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4351  Dokument anzeigen Polizei bekämpft Handel mit Ausländerinnen.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 8

Eingeschüchtert, isoliert, bedroht und ohne ausreichende Sprachkenntnisse seien Mädchen und Frauen nur selten in der Lage, sich selbst aus dem Teufelskreis des Menschenhandels zu befreien. Deshalb sollten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte für die Aufdeckung dieser besonders menschenverachtenden Form der Kriminalität sensibilisiert werden.
So steht es im Merkblatt "Achtung Menschenhandel" der NRW-Polizei, das der Leitende Kriminaldirektor Rolf Behrendt (Innenministerium) am 28. November im Ausschuss für Frauenpolitik vorstellte. Nach seinem "Lagebild Menschenhandel in NRW" wurde im Jahr 2002 mit 95 Verfahren ein Höchststand erreicht. Allerdings blühe diese Kriminalität im Verborgenen und werde nicht angezeigt, sagte Behrendt, so dass die Verfahrenszahlen nichts über das wahre Ausmaß aussagten.
Die Polizei müsse selbst aktiv werden, was aufgrund von Bandenstrukturen erschwert werde. Opfer von Menschenhandel sagten oft als Zeuginnen nicht aus, weil sie aufgrund ihres illegalen Aufenthalts selbst von Strafverfolgung und Abschiebung bedroht seien. Seit 1994 wird in NRW der Aufenthalt von Opfern für die Dauer des Strafverfahrens geduldet.Von Abschiebehaft werden Ausländerinnen auch unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft verschont. 1997 wurden Polizeibehörden angewiesen, mit Opferberatungsstellen zusammenzuarbeiten.

Systematik: 1300 Innere Sicherheit; 5040 Frauen; 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler

ID: LIN01461

4352  Dokument anzeigen Petitionsausschuss.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 8

Bildunterschrift:
Verankerung des Petitionsrechts in der europäischen Verfassung und Petitionsarbeit mit den neuen Medien waren zwei wichtige Punkte der Arbeitstagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder in Kiel. Unser Bild zeigt den Vorsitzenden des schleswig-holsteinischen Ausschusses, Gerhard Poppendiecker (l.), die Vorsitzende des Bundestags-Petitionsausschusses, Marita Sehn (Mitte) und Barbara Wischermann, Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Ausschusses (r.). Der Bundestag hält übrigens engen Kontakt mit dem nordrhein-westfälischen Ausschuss: In Berlin wird überlegt, ebenfalls Sprechstunden einzurichten, wie sie der nordrhein-westfälische Petitionsausschuss seit längerem durchführt. In der letzten Sprechstunde in Paderborn, der sechsten auswärtigen in dieser Wahlperiode, suchten im vergangenen Monat 40 Bürgerinnen und Bürger den Kontakt zu den Mitgliedern des Ausschusses.

ID: LIN01462

4353  Dokument anzeigen "Tausende Arbeitsplätze in der Fleischwirtschaft gefährdet". Landwirtschaftsausschuss fordert Neuregelung für Zerlegungsgebühren
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 9

Stein des Anstoßes sind die hohen Gebühren für die amtliche Überwachung der Zerlegung von Rind- und Schweinefleisch in NRW. Die Fleischindustrie im Lande beklagt sich über erhebliche Wettbewerbsnachteile, die sie gegenüber anderen Bundesländern und EU-Mitgliedstaaten hinnehmen müsse. Für einzelne Betriebe belaufe sich die Mehrbelastung jährlich auf mehrere hunderttausend Euro. Der Landwirtschaftsausschuss (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) hatte daraufhin Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) und Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) im Ausschuss um einen Bericht gebeten.
Seit mehreren Jahren sind die auf einer EURichtlinie fußenden Gebühren, die für die amtliche Überwachung durch Tierärzte und Fleischkontrolleure in den so genannten Zerlegebetrieben erhoben werden, der Fleischindustrie in NRW ein Dorn im Auge. Bereits im Oktober 1998 forderten der Landkreistag sowie die Fleischwirtschaft, für die Gebührenerhebung neben der Berechnung pro Tonne Fleisch, die in den Betrieben angeliefert wird, auch eine Stundenabrechnung für die erbrachten Leistungen zu ermöglichen. Eine Gebührenabrechnung nach Gewicht führe gerade bei größeren Betrieben zu einer beträchtlichen Kostenüberdeckung, sprich, es müssen höhere Gebühren gezahlt werden als es der tatsächliche Arbeitsaufwand der Kontrolleure rechtfertigt.
Bereits in der Plenarsitzung vom 16. Dezember 1998 bezeichnete Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) diese Regelung als "unsinnig" und wies darauf hin, dass sie in Brüssel bereits mehrfach interveniert habe, um diese zu ändern. Zitat Höhn: "Die Richtlinie muss neben der Abrechnung nach Tonnage auch uneingeschränkt alternativ die Abrechnung auf Stundenbasis ermöglichen. Denn die Erzielung einer Kostenüberdeckung entspricht nicht dem Sinn und Zweck der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben."
Im Oktober 2003 wandte sich Clemens Tönnies von der Firma Tönnies Fleisch - ein Unternehmen mit 2.000 Mitarbeitern in NRW - erneut an den Landwirtschaftsausschuss, um auf die Wettbewerbsnachteile nordrhein-westfälischer Unternehmen aufmerksam zu machen, die aus dieser EU-Regelung resultieren: "Der zusätzliche Wettbewerbsdruck, der auf den nordrhein-westfälischen Unternehmen lastet, wird unterdessen durch Zeiten ungünstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen immer unerträglicher", so Tönnies. Wie er Landtag intern gegenüber berichtete, seien hierdurch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen betroffen - insgesamt 30.000 in ganz NRW.
Zu Beginn der Sitzung kritisierten Ausschussmitglieder die Abwesenheit des Wirtschaftsministers bzw. seines Staatssekretärs. Sie ließen sich von einem Beamten des Hauses vertreten.

Brüsseler Signale

Eckhard Uhlenberg (CDU) konnte bei den Zerlegungsgebühren "keinen Zusammenhang zwischen den Kosten und der erbrachten Leistung durch den Staat bzw. die Kommunen" erkennen. Die derzeitige Praxis führe zu Wettbewerbsverzerrungen. "Hier geht es um die Zukunft des Veredelungsstandorts NRW und um die Zukunft vieler Arbeitsplätze." Dem pflichtete Irmgard Schmid (SPD) bei: "Wir erwarten von den Ministerien, dass sie uns konkrete Lösungsansätze nennen."
Felix Becker (FDP) äußerte den Eindruck, "dass die Vorgaben aus Europa teilweise so von der Verwaltung gedeutet werden, wie es gerade passt". Reiner Priggen (GRÜNE) stellte die Frage in dem Raum, ob es sich bei der in NRW angewandten Gebührenerhebung "nicht um ein übliches Verfahren" handele, wie es auch in anderen Bundesländern Anwendung finde.
Dr. Georg Scholz (SPD) bezeichnete das System der Überzahlung für nicht tragbar. "Gebühren müssen kostendeckend sein", es dürfe damit kein Gewinn gemacht werden.
Staatssekretär Dr. Thomas Griese vom Umweltministerium versuchte das Verfahren in NRW zu verteidigen: "Die Finanzierungsrichtlinie der EU gibt halt vor, dass die Abrechnung nach Tonnage zu erfolgen hat." Zwölf der 16 Bundesländer würden genauso verfahren. Zudem könne er, was die Wettbewerbssituation des Landes betrifft, keine Unterschiede zu anderen Bundesländern feststellen.Mit Blick auf andere EU-Staaten gäbe es zwar Wettbewerbsunterschiede. In Spanien würden beispielsweise keine Gebühren erhoben. Es hätte jedoch bereits Signale aus Brüssel gegeben, dass diese Staaten künftig mit einem Vertragsverletzungsverfahren zu rechnen hätten.
Zum Ende der hitzigen Debatte herrschte unter den Ausschussmitgliedern so weit Konsens, dass selbst die Vertreter beider großen Volksparteien Bereitschaft signalisierten, zu diesem Punkt eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.
ax

Bildunterschrift:
Die Vertreter von Zerlegebetrieben verfolgten mit Interesse die Sitzung (v.l.): Gustav Kronsbein (WestFleisch), Norbert Barfuss (Barfuss Fleischwarenfabrik) und Clemens Tönnies (TönniesFleisch).

Systematik: 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union; 6800 Ernährung; 6500 Landwirtschaft

ID: LIN01463

4354  Dokument anzeigen Speth, Brigitte (SPD); Recker, Bernhard (CDU); Witzel, Ralf (FDP); Löhrmann, Sylvia (Grüne)
Integration oder kulturelle Identität - was hat Vorrang in der Schule?
Wort und Widerwort; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 10

Von Brigitte Speth (SPD)
Die Fragestellung trifft leider nicht den Punkt. Sie unterstellt, Integration und kulturelle Identität seien Gegensätze.Wer aber - gewollt - trotzdem einen solchen "Gegensatz" aufbaut,muss sich die Frage gefallen lassen, ob die Diskussion um die "Leitkultur" neu belebt werden soll? Daran allerdings, sollte man sich wirklich nicht beteiligen.
Sollte sich hinter dieser Frage aber die Diskussion um das "Kopftuchurteil" verbergen, bin ich der festen Überzeugung, dass 1. Muslima ihr Kopftuch tragen können und sollen: im Privaten, auf der Strasse, im Theater, überall; 2. eine Lehrerin den Staat vertritt und insofern zur Neutralität verpflichtet ist und 3. es im Kern um das "politische Kopftuch" geht. Dieses ist wiederum das Symbol für islamistischen Fundamentalismus, für Ungleichheit zwischen Frau und Mann und für Ungleichheit zwischen den Muslima selbst.
Daher spreche ich mich für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen aus. Der von der CDU dazu eingebrachte Gesetzentwurf wird aber einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Auch aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion den Verfassungsjuristen Professor Battis beauftragt, Vorschläge für eine verfassungskonforme Formulierung zu finden. Denn Integration und kulturelle Identität gehören zusammen. Integrationspolitik beinhaltet Respekt vor der je anderen Kultur und damit auch vor der kulturellen Identität des Einzelnen. Besonders Kindergärten und Schulen erbringen täglich eine solche hohe Integrationsleistung. Ihr Bildungs- und Erziehungsauftrag ist der Demokratie und der Toleranz verpflichtet.Die vorrangige Aufgabe der Politik ist es, gerade jetzt, Schulen und Kindergärten bei dieser schwierigen Aufgabe materiell und ideell zu unterstützen.

Von Bernhard Recker (CDU)
Die Frage ist falsch gestellt. Kulturelle Identität bedeutet ein klares Selbstverständnis eigener Werte. Nur wer seine Werte kennt, kann auch andere integrieren. Eine erfolgreiche Integrationspolitik kann sich kein Laisser-faire und keine Beliebigkeit bei den Grundwerten erlauben. Wir brauchen eindeutige "Spielregeln" für das Zusammenleben in unserem Land, gerade weil unsere Gesellschaft pluralistischer wird. Integration bedeutet nicht Assimilation und nicht Relativierung unserer eigenen Grundwerte - dazu gehört die Religionsfreiheit. Unsere Kinder müssen lernen, dass dieses Gut unverzichtbar ist. Deshalb darf es keinerlei politische und religiöse Indoktrination im Klassenzimmer geben. Jeder Form von Fundamentalismus ist eine entschiedene Absage zu erteilen. Nur wer die Spielregeln der freien Demokratie kennt und akzeptiert, kann sich in unsere Gesellschaft erfolgreich integrieren. Schule muss die Grundlagen für Orientierungsfähigkeit und Identitätsfindung bieten. Geschichte, Religion und Philosophie sind dafür selbstverständlich. Doch leider verschlechtern sich die Rahmenbedingungen zusehends. Im Haushalt wird es keine weiteren Stellen für praktische Philosophie geben. Versprochen - gebrochen. Integrationsstellen werden in einem Sammeltopf verwaltet und die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Integration weiter verschlechtert. Integration muss endlich Vorrang in den Schulen haben.

Von Ralf Witzel (FDP)
Obwohl wir im Zeitalter der Globalisierung leben, betrachten wir Begriffe wie Integration und kulturelle Identität noch immer als Gegensatz. Gerade dies darf jedoch nicht Ansatz unserer Gesellschaft sein. Vielmehr gilt: Integration und kulturelle Identität müssen als verbundene Begriffe angesehen werden. Oftmals ist eine stabile kulturelle Verwurzelung Voraussetzung für die Akzeptanz anderer Kulturen und damit für Integrationsfähigkeit.
Es gehört zu unserem Schulalltag, dass Schüler unterschiedlicher Nationalitäten zusammen unterrichtet werden. Dies geht nicht ohne ein Mindestmaß an Anpassungsfähigkeit. Für einen reibungslosen Unterricht ist es unerlässlich, dass die deutsche Sprache einwandfrei beherrscht wird. Mangelnde Sprachkenntnisse sind bis heute ein großes Problemfeld bei der Suche nach Ausbildungsplätzen. Hier steht das Land in der Pflicht, sich stärker in der Sprachförderung zu engagieren.
Integration erfordert keineswegs eine Abkehr von der eigenen kulturellen Identität. Im Gegenteil: Jede Kultur hat ihre Stärken, von der die jeweils andere profitieren kann. Kinder mit muttersprachlichem Unterricht beherrschen die Herkunftssprache sicher und lernen daher auch andere Sprachen leichter. Und entgegen den Lehrern dürfen sich die Schüler auch künftig so kleiden, wie sie mögen. Grundsätzlich gilt: Debatten um Leitkultur oder Leitreligion werfen unsere Integrationspolitik zurück.

Von Sylvia Löhrmann (GRÜNE)
Für uns Grüne steht beides nicht im Widerspruch zueinander - und darf auch nicht zu einem solchen stilisiert werden. In gewisser Weise bedingen sich Integration und kulturelle Identität sogar: Wer sich seiner selbst bewusst ist, und dazu zählt die kulturelle Herkunft, kann auch andere besser annehmen und respektieren und Teil einer pluralen Gemeinschaft sein. In NRW besuchen Schülerinnen und Schüler mit fast einhundert unterschiedlichen Muttersprachen unsere Schulen. Dort treffen mehr als an jedem anderen Ort unserer Gesellschaft unterschiedliche Kulturen, Religionen und Sprachen aufeinander. Schule ist der Ort, an dem es früh zu einem Austausch und zur Entwicklung von Verständnis und Verständigung von und mit dem "Anderen" und dem "Fremden" in unserer Gesellschaft kommen kann und kommen muss. Toleranz und Anerkennung darf aber nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden. Natürlich muss die kulturelle Identität der Einzelnen in unseren Schulen da ihre Grenze haben, wo verfassungsrechtlich geschützte Rechte ins Spiel kommen - beispielsweise wenn es um die Gleichberechtigung der Geschlechter oder die Anwendung von Gewalt geht. Hier müssen die Schulen vor Ort klar Stellung beziehen und ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag gerecht werden. Vor allem muss aber die Chance des sich Kennenlernens in unseren Schulen genutzt werden, um ein friedliches Zusammenleben der Kulturen in unserem Land zu gewährleisten.

Schlagworte: Ausländerintegration; Schulpolitik

Systematik: 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler; 4200 Schulen

ID: LIN01464

4355  Dokument anzeigen "Gesetze gegen Fundamentalismus reichen aus". Plenares Nachspiel der Vorgänge um die König Fahad Akademie
Plenarbericht; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 11

Islamische Bildungseinrichtungen auf dem Boden des Landes sollen das Kindeswohl wahren, Grundgesetz und Landesverfassung achten, mit staatlichen Stellen wie Schulaufsicht, Jugendämtern und Verfassungsschutz kooperieren und den Unterricht im wesentlichen in deutscher Sprache abhalten. Diese Punkte soll die Landesregierung beachten, wenn es um die Genehmigung und den Betrieb islamischer Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche geht. Dies besagt der Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 13/4594 neu), den der Landtag Ende November erörtert und danach an den federführenden Migrationsausschuss überwiesen hat.
Thomas Kufen (CDU) bezeichnete den islamischen Fundamentalismus als "die vielleicht größte Herausforderung für die westlichen Demokratien im Zeitalter der Globalisierung". Die müsse man meistern, wenn Demokratie und Freiheit keinen Schaden nehmen sollen. Darum: "Wir brauchen einen starken und wehrhaften Staat, der es nicht zulässt, dass in Bildungseinrichtungen auf seinem Territorium fundamentalistischer Islamismus indoktriniert wird." Im Land dürfe, in welchen Bildungseinrichtungen auch immer, unter "keinen Umständen verfassungsfeindliches, antidemokratisches, antizionistisches und antisemitisches Gedankengut" gelehrt werden. Die Ereignisse um die König Fahad Akademie zeigten, dass man sich nicht sicher sein könne, ob Derartiges nicht heute schon geschehe.Wenn dort zum "Heiligen Krieg" aufgerufen werde, sei die Schwelle der Toleranz längst überschritten. Kufen betonte die Bedeutung der Integration; das ziehe aber die klare Absage jeder Form von Fundamentalismus, Extremismus und Radikalismus nach sich. Der Antrag bedeute nicht die Stigmatisierung von Minderheiten, sondern mache die Spielregeln des Zusammenlebens im Lande deutlich.
Britta Altenkamp (SPD) rief die CDU auf, bei ihren Anträgen sensibler vorzugehen und Populismus zu vermeiden. Dieser Antrag jedenfalls sei in beide Richtungen - die der Muslime und die der deutschen Mehrheitsgesellschaft - kontraproduktiv. Die Union sollte zu Stil und Inhalten der gemeinsam beschlossenen Integrationsoffensive des Landtags zurückkehren und zu einem vernünftigen und Vernunft gesteuerten Umgang mit den Fragestellungen in Zusammenhang mit der Integration muslimischer Gläubiger zurückfinden. Das sei besser, als sie "ständig auszugrenzen". Sie sah keine Chance für eine "Sonderregelung für ausländische Schulen mit islamischem Hintergrund".

Religionsfreiheit

Dr. Ute Dreckmann (FDP) unterstütze das Anliegen des CDU-Antrags: Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit dürften religiöse Fanatiker nicht hier zu Lande ihr Unwesen treiben. Diese Forderung habe für die FDP allgemein gültigen Charakter, sie dürfe sich also nicht allein auf den Islam beschränken, "sondern muss für alle religiösen fundamentalistischen Gruppen und Sekten gelten". Dazu brauche man keine neuen Gesetze, es müssten nur die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden. Dazu fordere sie die Landesregierung auf.
Sybille Haußmann (GRÜNE) wies, "vehement" wie sie sagte, den Pauschalverdacht gegen die Muslime im Land zurück und verwahrte sich gegen "billigen Populismus". Orientierung am Kindeswohl, Achtung der Verfassung - das seien doch Selbstverständlichkeiten: "Lassen Sie die Behörden in unserem Land ihre Arbeit machen", fuhr sie fort, "wir haben die Instrumente, um den Fundamentalismus in unserem Land zu bekämpfen. Wir wenden sie an und werden sie auch in Zukunft anwenden. Dafür bedarf es nicht der Nachhilfe durch die CDU."
Jamal Karsli (fraktionslos) sah im Antrag der CDU "ein Kettenglied in der gegenwärtigen Verleumdungs- und Diffamierungskampagne gegen den Islam". Es würden etwa 500 Kinder "als zukünftige Terroristen kriminalisiert". Bei der Einweihung sei die König Fahad Schule von vielen Bundes- und Landespolitikern gelobt worden, erinnerte er: "Plötzlich soll aus dieser anerkannten Vorbildschule eine Kaderschmiede für Islamisten geworden sein?" Das sei eine "Massenhysterie". Er, Karsli, warne davor, "jedem Muslim automatisch zu unterstellen, direkter oder indirekter Anhänger von Al Kaida zu sein".
Schulministerin Ute Schäfer (SPD) betonte ihre Entschiedenheit im Kampf gegen jeden fundamentalistischen Islamismus an den Schulen. Dagegen vorzugehen, habe das Land gesetzliche Grundlagen. Allerdings wäre es eine Illusion zu glauben, dass gesetzliche Regelungen allein dem Islamismus Herr werden können. Bei dieser Aufgabe sei die gesamte Integrationspolitik gefordert. Da könne die CDU das Zuwanderungsgesetz nicht länger blockieren, mahnte sie und erinnerte an den umfangreichen Maßnahmenkatalog, der in Zusammenarbeit mit der König Fahad Akademie aufgestellt worden sei. Dabei gehe man weit über das übliche Maß der Schulaufsicht über ausländische Schulen hinaus. Aber bei allem müsse man integrationsfreundlich arbeiten und keine Spaltung zwischen den Religionsgemeinschaften hervorrufen.

Bildunterschrift:
Schule mit Minarettturm - das Gebäude der König Fahad Akademie in Bonn.

Systematik: 1060 Ideologien; 4200 Schulen; 7300 Religionsgemeinschaften

ID: LIN01465

4356  Dokument anzeigen Altenkamp, Britta (SPD); Kufen, Thomas (CDU); Dr. Dreckmann, Ute (FDP); Haußmann, Sybille (Grüne)
"Islam ist nicht gleichbedeutend mit Fundamentalismus". Interviews mit den migrationspolitischen Sprechern der Fraktionen
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 12-13

Bei den Bemühungen um Integration von Migrantinnen und Migranten nimmt Nordrhein- Westfalen eine Vorreiterrolle ein. Als erstes Bundesland hat der Landtag NRW in der letzten Wahlperiode einen Ausschuss für Migrationsangelegenheiten eingerichtet. Über Erfolge, Ziele, aber auch Schwierigkeiten sprach Landtag intern mit den vier Ausschusssprecherinnen und -sprechern der Fraktionen: Britta Altenkamp (SPD), Thomas Kufen (CDU), Dr. Ute Dreckmann (FDP) und Sybille Haußmann (GRÜNE).

Terroranschläge fundamentalistischer Islamisten nehmen zu. Wie kann der Ausschuss dagegen in NRW vorgehen?

