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4351  Dokument anzeigen Noch zu viele Hormone in den Wechseljahren. Drei Fraktionen fordern dringend Abkehr von risikoreicher Therapie
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 9

Frauen in den Wechseljahren werden in Deutschland immer noch zu viele hormonhaltige Medikamente gegen die Symptome des Klimakteriums verschrieben. Dabei haben internationale Studien ergeben, dass die Hormonersatztherapie das Risiko an Krebs zu erkranken deutlich erhöht. Nachdem die Kommission "Frauengesundheit" das Thema eingehend erörtert hat, befasste sich auch der Landtag Ende vergangenen Jahres mit dem in der Kommission erarbeiteten Antrag "Patientinnen schützen - derzeitige Praxis der Hormonverschreibungen vor, während und nach den Wechseljahren verändern". Diesen Antrag (Drs. 13/4744 neu) hatten SPD, CDU und GRÜNE gemeinsam eingebracht.
Inge Howe (SPD) bezeichnete die derzeitige Verschreibungspraxis als Gesundheitsrisiko. Vor allem die Ärzte müssten ihre Patientinnen über die Risiken der Therapie umfassend informieren. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.
Ursula Doppmeier (CDU) fand auch, "der Bremsweg ist noch zu lang". Das Umdenken müsse schneller erfolgen. Dazu müsse eine "möglichst weitgehende breite Basis des Informationsflusses" hergestellt werden.
Marianne Hürten (GRÜNE) teilte mit, jeden Tag stürben in Deutschland zwei Frauen an einer Krebserkrankung, die durch die Einnahme von Hormonen in Zusammenhang mit den Wechseljahren ausgelöst worden sei. Immer noch werbe die Pharmaindustrie für entsprechende Mittel.
Dr. Jana Pavlik (FDP) warnte vor Misstrauen im "äußerst sensiblen Beziehungsgeflecht zwischen Ärzten und Patienten". Patientinnen müssten nicht vor uninformierten Ärzten geschützt werden - das sei eine unzulässige Einmischung der Politik in das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient.
Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) bezeichnete es als Missstand, dass in Deutschland zwischen 1987 und 1995 die Verordnungsmenge um das Zehnfache gestiegen sei. In NRW werde der Umdenkungsprozess unterstützt.

Schlagworte: Hormonpräparat

Systematik: 5040 Frauen; 5210 Gesundheitsschutz

ID: LIN00051

4352  Dokument anzeigen Degen, Manfred (SPD); Recker, Bernhard (CDU); Witzel, Ralf (FDP); Löhrmann, Sylvia (Grüne)
Erste Erfahrungen - Ganztagsgrundschulen im Land NRW auf Erfolgskurs?
Wort und Widerwort
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 10

Von Manfred Degen (SPD)
Trotz des Widerstandes der Opposition im Lande gingen zum Schuljahresbeginn 2003/4 235 Offene Ganztagsgrundschulen an den Start. Die Tatsache, dass sich gleich zu Beginn 77 Gemeinden beteiligten, zeigt den Bedarf an einer von der Grundschule organisierten und verantworteten Betreuung im Rahmen eines pädagogischen Konzeptes. Viele Kommunen mit CDU-Mehrheiten beteiligen sich an der Einrichtung der Offenen Ganztagsgrundschule und zeigen damit, dass sie sich ohne ideologische Scheuklappen vom Wohl der Kinder und den Bedürfnissen der Eltern leiten lassen.
Die Offene Ganztagsgrundschule dient familien-, gesellschafts- und bildungspolitischen Zielen und wird sich schrittweise zu einem ganztägig geöffneten Haus des Lebens und des Lernens entwickeln. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass gerade durch die Einbeziehung unterschiedlicher Fachkräfte aus Kultur, Musik und Sport die beteiligten Grundschulen eine inhaltliche Bereicherung erfahren haben und sich verstärkt ihrem Umfeld öffnen. Die Offene Ganztagsgrundschule hat viele neue Kooperationen zwischen Schule und der Kinder- und Jugendhilfe angestoßen.
Unterstützt durch das Investitionsprogramm des Bundes ist sie schon jetzt ein Erfolgsmodell. Es ist unser Ziel, dass bis 2007 für jedes vierte Kind ein Platz in der Offenen Ganztagsgrundschule zur Verfügung steht.

Von Bernhard Recker (CDU)
Um ein Projekt auf Erfolgskurs zu bringen, müssen die Startbedingungen stimmen und das Ziel bekannt sein. Beides ist bei der Offenen Ganztagsgrundschule nicht der Fall. Bis heute fehlen Rahmenvorgaben zur Qualitätssicherung. Das Niveau kann aber nicht von den finanziellen Möglichkeiten einer Kommune abhängig sein. Sie werden ohnehin durch die Pflicht, bestehende ? und bewährte ? Betreuungsangebote wie die Horte in die Finanzierung einzubeziehen, unnötig unter Druck gesetzt. Versuche einer ?Zwangsbeglückung? haben noch nie zum Erfolg geführt. Der Ärger über den Verlust bestehender und funktionierender Strukturen wächst. Auch weil es tatsächlich gar nicht um Ganztagsgrundschulen geht, sondern um Ganztagsbetreuung an Grundschulen.
Echte Ganztagsschulen sind kostenfrei, das Angebot der Landesregierung verlangt eine Elternbeteiligung bis zu 100 Euro. Das ist ungerecht und pädagogisch wie sozial nicht vertretbar. Das ist kein Beitrag zu größerer Chancengerechtigkeit. Bildungs- und Erziehungsdefizite können mit bloßer Betreuung nicht aufgearbeitet werden. Viele Kommunen können mit dem zur Verfügung stehenden Geld nicht einmal die Hausaufgabenbetreuung ermöglichen. Mit gerade mal acht beantragten Lehrerstellen für die gestarteten 235 Schulen kann daher nicht von Ganztagsgrundschule gesprochen werden. Ganztagsschule bedeutet mehr Unterricht und mehr Zeit für individuelle Förderung.

Von Ralf Witzel (FDP)
Grundsätzlich ist gegen ein verstärktes Angebot von Nachmittagsbetreuung an der Schule nichts einzuwenden. Das rot-grüne Modell der so genannten Offenen Ganztagsgrundschule hingegen ist in der Praxis gescheitert: Obwohl nicht einmal eine Qualitätsauswahl um das beste Konzept stattfand, konnte die Landesregierung für ihren Modellstart nicht die erhofften 300 Teilnehmerschulen gewinnen. Die Gründe liegen auf der Hand: Die so genannte Ganztagsgrundschule ist die erste Schule ohne Lehrer. Das Konstrukt ist eine große Mogelpackung, die fälschlicherweise den Eindruck vermittelt, hier fände eine zusätzliche Schülerförderung statt. In Wahrheit gibt es keine verbindlichen Standards und keine ergänzenden Unterrichtsangebote. Die Qualifikation der Beaufsichtigungskräfte ist in vielen Fällen strittig, da es überhaupt keine Zugangsvoraussetzungen gibt. Zugleich ordnet die Landesregierung gegen den Willen der Kommunen die Schließung von Horten an, wo versierte Fachkräfte bewährte Arbeit leisten und Heranwachsende weit über das Grundschulalter hinaus betreuen.
Fazit: Die so genannte Ganztagsschule ist gar keine. Sie wird auch keinen Lösungsbeitrag zur Überwindung der PISA-Probleme leisten. Wir brauchen für eine bessere Qualität im Bildungsbereich deutlich mehr individuelle Förderung und echte Ganztagsschulangebote. Die Landesregierung kürzt aber leider genau in den Bereichen, die die Ganztagsgrundschule nicht ersetzen kann und wird.

Von Sylvia Löhrmann (GRÜNE)
In die Primarschulen im Land ist Bewegung geraten: Mehr Zeit für Bildung, Betreuung und Erziehung ist für viele Schulen ein attraktives Angebot. 235 Pionierschulen haben sich schon im laufenden Schuljahr auf den Weg gemacht und setzen in ihrem Konzept für den Offenen Ganztag auf die gleichberechtigte Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe.
Die Offene Ganztagsschule ist nicht nur ein Mehr an Schule ? sie ist eine andere Schule, eine Schule, die sich durch vielfältige Kooperationen in ihr Umfeld öffnet und die die Erkenntnis umsetzt, dass Kinder ? neben der zusätzlichen schulischen Förderung ? auch Anderes brauchen: Musik und Sport, Lesekreise und Bastelgruppen, aber auch Zeit zum Spielen und Toben, Zeit zur Ruhe.Wir wissen: Bildung ist mehr als Schule, und Schule ist mehr als Unterricht.
Die Landesregierung lässt den Schulen bewusst die Freiheit, ein eigenes Konzept zu entwickeln, das passgenau auf die jeweilige Situation zugeschnitten ist. Offene Ganztagsschulen in Stadtteilen mit vielen Kindern aus Migrantenfamilien bauen so verstärkt Sprachförderangebote in ihre außerunterrichtlichen Aktivitäten ein, Schulen in unmittelbarer Nähe zu einem Sportzentrum setzen vielleicht mehr auf Sport und Spiel. Multiprofessionelles Personal ist da ein Muss: Durch den Austausch unterschiedlicher Professionen weitet sich der Blick auf das einzelne Kind, die Bedürfnisse des Kindes werden besser erkannt und individuelle Förderung erleichtert.
Die Offene Ganztagsschule kommt an: bei Eltern und LehrerInnen, vor allem bei den Kindern. Keine Pionierschule denkt daran, auch wenn der Anfang nicht immer einfach ist , die neue Chance aus der Hand zu geben. Viele neue Schulen werden im kommenden Schuljahr die Chance ergreifen. So werden mehr Schulen schrittweise zu Häusern des Lebens und des Lernens.

Schlagworte: Offene Ganztagsgrundschule

Systematik: 4220 Allgemeinbildende Schulen

ID: LIN00052

4353  Dokument anzeigen Mehr Selbständigkeit für das Ruhrgebiet. Opposition lehnt neuen Regionalverband weiterhin ab
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 11

Unbeeindruckt gaben sich die Regierungsfraktionen: Mit ihrer Mehrheit verabschiedeten sie im Innenausschuss und Kommunalausschuss den von SPD und GRÜNEN vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen (Drs. 13/3538 neu).Damit sind die Voraussetzungen für die Beratung des Gesetzes durch das Plenum in zweiter Lesung Ende des Monats geschaffen worden.
Rot-Grün wolle das Gesetz "durchdrücken", erklärte die CDU und bat um eine Verschiebung der Ausschussberatung, bis das Spitzengespräch zwischen Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und CDU-Fraktionschef Dr. Jürgen Rüttgers Anfang Februar stattgefunden habe. Bei dem Entwurf geht es um die Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit im Ruhrgebiet: Der alte Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) soll danach in einen Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) mit moderner Organisation und gestärkter Planungskompetenz weiter entwickelt werden.

Selbstverwaltung

In der gemeinsamen Sitzung von Innenausschuss (Vorsitzender Klaus Stallmann, CDU) und Kommunalausschuss (Vorsitzender Jürgen Thulke, SPD) erläuterte Manfred Palmen (CDU) die Ablehnung des Gesetzentwurfs durch seine Fraktion. Die Union sei für die Stärkung des KVR. Alle Gebietskörperschaften müssten dem Verband angehören. Dem KVR neuer Prägung solle die abschließende Planungskompetenz zufallen, "die staatliche Verwaltung soll da nicht noch Einfluss nehmen können".Außerdem seien das Recht auf Selbstverwaltung und die demokratische Legitimation zu stärken. Generell jedoch, so das abschließende Argument des CDU-Sprechers, gehöre die Neuorganisation des KVR in den größeren Zusammenhang von Überlegungen zur Reform der gesamten Verwaltung des Landes. Palmen: "Die wollen wir als Union mitgestalten, und wir haben auch die Kraft dazu."
Michael Groschek (SPD) wandte sich gegen jeden Aufschub: "Die Zeit läuft uns weg. Wir finden schon, dass die Debatte um den KVR endlich zu beenden ist." An Einladungen an die CDU, sich einzubringen, habe es nicht gefehlt. Zudem gebe es in der Region einen Diskussionsprozess, der verlange, die Sache nach vorne zu bringen. Groschek: "Außerdem ist der Gesetzentwurf sehr nah am Willen der gewählten Repräsentanten der Region." Was die CDU wolle, sei ein "Super-Regierungspräsidium" im Ruhrgebiet zu verankern, das dirigistisch in kommunal verfasste Organisationen eingreifen könne.
Viele Einwände der Union seien aufgegriffen worden, betonte er, und nannte die von der CDU favorisierte Gebietsentwicklungsplanung "historisch überholt": In der verbindlichen Masterplanung stünde ein moderneres und innovativeres Mittel zur Verfügung, das wolle man im Revier möglich machen. Groscheks Appell an die Union: "Geben Sie sich einen Ruck."
Auch Brigitte Herrmann (GRÜNE) fand, dass viele CDU-Anregungen in den Entwurf eingeflossen seien: ?Wir sind gar nicht so weit auseinander.? Aber den gewünschten großen Schritt zur Verwaltungsreform könne man "nicht in vier Tagen machen". Ihrer Auffassung nach sei der RVR-Prozess abgeschlossen. Die Basis sei mit beteiligt gewesen, ihre Vorstellungen habe man aufgenommen. Auch sie forderte die Union auf: "Mischen Sie sich ein, machen Sie mit im parlamentarischen Verfahren."
Seine Fraktion werde dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, kündigte Dr. Ingo Wolf (FDP) an: "Es macht keinen Sinn, einen Teil aus einem dringend reformbedürftigen Ganzen herauszulösen", stellte er fest. Seine Fraktion wolle bei der Mitgliedschaft mehr, nämlich völlige Freiwilligkeit. Wenn eine Kommune austreten wolle, dann solle dies rechtzeitig vor einer Kommunalwahl erfolgen, damit dieser Schritt dann imfolgenden Wahlgang dem Votum des Wählers unterzogen werde. Die FDP vermisse auch die demokratische Legitimation. Darum sollten die Mitglieder der KVR-Vertreterversammlung direkt gewählt werden. Auch an der Spitze des Verbandes müsse eine urgewählte Persönlichkeit stehen, verlangte Wolf.

Verwaltungsreform

Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) fand ein schrittweises Vorgehen bei der Verwaltungsreform angemessen. Hier werde nicht der von der Opposition befürchtete Schnellschuss getan. Das Ruhrgebiet warte seit Jahren auf strukturelle Entscheidungen des Landes; die stehen jetzt an: "Die Verantwortlichen im Revier müssen wissen, wie es zwischen Städten und Gemeinden in dieser Region weitergehen soll." Mit dem Gesetz werde keine Vorentscheidung über den weiteren Prozess bei der Verwaltungsreform in Lande getroffen. Behrens: "Es geht hier nicht um Fragen der Staatsorganisation, sondern um lokale und regionale Belange."

Schlagworte: Kommunalverband Ruhrgebiet; Regionalverband Ruhrgebiet; Verwaltungsreform

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 6400 Raumordnung

ID: LIN00053

4354  Dokument anzeigen Kessel, Dietrich (SPD); Kuhmichel, Manfred (CDU); Prof. Dr. Wilke, Friedrich (FDP); Dr. Seidl, Ruth (Grüne)
Das Modell Harvard auch für NRW? Interview mit den hochschulpolitischen Sprechern der Fraktionen
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 12-13

Mit ihrem überraschenden Vorstoß, Elite-Universitäten nach amerikanischem Vorbild auch in Deutschland einzurichten, ist die Spitze der Bundes-SPD sowohl bei der Opposition als auch in den eigenen Reihen auf Skepsis gestoßen. Auch NRW-Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) äußerte Vorbehalte hinsichtlich dieser Pläne. Braucht NRW wirklich Elite-Universitäten, um sich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können? Über diese und andere Fragen sprach Landtag intern mit den hochschulpolitischen Sprechern der Fraktionen: Dietrich Kessel (SPD), Manfred Kuhmichel (CDU),Professor Dr. Friedrich Wilke (FDP) und Dr. Ruth Seidl (GRÜNE).

Sind staatliche Elite- Universitäten ein sinnvolles Mittel, um den wissenschaftlichen Wettbewerb zu fördern oder droht eine "Zwei-Klassen-Bildung"?

