Schmid (SPD) betonte, unabhängige Verbraucherorganisationen seien notwendig und die Verbraucherberatung in Nordrhein-Westfalen müsse erhalten bleiben. "Nordrhein-Westfalen war und ist Vorreiter in Sachen Verbraucherschutz." Trotz enger Haushalte würden 50 Prozent der anfallenden Kosten bei den örtlichen Beratungsstellen durch Kommunen und Kreise finanziert, dies müsse auch in Zukunft so bleiben, so der Wunsch von Schmid. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher seien gefordert, sich Informationen zu beschaffen und Rat und Hilfe zu suchen. Erste Ansprechpartner seien dabei die Beratungsstellen auf örtlicher oder auf Kreisebene. An das Verbraucherschutzministerium in Berlin gewandt, sagte Schmid: "Auch auf Bundesebene reicht es nicht, nur vollmundige Ankündigungen in die Welt zu setzten. In dem einen oder anderen Fall wäre es ratsam, auch Geld in die Hand zu nehmen."
Professor Dr. Friedrich Wilke (FDP) bemerkte große Übereinstimmung bei grundlegenden Ausgangspunkten seiner Vorredner; relativierte jedoch, die Einigkeit ende bei der Beurteilung der realen Situation in NRW. Unabhängige und effiziente Beratungsstellen seien der Wunsch der FDP, doch dies sei in Nordrhein-Westfalen keineswegs immer gewährleistet. Wilke honorierte den Erfolg der Verbraucher-Zentrale, kritisierte jedoch ein undurchschaubares Beratungsdickicht und behauptete: "Das ist öffentlich geförderter Wildwuchs mit Geldverschwendung." Gegen Vielfalt und Wettbewerb sei nichts einzuwenden, doch in Doppelangeboten lägen effiziente Einsparpotenziale, so der Sprecher.
Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) sagte, Verbraucherschutz werde für die Menschen in Nordrhein-Westfalen immer wichtiger. Schuldner-, Renten- und Umweltberatung, sowie Fragen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes seien notwendige und sinnvolle Aufgaben. Mit dezentralen Beratungsstellen, Beratung aus einer Hand, Spezialisierung bei gleichzeitiger Breitenwirkung und Unterstützung durch Land und Kommunen habe Nordrhein-Westfalen ein gutes Konzept, auf das andere Länder neidvoll blicken würden, so Höhn. Trotz schwieriger Haushaltsjahre sei es gelungen, Kürzungen moderat zu gestalten. Eine gute Beratung sei Teil der Wirtschaftspolitik, denn nur aufgeklärte Verbraucherinnen und Verbraucher würden die Nachfrage entsprechend beleben, so die Ministerin.

Bildunterschrift:
Guter Rat muss nicht teuer sein, aber ganz so billig wie in der Vergangenheit kommen die Kundinnen und Kunden der Verbraucherberatung nach moderaten Kürzungen nicht mehr weg.

Schlagworte: Verbraucherschutz

Systematik: 2070 Verbraucher

ID: LIN00513

4354  Dokument anzeigen Politische Mitwirkung wird gestärkt. Parteien wollen Gemeinsamkeit bei Verbesserung der direkten Demokratie
Titelthema / Schwerpunkt; Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 10

SPD und GRÜNE haben einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Drs. 13/5396) vorgelegt. Der Landtag hat den Gesetzentwurf nach erster Lesung am 13. Mai einstimmig an Hauptausschuss (federführend) und Innenausschuss überwiesen.
Dorothee Danner (SPD) wies auf die vor zwei Jahren erfolgte Senkung der Quoten für Volksbegehren und Volksentscheid hin. Seitdem seien im Lande zwei Initiativen, zur Forensik und zur Jugendförderung, durchgeführt worden. Dabei habe sich der damit verbundene hohe Verwaltungs- und Kostenaufwand gezeigt. Es gebe also Handlungsbedarf. Die Sprecherin nannte drei Verbesserungen, mit denen man erreichen wolle, "dass sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes stärker ins politische Geschehen einmischen und die Kosten nicht weiter steigen, sondern eher sinken". So werde das umständliche und teure Zulassungsverfahren beim Volksentscheid wegfallen, zum zweiten sei mit der freien Unterschriftensammlung der Verwaltungsaufwand geringer. Als dritte Änderung nannte Danner die Einführung einer Anhörungspflicht vor den zuständigen Ausschüssen: Dies werte die Volksinitiative und ihre Vertrauensleute noch einmal deutlich auf. Beim Volksbegehren würden die Mindestzahl der Erfassungsstellen und die der Auslegung auf acht Sonntage festgelegt. Ganz neu sei die Möglichkeit, sich per Briefwahl an einem solchen Volksentscheid zu beteiligen. Auch dies sei ein großer Schritt zu mehr Bürgerfreundlichkeit.
Monika Düker (GRÜNE) betonte, mit dem vereinfachten Anzeigeverfahren, der freien Unterschriftensammlung, der Pflicht zur Anhörung der Vertrauensperson durch die Landtagsausschüsse bei der Volksinitiative und mit den Regelungen, die das Amtseintragungsverfahren beim Volksbegehren konkretisieren, vereinfachen und straffen, erreiche man weniger Verwaltungsaufwand, geringere Kosten bei den Beteiligten und eine Senkung der Hürden für den Erfolg der direkten Bürgerbeteiligung.
Werner Jostmeier (CDU) erinnerte an die Urheberschaft seiner Fraktion: Die habe vor zwei Jahren schon gefordert, die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid zu senken und die Volksinitiative in die Verfassung des Landes aufzunehmen. Die Initiatoren der beiden bisher durchgeführten Volksinitiativen "Forensikstandort Herne" und "Jugend braucht Zukunft" hätten sich über das sehr aufwendige Verfahren beklagt. Aber der entsprechende Antrag sei, "weil er von der CDU stammte", von Rot-Grün abgelehnt worden. Das solle jetzt gemeinsam korrigiert werden. Dabei werde seine Fraktion zu prüfen haben, ob mit der gewünschten Übertragung vieler Zuständigkeiten an die Kommunen wirklich die angestrebte Entfrachtung erreicht wird. Das Anhörungsrecht bei der Volksinitiative gehe auf die CDU zurück, die sich auch habe vorstellen können, "dass es im Rahmen einer Volksinitiative keine thematischen Beschränkungen gibt". Ob die freie Unterschriftensammlung in Fußgängerzonen eine Erleichterung darstelle, müsse zu fragen sein, denn die Unterschriften müssten immer noch überprüft werden. Ferner sei darüber nachzudenken, ob diese Art von Sammlung nicht das Thema einer solchen Initiative entwertet. Jostmeier stufte die Vorschläge von Rot-Grün insgesamt als bedenkenswert ein.
Marianne Thomann-Stahl (FDP) beschrieb den Sinneswandel ihrer Fraktion bei der Bewertung der Volksinitiative: Erst ziemlich kritisch, jetzt nach Durchführung des ersten erfolgreichen Begehrens sei man der Auffassung, "dass dies ein gutes und positiv zu nutzendes Instrument für die Bürger ist, an dem gesellschaftlichen und politischen Diskurs teilzunehmen". Sie verlangte genaue Angaben über die Kosten, denn man müsse verhindern, "dass auf diesem Weg die Hürden für diese Art von Volksgesetzgebung indirekt erhöht werden". Im weiteren Verfahren müsse die Mitwirkung des Landtags über das vorgesehene "Benehmen" hinaus festgeschrieben werden.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) urteilte, der Gesetzentwurf bringe "substanzielle Fortschritte für die direkte Demokratie in unserem Land und für die Demokratie überhaupt". Wenn der Gesetzestext "so oder so ähnlich" verabschiedet werde, dann sei das eine gute Initiative, "die die Glaubwürdigkeit von Politik und politischen Institutionen in diesem Lande, Landtag und Landesregierung ein gutes Stück weiter befördern kann". So gebe es bei einer positiven Entscheidung des Landtags nur Gewinner, die Bürgerinnen und Bürger, die Initiatoren von Volksinitiativen und Volksbegehren, die Kommunen und das Land, dessen demokratische Grundlagen gestärkt würden.

Schlagworte: Bürgerbeteiligung; Volksabstimmung

Systematik: 1070 Politische Kräfte; 1080 Wahlen

ID: LIN00515

4355  Dokument anzeigen So kann der Bürger mitreden. Einfluss in Land und Kommune
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 11

Politikverdrossenheit - für viele Bürger folgt sie daraus, wesentliche politische Entscheidungen nicht mitbestimmen zu können. Und doch gibt es in NRW auf Landesebene drei Elemente, über die die Bürger unmittelbar Einfluss auf die demokratische Willensbildung nehmen können. Zusätzlich bieten Bürgerbegehren und -entscheid seit zehn Jahren die Chance der direkten Beteiligung an der kommunalen Selbstverwaltung.
Vor zehn Jahren wurden "Bürgerbegehren" und "Bürgerentscheid" durch das Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung vom 6. Mai 1994 in die Gemeindeordnung eingeführt. In der Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung heißt es unter anderem: "Die Bürger sollen über wichtige kommunale Angelegenheiten anstelle der Gemeindevertretung bzw. des Kreistages selbst entscheiden können. Voraussetzung ist ein Bürgerbegehren, also ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids."
Generell lassen sich drei Gründe unterscheiden, aus denen "Bürgerbegehren" angestrebt werden: Es soll etwas Neues erreicht werden, mit dem sich die Gemeindevertretung bisher nicht beschäftigt hat, ein Vorhaben, das die Gemeindevertretung bereits abgelehnt hat, soll doch noch durchgesetzt werden oder ein durch die Gemeindevertretung bereits gefasster Beschluss soll aufgehoben oder verändert werden. Sind die formalen Bedingungen erfüllt und das Bürgerbegehren eingereicht, ist der Rat am Zuge. Er muss über die Zulässigkeit entscheiden.

Praxis

Die Möglichkeiten des Bürgerbegehrens sind durch einen "Negativkatalog" beschränkt, der bestimmte kommunalpolitische Entscheidungen dem Rat vorbehält. Nicht zulässig sind etwa Bürgerbegehren, die die Auflösung der Ämter einer Gemeindeverwaltung oder die Einführung von Fachbereichen zum Ziel hat. Gleiches gilt für Bebauungspläne oder die Abschaffung und Senkung von Steuern. Seit der Einführung 1994 sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Erholungs-, Freizeit- und Sportangelegenheiten (62), Schulangelegenheiten (30), Verkehrsangelegenheiten (53), Umwelt und insbesondere Abfallangelegenheiten (25) initiiert worden. Insgesamt wurden seit 1994 zwischen Rhein und Weser 269 Bürgerbegehren auf den Weg gebracht; in 90 Fällen kam es zu einem "Bürgerentscheid".
Auf Landesebene wurden die vergleichbaren Instrumente "Volksbegehren" (VB) und "Volksentscheid" (VE) bereits in die Landesverfassung 1950 aufgenommen. 2002 wurde das Gesetz um die "Volksinitiative" (VI) erweitert. Man unterscheidet dabei wie folgt: Ziel der VI ist das Befassen des Landtags mit einem politischen Sachthema oder Gesetzentwurf. Voraussetzung ist die Unterschrift von mindestens 0,5 Prozent der Stimmberechtigten (rund 65.000) innerhalb von acht Wochen auf den Listen, die in den Ämtern der Städte und Gemeinden ausliegen.
Ziel des "Volksbegehrens" (VB) ist der Erlass, die Aufhebung oder die Änderung eines Gesetzes. Dem VB muss ein Gesetzentwurf zu Grunde liegen, er ist nur auf Gebieten zulässig, die der Gesetzgebungsgewalt des Landes unterliegen. Ein VB muss von mindestens acht Prozent der deutschen Stimmberechtigten (ca. eine Million) gestellt werden. Entspricht der Landtag einem VB nicht, kommt es zum Volksentscheid. In diesem Fall kann das Volk das Gesetz selbst durch Abstimmung beschließen.
Die Landesregierung kann ein von ihr eingebrachtes Gesetz zum Thema eines VE machen, wenn der Landtag das Gesetz abgelehnt hat. Landtag oder Landesregierung können die Zustimmung zu einer vom Landtag mangels Zweidrittelmehrheit abgelehnten Verfassungsänderung durch einen VE einholen. Mitte Mai legten SPD und Grüne einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes vor, der das umständliche und teure Zulassungsverfahren abschaffen und eine freie Unterschriftensammlung sowie eine Anhörungspflicht vor den zuständigen Ausschüssen einführen möchte (siehe auch Seite 10).
In der Verfassungsgeschichte des Landes NRW gab es in über 50 Jahren keinen Volksentscheid. Es hat nur drei zugelassene Volksbegehren gegeben, von denen nur zwei vollzogen wurden. Auch die Form der Volksinitiative wurde seit 2002 erst zwei Mal von den Bürgern als Mittel der Einflussnahme gewählt. Während die Volksinitiative "Forensikstandort Herne" im Herbst 2002 scheiterte, verlief die VI "Jugend braucht Zukunft" erfolgreich. Im Januar gaben die Initiatoren 174.858 Unterschriften im Landtag ab, der sich nun mit dem Thema Kinder- und Jugendarbeit befassen muss. Derzeit läuft die VI "Ein Porz - Ein Wahlkreis", die eine erneute Befassung des Landtags mit der jüngst erfolgten Aufteilung des Landtagswahlkreises Köln-Porz anstrengt.
NB

Schlagworte: Bürgerbeteiligung; Volksabstimmung

Systematik: 1070 Politische Kräfte; 1080 Wahlen

ID: LIN00516

4356  Dokument anzeigen Jäger, Ralf (SPD); Britz, Franz-Josef (CDU); Dr. Wolf, Ingo (FDP); Groth, Ewald (Grüne)
Bürgerbeteiligung: Einfach und unbürokratisch. Interviews mit den kommunalpolitischen Sprechern der Fraktionen
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 12-13

"Mehr Demokratie wagen!" - diese einst von Willy Brandt formulierte Forderung ist auch in NRW nicht ohne Folgen geblieben. Mit der Kommunalverfassungsreform im Jahre 1994 sind direkt-demokratische Beteiligungsformen wie das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid in die Gemeindeordnung aufgenommen worden. Heute - zehn Jahre danach - ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Landtag intern sprach mit den kommunalpolitischen Sprechern des Landtags: Ralf Jäger (SPD), Franz-Josef Britz (CDU), Dr. Ingo Wolf (FDP) und Ewald Groth (GRÜNE).

Direkte Demokratie in NRW wagen. Führt das zu Kompetenzverlusten des Landtags?

Jäger: Nein, natürlich nicht. Der Wunsch ist da, mehr plebiszitäre Elemente in die Entscheidungsprozesse zu integrieren. Nehmen wir das Beispiel Jugendfördergesetz: Hier ist eine breite Bewegung erkennbar gewesen, die sich auch auf den Landtag ausgewirkt hat. Die Volksinitiative zu diesem Thema hat gezeigt, dass ein Parlament auf so eine Bewegung reagiert, sich mit dem Thema erneut befasst und zum Teil - wie bei dem erwähnten Beispiel - auch zu neuen Ergebnissen kommt. So werden wir noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, der eine Stabilisierung der Finanzen bei der Jugendarbeit vorsieht. Der Vorteil von plebiszitären Elementen liegt auf der Hand: Die Politik erhält Anstöße von außen. Mit Kompetenzverlust hat das nichts zu tun.
Britz: Ich glaube nicht, dass damit Kompetenzverluste verbunden sind. Ich sehe dadurch eher eine Stärkung der Qualität der Entscheidungen des Landtags gegeben. Das bedeutet, dass wir Politiker in stärkerem Maße auf Themen eingehen müssen, die in der Bevölkerung aktuell diskutiert werden und beispielsweise im Rahmen einer Volksinitiative an den Landtag herangetragen werden. Dadurch steigt die Aktualität dessen, was wir tun. Es steigt aber auch die Verpflichtung, uns mit den Themen auseinanderzusetzen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen. Die Kompetenz bleibt aber selbstverständlich beim Landtag.
Dr. Wolf: Ich glaube, dass das nicht der Fall ist. Die repräsentative Demokratie muss natürlich der Ausgangspunkt für unsere politische Arbeit sein. Aber es ist wichtig, in den entscheidenden Punkten der politischen Auseinandersetzung und des politischen Zusammenlebens die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden zu lassen. Wir erleben das in der aktuellen Diskussion auf europäischer Ebene, wo wir als FDP - wie drei Viertel der Bevölkerung - sagen: Über eine Verfassung in Europa muss abgestimmt werden. Wir haben zudem die Forderung aufgestellt,dass über denBundespräsidenten das Volk direkt bestimmen sollte. Und wir sind der Auffassung, dass man auch auf Landesebene den Bürgerinnen und Bürgern in vielen Punkten mehr Mitspracherechte einräumen sollte. Insgesamt dürfen wir auf den verschiedenen Ebenen durchaus etwas mutiger sein.
Groth: Das glaube ich nicht. Der wichtigste Teil dieses Bereichs ist sowieso das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene, wo der Landtag überhaupt nicht betroffen ist. Aber auch bei der Volksinitiative oder beim Volksbegehren habe ich nicht den Eindruck, dass wichtige Kompetenzen des Landesparlaments verletzt werden. Im Gegenteil: Ich empfinde es als eine wohltuende und wichtige Ergänzung, dass ein plebiszitäres Element eingeführt oder verstärkt wird. In dem jetzigen Verfahren geht es darum, das Zu-Stande-Kommen einer Volksinitiative deutlich zu erleichtern. Konkret bedeutet das: freie Listensammlung, runter mit den Kosten und weniger Bürokratie.

Bürgerinnen und Bürger bestimmen mit. Mehr Informationen, weniger Politikverdrossenheit?

Jäger: Ich bin da immer zwiespältig. Wenn man die Wahlbeteiligung bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden betrachtet, dann stellt man fest, dass sich im Wesentlichen nur diejenigen daran beteiligen, die glauben, in irgendeiner Weise betroffen zu sein, während diejenigen, die das Thema nicht interessiert oder unmittelbar betrifft, sich an solchen Verfahren in der Regel auch nicht beteiligen. Das ist die Schwäche eines Bürgerbegehrens. In dem Fall ist es nicht die Artikulation eines Volkswillens, sondern von Partikularinteressen. Andererseits: Die Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, die Politik dazu zu bewegen, sich mit einem bestimmten Sachverhalt erneut auseinanderzusetzen, kann der Politikverdrossenheit entgegenwirken.
Britz: Das hängt damit zusammen, wie die Sache letztendlich ausgeht. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden es vielleicht schon als zufrieden stellend, ihre Anliegen auf politischer Ebene einbringen zu können. Der entscheidende Punkt ist jedoch, ob und wieweit das Anliegen umgesetzt werden kann. Hier ist der Landtag gehalten, seine Entscheidungen erneut zu überdenken, den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Rechenschaft abzulegen und gegebenenfalls seine bisherige Haltung zu revidieren. Zudem kommt es entscheidend darauf an, dass die Verfahren einfach und unbürokratisch sind. Wir haben ja bei der jüngsten Volksinitiative zum Thema Jugendarbeit erlebt, dass diese in manchen Bereichen noch viel zu kompliziert sind. Das muss vereinfacht werden.
Dr. Wolf: Direkte Bürgerbeteiligung ist ein absolut wichtiger Punkt, um Politikverdrossenheit entgegenzutreten. Dabei ist es wichtig, dass auch klar herauskommt, worüber abgestimmt wird. Das heißt, die Thematik muss fassbar sein. Wir erleben ja nicht selten, dass die Beteiligung an Abstimmungen durchaus zu wünschen übrig lässt. Man darf daraus jedoch nicht den Schluss ziehen, dass wir künftig so etwas nicht mehr anbieten. Vielmehr geht es darum, Angebote zu verbessern, Angebote attraktiver zu machen und darum zu werben, dass sich die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich an den Abstimmungen beteiligen. Das ist der richtige Weg.
Groth: Das ist zu hoffen. Man muss jedoch darauf achten, dass plebiszitäre Instrumente nicht wieder zu neuer Verdrossenheit führen. Ein Beispiel ist der Kostendeckungsvorschlag: Der führt vielfach dazu, dass Bürgerentscheide vom Rat gar nicht erst zugelassen werden. Das muss man abschaffen. Denn das ist eine Hürde, die Bürgerinnen und Bürger oftmals gar nicht nehmen können, weil ihnen dafür die nötigen Kenntnisse fehlen. Andere Gemeindeordnungen in der Bundesrepublik - zum Beispiel in Bayern - kennen so etwas auch nicht. Hier haben wir uns aber bislang noch nicht durchsetzen können. Rot-Grün ist jedoch im Begriff, eine neue Verordnung auf den Weg zu bringen: Da wird erstens drinstehen, dass künftig alle Bürgerinnen und Bürger schriftlich über anstehende Bürgerentscheide informiert werden. Zum zweiten wird es die Möglichkeit zur schriftlichen Abstimmung geben, so dass auch Alte, Kranke und Behinderte mitentscheiden können. Drittens wird eine Mindestzahl von Wahllokalen vorgeschrieben und viertens wird die Gemeinde verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger über den abzustimmenden Gegenstand inhaltlich aufzuklären. Das sind vier wichtige Punkte, die den Bürgerentscheid nochmals aufpeppen werden.

In welchen Bereichen sollen die Menschen in NRW künftig mitentscheiden und wo nicht?