Altenkamp: Primär ist das nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es, vermittelnd zu wirken. Wir merken allerdings schon, dass die Sensibilität beim Thema Fundamentalismus größer geworden ist. Wir haben uns beispielsweise über die Vorgänge an der König Fahad Akademie unterhalten. Da gibt es immer wieder Bedenken und Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern, die an uns herangetragen werden. Wir dürfen dabei nicht allen Tendenzen nachgeben, aber wir müssen versuchen, auf der einen Seite die aktuellen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen. Auf der anderen Seite müssen wir versuchen, Vermittler zu bleiben und Integration weiterhin zu ermöglichen. Das ist die schwierige Doppelaufgabe, die wir zu erfüllen haben.
Kufen: Ich glaube, dass man in den vergangenen Jahren eine andere Sichtweise bekommen hat. Die schrecklichen Ereignisse haben dazu beigetragen. Die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, haben neben ihrer Kultur auch ihre Religion mitgebracht. Der Islam ist mittlerweile die drittgrößte Glaubensgemeinschaft mit fast einer Million Muslime allein in NRW. Daran zeigt sich auch, dass Integration manchmal besser funktioniert hat, als viele das wahr haben wollen. Die Politik hat mittlerweile erkannt, dass wir den Dialog mit dem Islam suchen müssen. Islam ist nicht automatisch gleichbedeutend mit Fundamentalismus. Unsere Aufgabe ist es, Menschen muslimischen Glaubens vor Stigmatisierung zu schützen. Aber für islamistischen Fundamentalismus darf es keine Toleranz geben. Islamistische Einrichtungen müssen sich zur Einhaltung unserer Spielregeln verpflichten.
Dr. Dreckmann: Der Ausschuss kann überhaupt nicht dagegen vorgehen. Wir können höchstens die Landesregierung auffordern, die Gesetze, die bestehen, auch auszuschöpfen. Die gesetzlichen Möglichkeiten sind vorhanden, um gegen fundamentalistischen Islamismus vorzugehen. Wir müssen uns natürlich immer die Frage stellen: Was ist islamistisch? Können wir das überhaupt beurteilen? Die Kopftuchdebatte hat gezeigt, dass das oftmals recht schwierig ist. Genauso wäre es zu einfach, alle Koranschulen zu verdächtigen. Wenn wir es jedoch tatsächlich schaffen würden, dass wir den islamischen Religionsunterricht in den Schulen anbieten, dann wäre den VIKZInternaten wie z.B. in Duisburg der Boden entzogen.
Haußmann: Fundamentalismus zu bekämpfen ist in erster Linie Aufgabe der Polizei und des Verfassungsschutzes. Beim Thema Prävention ist natürlich wieder der Ausschuss gefragt. Wir müssen dafür sorgen, dass die gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten so organisiert wird, dass sie sich nicht permanent als diskriminierte Gruppe in NRW fühlen müssen. Dazu haben wir die Integrationsoffensive beschlossen. Der Ausschuss hat schon einige gute Maßnahmen auf den Weg gebracht, z.B. den Integrationsbeauftragten. Er ist das Bindeglied zwischen den MigrantenInnen und der Landesregierung, was wir benötigten, um an dieser Stelle Kommunikation und Austausch zu verbessern. Zurzeit sind wir jedoch in unserer Handlungsfähigkeit eingeschränkt, da wir auf zwei wichtige Bundesgesetze - das Zuwanderungs- und das Anti-Diskriminierungsgesetz - warten müssen.

NRW hat viel zur Integrationsoffensive beigetragen. Wie könnte in Zukunft die Integration in die Gesellschaft besser voranschreiten?

Altenkamp: Wir haben uns im Ausschuss intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Ausländerbeiräte gestärkt werden können. Wir haben diskutiert, die Gemeindeordnung zu ändern und Migrationsausschüsse zu gründen. Wir sind jedoch übereingekommen, die Gemeindeordnung nicht zu ändern. Nach der Gemeindeordnung ist es zwingend erforderlich, dass Ausschüsse immer die Mehrheitsverhältnisse des Rates abbilden. Deshalb ist es schwer einen Ausschuss zu bilden, in dem direkt gewählte Migranten eine Mehrheit bilden. Mit Hinweis auf die Experimentierklausel, Paragraf 126 GO, haben wir uns daher dafür entschieden, dass die jeweilige Kommune selbst entscheiden kann, wie viel Entscheidungsmöglichkeiten der Ausländerbeirat haben soll. Letztlich ist das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten der beste Weg zu mehr Partizipation. Leider fehlt uns hierfür die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittel-Mehrheit.
Kufen: Wir brauchen eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Im Moment leisten die Kommunen die meiste Integrationsarbeit. Das ist vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzausstattung auf Dauer nicht tragbar. Deshalb brauchen wir einen Konsens über die Zuständigkeiten bei der Integration. Das haben wir momentan noch nicht und das ist unser Kritikpunkt. Unsere Landesregierung erklärt ihre Untätigkeit in diesem Bereich damit, dass das Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene noch nicht vorliege und somit die gesetzliche Grundlage fehle. Ich halte das für falsch, zumal Integration im Zuwanderungsgesetz deutlich unterbelichtet ist. Die CDU-Fraktion hat ein Integrationsgesetz vorgelegt, um jetzt schon eine Grundlage zu schaffen, um Fördern und Fordern in Gleichklang zu bringen. Wenn man verlangt, dass alle Migrantinnen und Migranten die deutsche Sprache beherrschen, dann muss ich auch entsprechende Angebote wie z.B. Sprachkurse machen.
Dr. Dreckmann: Die FDP-Fraktion hat den Antrag eingebracht, an Stelle der Ausländerbeiräte Ausschüsse für Migration und Integration nach dem LAGA-Modell einzurichten. Dass ist leider im Plenum abgelehnt worden, und zwar - was mich verwundert hat - auch mit den Stimmen von Rot-Grün. Wir halten an unserem Konzept fest. Ich werde versuchen, dass wir in Bochum ein Modellprojekt dazu anregen können, auch wenn uns jetzt vom Innenminister Steine in den Weg gelegt worden sind. Darüber hinaus kämpft die FDP weiterhin dafür, dass auch Migranten, die nicht zur EU gehören, das kommunale Wahlrecht bekommen. Dann müssen wir natürlich dafür sorgen, dass mehr Sprachkurse an den Schulen eingerichtet werden und dass Migrantenkinder schon im Kindergartenalter deutsch lernen. Die Bemühungen in diese Richtung sind bereits angelaufen, könnten aber noch deutlich forciert werden.
Haußmann: Die Grünen wollten den Paragraf 27 der Gemeindeordnung ändern und allen größeren Kommunen vorschreiben, dass sie in Zukunft keine Ausländerbeiräte, sondern stattdessen Integrationsausschüsse gründen sollten. Hier wäre erstmalig eine Institution geschaffen worden, wo sich die Ratsfraktionen und die Migrantenvertreter hätten austauschen müssen. Dieses Vorhaben mussten wir zurückstellen, da unser Koalitionspartner und insbesondere die Kommunen damit nicht einverstanden waren.Wir haben im Ausschuss diskutiert und im Plenum den Beschluss gefasst, das Instrument der Experimentierklausel im Rahmen der Gemeindeordnung stärker zu nutzen ist. Darüber hinaus ist unser Anliegen nach wie vor ein kommunales Wahlrecht auch für nicht EUAngehörige. Alles, was wir stattdessen an Partizipationsmöglichkeiten bieten, bleibt eine Krücke.

Wie trägt der Ausschuss dazu bei, dass die Arbeitsbedingungen für Migrantinnen und Migranten verbessert werden?

Altenkamp: In NRW haben wir im Bundesdurchschnitt die meisten Abiturienten mit Migrationshintergrund. Das ist ein Erfolg. Andererseits ist die Gruppe derjenigen, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen, größer, als diejenige, die Abitur machen. Wir müssen daher die Migrantinnen und Migranten immer wieder darauf hinweisen, dass ein Schulabschluss und eine Ausbildung die Grundvoraussetzungen sind, um sich auf dem Arbeitsmarkt behaupten zu können. Dazu gehört natürlich besonders die Sprachkompetenz. Gleichzeitig müssen junge Migranten flexibler werden, was die Wahl des Ausbildungsberufes und des Ausbildungsortes betrifft.Viele von ihnen sind sehr ortsfixiert oder haben falsche Vorstellungen über Ausbildungsberufe, die sie anstreben. Darüber hinaus ist aber auch mehr Flexibilität bei den Ausbildungsbetrieben gefragt.
Kufen: Integration ist kein Selbstläufer. Um Integration voranzutreiben, brauchen wir Vorbilder, die vorleben, dass man auch eine positive Biografie vorweisen kann, wenn man aus einem sozialschwachen Umfeld kommt. Nach wie vor sind 50 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Migrantinnen und Migranten An- oder Ungelernte. Für eine erfolgreiche Integrationsarbeit gehören Sprache und Bildung zusammen. Die Sprache allein reicht nicht aus. Beides zusammen ist die zwingende Voraussetzung, damit sich Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt behaupten können. Deshalb müssen wir beides fördern. Tun wir das nicht, ist der Weg in die Arbeitslosigkeit und in die Sozialhilfe vorprogrammiert.
Dr. Dreckmann: Solange wir es nicht schaffen, dass Menschen mit Migrationshintergrund wirklich ausgezeichnet die deutsche Sprache sprechen, haben sie einfach geringe Chancen in dieser Gesellschaft. Wir müssen ihnen aber auch die Chance geben, die Sprache zu erlernen. Wir müssen zudem Überzeugungsarbeit bei den Eltern leisten, dass es wichtig ist, nicht nur die Schule zu absolvieren, sondern auch anschließend eine Ausbildung zu machen. In dem Bereich hat der Ausschuss noch eine ganze Menge zu leisten. Auch in Zusammenarbeit mit der Industrie und den Handwerkskammern. Wir müssen verstärkt dafür werben, dass die Betriebe Menschen mit Migrationshintergrund eine Chance geben. Darüber hinaus ist es wichtig, dass Migrantinnen und Migranten vermehrt im öffentlichen Dienst eingestellt werden. Und wir müssen dafür sorgen, dass junge Migranten, die hier geboren werden, auch hier studieren und hochqualifizierte Berufe ergreifen.
Haußmann: Der Ausschuss hat gerade einen Antrag beschlossen, mit dem wir die Mehrsprachigkeit von Migrantinnen und Migranten fördern wollen. Das ist eine wichtige Kompetenz, die sie vielen von uns voraushaben. Unsere Intention ist, in den Schulen ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass beide Sprachen, die ein Kind mitbringt, gepflegt und weiterentwickelt werden. Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Antrags ist es, bilinguale Schulprojekte zu fördern. Auf der anderen Seite versuchen wir mit der Kampagne "Chance NRW" Firmen dafür zu sensibilisieren, jugendliche Migranten in Ausbildungen zu nehmen.

Die Interviews führten Stephanie Hajdamowicz und Axel Bäumer.

Schlagworte: Fundamentalismus; Ausländerintegration; Interview

Systematik: 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler

ID: LIN01466

4357  Dokument anzeigen Antrag macht weitere Entwicklung deutlich. Opposition kritisiert: NRW will bloß Gesamtschule vor Vergleich schützen
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 14

Die Koalitionsfraktionen wollen mit der Festlegung auf gemeinsame Bildungsstandards, Lernstandserhebungen und teilzentralen Prüfungen für alle Schulen mehr Freiheit und Qualität erreichen. Außerdem solle die Kultusministerkonferenz (KMK) Regelungen abschaffen, die die nordrhein-westfälischen Gesamtschulen zur äußeren Differenzierung zwängen. Diesen Antrag von SPD und GRÜNEN (Drs. 13/4593) hat der Landtag nach Debatte am 21. November in direkter Abstimmung gegen CDU und FDP angenommen.
Manfred Degen (SPD) meinte, Ziel des Antrags sei, dem Land in der Dezembersitzung der KMK den Rücken zu stärken: Über die intensive Diskussion über die Funktion Bildungsstandards hinaus gebe es in diesem Gremium noch keine offene Debatte über Schulsysteme. Aber auch der Landesregierung werde "Druck" gemacht, indem ihr ein enger Zeitrahmen gesetzt werde, um auf der Grundlage der Bildungsziele Schulform übergreifende Bildungsstandards zu formulieren. Statt umfangreicher Lehrpläne wolle man die Konzentration auf Kerncurricula. Die angestrebten Lernstandserhebungen seien eine Art Kontrolle für die Schule. Das Ziel teilzentraler Prüfungen sei kein Eingehen auf langjährige Forderungen der Opposition nach zentralen Prüfungen. Hier gehe es nicht um Differenzierung zwischen den Prüfungsfächern, sondern um Differenzierung der Aufgaben innerhalb der Prüfungsfächer: im Fach Deutsch zum Beispiel bestimmte verbindliche Kernbereiche zentral, "aber den Literaturbereich bitte schön dezentral, damit die Schulen auch noch einen Gestaltungsspielraum haben".
Sylvia Löhrmann (GRÜNE) umschrieb die künftige Steuerung des Bildungssystems so: "Mit den Zielen fängt es an, umgesetzt in Standards und überprüft in Lernstandserhebungen." Die Koalition habe sich, anders als die Opposition, für Schulform übergreifende Standards entschieden. Sie freue sich über den Paradigmenwechsel, den auch die KMK vollzogen habe; danach sei der Bildungsauftrag an den Schulen vom Grundsatz her gleich. Am Ende der Schulzeit würden einheitliche Abschlüsse vergeben: "Auf die Schulform bezogene Standards passen hier nicht ins System." Mit dem Antrag der Koalition setze man ein klares Signal an die KMK, das so genannte Hamburger Abkommen zu überarbeiten: Das Festschreiben von Quantitäten sei nicht mehr zeitgemäß.
Herbert Reul (CDU) fragte, was sich hinter den Überschriften des Antrags verbirgt: Da müsse man genau hinschauen. Für den Sprecher war klar, dass es sich dabei wieder einmal um eine Mogelpackung handele. Mit aller Kraft versuche Rot-Grün, "in den integrativen Schulträumen von vorgestern herum zu schwimmen". Was es zu tun gebe, packe die Regierung zu halbherzig an, Leistungsstandards und Qualitätssicherung hätten schon lange gemacht werden müssen, fand er. Reul warf der Koalition vor, sie wolle in Wirklichkeit bei der KMK eine Vorschrift außer Kraft setzen, "die bisher dafür sorgt, dass die Gesamtschulen in ihren Qualitätsansprüchen denen der anderen Schulen entsprechen". Wer aber glaube, jetzt eine neue Initiative für integrative Schulsysteme starten zu können, der liege "voll daneben". Dieses Schulsystem habe keine Zukunft mehr - übrigens die Regierungskoalition auch nicht.
Ralf Witzel (FDP) erwähnte die zahlreichen Initiativen, die seine Fraktion in der Sache schon unternommen hat: "Sie haben Sie abgelehnt. Jahre verloren!" Diese Vorstellungen bringe man gerne in den Beratungsprozess ein; aber ohne Ausschussberatung und ohne Korrekturen sei der Antrag nicht beschlussfähig, urteilte Witzel. Man wolle nicht "abstrakt und als Selbstzweck" möglichst viele formal hohe Abschlüsse, "wir brauchen höhere Standards und mehr Leistung, um dann mehr höhere Abschlüsse sachlich rechtfertigen zu können".
Schulministerin Ute Schäfer (SPD) setzte sich für die Gesamtschule ein: "NRW ist in diesem Bereich führend in der Bundesrepublik, wenn es darum geht, ein System zu etablieren, das einen Dreiklang von Bildung, Erziehung und Betreuung enthält, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet und damit ein wirksames gesellschaftspolitisches Instrument ist, um unser Land nach vorn zu bringen. Hier agieren wir mit großem finanziellen Einsatz", betonte die Ministerin. Bei dem Antrag gehe es darum, Weichen zu stellen, um den Schulen zu helfen, bessere Ergebnisse zu erreichen und die Leistungen der Schülerinnen und Schüler auf Dauer zu verbessern. Keinesfalls gehe es darum, "einfach nur Schulen und ihre Schülerinnen und Schüler mit Tests zu überziehen, sie an den Pranger zu stellen und zu hoffen, dass sie sich bei schlechten Ergebnissen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen".Mit dem Antrag werde der von der Regierung eingeschlagene Weg unterstützt "und darüber hinaus klare Aufträge und Orientierungen für den weiteren Entwicklungsprozess formuliert".

Bildunterschrift:
Kinder lernen gern, wenn der Unterricht interessant ist und Spaß macht - wie hier beim Kennenlernen von Tieren des Waldes.

Systematik: 4200 Schulen

ID: LIN01467

4358  Dokument anzeigen Kultur - keine Sache des Landes? Die Kultur fördern wollen alle, nur über das "Wie" konnten sich Koalition und Opposition nicht einigen
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 15

Die Mehrheit von SPD und Grünen lehnte den FDP-Antrag "Tarifliche Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur verbessern" (Drs. 13/3956) nach einer Aussprache am 20. November ab. Begründung: Das Land sei nicht berechtigt, sich in die Tarifverhandlungen der Parteien einzumischen. CDU und FDP warnten vor drohenden Schließungen und Zusammenlegungen von Theatern.
Manfred Böcker (SPD) zeigte sich erstaunt, dass gerade die Liberalen einen Antrag stellen, der in seiner Konsequenz die von der FDP oft geforderte Trennung von Staat und Gesellschaft aufheben würde. Böcker gab zu bedenken, dass das Land NRW als Arbeitgeber kaum auftrete, da die meisten Kultureinrichtungen des Landes in Händen der Kommunen lägen.NRW sei somit nicht in diese Tarifverhandlungen involviert, es bleibe die Sache von Kommunen, den anderen Bundesländern und des Bühnenvereins auf der einen und der Gewerkschaften auf der anderen Seite. Eine solche strikte Abgrenzung der Tarifstrukturen und der Zuständigkeiten sei manchmal ein wenig lästig, so Böcker: "Andererseits, denke ich, sollte sich die Politik aus diesem Bereich einfach heraus halten."
Richard Blömer (CDU) forderte mehr Freiheit für die rechtliche Gestaltung der Arbeitsverhältnisse in kulturellen Einrichtungen, da die bislang gültigen Tarifverträge des öffentlichen Dienstes dem Theaterbetrieb nicht gerecht würden. Eine selbstständige Betriebsform wie sie das Theater in Weimar modellartig führe, sei seiner Meinung nach der richtige Weg. Anderenfalls werde man im kulturellen Breitenangebot der Städte in den kommenden Jahren mit einer erheblichen Ausdünnung rechnen müssen. Um für die Kultur in den nächsten Jahren eine neue Perspektive eröffnen zu können und drohende Schließungen und Zusammenlegungen zu vermeiden, müsse man als Landesgesetzgeber dafür sorgen, dass es weiterhin eine Breitenkultur, wie auch eine Theaterkultur, im Land geben kann.

Tarifautonomie

Brigitte Capune-Kitka (FDP) wies darauf hin, dass der Antrag der FDP ein wesentlicher Schritt aus der finanziellen Misere für die Kultureinrichtungen des Landes sein könne. Er könne helfen, die Kosten zu senken und somit wieder für mehr Geld für künstlerische Gestaltung sorgen und dem allgemeinen Jammern ein Ende bereiten. Ein solcher Sparkurs müsse schließlich nicht schicksalhaft hingenommen werden, betonte die Sprecherin. Der Besuch des Luxor-Theaters in Rotterdam habe gezeigt, dass die 65 Prozent der Kosten, die die Theater für das nicht-künstlerische Personal aufbringen müssten, die Produktionen letztlich so teuer machten, dass sämtliche Spielräume ausgereizt seien. Damit in den Theatern die Kunst wieder die Hauptrolle spiele, müssten die riesigen Verwaltungsapparate eingedampft und flexibler gestaltet werden. Ein Spartentarifvertrag könne dabei die Lösung sein."Wenn wir dieses Absurdistan nicht verändern, werden wir die Kultur weiterhin zu Grunde richten", so Capune-Kitka.
Oliver Keymis (GRÜNE) unterstrich die grundlegende Position seiner Partei: "Wir mischen uns grundsätzlich nicht in Fragen ein, die die Tarifautonomie an sich berühren." Man werde hier nur auf bestehenden Verhältnissen aufbauen können und sich fragen müssen, wie man das Vorhandene so verändern kann, dass es für alle mehr Sinn mache. Mit einer "Hauruckmentalität" sei bei diesem Problem nicht weiter zu kommen. Vielmehr müsse man sorgfältig prüfen, ob man bei Veränderungen nicht mehr aufs Spiel setzt, als man möglicherweise zu gewinnen in der Lage ist. Bei einer solchen Analyse dürfe man weder die Künstler noch das technische Personal außer Acht lassen - denn diese seien in ihrer Arbeit eng miteinander verbunden.
Jugendministerin Ute Schäfer (SPD), die stellvertretend für Kulturminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) sprach, war auch der Meinung, dass staatliche Instanzen gut beraten seien, Zurückhaltung zu üben. "Das gilt vor allem für das Land NRW und gerade im Kulturbereich", sagte die Ministerin. Auch ohne die Intervention des Landes seien die zuständigen Tarifparteien bereits auf einem guten Weg. Bevor man bestehende Regeln radikal ändern wolle, müsse man die vorhandenen Spielräume besser nutzen. Hier staatlichen Druck zu erzeugen, sei der falsche Weg.

Systematik: 1240 Öffentlicher Dienst; 7100 Kunst/Kultur

ID: LIN01468

4359  Dokument anzeigen Weihnachtsbäume im Landtag.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 15

Bildunterschrift:
Schöne Tradition ist es, dass ein prächtiger Weihnachtsbaum im Advent die Eingangshalle des Landtags schmückt. Gestiftet vom Waldbauernverband des Landes und später mit Kugeln und Kerzen herausgeputzt, erfreut in diesem Jahr in der Vorweihnachtszeit eine große Nordmanntanne mit Doppelspitze Abgeordnete, Besucher und Beschäftigte. Eine zweite Omorikafichte, ebenfalls vom Waldbauernverband, steht im Landtagsrestaurant. Landtagspräsident Ulrich Schmidt (Mitte) dankte dem Verband für sein jahrelanges Engagement, dem Landtag zwei Weihnachtsbäume aus Nordrhein-Westfalen zu schenken. Die nach Wald und Harz duftende Spende übergab Dietrich Graf von Nesselrode (links neben Schmidt). Der Zeremonie wohnten die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Marie-Luise Fasse (CDU, l.) und die Sprecherin der SPD im Ausschuss, Irmgard Schmid (r.) bei.