Kessel: Ich halte den Begriff Elite-Universität zur Beschreibung des Ziels, die Möglichkeiten für Spitzenleistungen im Hochschulbereich verbessern, für ungeeignet. Spitzenleistungen in Forschung und Lehre entstehen nicht einfach aus sich heraus oder durch die Verwendung belasteter Begriffe. Ihre Voraussetzung ist eine breit gefächerte und hervorragend aufgestellte Hochschullandschaft. Nur aus dieser kann sich dann etwas entwickeln, was Spitze ist. Wir haben in NRW ein Hochschulkonzept, das auf die Bildung von Profilen zielt. Wir setzen darauf, dass die Universitäten in den Bereichen, in denen sie jetzt schon stark sind, exzellent werden. Diese Entwicklung fördern wir unter anderem auch durch die Nutzung wettbewerblicher Elemente bei der Zuteilung von Mitteln aus dem Landeshaushalt. Wer mehr leistet, wer besser ist als die anderen, bekommt auch mehr Geld. In NRW haben wir durchaus Forschungsbereiche, die im internationalen Vergleich konkurrenzfähig sind.
Kuhmichel: Die CDU hat nichts gegen Eliten. Aber wir müssen erstmal unsere Hausaufgaben in NRW nachholen und die Hochschullandschaft in einen finanziellen Zustand bringen, der den Wettbewerb zwischen den einzelnen Standorten ermöglicht. Daraus können sich dann auch Eliten entwickeln. Eliten kann man nicht von oben verordnen. Seit Jahr und Tag fordert die CDU-Fraktion, den gigantischen Sanierungsstau in NRW aufzuarbeiten. Es fehlen allein 250 Millionen Euro, was die Baulichkeiten unserer Hochschulen angeht. Das geht zu Lasten der Studierenden. Des Weiteren fordern wir, dass man in NRW zumindest modellhaft Stiftungshochschulen entwickeln sollte. Das geht nicht von heute auf morgen. In zehn bis 15 Jahren wäre es jedoch möglich, eine Stiftungshochschullandschaft zu entwickeln, in der die Wirtschaft sich in einem größeren Maße als bisher engagieren könnte.
Prof. Dr. Wilke: Elite entsteht im Wettbewerb aus einer breiten Qualität und Elite erzeugt eine qualitative Breite. Deshalb brauchen wir Elite- Universitäten, aber wir brauchen auch in der Breite eine qualitativ hervorragende Ausbildung. Beides muss sich gegenseitig befruchten. Das Positive der derzeitigen Debatte ist allein, dass die reale Situation unserer Hochschulen ins Zentrum der öffentlichen Diskussion gerückt wurde. Ansonsten ist es falsch zu glauben, man brauche nur ein wenig Geld in die Hand zu nehmen, um Elite-Universitäten entstehen zu lassen. Elite in Wissenschaft und Forschung entsteht aus Wettbewerb und Freiheit heraus. Dafür müssen wir geeignete Rahmenbedingungen schaffen und die Autonomie der Hochschulen ernst nehmen. Das erfordert eine Änderung der geistigen Grundeinstellung, und die erkenne ich bei Rot-Grün nicht.
Dr. Seidl: Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich die derzeitige Diskussion als sehr positiv empfinde, weil damit das allgemeine Augenmerk auf die Situation an den Hochschulen und den Bildungsbereich insgesamt gelenkt wurde. Es stellt sich nun die Frage, was meint man überhaupt mit dem Begriff Elite- Hochschule? Wenn es darum geht, Bildung zu stärken, die vom Geldbeutel der Eltern abhängt, dann ist der Elitebegriff natürlich abzulehnen. Ich glaube jedoch, dass wir bei uns eine sehr gute, solide und breite Ausbildung haben, die sich auch im Ausland sehen lassen kann. Diese müssen wir sowohl in der Spitze als auch in der Breite fördern. Zusammenfassend: Wir brauchen keine Elite- Hochschule für einige wenige Studierende, wir müssen die Qualität der Lehre für alle 500.000 Studierenden in NRW verbessern.

Spitzenforschung an den Unis braucht Förderung, doch wo kann in Zukunft das Geld dafür hergenommen werden?

Kessel: Es ist ja so, dass wir den Anteil der Gelder für die Hochschulen an den Gesamtausgaben des Landeshaushaltes in den letzten Jahren auch dank des Qualitätspakts leicht steigern konnten. Das wird sich jetzt auch in diesem Doppelhaushalt wieder zeigen, bei dem wir im Wissenschaftshaushalt einen Zuwachs von 1,3 Prozent haben. Dabei darf man jedoch nicht vergessen, dass die Hochschulen im Rahmen des Qualitätspakts und in Verbindung mit der Einführung der 41-Stunden-Woche nicht gerade wenige Personalstellen verlieren. Gleichzeitig soll die Anfängerquote bis auf 40 Prozent eines Jahrgangs angehoben werden. Das wird angesichts der personellen Ausstattung der Hochschulen nur mit einem sich weiter verschlechternden Betreuungsverhältnis möglich sein. Auch deshalb brauchen wir zusätzliche Mittel für die Hochschulen und eine zielgerichtete Lenkung der jetzt vorhandenen Mittel. Wenn der Bund zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen würde, dann ist uns das natürlich herzlich willkommen.
Kuhmichel: Die CDU hat zu dem Zeitpunkt, als das Bau- und Liegenschafts- Betriebs- Gesetz in der Debatte war, deutlich gemacht, dass hier eine gute Gelegenheit bestünde, die Hochschulen in die Autonomie der Bewirtschaftung ihrer Liegenschaften zu entlassen. Darüber hinaus haben wir angeregt, Landesbeteiligungen zu Gunsten von Hochschulen abzugeben. Das ist bei dem immer desolater gewordenen Haushalt jetzt kaum noch möglich. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, ob im Zusammenhang mit der Rückführung der Kohlesubventionen hier nicht Milliarden freigesetzt werden müssen, um in einem mehrjährigen Programm die Hochschulen in eine Situation zu bringen, dass sie ordentlich arbeiten können. Und in diesem Zusammenhang ist auch das Stichwort Studiengebühren durchaus angebracht. Ich kann nicht verstehen, warum sich Bundesministerin Bulmahn auch im Rahmen der Elitedebatte gegen Studiengebühren ausgesprochen hat.
Prof. Dr. Wilke: Ich erinnere mich noch sehr gut an vergangene Haushaltsdebatten. Die FDP hat stets deutlich mehr Geld für Bildung, auch für unsere Hochschulen gefordert. Unsere Anträge wurden abgeschmettert, es sei kein Geld vorhanden. Heute muss ein viel größerer Betrag eingespart werden ? und plötzlich geht es. Es ist also keine Frage des Geldmangels, sondern der Prioritätensetzung.Wenn man die vielen großen und kleinen "rot-grünen Spielwiesen" auflistet und addiert, dann wird deutlich, was wirklich vorhanden ist, von der Kohlesubventionierung ganz abgesehen. Mit diesem Geld in Wissenschaft und Forschung wäre viel gewonnen. Deutschland gehört nach wie vor zu den reichen Nationen. Wir müssen und wir können uns mehr Geld für unsere Hochschulen leisten.
Dr. Seidl: Das ist eine gute Frage, da wir derzeit auf der Grundlage eines schwierigen Haushaltes diskutieren. Im Vergleich zu anderen Bundesländern stehen wir in NRW jedoch noch sehr gut da, weil die Hochschulen dank des Qualitätspaktes Haushaltssicherheit haben. Aber wenn man zusätzliche Spitzenförderung erreichen möchte, braucht man natürlich auchmehr Geld. Und man kann nur dankbar sein, wenn die Bundesebene uns dieses Geld anbietet, z.B. in Form von Goldreserven. Ich halte es für keine schlechte Idee zu sagen, wir bilden einen Fonds und lassen die Zinserträge in die Bildung fließen. Ob das ausreicht, wird sich zeigen. Darüber hinaus sind wir derzeit dabei, die vorhandenen Ressourcen sinnvoller einzusetzen. Mit dem Hochschulkonzept 2010 greifen wir die Verbesserungsvorschläge aus dem Bericht des Expertenrates auf, der ja eine Analyse der Stärken und Schwächen unserer Hochschul-Landschaft gemacht hat, und entwickeln sie weiter.

Muss die Hochschulpolitik Ländersache bleiben? Oder macht es tatsächlich Sinn, Elite-Unis über den Bund zu fördern?

Kessel: Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über die Entwicklung der Hochschullandschaft macht eine Diskussion über Zuständigkeiten von Bund und Ländern keinen Sinn. Hochschulpolitik muss in erster Linie Ländersache bleiben. Der Bund beteiligt sich mit erheblichen Geldern an der Forschungsfinanzierung. Zusammen mit Förderprogrammen z.B. auf den Feldern Zukunftstechnologien trägt er dazu bei, Spitzenforschung in Deutschland zu ermöglichen.
Kuhmichel: Ich meine, dass man zunächst einmal ? dem Verfassungsauftrag Kulturhoheit der Länder folgend ? sehen muss, wie man im eigenen Hause klar kommt. Vielleicht kann sich aus einem Zusammenwirken in den einzelnen Ländern auch über Ländergrenzen hinweg die Idee entwickeln, bundesweit so etwas zu machen. Aber das muss von unten wachsen, sonst wird sich die jeweils vorhandene Hochschullandschaft zurückgesetzt fühlen und hier der Eindruck entstehen: Wir kämpfen dafür, mit wenig Geld noch das Beste herauszuholen und jetzt kommt der Staat und stampft Elite-Universitäten aus dem Boden, nur um sich nach außen damit brüsten zu können.
Prof. Dr. Wilke: Wenn man den Gedanken autonomer Hochschulen im Wettbewerb ernst nimmt, dann ist Spitzenleistung nicht in erster Linie eine Frage der Zuständigkeiten der Länder oder des Bundes, sondern Angelegenheit der Hochschulen selbst. Sie muss sich unabhängig von Ländergrenzen im nationalen und internationalen Wettbewerb gegen andere Hochschulen beweisen. Die Länder müssen entsprechende Rahmenbedingungen gestalten, dies muss auch Ländersache bleiben. Selbst das Hochschulrahmengesetz ist weitgehend überflüssig. Es gibt wenige Bereiche, die auf Bundesebene angesiedelt sein können, wie eine gemeinsame Baufinanzierung oder auch bundesweite Forschungsförderung. Allerdings ist die Vorstellung der SPD-Spitze, man könne durch ein paar Bundesgelder in Deutschland bis 2010 Harvard kopieren, an Naivität kaum zu überbieten und angesichts der Mittelkürzungen unehrlich.
Dr. Seidl: In der aktuellen Föderalismusdebatte geht es darum, in einem zusammenwachsenden Europa die Länder zu stärken. Ich halte es deshalb für richtig, dass die Länder verantwortlich bleiben für die Hochschulpolitik. NRW hat die größte Hochschullandschaft Europas. Diese könnte aus meiner Sicht nicht vom Bund aus gesteuert werden. Aber wenn uns der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben Hochschulbau oder Forschungsförderung zusätzliche Mittel zukommen lässt, dann begrüßen wir das natürlich.

Die Interviews führten Stephanie Hajdamowicz und Axel Bäumer.

Schlagworte: Hochschulpolitik; Begabtenförderung; Forschungsförderung; Interview

Systematik: 4300 Hochschulen

ID: LIN00054

4355  Dokument anzeigen Koalitionsfraktionen schichteten 120 Millionen Euro um. Proteste gegen Kürzungen fanden Gehör
Ausschussbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 14

In einem mehrstündigen Abstimmungs-Marathon beschloss der Haushalts- und Finanzausschuss unter Vorsitz von Volkmar Klein (CDU) am 15. Januar die von SPD und GRÜNEN beantragten Änderungen an den Entwürfen des Finanzministers für den Doppelhaushalt 2004/2005 (mit 1. und 2. Ergänzung), für die Gemeindefinanzen und im Haushaltsbegleitgesetz. Ein Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro in 2004 und 140 Millionen in 2005 wurde umgeschichtet. Die von der CDU- und FDP-Opposition beantragten Änderungen wurden abgelehnt.
Zunächst ging es um die Einsparungen im Haushaltsbegleitgesetz. Zu den Kürzungen übernahm der Haushaltsausschuss die Beschlüsse der Fachausschüsse mit mildernden oder differenzierteren Neuregelungen. Beim neuen Wasserentnahmeentgelt erweiterten die Koalitionsfraktionen die Ausnahmen. Das Entgelt wurde von 5 auf 4,5 Cent pro Kubikmeter abgesenkt. Neu eingefügt wurde eine öffentlich- rechtliche Erklärungspflicht für Endabnehmer und Wasserlieferanten, wenn die Wasserversorgung nicht in einer Hand liegt.
Am Haushaltsentwurf 2004/2005 beschlossen die Koalitionsfraktionen Änderungen an allen Einzelplänen. Dabei sorgten sie für Überraschung bei der Opposition mit einem neuen Ansatz in Höhe von 12,5 Millionen Euro als "Zuschuss für das Cologne Science Center", das die Stadtsparkasse Köln errichten will: Die Mittel seien für die Erstausstattung mit Exponaten des "interaktiven Wissenschaftsmuseums" bestimmt. Die Mehrausgaben, auf die sich die Arbeitskreise der SPD und der GRÜNEN unter Führung ihrer Sprecherinnen Gisela Walsken und Edith Müller geeinigt hatten, um die von der Landesregierung vorgesehenen Ausgabenkürzungen abzumildern, sollen unter anderem durch titelscharfe Ausgabereste-Bewirtschaftung und eine geringfügige Erhöhung der globalen Minderausgaben für sächliche Verwaltungsmittel gedeckt werden.

Neue Stellen

Die CDU wollte Ausgaben für Sachverständige um fast 60 Millionen Euro kürzen und mit eingesparten Mitteln die Neuverschuldung absenken und "den dramatischen Investitionsstau" beseitigen.Durch den Verkauf von 24,9 Prozent des Sondervermögens des Bau- und Liegenschaftsbetriebs erwartet die CDU Einnahmen in Milliardenhöhe. Mit den eingesparten Ausgaben sollten unter anderem neue Stellen bei Polizei und Justiz geschaffen, der Landesjugendplan in gleicher Höhe wie im Jahr 2003 gefördert, Ganztagsschulen flächendeckend finanziert und Familienhilfe höher gefördert werden. Ein CDU-Antrag, der zur 3. Lesung angekündigt wurde, hat Chancen auf Zustimmung aller Fraktionen. Der Weltjugendtag 2005 der katholischen Kirche, zu dem der Papst und bis zu 800.000 Jugendliche auf dem Flugplatz Bonn-Hangelar erwartet werden, soll mit Landesgeld unterstützt werden. Die meisten Änderungsanträge der FDP berührten das Umweltressort. "Notwendig ist eine Beschränkung auf das Wesentliche", heißt es oft in der Begründung. Die Abwasserabgabe habe sich überlebt, durch geringere Abgaben könnten die Unternehmen entlastet werden.Vor allem setzt die FDP auf den Rückzug des Landes aus der Steinkohleförderung: Die "nationale Energiereserve" müsse vom Bund finanziert werden.
In der Generalaussprache zum Etatentwurf 2004/2005 am 8. Januar kritisierte die Opposition das Beratungsverfahren. Den Fraktionen fehle der Durchblick zur Bewertung der Auswirkungen der 2. Ergänzung, die die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses des Bundesrats in Berlin vom Dezember 2003 umsetzt. Helmut Diegel (CDU) kündigte an, seine Fraktion werde prüfen, ob die Schuldenneuaufnahme bei den Gemeindefinanzen verfassungsgemäß sei. Die CDU sei gegen neue Schulden. Ihre Anträge seien gedeckt.
Edith Müller (GRÜNE) wies auf die schwierige Haushaltslage und gemeinsame Berliner Beschlüsse hin, die allerdings enttäuschend seien. Frau Müller lobte die ernsthaften Beratungen in den Fachausschüssen und stellte fest, bei Gesprächen vor Ort habe es viel Verständnis gegeben. Zuwendungsempfänger hätten sich selbst um Kompensation gekürzter oder gestrichener Mittel bemüht. Blockaden seien ausgeräumt worden. Flexiblere Förderrichtlinien würden als Ausweg befürwortet.
Auch Gisela Walsken (SPD) sah eine neue Qualität der Beratungen sowohl bei der internen Kommunikation als auch in der Auseinandersetzung mit Betroffenen. Sehr konstruktive Gespräche und intensive Diskussionen mit den Bürgern habe es gegeben. Die Botschaft "Es kann nicht so weitergehen wie bisher", sei angekommen. Viele Strukturen gehörten auf den Prüfstand.
Angela Freimuth (FDP) vermisste durchgreifende Veränderungen beim Personalhaushalt und grundsätzliche Entscheidungen über die zukünftig möglichen Leistungen des Landes. Immer noch gebe es unnötige Haushaltsansätze. Nach Meinung der FDP dürfe bei Bildung, Schule, Jugend nicht gekürzt werden. Zu Reformen des föderalen Systems und bei Gemeinschaftsaufgaben könne es vielleicht gemeinsame Positionen geben.

Bildunterschrift:
Damit die Abgeordneten den Überblick behalten konnten, hatte das Ausschusssekretariat umfangreiche Unterlagen bereitgestellt, hier ein Teil davon. Die Änderungsvorschläge der CDU lagen erstmals vor und waren in den Fachausschüssen nicht beraten worden, weil die Fraktion die neuesten Zahlen berücksichtigen wollte.