Jäger: Grenzen muss es da geben, wo Partikularinteressen artikuliert werden, aber das Gemeinwohl tangiert ist. Erstes Beispiel: Wenn es um die Finanzierbarkeit von Vorhaben geht. Bürgerbegehren müssen da Grenzen finden, wo in das Haushaltsrechts des Parlaments beziehungsweise des Rats eingegriffen wird und wo diejenigen, die ein bestimmtes Anliegen verfolgen, nicht artikulieren können, wie es zu finanzieren ist. Das Zweite ist der Bereich Planungsverfahren: Über einen Autobahnbau, der beispielsweise die Stadt Duisburg tangiert, kann nicht nur in Duisburg in Form eines Bürgerbegehrens abgestimmt werden. Hierbei geht es gleichzeitig um Gemeinwohlinteressen wie Mobilität, Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes oder Erschließung von Randgebieten zur Großstadt hin. Auch bei solch übergeordneten Interessen muss ein Bürgerbegehren wiederum seine Grenzen finden.
Britz: Bisher haben wir über Möglichkeiten gesprochen, Themen zu benennen und zur Diskussion anzuregen. Der andere Strang der Mitentscheidung existiert ja mit dem Volksbegehren und dem Volksentscheid ohnehin, auch wenn in NRW selten bzw. gar nicht davon Gebrauch gemacht worden ist. Diese Instrumente sollte man auch nicht inflationär anwenden. Bei vielen Themen reicht es schon aus, dass der Landtag sich nochmals damit befasst. Dann gibt es Themen, wo es sich anbietet, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bis zur letzten Stufe - dem Volksentscheid - zu nutzen. Allein die Androhung von Volksentscheiden hat ja oftmals schon zu Veränderungen der Politik geführt. Gleiches gilt für Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene, die häufig gar nicht erst den Weg zum Bürgerentscheid finden, weil die Politik auf die Forderungen bereits eingegangen ist. Das Bürgerbegehren hat also eine Präventivwirkung. Insgesamt halte ich viel von Anregungen und offener Diskussion. Aber es gibt Themen wie zum Beispiel aus dem Bereich Haushalt und Finanzen, wo direkte Bürgerbeteiligung ihre Grenzen finden sollte.
Dr. Wolf: Vor allem auf kommunaler Ebene muss es mehr Bürgerbeteiligung geben. Deshalb streben wir Liberale insbesondere beim Bürgerbegehren eine thematische Erweiterung an. Das war auch Teil unseres Gesetzentwurfes zur Änderung der Gemeindeordnung, der leider abgelehnt worden ist. Demnach sollte unter anderem über Bebauungspläne mitbestimmt werden können. Das ist ja etwas, was die Bürgerinnen und Bürger ganz hautnah berührt, wenn in ihrer Kommune festgelegt wird, in welcher Art und Weise die Bebauung ihres Umfelds erfolgen soll. Auch über mögliche Gebietsänderungen, wie etwa Zusammenschlüsse zwischen Kommunen und Kreisen, sollten die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden. So etwas muss von der Bevölkerung letztendlich mitgetragen werden. Andererseits ist völlig klar, dass es immer Bereiche wie die Finanzhoheit der Parlamente geben wird, die auch weiterhin nicht zur Diskussion stehen. Das ist selbstverständlich und unstreitig repräsentative Demokratie pur.
Groth: Sicherlich werden sie nicht bei der endgültigen Haushaltsaufstellung in der Kommune mitentscheiden. Das muss weiterhin den Repräsentanten vorbehalten bleiben. Wobei wir in NRW auch in dem Bereich bereits Schritte hin zu mehr Bürgerbeteiligung gemacht haben - nicht bei der Beschlussfassung, sondern beim Aufstellungsverfahren. Es gibt ein Modellprojekt, wo es um den so genannten "Bürgerhaushalt" geht. Aber auch in anderen Bereichen, wie bei der Bauleitplanung, halte ich eine direkte Bürgerbeteiligung für wünschenswert.

Die Gespräche führten Stephanie Hajdamowicz und Axel Bäumer

Systematik: 1070 Politische Kräfte; 1080 Wahlen; 1230 Kommunale Angelegenheiten

ID: LIN00517

4357  Dokument anzeigen Subventionen für Kohle freigegeben. Haushaltsausschuss billigt Kompromiss der rot-grünen Landesregierung
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 14

Mittel in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro werden in den Jahren 2006 bis 2012 aus dem nordrhein-westfälischen Landeshaushalt in die Förderung der heimischen Steinkohle fließen. Mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen brachte der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Volkmar Klein, CDU) nach hitziger Debatte einen entsprechenden Kompromiss der Landesregierung auf den Weg.
Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Bergbaukonzern RAG von Bund und Land bis 2012 Subventionen in Höhe von 16 Milliarden Euro erhalten. Der Anteil des Landes NRW ist bei 21,7 Prozent festgelegt. Der nun verabschiedete Kompromiss sieht vor, dass der Landeshaushalt jährlich um rund 24 Millionen Euro entlastet wird. Danach soll die Fördersumme von 588 Millionen Euro auf rund 420 Millionen Euro im Jahre 2012 sinken. Da die Subventionen ab 2006 nicht mehr monatlich ausgezahlt werden, sondern in einer Summe jeweils Anfang Januar des Folgejahres, rechnet das Land zudem mit einer Zinseinsparung von elf Millionen Euro pro Jahr. Auch das Fördervolumen wird sinken: von 26 Millionen Tonnen Steinkohle in 2005 auf 16 Millionen Tonnen in 2012.
Helmut Diegel (CDU) kritisierte, dass die Subventionen nicht in ein "für das Land erträgliches Fahrwasser" geleitet worden seien. Er sprach sich erneut dafür aus, die Kohleförderung bereits bis zum Jahre 2010 auf 13 Millionen Tonnen zu halbieren. Man habe die Befürchtung, dass mit dem Beschluss eine Sockelfinanzierung der Steinkohle über das Jahr 2012 hinaus "eingestielt" werden soll.
Einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kohleförderung forderte die FDP-Fraktion. Der Versuch von Dr. Stefan Grüll (FDP), die Entscheidung über die Vorlage nochmals zu vertagen, scheiterte.
Reiner Priggen (GRÜNE) wies die Vorwürfe der CDU zurück: Zwischen der SPD und seiner Fraktion sei keine "Sockellösung" beschlossen worden. Er nannte die Kohlevereinbarung einen Kompromiss, der immerhin bis 2012 die Schließung von fünf der derzeit noch zehn aktiven Zechen in Deutschland zur Folge habe. Gleichzeitig bedauerte er, dass seine Fraktion nicht die Forderung nach einer stärkeren Entlastung des Landeshaushalts durchsetzen konnte.
Für eine dauerhafte Subventionierung der Steinkohle sprach sich als einzige Fraktion die SPD aus. "Wir stehen zu diesem Sockel", betonte Gisela Walsken (SPD). Ihr Fraktionskollege Michael Groschek warf der CDU vor, mit ihrer Forderung nach einer Absenkung der Kohlesubventionen betriebsbedingte Kündigungen von Bergleuten in Kauf zu nehmen. ax

Schlagworte: Kohlenbergbau; Subvention

Systematik: 2000 Wirtschaft; 2200 Bergbau/Bodenschätze

ID: LIN00518

4358  Dokument anzeigen Kohlesubventionen.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 14

Der Wirtschaftsausschuss befasste sich am 9. Juni auf Anfrage der FDP im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde mit dem Thema Kohlesubventionen. Dabei blieben auch nach einstündiger Diskussion für CDU und FDP noch Fragen offen, vor allem beim Anpassungsgeld und zur Zukunft der von der DSK (Deutsche Steinkohle AG) geplanten Neuanstellung von 3.000 Mitarbeitern. Reiner Priggen (GRÜNE) mahnte mit Blick auf 2010, schon bald Gespräche mit den Unternehmen zu suchen. Werner Bischoff (SPD) machte noch einmal deutlich, dass die von der CDU geforderte Halbierung der Förderung auf 13 Millionen Tonnen bis 2010 Massenentlassungen zur Folge hätte. Energieminister Dr. Axel Horstmann (SPD) ging einen Schritt weiter: „Ich denke, Massenentlassungen würden sofort beginnen.“

Schlagworte: Kohlenbergbau; Subvention

ID: LIN00519

4359  Dokument anzeigen "Einfacher als ein Bankraub". Umsatzsteuerbetrug kostet NRW Milliarden
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 14

Im Jahr 2003 musste Deutschland trotz Anstieg des nominalen Bruttoinlandproduktes Steuermindereinnahmen in Höhe von 17,3 Milliarden Euro verkraften. Grund: Umsatzsteuerbetrug. Diese Zahlen nannte das Ifo-Institut aufgrund einer Schätzung. NRW ist mit etwa zwei Milliarden Euro betroffen. Für die Experten, die im Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Elke Talhorst, SPD) Stellung nahmen, liegt die Ursache vor allem in den Schwächen des Systems.
Deutlich einfacher und risikoärmer als ein Banküberfall sei die Umsatzsteuerhinterziehung, sagte Manfred Lehmann von der Deutschen Steuergewerkschaft. Dabei verspreche der Umsatzsteuerbetrug nicht nur weitaus größere und schnellere Erträge. "Auch die Wahrscheinlichkeit der Aufdeckung und die Höhe der möglichen Strafen liegen um ein Vielfaches unter dem Risiko eines Bankräubers", konstatierte Lehmann nüchtern. Die Betrüger handelten "ehrlich", da das System "hinterziehungsanfällig" sei. Die Kontrollmöglichkeiten müssten daher dringend verbessert werden, warnte er. Besonders problematisch sind die so genannten Karussell-Geschäfte, die europaweit betrieben werden, indem Waren über mehrere Firmen und Länder laufen, um dann unrechtmäßig Umsatzsteuererstattung vom Fiskus zu erhalten. 50 - 60 Prozent des Verlustes resultieren jedoch aus der Schwarzarbeit.

Zeitdruck

So wie Lehman appellierten auch die anderen Experten, dem System völlig neue Strukturen zu verpassen. Dies sei zwar mit enormen Kosten verbunden, jedoch im Hinblick auf knapp 20 Milliarden Euro Verlust, sinnvoll. Knackpunkt sei vor allem ein Plus an Personal, das die Kontrollen ausführt. Weiterer wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges sei eine verstärkte Zusammenarbeit der Länder. Jedoch sei die Steuer einer der letzten Souveranitätsbereiche der EU-Staaten und eifersüchtig bewacht, bedauerte Jens Schröder vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Über allem müsse man schnell handeln. Lehmann: "Es ist keine Zeit für lange Planspiele!"

Schlagworte: Steuerbetrug; Umsatzsteuer

Systematik: 1300 Innere Sicherheit; 8100 Abgaben

ID: LIN00520

4360  Dokument anzeigen Wer die Musik bestellt …. Fraktionen einigen sich auf gemeinsamen Gesetzentwurf zur Konnexität
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 15

Alle vier Landtagsfraktionen wollen sicherstellen, dass das Land für Kosten einsteht, die der Landesgesetzgeber oder die Landesregierung künftig zu Lasten der Gemeinden durch Gesetzgebung und Verordnungen verursachen. Nach dem Motto "Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch", sind dabei Selbstdisziplinierung der Ressorts und Transparenz durch eine zwingende Kostenfolgeabschätzung spätestens zur zweiten Lesung die erklärten Ziele. Dazu wird nun zum 1. Juli 2004 Artikel 78 der Landesverfassung geändert sowie ein Konnexitätsausführungsgesetz erlassen.
In der gemeinsamen Sitzung unter Leitung des Hauptausschussvorsitzenden Edgar Moron (SPD) stimmten am 27. Mai auch die mit beteiligten Ausschüsse (Kommunalpolitik sowie Haushalts- und Finanzausschuss) zu. Damit kann dem Landtag noch vor der Sommerpause zur zweiten und anschließenden dritten Lesung ein Gesetzestext unterbreitet werden, der von Koalition und Opposition gemeinsam getragen wird. Der Text führt zwei Gesetzentwürfe zusammen, die ursprünglich von CDU (Drs. 13/2279) sowie SPD und GRÜNEN (Drs. 13/4424) vorgelegt worden sind.
Bis zur Sitzung der drei Ausschüsse war unklar, ob die Liberalen sich der angestrebten Regelung anschließen würden. Die FDP befürchtete nämlich, die Vorschrift einer Kostenfolgeabschätzung könnte bei Gesetzesinitiativen kleinerer Fraktionen zur Folge haben, dass diese aus dem weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. Eine solche Wirkung im Ausführungsgesetz, so FDP-Sprecherin Thomann-Stahl, sei nicht hinnehmbar, auch wenn ihre Fraktion ansonsten die angestrebte Verfassungsänderung mittrage. Dazu Ewald Groth (GRÜNE): Minderheitenschutz ist auch für uns wichtig." Andererseits, gab er zu bedenken, sei man gegen Kosten für "Dinge, die später nicht Gesetz werden". Mit der gefundenen Lösung sei seine Fraktion einverstanden.
Diese besagt, dass der Minderheitenschutz so ausgelegt werden soll, dass auch kleinere Fraktionen bei Gesetzentwürfen aus der Mitte des Landtags eine öffentliche Anhörung im Zuge der Kostenfolgeabschätzung beantragen können. Die Hinzuziehung von Sachverständigen müsste dann nicht - wie in der Geschäftsordnung des Landtags bisher vorgeschrieben -, von einer Ausschussmehrheit beschlossen oder von einem größeren Quorum angestoßen werden. Dorothee Danner (SPD) erinnerte daran, die Kommunen des Landes harrten schon lange auf dieses Gesetz und erwarteten eine Einigung der Parteien. Werner Jostmeier CDU) schließlich freute sich über die lange, im Ergebnis erfolgreiche Geburt", und: "Für die CDU- Fraktion kann ich die Zusage geben."

Spitzenverbände

Der Ausschussvorsitzende teilte mit, alle drei kommunalen Spitzenverbände hätten der Lösung zugestimmt. Sie hatten zuvor in einem Schreiben an den Hauptausschuss mitgeteilt, die Einigung werde begrüßt, wenngleich auch der Entwurf eines Konnexitätsausführungsgesetzes nicht in allen Teilen unseren Erwartungen entspricht". Es sei damit, so erklärten übereinstimmend Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund, ein bedeutender Schritt unternommen worden, um Städte, Gemeinden und Kreise vor einer unzulänglichen Finanzierung neuer Pflichtaufgaben zu schützen.

Schlagworte: Konnexitätsprinzip; Landesverfassung

Systematik: 1010 Staatsaufbau; 1230 Kommunale Angelegenheiten; 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN00521

4361  Dokument anzeigen Umbau der Alten Synagoge in Essen.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 15

Bildunterschrift:
Pläne für den Umbau der Alten Synagoge in Essen zu einem „Lernort zum Judentum“ stellten von der mit der Neukonzeption betrauten Lenkungsgruppe Dr. Oliver Scheytt (Stadt Essen, r.) und Dr. Edna Brocke (Alte Synagoge, M.) dem Hauptausschuss des Landtags unter Leitung von Edgar Moron (SPD, l.) vor. Das 1938 in der Reichspogromnacht angezündete und später vorübergehend als „Haus Industrieform“ genutzte Gebäude soll zu einem Ort des Kennenlernens und Erfahrens des Judentums werden. Das ehemalige Rabbinerhaus, in dem derzeit noch das Essener Stadtarchiv untergebracht ist, wird nach den Plänen zu einer Sammlung für jüdische Kunst und zum Ort von Lernveranstaltungen hergerichtet.

Schlagworte: Synagoge

ID: LIN00522

4362  Dokument anzeigen "Abschiebung kann noch Monate dauern". Fall Kaplan: Rücktrittsforderung gegen Innenminister
Ausschussbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 16

Es war eine schwierige politische (und juristische) Gemengelage, als Hauptausschuss (Edgar Moron, SPD-Vorsitzender) und Innenausschuss (Vorsitzender Klaus Stallmann, CDU) am 4. Juni zusammentraten, um eine "umfassende Bewertung der aktuellen Vorgänge um Metin Kaplan" zu versuchen. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP hatten diese gemeinsame Sondersitzung beantragt. Sie wollten wissen, wer für die "Panne" beim Versuch der Festnahme des als "Hassprediger" apostrophierten verurteilten Führers des so genannten Kalifatstaates, Metin Kaplan, in Köln die Verantwortung trägt.
Die andere Seite, die beiden Koalitionsfraktionen, vermochten keine Panne zu erkennen. Sprecher beider Fraktionen erklärten übereinstimmend, dass Kaplan hier zu Lande unerwünscht sei und in die Türkei abgeschoben werden müsse. Alle rechtsstaatlichen Mittel für einen Zugriff seien genutzt worden, stellte Dorothee Danner für die SPD fest. Dass ein ausgewiesener Gegner des Rechtsstaates alle rechtsstaatlichen Mittel nutzt, um seine Abschiebung zu verhindern oder wenigstens hinauszuzögern - das müsse der Rechtsstaat aushalten, fand Monika Düker von den Grünen.

Verantwortung

"Handwerklich eine glatte Sechs", urteilte der Sprecher der CDU, Helmut Stahl, in der Sitzung über das Verhalten des nordrheinwestfälischen Innenministers in der Sache. Weil es nicht gelungen sei, Kaplan außer Landes zu bringen, hätten sich Rechtstaat und Verfassungsstaat lächerlich gemacht. Warum der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz nicht über den erforderlichen umfassenden Wissensstand verfügt habe, wollte ergänzend sein Fraktionskollege Werner Jostmeier wissen.
"Es gibt eine politische Verantwortung", stellte Dr. Ingo Wolf (FDP) fest und fügte in Richtung Innenminister hinzu: "Die Folgerung daraus können nur Sie selber ziehen." Sein Fraktionskollege Horst Engel machte den Innenminister ebenfalls für Einsatzkonzept, Zielvorgabe und Ergebnis verantwortlich - dass das so eklatant gescheitert sei, "darüber lachen die ganze Republik und das Ausland".
Sylvia Löhrmann (GRÜNE) warnte davor, in "Hysterie und Symbolpolitik zu verfallen". Es bringe nichts, die "gefühlte Unsicherheit zu schüren". Recht müsse man auch gegen die walten lassen, die es selbst brechen, betonte sie.
Auf Grenzen, die der Rechtsstaat zieht, machte Frank Baranowski SPD) mit seiner Nachfrage aufmerksam, ob Metin Kaplan gegen die Auflagen verstoßen habe, die ihm nach der Entlassung aus der Haft gemacht worden seien. Ob es vielleicht möglich sei, zwei Polizisten Tag und Nacht vor der Tür seiner Wohnung zu postieren?
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) verneinte dies. Im Bericht, mit dem Sondersitzung begann, wurde klargestellt, dass Metin Kaplan nach wie vor ausreisepflichtig aus der Bundesrepublik Deutschland ist. "Die baldmöglichste Abschiebung des Herrn Kaplan bleibt unser Ziel", erklärte der Innenminister und fand dafür ungeteilte Zustimmung. Aber es könne noch Monate dauern, bis sämtliche Gerichte eine abschließende Entscheidung getroffen hätten. Der Minister strich heraus, zum ersten Mal habe ein Gericht, das Oberverwaltungsgericht Münster, mit seinem jüngsten Urteilsspruch bestätigt, dass die Abschiebehindernisse, die Kaplan bisher vor der Abschiebung in die Türkei bewahrt haben (Folter und drohende Todesstrafe), auch nach Auffassung der Justiz nicht mehr gegeben sind.
Von einer Panne beim Zugriff wollte Behrens nichts wissen. Es habe auch keine "Informationspanne" gegeben - vielleicht ine "Fehleinschätzung", weil Kaplan nicht in der Wohnung gewesen sei, als man seiner habhaft werden wollte. Aber er verstehe "nur in Grenzen" Irritation und Aufregung darüber, dass eine per Haftbefehl gesuchte Person in ihrer Wohnung nicht angetroffen worden sei, denn Kaplan habe sich neben seinen Meldeauflagen frei in Köln bewegen können. Gleichzeitig nahm der Minister Polizei und Landesverfassungsschutz gegen "unfaire Vorwürfe" in Schutz. Es sei dem NRW-Verfassungsschutz auch nicht möglich, eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung Kaplans vorzunehmen: Dem stehe die gesetzlich verankerte Trennung von Polizei und Verfassungsschutz entgegen.

Ausländerrecht

Wenn der Fall Kaplan etwas zeige, dann den Umstand, dass in Deutschland das bestehende Ausländerrecht geändert werden müsse. Das sei mit dem auf Bundesebene gefundenen Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz auf einen guten Weg gebracht worden. Der Fall Kaplan, so warnte Dr. Behrens, dürfe jetzt nicht zum Anlass genommen werden, den Kompromiss durch das Nachschieben neuer Forderungen in Frage zu stellen. Dr. Behrens zusammenfassend: "Das Ergebnis ist unbefriedigend, das gebe ich zu. Uns sind aber auch rechtliche Grenzen gesetzt."
Der CDU reichte das alles nicht. Peter Biesenbach merkte ironisch an, "der arme Herr Kaplan" müsse anders behandelt werden als ein "Eierdieb". Helmut Stahl kritisierte, die CDU habe in zentralen Fragen keine Antwort bekommen. Der Minister sei zuständig für Behörden, die nicht ordentlich gearbeitet hätten. Das taktische Einsatzkonzept für die Festnahme Kaplans sei nicht aufgegangen und man habe gewusst, "dass es nicht aufgehen konnte". Stahl fügte hinzu, andere Politiker seien schon wegen eines geringeren Anlasses zurückgetreten.

Bildunterschrift:
Im Brennpunkt der Öffentlichkeit - Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) erstattete dem Parlament Bericht über die Vorgänge um Metin Kaplan. Ein großes Medienaufgebot war Zeuge der Sondersitzung.

Schlagworte: Abschiebung; Innenminister; Kaplan, Cemaleddin

Systematik: 1060 Ideologien; 1300 Innere Sicherheit; 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler; 7300 Religionsgemeinschaften

ID: LIN00523

4363  Dokument anzeigen Experten: Ja zum Abitur nach zwölf Jahren. Nordrhein-Westfalen will Schulzeitverkürzung
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 17

In Sachsen, Thüringen und dem Saarland gibt es das Abitur nach zwölf Jahren. Auch Baden-Württemberg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben es schon eingeführt. Jetzt legt NRW nach: Hier soll es 2013 soweit sein.
Wie die Schulzeitverkürzung in NRW umgesetzt werden könnte, darüber hat der Landtag bereits Anfang diesen Jahres gesprochen. Ende Mai kamen Sachverständige, Experten, Eltern- und Schülervertreter im Ausschuss für Schule und Weiterbildung, unter Vorsitz von Dr. Heinz- Jörg Eckhold (CDU), zum Thema "Schulzeitverkürzung durch Abitur nach 12 Jahren" zu Wort. Dabei ging es um zentrale Prüfungen, mehr Abiturienten, Stärkung der Kernfächer, mehr Unterrichtszeit durch kürzere Ferien, Nachmittags- und Samstagsunterricht.
Die Schulzeitverkürzung fand bei den Experten große Zustimmung. Ein modernes System sei wichtig, um im internationalen und nationalen Wettbewerb bestehen zu können. Auch brauche man mehr Geld, damit hochbegabte und lernschwache Schüler besser gefördert werden können.