ID: LIN01469

4360  Dokument anzeigen Eine Region macht Ernst mit dem Bürokratieabbau. Ostwestfalen-Lippe: Mehr Wachstum durch weniger Vorschriften
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 16

Den Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 13/4586) zum Bürokratieabbau in Ostwestfalen- Lippe (OWL) überwies der Landtag nach der ersten Lesung am 21. November an den Wirtschaftsausschuss (federführend). Eine gute Woche vorher hatte bereits eine Aussprache über den CDU-Antrag "Modellregion Ostwestfalen-Lippe fördern und unterstützen!" stattgefunden (13/4562).
Staatskanzleiminister Wolfram Kuschke (SPD) bezeichnete den Gesetzentwurf als weiteren innovativen Baustein zur Modernisierung, zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. Er räumte einen starken Trend zum Perfektionismus in der Vergangenheit ein, mit Abhängigkeit von engmaschigen Netzwerken. NRW sei bundesweit jetzt aber Vorreiter bei Reformen, hebe zum Jahresende 1.700 Erlasse auf, befriste alle neuen Gesetze und modernisiere den öffentlichen Dienst. In der Modellregion Ostwestfalen-Lippe würden drei Jahre lang ausgewählte Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt, um unternehmerisches Handeln, Existenzgründungen und die wirtschaftliche Entwicklung zu erleichtern. Das Konzept sei von den Akteuren aus der Region gekommen. Mit dem Vertrauensvorschuss vor Ort werde Neuland betreten. Erfolgreiche Vorschläge könnten schon eher umgesetzt werden.
Helga Giesselmann (SPD) begrüßte das Vorhaben und wies auf die Koalitionsvereinbarung hin, alle neuen Vorschriften zu befristen und ständig zu überprüfen. Doppelstrukturen bedeuteten oft Zeitverzögerung und verfestigten unterschiedliche Interessen. Es gehe darum, Umweltschutz, Rechtsstaatlichkeit und soziale Sicherung einfacher zu erreichen. Von 35 Vorschlägen lägen 20 in der Kompetenz des Landes und 19 würden für einen Testlauf in OWL empfohlen. Weitere positive Signale erwarte sie von der Präsentation guter Beispiele in der Region und vom Training der Beteiligten.
Dr. Michael Brinkmeier (CDU) äußerte sich ebenfalls zufrieden: "Endlich wird es konkret." Er schlug vor, bei Planungs- und Genehmigungsverfahren die untere Bauaufsicht entscheiden zu lassen. Die Zusammenlegung von Arbeitsschutz- und Umweltämtern sei nur mit rigoroser Aufgabenkritik sinnvoll. Die neue Behörde dürfe der Reform der mittleren Verwaltung nicht im Wege stehen. Die Wertung der Erprobung solle extern erfolgen. Um das Inkrafttreten zu beschleunigen, solle keine Anhörung durchgeführt werden.
Marianne Thomann-Stahl (FDP) sah keinen Anlass für überschwängliches Selbstlob der Landesregierung. Von Bürokratieabbau hätten die NRW-Wirtschaft und die Bürger noch nicht viel gespürt. Der Mittelstand leide unter Bürokratiekosten von bis zu 4.000 Euro je Arbeitsplatz und Jahr. Auf ihrem Schreibtisch seien 34 neue Verordnungen und Erlasse gelandet. Das Tariftreuegesetz hätte sich gut zum Bürokratieabbau geeignet. Es verteuere öffentliche Bauaufträge um fünf Prozent. Das hätte man der Region OWL ersparen können. Seit 1994 seien die Leistungen der Wirtschaft für den Staat um 50 Prozent auf rund 46 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen.
Ute Koczy (GRÜNE) unterstützte die Initiative und erwartete einen starken Impuls. Es gebe weitere Vorschläge für zukunftsfähiges Regieren. Ganzheitliche, nachhaltige Herangehensweise sei nötig. Ostwestfalen-Lippe eigne sich hervorragend als Modellregion. Sie meldete Zweifel an, ob beim Ändern von Gebietsentwicklungsplänen die am Gemeinwohl orientierten Belange ausreichend berücksichtigt würden.
Ingrid Pieper-von Heiden (FDP) verlangte, der Abbau überflüssiger und wirtschaftsfeindlicher Vorschriften solle so schnell wie möglich für das ganze Land erfolgen. Als lippische Abgeordnete freue sie sich. Die Region OWL habe das verdient mit mehr als zwei Millionen Einwohnern, zahlreichen mittelständischen Unternehmen von Weltruf, auch einigen Großunternehmen und 850.000 Arbeitsplätzen. Traditionell sei hier Unternehmergeist zuhause. Das Land solle auch beim Bund den Abbau von Bürokratie vorantreiben.

Zusatzinformation:
Bürokratieabbau in Ostwestfalen-Lippe
(Details aus dem Gesetzentwurf der Landesregierung)
> Die Modellregion umfasst den Regierungsbezirk Detmold.
> Umwelt und Arbeitsschutz werden in einem staatlichen Amt zusammengeführt.
> Änderungen der Gebietsentwicklungspläne brauchen der Landesplanungsbehörde nur noch angezeigt zu werden.
> Bei Bauten an Straßen gilt die Genehmigung als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Antragseingang versagt wird.
> Nichtamtliche Schilder dürfen aufgestellt werden, wenn sie den Verkehr nicht behindern.
> Die Nutzung von Hochschuleinrichtungen, der Forschungstransfer und der Zugriff von Notaren auf das Liegenschaftskataster werden erleichtert.
> Kommunen können verkaufsoffene Sonntage festlegen.
> Außer Ostwestfalen-Lippe hat der Bund Bremen und Schwerin als Testgebiete für Bürokratieabbau ausgewählt.

Systematik: 1200 Öffentliche Verwaltung

ID: LIN01470

4361  Dokument anzeigen Auf dem Weg nach Europa. Die Landesbank wird zur Förderbank umstrukturiert
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 17

Einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umstrukturierung der Landesbank NRW zur Förderbank (Drs. 13/4578) überwies der Landtag nach der 1. Lesung am 20. November an den Haushalts- und Finanzausschuss (federführend).
Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) erklärte, die Landesbank solle zu einer europakonformen Förder- und Strukturbank werden. Das Gesetz schaffe den rechtlichen Rahmen für Förderaufgaben. Die Förderprogramme der Ressorts sollten dann von der Landesbank abgewickelt werden. Diese erhalte mit Anstaltslast und Gewährträgerhaftung optimale Finanzierungsmöglichkeiten für Fördergeschäfte. Andere Geschäftsbereiche müssten ausgegliedert werden. Hohen Vorteil bringe die Refinanzierungsgarantie.
Gisela Walsken (SPD) begrüßte den Gesetzentwurf. Von dem neuen Förderinstitut würden wirksame Impulse für den Mittelstand und für Städte und Gemeinden ausgehen. Die Förderprogramme würden optimiert. Die Abstimmung mit der EU-Kommission sei abgeschlossen. Die Wohnungsbauförderungsanstalt sei von den Änderungen nicht berührt, sondern bleibe organisatorisch und wirtschaftlich selbstständig. Das werde ausdrücklich klargestellt.
Helmut Diegel (CDU) äußerte sich überrascht über den Entwurf, der grundsätzlich befürwortet werde. Probleme mache die Möglichkeit der Landesregierung, Förderprogramme auf die Landesbank zu delegieren und dazu politische Vorgaben zu machen. Das sei nicht in Ordnung. Die Landesbank müsse Förderprogramme nach Bankenermessen abwickeln, nicht nach dem Willen der Parteien oder einer Regierung.
Angela Freimuth (FDP) bestätigte, das Gesetz sei ohne Alternative, da sonst Anstaltslast und Gewährträgerhaftung wegfielen. Allerdings gingen die Förderbereiche weit über Mittelstand und Existenzgründung hinaus und sollten auch Umweltschutz, Landwirtschaft und soziale Maßnahmen umfassen. Über die Förderpolitik des Landes solle aber weiter das Parlament und nicht die Landesbank befinden.
Rüdiger Sagel (GRÜNE) sah als wesentliche Aufgaben die der Investitionsbank NRW, die künftig die Landesförderbank erfüllen werde. Das begrüße er. Die Grünen seien darüber hinaus an nachhaltiger Förderung interessiert. Da gebe es Nachbesserungsbedarf. Wichtig sei auch, den Informationsaustausch zwischen WestLB AG und Landesbank zu verbessern.
Winfried Schittges (CDU) begrüßte die Übereinstimmung mit der EU und das Einbeziehen der kommunalen Körperschaften. Er erhoffte eine gute Einstufung der Landesförderbank durch die Rating-Agenturen. Sorgen bereite die Konkurrenz der Kreditanstalt für Wiederaufbau des Bundes mit dreimal so hoher Bilanzsumme. Mit der Refinanzierungsgarantie sei kein höheres Risiko der Eigentümer verbunden. Das sei der CDU wichtig. Lebenswichtig sei das Kerngeschäftsfeld Kommunalfinanzierung. Ob neben Wohnungsbau auch Städtebau-Geschäfte möglich seien, stehe im Raum.

Systematik: 8400 Finanzmarkt

ID: LIN01471

4362  Dokument anzeigen Beamte: Weihnachtsgeld gekürzt und Urlaubsgeld gestrichen.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 17

In dritter Lesung verabschiedete der Landtag am 21. November die Kürzung des Weihnachtsgelds und die Streichung des Urlaubsgelds für die Landesbeamten. Beim Weihnachtsgeld setzten SPD und GRÜNE geringere Einschnitte für untere Besoldungsgruppen durch. Die CDU kritisierte, 27.000 Beamte der Gruppe A 9 würden schlechter gestellt als 18.000 der Gruppen A 1 bis A 8. Bei Pensionsempfängern werde das Weihnachtsgeld unangemessen stark gekürzt. Die FDP verlangte, Minister sollten gar kein Weihnachtsgeld mehr erhalten. Der Finanzminister erwiderte, bis zum Jahr 2005 sei für die Mitglieder der Landesregierung eine Gehaltserhöhung ausgeschlossen.

Schlagworte: Besoldungszulage

Systematik: 1240 Öffentlicher Dienst

ID: LIN01472

4363  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 18

Auf Anregung des Medienausschusses (Vorsitz Claudia Nell-Paul, SPD) findet am Freitag, 12. Dezember, im Landtag der "Tag der Medienkompetenz" statt. Im Plenarsaal können Bürgerinnen und Bürger nachmittags mit Politikern über Medien diskutieren oder dem Symposium zuhören. Eine Ausstellung informiert über geförderte Projekte wie "Senioren Online". Die Veranstaltung ist kostenlos.

Zur Neuorganisation der mittleren Verwaltungsebene in NRW nehmen am 8. Januar 2004 erneut die kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss (Vorsitz Klaus Stallmann, CDU) Stellung. Das hielt der Ausschuss für notwendig, nachdem von SPD und GRÜNE neue Vorschläge eingebracht worden waren. Der CDU-Gesetzentwurf vom Februar 2002 sah eine Stärkung des Kommunalverbands Ruhr vor, wobei regionale Verwaltungsaufgaben nur noch drei Mittelinstanzen (Rheinland, Ruhrgebiet und Westfalen) anstelle der fünf Bezirksregierungen, des KVR und der beiden Landschaftsverbände übertragen würden.

Die Altenpflegeausbildung ist Gegenstand einer Sachverständigen-Anhörung des Sozialausschusses (Vorsitz Bodo Champignon, SPD) am 14. Januar 2004.

Das Tariftreuegesetz soll auf Wunsch von CDU und FDP nicht erst in drei Jahren auf den Prüfstand. Im Wirtschaftsausschuss (Vorsitz Dr. Helmut Linssen, CDU) einigten sich die Fraktionen am 10. Dezember, Erfahrungen aus der Praxis bereits in einer Anhörung im März zu erfragen.

"Naturan" ist in Wasser gelöstes Montanwachs und wurde nach Genehmigung durch das Bergamt Düren im Tagebau Hambach von Rheinbraun versuchsweise als Staubbindemittel eingesetzt. Das und vieles mehr erfuhr der Ausschuss für Grubensicherheit (Vorsitz Peter Budschun, SPD), als am 5. Dezember über die Tätigkeit der NRW-Bergbehörden im Jahr 2002 berichtet wurde.

Alle vier Fraktionen des Landtags setzen sich dafür ein, Palliativmedizin und Sterbebegleitung zu stärken, um allen ein menschenwürdiges Lebensende zu sichern. Sie lehnen aktive Sterbehilfe und Tötung auf Verlangen ab. Im Sozialausschuss einigten sie sich darauf, die Anträge aller Fraktionen erst nach dem Jahreswechsel zu einer gemeinsamen Entschließung zusammenzufassen.

Seit Tierrückstände nicht mehr als Futtermittel verwendet werden dürfen, sind die Kosten der Kreise und Städte für die Verbrennung gestiegen. Nun sollen sich die Tierhalter mit 25 Prozent an der Beseitigung beteiligen. Das mache Kosten pro Tier von 2,54 Euro aus, so der Änderungsentwurf zum Tierkörperbeseitigungsgesetz (Drs. 13/4503), der dem Landwirtschaftsausschuss (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) überwiesen wurde. In NRW werden sechs Millionen Schweine und 1,6 Millionen Rinder gehalten und ihre Schlachtrückstände bisher kostenfrei für die Halter entsorgt.

Das NRW-Umweltministerium will den Rhein zwischen Bad Honnef und Emmerich als FFH-Fischschutzzone in Brüssel anmelden, allerdings nur vom Ufer bis zur Hauptfahrrinne. Nach Einsprüchen von Kammern und Behörden verlangt die FDP jetzt, die Landesregierung solle davon absehen, und weist auf Behinderungen von Ausbau und Unterhaltung der Wasserstraße und auf die umweltfreundliche Transportleistung der Binnenschifffahrt hin. Ihren Antrag hat der Landtag am 21. November an den Umweltausschuss (Vorsitz Klaus Strehl, SPD) überwiesen.

Sportarten wie Wandern, Klettern und Kanufahren sollen als natur- und landschaftsverträglich angesehen und ihre Ausübung ebenso wie ein Betretungsrecht bei der Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes in Landesrecht gesichert werden. Das fordere das Kuratorium "Sport und Natur", berichtete Sportminister Dr.Michael Vesper (GRÜNE) im Sportausschuss (Vorsitz Gisela Hinnemann, CDU) am 24. November.

Ein Kfz-Technikmeister gründete ein Unternehmen, das Ersatzteile für hochwertige Oldtimer und historische Sportwagen mittels Computertomografie nachzubauen ermöglicht. Er wurde aus dem Beratungsprogramm Wirtschaft des Landes unterstützt, als einer von mehr als tausend Existenzgründern im Jahr 2002 (Vorlage 13/2452 an den Wirtschaftsausschuss).

Mehr als 100 Bedienstete sollen bei den Autobahnpolizei-Stationen in NRW abgebaut und der Kreispolizei zugeschlagen werden. Das Innenministerium erklärte in einer Aktuellen Viertelstunde am 27. November im Innenausschuss, nur die Länge der Autobahnabschnitte und die Unfallzahlen entschieden über die "Kräfteverteilung".

Einen Erlass über die fließgewässerökologische Anpassung von Wasserkraftwerken kündigte Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) für das Frühjahr 2004 im Umweltausschuss an. Unter anderem geht es um die Abwärtspassierbarkeit für Wanderfische (Lachs, Aal) im Rhein und in den Flüssen Lippe, Niers/Nette, Sieg und Lahn.

Die FDP-Minderheit im Innenausschuss setzte eine Anhörung zu ihrem Antrag "Polizeireform jetzt" durch. Die SPD hatte dagegen auf die derzeit damit befasste Kommission des Innenministers verwiesen. Nach den Vorstellungen der FDP sollen der Behördenaufbau gestrafft und die Sicherheit für jeweils eine Million Einwohner durch 19 regionale Polizeipräsidien gewährleistet werden.

Die Sparkassen hätten Auswirkungen strategischer Fehlentscheidungen von privaten Banken auf ihre Kunden und die mittelständische Wirtschaft merklich abgemildert, äußerte Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) am 27. November im Haushaltsausschuss (Vorsitz Edgar Moron, SPD). Er lehnte Vorschläge des Internationalen Währungsfonds in Richtung Zentralisierung und Privatisierung der deutschen Sparkassen ab (Vorlage 13/2461).

ID: LIN01473

4364  Dokument anzeigen Zweiter Bildungsweg in Gefahr? 9. Weiterbildungskonferenz des Schulausschusses
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 19

Repräsentanten der Weiterbildungseinrichtungen des Landes appellierten auf der 9. Weiterbildungskonferenz an die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Weiterbildung (Vorsitzender Dr. Heinz-Jörg Eckhold, CDU), den geplanten Konsolidierungsbeitrag von 15 Prozent für die Zeit des Doppelhaushaltes 2004/2005 noch einmal zu überdenken - andernfalls würde einer immer größeren Gruppe Menschen das Prinzip des lebenslangen Lernens verwehrt bleiben.
Selbstständiges, lebensbegleitendes Lernen sei von zentraler Bedeutung für berufliche Chancen und die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe, sagte Dr. Klaus Meisel, Direktor des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung in Bonn. Fort- und Weiterbildung leiste dazu einen wesentlichen Beitrag. Die Weiterbildungseinrichtungen böten auch Gelegenheit, Schulabschlüsse nachträglich zu erwerben. Gerade im Zusammenhang mit einer stetig abnehmenden Bildung der Schulabgänger, sei das unverzichtbar. Denn letztlich werde der Druck auf die regionalen Wirtschaftsstandorte immer größer und Standortvorteile würden immer mehr nach den Kompetenzen und Qualifikationen der Menschen entschieden, führte Meisel weiter aus. Auch, wenn vor allem diejenigen an der Weiterbildung teilnehmen, die bereits gut gebildet sind, in den Weiterbildungseinrichtungen habe man "einen Ort, wo alle Gruppen der Gesellschaft hingehen können. So einen Ort sollten wir gut pflegen", lautete Meisels Resümee.

Schulabschlüsse

Danach hielt Reiner Hammelrath, Direktor des Landesverbandes Volkshochschulen NRW, ein Plädoyer für den Erhalt der bestehenden Fortund Weiterbildungseinrichtungen des Landes. Analphabeten, Migranten und junge Leute ohne Schulabschluss sind aus Sicht der Volkshochschulen (VHS) die Verlierer der Haushaltskürzungen. Schon in diesem Jahr hätten 2.500 junge Leute abgewiesen werden müssen, die nach den Sommerferien an einer VHS den Haupt- oder Realschulabschluss nachholen wollten. Hammelrath: "Ich sehe den öffentlichen Bildungsauftrag der Volkshochschulen durch weitere geplante Einsparungen bedroht. Wir wollen und dürfen keine Einrichtung für Besserverdienende werden."
Der Verband wehrt sich gegen Pläne, die Landesförderung für die VHS im Doppelhaushalt 2004/2005 um weitere 5,3 Millionen auf 44,8 Millionen Euro zu kürzen. Schon im vergangenen Jahr seien fünf Prozent des Budgets gekappt worden. Weder die ohnehin häufig finanzschwachen Teilnehmer, noch die Kommunen könnten diese Fehlbeträge ausgleichen. Der Beitrag der Kursteilnehmer habe sich von 1992 bis 2002 schon von 33,3 Millionen auf 60,4 Millionen Euro fast verdoppelt. Die Kosten einer Unterrichtsstunde liegen im Durchschnitt zwischen 1,38 und 4,60 Euro pro Teilnehmer.
Im vergangenen Jahr hätten rund 5.000 Personen an einer VHS in NRW Alphabetisierungskurse belegt. Rund 6.000 junge Leute besuchten jedes Jahr ein VHS-Angebot, um ihren Schulabschluss nachzuholen. 30 Prozent von ihnen stammten aus ausländischen Familien. "Sie gehören eigentlich zu den Chancenlosen", sagte Hammelrath.
Ein Beispiel für die dramatische Situation der Volkshochschulen gab Michael Strohmeier, Leiter der VHS Erkrath. Der Stadt gehe es schlecht, sie streicht alle erdenklichen Mittel. "Schon jetzt haben wir die Hälfte unseres Angebotes eingespart. Wir können uns keinen zweiten Bildungsweg mehr leisten." Gehe der Sparkurs derart weiter, dann gäbe es irgendwann nur noch zwei Sachbearbeiter, die dann kostendeckend Kurse in Yoga und Aquarellmalen anbieten würden, so seine düstere Vision.

"Wortbrüche"

Sylvia Löhrmann (Grüne) versuchte die finanzielle Situation der Landesregierung zu erläutern, die weitere Kürzungen im Bildungsbereich unumgänglich machten: "Innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren haben wir acht Milliarden Euro weniger zur Verfügung - das sind Faktoren, die man vorher so nicht absehen konnte. Wer mit den daraus resultierenden Kürzungen nicht einverstanden ist,muss zeigen, wie es besser geht."
Für die CDU bedauerte Klaus Kaiser: "Dies ist bereits der zweite Wortbruch der Regierung. Schon 2003 hat sie die Zusage gebrochen, die Mittel für die Weiterbildung nicht zu kürzen und die zur Verfügung stehenden Mittel um fünf Prozent gesenkt." Schon jetzt stünden viele Einrichtungen vor dem Aus, müssten Angebot und Personal eingespart werden. Die Folgen weiterer Einsparungen seien katastrophal, so Kaiser.
Auch Ralf Witzel, bildungspolitischer Sprecher der FDP, kritisierte ebenfalls die Unzuverlässigkeit der Regierung. "Es gibt Bereiche, da muss man kürzen und das versteht auch jeder. Aber wenn man gemeinsame Zielvereinbarungen trifft, dann muss man sie auch halten, sonst kann keine Zusammenarbeit existieren."
Die Position der Landesregierung verteidigte Manfred Degen (SPD). "Wir haben damals die Fünf-Jahres-Regelung gewählt, damit die Einrichtungen die Gelegenheit haben, sich an die Novellierung anzupassen. Doch heute ist es eine Illusion zu hoffen, ohne finanzielle Kürzungen davon zu kommen." Auch eine andere Finanzierung durch Umschichtung sei innerhalb dieses äußerst engen Haushaltskonzeptes unmöglich.
NB

Systematik: 4500 Fort- und Weiterbildung

ID: LIN01487

4365  Dokument anzeigen Die junge Seite des Landtags. Ein neues Internetportal erklärt Jugendlichen die Politik
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 20

Die Internetseite des Landtags hat Nachwuchs bekommen: FreshNRW.de heißt der unterhaltsame Ableger, der Schülerinnen und Schülern das NRW-Parlament und die Arbeit der Abgeordneten näher bringt. Das Online-Portal bietet neben Spielen und Rätseln unter anderem ein ausführliches Lexikon und eine historische Zeitleiste des Landtags. Ziel ist es, Jugendliche für die Politik zu begeistern und sie zum Einmischen zu bewegen.
Nüchtern, trocken und langweilig ist die Politik - mancher Jugendliche würde diesem Satz wohl zustimmen. Leider. Denn nicht immer schafft es die Politik, wichtige aber komplexe Zusammenhänge den jungen und zukünftigen Wählerinnen und Wählern zu vermitteln. Und da selbst in der Schule nicht immer die Zeit reicht, um näher auf aktuelle Entwicklungen einzugehen, hat sich der Landtag Nordrhein-Westfalen entschlossen, politisch interessierten Schülern eine neue Anlaufstelle zu bieten.
Im Internet - dem Medium, mit dem sich viele Jugendliche ohnehin gut auskennen - steht ihnen die neue Seite www.FreshNRW.de zur Verfügung. Das Portal ist in Anlehnung an die Seite www.Landtag.NRW.de entstanden, konzentriert sich aber stärker auf die Bedürfnisse der jungen Besucher: weniger Gesetze, Verordnungen und Tagesordnungspunkte also, dafür mehr unterhaltende und interaktive Elemente. Im Vordergrund steht aber zweifelsohne die politische Bildung.
So zum Beispiel im Lexikon. Was versteht man unter Föderalismus? Wozu braucht Deutschland den Sozialstaat? Wie kommt ein Überhangmandat zu Stande? Und was genau macht eigentlich die Judikative? Dutzende von interessanten Fragen und wichtigen Begrifflichkeiten wie diese lassen sich von A-Z einprägsam nachlesen. Hier sollen übrigens auch schon Eltern gesichtet worden sein, die die virtuellen Wälzer zur Hand genommen haben.
Wer hingegen etwas zur Geschichte des NRW-Landtags erfahren möchte, ist bei der Zeitleiste richtig. Weit über 150 historisch relevante Daten sind hier erklärt. Die Zeitreise beginnt kurz nach dem Zweiten Weltkrieg und mit den ersten beschwerlichen Sitzungen im Düsseldorfer Opernhaus, und führt den Reisenden durch die ereignisreichen Jahrzehnte bis in das moderne Landtagsgebäude der Gegenwart.
Anregungen, wie sich Jugendliche selber politisch und sozial engagieren können, gibt die Seite auch. Die Rubrik "Politik 4 you" nennt Beispiele, wo man mitmischen und sich aktiv einbringen kann. Spielerischer geht es dagegen im Polit Quiz zu. Doch wer hier alle Aufgaben richtig lösen will, muss gut gerüstet sein: Ähnlich wie bei der TV-Sendung "Wer wird Millionär" erfordert der bunte Fragenkatalog Kenntnisse der Politik, Sport, Pop-Kultur und von Nordrhein-Westfalen.
Landtagspräsident Ulrich Schmidt ist mit dem Ergebnis und der Mischung der Seite sehr zufrieden: "FreshNRW.de soll Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren ansprechen. Wir möchten ihnen auf unterhaltsame Art unsere Arbeit im Landtag verständlich machen - und vielleicht können wir so auch den einen oder anderen Nachwuchs für die Politik gewinnen. Die Jugendlichen sind nicht nur unsere zukünftigen Wähler, sie sind von unseren täglichen Entscheidungen auch in erheblichem Maße betroffen."
Die ersten Einträge im Online-Gästebuch bestätigen die Redaktion von FreshNRW.de. Ein User befand: "Ich finde die Seite wirklich gelungen, besonders das total krasse Politikrätsel hat mir und meinen Freunden viel Freude bereitet.Macht weiter so ..."