Schlagworte: Landeshaushalt; Haushaltsbegleitgesetz

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN00055

4356  Dokument anzeigen Landesparlamente wollen mehr Einfluss auf Gesetzgebung. Hauptausschuss nimmt Bericht aus Föderalismuskommission entgegen
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 15

Als "ehrgeizig aber erforderlich" bezeichnete Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) die Absicht, Ende des laufenden Jahres in der von Bundestag und Bundesrat im Oktober 2003 eingerichteten Föderalismuskommission zu einer Einigung zu kommen. Dieses Gremium hat die Aufgabe, Vorschläge zur Modernisierung der bundessstaatlichen Ordnung mit dem Ziel zu erarbeiten, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen und die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern. Am 8. Januar gab das Kommissionsmitglied Gerhards vor dem Hauptausschuss (Vorsitzender Edgar Moron, SPD) den Ausschussmitgliedern einen Sachstandsbericht.
Der Justizminister erwähnte, dass die Kommission zwei Arbeitsgruppen ("Gesetzgebungskompetenzen und Mitwirkungsrechte" sowie "Finanzbeziehungen") eingerichtet, und Mitte Dezember eine Sachverständigenanhörung durchgeführt habe. Zum Gesetzgebungsverfahren sei man darin einig, dass die Gestaltungsmöglichkeiten der beiden staatlichen Ebenen Bund und Länder vergrößert werden müssten: "Dazu sollen Gesetzgebungsmaterien aus der Zuständigkeit des Bundes auf die Länder übertragen und im Gegenzug die Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen im Bundesrat reduziert werden." Wie das zu erreichen sei, darüber gingen allerdings die Meinungen von Bund und Ländern auseinander, betonte der Justizminister.
Auch wenn in der Kommission eine Annäherung darüber festzustellen gewesen sei, dass sich die Rahmengesetzgebung nicht bewährt habe und deshalb abgeschafft werden sollte, so gebe es bei dem zentralen Vorschlag der Länder zur Einführung von Zugriffsrechten für die Landesgesetzgebung weitgehend Skepsis auf Seiten von Bundestag und Bundesregierung.
Dieser Begriff, der auf die Forderung einer "Vorranggesetzgebung" für die Länder aus der Lübecker Erklärung der Landtagspräsidenten vom 31. März vergangenen Jahres zurückgeht, sei ein Novum in der deutschen Verfassungstradition und - wenn er realisiert würde - mit einer Bedeutungssteigerung der Landesparlamente verbunden, erklärte Gerhards. Sie sollten mehr Gestaltungsmöglichkeiten als bisher erhalten, damit sie künftig besser auf regionale Bedürfnisse und Herausforderungen eingehen könnten.

Rechtszersplitterung

Den Einwand, ein solches Zugriffsrecht trage zu einer Rechtszersplitterung in Deutschland bei, ließ der Minister nicht gelten. Alles, was zur Vermeidung von Rechtszersplitterung einheitlich zu regeln sei, könne heute ohnehin weitgehend nur europaweit geregelt werden. Den europarechtlichen Rahmen müssten die Landesparlamente in jedem Fall einhalten ?auch wenn sie vorhätten, vom Bundesrecht abzuweichen. Wo es keine europarechtlichen Vorgaben gebe, so fuhr Gerhards unter Hinweis auf die Beispiele Dienstrecht und Hochschulrecht fort, sei die Furcht vor Zersplitterung unbegründet. Denn die Landesparlamente würden berücksichtigen, dass im Interesse der Rechtssicherheit und Wirtschaftlichkeit von erforderlichen bundeseinheitlichen Regelungen nicht abgewichen werden könne.

Bedenken

Die Abgeordneten fanden die von Gerhards gewährten Einblicke in die Arbeit der Kommission interessant und dankten dem Minister dafür. Angesichts der Tatsache jedoch, dass neben den 32 von Bundesrat und Bundestag entsandten stimmberechtigten Mitgliedern (nur) sechs Abgeordnete aus den 16 Landesparlamenten als beratende Mitglieder - ohne Stimmrecht, aber mit Rede- und Antragsrecht - angehören, wurden die alten Bedenken laut, ob den berechtigten Belangen der Landesparlamente mit dieser Art der Beteiligung ausreichend gedient ist. Der Justizminister seinerseits mahnte, Länderpositionen seien in der Kommission nur dann mit Erfolg durchzusetzen, wenn alle Länder, egal ob SPD- oder Unions-geführt, bei der Formulierung ihrer Verhandlungspositionen gegenüber dem Bund eine einheitliche Linie verfolgten und in der Argumentation eng beieinander blieben.

Bildunterschrift:
Die Landesregierung setzt sich mit Minister Gerhards (l.) in der Föderalismuskommission für die Belange des Landesparlaments ein - die Mitglieder des Hauptausschusses und der Vorsitzende Moron (Mitte) nahmen dies mit kritischem Interesse zur Kenntnis. Rechts im Bild Ausschussassistent Frank Schlichting.

Schlagworte: Föderalismus

Systematik: 1010 Staatsaufbau

ID: LIN00056

4357  Dokument anzeigen Es bleibt beim Integrierten Taktfahrplan 2. NRW-Schienennahverkehr
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 16

Im Verkehrsausschuss berichtete am 8. Januar der Geschäftsführer der Agentur Nahverkehr Burkhard Bastisch über die neue Dachgesellschaft des Landes.
Die Agentur Nahverkehr GmbH wurde am 24. November 2003 gegründet. Sie bündelt die Arbeit der neun regionalen NRW-Zweckverbände, koordiniert mit dem Verkehrsministerium und soll die Position gegenüber der Deutsche Bahn AG stärken. Auch die Einführung des landesweiten NRW-Tickets gehört zu den Aufgaben. Demnächst würden die "Kompetenzzentren" Köln und Unna ihre Arbeit aufnehmen, teilte Bastisch mit. Im ersten Wirtschaftsplan sind 50.000 Euro pro Zweckverband und Mittel für vier bis fünf Stellen vorgesehen.
Bastisch äußerte sich überzeugt, dass der Integrierte Taktfahrplan (ITF) 2 fahrbar sei. Mehrere und unterschiedlich zu gewichtende Gründe hätten zu Fahrplan-Problemen und zum "Herbstchaos" geführt. Viele Verspätungen schaukelten sich auf. Das Angebot im Ruhrgebiet sei nicht transparent. Der Fernverkehr weiche vom Takt ab. Bei der DB fehle es an Fahrzeugen, Wartungs- und Werkstattkapazitäten sowie Personal. Auch disponiere sie zu Gunsten des Fernverkehrs.

Schadensersatz

Ein Rekord an Zugausfällen und geringe Pünktlichkeit seit dem Winterfahrplan habe auch den ITF 2 in Misskredit gebracht. Dennoch gebe es genügend Strecken, wo der ITF 2 sehr gut funktioniere. Vom verkehrspolitischen Sprecher der SPD Gerhard Wirth auf Schadensersatz angesprochen, schätzte Bastisch die Pönale- Rückflüsse von der DB an das Land auf sieben Millionen Euro, eventuell mehr.
"Zuerst die schlechte, dann eine gute Nachricht", sagte Staatssekretär Jörg Hennerkes im Verkehrsausschuss zum Thema Modernisierung der Bahnhöfe. Die schlechte Nachricht: Die Bahn halte die vertragliche Verabredung, 109 NRW-Bahnhöfe zu modernisieren, nicht ein, weil keine Mittel dafür zur Verfügung stünden. Die gute Nachricht: Es gebe intensive Gespräche über 70 Projekte, die bis 2008 realisiert werden sollten. Die Aussichten für einen neuen Vertrag seien sehr gut. Die Projekte für die Fußball-Weltmeisterschaft würden vorgezogen.
Zur Beseitigung von Bahnübergängen und für Ortsumgehungen stehen in diesem Jahr mehr Mittel zur Verfügung als zunächst vorgesehen, teilte Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann im Verkehrsausschuss am 20. Januar mit. Er erläuterte zehn neu aufgenommene Maßnahmen, darunter die Anbindung des Müngersdorfer Stadions in Köln an die A 4 für die Fußball-Weltmeisterschaft. Zwei Ortsumgehungen würden im Landesstraßenbedarfsplan aufgestuft, weil die Kommunen sich zur Mitfinanzierung bereit erklärt hätten. Das Projekt "Ruhrpilot" sei in vollem Gange.

Bildunterschriften:
Im Verkehrshaushalt müssen 30 Millionen Euro eingespart werden. Einem Sperrvermerk bei Fördermitteln für Qualität, Sicherheit und Service im Schienennahverkehr stimmten alle Fraktionen zu. V.l. Heinz Hardt (CDU), Ausschussvorsitzender Manfred Hemmer (SPD), Oliver Keymis (GRÜNE), Christof Rasche (FDP).
Burkhard Bastisch leitet kommissarisch die Agentur Nahverkehr.

Schlagworte: Bahnhof; Öffentlicher Personennahverkehr

Systematik: 2610 Öffentlicher Personenverkehr; 2640 Schienenverkehr

ID: LIN00057

4358  Dokument anzeigen Erfolgreichstes NRW-Programm wird nicht gekürzt. Meistergründungsprämie
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 16

"Ohne Wirtschaft keine Steuern, ohne Steuern kein Staat." Auf diese Kurzformel brachte CDU-Sprecher Christian Weisbrich im Wirtschaftsausschuss (Vorsitz Dr. Helmut Linssen, CDU) seinen Kommentar zum Haushaltsentwurf für den Einzelplan 15 - Wirtschaft und Arbeit - am 7. Januar. Auch FDP-Sprecher Dr. Gerhard Papke sparte nicht mit Kritik und forderte erneut als "Befreiungsschlag", den Landesanteil an der Steinkohlebeihilfe schon in diesem Jahr komplett zu streichen.Beide Oppositionssprecher lobten aber die Meistergründungsprämie. Weisbrich: Das erfolgreichste Wirtschaftsförderprogramm von NRW. Mit dem Einsatz von 2.000 Euro könne ein Dauerarbeitsplatz geschaffen werden, pro Jahr seien 50 bis 60 Existenzgründungen möglich. Werner Bischoff (SPD) betonte, das erfolgreiche Programm werde weiterentwickelt, und die Mittel würden erhöht.
Rüdiger Sagel (GRÜNE): Die Meistergründungsprämie gebe es in gleicher Höhe wie 2003 auch in den beiden Folgejahren. Allerdings werde es wegen der Änderung der Handwerksordnung nicht mehr so viele Anträge geben. Den FDP-Antrag, die Haushaltsmittel für die Meistergründungsprämie auf zehn Millionen Euro in den beiden Haushaltsjahren aufzustocken, lehnten SPD und GRÜNE ab. Seit 1995 seien von den 8.500 Existenzgründern 45.000 Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen worden, hatte die FDP begründet und gemeint, nur so seien ausreichende Mittel für alle Anträge vorhanden.
Von dem Titel "Euregionales Zentrum für Luftverkehr Weeze Laarbruch" wandelten SPD und GRÜNE 2,25 Millionen Euro in eine Verpflichtungsermächtigung fällig 2006 um. Die CDU befürchtete, die Baureife des Geländes des ehemals britischen Flugplatzes könne ins Stocken gerate. Wirtschaftsminister Harald Schartau antwortete, die flughafentechnischen Teile des Projekts seien ausfinanziert.

Schlagworte: Existenzgründung; Handwerksmeister/Handwerksmeisterin; Mittelstand

Systematik: 2050 Mittelständische Wirtschaft

ID: LIN00058

4359  Dokument anzeigen Das Saarland als Vorbild für NRW? Debatte über konkurrierende Ausbildungskonzepte in der Altenpflege
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 17

Dass die Altenpflegeausbildung einer grundlegenden Reform bedarf, darüber herrschte Einigkeit unter den Experten, die im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Bodo Champignon, SPD) gehört wurden. Bereits im Sommer letzten Jahres hatte dies der Bundesgesetzgeber erkannt und das Bundesaltenpflegegesetz novelliert. Es lässt den Bundesländern jedoch weitreichende Gestaltungsspielräume. Daher herrschte bei den Sachverständigen Uneinigkeit in der Frage der Umsetzung der Bundesvorgaben für NRW. Grundlage für die Anhörung war ein Antrag der CDU (Drs. 13/4033), ein vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB) entwickeltes Curriculum zur Grundlage einer bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung zu machen.
Als "durchweg ermutigend" bezeichnete die saarländische Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales, Dr. Regina Görner, die ersten Erfahrungen mit dem Curriculum. Bereits im Oktober 2002 hatte im Saarland die mit fachlicher Unterstützung des BiBB neu konzipierte Altenpflegeausbildung begonnen. Im Bereich der Altenpflege sei ein Fachkräftemangel zu beklagen. Primäres Ziel sei es daher gewesen, die Qualität der Altenpflegeausbildung und die Attraktivität des Berufszweigs zu verbessern. Dies sei augenscheinlich gelungen, so die Ministerin.
Ein Kernpunkt des Curriculums ist es, neben der bisher dominierenden schulischen Ausbildung auch die praktische Ausbildung zu einem eigenständigen Teil der Altenpflegeausbildung zu erklären. Hierdurch sei eine "weitgehende Annäherung der schulischen und betrieblichen Bildungssysteme" gelungen. Als weiteren "Schritt nach vorn" nannte die Ministerin die Integration der Altenpflegehelferausbildung in die dreijährige Fachausbildung zum Altenpfleger bzw. zur Altenpflegerin. Nach einer einjährigen Qualifikationsdauer erhalten die Auszubildenden einen Abschluss als Altenpflegehelfer. Auch dies habe dazu beigetragen,den Zugang zu diesem Berufsfeld insgesamt zu öffnen bzw. zu erleichtern ? sowohl für Jugendliche mit Hauptschulabschluss als auch für ältere Berufsein- oder -umsteiger.
Kritisiert wurde die Integration der Helferausbildung in die Fachausbildung von Günther Neuses, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Der Versuch, innerhalb einer Ausbildung beide Qualifikationen vermitteln zu wollen, führe zwangsläufig zu einer Unterforderung derjenigen, die die Fachkraftausbildung anstrebten. "Wir halten eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten von Pflegefachkraft und Pflegehilfskraft für unerlässlich." Als positiv bewertete er hingegen die stärkere Verzahnung von Theorie und Praxis.

Innovation

Zu einer uneingeschränkt positiven Bewertung des Curriculums gelangte Professor Dr. Thomas Bals von der Uni Dresden: "Das Curriculum repräsentiert ein insgesamt überzeugendes innovatives didaktisches Konzept, das die strukturellen und inhaltlichen Mängel des Bundesgesetzes offensiv aufgreift, sich um die Anschlussfähigkeit der Altenpflegehilfeausbildung bemüht und dem aktuellen berufspädagogischen Diskussionsstand Rechnung trägt."
Bei Professorin Dr. Barbara Knigge-Demal (Fachhochschule Bielefeld) hingegen stieß das BiBB-Konzept auf klare Ablehnung. Es entspräche in vielen Bereichen nicht den Vorgaben des Bundes. Knigge-Demal bemängelte zudem die unterschiedliche Schwerpunktsetzung in den theoretischen und praktischen Ausbildungsteilen. "Im Grunde genommen bleibt es den Lehrern überlassen, wo in der Ausbildung Schwerpunkte gesetzt werden." Dies widerspreche dem Ziel des Gesetzgebers, eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung zu schaffen. Sie plädierte dafür, die im Juli 2003 im Auftrag des Gesundheitsministeriums NRWerarbeitete ?Richtlinie für die Altenpflegeausbildung in NRW? als Grundlage für eine Erneuerung des Ausbildungskonzepts heranzuziehen. Unterstützung erhielt sie hierfür von der Mitautorin der NRW-Richtlinie, Professorin Getrud Hundenborn (Katholische FH NRW).
Dr. Wolfgang Becker, Arbeitsbereichsleiter des BiBB, wies die Vorwürfe seiner Vorrednerinnen zurück. Die öffentliche Anerkennung des BiBB-Curriculums sei nicht zuletzt durch die Verleihung des Hauptpreises der Robert-Bosch- Stiftung im Wettbewerb um innovative Ausbildungskonzepte in der Pflege (September 2003) unstrittig."Die NRW-Richtlinie vermag es bedauerlicherweise nicht, die für die sozialpolitisch zwingend notwendige Steigerung der Attraktivität des Ausbildungsberufes Altenpflege notwendigen Impulse zu setzen", so Becker.
ax

Bildunterschrift:
Die saarländische Gesundheitsministerin Dr. Regina Görner (r.) warb bei der Anhörung im nordrhein-westfälischen Arbeitsausschuss für das Modell der Altenpflege, das in ihrem Heimatland praktiziert wird. Mit auf dem Bild Ausschussvorsitzender Bodo Champignon (SPD, Mitte) und Hermann-Josef Arentz (CDU, l.).

Schlagworte: Altenpflege; Berufsausbildung; Anhörung

Systematik: 2420 Berufsausbildung; 5060 Alte Menschen; 5230 Medizinische Berufe

ID: LIN00059

4360  Dokument anzeigen Die Chemikalien-Verordnung der EU muss geändert werden. Höhn kündigt Vorstoß in Brüssel an
Ausschussbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 18

Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) stellte dem Europa-Ausschuss am 14. Januar die Ergebnisse des Planspiels der Landesregierung zu den Auswirkungen der geplanten EU Chemikalien- Verordnung auf die chemische Industrie in Nordrhein-Westfalen vor. Der Verordnungsentwurf hatte zu zahlreichen Eingaben aus der NRW-Industrie geführt. Das Planspiel wird am 4. Februar in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Brüssel präsentiert.
Ministerin Höhn hielt es für unangebracht, dass für neue Stoffe verbindliche Regelungen getroffen würden, während für die Vielzahl der Altstoffe nichts vorgesehen sei. Sie trat für die Gleichbehandlung von Alt- und Neustoffen ein. Die geplante Verordnung lege den Chemieunternehmen erhebliche Registrierungs- und Risikoabschätzungspflichten auf. Ziel müsse sein, auch gefährliche Altstoffe in den Griff zu bekommen. Im Rahmen des Planspieles sei es nicht um das Ob, sondern um das Wie gegangen. Zum Verordnungsentwurf über die Registrierung, Evaluierung, Autorisierung und Beschränkung von Chemikalien (REACH) habe sich die Landesregierung auf die praktische Umsetzung in den folgenden vier Wertschöpfungsketten konzentriert:
*Veredlung von Textilien (Textilkette = TEX)
*Spritzlackierung bei Reparaturarbeiten an Fahrzeugen (Lackkette = LACK)
*Herstellung geschäumter Kunststoffe (Kunststoffkette = KU)
*galvanische Oberflächenbehandlung (Galvankette = GAL)
Es habe sich gezeigt, dass der bisherige Verordnungsvorschlag noch nachgebessert werden müsse. Die Anforderungen seien teilweise zu vage formuliert oder zu kompliziert. Viele kleine und mittlere Unternehmen seien mit der Datenerhebung und Risikoabschätzung überfordert. Die jetzige Fassung beeinträchtige erheblich die Konkurrenzfähigkeit der NRW-Chemie-Industrie.
An dem Planspiel hätten sich 24 große, kleinere und mittlere Unternehmen beteiligt, berichtete Ministerin Höhn, und es habe sich gezeigt, dass diese bereits vom Planspiel erheblich profitiert hätten. Wichtige und praktische Verbesserungsvorschläge sollen in den weiteren europäischen Rechtssetzungsprozess einfließen. Das Ministerium sei im engen Kontakt mit der Europäischen Kommission.