Nachholbedarf

Dr. Luise Berg-Ehlers, Vorsitzende der Westfälischen Direktorenvereinigung und Sprecherin der rheinisch-westfälischen Direktorenvereinigung forderte, Grundfächer zu stärken, Fremdsprachen zeitlich vorzuziehen und eine Konzentration auf die Abiturkernfächer vorzunehmen. Trotz Kürzung müsse aber noch genügend Lernzeit zur Verfügung stehen, denn NRW rangiere mit der Stundenzahl für die Sekundarstufe I bereits jetzt am unteren Rand im Ländervergleich.
Professor Dr. Dr. Rainer Lehmann, Humboldt-Universität Berlin, stellte fest, dass Schulabgänger aller Bildungsgänge Defizite und Nachholbedarf hätten. Noch immer gäbe es einen zu großen Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und dem erreichten Abschluss. Kinder aus sozial schwachen Familien müssten deshalb besser gefördert werden. Professor Lehmann sprach sich für zentrale Abschlussprüfungen aller Schulformen am Ende der Jahrgangsstufe 10 aus.
Ein Abitur mit festgelegten Bildungsstandards und teilzentralem Abschluss solle zum Regelfall werden, wünscht sich Dr. Bernhard Keller, Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände und Sprecher der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern. Er sprach sich außerdem dafür aus, den Samstag in die Unterrichtsgestaltung mit einzuplanen.
Dr. Volker Ladenthin, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, schlug vor, das Abiturjahr um ein halbes Jahr zu kürzen, die gymnasiale Oberstufe auf fünf Jahre zu begrenzen, die Ferien zu reduzieren und verbindlichen Nachmittagsunterricht einzuführen.
Für den Ganztagsunterricht warb Dagmar Naegele, Schulleitungsvereinigung der Gesamtschulen NRW. Das Ziel, mehr junge Leute zum Abitur führen zu wollen, begrüßte sie ausdrücklich. Naegele mahnte aber auch, Schulzeitverkürzung dürfe nicht zum Verlust von Bildungsqualität führen. Um mehr und bessere Bildungsabschlüsse zu erreichen, müsse die Wahl der Schullaufbahn so lange wie möglich offen bleiben, denn nur so könnten alle Bildungsressourcen erfasst und chancengleich genutzt werden.
Norbert Wichmann vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Bezirk Nordrhein-Westfalen, plädierte für ein Gesamtkonzept: Sitzenbleiben und Abschulen müsse überflüssig werden. Auch die Lehrerausbildung sollte verändert werden.

Mindeststunden

Durchweg positiv sprach Ministerialrat Horst Meyer vom Kultusministerium Sachsen-Anhalt über die Erfahrungen mit der Schulzeitverkürzung in seinem Bundesland. Meyer betonte, dass alle Parteien, die schulfachlichen Gremien, Landesverbände und auch die Schülervertreter einstimmig für eine Schulzeitverkürzung waren.
Protest gab es dagegen von Seiten der LandesschülerInnen Vertretung NRW (LSV). Schon jetzt würde die vereinbarte Mindeststundenzahl nicht eingehalten. Viele Schüler würden das Pensum nicht schaffen und müssten den Lernstoff zu Hause nachholen, so Sarah Stockmann, Sprecherin der LSV. Außerdem würden mehr Abiturienten Abgänger anderer Schulformen auf dem Lehrstellenmarkt immer stärker verdrängen.
Von zentralen Abiturprüfungen hielten die Schülerinnen und Schüler nichts, so Stockmann. Dabei bliebe nämlich die Individualität auf der Strecke. "Wir sind Menschen, und deshalb sollten wir auch die Erlaubnis haben, nicht perfekt wie Maschinen zu arbeiten."
K.G.

Bildunterschrift:
Sachverständig, da selbst betroffen: Eine Klasse des Berufskollegs Bleibergquelle in Velbert, die auf Einladung von Wolfgang Werner (SPD, M.) den Landtag besuchte und die Schulausschussanhörung unter Leitung von Dr. Heinz-Jörg Eckhold (CDU, r.) verfolgte.

Schlagworte: Schulzeit; Schulpolitik; Abitur

Systematik: 4100 Bildung; 4200 Schulen

ID: LIN00524

4364  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 18

Bürgerinnen und Bürger haben Ärger mit Ämtern und Behörden. Der Petitionsausschuss (Vorsitz Barbara Wischermann, CDU) des Landtags hilft. Die nächste Sprechstunde in der Dependance des Landtags, der Villa Horion ist am 21. Juni. Voranmeldung unter (0211/884-4444).

Für moderne und verbraucherfreundliche Kundenrechte im Mobilitätsbereich hat sich der Verkehrsausschuss (Vorsitz Manfred Hemmer, SPD) ausgesprochen und folgte damit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 13/5369). Zuvor war der FDP-Antrag "Für mehr Qualität auf der Schiene die Rechte der Bahnkunden stärken" (Drs. 13/5333) mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt worden.

"Die bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung modern und mit hoher Qualität in NRW sicherstellen - Menschen für Ausbildung und Berufstätigkeit in der Altenpflege gewinnen" - dieser Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 13/4033) wurde Ende Mai im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales (Vorsitz Bodo Champignon, SPD) mit der Mehrheit der Stimmen von Rot-Grün abgelehnt.

Die FDP-Fraktion fordert die Einrichtung eines bundeseinheitlichen Antikorruptionsregisters (Drs 13/4764). Dieser Antrag wurde - nach vergleichbarem Abstimmungsverhalten in den mit beratenden Ausschüssen - im Innenausschuss (Vorsitz Klaus Stallmann, CDU) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Regina Schmidt-Zadel heißt die neue Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung. Sie wurde jetzt dem Sozialausschuss in der jüngsten Sitzung vorgestellt. Zum 1. Juni hat die Behindertenbeauftragte ihre Arbeit aufgenommen.

Zum Mieterschutz bei der Privatisierung von Wohnungsbeständen in NRW legten die Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen (Vorsitz Wolfgang Röken, SPD) einen Entschließungsantrag (Drs. 13/4560) vor. Darüber will der Ausschuss zusammen mit dem vorliegenden Antrag der CDU (Drs. 13/4487) in der nächsten Sitzung am 23. Juni abstimmen.

Der tote Winkel birgt ein großes Risiko für Zweiradfahrer und Fußgänger. Besondere Gefahr geht hierbei vom Lkw aus. Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen, weil Lkw-Fahrer beim Abbiegen andere Verkehrsteilnehmer übersehen. Deshalb wollen die Koalitionsfraktionen einen vierten Außenspiegel für Lkw verpflichtend einführen.Der Antrag (Drs. 13/4704) wurde im Verkehrsauschuss nun angenommen.

NRW hat im Haushaltsjahr 2004 mit Mindereinnahmen in Höhe von 950 Millionen Euro zu rechnen. Das berichtete Staatssekretär Dr. Harald Noack den Mitgliedern des Haushaltsund Finanzausschusses (Vorsitz Volkmar Klein, CDU). Grund hierfür sind die erwarteten Steuerausfälle. Das Defizit wird durch eine höhere Neuverschuldung mit einem Nachtragshaushalt für 2004 kompensiert, sagte der Mitarbeiter des Finanzministeriums. Den Kommunen, die mit einem Anteil von 225 Millionen von den Ausfällen betroffen sind, wird das Land den Betrag bis 2006 stunden. Darüber hinaus müssen die Kommunen Steuermindereinnahmen aus ihrem Eigenanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 240 Millionen Euro verkraften. Neben den Steuerausfällen umfasst der Nachtragshaushalt Mehrausgaben in Höhe von 97,7 Millionen Euro.

Bei der Landesgartenschau 2005 in Leverkusen handele es sich um ein "beispielhaftes Umnutzungsprojekt". Dies werde nicht zuletzt daran deutlich, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger dafür ehrenamtlich engagierten. So zumindest sieht es Städtebauminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE), der dem Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen über den Stand der Dinge berichtete.

Zum Ende des ersten Quartals 2004 ist NRW mit knapp 100 Milliarden Euro verschuldet, teilte der Leiter der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums, Dr. Günter Berg, dem Haushalts- und Finanzausschuss mit. Zehn Prozent davon seien so genannte "kurzfristige" Schulden, die binnen eines Jahres bezahlt werden müssen.

Grundlage einer öffentlichen Anhörung im Düsseldorfer Landtag ist ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel: "Einrichtung für delinquente Kinder als Beitrag zur Verhinderung von Straftaten und zur Förderung der Inneren Sicherheit in NRW" (Drs. 13/4400). Hierzu hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (Vorsitz Annegret Krauskopf, SPD) zusammen mit dem Innenausschuss für den 24. Juni Experten eingeladen.

Einigkeit bei allen Fraktionen: In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses kündigten alle vier Landtagsfraktionen an, in naher Zukunft zwei gemeinsame Anträge zu den Themenkreisen Hospizwesen und Palliativmedizin (Medizin, die die Krankheitssymptome mildert, ohne die Ursache zu beheben) einbringen zu wollen.

"Kfz-Steuer zeitnah nach der Zulassung erheben - Zusammenarbeit mit den Kommunen verbessern - Steuerrückstände schmälern" - so lauten die drei grundsätzlichen Forderungen in einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 13/4738). Zu diesem Thema hat der Haushalts- und Finanzausschuss am 24. Juni eine öffentliche Anhörung von Experten anberaumt.

"Entbürokratisierung: Straßenverkehrsämter entlasten, Zulassungsverfahren kundenfreundlich den technischen Überwachungsvereinigungen übertragen" lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (Drs. 13/4130), den der Verkehrsausschuss zum Anlass genommen hat, am 29. Juni Experten zu einer öffentlichen Anhörung einzuladen.

ID: LIN00526

4365  Dokument anzeigen Anhörung zum Thema Hochschulpersonal.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 19

Bildunterschrift:
Vor der Anhörung: Manfred Palmen (r.), Vorsitzender des Unterausschusses Personal, mit Assistentin Christel Krause (l.). Der Ausschuss hatte zum FDP-Antrag "Hochschulpersonal effektiv und flexibel einsetzen: Beschäftigung nach BAT beenden und neuen Wissenschaftstarifvertrag einführen" (Drs. 13/4616) Ende Mai zu einem Expertengespräch geladen. Ende Juni wird der Ausschuss über die vorgelegten Stellungnahmen beraten.

ID: LIN00540

4366  Dokument anzeigen Konzept soll auch finanzierbar sein. Hauptausschuss verlangt Einsicht in Pläne für ein Regierungsviertel
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 19

Braucht Düsseldorf ein Regierungsviertel oder nicht? Die CDU war sich im Hauptausschuss gar nicht so sicher, wie ihr Sprecher Werner Jostmeier zu erkennen gab. Ausschussvorsitzender Edgar Moron (SPD) hielt dagegen: "Wir brauchen kein Regierungsviertel, denn wir haben eins. Aber wir wollen wissen, wie wir es verändern!" In dieser Frage hat der Landtag spätestens seit der Sitzung am 27.Mai Informationsbedarf gegenüber der Landesregierung angemeldet.
Nach dem Bericht von Städtebauminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) am Vortag im Städtebauausschuss unter dem Vorsitz von Wolfgang Röken (SPD) traten die Abgeordneten des Hauptausschusses in die politische Diskussion um das Regierungsviertel ein.
Im Wohnungsbauausschuss hatte der zuständige Minister vom Auftrag an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) berichtet, ein Gesamtkonzept für die Unterbringung der Landesregierung am Standort Landeshauptstadt Düsseldorf zu erarbeiten. Der Minister hatte außerdem mitgeteilt, dass für den Bereich Jürgensplatz, wo die bis 1932 und inzwischen unter Denkmalschutz gestellten Gebäude für die Oberfinanzdirektion und das Polizeipräsidium angesiedelt sind, ein internationaler Architektenwettbewerb zur städtebaulichen Situation ausgelobt wird. 50 bis 80 Architekturbüros sollen ihre Entwürfe vorlegen.
Schon hier meldete im Hauptausschuss die Sprecherin der FDP, Marianne Thomann-Stahl, den Wunsch nach Unterrichtung an: Wie lauten die Vorgaben für die Architekten? Als Parlamentarierin habe sie ein Interesse daran, frühzeitig in die Beratung mit einbezogen zu werden. Anders Ewald Groth von den Grünen; er stellte zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest: "Es gibt nichts, was wir hier beraten könnten." Für später sei eine Beteiligung des Landtags zugesagt. Werner Jostmeier (CDU) hielt nichts davon, immer wieder aus den Medien entnehmen zu müssen, "dass etwas läuft". Er habe keine Lust mehr, hinter den Ereignissen "hinterher zu hecheln".
Ausschussvorsitzender Moron bat den anwesenden Staatskanzleiminister Wolfram Kuschke (SPD) zuzusagen, dass der Hauptausschuss bei einer umfassenden Veränderung des Regierungsviertels wie der Städtebauausschuss in die konzeptionelle Arbeit einbezogen wird. Kuschke tat das und erklärte darüber hinaus, die Lösung für das geplante Regierungsviertel müsse die Bewertung "betriebswirtschaftlich vernünftig, finanzierbar, städtebaulich verträglich und insbesondere die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung, aber auch mit dem Parlament erleichternd und die Effizienz steigernd" verdienen. Was die städtebaulichen Belange angehe, gab ihm der Ausschussvorsitzende aus der Sitzung mit auf den Weg, "da sollten nicht nur die Pfennigfuchser ran".

Schlagworte: Regierungsviertel

Systematik: 1220 Landesregierung; 2820 Städtebau

ID: LIN00541

4367  Dokument anzeigen Berufsvorbereitung: Angebot für 15.000 junge Menschen im Herbst.
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 19

Von "großer Unruhe in der Trägerlandschaft" wusste Hermann-Josef Arentz (CDU) zu berichten. Sein Fraktionskollege Rudolf Henke malte die Gefahr aus, dass "qualitätsschädliche Billigangebote" allein wegen ihres vermeintlich günstig en Preises das hochwertige Weiterbildungsangebot frei-gemeinnütziger Anbieter vor Ort unterlaufen könnten.
Aus diesem Grund hatten Henke und seine Fraktion im Arbeitsausschuss (Vorsitzender Bodo Champignon, SPD) eine Aktuelle Viertelstunde beantragt. Mit ihr begann die Sitzung am 26. Mai unter dem Thema "Ausschreibung von Maßnahmen zur Berufsvorbereitung benachteiligter Jugendlicher durch die Arbeitsverwaltung". Christiane Schönefeld, neue Leiterin der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, stand zu dem Punkt berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB) dem Ausschuss Rede und Antwort.
Die Bundesagentur für Arbeit will in diesem Herbst bundesweit 15.000 jungen Menschen Plätze in BvB anbieten, die keine Ausbildungsstelle gefunden haben. Damit sollen ihnen und ihren Eltern Klarheit und Sicherheit gegeben werden. Die Zahl der Plätze sei gegenüber dem Vorjahr unverändert, weil dieser Bereich von Kürzungen ausdrücklich ausgenommen worden sei. Schönefeld: "Ich kann versichern: Für die berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen bricht nichts weg. Ihre Zahl bleibt."
Im Ausschreibungsverfahren sei sichergestellt, dass ein unbekannter Träger nicht einen vor Ort bewährten und um Qualität bemühten Träger bei der Auftragsvergabe aus dem Feld schlagen könne. Bewerber müssten ihr örtliches Raumangebot und das erforderliche Personal nachweisen: regionale Vernetzung und Strukturen seien also neben der Vorlage detaillierter Konzepte Bedingung. Preis und Leistung seien nur im ersten Auswertegang gleichberechtigte Gesichtspunkte. Nach der Sichtung gehe es ausschließlich um das Kriterium Qualität. Das neue Verfahren, so Schönefeld, entkräfte die Kritik, dass im Wesentlichen der Preis ausschlaggebend sei. Zudem sei das Risiko der gemeinnützigen Träger bei künftigen Ausschreibungen nicht größer als in der Vergangenheit.

Schlagworte: Jugendarbeitslosigkeit

Systematik: 2420 Berufsausbildung; 4200 Schulen; 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LIN00542

4368  Dokument anzeigen NRW soll 2,4 Millionen für World Games zahlen. Finanzierung der Duisburger Weltspiele 2005 bleibt ein Streitthema
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 20

Nach langem Hin und Her um die Finanzierung der Weltspiele wurde nun der Etat der World Games in Höhe von 15 Millionen Euro im Duisburger Stadtrat verabschiedet. Die Zusage der Landesregierung, NRW werde sich an diesen Kosten mit rund 2,4 Millionen Euro beteiligen, führte zu einer hitzigen Debatte im Düsseldorfer Sportausschuss (Vorsitz Gisela Hinnemann, CDU). CDU und FDP forderten, dass Landesmittel nur auf der Grundlage eines nachvollziehbaren Finanzierungskonzepts fließen dürften.
Wegen finanzieller Probleme war das Projekt World Games 2005 zuletzt immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Ursprünglich sollten die Weltspiele der nicht-olympischen Sportarten rund 9,5 Millionen Euro kosten. Doch der Etat wurde permanent höher veranschlagt. Anfang diesen Jahres stand plötzlich ein Betrag von 26 Millionen Euro im Raum.
Um Klarheit in das Zahlen-Wirrwarr zu bringen, hatte der Ausschuss die Landesregierung um eine genaue Aufschlüsselung der Kosten gebeten. Werner Stürmann vom Sportministerium sagte, die in der Presse kursierenden Beträge jenseits von 20 Millionen seien zu hoch gegriffen. Eine erneute Prüfung der Kosten habe ein "erhebliches Einsparpotential" zu Tage gefördert, "so dass wir heute von einem Defizit von höchstens 11,9 Millionen Euro ausgehen können". Die "entscheidenden Weichen" für die Finanzierung der Weltspiele seien somit gestellt. Der überwiegende Teil des NRW-Zuschusses - 2,1 Millionen - werde über den Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt.
Für Dr. Annemarie Schraps (CDU) waren zu viele Fragen offen geblieben. Ihre Fraktion werde die Finanzplanung in der vorgelegten Form nicht akzeptieren. Sie forderte einen detaillierten Wirtschaftsplan. Kritik auch von Herbert Reul (CDU): Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, wie das Ministerium plötzlich auf einen deutlich geringeren Betrag von 11,9 Millionen Euro komme, obwohl bislang von einer fast doppelt so hohen Summe die Rede war.
Ewald Groth (GRÜNE) hingegen zog ein positives Fazit: Das Land habe "sehr solide Arbeit" geleistet. Man sei bei der Frage nach einer gesicherten Finanzierung der World Games erhebliche Schritte weiter gekommen". Der Opposition warf er vor, sie dürfe bei aller Kritik am Finanzierungskonzept nicht vergessen, Alternativen zu nennen.
Ingrid Piper-von Heiden FDP) meinte, es sei unbestritten, dass man die Absicht habe, das Projekt zu einem Erfolg werden zu lassen. Wenn jedoch 2,4 Millionen Euro Landesmittel fließen sollen, sei es "eine Bringschuld" der für die Spiele verantwortlichen Gesellschaft, präzise Zahlen vorzulegen, und keine "Holschuld des Ausschusses".
ax

Schlagworte: World Games

Systematik: 7600 Sport; 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN00543

4369  Dokument anzeigen Wohin, FCL?
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 20

Einen brillanten Konter schloss Werner Mayer, wiederum im Sturmzentrum des FC Landtag NRW, gekonnt ab – leichtfüßig und mit viel Gefühl in der großen Zehe schlenzte er den Ball an dem sich heraustürzenden Torhüter des Old Star Teams Hilden vorbei in die lange Ecke. Einfach cool. Es war ein wunderschönes Tor, und es war der Ausgleich für die Parlamentsmannschaft auf dem Kunstrasenplatz in Hilden.
Der FCL hatte sich Mitte der ersten Halbzeit stabilisiert, nach sehr schwierigem Beginn, als es schon so aussah, als ob er böse unter die Räder geraten könnte. Nicht zu leugnenden Anteil daran hatte das magische Viereck aus Bernhard Tenhumberg, Dr. Hans Kraft, Dietmar Brockes und Christof Rasche. Mit robuster Vitalität festigten sie die hinteren Reihen, kreativ gestalteten sie das Spiel nach vorne. In der Pause noch guten Mutes zeitigten die Worte des Schirmherren, dass dieses Spiel, da es zu Gunsten von Wachkomapatienten ausgetragen werde, keine Verlierer, sondern nur Gewinner habe, beim FCL verheerende Wirkungen.
Plötzlich war das Team kaum noch präsent. Und nach einem Doppelschlag der Old Stars, die binnen drei Minuten auf 3:1 davonzogen, war jegliches Leben, jegliche Widerstandskraft aus den Beinen der FCL-Kicker verschwunden. Sie ließen sich abschlachten wie kurz zuvor die deutsche Nationalmannschaft in Rumänien. Allerdings ließ es der FCL nicht bei einem 1:5 bewenden, nein, er musste ja noch zwei draufsetzen: 1:7.
Das ist die schwerste Krise des FC Landtag NRW in seiner 27-jährigen Vereinsgeschichte. Das gab es bisher noch nie, dass das Team um Günter Langen und Wolfgang Euteneuer 1:15 Tore in zwei aufeinander folgenden Spielen kassierte. Die Mannschaft taumelt am Abgrund, und viele stellen sich die bange Frage, ob es dem FCL angesichts dieser deprimierenden Umstände gelingen kann, das nächste Match schadlos zu überstehen.
Müssen Konsequenzen gezogen werden?

Schlagworte: FC Landtag NRW

ID: LIN00544

4370  Dokument anzeigen Am Roulettetisch Gutes tun. 30 Jahre Stiftung Wohlfahrtspflege

Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 21

Vor kurzem hat die Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege ihr 30-jähriges Jubiläum gefeiert. Drei Jahrzehnte lang hat sie Gutes getan für alte und behinderte Menschen, denen - wenn überhaupt - ohne die Stiftung nicht oder nicht so unbürokratisch hätte geholfen werden können.
Die Stiftung lebt und wirkt - so weit, so gut? Und woher kommt das Geld, das sie verteilen kann? Die Antwort: Es fließt, weil es an Rhein und Ruhr Orte gibt, an denen unter staatlicher Aufsicht Glücksspiel stattfindet. Dass solche Spielbanken in Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg und seit ein paar Jahren auch in Duisburg erlaubt werden sollten - da hatten vor 30 Jahren viele Landtagsabgeordnete Bedenken und einige ein schlechtes Gewissen.
Die Pragmatiker auf der einen Seite fanden, der mündige Bürger solle selbst entscheiden, ob er Spielbanken besuchen wolle (SPD-Abgeordneter Josef Heinrichs). Ein anderer bemerkte - nicht ganz zu Unrecht- man könne Spieler nicht dadurch von Spielstätten fernhalten, dass man für sie in Nordrhein-Westfalen keine Spielbanken zulasse - so der FDP-Abgeordnete Hans Koch. Die Initiatoren des Gesetzes hätten weder den Spieltrieb noch die Spielleidenschaft erfunden; auch diesem Hinweis des CDU-Abgeordneten Wilhelm Droste ließ sich wenig entgegensetzen.