Bildunterschriften:
"Ich weiß was, was du nicht weißt!" Auf einer historischen Zeitreise stellt die Timeline die bewegte Geschichte des Landtags NRW vor.
Total krass und doch politisch: Der virtuelle Quizmaster verlangt Kenntnisse aus Politik, Sport, Pop-Kultur und NRW

Schlagworte: FreshNRW.de; Politische Bildung

ID: LIN01488

4366  Dokument anzeigen Masterplan für Wandel in NRW. Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 21

Es hat inzwischen Tradition, dass sich die CDU-Landtagsfraktion einmal im Jahr auf dem Petersberg bei Bonn trifft, dort in Klausur geht und an Politikentwürfen arbeitet, die über den Tag hinaus reichen. Diesmal war das Ergebnis der Tagung ein "Masterplan für einen politisch-kulturellen Wandel in NRW" – ein Papier, das die Vision eines modernen Nordrhein-Westfalen beschreibt, das Ziele und Schwerpunkte der politischen Arbeit benennt und das Maßnahmen beschreibt, die eine CDU-geführte Landesregierung ab 2005 in Angriff nehmen will.
Ausgangspunkt ist die Analyse der politischen und ökonomischen, aber auch der mentalen Gegenwart in NRW. Die alte Politik der SPD, geprägt von Beharrung, Umverteilung und Regulierung, hat nach fast 40 Jahren Regierungszeit keine Antworten mehr auf die Fragen nach dem Platz von NRW in Deutschland und Europa, nach dem Weg zu neuem Wohlstand und Wissen. "Der rot-grünen Landesregierung fehlt ein Konzept für die Zukunft", stellte CDU-Fraktionschef Dr. Jürgen Rüttgers bei der Klausur fest: "Nordrhein- Westfalen braucht einen Wechsel der politischen Kultur. Die CDU will diesen Wechsel. Wir wollen und können die Kräfte freisetzen, die das Land hat und die es für Wohlstand und Sicherheit in einer veränderten Wirklichkeit auch braucht."
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich auf fünf Ziele und politische Schwerpunkte verständigt, die Gesetzgeber und Regierung im nächsten Jahrzehnt erreichen müssen: Wachstum und Beschäftigung, das beste Bildungs- und Wissenschaftssystem Deutschlands, Freiheit statt Bürokratie, ein sicheres Nordrhein-Westfalen, das zum Land der Kinder wird. Zu jedem dieser fünf Ziele hat die CDU-Landtagsfraktion einen konkreten und detaillierten Maßnahmen-Katalog verabschiedet. Dazu zählen die Verkürzung von Ausbildungszeiten, kleinere Lerneinheiten, die Abschaffung der Regierungsbezirke, eine "Null-Toleranz-Politik" im Umgang mit jugendlichen Straftätern oder ein exzellentes Betreuungs- und Fördersystem für Kinder.
Im Vordergrund steht dabei die Entfachung wirtschaftlicher Dynamik. Die CDU setzt sich als Ziel, dass Nordrhein-Westfalen innerhalb von zehn Jahren das Wachstumsniveau der erfolgreichsten Bundesländer erreicht. Das bedeutet, dass das Wachstum im Land dauerhaft mindestens 0,5 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegen muss statt, wie bisher, 0,5 Prozent darunter. Dafür müssen alle auch mehr arbeiten. Das 13. Schuljahr wird abgeschafft. Ein um ein Jahr früherer mittlerer Berufseintritt der jungen Generation bedeutet etwa einen Prozentpunkt weniger Lohnzusatzkosten. Gleichzeitig muss der Arbeitsmarkt entriegelt werden. Dazu gehört der Ausbau des Einstiegslohnsektors, den die nordrhein-westfälische CDU bereits politisch auf den Weg gebracht hat. Die Minijobs sind ein Erfolgsmodell.Wir wollen die Progressionszone, in der Arbeitnehmer ermäßigte Sozialabgaben zahlen, von jetzt 800 Euro auf 1.200 Euro ausweiten. Arbeit für niedrigeren Lohn ist besser als keine Arbeit.
Mit dem "Masterplan für einen politisch-kulturellen Wandel in NRW" ist die CDU-Landtagsfraktion auf den Machtwechsel in Düsseldorf im Jahr 2005 vorbereitet.

Bildunterschrift:
Auf dem Bild von links: Helmut Stahl, Parlamentarischer Geschäftsführer CDULandtagsfraktion, Dr. Jürgen Rüttgers, CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender, die CDU-Landtagsabgeordneten Michael-Ezzo Solf und Ilka Keller, Bürgermeister Peter Wirtz (Königswinter), sowie die CDU-Abgeordneten Hermann-Josef Arentz und Gerhard Lorth.

Schlagworte: Parteipolitik; Regierungsprogramm

ID: LIN01489

4367  Dokument anzeigen Ein Tor für jedes Lebensjahr.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 21

Mit dem 6:0 über den Landessportbund (LSB) erzielte der FCL einen triumphalen Sieg. Dieser kam im Dämmerlicht des kalten Herbstabends zum einen durch die tatkräftige Mithilfe mehrerer "Söldner" zu Stande, die der FCL mangels eigener Masse kurzfristig anwerben musste. Zum anderen brach die Mannschaft des LSB in der zweiten Halbzeit konditionell völlig ein, so dass das Parlamentsteam ein munteres Scheibenschießen veranstalten konnte.
Der FCL demonstrierte das schon von Sepp Herberger bei der Weltmeisterschaft 1954 (Das Wunder von Bern – Sie wissen schon) und von Rudi Gutendorf beim Meidericher SV 1963/64 propagierte rollierende System: jeder verteidigt, jeder greift an, immer in Überzahl sein. Das trug reiche Früchte: Schon bis zur Pause trugen die Abwehrspieler Ralf Jäger und Christof Rasche nach sehenswerten Kombinationen in die Torschützenliste ein. Und nach Wiederanpfiff folgten Dietmar Brockes und Bernhard Tenhumberg, der erneut seinen Torriecher unter Beweis stellte, indem er wie weiland Maxl Morlock in eine flache und scharfe Flanke hineinrutschte und den Ball mit Hilfe seines großen Zehs ins gegnerische Netz bugsierte. Tor Nummer 5 schoss FCL-Youngster Peter Gerber, und das 6:0 gehörte Günter Langen, der damit seinen 68. Treffer im Trikot des FCL erzielte – für jedes Lebensjahr eines. Herzlichen Glückwunsch.

Schlagworte: FC Landtag NRW

ID: LIN01490

4368  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
SPD: Maßnahmenkatalog für höhere Verkehrssicherheit.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 22

Fast eintausend Verkehrstote im vergangenen Jahr auf den Straßen in NRW sind eine traurige Bilanz. Die SPD-Fraktion hat sich daher erneut intensiv mit den Ursachen von Straßenverkehrsunfällen befasst und einen Maßnahmenkatalog erstellt. So wird beispielsweise in einem Antrag gefordert, den vierten Spiegel für LKW verpflichtend einzuführen. "Der tote Winkel bei Lastkraftwagen birgt ein erhebliches Unfallrisiko. Das wollen wir schnell technisch beseitigen", erklärte Gerhard Wirth, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Besonders Zweiradfahrer und Fußgänger seien häufig Opfer von Verkehrsunfällen, weil LKW-Fahrer insbesondere rechts neben dem Fahrzeug nach hinten keine Sicht hätten. "Es ist erschreckend, dass dadurch weit über einhundert Verkehrsteilnehmer im Jahr tödlich verunglücken", erläuterte der Verkehrsexperte. Auch für die Fahrer stelle dies eine große Belastung dar, weil sie trotz großer Sorgfalt die Unfälle häufig nicht verhindern könnten.
In einem weiteren Beschluss wird ein größerer Schutz vor Baumunfällen gefordert. Dazu gehöre vorrangig die Installierung von Leitplanken bei dicht an der Fahrbahn vorhandenen Bäumen. Bei Neuanpflanzungen müsse geprüft werden, inwieweit vermehrt Büsche statt Bäume am Straßenrand gepflanzt werden könnten, regte der Fraktionsvize an. Büsche könnten die Aufprallenergie von Fahrzeugen zu einem großen Teil auffangen.Gerhard Wirth: "Zudem erweckt eine sinnvolle Landschaftsgestaltung bei PKW-Fahrern den Eindruck der Notwendigkeit der Geschwindigkeitsreduzierung."

Schlagworte: Verkehrssicherheit

ID: LIN01491

4369  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Präses des Kolpingwerks besuchte CDU-Fraktion.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 22

Der Generalpräses des Internationalen Kolpingwerks, Axel Werner, (4. v.l.) traf sich jetzt im Düsseldorfer Landtag mit Mitgliedern der CDU-Fraktion zu einem Gedankenaustausch über das Verhältnis der CDU zur katholischen Kirche und zu den katholischen Sozialverbänden. Zwölf Landtagsabgeordnete, die zugleich auch Mitglieder in der Kolpingfamilie sind, führten ein offenes und fruchtbares Gespräch mit dem Präses, der Bürger Nordrhein-Westfalens ist. An der Diskussion nahm auch der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Rüttgers, teil. Er versicherte Werner, dass eine Fraktion den Gedankenaustausch mit dem Kolpingwerk auf fachlicher Ebene fortsetzen werde. Ein Schwerpunkt des Dialogs zwischen dem Präses und den Parlamentariern war die Europa- und Eine-Welt-Politik. Darüber hinaus informierte der Gast über die Arbeitsgebiete des nationalen und des internationalen Kolpingwerks.

Schlagworte: Kolpingwerk

ID: LIN01492

4370  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Kampf gegen den Lehrstellenmangel: FDP-Abgeordneter geht unter die Ausbilder.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 22

Taten statt Worte: Mit gutem Beispiel geht der für Bildung und Ausbildung zuständige FDP-Abgeordnete Ralf Witzel im Kampf gegen den Lehrstellenmangel voran. Ab sofort bildet der liberale Bildungsexperte eine junge Auszubildende zur Bürokauffrau aus. Katrin Schmidt (21) aus Heiligenhaus, die nach dem regulären Ausbildungsbeginn im Herbst noch auf Stellensuche war, erhält nun auf dem Weg der Nachvermittlung eine qualifizierte Berufsausbildung – parlamentarischer Flair inklusive. "Ich habe Herrn Witzel auf eine Ausbildungschance angesprochen und er hat sofort reagiert. Es ist einfach super gelaufen", freute sich Katrin Schmidt Anfang Dezember während ihrer "Job- Premiere" im Landtag. Eine weitere Station der Ausbildung wird für die 21-jährige Witzels Essener Wahlkreisbüro sein. Auf unserem Bild begrüßen FDP-Fraktionschef Dr. Ingo Wolf (M.) und Bildungspolitiker Ralf Witzel (l.) die neue Auszubildende Katrin Schmidt (r.) in der Fraktion.

Schlagworte: Ausbildungsplatz

ID: LIN01493

4371  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
GRÜNE legen Korruptionsbekämpfungsgesetz vor.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 22

Korruption erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und Verwaltung. Korruption schädigt die öffentliche Hand und die Wirtschaft. Sie kostet die SteuerzahlerInnen viel Geld. Die Ermittlungspraxis auch in Zusammenhang mit den Müllskandalen in Köln und anderswo zeigt, dass die Aufdeckung und Bekämpfung von Korruption außerordentlich schwierig ist.
Wir Grüne wollen die Korruption besser bekämpfen als bisher und die Entstehung im Ansatz verhindern. Zu diesem Zweck haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption in Nordrhein-Westfalen, kurz: Korruptionsbekämpfungsgesetz, erarbeitet. Mit diesem Gesetzentwurf sollen bestehende Regelungslücken geschlossen werden, er dient insbesondere der Herstellung von Transparenz und der Verhinderung von Korruption. Wir wollen darin die Gemeindeordnung, das Gesetz über die Gemeindeprüfungsanstalt sowie das Landesbeamtengesetz ändern, sowie ein Korruptionsregister für NRW einführen. Mit diesem Gesetzespaket machen wir einen Vorschlag für eine wirksamere Bekämpfung von Korruption in Land und Kommune. Wie notwendig dieses Anliegen ist, zeigt der derzeit in Köln laufende Prozess zum Müllskandal. Was muss noch passieren, bevor wir in NRW auch gesetzlich handeln? Für uns Grüne ist klar: Wir wollen Korruption zeitnah und wirksam bekämpfen. Dazu dient unsere Gesetzesinitiative, über die wir nun mit der SPD Gespräche aufnehmen werden.

ID: LIN01494

4372  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Heinz Sahnen (CDU).
Porträt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 23

In Neuss am Rhein, so geht die Mär, ziehen wenige Hände an vielen Strippen. Die Hände gehörten, so heißt es, ein paar einflussreichen Sippen, die ökonomisch aus dem Gröbsten raus und außerdem römisch-katholisch seien, weshalb sie in der kleinen Großstadt auch die "heiligen Familien" heißen. Heinz Sahnen gehört nicht dazu, dennoch ist er wer in Neuss am Rhein. Das spricht für zweierlei: dass die Erzählung von den "heiligen Familien", welche die Stadtpolitik lenkten, so wahr nicht sein kann und dass der Fernmeldehandwerker, Briefträger, Abendgymnasiast, Kölner Student, Berufsschullehrer a.D., CDU-Matador im Rat und im Kreistag, dass also Heinz Sahnen kommunalpolitisch in seiner Wahlheimat auf eigenen Füßen steht.
Sahnen, der aus Geeste im Emsland stammt und 1967 nach Neuss gezogen ist, wurde also nicht dreimal mit Erftwasser getauft, wie man das einem "echten Nüsser" nachsagt. Er hat auch kein Mädchen aus Neuss am Rhein geheiratet, sondern eins aus dem niedersächsischen Emsland. Aber Sahnen ist katholisch, was ziemlich klar ist, wenn man aus dem Emsland kommt, einer Art katholischem Urstromland, wo die CDU mit schöner Regelmäßigkeit bei Wahlen so hoch siegt, wie es der CSU zum Beispiel im bayerischen Oberland gelingt. In seinem Kommunalwahlkreis hat Sahnen sowohl 1999 als auch fünf Jahre zuvor mit Resultaten knapp unter der 70-Prozent-Marke triumphiert. Bei der Landtagswahl 2000 schaffte er in Neuss rund 44 Prozent und verwies Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) deutlich auf Rang zwei.
Sahnen ist einer jener CDU-Politiker und Katholiken, die zu ihrer Kirche halten, die sich aber ungern von Bischöfen, und seien es Kölner Kardinäle, dreinreden lassen. Sahnen ist zwar vorsichtig genug, derart scharf zu formulieren, aber den Satz "Bischof, sieh zu, dass du deine Kirche voll kriegst, wir in der CDU kümmern uns um die Wähler" empfindet er als so falsch nicht.
Christliche Wurzeln
Wenn Sahnen über das "C" in der Politik spricht, hört man den Wertkonservativen mit sozialem Herz heraus: Christlich-sozial, das bedeutet für ihn keine Politik mit Heiligenschein, er will kein Sprachrohr der Kirche sein, Nichtchristen nicht ausschließen. Sahnen, der mit 18 in die CDU eintrat und früh in der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung KAB aktiv war, hat ein politisches Credo: Keine aktive Sterbehilfe, keine Spätabtreibungen, keine verbrauchende Embryonenforschung, Stärkung der Familien, Wiederbelebung der Sozialen Marktwirtschaft, keine sinnlose Beschleunigung des Wandels der Lebensverhältnisse, ein differenziertes Schulsystem mit klarem Erziehungsauftrag gegen Gewalt und für soziales Verhalten.
Von Sahnen, dem Christlich-Sozialen, hört man auch diesen Satz: Die Hoffnung, dass sich durch ökonomischen Liberalismus Reichtum und Wohlstand schaffen lasse, habe sich nicht bewahrheitet. Das freie Spiel von Angebot und Nachfrage führe nicht zum Heil. Die im Grundgesetz verankerte Sozialpflichtigkeit des Eigentums nennt Sahnen einen "zwingenden Punkt".
Im Landtag, der zehn Autominuten vor seiner Haustür in Neuss-Erfttal liegt, beschäftigt sich der Christdemokrat viel mit Städtebau-, Wohnungswesen, Raumordnung.
Mit einem Grundoptimismus, jedoch nicht ohne Sorgen, denkt der Kommunalpolitiker an die Zukunft der Städte. Geringere Einnahmen, Einwohner-Rückgang (an der Rheinschiene - noch - kein Problem), Zuzug schwierig zu integrierender Bevölkerung. Sahnen will, dass die Integrations-Anstrengungen verstärkt werden - nicht allein zur besseren Eingliederung von Ausländern, sondern auch zu Gunsten an den Rand geratener Deutscher: "Sozialpolitik wirft ganz neue, große Fragen auf."
Sahnen fand nicht wegen großer Vorbilder zur Union. Er hält zwar Konrad Adenauer für einen großen Deutschen, aber sich nach Vorbildern zu orientieren, ist seine Sache nicht.
Der CDU-Mann spricht schnell und bezeugt, auch nein sagen zu können, wenn man ihn zum politischen Lastesel und Super- Vereinsmeier machen wolle. Männer wie Sahnen sind keine Freizeitspezialisten. Der Vater von zwei erwachsenen Söhnen besucht aber ein Fitness-Studio ("Man muss was tun"); und im Urlaub gelingt es ihm sogar, die Finger von der Politik zu lassen.
Reinhold Michels

Schlagworte: Sahnen, Heinz

ID: LIN01495

4373  Dokument anzeigen Ermutigung für pflegende Angehörige.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 23

Der Landtag stellt sich den Problemen einer alternden Gesellschaft. In einer gemeinsamen Veranstaltung von Landtag und Landesseniorenvertretung versammelten sich Ende November zahlreiche Menschen unter dem Motto "Pflegende Angehörige - was sie leisten, was sie brauchen". Landtagspräsident Ulrich Schmidt würdigte das hohe Engagement, das sich darin zeige, dass drei Viertel der über zwei Millionen pflegebedürftigen Menschen zu Hause fast immer von ihren Familienangehörigen gepflegt werden: Rund um die Uhr, oft mehr als einmal den Nachtschlaf wegen Hilfs- und Pflegetätigkeiten unterbrechend. Über die Jahre gehe das leicht über die Kraft der pflegenden Familienangehörigen hinaus. Erschöpfung,Depressionen, Krankheit und Konflikte in der Familie seien oft die Folge: "Ich muss Ihnen das nicht weiter erläutern", sagte der Präsident den pflegenden Angehörigen und hieß sie herzlich im Landtag willkommen. Die Veranstaltung in der Volksvertretung solle dazu dienen, sich mit Menschen in ähnlicher Situation auszutauschen und auch für die weitere Pflege Mut und Zuversicht zu finden und neue Kraft zu schöpfen. Der Austausch könne zudem manche Information und manchen Rat bieten, "der Ihnen Ihre schwierige Arbeit erleichtert", hoffte der Präsident und erinnerte an die Verpflichtung, unser medizinisches Wissen und den Wohlstand der Gesellschaft dafür einzusetzen, damit Menschen im Alter in Würde und Selbstbestimmung leben können.

Schlagworte: Familienpflege

Systematik: 5060 Alte Menschen; 5100 Soziales

ID: LIN01496

4374  Dokument anzeigen Eckhard Uhlenberg.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 24

Eckhard Uhlenberg (CDU), Landtagsabgeordneter aus Werl, ist auf dem Bezirksparteitag der CDU Sauer-/Siegerland erneut zum Bezirksvorsitzenden gewählt worden. Er erhielt in dem Wahlgang 120 von 126 abgegebenen gültigen Stimmen. Zu seinen Stellvertretern wurden die CDU-Landtagsabgeordneten Monika Brunert-Jetter und Bernd Schulte gewählt. Theodor Kruse (CDU) wurde als Beisitzer wieder gewählt.

Schlagworte: Uhlenberg, Eckhard

ID: LIN01497

4375  Dokument anzeigen Jürgen Jentsch.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 24

Jürgen Jentsch (SPD), Landtagsabgeordneter aus Gütersloh, ist erneut zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS), Landesstelle NRW, gewählt worden. Jentsch, Mitglied des Präsidiums des Landtags und innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion bekleidet dieses Ehrenamt seit 1989.

Schlagworte: Jentsch, Jürgen

ID: LIN01498

4376  Dokument anzeigen Lob zum Jubiläum.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 24

"Dass es für Kinder und Jugendliche eine Lobby gibt, ist gut, dringend und unverzichtbar." Mit diesen Worten gratulierte Landtagspräsident Ulrich Schmidt der Arbeitsgemeinschaft Kinder und Jugendschutz (AJS) zum 50-jährigen Bestehen der Landesstelle NRW. Beim Empfang aus Anlass der Jubiläumsveranstaltung im Landtag hob der Präsident die Bedeutung der AJS hervor, die seit einem halben Jahrhundert Partei für Kinder und Jugendliche ergreift. Diese Arbeit könne nur Erfolg haben, wenn staatliche Stellen und freie Verbände eng zusammen wirkten und auch, wie die AJS dies stets getan habe, die Schulen mit einbezögen. Die Aufgaben, schloss der Präsident, würden nicht geringer: Jugendschutz im Zeitalter der elektronischen Medien und einer zunehmend komplexer werdenden Welt müsse dazu beitragen, alte wie neue Gefahren von jungen Menschen abzuwenden.

Schlagworte: AJS

ID: LIN01499

4377  Dokument anzeigen Brüder Jenniches präsentieren Hocheifeler Backspezialitäten.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 24

Bildunterschrift:
Den Sprung in die Selbstständigkeit gewagt haben die beiden Brüder Jenniches aus Hellenthal in der Eifel. Unterstützt durch ein Landesdarlehen haben sie den väterlichen Handwerksbetrieb übernommen und sind nach Kräften dabei, ihn für morgen fit zu machen. Mit den leckeren Printen, die sie hier im Rahmen einer Ausstellung im Landtag präsentierten, dürfte das gelingen: Süßes wird immer gegessen - nicht nur zur Adventszeit. Es muss ja nicht gleich der Inhalt eines ganzen Holzkistchens mit den Hocheifeler Backspezialitäten sein, die die beiden Brüder hier so appetitanregend in der Wandelhalle aufgebaut haben.

ID: LIN01500

4378  Dokument anzeigen Aus Fremden werden Mitbürger - Integration ist Aufgabe für alle.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 1

Kein alltägliches Bild, aber längst nicht mehr ungewöhnlich - Menschen mit "Migrationshintergrund" auf der Zuhörertribüne des Landtags.Nicht erst seitdem das nordrhein-westfälische Landesparlament gemeinsam die Integrationsoffensive verabschiedet hat, ist das Thema Migration im Plenum und in den Ausschüssen gegenwärtig. Politikerinnen und Politiker ringen um die Lösung der Probleme, die aus der Zuwanderung entstehen. Das geschieht vor dem Hintergrund, dass ein älter werdendes Deutschland Zuwanderung braucht und dass die Menschen, die zu uns kommen, unsere Gesellschaft nicht bloß belasten, sondern auch bereichern. Dazu die migrationspolitischen Sprecher der vier Landtagsfraktionen auf den Seiten 12 und 13.