Systematik: 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union; 2010 Gewerbliche Wirtschaft/Industrie; 6170 Umweltchemikalien

ID: LIN00060

4361  Dokument anzeigen In Berlin gescheitert, aber NRW bleibt am Ball. Reform der Gemeindefinanzen
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 18

Im Ausschuss für Kommunalpolitik (Vorsitz Jürgen Thulke, SPD) stellten die Abgeordneten in der Sitzung am 7. Januar bei der Beratung eines FDP-Antrags zum Wegfall der Gewerbesteuer fest, die Reform der Gemeindefinanzen sei im Berliner Vermittlungsausschuss gescheitert. Sie lobten das große Engagement des NRW-Innenministers und baten ihn, die Bemühungen um eine grundlegende Reform auf Bundesebene fortzusetzen.
Manfred Palmen (CDU): "Die kommunale Familie hängt weiter im Schacht." Heinz Wirtz (SPD): "Wir sind nicht zufrieden mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses." Hans Peter Lindlar (CDU): Entscheidender Fehler sei die Festlegung auf zwei Themen gewesen, die Reform der Gewerbesteuer und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Ralf Jäger (SPD): Es habe eine Systementscheidung gegeben, nämlich kein eigenes Heberecht der Kommunen, etwa für eine Gemeindewirtschaftssteuer. Ewald Groth (GRÜNE): "Etwas mehr als ein Notprogramm." Dr. Ingo Wolf (FDP): Die Vorschläge aller Parteien seien gescheitert. Die Spitzenverbände hätten sich auf einem Irrweg befunden.
Die Kommunalpolitiker hatten bundesweit Haushaltsdefizite in Höhe von zehn Milliarden Euro ermittelt. Nach dem Vermittlungsausschuss gibt es als "Soforthilfe" nur die Rückführung der Gewerbesteuerumlage auf 20 statt 27 Prozent wie vor drei Jahren, etwa 2,5 Milliarden Euro. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden die Kommunen von Sozialkosten entlastet. Allerdings bedrohen neue Lasten die kommunalen Haushalte: die Kosten der Eingliederung von Behinderten und der Unterbringung von Langzeitarbeitslosen.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) bestätigte, das Ergebnis sei "Hilfe in Not", aber keine große Reform. Selbst die "Hilfe" wäre ohne NRW nicht zu Stande gekommen: "Ohne uns hätte es nicht mal das gegeben." Er hätte sich ein anderes taktisches Vorgehen der Bundesregierung gewünscht, sagte Behrens und sicherte den Kommunalpolitikern sein weiteres Engagement für eine dauerhaft verlässliche Finanzausstattung der Gemeinden zu. Die Gemeindefinanzreform bleibe auf der Tagesordnung.

Schlagworte: Gemeindefinanzen; Gewerbesteuer

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN00061

4362  Dokument anzeigen Informationsbesuch im Landtag.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 19

Bildunterschrift:
Informationsbesuch im Landtag - rund 60 Studierende aus dem Studiengang "Journalismus/ Technik-Kommunikation" der Fachhochschule Gelsenkirchen kamen im Rahmen einer Exkursion unter Leitung von Professor Dr. Obermeier in das Landesparlament. Dort wurden sie von Landtagspräsident Ulrich Schmidt (am Rednerpult, vor Obermeier) empfangen. Der Information über die Pressearbeit des Landtags schloss sich eine Diskussion über aktuelle medienpolitische Fragen mit der Vorsitzenden des Medienausschusses, Claudia Nell-Paul (SPD), an.

ID: LIN00063

4363  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 20

Der Wirtschaftsausschuss (Vorsitz Dr. Helmut Linssen, CDU) tagt am 4. Februar in einem türkischen Bäckereibetrieb in Gelsenkirchen. Zu mittelständischen Strukturen türkischer Unternehmen in NRW wird der Leiter des Zentrums für Türkeistudien Faruk Sen erwartet.

Der Hauptausschuss (Vorsitz Edgar Moron, SPD) hört am 5. Februar 2004 Sachverständige zu zwei Vorhaben zur Änderung der Landesverfassung an, und zwar zum FDP-Vorschlag, die Rechte des Landtags und der Opposition zu stärken (vormittags) und zum Vorschlag von SPD und GRÜNEN, den Kommunen strikten Kostenausgleich für vom Land übertragene Aufgaben zu garantieren (nachmittags).

Über die Wahlkreis-Neueinteilung haben sich SPD, CDU und GRÜNE im Innenausschuss (Vorsitz Klaus Stallmann, CDU) weitgehend geeinigt. Bedenken aus der Expertenanhörung wurden aufgenommen.

In Spanien, Griechenland und Luxemburg finden in diesem Jahr nationale Wahlen statt, die Einigung auf eine europäische Verfassung sei daher wenig wahrscheinlich, meinte Minister Wolfram Kuschke im Europaausschuss. Er berichtete aber auch von massiver Kritik am italienischen Ratsvorsitz. Im Hinblick auf die Europawahlen im Juni hielten die Fraktionssprecher die Verfassung für wichtig und warnten davor, das Verhandlungspaket aufzuschnüren.

In NRW soll es keinen flächendeckenden, anlassunabhängigen und automatischen Abgleich von Autokennzeichen geben. NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens wies auf rechtliche Probleme bei Feldversuchen in anderen Bundesländern hin. Hintergrund der Aktuellen Viertelstunde im Innenausschuss war der Vorschlag von Sicherheitsexperten, an Knotenpunkten Kfz-Kennzeichen zu erfassen und mit dem Fahndungscomputer des Bundeskriminalamts(BKA)abzugleichen.

Fraktionsübergreifender Protest im Innenausschuss gegen die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily, die BKA-Außenstelle Meckenheim nach Berlin zu verlegen. Der Standort Meckenheim mit 1.000 Arbeitsplätzen sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Mit den Beschäftigten könne man nicht so umgehen, wie dies der Innenminister getan habe. Fachlichpolizeiliche Gründe für einen Umzug seien sehr sorgfältig abzuwägen.

Durchweg positiv bewertete der Medienausschuss (Vorsitz Claudia Nell-Paul, SPD) in seiner Sitzung am 9. Januar den "Tag der Medienkompetenz" am 11./12. Dezember im Landtag. Mit der Vielfalt der Aussteller und überaus großem Besucherinteresse sei auf Anhieb ein Erfolg gelungen. SPD-Sprecher Marc Jan Eumann regte weitere "Tage der Medienkompetenz" an.

Das Herauswerfen von Müll aus den Gefängniszellen soll durch Umrüsten der Fenster aller NRW-Haftanstalten mit "Feinvergitterung" unterbunden werden. Den Millionenaufwand dafür kritisiert die Freie Wohlfahrtspflege, während gleichzeitig die Mittel für ehrenamtliche Straffälligenhilfe gekürzt würden. Im Rechtsausschuss (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) fand die Eingabe Gehör. SPD und GRÜNE stockten den gekürzten Titel wieder auf. Die Wohlfahrtsverbände hatten auch das Anmieten von bisher leerstehenden Justizgebäuden in Grefrath für "Knast-light" beanstandet.

Gerichtstage sollen auch künftig im Arbeitsgerichtsbezirk Hamm und in Gummersbach abgehalten werden. Das geht aus dem Schriftwechsel des Justizministeriums mit dem Arbeitgeberverband Leverkusen hervor, der dem Rechtsausschuss übermittelt wurde. Das Ministerium begründet die Entscheidung mit Bundesinnenschlechten Verkehrsverbindungen in den beiden Gebieten. Endgültig entschieden werde nach der Verbändeanhörung zur Rechtsverordnung.

Für Betrieb und Investitionen zu Digitalfunk sind im Doppelhaushalt des Landes 75 Millionen Euro veranschlagt, erfuhren die Berichterstatter des Haushaltsausschusses (Vorsitz Volkmar Klein, CDU). Die Kostenaufteilung wollen Bund und Länder gemeinsam regeln.

Ungewollte Kürzung: Die Einnahmen aus der Spielbankabgabe in 2004 schätzt das Finanzministerium um 18 Millionen Euro niedriger ein als 2003. In NRW werde wegen der schlechten Wirtschaftslage weniger gespielt, teilte sein Vertreter den Berichterstattern des Haushaltsausschusses mit.

Zur Europäischen Aktion für Wachstum berichtete Minister Wolfram Kuschke im Europaausschuss (Vorsitz Ute Koczy, GRÜNE) am 14. Januar, für 50 Projekte in den Bereichen Infrastruktur (Transeuropäische Netze, Telekommunikation, Energie) und Innovation (Forschung/Entwicklung/ Umwelttechnologie) stünden im "Schnellstartprogramm" bis zum Jahr 2010 insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung.

Im Laufe des Januar 2004 wird die Landesregierung einen Mittelstandsbeauftragten ernennen, teilte Wirtschaftsminister Harald Schartau im Wirtschaftsausschuss mit.

Kriminelle Karrieren von Kindern nehmen zu. Sie wohnen meistens in Ballungsräumen. In Brandenburg werden solche Jungtäter seit fünf Jahren auf einem Bauernhof erfolgreich umerzogen. Die FDP möchte so etwas auch für NRW. Ihr Antrag wurde im Innenausschuss anberaten.

Viele NRW-Autofahrer würden auf die Bahn umsteigen, wenn sie dicht an der Autobahn umsteigen könnten, meint die FDPFraktion. Über ihren Antrag "Park&Rail", Straßenverkehrsknoten an die Schiene anzubinden, berät der Verkehrsausschuss (Vorsitz Manfred Hemmer, SPD) am 5. Februar.

ID: LIN00064

4364  Dokument anzeigen Erster Jugendsportbericht räumt mit Klischees auf. Von wegen fett, faul und fernsehsüchtig!
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 21

"Kinder sind fett, faul und fernsehsüchtig" - traurige Realität oder doch nur ein weit verbreitetes Vorurteil? Professor Dr. Werner Schmidt (Uni Essen) hat diese und andere Thesen zur Situation von Kindern und Sport untersucht und die Ergebnisse im "1. Deutschen Kinder- und Jugendsportbericht" festgehalten. Am 12. Januar stellte er diesen Bericht den Mitgliedern des Sportausschusses (Vorsitz Gisela Hinnemann, CDU) vor. Ein überraschendes Resultat: Lediglich 7,5 Prozent der Kinder im Einschulungsalter sind fettsüchtig.Der Anstieg von 1986 bis 2002 beträgt gerade mal 1,8 Prozent.
Weniger erfreulich: In den letzten 25 Jahren hat die motorische und körperliche Leistungsfähigkeit um 10 bis 15 Prozent abgenommen. Eine Folge der immer geringeren Möglichkeiten, wohnnah zu spielen und sich zu bewegen. Da können auch ein bis zwei Stunden Sportunterricht in der Woche nicht kompensieren, was früher die tägliche Bewegungszeit geleistet habe, so Schmidt. Etwa neun Stunden Sport pro Woche sind nötig, dann weisen Kinder bessere Schulleistungen auf, sind sozial integrierter und können auch besser mit Stress- und Belastungssituationen umgehen. Das in anderen gesellschaftlichen Bereichen oft beklagte, fehlende ehrenamtliche Engagement liegt bei Jugendlichen in Sportvereinen bei 25 Prozent.
Obwohl 60 ? 70 Prozent der jugendlichen Vereinsmitglieder zwischen vier und zwölf Jahrealt sind, fehlt es gerade hier an gut ausgebildeten Übungsleitern und an inhaltlichen Konzepten. In vielen öffentlichen Diskussionen wird auch auf die Fähigkeit des Sports hingewiesen, Kinder aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten und kulturellen Traditionen zu integrieren. Doch es gibt im deutschen Kinder- und Jugendsport ein starkes soziales Gefälle und deutliche geschlechtsbezogene Unterschiede: Jungen treiben mehr Sport als Mädchen, Gymnasiasten mehr als Hauptschüler und deutsche Kinder mehr als Migrantenkinder, fuhr Schmidt fort.
Vier Handlungsempfehlungen gab der Autor der Untersuchung: Damit Kinder sich wieder mehr bewegen können, müssen wohnnahe, multifunktional nutzbare Plätze und Freiflächen geschaffen werden. Die Fluktuations- und Austrittsraten sollen durch spartenübergreifende und gemeinsame Konzepte der Sportfachverbände inklusive Einrichtung einer Kindertrainer-Lizenz reduziert werden. Das Integrationspotential soll durch gemeinsame Handlungskonzepte mit der Kinder- und Jugendarbeit, etwa durch die Gewinnung von Personen mit Migrationshintergrund als Multiplikatoren verbessert werden. Durch sportbetonte Schulen, Vollzeitinternate, Schulzeitstreckung und psycho-soziale Betreuung sollen die leistungssportlichen Karrieren gefördert werden. Der Bericht soll als Handlungsgrundlage zur Verbesserung der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen dienen.
NB

Bildunterschrift:
Geht mit seinem Sportbericht gegen Klischees vor und zeigt Handlungsfelder auf: Professor Dr. Werner Schmidt (l.) hier zusammen mit der Ausschussvorsitzenden Gisela Hinnemann (CDU, r.).

Schlagworte: Kinder- und Jugendsportbericht; Sport

Systematik: 5030 Kinder/Jugendliche; 7600 Sport

ID: LIN00079

4365  Dokument anzeigen Wohnungsverkauf berührt nicht die Rechte der Mieter. Ausschuss plant für Anfang März Anhörung zum Thema
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 19

Der Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen wird am 3. März eine öffentliche Anhörung zum Mieterschutz beim Verkauf von Wohnungen in NRW durchführen. Grundlage sind dabei, wie Vorsitzender Wolfgang Röken (SPD) feststellte, die von der CDU-Fraktion und den Koalitionsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Anträge (Drs. 13/4487 und Drs. 13/4560).In der Sitzung zu Beginn des neuen Jahres ging es um dieses Thema: Von der Insolvenz eines Unternehmens sind rund 1.800 Wohneinheiten in Düsseldorf und Neuss betroffen, die von der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG) im Jahre 1999 verkauft worden waren. Neben dem vorrangigen Schutz der Mieterinnen und Mieter war auf Antrag der CDU-Fraktion auch die Frage aufgeworfen worden, was aus der Restkaufpreisforderung der LEG in Höhe von acht Millionen Euro wird.

Kautionen

Staatssekretär Manfred Morgenstern vom Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport betonte, die Mieterinnen und Mieter hätten nichts zu befürchten. Es bestehe eine fortlaufende Sozialbindung bis ins Jahr 2011. Die Kautionen seien nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gesichert. Schon vor der Insolvenz habe auf Betreiben einer großen Gläubigerbank die WestLB die Mietkontenverwaltung übernommen und so die Bewirtschaftung und die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten gesichert. Der Insolvenzverwalter habe ein Interesse an der Erhaltung eines guten baulichen Zustands und guten Belegungszahlen. Abschließend betonte Morgenstern, eine Lösung werde an der Restforderung der LEG angesichts der Forderungen der Großgläubigerbanken nicht scheitern. Dies nahmen die örtlichen Wahlkreisabgeordneten, stellvertretender Ausschussvorsitzender Heinz Sahnen (CDU) und Hans- Peter Milles (SPD), zustimmend zur Kenntnis und betonten, dies sei eine gute Nachricht für die Menschen vor Ort.
Danach kam es zu einer hitzig geführten Debatte zum Verkaufsgeschäft an sich und zur Rolle und Unternehmensstrategie der LEG. Vorwürfe von CDU-Sprecher Bernd Schulte und seinem Fraktionskollegen Bernhard Schemmer, bei dem Verkauf handele es sich um einen "gekonnt eingefädelten Deal", wurden von Staatssekretär Morgenstern mit Nachdruck zurückgewiesen. Es könne nicht die Rede davon sein, dass von vornherein die Absicht bestanden habe, die Restkaufpreisforderung nur zum Schein auszuweisen. Weitere Vorwürfe der CDU-Redner an die Mehrheitsfraktionen, sie nähmen ihre Verantwortung gegenüber dem Land nicht wahr und deckten fehlerhaftes Verwaltungshandeln, wurden von SPD-Sprecher Dieter Hilser und GRÜNEN-Sprecher Dr. Thomas Rommelspacher als stillos und völlig aus dem Nichts gegriffen zurückgewiesen.