Bedenken

Grundsätzlicher argumentierten damals die Glücksspielgegner unter den Volksvertretern. Zu den schärfsten Kritikern zählte der CDU-Abgeordnete Heinrich Meuffels. Sein Credo: "Wo Spielbanken sind, ist auch viel menschliches Elend." Und, fuhr er fort, wenn im Zusammenhang mit dem Spielbankgesetz eine Stiftung des Landes für Wohlfahrtspflege vorgesehen werde, dann sei diese gute Absicht zu begrüßen, "aber wirkt diese Tatsache nicht wie ein scheinheiliges Mäntelchen, um das, was im Grunde genommen mit einem unguten Gefühl belastet ist, in den Bereich des Wohlanständigen zu bringen?" Aus der Ministerriege kam die Feststellung von Justizminister Neuberger (SPD): "Wer wie ich ein langes Anwaltsleben hinter sich hat, der kann Ihnen sagen, wie viel Not und Elend in Verbindung mit den Spielbanken sichtbar werden." Neubergers Urteil: "Dieses Land braucht keine Spielbanken."
Beide Lager hielten sich die Waage - fast, denn letztlich neigte sich das Gewicht nach Ende der Debatte zu Gunsten der Befürworter, wenn auch sehr knapp und erst per "Hammelsprung" zu klären: Bei der Schlussabstimmung in zweiter Lesung am 7. März 1974 waren 83 Abgeordnete für und 80 Abgeordnete gegen das Gesetz; sechs enthielten sich. Besonders bemerkenswert: Unter den Gegnern waren die Mitglieder der Landesregierung, die vom zweiten Kabinett Heinz Kühn (SPD) gestellt wurde. Entscheidungshilfe für manchen zweifelnden Abgeordneten mag das Junktim gewesen sein, das Spielbanken und Stiftung seit Anbeginn miteinander verbindet, und das lautet: Ohne die Stiftung keine Spielbanken in NRW und ohne die Spielbanken keine Stiftung.
Mit Blick auf unsere Gesellschaft kann man heute sagen: Ein Glück, dass das Land seit vielen Jahren einen Teil der Spielbankenabgabe an die Stiftung Wohlfahrtspflege weiterreicht. Diese größte soziale Stiftung in NRW erhielt so seit 1974 eine halbe Milliarde Euro zu ihrer Verfügung und konnte damit rund 4.300 Projekte fördern. Aktuell darunter etwa das bundesweit einzigartige Kinderhospiz in Olpe oder das "Hotel Stadthaus" in Detmold, das vorwiegend geistig behinderte Menschen beschäftigt. In Mönchengladbach nimmt ein spezieller Sportverein ältere Menschen auf, wenn betreuende Angehörige einmal nicht zur Verfügung stehen - auch hier trägt die Stiftung zur Finanzierung bei, ebenso wie beim Modellprojekt "Gib Zeit" in Essen und am Niederrhein, das bessere Hilfe für gehörlose Kinder und ihre Familien entwickelt. Für demenziell erkrankte Menschen wird von der Stiftung gegenwärtig ein Modellprojekt unterstützt.
Über die Vergabe der Mittel entscheiden Vertreter des Landtags, der Landesregierung und der Wohlfahrtsverbände gemeinsam und in großer Übereinstimmung. So haben viele Politiker im Lauf der Zeit im Stiftungsrat mitgewirkt und Akzente gesetzt. Derzeit sitzt dem Rat der SPD-Landtagsabgeordnete Horst-Dieter Vöge vor.

Dank

Ein Resümee seiner Tätigkeit (und zugleich eine Wertung des Wirkens der Stiftung) hat vor kurzem Landtagspräsident Ulrich Schmidt gezogen. In seinem Grußwort zum Jubiläum schreibt er: "Zehn Jahre durfte ich in vorderster Linie dieser segensreichen Stiftung stehen und kann sagen: Es war eine Zeit, in der ich zusätzlich zu meinen sonstigen Aufgaben im sozialpolitischen Bereich unglaublich viel gelernt habe, vor allem eines: Hinter all den innovativen Projekten, die wir fördern konnten, stehen Menschen mit unglaublich großer Einsatzfreude, die bereit sind mitzuhelfen, eine humane, solidarische und lebenswerte Gesellschaft zu bauen. Ich wünsche der Stiftung Wohlfahrtspflege eine gute Zukunft und ein herzliches Glückauf!"

Schlagworte: Stiftung Wohlfahrtspflege; Spielbank

Systematik: 5130 Soziale Einrichtungen; 8700 Glücksspiel

ID: LIN00545

4371  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Edgar Moron: Jugendpolitischer Tag der SPD-Fraktion am 7. Juli im Landtag.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 22

Die SPD-Landtagsfraktion forciert ihre Pläne für ein Kinder- und Jugendfördergesetz. Ihre konkreten Pläne dazu wird sie mit einem jugendpolitischen Tag am 7. Juli im Plenarsaal des Landtags mit Jugendverbänden und Jugendpolitikern aus dem Kommunalbereich ausführlich diskutieren. "Wir werden ein Fördergesetz beraten und im Landtag verabschieden, dass der Kinder- und Jugendarbeit bei uns in Nordrhein-Westfalen eine sichere finanzielle Basis gibt und Förderschwerpunkte benennt", bekräftigte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Kernpunkt sei die Festlegung einer verbindlichen Fördersumme des Landes für eine gesamte Legislaturperiode.
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, eine jährliche Fördersumme in Höhe von 96 Millionen Euro und damit das Fördervolumen des Haushaltsjahres 2003 festzuschreiben. Aufgrund massiver Steuerausfälle mussten die Ansätze im Doppelhaushalt 2004/2005 auf rund 80 bzw. 85 Millionen Euro reduziert werden. Ohne gesetzliche Festschreibung der Fördersumme würde das Gesetz nach Auffassung der SPD-Fraktion ins Unverbindliche abgleiten und keinen Sinn machen. Das Land werde sich festlegen und fordere die Kommunen auf, diesem Beispiel im Rahmen ihrer Verantwortung zu folgen.
Fraktionschef Moron betonte, dass die SPD-Fraktion die Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag noch vor der Sommerpause anstrebe. Derzeit finden die Abstimmungsgespräche der Fachpolitiker beider Koalitionsfraktionen statt.

Schlagworte: Jugendarbeit

ID: LIN00546

4372  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Jürgen Rüttgers trifft Michail Gorbatschow.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 22

Das russische „Udachi“ heißt viel Glück, und diesen guten Wunsch gab Michail Gorbatschow (r.) seinem Gast mit auf den Heimweg nach Nordrhein-Westfalen. Dr. Jürgen Rüttgers (l.), CDU-Fraktionschef im größten deutschen Bundesland, traf bei seiner Moskau-Reise Ende Mai auch den früheren Staatschef der Sowjetunion. Gorbatschow, der heute Präsident der Internationalen Stiftung für sozialwirtschaftliche und politologische Forschungen ist, zeigte sich in dem 30-minütigen Gespräch bestens informiert über die politische Lage in Deutschland und NRW. Von Altbundeskanzler Helmut Kohl, mit dem er gemeinsam 1990 die Einheit Deutschlands verwirklicht hatte, wusste Gorbatschow von den bevorstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen. „Ich höre, die Zeichen stehen auf Wechsel“, sagte der Friedensnobelpreisträger.
Gorbatschow und Rüttgers diskutierten außerdem über Strukturreformen, ohne die ein stärkeres Wirtschaftswachstum nicht erreicht werden könne. Der ehemalige Staats- und Parteichef zeigte sich überzeugt, „dass eine große Koalition die wirtschaftlichen Probleme nicht lösen kann“.

Schlagworte: Auswärtige Beziehungen

ID: LIN00547

4373  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
FDP-Landtagsfraktion NRW eröffnet Ausstellungsreihe im Landtag.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 22

Die Schätze der vielfältigen Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens dürfen den Bürgerinnen und Bürgern des Landes nicht verborgen bleiben. Mit einer Reihe von Kunstausstellungen schafft die FDP-Landtagsfraktion NRW daher heimischen Künstlern ein Forum und bietet ihnen die Möglichkeit, ihre Werke vorzustellen. Den Auftakt mit der Ausstellung "UN-SICHTBAR" machte am 8. Juni der in Rheda-Wiedenbrück geborene Künstler Karl Heinz Essig, der von Hause aus Innenarchitekt und Designer ist, sich seit 1990 jedoch ausschließlich und leidenschaftlich der Malerei widmet. Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Ingo Wolf und der aus Ostwestfalen-Lippe stammenden FDP-Abgeordneten Ingrid Piepervon Heiden, führte die Kunsthistorikerin und FDP-Abgeordnete Dr. Ute Dreckmann in die Werke des außergewöhnlichen Künstlers ein.
Die Werke von Karl Heinz Essig sind bis zum 22. Juli 2004 auf den Fluren vor den Räumen der FDP-Landtagsfraktion zu sehen. Die Auswahl der Stücke lädt dazu ein, sich von der Bildwelt Karl Heinz Essigs verzaubern zu lassen und sich den nicht immer einfachen, jedoch ungemein ausdrucksstarken Motiven zu nähern.

Schlagworte: Ausstellung

ID: LIN00548

4374  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
Während der Fußball-EM: Schulthemen dürfen nicht ins Abseits geraten.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 22

Mit dem geographischen Patzer "Mailand oder Madrid - Hauptsache Italien" kommt Andy Möller pünktlich zur Europameisterschaft zu ungeahnten Ehren. Dieser und die Aussprüche anderer bekannter Fußballgrößen liefern die Steilpässe, damit wichtige Schulthemen auch während der EM nicht ins Abseits geraten. Zum Fach Englisch ab der dritten Klasse spielte Lothar Matthäus den ultimativen Pass mit seinem Volltreffer: "I hope we have a little bit lucky." Die Vorlage zur täglichen Sportstunde für alle Schülerinnen und Schüler liefert Thomas Häßler mit der unvergessenen Aussage: "Ich bin körperlich und physisch topfit."
Als so genannte E-Cards, also "Postkarten im Internet", können diese kleinen Kunstwerke von der Seite www.gruene.landtag.nrw.de im Netz verschickt werden.
Natürlich wird man auch durch eine optimale Schule solche Stilblüten nie ganz vermeiden können, aber das wäre ja auch schade. Denn wie schon Matthias Sammer sagte: "Das nächste Spiel ist immer das nächste!" - und der nächste Patzer sicher nicht der letzte.

ID: LIN00549

4375  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Wilfried Kramps (SPD).
Porträt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 23

Wilfried Kramps hat eine aufwändige Inventur vor sich. Wenn die Landtagswahl im Mai 2005 vorüber ist, dann will er sich erst einmal ein halbes Jahr Zeit nehmen. Er wird zurückgelegte Papiere hervorkramen, vergessene Notizen finden, Gedanken ordnen, Wichtiges von Unwichtigem trennen. Kurzum, Wilfried Kramps wird die vergangenen zwanzig Jahre aufarbeiten. "Ich werde sehen, was ich für das weitere Leben mitnehmen kann und was nicht", sagt er. Das klingt weder traurig noch froh, sondern neutral. Sein Gesichtsausdruck verändert sich nicht: ein freundlicher Blick hinter der Brille und meist ein Schmunzeln unterm Schnurrbart. Hinterhertrauern ist seine Sache nicht. Der 64-Jährige ist einer von vielen Landtagsabgeordneten, die nicht mehr zur Wahl antreten. Vier Mal hat der Hagener kandidiert, vier Mal ist er direkt in den Landtag gelangt. Eine Erfolgsserie, die dank einer traditionell übermächtigen SPD im Ruhrgebiet nicht selten war.
Wilfried Kramps hat eine Menge miterlebt: die Sozialdemokraten 1985 auf dem Zenit ihrer Macht, als sie mit Ministerpräsident Johannes Rau 52,1 Prozent erreichten, und den unaufhaltsamen Rückgang danach. Er hat zu spüren bekommen, wie Politik sich verändert. Man dürfe nicht bedauern, dass alles so gekommen sei. "Es gibt Erklärungen für die Entwicklung", sagt Wilfried Kramps. "Reformen bedeuteten früher, dass es besser wurde, dass man mehr bekam. Heute bedeuten Reformen Einschnitte." Die Leute seien darauf "nicht richtig vorbereitet worden, weder von Kohl noch von Schröder". Eine Alternative zum eingeschlagenen Kurs sieht er nicht. Die SPD müsse das "durchstehen".
1972 - welch ein Kontrast für Sozialdemokraten. "Eine dolle Zeit", sagt Wilfried Kramps. Tausende Menschen drängten in die SPD, inspiriert von Willy Brandt. "Da herrschte richtige Aufbruchstimmung." Wilfried Kramps gehörte da schon zwölf Jahre der Partei an. Der politische Weg des gebürtigen Witteners war vorgeprägt: Sein Vater schuftete im Bergbau und war Betriebsratschef, sein Onkel Ewald Sprave war SPD-Bürgermeister von Dortmund. Er habe sich früh für gesellschaftspolitische Fragen interessiert, sagt Wilfried Kramps. Nach seiner Lehre zum Industriekaufmann besuchte der Speditionsangestellte einen Fortbildungslehrgang der SPD. Er gehörte Anfang der 60-er Jahre zu den "Wehner-Zöglingen", die für Funktionärsposten geschult wurden. Herbert Wehner unterwies den Nachwuchs zeitweise in Organisations- und Machtpolitik, "ein prägender Mann", sagt Wilfried Kramps. Ab 1965 war er zwanzig Jahre lang Parteisekretär und Geschäftsführer im Unterbezirk Hagen. Ratsmandat, SPD-Fraktionsführung und Vorsitz des Unterbezirks kamen hinzu.
Nach seinem Einzug in den Landtag 1985 durfte er wie die anderen Abgeordneten aufschreiben, welchen Ausschüssen er angehörenmöchte. Ein Wunsch immerhin erfüllte sich: Er kam als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen. Zudem wurde ihm der Petitionsausschuss zugewiesen. Diese Kombination hat er seitdem beibehalten. Im Petitionsausschuss ist er mittlerweile Sprecher der SPD-Fraktion.
Zwanzig Jahre einer Regierungsfraktion anzugehören, das hält Wilfried Kramps für einen "Sonderfall" und fügt hinzu: "Die Demokratie lebt eigentlich vom Wandel." Die Frage, was in den vergangenen zwei Jahrzehnten ihm am besten oder wenigsten gefallen habe, beantwortet er diplomatisch: Es habe "schwierigere und leichtere Momente" gegeben. Wilfried Kramps überlegt. "Besser arbeiten konnte man zur Zeit von Johannes Rau." Der größte politische Verdienst: der Strukturwandel im Ruhrgebiet. Als problematisch empfindet er es, dass die Politik schnelllebiger geworden sei, dies gehe zu Lasten der Genauigkeit.
Wenn Wilfried Kramps Ende nächsten Jahres seine innere Inventur abgeschlossen hat, dann will er neue "Projekte" angehen. Der Vater von vier erwachsenen Kindern würde gern "hilfsbedürftigen Wesen" zur Seite stehen, ganz gleich, ob es Senioren oder Kinder sind. Das ureigene Anliegen des Petitionsausschusses lässt Wilfried Kramps nicht mehr los.
Kristian Frigelj

Schlagworte: Kramps, Wilfried

ID: LIN00550

4376  Dokument anzeigen Revier auf dem Weg zur Kulturhauptstadt.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 23

Die Würfel sind gefallen: Die Ruhrmetropole Essen wird in den bundesweiten Wettbewerb um die deutsche Kulturhauptstadt 2010 geschickt. Der Bundesrat trifft Ende Juni des kommenden Jahres unter den 13 deutschen Mitbewerbern eine Vorauswahl. Silvester 2006 wird der Europäische Rat dann offiziell die deutsche Kulturhauptstadt benennen.
Das einstimmige Votum der fünfköpfigen Jury hat der stellvertretende Ministerpräsident und Kulturminister Dr.Michael Vesper (GRÜNE) bekannt gegeben. Prompt machte Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) die Bewerbung Essens und des Reviers zur Chefsache: "Jetzt heißt es kämpfen, kämpfen, kämpfen! Es gibt noch eine Menge zu tun. Die anderen Bewerberstädte haben auch ihre Stärken."
Anflüge von Resignation in den unterlegenen Bewerberstädten Köln und Münster wichen rasch dem Willen, die Arbeit unverdrossen fortzusetzen und das eigene Profil weiter zu schärfen. Münsters Oberbürgermeister Tillmann: "Wir sind traurig, aber nicht verzweifelt." Der in Münster lebende Schriftsteller Burghard Spinnen strich heraus, die Unterstützung habe gezeigt, wie viele Menschen in Kultur, Politik und Gesellschaft sich mit ihrer Stadt zu identifizieren vermögen.
In Köln stellte Oberbürgermeister Fritz Schramma fest, schon die Bewerbung zur Kulturhauptstadt habe unglaubliche Energien freigesetzt. Eher selbstkritische Töne vom kulturpolitischen Sprecher der Kölner CDU, Richard Blömer MdL: "Die Kölner haben sich mit ihrer Präsentation unter Wert dargestellt." Essen habe vor der Jury die "geballte Kraft" präsentiert.

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union; 7100 Kunst/Kultur

ID: LIN00551

4377  Dokument anzeigen Jörg Bickenbach.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 24

Jörg Bickenbach (SPD), Staatssekretär im nordrhein- westfälischen Wirtschaftsministerium, hat gut ein Jahr vor Erreichen seiner offiziellen Pensionierung Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) gebeten, ihn zum 31. Juli in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Bickenbach nannte persönliche Gründe für sein vorzeitiges Ausscheiden. Er war seit 1996 Staatssekretär im Ministerium.

Schlagworte: Bickenbach, Jörg

ID: LIN00552

4378  Dokument anzeigen Jürgen Jentsch.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 24

Jürgen Jentsch (SPD) ist wegen seiner besonderen Verdienste um die Feuerwehr in NRW mit der Silbernen Ehrennadel ausgezeichnet worden. Walter Jonas, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes, übergab dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die Auszeichnung auf dem Verbandstag der Feuerwehren im Kreis Gütersloh.

Schlagworte: Jentsch, Jürgen

ID: LIN00553

4379  Dokument anzeigen Anne Frank – eine Geschichte für heute ...
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 24

Bildunterschrift:
... lautet der Titel der Ausstellung, die am 16. Juni von Landtagspräsident Ulrich Schmidt eröffnet worden ist. Die junge Jüdin Anne Frank (Bild) schrieb in ihrem Amsterdamer Versteck ein Tagebuch, das für viele Menschen zu einem Symbol für jüdisches Leid und zu einem Appell für mehr Toleranz,Menschenrechte und Demokratie geworden ist. Die Wanderausstellung des Amsterdamer Anne Frank Hauses wird in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Kirchengemeinde Düsseldorf-Garath bis 24. Juni im Landesparlament gezeigt. Sie bringt die Geschichte der Shoah anhand persönlicher Lebensgeschichten dem Betrachter nahe. Millionen Menschen haben sie in den 32 Ländern besucht, in denen sie bisher gezeigt worden ist. Sie hat viele ihrer Besucher, vor allem auch junge Leute, zu Fragen und Gesprächen angeregt. Anne Frank, die am 12. Juni 75 Jahre alt geworden wäre, wurde 1945 von den Nazis ermordet.

ID: LIN00554

4380  Dokument anzeigen In Land und Gemeinden - Mehr Einfluss auf die Politik.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 1

Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass die Politik an ihnen vorbeigeht: Sinkende Wahlbeteiligung und "Politikverdrossenheit" sind die Folgen. Es gibt einen Ausweg: Statt der Politik einfach nur die rote Karte zu zeigen, sollen die Wählerinnen und Wähler, wie diese jungen Leute, häufiger ihre Meinung sagen können. Sie haben dabei den Landtag auf ihrer Seite. Vor zehn Jahren schon wurden in der Gemeindeordnung Elemente direkter Demokratie verankert. Jetzt tut sich auch Neues auf Landesebene: Es wird ein Gesetz beraten, das das umständliche Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vereinfachen und bürgerfreundlicher gestalten soll (Seiten 10 bis 13).

ID: LIN00334

4381  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Soll das Parlament mehr Auskunftsrechte erhalten?
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 16.06.2004, S. 1

Vom guten Willen der Regierenden ist eine Opposition ungern abhängig, wenn es um Informationen geht. Unterrichtet zu sein, das ist in ihren Augen unverzichtbar, um dem Kontrollauftrag des Parlaments gerecht zu werden. Was ist, wenn die Gegenseite sich bedeckt hält - helfen da Appelle und Hinweise auf "ungeschriebenes Recht",muss ein gesetzlich verankerter Anspruch auf umfassende Informations- und Berichtsrechte her oder genügt eine Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments? Die Meinungen der Fraktionen sind unterschiedlich (Seite 8).

Schlagworte: Informationsrecht des Parlaments

ID: LIN00335

4382  Dokument anzeigen Europa: Was sonst!
Editorial / Kommentar / Blickpunkt; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 12.05.2004, S. 2

Schleckermäuler wissen schon längst, dass die Osterweiterung der Europäischen Union eine kulinarische Offenbarung ist: Szegediner Gulasch aus Ungarn besitzt die nötige Schärfe, Piroggi aus Polen duften deftig.Vitaminbomben sind die säuerlichen Moosbeeren aus Lettland, der Käsestrudel aus Slowenien verlangt nach süßer Sahne, der gegrillte Schafskäse aus Zypern macht dem italienischen Parmesan Konkurrenz. Die slowakischen Würste Ponitran und Cedron sind reine Bioprodukte, die maltesischen Erdbeeren verlangen nach Mascarpone.
In Estland stärkt man sich mit Kamamehl. Der Renner der Ungarn heißt: Pusztabrot und Höllenwurst. Und die Litauer essen an allen Festtagen Baumkuchen. Wem jetzt nicht das Wasser im Munde zusammen läuft, dem kann in Europa nicht geholfen werden. Die Reise geht gen Osten. Schon das nordrhein-westfälische Kabinett hat den 1. Mai, das historische Datum der EU-Osterweiterung um zehn neue Länder rund um das Düsseldorfer Stadttor gefeiert. Und viele Menschen aus NRW waren neugierig und testeten sich nicht nur kulinarisch durch die neuen Nachbarstaaten.
"Es gibt gute Gründe für die Erweiterung" - so nennt die Bundesregierung ihre Kampagne für das neue Europa: vom Gewicht des EU-Binnenmarktes über die Sicherung der Arbeitsplätze bis hin zum leichteren Reisen. Auch in NRW klingen die Stimmen optimistisch. Hört man den Vorsitzenden der Parlamentariergruppen genau zu. Sie werben für die Idee der Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene und sind auf dem richtigen Weg, die partnerschaftlichen Beziehungen auszubauen.