ID: LIN01522

4379  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Integration oder kulturelle Identität - was hat Vorrang in der Schule?
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 1

Wer nicht in seiner Heimat in die Schule geht, muss die Sprache des fremden Landes beherrschen, um dem Unterricht folgen zu können. Eine Binsenweisheit? Sicherlich, aber der Alltag an vielen Schulen unseres Landes zeigt, dass es hier noch oft hapert.Was soll dann Vorrang haben - Integration oder kulturelle Identität? Diese Alternative ist falsch, sagen Sprecher der Landtagsfraktionen. Es geht nicht um ein Entweder - Oder, sondern um ein Sowohl - Als auch. Integration heißt nicht Selbstaufgabe und sich seiner Identität zu versichern muss nicht mit dem Rückzug in ein Ghetto einhergehen (Seite 10).

Schlagworte: Ausländerintegration

ID: LIN01523

4380  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Monika Düker (GRÜNE).
Porträt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 23

Wenn man‘s genau nimmt, dann hat ein Häuserspekulant Monika Düker in die Politik getrieben. Das war Ende der 80-er-Jahre. Die Sozialpädagogin arbeitet bei der Arbeiterwohlfahrt in Düsseldorf. Dort macht sie Stadtteilarbeit und kümmert sich um die Belange von Jugendlichen aus Ex- Jugoslawien. Als besagter Spekulant plötzlich die Häuser aufkauft und die Jugendlichen samt Familien rauswerfen will, ist Monika Düker klar: Da muss man was tun. Gemeinsam mit ihren Kollegen berät sie die betroffenen Familien, arbeitet mit Mietervereinen zusammen, organisiert Dolmetscher, sieht zu, dass faire Mietverträge geschlossen werden. Ein offenes Ohr in der Kommunalpolitik findet sie bei den GRÜNEN. Und die überzeugen sie, sich in den Stadtrat wählen zu lassen. So wird sie 1989 jüngstes Ratsmitglied mit 26 Jahren.
"Man muss sich kümmern", sagt Monika Düker, und das kennt sie schon aus ihrem Elternhaus. Denn da war es selbstverständlich, sich zu engagieren und Position zu beziehen, auch im Kleinen. Der Vater war Gemeinderatsmitglied in Albaxen bei Höxter, ein CDU-Mann." Papa war immer auf einer Sitzung", das kannte die junge Monika gar nicht anders. Doch dass auch sie mal in die Politik gehen würde, das sei völlig überraschend gekommen, sagt sie.
Zehn Jahre lang sitzt Monika Düker für die Grünen im Düsseldorfer Rat. Ihre Themen: Jugend- und Sozialpolitik. Erst in der Opposition. Dann gewinnt Rot-Grün 1994 die Wahl. Fünf Jahre lang werden Pflöcke eingerammt, sagt Monika Düker, zum Beispiel der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz schon für Kinder ab drei Jahren. Und: Die Finanzen im Jugendbereich werden auch in klammen Zeiten erhalten. Trotzdem danken es die Wähler nicht. 1999 wird Rot-Grün wieder in die Opposition geschickt.

Kandidatur

Die politische Niederlage bringt einen neuen Anfang: Politik als Vollzeitjob. Monika Düker bewirbt sich auf dem Parteitag der GRÜNEN 1999 um einen Listenplatz für die Landtagswahlen. Kein einfaches Unterfangen, pflegen die GRÜNEN doch ein Verfahren, das zwar basisdemokratisch ist, aber viele Blessuren und Kränkungen hinterläßt."Demokratie kann manchmal brutal sein." Doch Monika Düker schafft es auf einen sicheren Listenplatz und zieht im Jahr 2000 in den Landtag ein.
Was hat sie sich als erstes abgewöhnt als junge Abgeordnete? "Die Illusion, dass man schnell mal eben was verändern kann." Zum Beispiel die Polizeistrukturreform. "Da braucht es erst mal eine gründliche Schwachstellenanalyse, die eine unabhängige Kommission jetzt leisten soll. Die wird Ende nächsten Jahres ihren Bericht vorlegen. Das dauert sehr lange, aber das ist der richtige Weg." Davon ist Monika Düker überzeugt. Sie ist innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Als besonderen Erfolg ihrer Arbeit wertet sie, das neue Informationsfreiheitsgesetz mit auf den Weg gebracht zu haben. Bürger haben nun ein Recht darauf, ihre Akten bei Behörden einzusehen. Ein Schritt zu mehr Transparenz in der Verwaltung - und ein Gesetz so ganz nach dem Geschmack von Monika Düker.
Die GRÜNE-Abgeordnete kennt auch das Gefühl, nichts bewirken zu können, ohnmächtig zu sein. Etwa bei Flüchtlingsfragen. So werden alleinerziehende Frauen, die sich in Deutschland von ihren schlagenden Ehemännern getrennt haben, auch weiterhin abgeschoben. Das hat die Innenministerkonferenz beschlossen. Und hat eine humanitäre Ausnahmeregelung ignoriert, wie sie von NRW unter Mitarbeit von Monika Düker vorgeschlagen wurde. Die junge Politikerin ist noch immer fassungslos. "Die schicken die Frauen direkt in die Prostitution. Da schämt man sich für dieses Land." Ein Satz, den die Abgeordnete wiederholt, immer und immer wieder. Ohnmacht ist eine Erfahrung, die sie nicht so ohne weiteres wegsteckt.
Einen Ausgleich zum Beruf findet die junge Politikerin Zuhause, bei ihrem Lebenspartner. "Kinder haben wir keine, aber eine Katze." Sie bekennt sich zur Toskanafraktion und ist fasziniert von allem, was alt ist und mit Archäologie zu tun hat.
Beate Becker

Schlagworte: Düker, Monika

ID: LIN01545

4381  Dokument anzeigen Retourkutsche aus der Wetterau.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 23

Ein richtig schöner Fußballabend. Das Düsseldorfer Paul-Janes-Stadion (für alle Ignoranten: Paul Janes war mal Spielführer der deutschen Nationalelf und lange Zeit Rekordinternationaler) lieferte die Kulisse für das Spiel des FCL gegen die ruhmreiche SG Büdingen 05. Die Hessen hatten den weiten Weg von Oberhessen an den Niederrhein zurück gelegt, um dem nordrhein-westfälischen Parlamentsteam eine Niederlage zu bereiten und anschließend dem Vielvölkergemisch der Düsseldorfer Altstadt einige Wetterauer Sprachtupfer hinzuzufügen. Kein Zweifel: Die Büdinger waren dem sich allerdings tapfer wehrenden FCL überlegen. Sie spielten einen kultivierten Fußball, überlegt aus einer sicheren Abwehr heraus. Zur Halbzeit lag der FCL schon mit 0:2 zurück, und einige seiner Fans fürchteten bereits ein Debakel. So weit allerdings ließen es die Mannen um Günter Langen nicht kommen. Angetrieben von Wolfgang Euteneuer gingen sie nun aggressiver zu Werke und erarbeiteten sich sogar einige Chancen. Die Büdinger jedoch hielten ihren Kasten sauber und konterten bei ihrem dritten Treffer den FCL auf klassische Weise aus. Das 3:0 gegen den FCL geht in Ordnung – ein 5:2 hätte auch gepasst – und war die Revanche für einen Sieg des FCL vor einigen Jahren. Bleibt zu hoffen, dass die beiden Teams auch in Zukunft aufeinander treffen und guten Fußball demonstrieren. Der FC Landtag führt am 11. Dezember seine Jahreshauptversammlung durch. Dazu lädt Günter Langen, Präsident des FCL, um 18 Uhr alle Mitglieder in den Clubraum Westfalen des Landtagsrestaurants ein.

Schlagworte: FC Landtag NRW

ID: LIN01546

4382  Dokument anzeigen Birgit Fischer.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 24

Birgit Fischer (SPD), Landtagsabgeordnete und Gesundheitsministerin des Landes, ist auf dem Bochumer Bundesparteitag in den Bundesvorstand gewählt worden. Dem SPD-Führungsgremium gehört auch ihr Kabinettskollege Harald Schartau an, NRW-Minister für Wirtschaft und Arbeit.

Schlagworte: Fischer, Birgit

ID: LIN01547

4383  Dokument anzeigen Theodor Kruse.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 24

Theodor Kruse (CDU), innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ist mit knapp 98 Prozent auf der letzten Kreismitgliederversammlung zum Kreisvorsitzenden seiner Partei im Kreis Olpe wieder gewählt worden.

Schlagworte: Kruse, Theodor

ID: LIN01548

4384  Dokument anzeigen Schuld und Verantwortung.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 24

Landtagspräsident Ulrich Schmidt hat den neuen Band der Schriftenreihe des Landtags (siehe Bild) zusammen mit dem Autor des Werks, dem Kölner Historiker Dr. Johann Paul, der Öffentlichkeit vorgestellt. Band 14 trägt den Titel "Debatten über Nationalsozialismus und Rechtsextremismus im Landtag Nordrhein-Westfalen von 1946 bis 2000". In dieser Untersuchung, die für ein Landesparlament einzigartig ist, betonte der Landtagspräsident, gehe es um mehr als bloße parlamentarische Alltagsfragen, sondern um Verantwortung und Schuld sowie den Neubeginn der deutschen Nachkriegsdemokratie. Der Band dokumentiere die Debatten des nordrhein-westfälischen Landtags über Entnazifizierung, Entschädigung und Wiedergutmachung, die Verstrickung der Justiz in das nationalsozialistische Regime, die Verfolgung der NS-Verbrechen und die Bekämpfung des neu aufkeimenden Antisemitismus. Zum Termin sagte der Präsident:"Wir haben das Erscheinen dieser Publikation bewusst in dieses Jahr gelegt, in dem sich die Machtergreifung Adolf Hitlers und der NSDAP zum 70. Mal gejährt hat." – Das Buch kann schriftlich über die Adresse des Referats Landtags-Öffentlichkeitsarbeit – oder per Fax (0211) 8 84 30 22 bestellt werden. Die E-Mail-Adresse lautet email@landtag.nrw.de

Schlagworte: Publikation

ID: LIN01549

4385  Dokument anzeigen Laser-Show im Plenarsaal im Rahmen der Ausstellung "Faszination Licht".
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 24

Bildunterschrift:
Bunte Blitze zuckten durch den Plenarsaal bei einer Laser-Show, die mehr als unterhalten sollte. Die Ausstellung "Faszination Licht" war Teil der Veranstaltung "Optische Technologien - Zukunftstechnologie für NRW", die als Gemeinschaftswerk des Landtags mit den Ministerien für Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaft und Arbeit stattfand. Der Gastgeber, Landtagspräsident Ulrich Schmidt, wertete das Ereignis als Chance für das Land, den Transfer zwischen den wissenschaftlichen High-Tech-Schmieden in NRW mit der Wirtschaft zu fördern: In diesem Austausch liege großer volks- und betriebswirtschaftlicher Gewinn, den es noch stärker zu nutzen gelte. Schmidt: "Kein Leben ohne Licht, keine Innovation ohne optische Technologien." Das Wissen, wie Licht in nahezu allen wichtigen Gebieten zur Anwendung kommen kann, sichere deutschen Unternehmen Spitzenpositionen in der Welt.

ID: LIN01550

4386  Dokument anzeigen Behrens: "Das Bestmögliche erreicht". Gemeindefinanzierung 2004/2005
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 6

Es folgte in der Haushaltsdebatte die Aussprache über den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2004/2005 (Drs. 13/4502), den Minister Dr. Behrens eingebracht hatte. Den Entwurf überwies der Landtag nach der Aussprache an den Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) und den Kommunalausschuss. Die 2. und die 3. Lesung im Plenum sind für den 21./22. und 28./29. Januar 2004 vorgesehen.
Manfred Palmen (CDU) stellte fest, seit der Berliner Steuerreform von 2000 seien kommunale Einnahmen in nie da gewesener Größenordnung eingebrochen. Gleichzeitig gebe es Mehrausgaben bei Personal und sozialen Leistungen. Schmerzhafte Einschnitte stünden bevor. Das neue Instrument einer Investitionspauschalen-Eingliederungshilfe sei zu begrüßen, ebenso die Hilfe für Aufwendungen für Gaststreitkräfte. Die CDU fordere, die Befrachtung mit den Asylbewerberkosten aufzuheben, und die allgemeinen Zuweisungen um 100 Millionen aufzustocken. Sie werde eine seriöse Finanzierung vorschlagen. Wer insgesamt das Volumen des Haushalts nur um 200 Millionen Euro gegenüber 2003 senke, der werde Einsparluft haben.
Heinz Wirtz (SPD) hielt 6,25 Milliarden Euro Steueranteile für die Gemeinden für eine stolze Summe. Mit vereinten Kräften könnten die Engpässe überwunden werden. Der Verbundsatz, bundesweit Spitze, betrage immer noch 23 Prozent. Die SPD im Bund sehe eine Modernisierung der Gewerbesteuer vor. CDU und FDP sollten das im Interesse der Kommunen mittragen. Die Schulpauschale bleibe bei 460 Millionen Euro. Gelder für den Sport würden um 15 Millionen erhöht. Die Mittel für die Übungsleiterpauschale müssten im Haushalt von Minister Vesper gefunden werden.
Christof Rasche (FDP) monierte eine ausreichende Gemeindefinanzreform und sah in den "schamlosen Belastungen durch das Land" den Grund für die Pleiten der Städte und Gemeinden. Nach wie vor befrachte Rot-Grün Mittel der Kommunen mit Landesaufgaben, etwa durch die 325 Millionen Euro für Asylbewerber. Der unglaubliche Schuldenberg auf kommunaler Ebene sei neu. Die FDP werde Vorschläge einbringen, um Städte und Gemeinden vor dem Ruin zu bewahren.
Ewald Groth (GRÜNE) forderte die Opposition auf, im Bund die Reformen mit zu beschließen, und sah beängstigende Zahlen in 180 Haushaltssicherungskonzepten. Klarheit werde es erst im Dezember geben. Die Sportpauschale sei ein sehr guter Schritt, 27 Millionen seien aber nicht genug. Das Verhältnis zwischen konsumtiven und investiven Mitteln 81 zu 19 sei ungeahnt gut. Eine langfristige Kreditierung werde den gebeutelten Kommunen weiterhelfen. Der GFG-Entwurf sei nach bestem Wissen und Gewissen aufgestellt.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) berichtete vom Lob der Spitzenverbände, für die Kommunen das Optimum des Erreichbaren herausgeholt zu haben. Das GFG sei ein gutes Gesetz, das gelte vor allem für die Neuerungen. Zu Beginn des Jahres 2004 werde es um fehlende 600 Millionen Euro gehen. Es werde dann um Kreditanteile an den Zuweisungen gehen. Umschichtungen kämen nicht infrage. Förderrichtlinien und Standards müssten überprüft werden. Die Verteilungskämpfe im Kabinett seien sehr schwierig gewesen, aber er sei stolz auf das für die Kommunen Erreichte. Die Opposition lasse die kommunale Selbstverwaltung und auch ihre Verantwortungsträger vor Ort allein.
Ralf Jäger (SPD) bescheinigte dem CDURedner große Sachlichkeit und lobte den Verzicht auf Rituale angesichts der Finanzlage. Er kritisierte das Steuerkonzept des CDUPolitikers Merz, das den Kommunen desaströse Mindereinnahmen brächte. Auch müssten die Kommunen dem Geld hinterherlaufen, wenn sie für Arbeitslose zuständig würden. Die CDU verhindere eine gerechte Verteilung der Gewerbesteuerlast. Sie solle die Blockade endlich beenden.
Holger Ellerbrock (FDP) rechnete eine zehnfache Belastung durch das geplante Wassergeld vor und sah in anderen Ländern dessen "gruppennützige" Verwendung als bessere Lösung an. Die tatsächliche Nutzung von Wasser müsse beachtet und eine Wettbewerbsverzerrung unter den Kraftwerken verhindert werden. Viele Probleme der Kraft-Wärme- Kopplung würden sich potenzieren. Der Landesregierung warf er Unglaubwürdigkeit vor, da sie noch vor einem Jahr ein Wasserentnahmegeld abgelehnt habe. Auch verschlechtere sie die Standortbedingungen für die Zellstoffindustrie.

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 8340 Finanzausgleich

ID: LIN01504

4387  Dokument anzeigen Wachsen oder weichen?
Editorial / Kommentar / Blickpunkt; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 2

Wer früher auf dem Land lebte, kannte seinen Bauern in der Nachbarschaft noch persönlich. Das ist heute anders. Es gibt immer weniger Betriebe, dafür umso größere, die oft am Rande der Stadt liegen.
Dennoch spielt die Landwirtschaft in NRW auch heute noch eine wichtige Rolle. Zwar ist der Anteil der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft in den vergangenen Jahren stark gesunken, doch immer noch wird ein großer Teil der Landesfläche landwirtschaftlich genutzt.
Schlagzeilen haben in NRW oft medienwirksame Themen mit negativen Inhalten gemacht. Wie zum Beispiel: gentechnisch veränderte Lebensmittel, die Hennen-Käfighaltung, BSE und Schweinepest. Das brachte die Bauern in Verruf. Die Verbraucher sind sensibler geworden, wollen wissen, was in ihrem Obst, Gemüse und Fleisch steckt.
Bei vielen Haushalten darf auch heute nicht der Einkauf auf dem Markt fehlen. Doch noch ist es nicht in den Köpfen aller, dass qualitativ hochwertige Produkte auch ihren Preis haben, wenn sie auf heimischem Grund und Boden hergestellt werden.

Verbraucherbewußt

Doch für die Landwirte hat sich einiges verändert: Es gibt immer weniger Betriebe. Die, die überleben wollen, schließen sich zu noch größeren Betrieben zusammen. Der Maschinenpark wurde modernisiert. Große, teure Maschinen sind nötig. Das können sich oft die kleinen Höfe nicht mehr leisten.Der kleine ökologische Bauernhof bleibt in der Minderheit. Was aber nicht heißt, dass große Betriebe nicht verbraucherbewusst und ökologisch handeln.
Trotz der wachsenden Konkurrenz aus den Mittelmeerländern hat sich der stadtnahe intensive Freilandgemüseanbau im Wesentlichen behauptet. Auch die dramatischen Einbrüche bei der Schweine- und Rinderzucht haben sich wieder stabilisiert. Denn auf den Tellern landet wieder vermehrt Schweine- und Rindfleisch.
Jetzt steht die EU-Agrarreform mit all ihren Chancen bevor. Landwirtschaft ist auch ein Wirtschaftszweig. Deshalb müssen moderne Produktionsmethoden eingesetzt, eine artgerechte Tierhaltung auf umweltfreundlichen Böden realisiert werden. Wichtig ist es für die Zukunft, dass die Landwirte in NRW im Rahmen der Agrarreform gleiche Rahmenbedingungen wie alle anderen in der EU haben. Die Existenz der Bauern muss trotz Strukturwandel gesichert bleiben. Jetzt ist die Politik gefordert, um den Landwirten zu zeigen, wie ihre aussieht.
SH

ID: LIN01501

4388  Dokument anzeigen Koalition: Das Land wird für die Zukunft fit gemacht Opposition: Doppelhaushalt ist nichts als Makulatur. Einbringung und erste Lesung des Landesetats für 2004/2005
Plenarbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 3-5

Den ersten Doppelhaushalt des Landes Nordrhein- Westfalen (Drs. 13/4500) brachte Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) am 12. November im Landtag ein. Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) stellte den Entwurf der Gemeindefinanzierung für 2004/2005 (Drs. 13/4502) vor. Eine mehrstündige, lebhafte Beratung schloss sich an. Dem Landtag lagen neben Haushaltsgesetz und Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) eine Reihe anderer Gesetzentwürfe zur Beratung vor, darunter das Wasserentnahmeentgeltgesetz (Drs. 13/4528) sowie der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, der Verordnungen über die Arbeitszeit und der Verordnung zur Ausführung von Paragraf 5 des Schulfinanzgesetzes (Drs. 13/4566). Nach dieser ersten Lesung wurden die Gesetzentwürfe einstimmig in die Ausschussberatung überwiesen.
Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) formulierte Kernaussagen: Ein Doppelhaushalt bewähre sich gerade in schwierigen Zeiten. Alle gesellschaftlichen Gruppen würden an der größten "Konsolidierungsanstrengung unseres Landes" beteiligt. Die Sparmaßnahmen seien im Interesse der Generationengerechtigkeit unabdingbar, und ohne Kreditaufnahme gehe es nicht. Als Schwerpunkt würden Unterrichtsversorgung und Ganztagsbetreuung ausgebaut.
"Wir haben keine andere Wahl", sagte er zu Ausgabenkürzungen und Protesten der Betroffenen bereits im Vorfeld. NRW sei trotz allem ein starkes Land, ein Wirtschafts- und Innovationszentrum, Hochtechnologiestandort mit dem dichtesten Forschungsnetz der Welt. Die immer üppigere Förderlandschaft müsse gelichtet werden. In einer wahren Teamleistung habe sich das Kabinett auf den Entwurf ohne Streit geeinigt.
Die Nettoneuverschuldung werde 4,8 im Jahr 2004 und 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2005 betragen. Allein das Vorziehen der dritten Stufe der Berliner Steuerreform, was NRW unterstütze, führe zu Mindereinnahmen von 1,3 Milliarden Euro. Der Ausgleich über Neuverschuldung werde in Kauf genommen, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwenden. Der Minister kündigte wegen angenommener schlechterer Einnahmen und höherer Verschuldung bereits eine 1. Ergänzungsvorlage an, die aber die Etatberatung im Landtag nicht behindere.
Zur Kürzung des Weihnachtsgelds, Streichung des Urlaubsgelds und Erhöhung der Arbeitszeit der Beamten meinte Dieckmann, der Beitrag des öffentlichen Dienstes sei ein spürbares Opfer, aber kein Sonderopfer. Weitere Einsparungen seien im Haushaltsbegleitgesetz 2004/2005 vorgesehen: Weniger Zuschüsse zum Kindergartenbetrieb, geringere Landesanteile an Privatschulen, Einsparungen beim Nahverkehr in Höhe von 30 Millionen Euro. Vom neuen Wasserentnahmeentgelt erwarte er 142,5 Millionen Mehreinnahmen.