Aufklärung

Zum Abschluss der Debatte bat Vorsitzender Wolfgang Röken darum, wieder zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückzufinden. An einer Aufklärung des Sachverhalts bestehe allgemeines Interesse seitens des Ausschusses. Erst danach sei es möglich, zu Bewertungen zu kommen.
Harald Holler

Systematik: 2830 Wohnungswesen

ID: LIN00062

4366  Dokument anzeigen FCL: Starker Verein auf soliden Beinen.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 21

Die Bilanz des Jahres 2003 weist aus, dass der FC Landtag bei zehn Feldspielen drei Siege, fünf Niederlagen sowie zwei Unentschieden bei einem Torverhältnis von 17:23 vorzuweisen hat. Beim Hallenturnier in Bielefeld wie auch beim Kölner Dachturnier belegte der FCL jeweils einen ehrenvollen 3. Platz. Beim Erwitter Hallenturnier wurde er Vierter.
Folgende Abgeordnete streiften das FCL-Trikot über: Günter Langen, Ralf Jäger, Werner Jostmeier, Bernhard Tenhumberg, Wolfgang Hüsken, Thomas Mahlberg, Dietmar Brockes, Willi Nowack, Heinz Sahnen, Dr. Hans Kraft, Christof Rasche. Außerdem kamen als ehemalige Abgeordnete Oliver Wittke und Rainer Maedge zum Einsatz.
, Höhepunkte waren die Reisen nach Moskau und nach Dresden, die sportlich allerdings nicht übermäßig erfolgreich verliefen. Die beste Saisonleistung lieferte der FCL wohl beim 3:3 gegen Air Berlin in Berlin ab, als er durch eine großartige Energieleistung in den letzten drei Minuten noch zwei Tore und damit den Ausgleich erzielte. In seinem Kommentar zur Saisonbilanz verpasste Spielertrainer Wolfgang Euteneuer seinem Team einen Motivationsschub durch die unwidersprochene Feststellung, dass die Leistungen des FCL besser gewesen seien als die nackte Punktezahl. Trotz seiner Erkenntnis, dass der FCL im Grunde eine untrainierbare Mannschaft sei, wiederholte er sein Angebot vom Vorjahr, Einzeltraining durchzuführen. Die Spieler zeigten eisigen Enthusiasmus.
Schatzmeister Dr. Hans Kraft reportierte den Kassenstand des FCL und kam zu dem Fazit, dass der Verein im Gegensatz zu vielen anderen wirtschaftlich gesund sei. Rechnungsprüfer Bernhard Tenhumberg bestätigte den Bericht des Schatzmeisters, lobte die Einhaltung des Haushaltsplans, hob den positiven Abschluss hervor und pries die perfekte Buchführung durch den Schatzmeister und dessen Kollegin Charlotte Schmädeke. Auf Antrag von Jürgen Coße entlastete die Versammlung Präsident Günter Langen und Schatzmeister Hans Kraft.

Internationale Begegnung

Präsident Langen erläuterte den vorläufigen Spielplan für 2004. Danach wird der FCL wiederum beim Internationalen Hallenturnier in Bielefeld Anfang Februar in die Saison starten. Als Höhepunkte internationaler Begegnungen sind Spiele gegen das Parlament der Balearen auf Mallorca sowie gegen das Parlament des österreichischen Burgenlandes vorgesehen. Ein besonderer Leckerbissen verspricht auch das Match gegen die Nationalmannschaft der deutschen Spitzenköche zu werden, das Mitte Juni in Düsseldorf ausgetragen werden soll.

Schlagworte: FC Landtag NRW

ID: LIN00080

4367  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Flessenkemper: Bei Horten argumentiert die CDU scheinheilig.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 22

Entschieden hat der familien- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Flessenkemper (Bild), die scheinheiligen Vorwürfe der CDU gegen eine Integration der Horte in das Erfolgskonzept Offene Ganztagsgrundschule zurückgewiesen. "Wir greifen bei der Offenen Ganztagsgrundschule auf die pädagogische Kompetenz der Horte zurück, weil die hohe Qualifikation der dort Beschäftigten für die Ganztagsbetreuung an der Grundschule unverzichtbar ist", erklärte Flessenkemper. Die Zusammenführung der Ganztagsbetreuung unter dem Dach der Grundschule sei zudem politisch gewollt. Für die Kinder sei es ideal, auch am Nachmittag dort betreut und gefördert zu werden, wo sie am Vormittag schon seien, nämlich an der Schule. Offenbar werde diese Interessenlage im Sinne der Kinder von der CDU aus vordergründigen parteipolitischen Motiven gänzlich verdrängt. Kennzeichnend für die Scheinheiligkeit der CDU sei auch, so Bernd Flessenkemper, dass sie öffentlich gegen eine Verlagerung der Hortangebote unter das Dach Schule polemisiere, in den Haushaltsberatungen der Fachausschüsse des Landtages aber keinen einzigen Änderungsantrag gestellt habe. "Wer Doppelangebote aufrecht erhalten will, muss nämlich auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll", forderte der SPD-Politiker.

Schlagworte: Hort; Offene Ganztagsgrundschule

ID: LIN00081

4368  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Saarländische Sozialministerin informierte über Pflegeausbildung.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 22

Die CDU-Landtagsfraktion will die Altenpflegeausbildung in NRW praxisnäher und durchlässiger gestalten und sich dabei an einem preisgekrönten und richtungsweisenden Vorbild orientieren: dem Curriculum, das vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) gemeinsam mit dem Saarland entwickelt wurde. Um über Einzelheiten und Erfahrungen zu informieren, war die saarländische Sozialministerin Regina Görner nach Düsseldorf gekommen. Ihre Erfolgsbilanz: Seit der Reform hat sich die Zahl der Lehrstellen im Pflegebereich mehr als verdoppelt. Rudolf Henke, sozialpolitischer und CDU-Sprecher in der Enquete-Kommission "Situation und Zukunft der Pflege", warb dafür, das Curriculum von BIBB und Saarland auch für die Altenpflege in NRW einzuführen. Die wichtigsten Vorteile des BIBB-Curriculums: Die Ausbildung in der Altenpflege erhält einen nach Lernfeldern aufgebauten Ausbildungsrahmenplan für die schulische und - das ist eine Besonderheit - auch für die praktische Ausbildung. In der Richtlinie der rot-grünen Landesregierung für NRW ist davon überhaupt keine Rede.
Der Altenpflegeberuf erhält ein eindeutiges Qualifikationsprofil, das ihn von anderen Berufen unterscheidbar macht. Das BIBB-Curriculum gibt der Altenpflege ein klares gerontologisches Profil. Die starke Betonung der praktischen Ausbildung kann einen Beitrag dazu leisten, dass die Frustration der fertig ausgebildeten Pflegekräfte durch den "Praxisschock" in Grenzen gehalten wird.

Schlagworte: Altenpflege; Berufsausbildung

ID: LIN00082

4369  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
FDP bringt Antrag gegen Umzug des BKA aus Meckenheim ein.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 22

Die FDP hat als erste und bislang einzige Fraktion im Landtag einen Antrag zum Erhalt des BKA-Standortes Meckenheim eingebracht. Zur Begründung des Parlamentsantrages sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Engel: "Der BKA-Standort liegt kriminalgeographisch genau richtig. Daher verbieten sogar fachliche Gründe die Verlegung des BKA-Standortes nach Berlin." Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, unterstrich Engel während einer Pressekonferenz, dass ein Umzug des BKA die Sicherheitslage in Deutschland gefährde. Engel: "El Kaida hat sich zu einem Franchise- System für den islamistischen Terror entwickelt. Seine Logistik- und Rekrutierungsstützpunkte befinden sich vor allem in den alten Bundesländern."

Im Bild: BDK-Chef Klaus Jansen (l.) und Horst Engel (r.) während der Pressekonferenz

Schlagworte: Bundeskriminalamt

ID: LIN00083

4370  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
Grüne Landtagsfraktion tagt in Berlin.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 22

Berlin ist eine Reise wert, fand die Grüne Landtagsfraktion und kam am 19. und 20. Januar in der Hauptstadt zu einer arbeitsintensiven Klausur zusammen. Die Düsseldorfer Abgeordneten trafen dort auf die Spitzen der Grünen Bundestagsfraktion und der Partei, um sich über die Schwerpunkte des kommenden Jahres auszutauschen. Weitere Themenkomplexe der Klausur waren die Realisierungschancen des MetroExpress und die Angleichung der Städtebauförderung Ost und West. Zu diesen Gesprächen war als Gast der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Achim Großmann MdB, geladen. Bei einer Reise in die Bundeshauptstadt fehlte natürlich ein Treffen der Landtags-Grünen mit der NRW-Bundestagsgruppe nicht. Hierbei wurde die Zusammenarbeit in Sachen Steinkohlesubvention ausführlicher erörtert. Nach zweitägigem Terminmarathon waren die Fraktionsmitglieder aber nicht unglücklich, wieder in das schöne Nordrhein-Westfalen zurückzukehren.
Auf dem Bild (v.l.): Sylvia Löhrmann (Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion NRW), Volker Beck (Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bundestagsfraktion), Christa Sager (Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion), Johannes Remmel (Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion NRW) und Angelika Beer (Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen).

ID: LIN00084

4371  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Dr. Jens Jordan (FDP).
Porträt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 23

Jens Jordan macht ungern viel Aufhebens um seine Person. Vor seinem sechzigsten Geburtstag ließ der Waltroper Bürgermeister anfragen, ob eine Glückwunsch-Visite genehm sei. Jordan winkte ab: "Ganz normaler Arbeitstag, da bin ich im Büro in Duisburg." Im engeren Mitarbeiterkreis gab"s am 24.April um Elf ein Glas Sekt zum Festtag - ansonsten business as usual. Am Wochenende danach kamen die vier erwachsenen Kinder (drei Söhne, eine Tochter, zusätzlich vier Enkel) ins Elternhaus, um dem Vater und Großvater zu gratulieren. "Ich will meinen Sechzigsten nicht hochstilisieren", sagt Jens Jordan, der Diplomchemiker in der Stahlbranche, der als Bereichsleiter bei ThyssenKrupp für Messen und Ausstellungen zuständig ist und in der FDP-Fraktion ohne gewaltige parlamentarische Ambitionen die Hinterbank besetzt.
Das altpreußische Motto, mehr zu sein als zu scheinen, möchte sich der in Heidelberg gebürtige Jordan nicht zu eigen machen. Er ist wohl ein nüchterner Zeitgenosse, der dort, wo er steht, versucht, seine Pflicht zu tun. Der FDP-Abgeordnete hätte es gern, wenn man über ihn sagte, dass man sich auf ihn verlassen könne. Wenn er etwas zugesagt hat, setzt er alles daran, dass den Worten auch Taten folgen, getreu dem Kästner-Spruch: Es gibt nichts Gutes, außer: man tut es. Jordan versteht sich als einen Mann der unspektakulären Tat, als jemand, der es nicht leiden kann, wenn Leute "rumhängen". Wo immer er Unternehmensgeist wittert, möchte er diesen beflügeln.
Als Ratsherr in Waltrop und als Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Castop-Rauxel/Waltrop engagiert sich der Freidemokrat besonders für das Projekt "newPark". Auf einem früheren Großindustriegebiet soll ein Mix aus produzierendem und dienstleistendem Gewerbe entstehen ? zum Nutzen einer strukturgeschwächten Region, deren Arbeitslosenquote deutlich über dem Landesdurchschnitt von 10,3 Prozent liegt.

Kompromissbereitschaft

Alles, was den Wettbewerb behindere, sei nicht arbeitsplatztauglich. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Jens Jordan ist kein Manchester-Kapitalist. Dafür fehlt ihm das kalte Herz des Nur-Profitlers. Er möchte, dass die Menschen in der freien Wirtschaft anständig behandelt werden und geht selbst nach eigenem Urteil liebevoll mit seinen Mitarbeitern um.
Als Sozialliberalen will sich Freidemokrat Jordan nicht bezeichnen. Politisch und privat neigt er sehr zum Kompromiss, wobei er versteht, dass es manchmal der Brechertypen bedarf, um eine Sache zuzuspitzen und machtvoll voranzubringen. Wiewohl er politisch von gebremstem Ehrgeiz ist, lehnt er Menschen nicht ab, die vor Ehrgeiz brennen, es sei denn, sie vertreten ihre Ansichten ausschließlich aus Eigennutz.
Als Studiosus der Chemie ließ es der junge Heidelberger beim Lernen langsam angehen. Jordan war ein "68er", kein Linksradikaler, aber ein Verbalradikalinski, der an frechen politischen Sprüchen, an Sitzblockaden und Vorlesungsboykott sowie dem ganzen antiautoritären Gebaren der damaligen Aufbruchjahre seinen Gefallen hatte. 1968/69 wechselte Jordan an die junge Uni Dortmund. Der politisierende Chemiestudent entschloss sich, in die FDP einzutreten. Sechs Monate kurz hat er einmal dem Bundestag angehört. Das war 1994. Im Mai 2000, als er gerade in kurzen Hosen am Gartengrill stand, erreichte ihn die frohe Botschaft, dem neuen Landtag anzugehören. Wie man den ruhigen Mann kennt, wird er sich gefreut haben, aber weiter die Würste gewendet und hernach vertilgt haben. Es ist falsch, von Jordans schlanker Erscheinung auf einen Sportfreund zu schließen. "First of all, no sports" antwortet er auf die Frage nach privaten Leidenschaften. Die Folge dieser Art von Enthaltsamkeit: Ihn plagen weder Tennisarm noch Knieprobleme und auch die manchem Golfer vertrauten Wehwehchen im Lendenwirbelbereich sind ihm fremd. Jordan ist Hobby-Ornithologe. Vom Landtags-Bürofenster aus, das den Blick auf Rhein und Hafenviertel freigibt, beobachtet der Vogelkundler hin und wieder auch mit dem Fernglas Gänse und anderes Federvieh am Flussufer.
Autor: Reinhold Michels

Schlagworte: Jordan, Jens

ID: LIN00085

4372  Dokument anzeigen Dr. Hans-Ulrich Klose.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 24

Dr. Hans-Ulrich Klose (CDU) ist, wie die Presse am 13. Januar berichtete, der dienstälteste Landtagsabgeordnete in Deutschland: Seit dem 25. Juli 1966 – und damit 13.685 Tage – sitzt der Jurist und ehemalige Sozialrichter im Landtag Nordrhein-Westfalen.Nach Klose bringt es an zweiter Stelle sein Fraktionskollege Heinz Hardt auf 12.223 Tage. Landtagspräsident Ulrich Schmidt folgt auf dem Fuße: Seit 10.456 Tagen gehört Schmidt als Mitglied der SPD-Fraktion dem Landtag an.

Schlagworte: Klose, Hans-Ulrich

ID: LIN00238

4373  Dokument anzeigen Hans Peter Lindlar.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 24

Hans Peter Lindlar (CDU), Landtagsabgeordneter aus Hennef/Sieg ist von der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) erneut zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden. Der Fachmann für Umwelt-, Energieund Strukturpolitik nimmt diese Aufgabe seit zehn Jahren wahr und ist zudem Vorsitzender der KPV in NRW.

Schlagworte: Lindlar, Hans Peter

ID: LIN00239

4374  Dokument anzeigen Jürgen Jentsch.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 24

Jürgen Jentsch (SPD), Landtagsabgeordneter aus Gütersloh, ist mit der Jubiläumsmedaille am Bande des Malteser Hilfsdienstes ausgezeichnet worden. Dieser zu den großen kirchlichen Verbänden zählende katholische Laienorden engagiert sich in Notfallvorsorge, Ausbildung, Auslandsdienst, Jugendarbeit und in ehrenamtlichen sozialen Diensten. Die Auszeichnung für die besondere Mitarbeit des Abgeordneten überreichte Johannes Reschke, Mitglied des Paderborner Diözesanvorstandes des Malteser Hilfsdienstes.

Schlagworte: Jentsch, Jürgen

ID: LIN00240

4375  Dokument anzeigen Peer Steinbrück.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 24

Peer Steinbrück (SPD), Ministerpräsident des Landes, ist seit kurzem der Namensgeber für einen neuen Computerchip. Die Entwickler am Bonner Forschungsinstitut für diskrete Mathematik gaben dem Bauteil den Namen ”Peer 1". Damit wird für alle an dem Bonner Institut entwickelten Chips eine Tradition fortgesetzt, die in der Vergangenheit schon zu "Johannes" (Rau) und "Wolfgang" (Clement) geführt hat.

Schlagworte: Steinbrück, Peer

ID: LIN00241

4376  Dokument anzeigen Kinder bauen Brücken.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 24

Bildunterschrift:
. . . unter diesem Motto stand die diesjährige Sammelaktion der Sternsinger in Deutschland. Der Erlös - im letzten Jahr waren das bundesweit immerhin 32 Millionen Euro - kommt diesmal Not leidenden Kindern im afrikanischen Ruanda zugute. Landtagspräsident Ulrich Schmidt lobte die Sternsinger der katholischen Pfarrgemeinde St. Martin aus Düsseldorf-Bilk, die traditionell den Landtag besuchen, mit den Worten: "Jedes Jahr aufs Neue bauen die Sternsinger eindrucksvolle Brücken zu den Menschen und für Kinder in der ganzen Welt - Brücken der Freundschaft und der Hilfe." Der Präsident dankte den Bilker Jungen und Mädchen für ihr Engagement und auch dafür, dass sie ihre Freizeit für diesen segensreichen Dienst opfern. Nach der Sammelaktion im Landtag gab es zur Stärkung Kakao und Kuchen.