Staatsgäste

Der politische und menschliche Kontakt zwischen den Parlamentariergruppen kommt positiv bei den Nachbarn an: So besuchte der ehemalige slowakische Staatspräsident Rudolf Schuster den Landtag im September 2003. Fünf Abgeordnete des Sejmik der Wojewodschaft Schlesien trafen zum Parlamentarischen Abend "NRW trifft Schlesien" im April 2003 im Landtag ein. Der ehemalige litauische Staatspräsident Vytautas Landsbergis sprach im Oktober 2002 vor NRW-Parlamentariern über die "Baltischen Staaten auf ihrem Weg zurück nach Europa". Auch der estische Präsident Lennert Meri ließ sich den persönlichen Besuch nach NRW nicht nehmen.
Das Parlament hat sich noch am 25. März mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Investitionen in den neuen Beitrittsstaaten im Rahmen einer Aktuellen Stunde beschäftigt. Die Sorge einiger Politiker: Das die Unternehmen aus NRW lieber ins Ausland flüchten, als vor Ort zu produzieren. Grund für die Aktuelle Stunde war die Ankündigung der Firma Siemens, 10.000 Arbeitsplätze aus NRW nach Osteuropa zu verlegen.
Natürlich bringt die Erweiterung der EU nicht gleich das Paradies. Es gibt Pessimisten, aber auch viele Optimisten. Europa braucht Zeit.Mit dem 1.Mai hat die Zukunft begonnen. Es geht um Einigkeit und Recht und Freiheit für einen Kontinent. Was sonst!
SH

Schlagworte: EU-Erweiterung

ID: LIN00457

4383  Dokument anzeigen "Walsum vorrangig schließen". Streit über Termin beleuchtet Unterschiede in der Kohlepolitik
Plenarbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 12.05.2004, S. 3

Es geht um das Bergwerk Walsum am Niederrhein - CDU und FDP wollen diese Zeche vorrangig schließen. Die Koalitionspartner SPD und GRÜNE sind dafür, dass die Deutsche Steinkohle AG (DSK) den Steinkohleabbau unter dem Rhein frühestmöglich beendet. Während die Liberalen auf Umweltrisiken und Gefahren aufmerksam machten, plädierte die CDU dafür, statt in Steinkohle in Bildung, Wissenschaft und Forschung zu investieren. Die Grünen waren für ein deutliches Signal an die DSK; das "Kasperletheater" um Formulierungen wie "vorrangig" und "frühestmöglich" verstehe keiner im Lande. Der Energieminister schließlich machte darauf aufmerksam, dass die Politik dem Unternehmen nicht vorschreiben könne, wann es welches Bergwerk zu schließen habe - und das auch noch sozialverträglich.
Dr. Gerhard Papke (FDP) bezeichnete Walsum als "Zeitbombe für die Menschen am Niederrhein", die es zu entschärfen gelte. Der Abbau sei volkswirtschaftlich völlig unsinnig und erfordere "gigantische" Subventionen. Angesichts der Gefährdungsrisiken und der unzureichenden Vorkehrungen für den Katastrophenfall "ist der Bergbau in Walsum nicht mehr zu verantworten und muss schleunigst beendet werden". Die Grünen müssten zeigen, ob sie vor der Steinkohlelobby "kuschen", oder ob sie bereit sind, in namentlicher Abstimmung dem FDPAntrag zuzustimmen. Seine Partei wolle, dass alle Steinkohlebergwerke in Deutschland geschlossen werden.
Werner Bischoff (SPD) sah es so: Es gehe nicht nur um Walsum, wie die Liberalen sagten, sondern um die Kohle und die gesamte industriepolitische Situation in NRW. Da sei nach Ansicht der SPD Energiesicherheit "ein zentraler Baustein für unsere Zukunft".An einem solchen unverantwortlichen Kahlschlag, wie ihn die FDP plane, werde sich seine Partei nicht beteiligen, erklärte Bischoff. Sie und der grüne Koalitionspartner wollten die DSK unter Abwägung aller Fakten mit ihrem Antrag "noch einmal aufrufen, den Abbau von Steinkohle unter dem Rhein frühestmöglich zu beenden". Dies geschehe auf genehmigungsrechtlicher und betriebswirtschaftlicher Basis und auf der Grundlage der sozialen Verträglichkeit.
Helmut Stahl (CDU) betonte, seine Fraktion wolle, dass das Signal von der DSK gehört wird: Vorrangige Einstellung der Kohleförderung in Walsum. "Frühestmöglich" sei dagegen deutungsanfällig. Außerdem habe die CDU "tiefe Zweifel" daran, dass es die Koalitionsfraktionen mit diesem Wort ernst meinen. Angesichts des maroden Landeshaushalts sei die Zeit "windiger" Kompromisse vorbei. Die SPD dürfe nicht immer neue Schlachten um die Vergangenheit führen. Die Förderung heimischer Steinkohle gehöre im Unterschied zur Fördertechnologie nicht mehr zu den Zukunftskompetenzen des Landes.
Reiner Priggen (GRÜNE) fand, es gehe nicht, wie die Opposition das wolle, in diesem Haushalt die Landesmittel auf Null zu stellen: Das sei widerrechtlich. In seinen Augen werde man sicher ein Ergebnis erreichen, "bei dem keine Entlassungen erfolgen werden, mit dem wir für den Landeshaushalt etwas erreichen, und bei dem Walsum in dem Gesamtkonzept frühestmöglich geschlossen wird. Mit Sicherheit nicht 2010, aber das konnte man auch nicht erwarten".
Energieminister Dr. Axel Horstmann (SPD) meinte optimistisch: "Wir werden diese Gespräche zu einem guten Ergebnis führen." Wer auf die schnelle Schließung von Walsum dränge, der sollte sich daran erinnern, dass in einem Raum wie dem Kreis Wesel 11.500 Menschen unmittelbar für den Bergbau arbeiten und viele Tausende indirekt davon abhängig sind. Eines sei klar: "Es bleibt bei einer Energiepolitik mit Verlässlichkeit und Perspektive", betonte der Minister, "ein Ex-und-Hopp wird es in der Energiepolitik mit uns nicht geben".
Christian Weisbrich (CDU) bescheinigte der Zeche Walsum, sie habe keine Bedeutung für die Energieversorgungssicherheit in Deutschland. Der Koalitionsantrag lasse es für die DSK zu,Walsum als letzte Zeche zu schließen, wenn sie dies für den "frühestmöglichen" Termin halte. Diese Freiheit sollte man dem Unternehmen nicht lassen.
Dr. Ingo Wolf, FDP-Fraktionsvorsitzender, legte dar: "Wenn es unterschiedliche Gefährdungspotenziale der Bergwerke gibt, dann muss das Walsumer Bergwerk vorrangig geschlossen werden." Ähnlich wie Frankreich gerade die letzte Zeche dicht gemacht habe, "sollten wir sehen, dass dieses auch in unserem Lande so schnell wie möglich geschieht".

Bildunterschrift:
Gegner der Steinkohlesubventionierung, Anwohner und Naturschützer würden gerne sehen, dass sich ab sofort die Seilscheiben der Walsumer Zeche (Bild) nicht mehr drehen.

Schlagworte: Kohlenbergbau; Zeche Walsum

Systematik: 2200 Bergbau/Bodenschätze

ID: LIN00458

4384  Dokument anzeigen Integration bedeutet Fordern und Fördern. CDU findet keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 12.05.2004, S. 4

In zweiter Lesung haben Ende April die Koalitionsfraktionen SPD und GRÜNE zusammen mit der FDP den Entwurf der CDU-Fraktion für ein Gesetz zur Verbesserung der Integration in Nordrhein-Westfalen (Drs. 13/3014) abgelehnt. Die drei Landtagsfraktionen verweigerten ihre Zustimmung mit dem Argument, ein solches Gesetz mache so lange keinen Sinn, als auf Bundesebene das geplante Zuwanderungsgesetz noch nicht verabschiedet ist.
Britta Altenkamp (SPD) meinte, das Gesetz komme zur Unzeit. Derzeit sei weder klar, wie die Finanzierung zwischen den verschiedenen Ebenen Bund-Land-Kommune ablaufen soll, noch gebe es Einigkeit über Inhalte und Standards der geplanten Integrationskurse. Anderer Meinung sei man auch beim von der CDU geforderten jährlichen Integrationsbericht: Ein solch umfangreiches Werk sei in der Lage, den Landesintegrationsbeauftragten lahm zu legen.Warum also nicht einen Konsens, wie man ihn bei der Integrationsoffensive erreicht habe? Ihr komme es vor, als wolle die CDU mit dem Gesetzentwurf durch Taktieren aus der Klemme herauskommen, in die sie sich bundesweit durch ihr Verhalten beim Zuwanderungsgesetz gebracht habe.
Thomas Kufen (CDU) fand, das Gesetz sei nötiger denn je. Es müsse endlich Verbindlichkeit in die Integrationspolitik dieses Landes kommen. Das sei eine Schlüsselaufgabe in NRW, die auch ein Zuwanderungsgesetz in Berlin nicht lösen könne. Das Gesetz gebe allen dauerhaft hier lebenden Zuwanderinnen und Zuwanderern einen Rechtsanspruch auf Integrationshilfe. Es sehe den Abschluss von Integrationsverträgen vor, das Angebot flächendeckender Kurse und einen jährlichen Integrationsbericht. Zum Erlernen der deutschen Sprache gebe es keine Alternative, betonte Kufen und kritisierte, trotz gegenteiliger Behauptungen der Landesregierung sei man im Land in der Integrationspolitik in den letzten Jahren nicht einen Meter weiter gekommen.
Dr. Ute Dreckmann (FDP) erklärte, ihre Fraktion begrüße den Vorstoß der CDU, weil er einen Rechtsanspruch auf Integrationsmaßnahmen festschreibe und dem Land die daraus entstehenden Kosten zuweise. Dennoch lehne man das Gesetz ab, weil - wie gesagt - erst das Bundeszuwanderungsgesetz abzuwarten ist. Zum anderen seien Aufbau und Inhalt des CDU-Entwurfs nicht zustimmungsfähig. So habe man nach den Erfahrungen in den Niederlanden Zweifel, ob das Instrument der Integrationskurse den erwarteten Erfolg zeitigt. Sinn würde es machen, auf der Grundlage der Integrationsoffensive des Landtags gemeinsam ein Integrationsgesetz zu entwickeln.
Sybille Haußmann (GRÜNE) machte deutlich, was alles auf Landesebene seit Verabschiedung der Integrationsoffensive geschehen ist. Außerdem gehe es nicht darum, das niederländische Vorbild zu kopieren, sondern seine Mängel und Schwächen zu vermeiden. Integrationskurse könne es nur geben, nachdem das Zuwanderungsgesetz verabschiedet worden ist, das aber durch die Doppelmoral, die die CDU in Sachen Zuwanderung im Land und im Bund an den Tag lege, immer wieder in Frage gestellt werde.
Sozialministerin Birgit Fischer (SPD) erkannte ebenfalls "Doppelbödigkeit". Die CDU wolle Integration verordnen. Sie lege dazu eine "Finanzierung mit Luftbuchungen" vor. Gleichzeitig blockiere sie das Zuwanderungsgesetz. In ihrem Gesetz mache die Union einen Katalog des Wünschenswerten auf, "ohne das Machbare überhaupt zu benennen". Wer bei den Kosten der Integrationskurse den Bund außen vor lasse, der vertrete nicht die Interessen des Landes NRW, bemängelte die Ministerin und hielt der Oppositionsfraktion vor, sie nehme die Fortschritte und Maßnahmen einfach nicht zur Kenntnis, die als Bestandteil der Integrationsoffensive im Land schon umgesetzt worden sind.
Theodor Kruse (CDU) hielt nichts davon, auf Berlin zu warten: "Wir müssen hier in Nordrhein-Westfalen unsere Aufgaben erledigen." Er betonte, Integration bedeute Fordern und Fördern. Diesen Anforderungen aber werde Rot-Grün seit Monaten und Jahren nicht gerecht. Der Sprecher stellte klar, formale Integration reiche nicht aus: "Auf tatsächlicher Integration ist zu bestehen, damit das bestehende Wertesystem nicht lediglich ausgenutzt, sondern loyal mitgetragen wird." Wer Deutschland nach Vorstellungen umwandeln möchte, die selbst in seinem Heimatland als extremistisch gelten, "der ist hier bei uns fehl am Platze".

Schlagworte: Zuwanderung; Ausländerintegration

Systematik: 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler

ID: LIN00459

4385  Dokument anzeigen Hausarzt als Steuermann im Gesundheitswesen. Ungeliebte Praxisgebühr war Anlass für Grundsatzdebatte
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 12.05.2004, S. 5

In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion das Thema "Hausarztmodelle zügig einführen - Lotsenfunktion statt Praxisgebühr" am 29. April erörtert. Das Modell führe mittelfristig zu Einsparungen im Gesundheitswesen, zeigte sich die antragstellende Fraktion überzeugt. Das wurde von der Opposition bezweifelt: Immerhin suchten schon jetzt über 80 Prozent der Patienten zuerst den Hausarzt auf. Die FDP sah die freie Arztwahl gefährdet.
Vera Dedanwala (SPD) stellte fest: "Diese Praxisgebühr ist gescheitert. Die SPD wollte diese Gebühr nicht. Wir mussten sie aber im Kompromiss akzeptieren." Sowohl Patienten, als auch Ärzte und in jüngster Zeit auch die Krankenkassen wollten die Praxisgebühr nicht und wehrten sich zunehmend dagegen. Die Patienten spürten den Bruch: "Weg von der Solidargemeinschaft der Gesunden und Kranken hin zur Alleinbelastung der Kranken." Außerdem seien die Ärzte nicht Einzahlerstelle für die Krankenkassen und diese wiederum sähen sich ein Quartal nach Einführung der Praxisgebühr vor dem Problem, säumige Gelder einziehen zu müssen. Die Gebühr als Steuerungsmodell im Gesundheitssystem funktioniere nicht und mit der Praxisgebühr sei überhaupt keine qualitative Verbesserung erreicht worden. Die ganzheitliche Behandlung der Patienten sei wichtig. Dazu bedürfe es eines Hausarztmodells, indem der Hausarzt als Steuermann im Gesundheitswesen fungiere.
Rudolf Henke (CDU) hob hervor, dass die CDU grundsätzlich jede Stärkung der hausärztlichen Versorgung unterstütze, verwies aber darauf, dass die koordinierende Funktion der Hausärzte im Gesundheitswesen keine neue Erfindung sei und bereits in 80 Prozent der Fälle realisiert würde. Töne, die dazu führten, "aus einem potentiell nützlichen Modell die Vorstufe zum Ende der freien Arztwahl resultieren zu lassen", müssten vermieden werden. "Patienten, die diese Lotsenfunktionen des Hausarztes wollen, sollen diese Funktion in Anspruch nehmen. Wer eine andere Lösung vorzieht, soll die Freiheit dazu behalten," so Rudolf Henke. Abschließend mahnte der Sprecher der CDU-Fraktion den Landtag, sich mit euphorischen Bewertungen einzelner Lösungsmodelle zurückzuhalten und abzuwarten, "welche unterschiedlichen Lösungen die Praxis hervorbringt".
Dr. Jana Pavlik (FDP) erklärte in Richtung Koalition: "Sie merken jeden Tag mehr, dass die Bürger diese völlig misslungene Reform fast unisono ablehnen. Und jetzt versuchen Sie mit allen Mitteln, den Leuten dieses Reformmonster schmackhaft zu machen." Täuschung, Hinterlist, willkürliche Belastungen und immer neue Varianten den Bürger zu schröpfen, darin bestünden die rot-grünen Reformen, so die Sprecherin. Statt Kassenbeitragssenkung habe Rot-Grün durch die Praxisgebühr eine Beitragserhöhung eingeführt. Das Hausarztmodell betreibe die Entmündigung des Patienten. Den Bürgern und Patienten müsse die freie Wahl bleiben, denn sie seien in der Lage, den für sie günstigsten und besten Versorgungsweg zu finden.
Barbara Steffens (GRÜNE) meinte, ohne Frage sei die Praxisgebühr ein Problem; aber sie sei Ergebnis eines Verhandlungsprozesses. Die Sprecherin betonte, dass das Bundesgesetz von Beginn an Optionen enthalten habe, andere Modelle und Möglichkeiten zu erproben. Sie glaube nur, "dass nicht jedes Hausarztmodell per se begrüßenswert ist". Die freie Arztwahl sei aber nach wie vor möglich.Wichtig sei vor allem, ein qualitatives Hausarztmodell und kein Sparmodell zu schaffen. "Meines Erachtens sind wir als Landtag aufgerufen deutlich zu machen, was wir von einem solchen Modell erwarten.Wir wollen Gesundheitspolitik für die Menschen machen."
Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) verwies darauf, dass bei den gesamten Verhandlungen vorrangig das Ziel verfolgt worden sei, eine gezielte Behandlung der Patientinnen und Patienten zu erreichen. Ein Kernanliegen der Gesundheitsreform sei, durch eine Optimierung der Versorgungsstrukturen größere Patientenorientierung, mehr Transparenz, Qualitätssicherung und "integrierte Versorgungsstrukturen mit einer Stärkung der interdisziplinären Zusammenarbeit" zu erreichen. Dazu gehöre auch ein Hausarztmodell mit dem Hausarzt als Lotsen, so die Ministerin.

Bildunterschrift:
Der Hausarzt als erste Anlaufstation des erkrankten Menschen soll teure Doppeluntersuchungen vermeiden, die Zahl der Besuche bei Fachärzten vemindern und damit mittelfristig zu Einsparungen im Gesundheitswesen führen. So jedenfalls die Befürworter des Hausarztmodells. Andere dagegen sehen die Freiheit der Arztwahl gefährdet und setzen den Einspareffekt wesentlich geringer an.

Schlagworte: Gesundheitspolitik

Systematik: 5200 Gesundheit

ID: LIN00460

4386  Dokument anzeigen Deutsche Bahn soll für Verspätungen haften. Verbraucherschutz: Landtag fordert mehr Rechte für Kunden
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 12.05.2004, S. 6

Viele Züge haben Verspätung.Die Kunden sind verärgert. Zum wiederholten Male beschäftigte sich der Landtag mit den Verspätungen der Bahn. Alle Fraktionen waren einig, dass die Kunden in diesen Fällen Anspruch auf Schadensersatz haben. Grundlage der Diskussion war ein Antrag der FDP (Drs. 13/5333) sowie ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 13/5369).
Christof Rasche (FDP) warf der Bahn eine "Unternehmenspolitik nach Gutsherrenart" vor. Kundenorientierung und Qualität des Schienennahverkehrsangebots der Bahn müssten nachhaltig verbessert werden. Er sprach sich dafür aus, den Paragrafen der Eisenbahn-Verkehrsordnung, der die Bahn von jeglichen Haftungen für Verspätungen oder Ausfall befreit, über eine Bundesratsinitiative aufzuheben.
Karl-Heinz Haseloh (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine schnelle Einigung aller Fraktionen, wenn es um die Stärkung der Rechte von Bahnkunden gehe. Dies könne grundsätzlich erst durch mehr Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr sowie auch im Fernverkehr erreicht werden. Entscheidende Voraussetzung hierfür sei eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn AG.
Horst Westkämper (CDU) begrüßte die Initiative der FDP, die Rechte der Bahnkunden zu stärken. Die derzeitigen Regelungen für die Entschädigung von Bahnkunden bei Verspätungen seien nicht mehr zeitgemäß. "Was wir dringend brauchen, ist ein gesetzlich untermauerter Anspruch statt Kulanz." Dies müsse insbesondere auch für den Nahverkehr gelten.
Peter Eichenseher (GRÜNE) sprach sich ebenfalls dafür aus, den Haftungsausschluss für die Deutsche Bahn AG aufzuheben. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Kunden als Bittsteller auftreten, wenn es um Schadensersatzansprüche gehe.
Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann (SPD) erklärte, NRW finanziere in solchem Ausmaß die Umsätze der Deutschen Bahn, "dass wir beanspruchen dürfen, eine Verkehrsleistung angeboten zu bekommen, die wir in der politischen Verantwortung gegenüber unseren Fahrgästen rechtfertigen können".
Verbraucherschutzministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) betonte: Bahnkunden hätten ein Recht auf Schadensersatz, wenn Leistungen nicht erbracht worden sind. Statt aufwendiger Einzelfallprüfungen bei jeder Verspätung forderte sie Entschädigungs-Pauschalen.

Schlagworte: Verbraucherschutz; Deutsche Bahn AG; Öffentlicher Personennahverkehr

Systematik: 2640 Schienenverkehr; 2070 Verbraucher; 2610 Öffentlicher Personenverkehr

ID: LIN00461

4387  Dokument anzeigen Mehr Züge zum Flughafen Köln/Bonn. Verkehrsanbindung durch die Schiene soll verbessert werden
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 12.05.2004, S. 6

Eine bessere Zuganbindung an den Flughafen Köln/Bonn - das forderten die Koalitionsfraktionen (Drs. 13/5261) in der Plenarsitzung am 29. April. In der weiteren Beratung wird sich der Verkehrsausschuss damit beschäftigen.
Edmund Feuster (SPD) nannte den Anschluss des Flughafens Köln/Bonn an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Bahn AG einen "Meilenstein" für die Zukunftsfähigkeit des Airports und der gesamten Region. Gleichzeitig müsse die Anbindung an die Regionalexpresslinien verbessert werden.
Oliver Keymis (GRÜNE) fasste die Ziele des rot-grünen Antrags zusammen: Es gehe um eine bessere Verknüpfung der Verkehrsträger, die Vermeidung von Kurzstreckenluftverkehr und die Verlagerung vom Auto auf die Schiene. Die Ansprüche der Berufspendler müssten im Mittelpunkt aller Betrachtungen im Hinblick auf Fahrzeiten und Umsteigebedingungen stehen.
Gerhard Lorth (CDU) machte deutlich, dass seine Fraktion voll und ganz hinter der geplanten Anbindung des Köln/Bonn-Flughafens stehe. Gleichzeitig kritisierte er den Antrag der Koalitionsfraktionen: Rot-Grün schlage hier ein Angebot vor, das die Bahn aufgrund mangelnder Verkehrsinfrastruktur im Kölner Netz so gar nicht umsetzen könne.
Christof Rasche (FDP) appellierte mit Nachdruck an die Deutsche Bahn, ihre Zusagen und Verträge bei der Verkehrsanbindung des Flughafens Köln-Bonn auch einzuhalten. Bund, Land und der Flughafen selbst hätten über eine halbe Millionen Euro in den Ausbau der Infrastruktur investiert.
Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann (SPD) versprach, die Landesregierung werde alles tun, um das gemeinsam formulierte Ziel "weitere Verbesserung der Flughafenanbindung Köln/Bonn" zu verwirklichen.