Förderprogramme

Beim Kürzen von Fördermitteln und Personalkostenzuschüssen hätten die Ressorts selbst Prioritäten gesetzt. Bei der Kofinanzierung von EU-Programmen gehe die Landesregierung von Drittmitteln als Ausgleich für die Absenkung des Landesanteils aus. Die sonstigen Förderprogramme würden im gestaltbaren Bereich um 60 Prozent gesenkt.
Im Jahr 2004 würden 1.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, sagte Dieckmann zum Schwerpunkt Schule. Zusammen mit der Arbeitszeiterhöhung errechneten sich 8.000 mehr Stellen bis 2005. Die Mittel für vorschulische Sprachförderung würden um 50 Prozent erhöht. Insgesamt sei der Entwurf des Doppelhaushalts offen für Änderungen, aber zusätzliche Ausgabenwünsche könnten nicht erfüllt werden.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) meinte, man komme "leider nicht umhin, unseren Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen weitere Einschränkungen zuzumuten". Dabei nannte er die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden, die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer um eine Stunde und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für bestimmte Beamtengruppen.
Bei der Finanzlage der Gemeinden erkannte der Innenminister "erste Lichtzeichen und Hoffnungsschimmer". Mit dem vorgelegten GFG wolle die Landesregierung den Gemeinden "eine verlässliche, wenn auch zugegebenermaßen nicht sprudelnde Einnahmequelle" bereitstellen. Trotz der weiter belasteten finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes beweise die Regierung ihre Verlässlichkeit und Verantwortung gegenüber den Kommunen etwa damit, dass die originäre Steuerverbundmasse im kommenden Jahr um drei Prozent auf knapp sieben Milliarden und 2005 nochmals um 5,4 Prozent auf rund 7,4 Milliarden Euro steigen wird. Der Anteil allgemeiner Zuweisungen solle im Steuerverbund 2004 bei etwa 97 Prozent, und der Anteil zweckgebundener Zuweisungen mit knapp drei Prozent ausgewiesen werden.
Natürlich werde das GFG keine kommunalen Begeisterungsstürme auslösen. Aber die Landesregierung habe bei schwierigster Lage des Landeshaushalts den Steuerverbund nicht angetastet. Minderaufkommen resultierten einzig und allein aus niedrigeren Einnahmeerwartungen oder auch aus systemimmanenten Rückzahlungsverpflichtungen. Behrens: "Ich denke, wir haben das Maximale getan."
Dr. Jürgen Rüttgers, CDU-Fraktionsvorsitzender, hielt den Haushaltsentwurf bereits für Makulatur und für ein Dokument der politischen Handlungsunfähigkeit der rot-grünen Landesregierung. Die Einnahmen seien zu hoch veranschlagt, da von zwei Prozent Wirtschaftswachstum ausgegangen werde. Die Schuldenlast steige auf über 100 Milliarden Euro, die Neuverschuldung sei zu niedrig kalkuliert. Die Investitionsquote sinke auf 7,3 Prozent.
Von diesem Haushalt gingen keine Wachstumsimpulse aus. Der Ministerpräsident sei ein Held des Rückzugs. Reden und Handeln passten nicht zusammen. Trotz erfolgloser Arbeitsmarktpolitik würden Mittel für regionale Maßnahmen gestrichen. 600 neue Lehrerstellen zu streichen, sei keine Politik für die Zukunft der Kinder. Die Übungsleiterpauschale werde gekürzt, jede 10. Polizeiwache geschlossen. "Nichts Neues im Westen" gebe es seit einem Jahr. Die Politik des Abbauens sei falsch. Für mehr Wachstum müssten die Arbeitskosten gesenkt, das 13. Schuljahr und Vorruhestand abgeschafft, das Ganztagsschulsystem gefördert werden. Steuern müssten gesenkt, die Gewerbesteuer müsse abgeschafft und auf die Einführung der Wassersteuer verzichtet werden. Für kommunale Investitionen müsse es ein Notprogramm geben. Ermäßigte Sozialabgaben für Geringverdiener solle es bis zu Einkommen von 1.200 Euro geben. Es sei Zeit für einen Wechsel.
Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betonte, auch in CDU- oder CSU-regierten Bundesländern stehe man vor denselben Herausforderungen. Trotz aller Sparpolitik im Lande wolle man vor allem im Bereich Bildung "das investieren, was noch möglich ist". Man gehe dabei bis an die Grenzen der Belastbarkeit. Das seien Investitionen in die Zukunft: "Wir wollen wieder an die Spitze."
Neben der Bildung bleibe für die SPD die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit herausragendes Ziel. Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit bleibe vorrangig. Es könne aber nicht sein, dass die Ausbildungslast nur auf die Gruppe der Unternehmen, die ausbilden, konzentriert wird, und der Staat dann den Rest machen solle. In der Sozialpolitik müssten die Mittel konzentriert werden, aber: "Wir werden die bewährten Strukturen, auf die viele Menschen, die es in dieser Gesellschaft schwer haben, angewiesen sind, auch erhalten." Das werde aber in einigen Bereichen nicht auf dem gleichen Niveau wie in den vergangenen Jahren geschehen können, betonte der SPD-Fraktionschef. Mit dem vorgelegten Haushalt wollten Regierung und Koalition das Land fit für die Zukunft machen. An die Opposition gewandt sagte Moron: "Dieses Land will nach vorne, und es hat ein Riesenpotential, nach vorne zu kommen. Aber hier müssen die beiden großen Parteien und auch die anderen zusammenhalten und etwas auf die Beine stellen, und sich nicht gegenseitig das Leben schwer machen. Das wünschen sich die Leute in diesem Land."
Dr. Ingo Wolf, FDP-Fraktionsvorsitzender, hielt der Landesregierung vor, sie habe abgewirtschaftet und genieße nicht mehr das Vertrauen der Menschen. Der Doppelhaushalt sehe fast sechs Milliarden Euro Neuverschuldung für 2004 vor. Erneut würden Steuerausfälle mit Sorglosigkeit zu einem gigantischen Schuldenberg aufgetürmt. Es sei einfach skandalös, dass von den 100 Milliarden Landesschulden 40 Milliarden allein in den letzten acht Jahren von Rot-Grün gemacht worden seien. Statt auf Ausbau der Infrastruktur und auf Bildung zu setzen, würden der Landwirtschaftsministerin die Gelder für den ökologischen Landbau in zwei Jahren von vier auf acht Millionen Euro verdoppelt, "damit sie ökologisch korrekten Waldbienenhonig subventionieren kann".
In NRW schrecke man auch nicht davor zurück, eine neue Steuer zu erfinden; die lehne die FDP ab, weil sie die Existenz von mittelständischen Betrieben massiv bedrohe. Die stellten im Land sieben Millionen Arbeitsplätze zur Verfügung und erhielten vom Land 360 Millionen per Mittelstandsförderung. Der Steinkohlebergbau werde mit fast 500 Millionen gefördert - die zehn Kohlezechen gäben gerade einmal 45.000 Menschen Arbeit und Brot. Statt über Strukturen im Land zu reden, werde eine Gerechtigkeitsdebatte geführt, wenn 50 Prozent der Bediensteten bei Land und Kommunen Sonderopfer leisten müssten. Wie solle das zusammenpassen - Einkommensminderung und Stärkung der Binnennachfrage? Was Bund und Land nötig hätten, sei ein "Gesamtkunstwerk von Reformen": Föderalismusreform, Neuregelung der Zuständigkeiten, Steuerreform und Gemeindefinanzreform. Das sei am Haushalt nicht zu erkennen, so bleibe er "ein Ausweis der Unehrlichkeit, der Ängstlichkeit und der falschen Strukturierung".
Sylvia Löhrmann, GRÜNE-Fraktionsvorsitzende, räumte ein: "Dieser Haushalt ist ein Nothaushalt." In drei Jahren habe man acht Milliarden Euro aus dem Etat herausschneiden müssen; das habe es in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben. Die absolute Rekordhöhe der Neuverschuldung tue weh und sei der puren Not geschuldet. Dafür könne man keinen Beifall erwarten, obwohl: "Müsste Not nicht zusammenschweißen?"
In einer solchen Lage könne die CDU nicht das Blaue vom Himmel versprechen und jede Maßnahme ablehnen, weil sie wehtut. Das sei bloße Verzögerungstaktik und nutze den Menschen nichts, die Klarheit, Offenheit und Perspektiven verlangten und wissen wollten, welche Zumutungen auf sie zukämen und welche Neuausrichtung in Angriff genommen werde. Dafür müssten in den nächsten Jahren Nägel mit Köpfen gemacht werden: Bürokratieabbau, Verwaltungsreform, neues Dienstrecht, Reduzierung des Personalbestandes und effizienteren Einsatz der Ressourcen. Aber dazu höre man von der CDU nichts. Die Union lege nichts Fassbares vor, weil sie genau wisse, dass auch sie an den Maßnahmen nicht vorbeikommen würde, die die Landesregierung vorschlägt. Sie sollte endlich ihre Verantwortung für die Menschen im Land wahrnehmen.
Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sagte: "Ja, dieses Land hat Probleme.Aber dieses Land ist groß und stark genug, um diese Probleme auch meistern zu können." Das sollte die Opposition bei manchen Gelegenheiten anerkennen und das Land nicht kleiner machen, als es ist. Diese Taktik entspreche nicht dem Selbstbewusstsein, dem Stolz und der Stimmungslage der Menschen. NRW sei die dreizehntstärkste Wirtschaftsnation der Welt. NRW habe ein höheres Bruttosozialprodukt als etwa die russische Föderation. Um 350 Prozent seien in den letzten sechs Jahren die Auslandsinvestitionen im Land gestiegen. Bei der Jugendarbeitslosigkeit liege man unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Von 1995 bis 2002 sei die Zahl der Erwerbstätigen in NRW um sieben Prozent gestiegen; nur in Baden- Württemberg sei die Quote mit 7,2 Prozent höher ausgefallen.
Die Opposition rief der Ministerpräsident mit Nachdruck auf, der von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastung zuzustimmen. Die FDP habe ja schon immer darauf hingewiesen, dass eine anspringende Konjunktur verlorene Steuereinnahmen refinanziere. Von der CDU-Spitze habe er eigentlich mehr erwartet, zeigte sich Steinbrück enttäuscht. Es reiche nicht aus, eine Haushaltsrede von vor zwei oder drei Jahren zu recyceln: Dazu hätten sich die Bedingungen zu sehr verändert.
Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) hatte nichts gegen Steuersenkungen - aber zu höchstens einem Viertel kreditfinanziert und nicht zu 100 Prozent. Seine Fraktion halte die Kumulierung bei den Beschäftigten - längere Arbeitszeit und weniger Verdienst - für falsch, und habe darum ein eigenes Konzept für Einsparungen in Höhe von 280 Millionen Euro vorgelegt. Der Sprecher nannte weitere Differenzen zwischen Regierungslager und seiner Partei und schloss mit dem Vorwurf an den Ministerpräsidenten, dass er nicht von dem erforderlichen Wachstum für das Land spreche. Steinbrück laufe den Steuerschätzungen hinterher und führe kameralistische Debatten. Kein Wort darüber, "wie wir dieses Land nach vorne bringen und die Kräfte dieses Landes entfesseln".
Gisela Walsken (SPD) monierte, die CDU hinke mit ihren Vorschlägen der Politik der Landesregierung hinterher. Arbeitszeitverlängerung - aufgrund der dramatischen Finanzsituation bei den Beamtinnen und Beamten vorgesehen und auf drei Jahre befristet. Sofortprogramm für den Wohnungsbau - Jahr für Jahr lege die Landesregierung ein breit angelegtes Programm auf. Sprachförderung von Migranten - seit Jahren werde das gemacht. Personalabbau - 27.500 Stellen seien seit 1993 kw-gestellt, davon seien etwa 8.000 noch übrig. Was die CDU in ihrem "Masterplan" vor kurzem präsentiert habe, seien zu 80 Prozent Projekte und Ideen der Koalitionsfraktionen, die in der Umsetzung sind und schon die ersten Früchte trügen.
Angela Freimuth (FDP) urteilte, die Menschen empfänden die Haushaltskürzungen nicht als Sanierungsbeitrag, "vielmehr zu Recht als ein Büßenmüssen für die Fehlentscheidungen der Politik". Der Finanzminister sage zwar, dass sich die Ausgaben den Einnahmen anzupassen hätten, aber im Haushalt sei kein Hinweis zu finden, welche Prioritäten für die Aufgaben des Staates zu setzen sind. Die Sprecherin bestritt die Feststellung, der Etat sei sozial ausgewogen. Mittel für die Opfer von Gewalt würden zurückgefahren, die Maßnahmen für den Schulbereich reichten nicht, bei Energie und Verkehr werde gekürzt, bei den Investitionen für Wissenschaft und Forschung gespart.
Edith Müller (GRÜNE) warnte vor möglichen Sanktionen der EU-Kommission wegen des deutschen Haushaltsdefizits. Sie sah es als sicher an, dass die Kommission zu diesen Sanktionen schreiten wird, wenn der Wachstumsimpuls verfehlt wird, weil die im Vermittlungsausschuss des Bundesrats anhängigen Vorhaben wie Steuerreform und Subventionsabbau von der Opposition verhindert werden. Dann würden Ende des Jahres auf Deutschland zehn Milliarden Euro als Strafe zukommen - eine Milliarde davon allein für NRW.
Helmut Diegel (CDU) fand, der vorgelegte Haushalt sei nicht beratungsreif. Auf der Einnahmeseite gebe es ein Loch von einer halben Milliarde. Der Finanzminister habe nicht deutlich gemacht, wie er dieses Loch schließen will; da habe er eine Chance vertan. Es wäre kein Problem gewesen, wenn die Regierung den Etat deshalb 14 Tage später eingebracht hätte. Aber so laute die Devise "Augen zu und durch". Das sei eines Parlaments unwürdig.

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN01502

4389  Dokument anzeigen Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 5

Bildunterschrift:
Der Opfer von Krieg und Gewalt hat Landtagspräsident Ulrich Schmidt (l.) gedacht. Landtag, Landesregierung und der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hatten am Volkstrauertag zur nordrhein-westfälischen Landesfeier in das Quirinusmünster nach Neuss eingeladen. Dort wurden Kränze niedergelegt. Unser Bild zeigt rechts neben Schmidt Landesinnenminister Dr. Fritz Behrens und den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow.

ID: LIN01503

4390  Dokument anzeigen Koalition: Der Metroexpress führt aus dem Chaos. Opposition macht Verkehrspolitik des Landes verantwortlich
Plenarbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 7

Nicht weniger als drei Fraktionen haben die herbstlich- chaotischen Verhältnisse auf der Schiene zum Anlass für eine Aktuelle Stunde genommen. Während CDU und FDP die Ursache für die sattsam bekannten Missstände bei Bahn und Landesregierung zu erkennen glaubten, nutzte die rot-grüne Regierungskoalition die Debatte für ein Plädoyer, den Metroexpress als Lösung für die Bahnprobleme in NRW gemeinsam durchzusetzen.
Gerhard Wirth (SPD) erinnerte daran, dass der Landtag schon oft von der Bahn gefordert habe, dass alles besser wird: "Passiert ist jedoch nichts", fasste er zusammen. Es helfe auch nicht weiter, die Bahn kaputt zu reden. Vielmehr solle sich die Landesregierung zusammen mit anderen Bundesländern darum bemühen, für das der Bahn gezahlte Geld eine vernünftige Leistung zu erhalten. Schließlich zahle das Land für jeden Bahnkilometer in NRW acht Euro, rechnete Wirth vor. Für die Pendler in NRW müsse es dringend ein System geben an der Schnittstelle zwischen Nah- und Fernverkehr: "Das wird der Metroexpress sein", betonte der Sprecher. Dazu müsse aber die Landesregierung vor allem mit dem Bund die Finanzierung klären und mit der Bahn den Metroexpress entwickeln. Die dürfe aber nicht federführend sein, denn sie habe bewiesen, "dass sie das nicht schafft". Bis zur Fußballweltmeisterschaft müsste der Zug auf den Schienen stehen.
Heinz Hardt (CDU) erwähnte das Hin und Her um Realisierung und Finanzierung des Projekts und urteilte: "Wenn diese Landesregierung mit der befreundeten Bundesregierung im Bereich der Verkehrspolitik nicht mehr auf die Beine stellt, dann sollte sie abtreten." NRW stehe im Stau. Der rot-grünen Koalition lastete er an, dass sie zum größten Teil für den volkswirtschaftlichen Schaden ("20 Milliarden") durch Staus auf Straßen und Verspätungen bei der Bahn verantwortlich sei. Es sei nichts mehr mit dem viel gepriesenen NRW als ÖPNV-Land Nummer 1, fand der Sprecher und warf der Regierung vor, man habe dort zu lange am Metrorapid festgehalten. Jetzt werde, um von der "Schlappe" abzulenken, der Metroexpress aus der Taufe gehoben. Dabei habe man wohl übersehen, dass das Land zu dieser Express-S-Bahn 700 bis 800 Millionen zuschießen müsse.
Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) griff an dieser Stelle in die Debatte ein: Die CDU sei es gewesen, die den Metrorapid für NRW systematisch mit kaputt gemacht habe. Da sollte die Partei jetzt keine Krokodilstränen vergießen, fand der Regierungschef. Stattdessen sollte die Union an einem Strang ziehen und ihren Einfluss in Berlin geltend machen, dass dieses Projekt für NRW realisiert wird. Mit einer Haltung wie von der CDU werde "im Augenblick die halbe Republik in den Orkus geredet". Das sei kleingeistig und nicht im landespolitischen Interesse. Dabei gehe es nicht nur um eine S-Bahn, stellte er richtig, "sondern um eine schnelle Hochtechnologieverbindung auf Basis der Rad-Schiene-Technik mit erheblichen Investitionsmitteln. Dazu haben wir die Unterstützung des Bundes".
Christof Rasche (FDP) konterte: Der Ministerpräsident könne nicht das der Opposition in die Schuhe schieben, was er in Berlin bei seinen eigenen Kollegen für NRW nicht erreiche. Es herrsche Einigkeit, dass für das Ruhrgebiet ein verlässlicher Verkehrsträger mit hoher Kapazität und Ausstattung auf hohem Niveau gebraucht werde. Was aber derzeit von der Bahn geboten werde, sei nicht mehr hinnehmbar.Die Erklärungen, die sie abgebe, seien ein Armutszeugnis. Die Konzernleitung gebe falsche Vorgaben und Prioritäten, Pünktlichkeit, Fahrplan und zufriedene Kunden spielten keine Rolle. Rasche: "Verantwortlich für das Chaos auf der Schiene ist die deutsche Bahn. Verantwortlich für den Stillstand in der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen ist diese Regierung."
Johannes Remmel (GRÜNE) mahnte, jetzt könne man keinen Streit gebrauchen, "sondern wir sollten zusammenstehen und in Richtung Berlin an den Stellen agieren, an denen es nötig ist". Man müsse erreichen, dass der Metroexpress in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Dazu sollte sich die CDU im Lande erklären, verlangte er und kündigte an, der Landtag werde sich im kommenden Monat damit befassen. In Richtung Berlin sei Geschlossenheit gefragt. Haarspaltereien führten nicht weiter.
Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann (SPD) wörtlich: "Ich bin nicht mehr bereit, das Chaos auf der Schiene hinzunehmen und Ausreden zu akzeptieren." Die Bahn müsse endlich die versprochene Leistung erbringen. Der Fahrplan sollte durch ein Investitionsprogramm der Bahn endlich herbstfest gemacht werden. Die Bahnkunden müssten bessere Rechte bekommen. Intercity und ICE müssten frei gegeben werden. Informationen seien zu verbessern. Alle Fraktionen im Landtag, alle kommunalen Auftraggeber im Schienenpersonenverkehr und die Verbraucher- und Fahrgastverbände sollten sich für die Expressbahn an Rhein und Ruhr einsetzen. Dann werde der Schienenverkehr im Lande insgesamt pünktlicher und schneller. Viele Bürger würden dann auch vom Auto auf die Bahn umsteigen. Die Chance sei gut: Es gebe vom Bundeskanzler eine politische Zusage. Für den Bundesverkehrsminister sei der Metroexpress eine nationale Aufgabe - was solle da die S-Bahn-Diskussion, die die CDU hier vom Zaune breche?

Bildunterschrift:
Herbstliches Menetekel: Die Schrift auf den Anzeigetafeln der Bundesbahn in diesen Wochen.

Systematik: 2640 Schienenverkehr; 2610 Öffentlicher Personenverkehr

ID: LIN01505

4391  Dokument anzeigen EU will mehr Wettbewerb in der Vorsorge. Koalition wendet sich gegen zu viel Bevormundung aus Brüssel
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 8

Den SPD/GRÜNE-Antrag "Daseinsvorsorge im Spannungsverhältnis zwischen Allgemeinwohl und Wettbewerb" (Drs. 13/4558) überwies der Landtag nach der Aussprache am 13. November an den federführenden Europaausschuss.
Gabriele Sikora (SPD) erläuterte, der europäische Binnenmarkt ziele auch auf Öffnung bisher geschlossener Märkte ab. Die Europäische Kommission habe ihren Aktionsradius erheblich ausgeweitet. Der NRW-Landtag wolle verhindern, dass die Kommission mit ihrer Beihilfenkontrolle zu stark in Entscheidungen der Mitgliedstaaten zur Daseinsvorsorge eingreife. Mit dem Grünbuch wolle die Kommission klären, wie die Dienstleistungen im Binnenmarkt und in der erweiterten EU dauerhaft, hochwertig, flächendeckend und zu angemessenen Preisen gesichert werden könnten, und welche Rolle dabei Staat und Markt spielen sollten. Als Beispiele für extremes Infragestellen der Versorgungssicherheit nannte Sikora die Wasserversorgung in Italien, den Schienennahverkehr in England und den Stromausfall in Italien am 28. September.
Ute Koczy (GRÜNE) fasste die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zusammen: Telekommunikation, Gas, Strom. Es gehe darum, wie weit diese Angebote liberalisiert und in den Wettbewerb gestellt werden dürften, ohne das Allgemeinwohl zu gefährden. Der rot-grüne Antrag begrüße das Grünbuch der EU-Kommission. Ohne Standards, ohne Rücklagen für zukünftige Investitionen und ohne rechtlichen Rahmen könnten liberalisierte Bereiche "in die Hose gehen". Die FDP wolle das Lebensmittel Wasser dem EU-Markt opfern. Das lehnten die Grünen klar ab und seien gegen neue Kompetenzen. Verwerfungen zwischen den Mitgliedstaaten dürften nicht zugelassen werden.

Privatisierung

Ilka Keller (CDU) hielt den Koalitionsantrag für zu einseitig und defensiv. Marktöffnung sei wichtig, damit die Verbraucherpreise gesenkt werden könnten. Beim Strommarkt habe man das erlebt. Es gehe um Zulassen von Marktzugangschancen. Deutschland habe hohe Standards, aber auch hohe Preise. Immer höhere Abgaben im sozialen Bereich bedingten die Frage nach mehr Privatisierung. Auch hier müsse es bessere Strukturen geben. Kleine und mittlere Betriebe hätten gegen kommunale Betriebe keine Chance. Die Landesregierung solle konkrete Vorschläge unterbreiten, welche Sektoren liberalisiert werden könnten.
Angela Freimuth (FDP) führte aus, der Europäische Konvent habe liberale Vorschriften zur Daseinsvorsorge in den Verfassungsentwurf übernommen. Damit würden Rechtsgrundlagen für freien Wettbewerb und Verbrauchertransparenz erhalten und die Rückkehr zu planwirtschaftlichen Konzepten werde verhindert. SPD und GRÜNE würden inzwischen die Erfolge der Beseitigung von Monopolen erkennen, etwa bei Telekommunikation und Energie. Als Liberale freue sie sich darüber. Die rückwärts gewandten Befürchtungen teile sie aber nicht. Der unverzerrte Wettbewerb sei das optimale Instrument, um Leistungen der Daseinsvorsorge zum Nutzen aller zu erbringen. Für die FDP gehörten Gemeinwohl, Daseinsvorsorge und Wettbewerb untrennbar zusammen. Private Unternehmen könnten in der Regel dynamischer, innovativer und günstiger anbieten als die öffentliche Hand.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) sprach dem Thema hohen politischen Rang zu. Es gehe ums Eingemachte. Immer stärker wirkten sich die europäischen Weichenstellungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger aus. Mit dem Spannungsverhältnis zwischen wirtschaftlicher Integration, Binnenmarkt und Gestaltungsspielraum auf kommunaler Ebene müsse produktiv umgegangen werden. In Deutschland habe sich der Staat um Daseinsvorsorge traditionell besonders gekümmert, neben der Ver- und Entsorgung vor allem um soziale Fürsorge, Bildung und Kultur. Damit eng verknüpft sei das Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Das gelte es zu verteidigen. Neue Konflikte seien nicht auszuschließen. Rundfunk, Fernsehen, Telekommunikation, Eisenbahn, Flughafendienste, Briefpost, Postbank, Strom und Erdgas seien liberalisiert oder teilliberalisiert. Die Einflussnahme der EU-Kommission auf die Daseinsvorsorge mache Sorgen. NRW sage "Ja" zu Europa, aber nicht zu einem europäischen Zentralismus.
Dr. Gerhard Papke (FDP) meinte dagegen, kommunale Gestaltungsfreiheit sei kein Selbstzweck. Die Landesregierung nehme sie als Vorwand, um Besitzstände vor Ort zu wahren. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen sei mit der FDP nicht zu machen, weil Private es besser könnten. Wettbewerb zu unterdrücken, stoße auf massiven Widerstand der FDP.