ID: LIN00087

4377  Dokument anzeigen Studium zwischen Massenuniversität und Elitehochschule.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 1

Deutschland sucht den Aufschwung - auch in Wissenschaft, Forschung und Lehre. Die statistischen Daten unseres Rangs weisen Nachholbedarf nach: Bei der Akademikerquote, bei der Auslandsnachfrage nach einem Studium in Deutschland und in der aktuellen Zahl deutscher Nobelpreisträger. Nicht, dass es zwischen Aachen und Bielefeld, zwischen Münster und Siegen zu wenig Stätten der Wissenschaft gäbe. Aber es mangelt allgemein an Spitzenleistungen, meint die Bundespolitik, und regt die gezielte Förderung von Elite-Universitäten an. Ist das für die Hochschullandschaft in Nordrhein- Westfalen ein gangbarer Weg? Die vier hochschulpolitischen Sprecher der Fraktionen nehmen dazu Stellung auf den Seiten 12 und 13.

ID: LIN00020

4378  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Erste Erfahrungen - Ganztagsgrundschulen in NRW auf Erfolgskurs?
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2004, S. 1

Eine inhaltliche Bereicherung und stärkere Öffnung in das Umfeld habe die Einführung der Offenen Ganztagsgrundschule mit sich gebracht, betont die SPD. Der Fraktionspartner GRÜNE zieht eine ähnliche Erfolgsbilanz: Die neue Schule komme an, vor allem bei den Kindern. Anders die Opposition. Die Union bemängelt die fehlende Qualitätssicherung und die Kosten für die Elternbeteiligung. Die Liberalen sehen sie dagegen schon als gescheitert an, die "erste Schule ohne Lehrer", die nichts zur Behebung der PISA-Defizite beitragen könne. Mehr auf Seite 10.

Schlagworte: Offene Ganztagsgrundschule

ID: LIN00021

4379  Dokument anzeigen Haushaltsentwurf 1990: Ausgaben.
Landtag intern, 20. Jahrgang, Ausgabe 22 vom 19.12.1989, S. 16

Tabelle: hier nicht erfasst!

Erst nach der Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses am 11. Dezember erhielt der vom Finanzminister vorgelegte Entwurf des Landeshaushalts 1990 die endgültige Fassung (Ressortaufteilung siehe Tabelle). Von der SPD-Fraktion waren weitere Änderungsanträge eingebracht worden. Unter anderem mußte Personal für die Landesstiftung für Wohlfahrtspflege wegen des Anstiegs der Stiftungsmittel bewilligt werden. Von CDU und F.D.P. wurden genauere Informationen über Haushaltsansätze im Umweltressort für die Förderung des Exports von Umwelttechnologien in den europäischen Osten verlangt.

ID: LI892222

4380  Dokument anzeigen Bloß kein Mitleid!
Editorial / Kommentar / Blickpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 2

Nicht über uns - ohne uns." Das, was die Selbsthilfeverbände in Nordrhein-Westfalen seit Jahren fordern, ist jetzt ein Stück näher gerückt. Der Landtag hat noch im Dezember ein Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung verabschiedet. Ein wichtiger Schritt, die barrierefreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und in der Arbeitswelt umzusetzen. Ein großer Schritt im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen.
Die Niederlande sind im Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung vorbildlich. Da hinkt Nordrhein-Westfalen hinterher. Noch immer existiert ein Problem in den Köpfen vieler Menschen, wenn es um Behinderungen geht. Sie sind eben anders. Doch verschieden zu sein, ist ein Gewinn für alle.Wichtig ist es, dass dieses Anderssein wertfrei gesehen wird. Ohne Mitleid, denn darauf können Menschen mit Behinderung verzichten.
Schnell, innerhalb eines halben Jahres, hat der Landtag das neue Gesetz auf den Weg gebracht. Alle Ausschüsse des Parlaments waren einbezogen. Heraus gekommen ist ein Gesetz, dessen Ziel es ist, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und den Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Barrierefreiheit
Ein wichtiger Punkt ist dabei die Barrierefreiheit. Es wird in NRW kein öffentliches Gebäude mehr gebaut, dass nicht behindertengerecht ist.Und zwar so, dass man sich ohne fremde Hilfe alleine fortbewegen kann. Dazu zählen auch die Verkehrsinfrastruktur, der Personennahverkehr, technische Gebrauchsgegenstände, die Systeme der Informationsverarbeitung und die Kommunikationseinrichtungen. Das ist gut so, denn es gilt, ein Grundrecht zu verwirklichen.
Die Verbandsklage ist möglich. Und auch die Partizipation wird deutlich erleichtert. Das heißt die barrierefreie Teilhabe am Leben. So wird das Schulrecht beispielsweise neu geregelt werden. Vorschulische Erziehung und die Verbesserung der integrativen Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung sind große Ziele.
Nicht zuletzt bekommt das Land einen Beauftragten für Menschen mit Behinderung. Wichtig ist es, dass sich diese Person dafür einsetzt, dass das Gesetz tatsächlich umgesetzt wird und den Menschen mit Behinderung Gehör in Politik und Gesellschaft verschafft. Nur so kann erreicht werden, dass der Satz "Nicht über uns - ohne uns" mit Leben erfüllt wird.
SH

Schlagworte: Behindertengleichstellungsgesetz; Barrierefreiheit

ID: LIN01403

4381  Dokument anzeigen Schmidt, Ulrich (Landtagspräsident)
Liebe Leserinnen und Leser!
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 3

Vielleicht sind wir im Jahr 2003 an einem Wendepunkt angekommen.Wir brauchen Mut, wir brauchen Veränderungen, um wieder an die Spitze der Entwicklung zu kommen. Unser Land auf einem soliden Fundament, aber wir müssen einige der Stützpfeiler erneuern. Auf Bundesebene sind hierzu wichtige Weichen gestellt worden. Der Kompromiss als das Wesen der Demokratie war dabei wiederum der Weg zum Erfolg.
Auch wir in NRW können schwierige Situationen meistern, wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen. Deshalb müssen wir einen Haushalt aufstellen, der dem Gebot der Sparsamkeit gerecht wird, jedoch die vielen gewachsenen sozialen und kulturellen Strukturen erhält. Das Parlament wird diese Balance wahren.
"Wer zuversichtlich ist, dem wachsen Flügel", schrieb James Barrie, der Erfinder des kleinen Peter Pan. Das gilt für alle Bereiche unserer Gesellschaft wie für jeden Einzelnen. Mich freut, dass die meisten Menschen mit Zuversicht ins neue Jahr blicken. Positiv ist auch die Stimmung in der Wirtschaft, so dass wir 2004 Gutes erwarten können.
Ich möchte an dieser Stelle den vielen Bürgerinnen und Bürgern danken, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet haben. In unserem Gemeinwesen wären alle Programme, Projekte und Pläne vergeblich, wenn nicht Menschen bereit wären, eine solidarische und lebenswerte Gesellschaft zu bauen.Wir wissen: Es gibt Aufgaben, die nicht durch Gesetze erzwungen werden können und die wir nicht bezahlen können, die aber geleistet werden müssen, wenn unsere Gesellschaft nicht erfrieren soll. Deshalb brauchen wir mehr denn je Menschen, die in Vereinen und Initiativen Verantwortung übernehmen. Darum bitte ich Sie herzlich.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein friedliches und erfolgreiches Neues Jahr.

ID: LIN01404

4382  Dokument anzeigen Tarifpartner könnten sich noch offener zeigen. Rot-Grün lehnt gesetzlich verordnete Flexibilisierung ab
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 3

Die rot-grüne Parlamentsmehrheit und die Landesregierung sehen keinen Anlass, per Gesetz Öffnungsklauseln in den Flächentarifvertrag einzuführen: Schon jetzt böten die Tarifverträge den Betrieben hinreichend Spielraum. Das wurde in der Aktuellen Stunde am 12. Dezember deutlich, beantragt von der SPD unter dem Thema: "Erhalt des Flächentarifvertrags - Tarifautonomie sichert Arbeitsplätze in NRW."
Werner Bischoff (SPD) warnte die Union vor Versuchen, die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie einzuschränken. Es gebe schon seit Jahren Öffnungsklauseln in den Verträgen einzelner Branchen, bis hin zum öffentlichen Dienst. Eine gesetzliche Regelung sei nicht erforderlich: "Eine soziale Marktwirtschaft ohne Tarifautonomie kann nicht funktionieren. "
Hermann-Josef Arentz (CDU) betonte das Ja der CDU zur Tarifautonomie und zum Wert des Flächentarifs. Es müsse aber mehr betriebliche Bündnisse geben, sonst sei der Gesetzgeber gefordert. Arbeitgeber und Gewerkschaften seien offenbar nicht in der Lage, sich freiwillig darauf zu verständigen, dass in Zukunft die Tarifpartner in eigener Verantwortung in allen Tarifverträgen Öffnungsklauseln ermöglichen.
Dr. Gerhard Papke (FDP) fand, dass alle bisherigen Appelle zu mehr Offenheit nichts gebracht hätten. Die Vorstellungen der SPD gingen auch nicht weit genug. Darum sei die Ergänzung der Flächentarifverträge per Gesetz vorzusehen. Das würde die Macht der Gewerkschaften einschränken und die Position des Wirtschaftsstandorts stärken.
Rüdiger Sagel (GRÜNE) befürchtete langwierige Auseinandersetzungen,wenn es der CDU gelänge, ihre Vorstellungen, deren Verfassungsmäßigkeit in Frage zu stellen sei, umzusetzen. "Das Märchen vom starren Tarifvertrag" gebe es in kaum einem Wirtschaftszweig. Zur Marktwirtschaft gehörten handlungsfähige Tarifpartner.
Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) rechnete vor, seit den 90-er Jahren habe sich die Zahl der in Westdeutschland registrierten Firmentarif-verträge um 240 Prozent erhöht. Die Flexibilisierung betreffe sowohl Arbeitszeiten wie Einkommen. Die Tarifpartner handelten also pragmatisch, betonte er: "Der Flächentarifvertrag erhält durch Wandel Stabilität - und das ist richtig." Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten aber noch offensiver mit den abweichenden Regelungen umgehen. Das Bild von den angeblichen Fesseln des Tarifrechts stimme jedenfalls nicht.

Systematik: 2440 Mitbestimmung

ID: LIN01405

4383  Dokument anzeigen "Sicherheit ist nicht gefährdet". Opposition: Keine der Polizeischulen im Land schließen
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 4

Weiter offen ist die Zukunft der vier Polizeischulen im Land. Es gebe noch keine Entscheidung über Schließungen oder Umstrukturierungen, erklärte Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) in der Aktuellen Stunde des Landtags am 11. Dezember. Die CDU hatte diese Aktuelle Stunde beantragt und ihren Standpunkt zu dem Thema klar gemacht: "Keine Schließung von Polizeischulen", verlangte sie in ihrem Antrag.
Klaus Stallmann (CDU) warf der Landesregierung vor, trotz gegenteiliger Bekundungen der letzten Monate sei sie der Meinung, dass zwei der vier Polizeischulen des Landes mittelbeziehungsweise langfristig geschlossen werden müssten. Sie gebe dafür den sinkenden Bedarf an Ausbildungsplätzen an. Dazu der Vorsitzende des Innenausschusses: "Es gibt keinen sinkenden Bedarf, sondern einen bewussten Abbau der Polizei." Nach Meinung der CDU würden aber die Aus- und Fortbildungsinstitute langfristig benötigt. Denn spätestens ab dem Jahr 2006, wenn viele Beamte auf Grund der Altersstruktur ausscheiden, müsse der Nachersatz verstärkt werden. Darum sei eine Schließung der falsche Weg, betonte Stallmann und rechnete vor, eine spätere und schon jetzt absehbare Neueinrichtung und Inbetriebnahme geschlossener Institute koste wesentlich mehr.
Hans-Peter Meinecke (SPD) rief in Erinnerung, dass bisher die Polizeiausbildungsinstitute ausschließlich für die inzwischen ausgelaufene Ausbildung des mittleren Dienstes der Polizei zuständig waren. Inzwischen sei die zweigeteilte Laufbahn eingeführt und die Wochenarbeitszeit der Beamten heraufgesetzt worden. Beides habe zwar nichts miteinander zu tun, aber es habe Auswirkungen auf die Institute. Die Zahl der Auszubildenden sei zurückgegangen, zurückgegangen, und die Ausbildung der Polizei sei von den Instituten auf die Fachhochschulen verlagert worden, an den Instituten laufe die wenige Wochen dauernde begleitende Ausbildung ab. In den nächsten Jahren würden weniger Bewerber für den Polizeidienst eingestellt. Es dürften keine unwirtschaftlichen Kapazitäten vorgehalten werden: "Polizeiausbildungsstätten ohne Auszubildende ergeben keinen Sinn und sind den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nicht vermittelbar."
Horst Engel (FDP) wandte sich den angeblich zur Schließung vorgesehenen Polizeischulen in Brühl und Linnich zu. In Brühl (Engel: "Ein Diamant im Konzert der Polizeischulen.") sollte "das Aus- und Fortbildungsangebot für die Polizeibeamten der 24 Kreispolizeibehörden plus zwei Autobahnpolizeien in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf intensiver genutzt werden". Für Linnich habe die FDP andere Pläne, eine europäische Polizeischule. Linnich sei grenznah und verfüge seit Jahren über an intensiven Kontakten zu den Polizeieinrichtungen der Beneluxstaaten und darüber hinaus.
Monika Düker (GRÜNE) forderte den Innenminister auf zu prüfen, welche Kapazitäten in NRW für eine gute Aus- und Fortbildung der Polizei gebraucht werden. Es sei auch zu überlegen, wie die im Lande zur Verfügung stehen-den Ressourcen wirtschaftlich und sparsam einzusetzen sind und wie dann unter diesen Bedingungen die Auslastung der künftigen Bildungszentren aussehen wird. Wenn die Auslastung dramatisch sinke, dann müsse gehandelt und auch geschlossen werden, fand sie, und sah die Debatte darüber eher im Innenausschuss als in einer Aktuellen Stunde des Landtags angebracht.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) hielt nichts von "künstlich inszenierter Aufregung". Es stehe fest, dass durch die getroffenen Maßnahmen künftig weniger Ausbildungskapazitäten bereit zu halten sind, weil weniger junge Leute in den Polizeidienst eingestellt würden. Da sei es seine, Behrens, Pflicht und Schuldigkeit, die Prüfung durchzuführen. Der Prozess habe gerade erst begonnen, teilte der Innenminister mit: "Alle Standorte der Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Polizei stehen auf dem Prüfstand." Es könnte sein, dass nicht alle vier Standorte benötigt würden. Der Minister wörtlich: "Ich weiß noch nicht, was am Ende dabei herauskommt. Wir werden das mit den Betroffenen - mit den Personalvertretungen - zu diskutieren haben." Aber einfach so weiter zu machen sei unverantwortlich.
Theodor Kruse (CDU) warnte angesichts sinkender Aufklärungsquoten vor einer "Sicherheit nach Kassenlage". Die Polizei im Lande sehe sich zunehmend als Spielball haushaltstechnischer Planungen und Entscheidungen von Rot-Grün.
Jürgen Jentsch (SPD) warf der CDU vor, sie schüre in einer populistischen Kampagne ein "Klima der Angst". Auch die Polizeibeamten müssten einen Beitrag zur Stabilisierung unserer Lage leisten. Da sei es Unsinn zu behaupten, die Sicherheit sei gefährdet.

Systematik: 1310 Polizei

ID: LIN01406

4384  Dokument anzeigen Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen verabschiedet: Wichtiges Signal findet großen Anklang.
Plenarbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 5

In zweiter Lesung verabschiedete der Landtag am 11. Dezember das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Drs. 13/3855 und Drs. 13/4702). Änderungsanträge von CDU und FDP wurden abgelehnt.
Bodo Champignon (SPD) erinnerte daran, dass das Grundgesetz bereits 1994 um das Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen ergänzt worden sei, an das Europäische Jahr der Behinderten 2003 und an die Ausschussanhörung vom Juli 2003. Dort sei gezeigt worden, dass die Beseitigung von Nachteilen erst jetzt zu Kosten führe. Mit dem Gesetz würden Beteiligung und Barrierefreiheit ernst genommen.
Michael Scheffler (SPD) sprach von einem historischen Tag für Menschen mit Behinderungen in NRW. Die Arbeitsgruppe zur Gleichstellung von 1998 habe wichtige Vorarbeit geleistet, damit Behinderte nicht mehr Objekte der Fürsorge, sondern selbstbestimmter Teilhabe seien. Beseitigung räumlicher Barrieren sei ebenso erfasst wie moderne Kommunikationsmittel für Blinde, auch für eigene Wahlentscheidungen. Blindengerechte Formulare erleichterten den Umgang mit Behörden. Europaweit stünden 42 Prozent der Behinderten im Berufsleben. Kommunen dürften bei der Umsetzung von Barrierefreiheit aber nicht überfordert werden. Die Landesregierung werde eine/n Beauftragte/n für die Belange behinderter Menschen bestellen. Bei 14 Prozent Schwerbehinderter in NRW sei das kein Randbereich.
Ursula Monheim (CDU) nannte das Gesetz einen ersten Schritt, den die CDU begrüße, der aber entscheidend verbessert werden müsse. Den Bereich Bildung und Erziehung spare es völlig aus. Das Verfahren werde von Verbänden und Kommunen als Zumutung angesehen. Statt Verbandsklage bevorzuge die CDU eine gütliche Einigung. Sie vertrete ein Menschenbild der unveräußerlichen Würde und den Schutz jeden Lebens. Eine Statistik sei auch wegen steigender Nachfrage nach sozialen Diensten nötig. Der/die Landesbeauftragte solle direkter Ansprechpartner/in sein. Die Kosten der Kommunen sollten erfasst werden.
Dr. Ute Dreckmann (FDP) lobte die größere Barrierefreiheit im Landtagsgebäude und sah Handlungsbedarf bei Straßen, Parkplätzen und im Nahverkehr. Selbstbestimmtes Leben koste die Betroffenen viel Geld und biete so keine gleichen Chancen. Über die rot-grüne Entschließung, was noch alles zu tun sei, wundere sie sich. Die FDP fordere die Kostenübernahme durch das Land. Im Haushalt 2004/2005 gehörten Menschen mit Behinderungen zu den größten Verlierern. Im Gesetz fehle auch der gleichberechtigte Zugang zu allen Bildungseinrichtungen.
Barbara Steffens (GRÜNE) warf der CDU vor, hinter viele Schritte aus der Arbeitsgruppe zurückzugehen. Der Bereich Bildung werde im Schulgesetz gelöst. Die CDU-Schulpolitiker wollten nicht mehr Integration, sondern mehr Plätze in Sonderschulen. Wahlschablonen für Sehbehinderte zum Beispiel seien ihr zu teuer, das sei skandalös. Auch wolle sie Kostenfreiheit für die Kommunen. Es werde länger als acht Jahre dauern, die Gleichberechtigung der Menschen mit Behinderungen zu erreichen.
Sozialministerin Birgit Fischer (SPD) äußerte sich sehr erstaunt darüber, dass die Opposition ein Gesetz ablehne, das gerade in diesem Jahr ein wichtiges Signal sei und bei den Betroffenen großen Anklang finde. Sie verweigere die rechtliche Gleichstellung. In der Expertengruppe hätten die Behinderten selbst am Entwurf mitgewirkt. Die Zielvereinbarung sei ein wichtiges Instrument für Fortschritte, auch angesichts der Haushaltslage. Das Gesetz sichere die Bürgerrechte der Menschen mit Behinderungen.
Rudolf Henke (CDU) antwortete, die Landesregierung wisse um die tatsächliche Bedeutung des Gesetzes, sehe aber nur einen Pflichtenhorizont vor und keine Lösung für das Kostenproblem. Bei den Zielvereinbarungen werde viel Energie darauf verwendet, was man alles tun könnte, ohne die Kommunen finanziell dafür auszustatten. Das sei Schönfärberei. Ein Erwartungshorizont werde geweckt, der enttäuscht werden müsse.
Michael Scheffler (SPD) riet der Opposition zur Zustimmung zur Berliner Steuerreform, anstatt die Behindertenpolitik in NRW zu brüskieren.