Schlagworte: Verkehrspolitik

Systematik: 2640 Schienenverkehr; 2650 Luftverkehr

ID: LIN00462

4388  Dokument anzeigen Auch sonntags künftig shoppen gehen? Landtag debattiert über die Zukunft des Ladenschlussgesetzes
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 12.05.2004, S. 7

Die völlige Abschaffung des Ladenschlussgesetzes hat vor kurzem Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vorgeschlagen. Auf Antrag der FDP diskutierte der nordrheinwestfälische Landtag Ende April in einer Aktuellen Stunde das Thema "Initiative zur Liberalisierung des Ladenschlusses unterstützen".
Dr. Gerhard Papke (FDP) zeigte Sympathie mit dem Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers: Wolfgang Clement vertrete mit seinem Wunsch, die Ladenschlusszeiten freizugeben, exakt die Position der Freien Demokraten. "Das Ladenschlussgesetz ist ein Symbol für die Reformschwäche in Deutschland geworden", sagte Papke. Die Bürger sollten einkaufen und die Einzelhändler ihre Geschäfte öffnen können, wann sie wollen. Die Freigabe des Ladenschlussgesetzes sei ein wichtiger Beitrag, das Konsumklima aufzuhellen und Arbeitsplätze zu sichern und sei weder unsozial noch familienfeindlich. Vielmehr handele es sich um eine der letzten Möglichkeiten des Einzelhandels, sich gegen die Konkurrenz von Tankstellen, Kiosken und Bahnhofshops zu wehren.
Marc Jan Eumann (SPD) wies darauf hin, wie kontrovers das Thema Ladenschluss derzeit in der Bevölkerung, unter den Politikern und innerhalb der SPD diskutiert werde. "Ich habe große Sympathie für den Vorstoß von Wolfgang Clement", betonte Eumann. Jedoch seien die Gegenargumente nicht von der Hand zu weisen. So sei die Novellierung des Ladenschlusses auf Bundesebene in Bezug auf die Öffnungszeiten samstags bis 20 Uhr bei den Gewerkschaften mit Blick auf die Situation der Beschäftigten auf Ablehnung gestoßen. Eine Möglichkeit der Handhabung sehe er in lokalen oder regionalen Verabredungen, erklärte Eumann. Es gebe bereits so viele Ausnahmeregelungen, dass man sich fragen müsse, ob der, der nicht öffnen darf, nicht einen Wettbewerbsnachteil habe. Deswegen sympathisiere er mit einer flexibleren Regelung vor Ort.
Andrea Milz (CDU) sagte, die CDU vertrete seit Jahren eine klare Haltung zu diesem Thema: "Weg von der Bürokratie an Werktagen, aber Hände weg von Sonn- und Feiertagen." Anders verhalte es sich da mit der Position der SPD, erklärte sie und verglich den Prozess mit dem Märchen von "Hans im Glück". So wie Hans im Märchen immer das, was er hat, gegen etwas anderes eintauscht, so verhalte sich die SPD in puncto Ladenschluss, sagte Milz. So gehe immer mehr von der ursprünglichen Idee verloren. Am Schluss verliert Hans seinen Wetzstein und ist darüber ausgesprochen dankbar und glücklich. "Und Minister Clement? Der will jetzt auch alle Bedenken versenken und den Ladenschluss an Werktagen völlig freigeben", bilanzierte sie. An die SPD gewandt: "Geben Sie sich einen Ruck, auch den letzten Ballast beim Ladenschluss abzuwerfen."
Barbara Steffens (GRÜNE) sah in der aktuellen Debatte den ersten Schritt in die Richtung, auch den verkaufsfreien Sonntag aufzugeben. Das Ladenschlussgesetz solle die Interessen von Geschäftsinhabern, Beschäftigten und Verbrauchern gegeneinander abwägen und einen Rahmen für soziales Zusammenleben setzen. Die oft gepriesenen positiven Folgen der Freigabe des Gesetzes seien zweifelhaft, so Steffens. So hätten die langen Samstage die Innenstädte nicht belebt, kleine und mittelgroße Geschäfte würden von der Regelung geschwächt, statt neuer Arbeitsplätze würden nur Niedriglohnstellen geschaffen und auch nicht mehr konsumiert. "Denn die Menschen haben nicht mehr Geld, das sie bereit sind auszugeben, auch nicht um 24 Uhr nachts", so Steffens.
Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) stellte klar, dass ihn die Vorschläge von Wolfgang Clement nicht erschreckten. Eine Diskussion über die Liberalisierung des Ladenschlusses sei wichtig, aber sie müsse vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen und auf der Grundlage von Fakten geführt werden. Die Initiative Clements umfasse zwei Punkte, die der Möglichkeit, an Werktagen rund um die Uhr geöffnet zu haben und der Länderregelung der Öffnung an Sonn- und Feiertagen. Letzteres lehne er ab, doch unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus sei auch dies diskussionswürdig, befand Schartau. Generell sei darauf zu achten, dass die Ausnahmen nicht markanter werden als die grundsätzliche Regelung. Seine Ziele seien die Vereinfachung des Gesetzes, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels und die Gewährleistung des Arbeitnehmerschutzes.

Bildunterschrift:
Individuelle Lösungen bei den Ladenöffnungszeiten sind schon jetzt möglich.

Schlagworte: Ladenschluss

Systematik: 2020 Handel

ID: LIN00463

4389  Dokument anzeigen Richtlinie soll Umwelt schützen. Rechtssicherheit contra Bürokratieabbau
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 12.05.2004, S. 8

In zweiter Lesung hat der Landtag Ende April das Gesetz zur Umsetzung der UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Änderungsrichtlinie im Land Nordrhein-Westfalen (Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 13/4784) mit den Stimmen von Rot-Grün und gegen CDU und FDP verabschiedet. Mit der Novelle werden das nordrheinwestfälische Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) aus dem Jahr 2001 und mehrere Fachgesetze angepasst.
Klaus Strehl (SPD) betonte, mit dem Gesetz des Landes würden die einschlägigen Vorgaben des EU-Rechts und des Bundesrechts umgesetzt. Das geschehe 1:1, weshalb die Opposition eigentlich zustimmen könnte. In NRW bestehe dringender Handlungsbedarf, weil man zusammen mit Rheinland-Pfalz das letzte Land sei, das die Vorgaben aus Brüssel und Berlin noch nicht in Gesetzesform gegossen habe.
Friedhelm Ortgies (CDU) bestritt dies: Wieder einmal habe das Höhn-Ministerium die Gelegenheit genutzt, um punktuelle Verschärfungen vorzunehmen. Das führe zu Benachteiligungen der heimischen Wirtschaft - und die kosteten Arbeitsplätze. So trete das Gegenteil vom allseits beschworenen Ziel des Bürokratieabbaus ein. Die CDU werde nicht zustimmen.
Holger Ellerbrock (FDP) bedauerte auch, dass die Chance zur Verwaltungsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung - und damit zu einer flexibleren Auslegung geltenden Rechts - nicht genutzt wurde. Immer wieder sei in letzter Zeit betont worden, man werde in NRW die Vorgaben 1:1 umsetzen und nicht aufsatteln. Der vorliegende Gesetzestext sei jedoch so kompliziert, dass man schwer nachvollziehen könne, ob das nun stimme oder nicht.
Johannes Remmel (GRÜNE) fand, hier gebe es Streit um des Streites willen und nicht konkret um die Sache, sondern darum zu zeigen, "dass wir in Nordrhein-Westfalen in der Umweltpolitik die Schlimmsten sind". Aber das stimme nicht. Darum sollten die anderen Fraktionen der "einfachen Umsetzung des Bundesrechts zustimmen".
Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) erinnerte daran, dass der Gesetzgeber bei dieser Umsetzung einen äußerst begrenzten Spielraum gehabt habe. Der Streit gehe um Kleinigkeiten, "die Umsetzung war im Wesentlichen vorgegeben". Man habe Rechtssicherheit erreichen wollen; was nütze Bürokratieabbau, wenn man hinterher verklagt werde, wollte die Ministerin von der Opposition wissen.

Schlagworte: Umweltschutz; Gesetzgebung

Systematik: 6100 Umwelt

ID: LIN00464

4390  Dokument anzeigen Enge Beziehungen.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 12.05.2004, S. 8

Bildunterschrift:
Die engen Beziehungen zwischen Österreich und Nordrhein-Westfalen dokumentierte der Düsseldorf- Besuch des österreichischen Botschafters Dr. Christian Prosl (2.v.l.), bei dem er sich in das Besucherbuch des Landtags eintrug. Zuvor hatten der Gastgeber, Landtagspräsident Ulrich Schmidt (l.), und der Botschafter über Themen wie die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder, Ausbildungssituation und Jugendarbeitslosigkeit, Wirtschaftspolitik und neue Medien und über die Zukunft Europas gesprochen. Begleitet wurde Prosl von der Gesandten Dr. Senta Wessely- Steiner (2.v.r.) und von der Botschaftsrätin für Handelsangelegenheiten, Dr. Christiane Zwettler (r.).

Schlagworte: Österreich; Auswärtige Beziehungen

ID: LIN00465

4391  Dokument anzeigen Die Rechte der Opfer weiter stärken. Opposition gehen die Vorschläge nicht weit genug
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 12.05.2004, S. 8

Zur Unterstützung der von der Bundesregierung eingebrachten Opferrechtsreform haben SPD und Grüne einen Antrag mit dem Thema "Opferschutz stärken - Rechte von Verletzten im Strafverfahren verbessern" (Drs. 13/5324) vorgelegt. In direkter Abstimmung wurde der Antrag bei Enthaltung von CDU und FDP Ende April angenommen.
Hans-Willi Körfges (SPD) erinnerte an die Fortschritte, die seit dem Opferschutzgesetz von 1986 erreicht worden sind, etwa beim Täter-Opfer-Ausgleich. Aber es gebe noch einiges zu tun. Mehrfachvernehmungen, vor allem traumatisierter Opfer von Straftaten, müssten vermieden werden. Es müssten die Möglichkeiten der Nebenklage und die Stellung von so genannten Opferanwälten verbessert werden. Gestärkt werden müsse auch das Informationsrecht der Opfer im Strafverfahren.
Sybille Haußmann (GRÜNE) wandte sich an die Staatsanwaltschaften: Die sollten das Instrument des Täter-Opfer-Ausgleichs stärker unterstützen. Den Gerichten rief sie in Erinnerung, dass Opfer - auch als Zeugen - Rechte haben und besser betreut werden müssten. Das alles brauche, bei Entlastungen an anderer Stelle, nicht zu mehr Kosten zu führen.
Wolfgang Schmitz (CDU) kündigte Enthaltung an; man stehe dem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber. Natürlich müsse der Opferschutz ausgebaut werden, "aber das, was SPD und Grüne mit ihrem Antrag vorlegen, ist einfach zu wenig". Es handele sich um ein seit Jahren diskutiertes Sammelsurium ohne konkrete Lösungsvorschläge.
Jan Söffing (FDP) erläuterte den Entschließungsantrag seiner Fraktion. Den habe man vorgelegt, weil der rot-grüne Antrag nicht weit genug gehe und ein wichtiger Punkt darin, das Jugendstrafverfahren, fehle. Gerade hier sei es nötig, dem Jugendlichen vor Augen zu führen, was er mit seiner Straftat angerichtet hat.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) machte auf die Fortschritte aufmerksam, die in Sachen Opferschutz nicht nur im Justiz-, sondern auch im Polizeibereich im Land erreicht worden sind, etwa dass es in NRW in jeder Kreispolizeibehörde einen Opferschutzbeauftragten gibt. Der Koalitionsantrag berücksichtige, dass man das Wünschbare mit dem Machbaren und Finanzierbaren in Einklang bringen müsse. In ihm stehe nur Richtiges, darum sollte er breite Unterstützung finden.

Schlagworte: Opferschutz

Systematik: 3100 Recht; 3300 Justiz

ID: LIN00466

4392  Dokument anzeigen Opposition ermuntert Steinbrück: "Sagen Sie Nein!" Schlagabtausch über die geplante Ausbildungsplatzumlage
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 12.05.2004, S. 9

Die Opposition ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Ministerpräsidenten des Landes auf ein Nein zur in Berlin geplanten Ausbildungsplatzabgabe zu verpflichten. Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) teilte im Landtag mit, NRW werde seine Haltung zu diesem Gesetz erst festlegen, wenn der Bundestag darüber entschieden habe und wenn im Juni oder Juli klar sei, über was der Bundesrat zu befinden habe. Wenn die Opposition verlange, dass er zu einem noch nicht vorliegenden Gesetzentwurf Stellung beziehe, dann wolle sie eigentlich, "dass ich mich schon bekreuzige, bevor es gedonnert hat".
Hermann-Josef Arentz (CDU) hielt den Koalitionsfraktionen vor, mit ihrem Versuch, die rot-grünen Gegensätze in Sachen Ausbildungsplatzumlage zu überbrücken, seien sie drauf und dran, "die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten irreparabel zu beschädigen". Aber es gehe wohl darum, dem SPD-Parteivorsitzenden Müntefering "bei seiner ersten politischen Initiative eine krachende Niederlage zu ersparen". Die Abgabe werde ein "Monstrum" und sich zur Katastrophe entwickeln, die auf dem Rücken der Betriebe und der jungen Leute ausgetragen werde.
Dr. Ingo Wolf, FDP-Fraktionsvorsitzender, zitierte ablehnende Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Abgabe und sagte: "Wir fordern Sie auf, auch am Ball zu bleiben und dieser gigantischen Umverteilungsmaschinerie Einhalt zu gebieten!" Es werde ein bürokratisches Monster aufgebaut und Städte und Gemeinden würden mit zusätzlichen Millionenbeträgen belastet, die zur Kürzung bei den Sozialleistungen führen werden. Nach Wolfs Überzeugung geht es um einen Ablasshandel, da dem Freikauf von Ausbildung Vorschub geleistet wird: "Am Ende steht möglicherweise eine Verstaatlichung der Berufsausbildung."
Edgar Moron, SPD-Fraktionsvorsitzender, konterte: Der Opposition gehe es nicht um die Zukunft der jungen Leute - deswegen mache sie auch keinen Vorschlag -, sondern um taktische Spielchen und darum, "irgendwie eine Abstimmungsniederlage hinzuzaubern, mit der Sie den Ministerpräsidenten in Schwierigkeiten bringen". Es gehe schließlich um bis zu 40.000 junge Leute ohne Ausbildungsplatz, für die müsse man die beste Lösung finden - und in dieser Sache gebe es eine zum Teil leidenschaftliche Diskussion in den Reihen der Koalition.Wenn es zum Gesetz komme, dann erwarte das Land, dass Branchenlösungen Vorrang haben, auf die sich die Tarifparteien einigen. Moron: "Wir wollen, dass der regionale Konsens eine Ausbildungsumlage ersetzen kann."
Barbara Steffens (GRÜNE) fand, bisher hätten alle freiwilligen Vereinbarungen nicht gegriffen, darum sei es richtig, ein Berufsausbildungssicherungsgesetz auf den Weg zu bringen. Dieses Gesetz sollte freiwillige Lösungen ermöglichen, aber die müssten greifen und die Unternehmen sollten in höherem Umfang Ausbildungsstellen zur Verfügung stellen. Schön wäre es, wenn jetzt durch die Unternehmen ein Ruck ginge und freiwillige Lösungen zum Tragen kämen. Wenn nicht, dann müsse man das Gesetz im Rücken haben, urteilte sie.
Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) lobte ebenfalls den Ausbildungskonsens im Lande, bei dem engagierte und konstruktive Partner zusammenwirken. Aber das reiche nicht aus: Die konjunkturelle Entwicklung lasse das Angebot an Ausbildungsplätzen schrumpfen, während die Zahl der Schulabgänger derzeit und noch in den nächsten Jahren steige. Der Minister: "Im Vergleich zum Vorjahr gab es Ende März in Nordrhein-Westfalen fünf Prozent mehr Bewerberinnen und Bewerber um einen Ausbildungsplatz, aber 3,1 Prozent weniger Angebote." Also bedürfe es nicht einer einmaligen Kraftanstrengung, sondern einer ganzen Reihe struktureller Veränderungen und Reformen, "wenn wir unser bewährtes duales System zukunftssicher gestalten und gleichzeitig den jungen Menschen echte berufliche Perspektiven eröffnen wollen". Hier sollte sich die Opposition an der Debatte um die Verbesserung der Systeme und Wege beteiligen, anstatt sie zu personalisieren und auf "Showdowns" zu reduzieren.

Schlagworte: Ausbildungsplatz

Systematik: 2420 Berufsausbildung; 2000 Wirtschaft; 8100 Abgaben

ID: LIN00467

4393  Dokument anzeigen Degen, Manfred (SPD); Recker, Bernhard (CDU); Witzel, Ralf (FDP); Löhrmann, Sylvia (Grüne)
Ist die berufliche Bildung noch zeitgemäß?
Wort und Widerwort
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 12.05.2004, S. 10

Von Manfred Degen (SPD)
Die berufliche Bildung in Deutschland, die leider im Schatten der bildungspolitischen Diskussion und des öffentlichen Interesses steht, hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten bewährt. Das duale System, das Zusammenwirken der beiden Ausbildungsorte Betrieb und Berufsschule hat hohe Ausbildungsqualität garantiert und Jugendarbeitslosigkeit relativ gering gehalten. Die Übernahme durch den Ausbildungsbetrieb war lange Zeit die Regel. Durch fehlende Ausbildungsplätze gerät das duale System in Gefahr, denn es lebt davon, dass beide Partner,Wirtschaft und Staat, ihrer Verpflichtung gegenüber der Jugend gerecht werden. Mit dem Berufskolleg werden die Bildungsangebote sowohl im berufsqualifizierenden wie auch im allgemein bildenden Bereich ausgebaut. Gerade in der Krise bei den betrieblichen Ausbildungsplätzen zeigt sich das Berufskolleg in NRW als ein modernes und flexibles System, das allerdings die Grenzen der Belastbarkeit erreicht hat. Sollte die Verlagerung der Berufsausbildung und der damit verbundenen Kosten von der Wirtschaft auf den Staat weitergehen, wird das duale System ernsthaft in Frage gestellt. Die Erkenntnis, dass die Auszubildenden von heute die Facharbeiter von morgen sind, erhält im Hinblick auf die demografische Entwicklung eine zusätzliche Brisanz. Unser System der beruflichen Bildung ist gut und zeitgemäß. Es lebt aber davon, dass beide Partner - Wirtschaft und Staat - in gleichem Maß ihrer Verantwortung gegenüber der Jugend und der wirtschaftlichen Zukunft gerecht werden.

Von Bernhard Recker (CDU)
Das System berufliche Bildung hat sich bewährt - auch im internationalen Wettbewerb! Gerade die Möglichkeit, auch allgemeinbildende Schulabschlüsse im Rahmen einer Berufsausbildung zusätzlich erwerben zu können, macht die Berufskollegs zu einem unverzichtbaren Bestandteil unseres Schulsystems. Berufliche Bildung und Ausbildung ist aber nur dann sinnvoll, wenn aus den Schulen ausbildungsfähige Jugendliche entlassen werden und ausreichend Lehrstellen zur Verfügung stehen. Das ist in Nordrhein-Westfalen leider nicht der Fall. Hier hat die Landesregierung versagt. Wenn fast 25 Prozent der Jugendlichen am Ende der Pflichtschulzeit nicht ordentlich lesen und rechnen können, dürfen sie nicht allein gelassen werden. Berufskollegs dürfen hier nicht als Reparaturbetriebe für schlechte schulische Vorleistungen missbraucht werden. Gerade Hauptschulen sind zu lange vernachlässigt worden - wir müssen sie stärken. Wir brauchen eine stärker übergreifende Ausbildung, um Ressourcen sinnvoll zu nutzen. Zudem müssen weitere Qualifizierungsmodule für mehr praktisch begabte Jugendliche sowie zusätzliche Stützkurse eingeführt werden. Jugendliche, die zu einer vollen Berufsausbildung nicht die Kraft und das Können haben, bleiben ansonsten ohne berufliche Qualifizierung - das können wir uns nicht leisten.

Von Ralf Witzel (FDP)
Deutschland war über Jahrzehnte führend in der beruflichen Bildung. Wir müssen heute das System dringend modernisieren, um es zu stärken und den Anschluss international nicht zu verpassen. Mit dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz hat das Land NRW zu Recht dokumentiert, dass lebenslanges Lernen immer wichtiger wird. Wir brauchen daher kürzere Erstausbildungszeiten und einen früheren Berufseinstieg, um so mehr Freiräume für fortlaufende berufliche Qualifizierung zu schaffen. Unsere Berufsschulen haben in den letzten Jahren eine große Anpassungsfähigkeit bewiesen. Es ist jetzt an der Zeit für die Politik, das duale System der Berufsausbildung mit seinem Mix aus betrieblicher Praxis und schulischer Standardsicherung zu stärken und dem Trend zu immer mehr vollzeitschulischen Berufswarteschleifen Einhalt zu gebieten. Wir stärken die berufliche Bildung auch als attraktive Alternative zum Studium, wenn wir den zweiten Berufsschultag mit Fächern wie Sport und Religion abschaffen, der heterogenen Schülerschaft differenziertere Förderangebote für beide Enden auf der Leistungsskala anbieten, internationale Inhalte ausbauen, neue Berufsbilder schneller einführen und Ausbildungszeiten verkürzen. Leistungsstarke Schüler müssen mehr gefordert und gefördert werden. Umgekehrt brauchen wir für Leistungsschwache Kurzausbildungsgänge und Teilleistungszertifikate, damit weniger Jugendliche im System scheitern. Eine Modularisierung ist der richtige Weg.Wir müssen das neue Berufsbildungsgesetz als Chance für eine Modernisierung und Qualitätsverbesserung nutzen.