Systematik: 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union; 2030 Dienstleistungen; 5100 Soziales

ID: LIN01506

4392  Dokument anzeigen Zeugen im Untersuchungsausschuss.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 8

Bildunterschrift:
Weitere Zeugen hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I unter dem Vorsitz von Oda-Gerlind Gawilk (SPD) in letzter Zeit gehört. Darunter waren Staatskanzleiminister Wolfram Kuschke (r.) und der ehemalige Büroleiter von Ministerpräsident Wolfgang Clement, in dessen Amtszeit die Räume für die Staatskanzlei im Stadttor Süd angemietet wurden. Der Ausschuss erhoffte sich Aufschluss über die Irritationen, die ein inzwischen verschwundener Brief des Büroleiters Michael Krüger-Charlé (l.) ausgelöst hat, der dem Ausschuss nicht vorliegt. Kuschke wies für die Staatskanzlei den Vorwurf zurück, der Brief sei zurückgehalten worden. Er habe dem Untersuchungsausschuss alle Akten zur Verfügung gestellt, der Brief sei nicht dabei gewesen. Krüger-Charlé erklärte, der Brief habe sich in seinen Handakten befunden, die er nach dem Umzug vernichtet habe. Er übernehme die Verantwortung für den Vorgang, an den er sich allerdings nicht mehr erinnere. Der jetzige Bundeswirtschaftsminister und frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement wird am Montag, 26. Januar 2004, als Zeuge im Untersuchungsausschuss gehört.

ID: LIN01507

4393  Dokument anzeigen Nordrhein-Westfalen setzt auf den Konsens. Opposition kritisiert Pläne für eine gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 9

Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt war Gegenstand einer Aktuellen Stunde des Landtags am 13. November, die von CDU und FDP beantragt worden war. Die Union stellte die Diskussion unter das Thema "Ausbildungsplatzabgabe schadet NRW". Die Liberalen verlangten "Mehr Freiräume für betriebliche Lehrstellen statt staatlich organisierter Ausbildung".
Christian Weisbrich (CDU) qualifizierte die Forderung nach einer Ausbildungsabgabe als "Schwachsinn", der nur "Vertretern der Marxund Murks-Wirtschaft" einfallen könne, die für die Pleitewelle hier im Land und für die rote Laterne bei Wachstum und Beschäftigung verantwortlich seien. Wenn von der Lohnsumme eine Abgabe von etwa einem Prozent erhoben würde, so rechnete er vor, dann flössen etwa neun Milliarden Euro "in die Kasse einer Kontroll-, Erhebungs-, Verteilungs- und Versicherungsbürokratie". Angesichts der hohen Kosten, die die ausbildenden Betriebe tragen, müssten die ja "blöd" sein, wenn sie künftig ausbildeten anstatt sich freizukaufen. Weisbrich sagte ein Zusammenbrechen des dualen Systems in der Ausbildung voraus. Ende des Jahres, das sei die Erfahrung, würden 97 Prozent aller Lehrstellenbewerber versorgt sein. Darum werde um die Abgabe eine Phantomdebatte geführt: Sie schaffe weder neue Arbeitsplätze noch zusätzliche Ausbildungsplätze. Hauptursache der Lehrstellennot sei die schlechte Konjunktur.
Dr. Gerhard Papke (FDP) bezeichnete es als das "eigentlich Perfide" an der Debatte, dass "Rot-Grün versucht, die Betriebe auch noch zum Sündenbock für die eigene katastrophale Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu machen". Er verwies darauf, dass vielen Auszubildenden als Opfer der rot-grünen Bildungspolitik von den Betrieben erst einmal elementare Kulturtechniken beigebracht müssten, um sie überhaupt erst ausbildungsfähig zu machen. Nach dem Frontalangriff von Rot-Grün auf den Meisterbrief komme jetzt die Strafsteuer für kleine und mittlere Betriebe, kritisierte Papke und fragte, wer in der Partei das Sagen habe: der Wirtschaftsminister oder ein Haufen wild gewordener Jusos? Wenn die Abgabe komme, werde der Ausbildungswille der Betriebe weiter sinken. Und was passiere mit Betrieben, die zwar ausbilden wollen, aber keine geeigneten Bewerber finden? Müssten die auch zahlen?
Werner Bischoff (SPD) nannte die Situation auf dem Lehrstellenmarkt in NRW ausgesprochen angespannt. Er lobte die gemeinsamen Anstrengungen, die unternommen worden sind, um die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage zu schließen. Die Chemische Industrie habe die Zahl der Plätze in den letzten Jahren um 15 Prozent gesteigert. In der Metallindustrie seien Fonds gebildet worden, um zusätzliche Plätze zu finanzieren. Bischoff: "Solche Initiativen sollten Vorbilder für Branchen und Regionen sein, um tarifpolitische und eigene unternehmensbezogene Lösungen zu finden." Sorgen bereite der Umstand, dass heute nur noch 38 Prozent der jungen Menschen sich im dualen System befänden; das müsse darum gestärkt werden. Man setze auf freiwillige Lösungen, etwa auf das Modell "Ausbildungskonsens in NRW". Zwangsmaßnahmen seien aus seiner Sicht nur die zweitbeste Lösung.
Barbara Steffens (GRÜNE) beklagte, hier würden von der Opposition "Krokodilstränen" vergossen. Die Ausbildungsumlage sei keine Zwangsabgabe; darum könne man sich auch nicht "freikaufen". Es sei ein "Hohn", wie sich hier einzelne Sprecher schützend vor die Unternehmen stellten, die nicht ausbilden. Steffens: "70 Prozent der Unternehmen, die ausbilden, sagen, dass sie eine Umlage wollen." Diesen Unternehmen müsse geholfen werden, nicht den anderen, betonte sie und bekannte, ihr hänge das Argument "zum Halse heraus, die Unternehmen könnten alle nichts dafür und eigentlich seien die Jugendlichen schuld, weil die zu doof seien". Rechtschreibprobleme habe es bei allen Generationen von Jugendlichen gegeben.
Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) teilte mit, Ende September seien in NRW noch 7.060 unvermittelte jugendliche Bewerber bei der Berufsberatung registriert gewesen; ihnen hätten damals 3.650 offene Ausbildungsstellen gegenüber gestanden. Das habe sich im Oktober leicht gebessert. Um die verbliebenen unvermittelten Jugendlichen kümmere sich der "Ausbildungskonsens NRW". Wer bis Ende des Jahres noch keine Ausbildungsstelle habe, für den stünden ab diesem Jahr neue und zum Teil verbesserte Instrumente zur Verfügung - der Minister zählte sie auf und erwähnte besonders die partnerschaftliche Ausbildung, die vom Land erheblich bezuschusst werde. Er, Schartau, sei nicht Kronzeuge gegen die Abgabe, "sondern ich bin der Anwalt des Konsenses". NRW sei für die Lösung im Konsens, um damit eine gesetzliche Regelung überflüssig zu machen.

Bildunterschrift:
Streitgespräch: Christian Weisbrich (CDU, am Pult), kontra Minister Harald Schartau (SPD, im Hintergrund).

Systematik: 2420 Berufsausbildung

ID: LIN01508

4394  Dokument anzeigen "Selbstverständliches muss nicht in die Verfassung". Mehrheit lehnt FDP-Vorstoß zur Nachhaltigkeit ab
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 10

Über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (Drs. 13/4559), die Verantwortung für zukünftige Generationen durch die Aufnahme eines entsprechenden Staatszieles in die Landesverfassung zu unterstreichen, diskutierten die Abgeordneten in der Plenarsitzung am 20. November in erster Lesung.
Christian Lindner (FDP) wies darauf hin, dass sich das Vorzeichen des Verhältnisses der Generationen in den vergangenen Jahrzehnten verändert habe. Ziel des Generationenvertrags sei es, die "nächste Generation befähigt in ihr Leben zu entlassen". Studien hätten jedoch gezeigt, "dass unsere Generation dem Generationsvertrag in diesem Punkt nicht mehr voll gerecht werden kann". Gleiches gelte auch für den Bereich der Familienpolitik und im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. "Wir müssen die Probleme, die wir heute haben, und die Entscheidungen, die wir heute fällen müssen, sehr viel häufiger aus der Perspektive des Jahres 2040 betrachten", so Lindner. Generationengerechte Politik bedeute, "die nächste Generation zum Maßstab des Handelns zu machen und nicht die nächste Wahl". Der Antrag seiner Fraktion diene dazu, die Debatte hierzu zu forcieren. Über die Formulierung und den Standort der Einfügung in die Verfassung kündigte er Verhandlungsbereitschaft mit den Landtagsfraktionen an.
Dorothee Danner (SPD) bezeichnete die von der FDP-Fraktion geforderte Änderung der Landesverfassung als "problematisch". Im Januar 2001 habe die FDP bereits eine Änderung der Gemeindeordnung beantragt und dafür wenig Rückhalt im Parlament gefunden. "Wenn schon die Änderung der Gemeindeordnung überflüssig war, dann ist es vor allen Dingen die Änderung der Verfassung", so Danner. Der Artikel 69 lege fest, dass eine Verfassungsänderung nur dann infrage käme, "wenn sie unabweisbar ist". Schon damals seien Experten der Meinung gewesen, dass die Verfassung nicht willkürlich geändert werden könne. Darüber hinaus bezeichnete sie die von den Liberalen vorgeschlagene Änderung des Artikel 29 a, in dem die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere geschützt sind, als "völlig unsolide". Wenn überhaupt, könne nur die Präambel der Landesverfassung geändert werden und dafür sei der FDP-Antrag nicht ausreichend.
Werner Jostmeier (CDU) stimmte Danners Bedenken und den Argumenten gegen eine Verfassungsänderung zu. Die Diskussion über den Antrag der FDP, den Nachhaltigkeitsgrundsatz in die Gemeindeordnung hineinzuschreiben, habe damals schon gezeigt, dass "das in der Sache nichts bringt". Zwar könne er die Problembeschreibung in dem FDP-Antrag nachvollziehen, es habe jedoch "keinen Sinn, dafür die Verfassung zu ändern". "Die Praxis in der Politik würde genauso weiterlaufen wie bisher", so Jostmeier. Die Hoffnung der FDPFraktion, in diesem Punkt zu einem gemeinsamen Papier und zu einem gemeinsamen Vorstoß zu kommen, könne er nicht teilen. "Die CDU-Fraktion macht bei diesem Vorhaben nicht mit", hielt Jostmeier abschließend fest.
Johannes Remmel (GRÜNE) stufte den Antrag der FDP-Fraktion unter dem Strich als "nicht ernsthaft" ein. Er äußerte drei grundlegende Bedenken. Erstens: Eine Verfassungsänderung an einer Stelle in der Verfassung zu platzieren, wo es um natürliche Lebensgrundlagen geht, werde dem Anliegen der Nachhaltigkeit nicht gerecht. Zweitens: Die FDP-Fraktion erwähne den Begriff der "Nachhaltigkeit" nur in der Begründung ihres Antrags, während sie in die Verfassung den Begriff "Generationengerechtigkeit" aufnehmen möchte. Letzterer sei jedoch "nicht ausdiskutiert und umstritten". Wenn man einen Begriff in die Verfassung aufnehmen wolle, sollte man "sehr scharf abgrenzen, was damit gemeint ist und welche Bereiche das umfassen soll". Drittens: Wenn man sich dem Thema "Nachhaltigkeit" oder "Generationengerechtigkeit" ernsthaft widmen wolle, "dann müssen wir auch über Instrumente diskutieren".
Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) hielt eine Verfassungsänderung, wie sie von der FDP-Fraktion angestrebt wird, für nicht geboten. Es sei zwar unbestreitbar, dass die Anstrengungen zur nachhaltigen Sicherung der sozialen und materiellen Ressourcen für künftige Generationen erheblich verstärkt werden müssen. In Bezug auf diese Handlungsmaxime bestehe ein breiter Konsens. Angesichts dieser Übereinstimmung in der politischen Zielsetzung bedürfe es keiner formalen Verankerung in der Landesverfassung. Darüber hinaus entspreche das Prinzip der Generationengerechtigkeit dem "Grundverständnis unserer Verfassung und kommt in ihr an verschiedenen Stellen aus meiner Sicht deutlich zum Ausdruck", so die Ministerin.

Systematik: 1010 Staatsaufbau

ID: LIN01509

4395  Dokument anzeigen Gleichstellungsbeauftragte der Landtagsverwaltung.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 10

Bildunterschrift:
In Sachen Gleichstellung ist der Landtag schon früh aktiv geworden. Darauf hat Landtagspräsident Ulrich Schmidt hingewiesen, als er vor kurzem Anita Drensek (44, M.) zur neuen Gleichstellungsbeauftragten der Landtagsverwaltung ernannt hat. Dieses Amt gebe es seit 1996, seit Anfang vergangenen Jahres existiere ein Frauenförderplan, betonte Schmidt. Auf dem Bild neben Drensek die beiden Stellvertreterinnen Monika Pirron (l.) und Ute Wallenborn (r.).

ID: LIN01510

4396  Dokument anzeigen Sinkflug bei sozialverträglichem Abbau. Abgeordnete debattieren über Hilfen für den deutschen Steinkohlenbergbau
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 11

Als "die größte Verschwendung von Steuergeldern in der deutschen Nachkriegsgeschichte" hat die FDP die staatliche Stützung der Kohle gegeißelt. In der von den Liberalen beantragten Aktuellen Stunde am 20. November (Thema "Schröders Subventionszusage für die Steinkohle ist unverantwortlich") verwies die Landesregierung ihrerseits auf die Bedeutung der Kohle für Stromversorgung und Zukunftstechnologie.
Dr. Gerhard Papke (FDP) nannte die Ankündigung des Bundeskanzlers, für den Zeitraum 2006 bis 2012 weitere 17 Milliarden Euro an Subventionen für die deutsche Steinkohle bereitzustellen, "eine Bedrohung für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes". Das geschehe zu einer Zeit, in der Deutschland zum "größten Schuldenmacher in Europa" geworden sei. Auf der anderen Seite werde bei vielen wichtigen sozialpolitischen Maßnahmen im Lande gespart. Die Arbeitsplätze in der deutschen Steinkohle würden durch die Milliardensubventionen nicht sicherer, behauptete Papke und erklärte die angebliche Unverzichtbarkeit der heimischen Steinkohle für "die größte Lebenslüge der nordrhein-westfälischen Politik". Erst wenn von der abgegangen werde, könne das Land konsequent modernisiert werden. Der Ministerpräsident fürchte die Macht der Steinkohlelobby in der SPD. Darum fahre er fort, die Vergangenheit zu organisieren, "die keine Zukunft hat".
Werner Bischoff (SPD) stellte klar: "Wenn wir über die deutsche Steinkohle sprechen, reden wir von Energiesicherheit und Zuverlässigkeit" und über den Industriestandort NRW. Die Erklärung des Bundeskanzlers schaffe einen konkreten Finanzierungsrahmen und ermögliche, dass sich die Anpassung an eine deutsche Steinkohlenproduktion auf niedrigem Niveau sozialverträglich vollziehen wird. Im Land benötige man die Energieversorgung aus Braun- und Steinkohle, "weil wir damit sowohl in der Kraftwerkstechnologie wie auch in der weiterverarbeitenden Industrie Sicherheit haben". Mit dem Geld werde der Absatz deutscher Steinkohle in Kraftwerken unterstützt. Das bedeute soziale und betriebswirtschaftliche Sicherheit.
Christian Weisbrich (CDU) beklagte, dass mit der Zusage von der Konsenslinie in der Energiepolitik abgewichen worden sei: Bundeskanzler und NRW-Ministerpräsident stellten ohne jede Absprache mit der Opposition "munter Blankoschecks auf das Projekt Machterhalt um jeden Preis" aus. Die Schecks aber könnten nur eingelöst werden, wenn sie Deckung hätten, fuhr der Sprecher fort - die werde man genau hinterfragen: "finanziell, europarechtlich und im Hinblick auf die soziale Gerechtigkeit". Bundesweit würden Vorruhestandregelungen kassiert - im Bergbau sollten die weitergelten? Zahle der Bund allein jene knapp 16 Milliarden des Pakets, das Schröder, Clement und Eichel für den Bergbau geschnürt hätten? Wie hoch sei der Beitrag des Landes und - wenn es ihn gebe - habe da der Ministerpräsident des Landes schon Zusagen für die Zeit ab 2006 gemacht? An Steinbrück: "Ich erwarte, dass Sie sagen, welchen Anteil Nordrhein-Westfalen künftig trägt, wo das Geld herkommen soll und insbesondere, welche Haushaltsmittel Sie kürzen, um den Steinkohlenbergbau zu finanzieren."
Reiner Priggen (GRÜNE) glaubte nicht, dass die vom Bundeskanzler genannten Zahlen Bestand haben werden. Wenn Sozialverträglichkeit eingefordert werde, dann gehe es seiner Meinung nach dabei nicht nur um die Bergbaubeschäftigten, sondern auch um die Bergbaubetroffenen. Dann könne es nicht sein, dass mit Millionen aus dem Landeshaushalt und Milliarden vom Bund der Prozess in eine sozialverträgliche Richtung geleitet werde, ohne dabei Verantwortung dafür zu übernehmen, "wo weiter gefördert wird, wo weitere Schäden verursacht werden". Die Kohle als Grund in der Frage der Energiesicherheit zu nennen, halte er für "absurd" - bei Öl sehe das anders aus.
Energieminister Dr. Axel Horstmann (SPD) fasste die Eckpunkte zusammen, die der Bundeskanzler auf dem Steinkohletag genannt hat: Sinkflug bei der Steinkohle auf ein Niveau von 16 Millionen Tonnen Förderung im Jahr 2012, sozialverträglicher Beschäftigungsabbau und degressiver Verlauf der öffentlichen Hilfen von Bund und Ländern. Der Opposition hielt der Minister das Fehlen einer energiepolitischen Strategie vor. Außerdem übersehe sie den wirtschafts- und strukturpolitischen Zusammenhang: "Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Wertschöpfungskette von den modernsten technischen Formen der Kohlegewinnung bis zur umweltgerechtesten Form der Kohlenutzung." Das baue auf der Steinkohlenförderung auf und sei international bekannt, erläuterte der Minister: "Steinkohle gehört zu einer Innovationsstrategie, die zu Nordrhein- Westfalen passt. Sie trägt ihre Früchte auf den Weltmärkten." Diese Politik vertrete die Landesregierung und setze sie fort.

Bildunterschriften:
Die Betroffenen hoffen auf Sozialverträglichkeit der gefundenen Regelungen.
Bei Debatten über den Steinkohlenbergbau häufige Gäste: Kumpel mit Schutzhelm und in Arbeitskluft auf der Zuhörertribüne des Plenarsaals.

Systematik: 2200 Bergbau/Bodenschätze

ID: LIN01511

4397  Dokument anzeigen Schmid, Irmgard (SPD); Uhlenberg, Eckhard (CDU); Becker, Felix (FDP); Priggen, Reiner (Grüne)
"Landwirtschaft ist keine Folklore". Interviews mit den agrarpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 12-13

Die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in NRW wird entscheidend von der europäischen Agrarpolitik beeinflusst. Über die Umsetzung der neuen EU-Agrarreform in NRW sowie über die daraus resultierenden Chancen und Risiken sprach Landtag intern mit den agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Landtagsfraktionen: Irmgard Schmid (SPD), Eckhard Uhlenberg (CDU), Felix Becker (FDP) und Reiner Priggen (GRÜNE).

Wird die EU-Agrarpolitik in NRW umgesetzt und wie sehen die Rahmenbedingungen für die Landwirte aus?

Schmid: Die Landwirtschaft ist in NRW mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen ein herausragender Wirtschaftszweig. Das soll so bleiben. Deshalb brauchen wir eine Landwirtschaft - konventionell wie auch ökologisch - die moderne Produktionsmethoden einsetzt. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft setzt auf artgerechte Tierhaltung, auf umweltgerechte Bodennutzung, auf Hygiene und auf Produktsicherheit. Das schafft zugleich ein besseres Arbeitsklima für den Landwirt. Damit unsere Betriebe wettbewerbsfähig bleiben, haben die Koalitionsparteien im "Düsseldorfer Signal" festgeschrieben, dass bei uns in NRW EU- und Bundesrecht 1:1 umgesetzt werden. Darüber hinausgehende Regelungen kann es auf freiwilliger Basis geben. Sie setzen Akzeptanz durch die produzierenden Betriebe ebenso voraus wie die Honorierung durch die Verbraucher, die mit ihrem Kaufverhalten entscheiden, was sich am Markt durchsetzt.
Uhlenberg: Die wird umgesetzt. Es ist ja so, dass die Agrarpolitik zum großen Teil in Brüssel bestimmt wird.Wir haben seit den 50- er Jahren die gemeinsame europäische Agrarpolitik. Das war einer der ganz wenigen Politikbereiche, die damals auf europäischer Ebene zusammengefasst worden sind. Die Vorteile liegen darin, dass man für alle Mitgliedstaaten der EU gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen versucht. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Ländern abgeschafft werden, indem beispielsweise die gleichen Umweltauflagen gelten. Jede zusätzliche nationale oder landespolitische Auflage kann die Produktion ins Ausland verlagern. NRW ist das drittwichtigste Agrarland in Deutschland. Von der Agrarpolitik hängen in NRW mehr Arbeitsplätze ab als beispielsweise von der Kohle. Landwirtschaft ist keine Folklore, sondern ein ernst zu nehmender Wirtschaftszweig.
Becker: Die Umstrukturierung der Agrarpolitik hat ja schon 1990 mit der Agenda 2000 begonnen. Hintergrund war, den Standort Europa als Wirtschaftsstandort globalisierungsfähig zu machen. Deshalb ist man übereingekommen zu sagen, unsere Landschaft ist kein Handelsgut, sie fällt nicht unter die WTORegelung und deshalb sollen die Landwirte für ihre Leistungen in der Landschaft subventioniert werden. Das ist auch völlig korrekt. Die Frage ist jetzt:Wie setzen wir die neuen EU-Beschlüsse in NRW um? Da hat sich die Landesregierung noch nicht klar geäußert. Ein FDP-Fachausschuss wird am Monatsende dieses Thema erörtern. Es gibt zwei Modelle. Die Finanzmittel werden entweder über die Betriebe oder regional verteilt. Hier müssen wir Kombinationsmodelle finden. Benachteiligt sind bei uns eindeutig die Rindvieh haltenden Betriebe, vor allen Dingen die Milchbauern. Gerade die wollen wir in den benachteiligten Regionen erhalten. Hier gibt es allerdings noch keine abschließende Lösung. Es gibt jedoch einen weiten Konsens in NRW, die flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten.
Priggen:Mit der EU Osterweiterung steht auch die Struktur der Subventionen für die Landwirtschaft zur Diskussion. Notwendige Subventionen müssen effizienter eingesetzt werden. Langfristig ist es das Ziel, zu einer einheitlichen Flächenprämie zu kommen. Das geht aber nicht in einem Zug. Zunächst wird das Gros der Prämien weiterhin als betriebsindividuelle Prämie gezahlt. Ein kleiner Teil wird in eine Flächenprämie umgewandelt. Ziel ist es dabei, vor allem die bisher benachteiligten Grünlandregionen der Milchwirtschaft besser zu stellen. Mit der Umstellung wird ab 2005 begonnen werden. Das Ziel ist, diese etwa 2012 abzuschließen.