Bildunterschrift:
Noch ist es zu oft der Idealfall: Behinderte und nicht behinderte Menschen gemeinsam unterwegs - ohne die Barrieren, die es vielerorts im Arbeitsleben, beim Wohnen, in Amtsgebäuden oder im öffentlichen Personenverkehr noch gibt.

Systematik: 5050 Behinderte

ID: LIN01407

4385  Dokument anzeigen Schon in jungen Jahren beste Bildung. Opposition für Aufwertung der Erziehung im Kindergarten
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 6

Den FDP-Antrag "Das beste Personal für unsere Kinder - Für eine Stärkung der Attraktivität und des fachlichen Standards der Erzieherausbildung" (Drs. 13/4694) überwies der Landtag nach der Aussprache am 11. Dezember an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (federführend).
Ralf Witzel (FDP) erklärte, kaum eine Phase für den Bildungsweg sei so entscheidend wie die frühkindliche Erziehung. In NRW würden Erzieher in Fachschulen der Weiterbildung ausgebildet. Ihre berufliche Qualifikation müsse aufgewertet werden. Die von Rot-Grün vollzogene Neuordnung ergebe das aber nicht, sondern schrecke eher ab. Richtig wäre eine Fachhochschulausbildung. Die besten Kräfte müssten gewonnen werden. Die FDP fordere, die Lernbereiche besser zu verzahnen und Lehrstühle für Frühpädagogik einzurichten.
Hildegard Nießen (SPD) wies auf die Bildungsvereinbarung vom August 2003 hin, die den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten stärke. Die den höheren Anforderungen angepasste Ausbildungs- und Prüfungsordnung und der neue Lehrplan für die Fachschule für Sozialpädagogik träten zum Schuljahr 2004 in Kraft. Weiteren Änderungsbedarf gebe es nicht.
Thomas Mahlberg (CDU) zitierte den UNESCO-Weltbericht "Bildung für alle" mit Mängeln für die Vorschulbildung in Deutschland. Neben der klassischen Erzieherin werde auch höher qualifiziertes Personal gebraucht. Kinder seien oft nicht genug auf die Grundschule vorbereitet, und Migration spiele eine größere Rolle. Sparen bei Kindertagesstätten sei für die vorschulische Bildung nicht richtig.
Ute Koczy (GRÜNE) bekannte sich zu Kindertagesstätten als Bildungsort erster Güte und hielt den FDP-Antrag für unglaubwürdig. Beste Bildung im Kindergarten sei mehr wert als im Gymnasium. Nach PISA und IGLU gebe es jetzt eine Wende. Die Bildungsvereinbarung werte die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher auf. Die Fachschule für Sozialpädagogik habe mehr Praxisbezug. Das einjährige Vorpraktikum reiche nicht mehr aus. Ab April gebe es erstmals ein eigenständiges Studium für Erzieherinnen in Deutschland. Die FDP mache sich keine Gedanken über die Finanzierung.
Jugendministerin Ute Schäfer (SPD) sagte, alle wollten das beste Personal für unsere Kinder. Die FDP ziehe aber die falschen Schlüsse. Sie halte die Fachschule für nicht attraktiv genug. NRW habe als erstes Land mit den Trägern den Bildungsauftrag im Kindergarten festgeschrieben. Die Ausbildung folge einem neuen Konzept. Fachhochschulniveau für Erzieherinnen sei unrealistisch. Für 44.000 Erzieherinnen und Erzieher in NRW müsse es breiten Berufszugang geben. Die Träger der Tagesstätten müssten die Kosten der Ausbildung tragen.
Jutta Appelt (CDU) sah keine Übereinstimmung zwischen der NRW-Ausbildung und der Bildungsvereinbarung und bezweifelte eine passende Besoldung für die neuen Erzieherinnen. Ohnehin sei es eine "Schande", dass Eltern das bezahlen müssten. Anforderungen im Elementarbereich seien höher als Arbeit mit Studierenden. Kinder im Vorschulalter seien besonders bildungsfähig. Für die Erziehung würden breites Fachwissen und höhere kommunikative Kompetenzen gebraucht. Auf dem jetzigen Niveau sei das nicht zu leisten. Die Professionalisierung müsse mit einer grundlegenden Bildungsreform einhergehen. Die Rednerin schlug eine Anhörung zum Thema vor.
Christian Lindner (FDP) sah bei den Koalitionsfraktionen mehr Akzeptanz für das Anliegen seiner Fraktion als bei der Landesregierung und kritisierte die Kürzung im Elementarbereich um 125 Millionen Euro. Was die FDP vorschlage, bedeute höhere Personalkosten von etwa 50 Millionen Euro.

Systematik: 4260 Vorschulische Erziehung

ID: LIN01409

4386  Dokument anzeigen Verdienstkreuz für Peter Thaler.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 7

Bildunterschrift:
Selbstlos und ehrenamtlich engagiert sich Klaus Peter Thaler (r.) für krebskranke Kinder. Dafür erhielt der bekannte Radsportler das Verdienstkreuz am Bande. Landtagspräsident Ulrich Schmidt (l.) bei der Ehrung für Thalers unermüdlichen Einsatz für die Armen und Schwachen der Gesellschaft: "Er ist aufgestiegen, ohne abzuheben und ein Vorbild ohne Allüren." Seit 1983 ist Thaler Kapitän der jährlichen Radtour mit dem Namen "Tour der Hoffnung". Allein in diesem Jahr kamen dabei 750.000 Euro für krebs- und leukämiekranke Kinder zusammen. 1996 gründete Thaler den Verein "Menschen für Kinder e. V.". Seit 1993 ist Thaler auch im Freundeskreis zu Gunsten der Stiftung "radWerk" aktiv, die arbeitslosen Jugendlichen hilft. Seit Gründung des Vereins "Sportler für Organspende e.V." im Jahre 1998 arbeitet Thaler auch in dieser Initiative mit. Zum verliehenen Orden meinte der ehemalige Querfeldeinweltmeister und mehrmalige Deutsche Meister: "Ich freue mich, dass ich nach meiner aktiven Zeit als Sportler meinen Namen zu Gunsten anderer Menschen einsetzen kann."

ID: LIN01410

4387  Dokument anzeigen Notkonzept gegen Maut-Desaster. Opposition: Sonst ist und bleibt NRW "Stauland Nummer eins"
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 7

Nordrhein-Westfalen wird die Folgen zu spüren bekommen" - mit dieser Vorhersage begründet die CDU-Fraktion ihren Antrag "Notkonzept gegen Stau und Stillstand - NRW braucht Klarheit über die Folgen des Maut- Desasters" (Drs. 13/4743). Der Landtag überwies den Antrag einstimmig am 17. Dezember an den Verkehrsausschuss.
Heinz Hardt (CDU) verlangte von der Landesregierung, sie solle darstellen, welche Infrastrukturprojekte in NRW mit welchen Folgen durch den Mautverzug betroffen sind. Weil schon Mittel ausgefallen seien oder auszufallen drohten, solle die Regierung zudem "ein Notkonzept für Straßeninfrastruktur in unserem Land vorlegen und beim Bund durchsetzen". Damit den bevorstehenden Herausforderungen im Verkehrssektor begegnet werden kann, forderte der Sprecher die Landesregierung auch noch auf, "sich beim Bund wirksam dafür einzusetzen, dass kurzfristig im Rahmen der Beratung des Fernstraßenausbaugesetzes die Mittel für Nordrhein-Westfalen angemessen erhöht werden". Das Maut-Desaster dürfe nicht zum GAU für das Land werden.
Hardy Fuß (SPD) nahm die Verantwortlichen des Mautsystems ins Visier: Die sollten sich sehr anstrengen, denn sonst schlage das Ganze auf Ansehen und Börsennotierung der beteiligten Unternehmen durch. Dennoch, es sei ein gutes System, das auch zu exportieren sei: Es könne Fahrzeuge ohne Eingriff in den Verkehrsfluss begleiten und neben der Maut vielerlei Zusatzleistungen ausführen. Da dürfe man nicht nach der Methode "Hau-drauf" vorgehen, fand Fuß und teilte den "hohen Priestern der Katastrophenszenarien" mit, es seien in NRW keine Infrastrukturprojekte im Lande betroffen, denn die würden zwischenfinanziert. Man brauche deswegen auch kein Notkonzept. Was die geforderte Erhöhung der Mittel angehe, so sei es leider eine Tatsache, dass NRW als Transitland Nummer eins seit Jahren keine angemessene Mittelausstattung gehabt habe; auch wenn der Nachholbedarf abgearbeitet sei, "haben wir immer noch einen hohen Bedarf. Wir brauchen die Maut und wir brauchen auch dieses System".
Christof Rasche (FDP) stimmte dem Antrag der CDU zu: "Natürlich brauchen wir Klarheit über die Folgen des Maut-Desasters, und natürlich brauchen wir Konzepte gegen Stau und Stillstand." Auch wenn die Maut kommen sollte, blieben die Verkehrsinvestitionen in Deutschland auf dem gleichen Niveau wie in den letzten sechs Jahren, es komme nicht ein Cent dazu. Das sei die Folge davon, dass die Bundesregierung die Mittel für den Verkehrsbereich bereits um die zu erwartenden Mauteinnahmen gekürzt habe.
Oliver Keymis (GRÜNE) regte an, die weitere Beratung des Antrags weniger unter dem Gesichtspunkt der Schuldzuweisung als vielmehr "mit einem technischen Verständnis für diese wirklich komplizierten Anlagen, die hier in Deutschland installiert werde sollen" zu führen. Auch er hielt nichts von einer harten und schnellen Entscheidung: "Herr Stolpe versucht im Moment, indem er in der ihm eigenen Art Druck auf die Firmen ausübt, noch zu einer Lösung zu kommen." Die Grünen im Land und im Bund seien der Auffassung, wenn das nicht gelinge, dann müsse man aus dem Vertrag heraus und über neue Lösungen nachdenken.
Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann (SPD) wies darauf hin, neben den abzusehenden Folgen für den Verkehr hätten die ausbleibenden Mauteinnahmen auch negative konjunkturelle und arbeitsmarktpolitische Folgen, denn es handele sich beim Verkehr um den größten Investitionshaushalt der Bundesrepublik. Die zu findende Lösung müsse dafür sorgen, dass eben keine Verkehrsprojekte gestrichen oder hinausgezögert werden müssen. Dem Bundesverkehrsminister sei daher - auch im Interesse von NRW - Erfolg bei seinen Bemühungen zu wünschen.
Günter Langen (CDU) fand, es sei um das Mautsystem "verdächtig still" geworden. "Dabei wird unser Land die Folgen des Mautdebakels zu spüren bekommen: Bereits jetzt sind wir Stauland Nummer eins und werden es wohl auf lange Sicht noch bleiben." Das Land müsse reagieren; das erwarte die CDU vom Landesverkehrsminister.

Systematik: 2630 Straßenverkehr; 2620 Güterverkehr

ID: LIN01411

4388  Dokument anzeigen Walsken, Gisela (SPD); Diegel, Helmut (CDU); Dr. Wolf, Ingo (FDP); Müller, Edith (Grüne)
Was bedeutet der Beschluss des Vermittlungsausschusses für das Land und seine Kommunen?
Wort und Widerwort
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 8

Von Gisela Walsken (SPD)
Deutschland ist reformfähig. Das Kompromissergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ist ein positives Signal für Deutschland und damit auch für Nordrhein- Westfalen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Kompromiss. Er ist gerade für unser Land von grundsätzlicher Bedeutung, er wird den konjunkturellen Aufschwung verstärken und sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken.
Die Steuerzahler werden 2004 um 15 Milliarden Euro entlastet.Der nächste Schritt folgt zum 1. Januar 2005 mit weiteren acht Milliarden Euro.
Unsere Städte und Gemeinden werden durch die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe und durch einen höheren Anteil an der Gewerbesteuer um rund fünf Milliarden Euro entlastet.
Es ist richtig, dass die SPD schon für 2004 eine größere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und auch der Städte und Gemeinden haben wollte. Aber wir müssen anerkennen, dass die politischen Verhältnisse im Bundesrat, wo die Mehrheit bei den Unionsparteien liegt, einen weitergehenden Kompromiss nicht möglich machten. Gegensätzliche Positionen nun aber aufzurechnen, wäre kleinkariert.
Deshalb gilt uneingeschränkt: Was erreicht wurde, ist ein tragfähiger Kompromiss und gut für unser Land. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist ein Kompromiss zwischen unterschiedlichen Politikentwürfen, aber die Richtung ist klar: Deutschland stellt sich den Herausforderungen und reformiert sich.

Von Helmut Diegel (CDU)
Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist gut für die Bürger in unserem Land, weil sie ab Januar mehr Geld in der Tasche haben. Die CDU hat sich immer dafür eingesetzt, den Menschen mehr von dem zu überlassen, was sie mit harter Arbeit erwirtschaften. Gleichzeitig hat die Union von Anfang an darauf bestanden, dass die vorgezogene Steuerreformstufe solide finanziert und mit Reformen auf dem Arbeitsmarkt verbunden sein muss. Diese Ziele konnte die Union im Vermittlungsausschuss durchsetzen, und davon profitieren die öffentlichen Haushalte in NRW.Ministerpräsident Steinbrück wollte die komplette Steuerentlastung auf Pump finanzieren. Er hat im Vermittlungsausschuss nicht Landes-, sondern in erster Linie Parteiinteressen vertreten. Die nun erreichte Entlastung unseres Landeshaushalts in einer Größenordnung von etwa 1,2 Milliarden Euro ist das Verdienst von CDU und CSU, der Beitrag der Union zur Haushaltskonsolidierung in NRW. Nun steht die rot-grüne Landesregierung in der Verantwortung, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen und ihre finanzpolitische Geisterfahrt zu beenden.
Auch die Reform der Gemeindefinanzen trägt deutlich die Handschrift der Union. Die Senkung der Gewerbesteuer-Umlage auf 20 Prozent war immer Bestandteil des Notprogramms der CDU zur Rettung der Kommunalhaushalte. Kreise, Städte und Gemeinden in NRW bekommen jetzt wieder etwas Luft zum Atmen. Gleichzeitig konnte die Union die Absicht von Rot-Grün durchkreuzen, die Gewerbesteuer auf alle Freiberufler auszudehnen. Der ohnehin bescheidene Wachstumsimpuls, den die vorgezogene Steuerreformstufe auslöst, wäre so vollends neutralisiert worden.

Von Dr. Ingo Wolf (FDP)
Die Steuerreform ist ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich hin zu weniger Steuern, weniger Subventionen, weniger Gängelung der Bürger durch den Staat. Was CDU und SPD im Vermittlungsausschuss zu Stande gebracht haben, sind jedoch allenfalls kleine Trippelschritte. Die Große Koalition hat den großen Wurf verhindert. Vertan wurde beispielsweise die Chance, die Tarifverträge freiwillig zu öffnen, um auf die individuelle Situation der Unternehmen und ihrer Beschäftigten eingehen zu können. Und für die Bürger droht die so genannte Reform zum Nullsummenspiel zu werden: Was sie an Steuern sparen, müssen sie bei der Fahrt zur Arbeit und bei den Krankenkassenbeiträgen wieder draufzahlen. Eindeutig auf der Verliererseite stehen die Kommunen. Auch ihnen wird aus der einen Tasche gezogen, was ihnen in die andere gesteckt wurde. Die Senkung der Gewerbesteuerumlage bringt ihnen nur eine einmalige Entlastung, danach droht das bekannte Trauerspiel in den kommunalen Kassen weiterzugehen. Eine umfassende Gemeindefinanzreform ist deshalb unausweichlich, Städte und Gemeinden brauchen eine verlässliche Einnahmequelle. Die konjunkturanfällige Gewerbesteuer muss abgeschafft und durch eine Kommunalsteuer ersetzt werden. Erst dann sind die Kommunen autonom genug, um für ihre Bürger wieder ein ansprechendes Umfeld schaffen zu können.