Von Sylvia Löhrmann (GRÜNE)
Das duale Ausbildungssystem ist noch immer ein Erfolgsmodell. Wer bei uns erfolgreich eine Ausbildung absolviert, ist gut vorbereitet auf einen Arbeitsmarkt, der neben soliden fachlichen Kenntnissen auch die Fähigkeit zur Weiterqualifizierung erfordert.Nichtsdestotrotz müssen beide Teile der Ausbildung, die schulische Bildung an den Berufskollegs und die Ausbildung im Betrieb, regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden: Berufskollegs müssen in die Lage versetzt werden, Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt schnell aufzugreifen. Dazu muss das Land laufend aktuelle Lehrpläne und qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer in der notwendigen Anzahl zur Verfügung stellen - bedarfsgerecht wurden im verabschiedeten Doppelhaushalt für die Berufskollegs mehr Lehrerstellen geschaffen. Im Ausbildungskonsens wurden zudem zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Übergang von der Schule in den Beruf zu verbessern. Hierzu zählen die systematische Berufsorientierung und die Berufswahlvorbereitung an den Schulen, die Förderung von Verbundausbildungen ebenso wie die Ausweitung der Stufenausbildungen. Doch alle Maßnahmen des Landes können letztlich nicht die fehlenden Ausbildungsplätze ausgleichen. Weniger als ein Drittel der ausbildungsfähigen Unternehmen bilden überhaupt noch aus. Dabei ist die berufliche Erstausbildung im ureigenen Interesse der Unternehmen. Das hohe Ausbildungsniveau ihrer Fachkräfte ist einer der wichtigsten Wettbewerbsvorteile deutscher Unternehmen in der globalisierten Welt. Wir legen die Grundlagen dafür, dies zu erhalten - im Sinn der Jugendlichen und der Unternehmen.

Schlagworte: Bildungspolitik

Systematik: 2420 Berufsausbildung

ID: LIN00468

4394  Dokument anzeigen Wer macht das Rennen in NRW? Essen, Köln und Münster stellen sich dem Wettbewerb
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 12.05.2004, S. 11

Köln als Domstadt des Rheinlands, Essen die heimliche Hauptstadt des Ruhrgebiets und Münster die Provinzialhauptstadt Westfalens. Drei unterschiedliche Konzepte aus drei Städten, die verschiedener nicht sein könnten. Anfang Mai präsentierten die Oberbürgermeister der nordrhein-westfälischen Kandidaten für den Titel der Kulturhauptstadt Europas 2010 ihre Bewerbungen dem Kulturausschuss unter der Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden Brigitte Capune-Kitka (FDP).
Um Erfolg zu haben muss man anders sein", mit diesem Zitat begann Essens Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger (CDU) die Präsentation. Die Stadt und mit ihr das gesamte Ruhrgebiet bewerben sich mit einem neuen Modell von Europäischer Kulturhauptstadt. Das Ruhrgebiet als Vorbild für Europa im Wandel. "Das Ruhrgebiet ist Europa", so der Oberbürgermeister. Menschen aus über 150 Nationen prägten das Städtebild in der Region. Dies bringe besondere Begabungen und Haltungen hervor. Toleranz, Gelassenheit und die Fähigkeit, vermeintlich Unvereinbares zu vereinbaren gehörten dazu. Reiniger betonte, hier seien zentrale Kapitel der Wirtschafts- und Sozialgeschichte, sowie der Kunst- und Kulturgeschichte geschrieben worden. Das Kulturalphabet des Ruhrgebiets reiche von A wie Aalto-Theater bis Z wie Zollverein. "Mit dem Brückenbauen haben wir schon längst begonnen. Die Kultur gestaltet den Wandel und der Wandel die Kultur. Das bringt auf den Punkt, was wir kommunizieren wollen", so der Essener Oberbürgermeister.
"Münster - City of learning: Eine Stadt der Bildung, der Wissenschaft, der Forschung und Entwicklung. Eine Stadt in Bewegung, die einerseits auf eine alte Geschichte zurückblicken kann und andererseits durch die extrem junge Bevölkerung jugendlich geblieben ist", so skizzierte Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann (CDU) seine Stadt. Münster bewerbe sich als kulturgeprägte Regionalhauptstadt für das Europa der Regionen. Dabei gehe es nicht um Höher, Schneller,Weiter, sondern um die Entwicklung einer spezifischen europäischen Qualität auf den Grundlagen der besonderen Qualitäten Münsters und des Münsterlandes, so der Oberbürgermeister. Besonders stolz sei die Stadt auf ihr enormes Kulturangebot mit über 30 Museen, mehr als hundert Chören und Orchestern. 80 Prozent Unterstützung aus der Bürgerschaft, fraktionsübergreifender Rückhalt, Sponsoring von Seiten der Wirtschaft und die Zusammenarbeit mit anderen Städten zeigten, dass Münster viele Anhänger habe. "Münster bewirbt sich als Stadt des Dialogs, als Kultur-Hauptstadt für Europa 2010", so der Oberbürgermeister.
"Wir leben das. Wir wollen das." - mit diesem Slogan geht Köln ins Rennen. Menschen aus 181 Staaten der Welt seien in der Dommetropole zu Hause und symbolisieren die enorme kulturelle Vielfalt der Stadt. Dies zeige sich auch in der Vielzahl der Museen, dem Kranz der romanischen Kirchen und dem Kölner Dom als Schatzhaus abendländischer Kultur. Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) sagte weiter, Köln sei ein internationaler Knotenpunkt für Menschen, Waren und Ideen, Sender und Empfänger für Einflüsse und Ideen und verbinde kulturelles Erbe mit künstlerischer Avantgarde. "Im Miteinander von fremdem und eigenem Blick lebt Köln europäische Kultur", so Schramma. Rückhalt komme dabei aus Düsseldorf, Aachen, Bonn, Brühl und Leverkusen. "Egal ob wir weiterkommen oder nicht, wir werden Brücken schlagen", versprach der Kölner Oberbürgermeister.

Synergieeffekte

Richard Blömer (CDU) war erfreut zu hören, dass die Bewerberstädte sowohl Hochschulen, als auch Kinder- und Jugendeinrichtungen in ihre Konzepte mit einbeziehen. Oliver Keymis (Grüne) erkundigte sich nach dem Erfahrungsaustausch der Bewerber mit vorhergehenden Kulturstädten und Manfred Böcker (SPD) wollte wissen, ob die Bewerberstädte auch an den Synergieeffekt für NRW gedacht haben. Den regen Erfahrungsaustausch mit ehemaligen Kulturhauptstädten konnten die drei Bewerber bejahen. Ebenso waren sich alle einig, dass NRW ein Kulturland mit den Städten als Partner ist.
Die Entscheidung, welche der drei Bewerberstädte für NRW auf Bundesebene antreten wird, fällt am 20. Mai im Kulturministerium des Landes.
K.G.

Bildunterschrift:
Daumen hoch für NRW - Fritz Schramma (Köln), Dr. Renate Düttmann-Braun, Vorsitzende des Kulturausschusses, Dr. Berthold Tillmann (Münster) und Dr. Wolfgang Reiniger (Essen) zeigen sich optimistisch, dass Europas Kulturhauptstadt im Jahr 2010 in unserem Bundesland liegt.

Systematik: 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union; 7100 Kunst/Kultur

ID: LIN00472

4395  Dokument anzeigen "Endlich reisen, wohin ich möchte!" In Nordrhein-Westfalen leben 110.000 Menschen aus den neuen EU-Beitrittsländern
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 12.05.2004, S. 12-13

Europa - Genug gewartet! Blick nach vorn! Zehn neue Länder sind am 1. Mai der Europäischen Union beigetreten. Über jedes Land gibt es Anekdoten: Die Esten sind die wahren Handy-Freaks, die Letten knabbern noch an ihrer Vergangenheit mit den russischen Besatzern, die Litauer sind gläubige Katholiken, die Polen küssen ihren Frauen die Hand, die Zyprioten sind gespalten, die Malteser lieben Schlagermusik, die Tschechen trinken gerne Bier, die Ungarn lieben Operetten, die Slowenen setzen auf Volksentscheide und die Slowaken arbeiten auch sonntags. Doch was haben die zehn neuen Länder mit Nordrhein-Westfalen zu tun. Fakten hat Landtag intern zusammen getragen.
Als Anita Ozarowski 1972 nach Deutschland einreiste, war sie staatenlos. Die damals 18-Jährige kam als Spätaussiedlerin mit ihren Eltern und zwei Brüdern von Pommern nach Deutschland. Vor allem die Reise im Zug über die Grenze der DDR hat sich in ihr Gedächtnis gebrannt. "Der Zug wurde verriegelt und die Zollbeamten mit ihren schweren Stiefeln marschierten mit ihren Hunden durch", erinnert sie sich an diesen bedeutenden Moment. Das Geräusch hat sie heute, 32 Jahre danach, ab und zu noch in den Ohren.
Das Gefühl der Freiheit ist geblieben. "Ich kann einfach nach Polen fahren, wann ich will und muss niemandem darüber Rechenschaft ablegen", sagt Anita Ozarowski, die heute in Duisburg als Dolmetscherin und Sekretärin arbeitet. Seit dem Beitritt Polens zur EU öffnen sich für sie jedoch viele weitere Türen.
Insgesamt leben 110.000 Menschen aus den zehn neuen EU-Beitrittsländern in Nordrhein- Westfalen. Die meisten von ihnen stammen aus Polen (85.500). Rund ein Fünftel (22.239) der hier Lebenden hat eine Arbeitsstelle; davon arbeiten 2.650 im Bereich der Landwirtschaft, 2.604 sind in Dienstleistungsberufen tätig und weitere 2.146 im Bereich Verwaltung und Büro, hat das Landesarbeitsamt ausgerechnet. Zudem meldet die Handwerkskammer NRW 147 registrierte Betriebe, die einen Chef aus den neuen EU-Staaten haben. 81 der Betriebe sind im Bau- und Ausbauhandwerk gemeldet. Auffällig dabei: 83 Prozent der Unternehmer sind nicht im Besitz eines Meisterbriefes.
Einer von ihnen ist Daniel Gasparic. Vor einem Jahr gründete der in Deutschland geborene Slowene seine eigene Firma in Kamp- Lintfort, einen Kabelverlegerbetrieb. Dass er keinen Meisterbrief hat, macht die Arbeit für ihn teilweise schwierig. "Ich darf zwar die Kabel verlegen, aber nicht anschließen", erzählt Gasparic, der gerne einen Elektrobetrieb gründen würde: "Ich hoffe, dass sich Deutschland im Zuge der EU-Erweiterung ein Beispiel an anderen EU-Ländern nimmt und die Gesetze bezüglich der Meisterbetriebe etwas lockert."
NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) sieht in der EU-Osterweiterung vor allem Chancen für die Wirtschaft im Land: "Von dem erweiterten Binnenmarkt werden positive Impulse für mehr Wirtschaftswachstum und neue Beschäftigung ausgehen, und zwar nicht nur in den Beitrittsländern, sondern auch in NRW." Allein von 1998 bis 2003 seien die Ausfuhren von NRW in die Beitrittsländer von 7 Milliarden Euro um 40 Prozent auf rund 9,8 Milliarden Euro gestiegen. Die wichtigsten Exportgüter sind dabei Maschinen, Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeugteile sowie Eisen-, Metallund Stahlerzeugnisse. Die Importe NRWs aus diesen Ländern liegen etwa auf dem gleichen Niveau. Die enge Verbindung des Landes mit den neuen EU-Beitrittsstaaten zeigt sich auch anhand der Anzahl der Direktinvestitionen nordrhein-westfälischer Unternehmen in den neuen Märkten. Die wichtigsten Zielländer sind hier Polen, Ungarn und die Tschechische Republik. Nach einer von der Landesregierung durchgeführten Unternehmensbefragung im Herbst 2003 engagieren sich bislang 16 Prozent der nordrhein-westfälischen Firmen in Mittel- und Osteuropa. Führend ist das produzierende Gewerbe, gefolgt vom Handel. Ein Viertel der befragten Firmen erwartet, dass sie durch die Erweiterung der EU ihre Exporte in die neuen Mitgliedsländer weiter steigern können.
Düsteren Prognosen einer verstärkten Abwanderung von Unternehmen in den Osten erteilt das Wirtschaftsministerium eine deutliche Absage. Neue Arbeitsplätze, die NRW-Unternehmen in den Beitrittsländern schaffen, führten nicht zwangsläufig zu Arbeitsplatzverlusten bei uns. Im Gegenteil, indem NRW-Firmen die Kostenvorteile nutzen, neue Märkte erschließen, sich an Absatz- und Produktionsunternehmen beteiligen und in Forschung und Entwicklung enger kooperieren, würden sie auf lange Sicht ihre Konkurrenzfähigkeit im globalen Wettbewerb stärken, ist der Minister überzeugt.
Spektakuläre Einzelfälle von Unternehmensverlagerungen, wie jüngst bei Siemens oder Philips schlugen auch im Landtag Alarm. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde "Letzte Ausfahrt Ausland: NRW muss drohender Deindustrialisierung wirksam begegnen", wurde Ende März das Problem im Plenum diskutiert. Auf Antrag der CDU kam die Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung. Die Befürchtung: dass Produktionen u.a. von Siemens aus NRW nach Ungarn verlagert werden sollen. Dabei geht es um 2.000 Arbeitsplätze, die in Nordrhein- Westfalen gefährdet sind.

Parlamentsdebatten

Immer wieder beschäftigte sich das Landesparlament mit der EU: Mit der aktiven Mitgestaltung Nordrhein-Westfalens an der Reform der europäischen Struktur- und Regionalpolitik setzte sich der Landtag bereits im Dezember 1996 auseinander. Die Beteiligung des Landes am EU-Erweiterungsprozess beschloss der Landtag im April 2000. Im Mai 2003 kamen im Rahmen einer Großen Anfrage die Folgen der EU-Erweiterung für Nordrhein- Westfalen auf die Tagesordnung. Dabei ging es um alle Bereiche: von der Wirtschaft über die Rechtspolitik bis hin zum Klimaschutz. Wenn Martin Bartella an Politik denkt, bekommt er ein mulmiges Gefühl im Magen: "Die "Die Wirtschaftslage ist nicht gut. Ich habe jeden Tag Angst, dass ich meinen Arbeitsplatz verlieren könnte." Bartella ist Bergmann, Aufträger im Bergwerk West in Kamp-Lintfort. Der 38-Jährige reiste als 13-jähriger Junge mit seinen Eltern aus Zabrze (Hindenburg) in Polen über Friedland und Unna-Massen nach Moers. Das war im März 1970. "Meine Familie ist deutschstämmig. Ich bin Schlesier", sagt er stolz. Und jeder Mann in der Familie arbeitete im Bergwerk. Sein Vater war Steiger. So fing der Sohn 1982 seine Lehre unter Tage an. Bartella ist einer von zahlreichen Bergmännern, der aus den EU-Osterweiterungsstaaten kommt, eine deutsche Staatsangehörigkeit hat und bei der Deutschen Steinkohle (DSK) arbeitet. Geht man ausschließlich nach der Staatsangehörigkeit, zählt die DSK lediglich fünf Bergmänner aus Polen, vier aus Slowenien, drei aus Ungarn und einen aus Tschechien. Die Freude über die EU-Osterweiterung kann Martin Bartella verstehen: "Das stundenlange Warten an der Grenze zu Polen ist jetzt endlich vorbei." Seine polnischen Freunde freuen sich schon auf den nächsten Besuch.
Freundschaftliche Kontakte pflegen auch viele Städte in NRW mit den zehn neuen Ländern. Erste zarte Bande wurden zwischen Lünen und Cammin (Pommern) bereits nach Ende des Zweiten Weltkriegs geknüpft, die Städtepartnerschaft wurde dann endgültig am 5. Mai 2000 besiegelt. Duisburg und Vilnius schufen 1985 Fakten. Nächstes Jahr feiert die Ruhrgebietsstadt dann auch 20-jähriges Städtepartnerschaftsjubiläum mit der litauischen Stadt.Wuppertal vertiefte die Kontakte zu Kosice in Slowenien bereits 1980. Insgesamt verbinden Nordrhein-Westfalen 130 freundschaftliche Kontakte und davon 85 Städtepartnerschaften mit den neuen Nachbarn, die meisten mit Polen - insgesamt 56, 14 mit Ungarn.
Ein reger Austausch existiert auch zwischen den Hochschulen in NRW und den neuen Beitrittsländern. Das Ministerium für Wissenschaft und Forschung zählte bereits Ende 2002 insgesamt 216 Kooperationen. Allein 107 mit Polen, 42 mit Ungarn und 23 mit Tschechien. Auch auf Schulebene passiert eine Menge: 402 Schulen aus NRW vertiefen ihr Interesse für die neuen EU-Länder mit Partnerschaften. 226 Schulen zieht es nach Polen, 60 nach Ungarn, 28 nach Litauen.
Für Kosmetikerin Andrea Werner erfüllt sich mit der EU-Osterweiterung ein Traum: "Jetzt kann meine Tochter endlich unbürokratisch nach Deutschland reisen und als Studentin während der Ferien hier jobben." Andrea Werner lebt erst seit knapp einem Jahr in Moers. Dort hat sie ein Kosmetik-Unternehmen und beschäftigt eine Mitarbeiterin. Die 39-Jährige ist der Liebe wegen nach Deutschland gekommen: "Ich habe meinen Mann in Spanien kennen gelernt, dort hatte ich auch ein Kosmetik- Unternehmen. Bis wir heiraten konnten, mussten wir viel Papierkram erledigen." Andrea Werner wurde in dem kleinen Dorf Lucenec in Slowenien in der Nähe der ungarischen Grenze geboren. Dort leben auch ihre Tochter und ihre Tante. Ihre größte Hoffnung, die sie mit der EU-Osterweiterung verbindet: "Weniger Bürokratie."
Autoren: Nicole Bolz, Katja Goldberg und Stephanie Hajdamowicz

Tabelle: Zahl der in NRW lebenden Menschen aus den zehn neuen EU-Mitgliedsländern
Estland 800
Slowenien 3.650
Lettland 2.350
Ungarn 7.200
Litauen 2.700
Malta 100
Polen 85.500
Zypern 200 S
lowakei 2.400
Tschechische Republik (seit 1990) 2.950
Tschechoslowakei (bis 1989) 2.150
Quelle: Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik NRW

Tabelle: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nach Staatsangehörigkeiten aus den neuen EU-Beitrittsländern (Land und Anzahl der in NRW Beschäftigten )
Estland 134
Slowenien 857
Lettland 293
Litauen 402
Malta 26
Polen 17.777
Slowakei 465
Tschechische Republik (seit 1990) 897
Tschechoslowakei (bis 1989) 6
Ungarn 1.345
Zypern 37
Quelle: Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit

Systematik: 1510 Internationale Beziehungen; 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union

ID: LIN00473

4396  Dokument anzeigen Dr. Freimuth, Frank (SPD); Söffing, Jan (FDP); Müller, Edith (Grüne)
"Wir verstehen uns nicht als Missionare". Landtag NRW pflegt intensive Kontakte mit fünf EU-Beitrittsländern
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 12.05.2004, S. 14-15

Mit dem 1. Mai sind zehn neue Mitgliedsstaaten aus Mittel- und Osteuropa in das "Haus Europa" eingezogen.Mit fünf dieser Länder unterhält der Landtag intensive Kontakte durch Parlamentariergruppen: Landtag intern sprach mit den Vorsitzenden der Deutsch-Slowakischen, Dr. Frank Freimuth (SPD), der Deutsch-Baltischen, Jan Söffing (FDP), und der Deutsch-Polnischen, Edith Müller (GRÜNE).

Die EU-Osterweiterung beschleunigt den Aufbau der parlamentarischen Strukturen und der Demokratie in den neuen Beitrittsländern. Was haben die Parlamentariergruppen des Landtags dazu geleistet?

Dr. Freimuth: Im Rahmen ihrer Möglichkeiten viel. Wir stehen in einem regen Kontakt mit unserem Partnerland. Meine Stellvertreterin im Vorsitz der Parlamentariergruppe, Jutta Appelt, und ich waren noch vor kurzem in der Slowakei. Am Beispiel der deutsch-slowakischen Parlamentariergruppe lässt sich belegen, dass fast alle der ihr angehörenden Abgeordneten vielfältige und direkte Kontakte zu Kolleginnen und Kollegen des slowakischen Parlaments aufgebaut und sich sehr aktiv für die Aufnahme der Staaten Ostmitteleuropas in die Europäische Union eingesetzt haben.An den Treffen der deutsch-slowakischen Parlamentariergruppe hier im Düsseldorfer Landtag nehmen außerdem zahlreiche kompetente Persönlichkeiten aus unterschiedlichsten Lebensbereichen teil, die für die engagierte Zusammenarbeit mit der Slowakei stehen. Besonders gefreut hat uns natürlich der Besuch des Staatspräsidenten der slowakischen Republik bei Parlamentspräsident Ulrich Schmidt und uns im vergangenen Jahr.
Söffing: Neben Wirtschaft und Kultur war auch Politik ein Schwerpunkt unserer Abeit. Wenn man versucht, sich den osteuropäischen Ländern zu nähern, setzt das voraus, dass man sich auch mit der Denkweise der Menschen vertraut macht. Dazu hatten wir uns Politiker aus den Beitrittsländern eingeladen. Zum einen hatten wir Lennert Meri, den ehemaligen estländischen Staatspräsidenten, zu Gast, zum anderen Vytautas Landsbergis, den ehemaligen Staatspräsident aus Litauen. Es war für die Parlamentariergruppe hochinteressant, aus erster Hand zu erfahren, wie die beiden das vorherige Regime, den Umbruch und schließlich auch den demokratischen Neubeginn erlebt haben. Das war überhaupt die Basis dafür, um politische Hilfestellung leisten zu können, auch wenn dies bei einer kleinen Parlamentariergruppe nur sehr beschränkt möglich ist.Wichtig war und ist es für uns, nicht als Missionare aufzutreten, die den Staaten etwas überstülpen wollen. Was für uns selbstverständlich ist, ist nicht automatisch für die Menschen im Baltikum verständlich.
Müller: Auslöser für die Gründung der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe waren die Verhandlungen über den rot-grünen Koalitionsvertrag im Jahre 2000. Hier tauchte ein Abschnitt über die Intensivierung der Beziehungen zu unserer Partnerregion Schlesien auf. Damals habe ich mir überlegt, die ganze Zusammenarbeit mit Polen kann eigentlich nicht nur als Auftrag der Regierung formuliert werden. Daraus entstand die Idee, das, was die Regierung an Verträgen und Kooperationen mit Schlesien eingeht, parallel auch auf parlamentarischer Seite zu begleiten. Unsere Gruppe tritt bescheiden auf.Wir haben keinen eigenen Etat, wir tagen auch nicht öffentlich. Wir verstehen uns als ein Baustein im großen Netzwerk der deutsch-polnischen Beziehungen. Unsere Aufgabe ist es, für die Idee der deutsch-polnischen Nachbarschaft und Freundschaft und jetzt eben auch für die deutschpolnische Zusammenarbeit in der EU zu werben. Zu diesem Zweck haben wir beispielsweise 2001 auf Einladung des polnischen Auswärtigen Amtes eine Informationsreise mit Stationen in Warschau, Kattowitz und Krakau unternomm- en.

Welche Aufgaben kommen auf die Parlamentariergruppen in NRW zu?