Es gibt etwa 50.000 landwirtschaftliche Betriebe in NRW. Was hat der Strukturwandel gebracht und wo führt er in NRW hin?

Schmid: Mit knapp 51.000 Betrieben ist NRW ein wichtiges Agrarland. Die SPD achtet auf die Interessen der Bauern, und wir stehen ihnen beim Strukturwandel zur Seite. An vorderster Stelle steht die Existenzsicherung. Deshalb wollen wir eine verbraucherorientierte, tierschutz- und umweltgerechte sowie wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Eines muss klar sein: Landwirtschaftliche Betriebe sind in erster Linie Wirtschaftsbetriebe und müssen als solche erfolgreich sein. Eine zukunftsorientierte Politik für Verbraucher und Landwirtschaft überwindet die klassische Trennung der Interessen. Sie betrachtet alle, Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucher, von der Ladentheke aus und führt Produktion, Veredelungswirtschaft, Handel und Verbraucher zusammen. Landwirte und Verbraucher sitzen in einem Boot.
Uhlenberg: Wir hatten bis vor wenigen Jahren einen jährlichen Strukturwandel in einer Größenordnung, dass zwei Prozent der Betriebe aufhörten. Der Strukturwandel hat sich in den letzten Jahren beschleunigt, so dass man mittlerweile davon ausgehen kann, dass vier Prozent der Betriebe aufhören. Diesen Strukturwandel kann man nur ein Stück weit durch Politik beeinflussen. Aufgabe der Politik ist es aber, möglichst günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, was ich bei der Landesregierung vermisse. Ein Grund für den Wandel ist der technische Fortschritt. Das heißt, immer weniger Arbeitskräfte können immer mehr erzeugen. Teil des Strukturwandels ist es, dass die Betriebe, die überbleiben, immer größer werden. Wir müssen uns diesem Wandel stellen.
Becker: Der Strukturwandel geht im Moment rasant weiter. Er ist nochmals durch die neue Agrarpolitik beschleunigt worden. Das hängt damit zusammen, dass es viele Erschwernisse gegeben hat, z.B. über das Artikelgesetz was Stallneubauten angeht. Zudem sind eine Menge neuer Umweltanforderungen gekommen, die sehr teuer sind. Die Kosten hierfür können große Betriebe natürlich besser verteilen, während die kleinen Betriebe benachteiligt sind. Man muss allerdings auch so ehrlich sein und sagen, es geht nicht ohne diesen Strukturwandel. Der betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Nur der Maßstab muss immer sein: Kulturlandschaft erhalten und umweltfreundliche Produktion erhalten. Beides kann man erreichen, egal ob man als Landwirt 100 Hektar oder nur 10 Hektar bewirtschaftet.
Priggen: Von den 50.000 Betrieben sind nur noch rund 24.000 Vollerwerbsbetriebe. Jedes Jahr werden nur noch ca. 320 Landwirte ausgebildet. Das reicht bei weitem nicht, um die zur Generationenübergabe anstehenden Betriebe zu erhalten. Also ist sowohl das Flächenwachstum der einzelnen Betriebe ansteigend als auch die Zahl der Gesamtbetriebe rückläufig. Gleichzeitig bekommen wir durch die EU Osterweiterung noch einmal 50 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen der bisherigen EU dazu, aber nur 30 Prozent der Bevölkerung. Gleichzeitig stehen wir in einem zunehmenden starken internationalen Wettbewerb, bei dem Agrarprodukte verstärkt auf die europäischen Märkte drängen. Die einzige Chance die wir haben, ist zum einen, alles was neu an Wertschöpfung in der Landwirtschaft umsetzbar ist, zu nutzen. Ich denke dabei vor allem an die zusätzlichen Nutzungen im energetischen Bereich (Biogene Treibstoffe, Windkraft, Biogas etc.). Zum anderen müssen wir mehr Wertschöpfung aus der Veredelung in der Landwirtschaft halten. Beispiele dafür sind die Direktvermarktung und die regionale Vermarktung. Und drittens werden bezahlte Umweltvorsorgemaßnahmen zukünftig einen stärkeren Anteil des Einkommens der Landwirte ausmachen.

Behält NRW im Zuge der EU-Agrarreform noch regionale Gestaltungsspielräume? Welche Kompetenzen bleiben in NRW, welche gehen an Brüssel verloren? Und was ist ihr wichtigstes Ziel für die Agrarpolitik in NRW in naher Zukunft?

Schmid: Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik werden im hohen Maße von der EU gestaltet. Gegenwärtig erleben wir eine lebhafte Diskussion um die Weiterentwicklung der Agenda 2000. Die Landwirtschaft als Heger und Pfleger der Landschaft und der natürlichen Ressourcen muss angemessen unterstützt werden. Landwirtschaft ist heute multifunktional. Sie ist mehr als die Produktion sicherer, qualitativ hochwertiger aber auch preiswerter Nahrungsmittel. Zurzeit haben wir auf Bundesebene noch kein endgültiges Konzept einer veränderten Förderpraxis. Die SPD setzt auf bundeseinheitliche Regelungen und auf den Dreiklang von Verfahrensvereinfachung, Bürokratieabbau und dem Vermeiden von Wettbewerbsverzerrungen.
Uhlenberg: Wir haben eine Neukonzeption der europäischen Agrarpolitik. Im Rahmen dieser Neukonzeption können die einzelnen Bundesländer bestimmen, wie die Zahlungen der EU in dem Land zur Anwendung kommen. Sinnvoll ist es, dass es in Deutschland möglichst zu einer Angleichung der einzelnen Konzepte der Bundesländer kommt. Diese Frage wird gerade auf der Agrarministerkonferenz diskutiert. Ziel in NRW muss es sein, dass die Ausgleichszahlungen, die von der EU nach NRW geflossen sind, auch künftig hier-hin fließen. Die bestehenden, produzierenden landwirtschaftlichen Betriebe müssen die Nutznießer dieser Gelder sein. Wenn wir alles in die Flächen geben, dann schwächen wir die Zukunftsbetriebe, die wir brauchen. Hauptziel sollte zudem sein, dass wir eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft bekommen, die sich im europäischen Markt behaupten kann und dass die Verbraucher aus NRW möglichst viele Produkte aus NRW essen können. Dafür muss man auch den jungen Landwirten Mut machen.
Becker: Ich bin dafür, die regionalen Kompetenzen so weit als möglich zu erhalten. Darüber wird im Moment verhandelt.Wir haben ja das NRW-Kulturlandschaftsprogramm, das die Landesregierung aufgelegt hat, was auch gar nicht so schlecht ist. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich die Wettbewerbsbedingungen in NRW gleich halten. Wir haben ja den Nachbarn Niederlande als ernst zu nehmenden Konkurrenten. Wichtigstes Ziel für NRW wird es sein, eine ökonomisch-perspektivische Zielgebung für die Landwirtschaft zu erhalten bzw. herauszubilden, damit auch junge Menschen nach wie vor in der Landwirtschaft eine Zukunft sehen.
Priggen: Wir verlieren im Zug der EU-Reform keine Kompetenzen. Wir erhalten zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten. Und die nutzen wir bereits jetzt im Förderprogramm ländlicher Raum, mit Unterstützung der EU-Mittel und der Kofinanzierung durch Bundesmittel. Das wichtigste Ziel ist diese Möglichkeiten offensiv zu nutzen, zusätzliche Umweltaufgaben zu übernehmen und dafür Geld zu bekommen. Die niederländischen Landwirte gehen davon aus, dass sie in wenigen Jahren 30 Prozent ihres Gehalts über Umweltmaßnahmen verdienen. Ich sehe hier eine große Chance für eine umweltverträglichere Landwirtschaft. Die EU eröffnet uns Spielräume. Wir müssen sie nur nutzen.

Die Interviews führten Stephanie Hajdamowicz und Axel Bäumer.

Schlagworte: Landwirtschaft; Interview

Systematik: 6500 Landwirtschaft

ID: LIN01512

4398  Dokument anzeigen Dr. Kasperek, Bernhard (SPD); Lindlar, Hans Peter (CDU); Ellerbrock, Holger (FDP); Priggen, Reiner (Grüne)
Welchen Stellenwert hat künftig der Umweltschutz im ländlichen Raum?
Wort und Widerwort; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 14

Von Dr. Bernhard Kasperek (SPD)
Die Erhaltung und Entwicklung einer vielfältigen Landschaft und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen haben bei uns in Nordrhein-Westfalen Tradition. Wir fördern die nachhaltige Ausrichtung der Landwirtschaft gemeinsam mit Land- und Forstwirten, Jägern und Naturschützern.
Die Reform der Europäischen Agrarpolitik unterstreicht den hohen Stellenwert des Umweltschutzes für die Landwirtschaft. Es ist vorgesehen, die Leistungen der Landwirtschaft für Umweltschutz und Landschaftspflege besonders zu honorieren und die Prämienzahlungen auch an die Einhaltung bestimmter Umweltstandards zu koppeln (Cross Compliance). Das erhöht zugleich die gesellschaftliche Akzeptanz von Prämienzahlungen. Der Ausbau der sogenannten "zweiten Säule" zur Entwicklung des ländlichen Raums schafft gute Voraussetzungen, um unsere Förderung von Agrarumweltmaßnahmen und Vertragsnaturschutz und Maßnahmen zur Stabilisierung der Einkommen in ländlichen Gebieten zu stärken.Wir wollen, dass die neuen Instrumente tatsächlich und nachhaltig Umweltschutz und Landwirtschaft zu Gute kommen. Deshalb muss es einheitliche Standards bei den Durchführungsvorschriften geben.Wir gehen keinen Sonderweg. Wie im Düsseldorfer Signal der Koalition vorgesehen, werden EU- und Bundesrichtlinien 1 : 1 umgesetzt. Das verhindert Wettbewerbsverzerrungen. Nachteile unserer Landwirtschaft gegenüber anderen Regionen darf es nicht geben.

Von Hans Peter Lindlar (CDU)
Landwirtschaft und Umweltschutz sind untrennbar miteinander verbunden. Ohne die Landwirtschaft ist die Bewahrung der Schöpfung nicht möglich.
Noch nie wurden in Deutschland so gesunde Nahrungsmittel auf eine so umweltfreundliche Weise erzeugt wie heute. Für rund 400.000 landwirtschaftliche Unternehmer in Deutschland, davon gut 45.000 in NRW, ist der Produktionsfaktor Boden von zentraler - weil existenzieller - Bedeutung. Zur gesellschaftlichen Akzeptanz der Landwirtschaft insgesamt und zu deren Markterfolgen gehören nicht nur die Produktqualität und der Preis, sondern auch die Prozessqualität.Hier ist unsere Landwirtschaft führend in Europa und der Welt. Punktuelle Probleme, wie beispielsweise diffuse Nährstoffeinträge durch die Landwirtschaft im Grundwasser, müssen gelöst werden. Dass dies durch Kooperation gelingen kann, dafür gibt es viele überzeugende Beispiele.
In Deutschland sind über 80 Prozent der Fläche land- und forstwirtschaftlich genutzt, in NRW über 75 Prozent.Wirksamer Umweltschutz, die Bewahrung der Schöpfung ist ohne eine nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft nicht denkbar. Die Landwirte pflegen unsere einzigartige Kulturlandschaft. Sie haben deshalb den Anspruch, dass sie von der Gesellschaft angemessen entschädigt werden. Nachhaltige Agrarpolitik ist zugleich aktive Umweltpolitik.

Von Holger Ellerbrock (FDP)
NRW ist Europas dichtestbesiedelter Ballungsraum. Unser ländlicher Raum ist dennoch keine Restfläche. Er ist mit seiner naturräumlichen Vielfalt, seiner reichen Pflanzen- und Tierwelt ein eigenständiger Lebens- und Entwicklungsraum. Unsere land- und forstwirtschaftlichen Unternehmer gestalten, pflegen und erhalten seit Jahrhunderten diese erlebnisreiche Kulturlandschaft. Sie ist Produktionsbasis für hochwertige Lebensmittel. Dies ist nur möglich, weil Land- und Forstwirte von jeher der Nachhaltigkeit und so dem Umweltschutz verpflichtet sind.
Wer sägt schon an dem Ast, auf dem er produziert? Die FDP will deshalb seit langem eine Kulturlandschaftsprämie. Aus liberaler Sicht sind die EU-Agrar-Beschlüsse eine Chance: Weg von Produktsubventionen, hin zur Honorierung der Umweltleistungen ist der richtige Weg. Unternehmerische Agrarwirtschaft und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind kein Gegensatz. Das bedeutet, näher am Markt zu produzieren sowie finanzielle Anerkennung für Erhalt und Pflege der Kulturlandschaft. Die richtigen Rahmenbedingungen zu gestalten ist Aufgabe der Politik. Die FDP wird diesen Dialog konstruktiv mitgestalten. Voraussetzung ist, unsere NRW-Landwirtschaft muss zu fairen Wettbewerbsbedingungen wirtschaften können. Deshalb fordern wir, EU-Recht 1:1 in nationales Recht umzusetzen und keinen wettbewerbsverzerrenden rot-grünen Sonderweg in NRW zu gehen.

Von Reiner Priggen (GRÜNE)
Aktuell wollen einige Bundesländer die Käfighaltung für Hühner wieder einführen. Am 28. November will der Bundesrat die Wiedereinführung der Käfighaltung beschließen. Damit soll das gerade erst vor zwei Jahren durchgesetzte Käfighaltungsverbot für Legehennen ab 2007 wieder rückgängig gemacht werden.
Wir wollen eine Landwirtschaft, die Hand in Hand mit Umwelt-, Natur-, Verbraucher- und Tierschutz geht. Für uns gehören diese Punkte zusammen für eine erfolgreiche Strategie, so viele bäuerliche Betriebe wie möglich zu erhalten. Für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Gestaltung einer abwechselungsreichen Kulturund Erholungslandschaft ist eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete standort- und umweltgerechte Landbewirtschaftung erforderlich.
Nachhaltige Landwirtschaft heißt, die wirtschaftlichen Interessen der Landwirtschaft mit den ökologischen Erfordernissen zu verbinden. Dafür sind einerseits klare rechtliche Rahmenbedingungen erforderlich und andererseits entsprechende Förderangebote, die Anreize schaffen, besonders umweltgerechte Produktionsverfahren zu wählen, die darüber hinaus zusätzliche Einkommenspotenziale erschließen.
Die Landesregierung hat mit dem NRW-Programm ‚Ländlicher Raum’ die richtigen Weichen für eine integrierte Entwicklung gestellt. Viele der im NRW-Programm gebündelten Maßnahmen tragen zum Schutz des Freiraums bei und können den Landwirten neue Einkommenspotentiale erschließen.

Schlagworte: Landwirtschaft; Umweltschutz

Systematik: 6100 Umwelt; 6500 Landwirtschaft

ID: LIN01513

4399  Dokument anzeigen Einheitliche Forstverwaltung nicht zerschlagen. Ab Beginn kommenden Jahres nur noch eine Landwirtschaftskammer in NRW
Ausschussbericht; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 15

Die bäuerliche Selbstverwaltung im Lande muss sich ab kommendem Jahr auf bedeutende Veränderungen einstellen. Angesichts des landwirtschaftlichen Strukturwandels, der Lage der Haushalte und sich ändernder politischer Rahmenbedingungen (nicht zuletzt auf europäischer Ebene) hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Errichtung der Landwirtschaftskammer (LWK) Nordrhein-Westfalen (Drs. 13/4200) vorgelegt. Der sieht unter anderem die Zusammenlegung der bisherigen in Bonn und Münster ansässigen beiden Kammern vor und gibt der neuen Kammer NRW ausdrücklich auf, Agrarumweltmaßnahmen durchzuführen und den ökologischen Landbau zu fördern. Ferner haben die Landesregierung und die sie tragende rot-grüne Koalition angekündigt, dass sie beabsichtigen, die Forstverwaltung aus dem Kammerbereich herauszulösen und als Landesbetrieb Forst neu zu organisieren.
Der Gesetzentwurf und seine Folgen standen im Zentrum einer Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz unter seiner Vorsitzenden Marie-Luise Fasse (CDU) am 10. November. Sprecherinnen und Sprecher der Kammern, von Verbänden und Berufsorganisationen standen den Abgeordneten Rede und Antwort. Die beiden Kammern akzeptierten die finanziellen Notwendigkeiten und unterstrichen ihre Kosteneinsparungen der letzten Jahre - ohne ihre Bereitschaft auszuschließen, weitere Sparmaßnahmen umzusetzen. Sie und andere Experten baten den Gesetzgeber allerdings darum, die seit mehr als 100 Jahren bewährte Einheitsforstverwaltung nicht zu zerschlagen: Dem stehe der unter den Bundesländern höchste Anteil des Privatwaldes im Lande - 68 Prozent - entgegen, während der Anteil des Staatswaldes nur 13 Prozent betrage. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern ermunterten auch nicht, dieses Modell auf NRW zu übertragen. Außerdem gebe es weder Einzelheiten zur Umgestaltung - das bemängelte auch die Opposition im Ausschuss - noch sei der Nachweis schlüssig gelungen, dass damit Einsparungen zu realisieren sind.
Eckhard Uhlenberg (CDU) sah die Aufgaben der künftigen Kammer zu sehr auf Umwelt und ökologischen Landbau fokussiert: Da spielten für die CDU die Wirtschaftlichkeit und die Chancen einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft eine zu geringe Rolle, fand er. Sein Fraktionskollege Reinhold Sendker wies die Abspaltung des Fachbereichs Forst aus der Verantwortung der Kammern als "nicht sachgerecht und nicht sachlich geboten" zurück.

Aufgabenzuwachs

Für Felix Becker von der FDP war die Frage, wie die Kammer angesichts der finanziellen und personellen Gegebenheiten diesen Aufgabenzuwachs verkraften soll. Auch er hielt es für ein Problem, eine Produktionsart, den ökologischen Landbau, festzuschreiben. Zudem: Wie solle die beabsichtigte Stärkung der Kammerrolle im ländlichen Raum umgesetzt werden?
Für die Grünen griff Reiner Priggen Kritik des Gartenbaus an der Reduzierung der Amtszeit des/der Kammerdirektors/direktorin von zwölf auf sechs Jahre auf - die war von den beiden Gartenbaulandesverbänden mit dem Erfordernis einer kontinuierlichen Arbeit der Kammer unterlegt worden. Priggen wollte wissen, wie sich die anderen geladenen Sachverständigen dazu verhielten. Eine weitere Frage des Abgeordneten, auf welche Höhe die Pensionslasten für ehemalige Forstleute zu beziffern sind, konnte bei der Anhörung nicht beantwortet werden - die Daten würden, so die Zusage, schriftlich nachgereicht. Das ist unterdessen geschehen: In dem Schreiben, das inzwischen dem Ausschuss vorliegt, beziffert die Landwirtschaftskammer Rheinland die Versorgungslasten für den Fall der Bildung der Landwirtschaftskammer NRW und der Herauslösung des Forstbereichs im Haushaltsjahr 2004 hoch gerechnet auf rund 5,7 Millionen Euro.
Mehr Klarheit darüber, wie die Fusion im Hinblick auf die Bediensteten der Kammern sozialverträglich ausgestaltet werde, verlangte Irmgard Schmid (SPD). Ob immer noch gelte, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen würden? Die Ministerin habe diesen Standpunkt bekräftigt; er sei auch die Meinung der SPD. Die Sprecherin machte darauf aufmerksam, dass die gesetzliche Verpflichtung zu ökologischem Landbau sich auch auf den Gartenbau erstreckt.

Bildunterschrift:
Sie hatten ein gewichtiges Wort bei der Anhörung unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Marie-Luise Fasse (CDU, M.) mitzureden, die beiden Repräsentanten der landwirtschaftlichen Selbstverwaltung in Rheinland und Westfalen-Lippe Ludwig Hanebrink, Direktor der LWK Rheinland (l.), und Karl Meise, sein Amtskollege aus Westfalen-Lippe (r.).

Systematik: 6500 Landwirtschaft; 6600 Wald/Forsten

ID: LIN01514

4400  Dokument anzeigen SPD macht Tempo beim Umsetzen der Sparbeschlüsse.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 27.11.2003, S. 16

Schon wieder eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Damit die Sparbeschlüsse der rot-grünen Koalition möglichst bald in Kraft treten können, trat der Haushalts- und Finanzausschuss am Morgen des 17. November zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Nach den Einschnitten bei den Beamten, die am 11. November beschlossen und etwas gemildert wurden, ging es diesmal um das "Haushaltsbegleitgesetz" (Drs. 13/4528).
Dieses Gesetz regelt sieben Kürzungen: Das Sterbegeld wird aus dem Beihilfe- Katalog gestrichen. Die Betriebskostenzuschüsse für Kindergärten werden um 1.916 Euro pro Gruppe im Jahr 2004 und 2.838 Euro in 2005 verringert. Die Zuweisungen an die Kommunen für Volkshochschulen werden um 15 Prozent gekürzt. Die Eigenleistung bei den Ausgaben der Privatschulen wird von 15 auf 18 Prozent angehoben und soll jedes Jahr um ein weiteres Prozent steigen. Zu den Kosten für Einwanderer trägt das Land nur noch zwei Jahre lang bei. Beim Schienennahverkehr wird die Förderung begrenzt. Neu eingeführt wird das Wasserentnahmeentgelt. Alles zusammen soll dem Landeshaushalt in den nächsten beiden Jahren 550 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen.
Helmut Diegel (CDU) äußerte Unmut über die späte Einbringung und den Termindruck und meldete Beratungsbedarf in seiner Fraktion an. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Gisela Walsken forderte die Opposition auf, in der besonders schwierigen Situation konstruktiv mitzuarbeiten. Sie beantragte ein Expertengespräch mit den Betroffenen, das der Ausschuss am 27. November für den 9. Dezember beschloss. Vor allem zur Kürzung bei den Ersatzschulen und zur Einführung des Wassergelds sind bei den Abgeordneten bereits zahlreiche Protestzuschriften eingegangen.

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN01515

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