Dr. Freimuth: Zum ersten die allgemeine Zielperspektive der europäischen Integration. Die EU Osterweiterung bietet die historische Möglichkeit einer auf Frieden ausgerichteten europäischen Innenpolitik, in der die Vielfalt der Staaten und Kulturen zur Geltung kommt. Die zweite Ebene umfasst vor allem wirtschaftspolitische Kontakte. Die dritte ist die der menschlichen Begegnung und des Aufbaus von persönlichem Vertrauen. Eine gute Basis sind die bestehenden Städte-, Schul- und Unipartnerschaften, die Jugendbegegnungen sowie der Sport- und Kulturaustausch. Wir haben unsere Ziele in einem "Letter of Intent" festgehalten, den wir im Juni gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen im slowakischen Parlament in Bratislava unterzeichnen wollen. Bei der Festigung der noch jungen Demokratie braucht die Slowakei mehr denn je verlässliche Freunde. Sie macht zurzeit eigene Erfahrungen, die aktuell auch für Irritationen sorgen. Ich habe aber keinen Zweifel, dass die demokratischen Strukturen das aushalten.
Söffing: Dass sich mit der Erweiterung jetzt schlagartig etwas für uns verändert hätte, ist sicherlich nicht der Fall.Wir werden unsere Arbeit fortsetzen, die wir uns vorgenommen haben. Die Schwerpunkte habe ich bereits genannt. Darüber hinaus ist eine Reise der Parlamentariergruppe ins Baltikum angedacht, um vor Ort unsere Eindrücke, die wir bislang gewonnen haben, mit der Realität abzugleichen
Müller: Ich gehe davon aus, dass sich für uns nicht sehr viel ändern wird.Wir werden so weiterarbeiten wie bisher. Schließlich haben wir bereits lange vor dem Beitritt Kontakte aufgebaut. Neu ist die Tatsache, dass wir ab jetzt in Brüssel kooperieren können. Am 13. Juni sind Europawahlen. Dann wird es erstmalig auch polnische Abgeordnete im Europaparlament geben. Wir sollten also im Blickfeld haben, dass wir die politische Willensbildung jetzt gemeinsam in Brüssel betreiben können.

Für den schwedischen Möbelgiganten Ikea ist Polen einer der wichtigsten Produktionsstandorte, Waschmaschinen kommen aus Slowenien, Fertighäuser aus Tschechien. Beflügelt "Made in Osteuropa" jetzt auch den NRW-Markt und damit die NRW-Politik?

Dr. Freimuth: Ja, auch die nordrheinwestfälische Wirtschaft profitiert. Die slowakische Republik ist für NRW bereits heute ein interessanter Partner. Das wird sich sehr bald noch deutlicher zeigen.
Söffing: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen NRW und Osteuropa ist traditionell gut geworden in den letzten zehn Jahren. Ich erwarte, dass mit der wirtschaftlichen Prosperität gleichzeitig auch die politische Stabilität in den neuen Beitrittsstaaten wachsen wird. Diesen Prozess müssen wir weiter fördern. Zum anderen ist die Entwicklung dieser Länder für unser Land unheimlich interessant. Beispiel Estland, Stichwort Internet: Hier sind uns die Esten um Lichtjahre voraus. Wir dürfen also nicht so überheblich sein zu glauben, nur wir könnten dem Osten etwas beibringen. Wir können uns andersherum auch eine ganze Menge abgucken. Diese Dynamik und die Aufbruchsstimmung ist etwas, was uns hier in NRW und in ganz Deutschland fehlt.Wenn sich davon etwas auf unsere Gesellschaft übertragen würde, hätten wir schon viel gewonnen. Ich möchte andererseits nicht verhehlen, dass der Druck auf die NRW-Wirtschaft größer werden wird, wenn wir Länder vor der Tür haben, die billiger produzieren als wir. Ich sehe dies jedoch als Herausforderung
Müller: Die festen wirtschaftlichen Kontakte zwischen NRW und Polen bestehen bereits seit vielen Jahren. Auch für die Wirtschaft ändert sich also fast gar nichts. Der Beitritt war in erster Linie ein historisches Datum und stellt einen Endpunkt nach langjährigen Verhandlungen dar. Wir müssen weiterhin unsere Stärken stärken. Unsere Stärke ist es nun mal nicht, mit billiger Arbeitskraft gute Produkte herzustellen. Das können eher die neuen Beitrittsländer leisten. Ich rate in diesem Zusammenhang zu mehr Gelassenheit. Ich glaube nicht, dass künftig massenweise Arbeitsplätze in NRW verloren gehen, weil verstärkt in Polen produziert wird. Im Gegenteil: Alles, was im Binnenmarkt produziert wird, wirkt sich auch positiv auf unsere Wirtschaft aus. Unhaltbar ist auch die Unterstellung, durch die Erweiterung würden erhebliche Migrationsprozesse in Gang gesetzt.

Die Interviews führten Stephanie Hajdamowicz und Axel Bäumer.

Systematik: 1510 Internationale Beziehungen; 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union

ID: LIN00474

4397  Dokument anzeigen Parlamentariergruppen.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 12.05.2004, S. 15

Der Landtag NRW unterhält vielfache Kontakte zu Partnerländern in der ganzen Welt. Indiz hierfür sind die zahlreichen Parlamentariergruppen – mittlerweile sind es neun –, die sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten im Parlament gebildet haben. Damit nimmt NRW unter allen Landtagen eine Vorreiterrolle ein. Ziel aller Gruppen, denen neben Abgeordneten aller Fraktionen teilweise auch Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur angehören, ist es, die bilateralen Kontakte mit dem jeweiligen Partnerland im gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Bereich auszubauen und ein Netzwerk der Beziehungen zu knüpfen. Auf Betreiben von Landtagspräsident Ulrich Schmidt gründete sich am 12. Mai 1987 als erste Parlamentariergruppe die Deutsch-Israelische mit rund 40 Mitgliedern. Es folgten die Deutsch-Palästinensische, die Deutsch- Russische, die Deutsch-Amerikanische, die Deutsch-Türkische und die Deutsch-Chinesische, die sich erst Ende Januar des Jahres konstituierte. Zudem pflegt der Landtag durch die Deutsch-Polnische (seit 29. September 2000), die Deutsch- Baltische (seit 26. Juni 2002) und die Deutsch-Slowakische (seit 20. November 2002) Partnerschaften mit fünf der zehn neuen EU-Beitrittsländer.

Schlagworte: Landtag Nordrhein-Westfalen

ID: LIN00475

4398  Dokument anzeigen Stoff für die unterschiedlichsten Meinungen. Vier Landtagsausschüsse erörterten ein mögliches Kopftuchverbot in NRW
Ausschussbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 12.05.2004, S. 16-17

Stört eine kopftuchtragende muslimische Lehrerin den Schulfrieden und lässt ihre Weigerung, auf dieses Kleidungsstück zu verzichten, mangelnde Verfassungstreue vermuten? Ist mit dieser Äußerung islamisch-religiöser Überzeugung das Neutralitätsgebot des staatlichen Schulwesens gefährdet? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom September 2003 steht es den Ländern frei, muslimischen Lehrerinnen das Kopftuchtragen im Unterricht zu verbieten (oder auch zu erlauben). Von der Verbots- Möglichkeit haben inzwischen Baden-Württemberg und Niedersachsen Gebrauch gemacht. Soll Nordrhein-Westfalen diesem Beispiel folgen - und wenn ja wie? Zur Klärung dieser Frage hat die SPD-Landtagsfraktion ein juristisches Gutachten eingeholt. Darin schlagen die Berliner Professoren Dr. Ulrich Battis und Dr. Peter Bultmann vor, das Tragen eines Kopftuchs generell zu untersagen, dies jedoch mit einer strikten und unverzichtbaren Prüfung des Einzelfalls zu verbinden. Die CDU-Fraktion ihrerseits hat einen Gesetzentwurf (Drs. 13/4564) vorgelegt, der ein generell-pauschales Verbot dieses Kleidungsstücks von Musliminnen (ohne Einzelfallprüfung) vorsieht und dies zugleich mit einer Privilegierung christlich-religiöser Bekundungen verbindet.
Unter Federführung des Hauptausschusses (Vorsitzender Edgar Moron, SPD) und drei weiterer Landtagsausschüsse fanden am 6. Mai Wissenschaftler, Sprecherinnen und Sprecher islamischer Gruppen, Schulpädagogen, Elternvertreter und Behördensprecher im Plenarsaal des Landtags Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Meinungen der 18 Expertinnen und Experten ergaben kein einheitliches Meinungsbild pro oder contra Kopftuch: Verfassungsrechtliche Bedenken standen gegen pragmatische Erwägungen zur Wahrung des Schulfriedens und der weltanschaulichen Neutralität einer Schule, die im Wertesystem der christlich-abendländischen Tradition verankert ist.
Als "eines der schwächsten Urteile des BVG" bezeichnet Professor Battis den Spruch der Karlsruher Richter in Sachen Kopftuch von Lehrerinnen. Das Gericht halte ein grundsätzliches Verbot bestimmter Kleidungsstücke für Lehrerinnen und Lehrer durch den Gesetzgeber für möglich, verlange dabei aber - und das ziemlich deutlich - strikte Gleichbehandlung der Religionen. Er, Battis, sei nicht dafür, auf das Verbot zu verzichten: "Denn wenn es hart auf hart kommt, und die Dinge nicht aufgeklärt werden können, dann verliert der Staat, weil er die Beweislast hat - und er kann nicht in das tiefste Herz hineinschauen."
Professor Dr. Ute Sacksofsky unterstrich auch die strikte weltanschauliche Neutralität, zu der das Urteil den Staat verpflichte. Wenn also NRW daran gehen sollte, Religion (für Lehrer) aus der Schule zu verbannen, dann müsse dies im Sinne des BVG in gleicher Weise für alle Religionen gelten. Außerdem machte sie auf die frauenpolitische Perspektive eines Kopftuchverbots aufmerksam: Es treffe ausschließlich Frauen und schließe nicht alle Fundamentalisten aus.

"Sowohl der Gesetzentwurf der CDUFraktion wie auch die Formulierung im Gutachten von Battis/Bultmann genügen den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht. Wenn sich das Land entscheiden sollte, kein Kopftuch mehr an Schulen zuzulassen, geht dies nur über den Weg eines generellen Verbots aller religiösen Symbole (außerhalb des Religionsunterrichts)."
Professor Dr. Ute Sacksofsky, Frankfurt

Für die meisten muslimischen Frauen in Deutschland sei das Tragen des Kopftuchs eine aus eigener Entscheidung ausgeübte religiöse Pflicht und sei auch ein Zeichen des Selbstbewusstseins und der Emanzipation, stellte der Sprecher des Zentralrats der Muslime fest. Im Kopftuch könne man nicht von vornherein ein politisches Symbol sehen, sondern es sei Ausdruck der Religiosität ihrer Trägerin. Ein pauschales Verbot in der Schule führe zu einer weiteren Diskriminierung von Musliminnen in Wirtschaft und Gesellschaft und erschwere die Integration. Das Battis-Gutachten missachte "elementare Grundsätze des BVG-Urteils". Seit dem 14. Jahrhundert gehöre die Kopfbedeckung zu den Bekleidungsvorschriften des Islam.

"Diese Bekleidung der muslimischen Frau in der Öffentlichkeit wird heute unter dem Begriff "Kopftuch" leidenschaftlich und kontrovers diskutiert. Dabei gehört die islamische Bekleidung selbst in nichtislamischen Ländern schon zur Normalität. In England gibt es sogar kopftuchtragende Polizistinnen."
Dr. Nadeem Elyas, Zentralrat der Muslime in Deutschland

Den Integrationsgedanken stellte auch Dr. Klaus Lefringhausen in den Vordergrund. In seinen Augen sei der Versuch des Verbots ein größeres Abenteuer als der Versuch, auf Verständigung zu setzen. Er warb für langfristige Kooperation: Statt über das Kopftuch zu streiten wäre eine Anhörung über gemeinsame Zukunftsaufgaben und über die gesellschaftliche Klimawende sinnvoller. Er sei der Meinung, dass der Schulfriede durch "nachhaltig zänkisches Verhalten, durch Intoleranz oder durch Pflichtverletzungen" gestört wird. Er werde aber auch gestört, wenn "kulturkämpferische Ressentiments" von Eltern im Namen des Schulfriedens durchgesetzt würden.

"Zur weltanschaulichen Neutralität gehört auch, das Selbstverständnis von Kopftuchträgerinnen nicht umzudeuten. Die Vermutung, dass das Kopftuch Ausdruck von Unterdrückung sei, dürfte tendenziös sein, denn Lehrerinnen gehören zum emanzipierten Teil der islamischen Bevölkerung. (...) Die Vermutung, der Staat könnte seiner Neutralitätspflicht dadurch gerecht werden, dass er das Kopftuch gegen das Selbstverständnis der Trägerin deutet, macht ihn zur Religionsinstanz. Referendariat und anschließende Probezeit müssten ausreichen, um ein ideologisches Versteckspiel zu entlarven."
Dr. Klaus Lefringhausen, Integrationsbeauftragter der NRW-Landesregierung

Renate Hendricks vom Vorstand der Landeselternkonferenz fand, vor allem mit Blick auf Schulen mit hohem Migrantenanteil (die Sprecherin einer solchen Schule in Gelsenkirchen bezifferte den Anteil an ihrer Schule mit rund 80 Prozent) sollte die einzelne Schule entscheiden, ob und welche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Hendricks: "Wie wird in diesem Zusammenhang eigentlich die Verfassungstreue von Männern festgestellt?" Sie war der Meinung, ein Symbol wie das Kopftuch beeinflusse Kinder nicht negativ; schädlich für den Schulfrieden sei allenfalls die Diskussion darüber. Der Gesetzgeber sollte eigentlich Gesetze machen, die nicht von der Justiz überprüft werden müssten: Ein generelles Kopftuchverbot aber werde ganz sicher die Gerichte beschäftigen.

"Ich bitte Sie, verehrte Damen und Herren, eine gesetzliche Regelung zum Verbot des Kopftuchs bei Lehrerinnen in der Schule zu schaffen, um unsere Arbeit in der Schule nicht zusätzlich durch kopftuchtragende Lehrerinnen zu erschweren. (...) Die Schule, die diesen Konflikt in ihren eigenen Reihen lösen soll, wird leicht in verschiedene Lager gespalten. Niemand kann sich entziehen, für die eine oder andere Seite Stellung zu beziehen. Der Schulfrieden ist nachhaltig gestört."
Felizitas Reinert, Leiterin der Gesamtschule Gelsenkirchen-Ückendorf

Während drinnen die Argumente ausgetauscht und die Meinungsunterschiede bloßgelegt wurden, demonstrierten draußen vor dem Landtag außerhalb der Bannmeile Mitglieder der Initiative "Mein Kopftuch" aus Duisburg, darunter auch muslimische Studentinnen, die sich auf einen Beruf in den Bildungseinrichtungen des Landes vorbereiten. Sie sehen, wie Yasemin Karakasoglu von der Universität Essen/Duisburg ermittelt hat, ihre berufliche Perspektive durch ein Kopftuchverbot beeinträchtigt: Wenn sie von den staatlichen Schulen zurückgewiesen würden, müssten sie nach Alternativen suchen. Sie wichen darum etwa in Privatschulen aus, über die der Staat wenig Aufsichtsmöglichkeiten habe. Dabei stünden diese Lehrerinnen an staatlichen Schulen "unter sozialer Kontrolle ohnegleichen" - durch Lehrerkollegium, Eltern, Schüler und Schulaufsicht.

"Seltsamerweise soll ein Stück Stoff die Fähigkeit haben, den Schulfrieden zu gefährden. Gibt es nicht viel brisantere Themen wie Jugendkriminalität, zunehmende Gewalt und Drogenmissbrauch, die in viel größerem Maße den Schulfrieden gefährden? (...) Warum soll eine kopftuchtragende Lehrerin nicht ein Vorbild für Toleranz und Pluralität sein? Sie kann sogar eine Brückenfunktion zwischen den traditionell eingestellten Familien und den schulischen Anforderungen übernehmen."
Aus der schriftlichen Stellungnahme der Initiative "Mein Kopftuch"

Wer davon ausgegangen war, die Anhörung würde eine Lösung des Problems servieren, die allen wohl und niemandem wehe sei, der sah sich getäuscht: Die Debatte um das Kopftuch wird auch nach dem 6. Mai weitergehen. Der Vorsitzende des federführenden Hauptausschusses, Edgar Moron, fasste zusammen: "Eines ist in dieser Anhörung deutlich geworden: Es gibt sehr unterschiedliche Meinungen. Es handelt sich um ein gesellschaftlich hochbrisantes und juristisch schwieriges Problem, das hier die Abgeordneten des Landtags lösen müssen. Das ist eine sehr spannende Aufgabe", meinte er zum Schluss der Sachverständigenbeiträge.

Bildunterschriften:
Demonstrantinnen vor dem Landtag.
Elke Neuber vom Besucherdienst des Landtags weist den Weg zum Ort der Anhörung

Schlagworte: Islam; Schulpolitik; Anhörung

Systematik: 1010 Staatsaufbau; 4200 Schulen; 7300 Religionsgemeinschaften

ID: LIN00476

4399  Dokument anzeigen Müssen Unis mit finanzieller Mehrbelastung rechnen? Geplante Ausbildungsplatzabgabe bereitet Sorgen
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 12.05.2004, S. 18

Bereits Ende April warnte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Peter Gaehtgens, die Ministerpräsidenten der Länder vor den negativen Folgen der geplanten Ausbildungsplatzabgabe für die Hochschulen. Diese würden nicht in die Systematik des Gesetzes passen, das die Eigenverantwortung der Wirtschaft für den Fachkräftenachwuchs in den Mittelpunkt stelle. Laut Schätzungen des Deutschen Hochschulverbandes kämen durch diese Abgabe jährliche Kosten in zweistelliger Millionenhöhe auf die Universitäten und Universitätskliniken zu. Für die liberale Fraktion war dies Anlass im Wissenschaftsausschuss (Vorsitz Joachim Schultz-Tornau, FDP) am 6.Mai, eine Aktuelle Viertelstunde zu beantragen.
Der Bericht von Hannelore Kraft (SPD), Ministerin für Wissenschaft und Forschung, fiel kurz und knapp aus. Über die Folgen eines noch nicht beschlossenen Gesetzes werde sie nicht spekulieren, sagte die Ministerin. Insgesamt gebe es im Bereich der Hochschulen NRW 3.200 Ausbildungsplätze. Das seien etwa neun Prozent der sozialversicherungspflichtigen Angestellten. Sehr wahrscheinlich sei dies ausreichend, um nicht zahlungspflichtig zu werden, meinte Kraft und unterstrich, dass dies nur unter größtem Vorbehalt zu notieren sei. Gelten würde dies nach ihren derzeitigen Erkenntnissen auch für die Universitätskliniken. Professor Dr. Friedrich Wilke, wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP, konfrontierte die Wissenschaftsministerin mit Rechenbeispielen, nach denen es einige Unis in NRW finanziell schwer treffen würde. An der Spitze die Bergische Uni Wuppertal. "Wie sieht es eigentlich mit Ihrem Ministerium aus", fragte Wilke dann noch die Ministerin. Bei einer Zahl von Null Ausbildungsplätzen sei man doch sicher zahlungspflichtig. Dr. Ruth Seidl (Grüne) wollte wissen, ob die Universitäten nicht auch unter die Ausnahmeregelungen des Gesetzes fallen. Dies sei noch offen und vor dem Hintergrund eines noch nicht beschlossenen Gesetzes nicht zu beantworten, wiederholte Hannelore Kraft.

Schlagworte: Bildungspolitik

Systematik: 2420 Berufsausbildung; 4300 Hochschulen

ID: LIN00477

4400  Dokument anzeigen FCL-Erfolg auf den Balearen.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 12.05.2004, S. 18

Mit dem Jet ging’s nach Mallorca. Dort hatte FCL-Präsident Günter Langen für den Samstag das Spiel gegen die Parlamentsmannschaft der Balearen ausgemacht. Vorher jedoch fand das zweite Training des FCL der letzten zehn Jahre statt. Und das machte sich im Match selbst nach vorsichtigem Abtasten in den ersten Minuten recht bald positiv durch gefällige Kombinationen bemerkbar.
In der zehnten Minute war es dann soweit: Willi Nowack war in halblinker Position von Norbert Stiens frei gespielt worden und schoss in der ihm eigenen Art aus spitzem Winkel zum 1:0 ein. In der 25. Minute war es dann Jupp Föhles, der seinen Frust über den Verlust seiner Geldbörse abgelegt hatte und mit einem Pressschlag zum 2:0 einnetzte. Dann aber musste das Team den Ausfall von Sturmspitze Nowack verkraften, der wegen einer bösen Achillessehnenreizung mit schmerzverzerrtem Gesicht vom Platz humpelte.
So kam Werner Sesterhenn zu seinem Debüt und war durch seine spielerischen Qualitäten gleich ein wertvolles Element für den FCL. Auch für Jürgen Coße war das Match bereits in der Halbzeitpause beendet. Hurtig ging’s zum Flughafen, um rechtzeitig zum SPD-Bundesparteitag nach Berlin zu kommen. Schließlich musste der Frantisek (Müntefering) zum Nachfolger vom Gerd (Schröder) gewählt werden.
Die zweite Halbzeit begann, wie die erste geendet hatte. Die FCL-Spieler befolgten die Anweisungen von Spielertrainer Wolfgang Euteneuer, hielten den Ball nach Möglichkeit in den eigenen Reihen und zogen so wieder überlegte Kombinationen auf. Der Erfolg blieb nicht aus: In der 63. Minute war es wiederum Jupp Föhles, der einen Abpraller aufnehmen und zum 3:0 einschießen konnte.
Das war dem Nationalteam der Balearen nun doch zu viel: Es bäumte sich auf und drängte auf eine Verbesserung des Ergebnisses. Doch Glück, Routine sowie die katzenartigen Reflexe von Rene Markgraf im Tor und die Spielübersicht von Wolfgang Euteneuer und Werner Jostmeier im FCL-Abwehrzentrum sorgten dafür, dass das 3:0 bis zum Schlusspfiff gehalten werden konnte. Der FCL hat sich damit erneut auf internationaler Bühne bravurös geschlagen und seinen zahlreichen Erfolgen einen weiteren Glanzpunkt hinzugefügt.

Bildunterschrift:
Bunt gemischt zum Gruppenbild: Die Mannschaften des FCL und der Balearen lassen sich einträchtig vom Fotografen auf die Platte bannen.

Schlagworte: FC Landtag NRW

ID: LIN00478

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