Von Edith Müller (GRÜNE)
Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist ein Erfolg. Ein Erfolg, der für das Ansehen der Bundesrepublik im europäischen Raum und als Signal für die Wirtschaft unerlässlich war, weil es zeigt: Die Politik ist handlungsfähig,Deutschland bereit und fähig zu Reformen.
Uns alle verbindet die Hoffnung, dass durch das ausgehandelte Reformpaket das Vertrauen der Wirtschaft gestärkt und damit konjunkturelle Impulse verstärkt werden. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes werden durch die Steuersenkung mehr Geld im Portemonnaie haben.Denn nichts ist besser im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als solche starken Signale.
Allerdings bedauern wir sehr, dass die Opposition beim Subventionsabbau nicht weiter gesprungen ist. Unserer Auffassung nach wäre mehr drin gewesen. Ökonomisch gesehen war es ein Fehler der Opposition, das Vorziehen der Steuerreform und deren Finanzierung von Deregulierungen am Arbeitsmarkt abhängig zu machen, und nicht von einem entsprechenden Abbau bei den Subventionen.
Für den Landeshaushalt hätten wir die entsprechenden Mehreinnahmen dringend gebraucht. Wir gehen davon aus, dass sich die von uns erwarteten Mehreinnahmen für 2004 nur zum Teil realisieren lassen und dass wir für 2005 erhebliche Probleme haben werden, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. Allerdings ist jetzt dem Finanzminister auch eine angemessene Zeit zu geben, um die Ergebnisse für den Landeshaushalt und die Kommunen 2004 und 2005 in Euro und Cent zu berechnen.

Schlagworte: Steuerpolitik

Systematik: 8100 Abgaben

ID: LIN01412

4389  Dokument anzeigen Motto: Was lange währt, wird endlich gut. Allgemeine Freude über den ersten Nationalpark des Landes
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 9

Ab Januar kommenden Jahres hat das Land Nordrhein-Westfalen, wenn der Bund zustimmt, in der Eifel seinen ersten Nationalpark. Er erstreckt sich im Wesentlichen auf einem Gebiet, das den belgischen Truppen rund um die von den Nationalsozialisten als Schulungsstätte errichteten Ordensburg Vogelsang als Übungsgelände zur Verfügung steht und das sie nach eigenem Bekunden aufgeben werden.
Hans Günter Hafke (SPD) stellte fest, der Nationalpark Eifel mit seinen rund 11.000 Hektar reihe sich in die bisher 13 Nationalparks der Bundesrepublik ein. Neben der Bewahrung der Artenvielfalt und der Beobachtung natürlicher Prozesse sei eine Nationalpark verträgliche Erholung mit entsprechenden touristischen Potenzialen möglich, fand der Sprecher und fuhr fort, hier fänden sich 82 Pflanzen und 30 Tierarten, darunter Schwarzmilan, Wildkatze und Uhu, als schützenswerte und teilweise vom Aussterben bedrohte Arten. Es handele sich zudem um eine schützenswerte Buchenwaldgesellschaft, die weltweit nur ein kleines Verbreitungsgebiet habe: Auch hier übernehme man eine herausragende Verantwortung für den Fortbestand dieser Waldformation. Zur Erschließung verlangte der Abgeordnete unter anderem die Wiederbelebung der Oleftalbahn, der Dürener Bördebahn und der Vennbahn. Den Bund erinnerte Hafke an seine historische Verantwortung, bei der Umgestaltung der Ordensburg Vogelsang zu einem historischen Lernort mit Einrichtung einer internationalen Jugendbegegnungsstätte mitzuwirken und das mitzufinanzieren.
Reiner Priggen (GRÜNE) betonte, es sei Verdienst vieler: In einem Konsens über Parteien hinweg hätten viele, zum Teil 20 Jahre lang, daran gearbeitet. In weniger als drei Wochen sei der Nationalpark jetzt zu Stande kommen - "er ist praktisch das Weihnachtsgeschenk der Landesregierung für das Land Nordrhein- Westfalen". Priggen drückte die Erwartung aus, dass das Gebiet des Nationalparks Eifel in zehn, 15 Jahren seine Erweiterung auch auf belgischer Seite gefunden haben werde: "Spätestens dann werden wir ein großes, zusammenhängendes Gebiet haben." Ähnlich lang hätten sich die Menschen in einem anderen Landesteil, in Ostwestfalen, um die Senne bemüht, fügte er an. Dort sei man jetzt traurig, dass es mit der Eifel zuerst gegeklappt habe. Priggen: "Es wird auch in der Senne so weit kommen. Man muss nur daran arbeiten." Nordrhein-Westfalen vertrage auf seinem Gebiet zwei Nationalparks, einen im Rheinland und einen in Westfalen.
Clemens Pick (CDU) machte darauf aufmerksam, wenn der Nationalpark in so kurzer Zeit zu einer Erfolgsstory geworden sei, "liegt das maßgeblich daran, dass sich die Bevölkerung vor Ort schon seit Jahrzehnten mit dem Gedanken an eine entsprechende Nutzung auseinander gesetzt hat und dass der Konsens in den regionalen Parlamenten von daher überhaupt kein Problem war". Er dankte allen beteiligten Bürgermeistern und Landräten der Region. Und, so Pick weiter: "Die CDU war immer für den Nationalpark Eifel." Der Landesregierung warf er vor, sie habe den Prozess nicht genügend finanziell unterstützt, so wie es die CDU in einem Antrag verlangt habe. Außerdem habe sie gezögert, rechtzeitig einen Grundsatzbeschluss zu fassen und sich gegenüber der Bundesregierung politisch zu äußern. Er bedauerte, dass man im Parlament nicht zu einem fraktionsübergreifenden Antrag gefunden habe.
Felix Becker (FDP) drückte die Freude auch seiner Fraktion aus, dass dieser Nationalpark kommt. Diese Freude werde allerdings ein wenig getrübt, denn es habe lange gedauert und es sei im Wesentlichen bloß dem Umstand zu danken, dass die belgischen Truppen abziehen und das Gelände freigeben. Zur Rechtssicherheit sei noch die Zustimmung des Bundesumweltministers erforderlich.
Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) nannte diesen Tagesordnungspunkt der Plenarsitzung eine "Feierstunde"; alle könnten darauf stolz sein. Es sei der erste Nationalpark, der nicht gegen, sondern mit der Bevölkerung zu Stande komme. Aber: "Es bleibt noch viel zu tun.Wir müssen zum Beispiel ein Nationalpark- Fachkonzept erarbeiten. Wir wollen die beiden ersten Nationalpark-Servicestationen errichten. Wir müssen natürlich auch noch ganz viel bei der Konversion der Ordensburg machen. Das wird ein dicker Brocken."

Schlagworte: Nationalpark Eifel

Systematik: 6110 Natur

ID: LIN01413

4390  Dokument anzeigen "Die Ordensburg bewusst verfallen lassen". Paul Spiegel zum Erbe des Nationalsozialismus im Nationalpark Eifel
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 10-11

Freude herrscht allenthalben über die Einrichtung des ersten Nationalparks auf nordrhein-westfälischem Gebiet. Aber mit der Freigabe des belgischen Truppenübungsplatzes Vogelsang erbt das Land auch die "Burg" gleichen Namens. Dieses Erbe könnte zur Hypothek werden : Was soll mit den umfangreichen Gebäuden geschehen und wer kommt für die Kosten von eventuellem Umbau oder anstehender Sanierung auf? Die Diskussion darüber hat gerade erst begonnen. "Landtag intern" fragte den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Paul Spiegel macht dazu einen interessanten Vorschlag.

Die ehemalige Ordensburg Vogelsang liegt wie ein Fremdkörper inmitten der Landschaft des ersten nordrhein-westfälischen Nationalparks.Was hat der Bau für eine Zukunft - Lernort für die deutsche Geschichte oder Wallfahrtsort für unbelehrbare Nazis?

Spiegel: Die Ordensburg ist ein baugeschichtliches Dokument nationalsozialistischen Rassenwahns, und sie ist, ebenso wie das Reichsparteitagsgelände, ein reiner Täterort. Anders als die Wevelsburg: diese hat eine Vorgeschichte vor der Nazizeit, und zu ihr gehörte vor allem auch ein KZ-Außenlager, was die Wevelsburg zu einem Ort des Gedenkens an die Opfer macht.
Am Lernort Ordensburg Vogelsang lässt sich in der Tat etwas lernen, zum Beispiel können Architekten hier die Selbstinszenierung der Nazis studieren. Aber muss man sie dafür unter immens hohen Kosten sanieren, während man gleichzeitig die KZ-Gedenkstätte Lichtenburg, dem Lager, dessen Häftlinge Buchenwald und Ravensbrück bauen mussten, mit dem Argument hoher Kosten verfallen lässt? Ich meine, die Prioritäten sollten genau andersherum gesetzt werden: die Ordensburg Vogelsang bewusst verfallen lassen und sie in diesem Zustand als Lernort nutzen, dafür aber die KZ-Gedenkstätte Lichtenburg sanieren.

Fast 60 Jahre nach Ende der Naziherrschaft - wie soll man heute mit dem baulichen Erbe allgemein und besonders an dieser Stelle umgehen: Erhalten (um jeden Preis), verkleinern (Teilabriss, um die Kosten zu senken) oder ganz beseitigen - wie es einigen Naturschützern vorschwebt?

Spiegel: Nein, nationalsozialistische Baudenkmäler, jedenfalls die reinen Täterorte, dürfen nicht um den Preis erhalten werden, dass ihre kostspielige Sanierung die Projektmittel für viele andere wichtige Projekte gefährdet.
Auch im Zustand des allmählichen baulichen Verfalls ist die Ordensburg für wissenschaftliche und pädagogische Zwecke nutzbar, dafür gilt es intelligente, kostengünstige Konzepte und begleitende Dokumentationen zu entwickeln.

Vergnügungspark, Wellnesstempel, Quartier für Massentourismus - das alles ist in die Debatte um die künftige Nutzung der Anlage gebracht worden. Halten Sie etwas davon für eine angemessene Verwendung?

Spiegel: Die historischen Orte der NS-Verbrechen sind kein Tourismusmagnet. Die Frage des Umgangs mit dem Erbe der Nazis muss sich diesen Zweckmäßigkeitserwägungen entschieden widersetzen. Deshalb ist für mich außer der vorgeschlagenen Nutzung als Lernort kaum eine andere denkbar.

Ganz etwas anderes: Weihnachten steht vor der Tür, ein "typisch" deutsches, ein christlich geprägtes Fest. Wie verbringen Sie persönlich diese Tage und wie die Juden in Deutschland? Kauft sich Paul Spiegel einen Weihnachtsbaum?

Spiegel: In diesem Jahr fällt Weihnachten mit dem Lichterfest Chanukka zusammen. In dieser Woche feiern wir Juden die Wiedereinweihung unseres Tempels nach dem Sieg der Makkabäer über die Griechen, die das Zentralheiligtum geschändet hatten. Man fand nur noch eine Lampe mit geheiligtem Öl für einen Tag. Durch ein Wunder brannte die Lampe mit dem ewigen Licht acht Tage lang, so lange, wie es brauchte um neues Öl herzustellen. Also feiern wir acht Tage lang mit unseren Familien Chanukka. Wir zünden jeden Tag ein weiteres Licht an. Auch Festessen und Geschenke gibt es.

Da wir vor einem neuen Jahr stehen: Was ist Ihr größter Wunsch für Deutschland im Jahr 2004 und für Sie persönlich?

Spiegel: Meine Neujahrswünsche zu Beginn des jüdischen Jahres 5764 gelten auch für 2004: Ich hoffe, dass die Gesellschaft antisemitischen Tendenzen geschlossen entgegen tritt, und dass die Regierungen der Welt im kommenden Jahr den Terror wirksam bekämpfen. Und ich hoffe, dass die jüdischen Gemeinden weiter wachsen und blühen. Für mich selbst wünsche ich mir Frieden und Gesundheit für mich und meine Familie.

Die Fragen stellte Jürgen Knepper.

Bildunterschriften:
Zahlreiche Gebäude stehen auf dem Gelände
Die Ordensburg aus Richtung Urft-Stausee gesehen

Systematik: 6110 Natur; 1060 Ideologien

ID: LIN01414

4391  Dokument anzeigen Nationalparkverträgliche Folgenutzung der Ordensburg.
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 11

Eine besondere Herausforderung stellt die zukünftige Nutzung des Kerns des bisherigen Truppenübungsplatzes des "Camp Vogelsang" dar. Der Gebäudekomplex liegt im Bereich des künftigen Nationalparks Eifel.
Eine Folgenutzung der ehemaligen NS- "Ordensburg" Vogelsang ist in Verbindung mit einer angemessenen Aufarbeitung der Geschichte des Gebäudekomplexes und des Nationalsozialismus von gesamtstaatlicher Bedeutung. Angesichts dieser Bedeutung und der Historie ist der Bund als Eigentümer in besonderer Weise in der Verantwortung und aufgefordert, für eine nationalparkverträgliche Folgenutzung des Komplexes Sorge zu tragen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Auswertung der vom Bund mitfinanzierten "Machbarkeitsstudie für eine zivile Folgenutzung des Truppenübungsplatzes und der ehemaligen Ordensburg Vogelsang" und der anderen vorliegenden Vorschläge aus der Region insbesondere folgende Zielvorstellungen für ein nationalparkverträgliches Konzept sowie geeignete Trägermodelle zu prüfen:
■ Aufbau des Nationalparkzentrums einschließlich der hierfür notwendigen Infrastrukturen;
■ Entwicklung der ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang zu einem historischen Lernort;
■ Schaffung einer internationalen Jugend-Begegnungsstätte.
Die Landesregierung wird aufgefordert, in Abstimmung mit den Entscheidungsträgern in der Region, gegenüber dem Bund auf eine zeitnahe und nationalparkverträgliche Folgenutzung der Ordensburg hinzuwirken, die der dargelegten besonderen Verantwortung und finanziellen Verpflichtung des Bundes Rechnung trägt.
Aus: Antrag der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Nationalpark Eifel: Erster Nationalpark in Nordrhein-Westfalen"(Drs. 13/4700).

Schlagworte: Nationalpark Eifel

Systematik: 6110 Natur; 1060 Ideologien

ID: LIN01415

4392  Dokument anzeigen Oppositions-Fraktionen verlassen Sondersitzung. Landwirtschaftskammergesetz bleibt zwischen Koalition und Opposition umstritten
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 12

Die Weichen für die Verabschiedung des Landwirtschaftskammergesetzes sind gestellt. In den Text fließt der Änderungsantrag der CDU nicht ein; dafür die Änderungsanträge, die SPD und GRÜNE vorgelegt haben. Das ist das Ergebnis der Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz (Vorsitzende Marie-Luise Fasse, CDU) vom 12. Dezember. Für den CDU-Antrag stimmte nur die Ausschussvorsitzende - nach dem Auszug der CDU war sie die einzige Vertreterin ihrer Fraktion im Sitzungssaal. Auch der FDP-Vertreter hatte den Saal verlassen: "Das ist Öko-Diktatur", meinte Felix Becker (FDP) beim Hinausgehen.
Über den turbulenten Sitzungsverlauf hätten die Zuhörer in der öffentlichen Sitzung vergessen können, um welche sachlichen Gesichtspunkte der Streit geht. Der Union liegt besonders am Herzen, dass im Gesetz Umweltgesichtspunkte nicht Vorrang vor Wirtschaftlichkeit bekommen. CDU-Sprecher Eckhard Uhlenberg lehnte die Absicht ab, der neuen Landwirtschaftskammer Zuständigkeit bei Agrarumweltmaßnahmen zu geben und die Förderung des ökologischen Landbaus zu ihrer Aufgabe zu machen. Umweltgesichtspunkte prägten ohnehin die Landwirtschaft, ihnen den Vorzug zu geben, schmälere die Wettbewerbsfähigkeit bäuerlicher Betriebe in Nordrhein- Westfalen.
Als zweiten wichtigen Punkt nannte der agrarpolitische Sprecher die geplante Einrichtung des Landesbetriebs Forst: Die Ausgliederung der Landesforstverwaltung aus der Landwirtschaftskammer, sagte Uhlenberg, finde bei Betroffenen und in der Fachwelt keine Unterstützung. Sie sei schon deswegen abzulehnen, weil in Nordrhein-Westfalen etwa zwei Drittel der Waldfläche in privater Hand sind. Sie mache auch darum keinen Sinn, weil viele Waldbauern über Wald- und zugleich Ackerflächen verfügten. Auch die SPD habe sich auf den Beibehalt der bisherigen Organisationsform festgelegt, merkte er an. Wenn das jetzt auf einmal nicht mehr gelten solle, dann zeige das, so Uhlenberg,"wie dramatisch der kleinere Koalitionspartner, die GRÜNEN, den größeren unter Druck setzt".
Uhlenberg kritisierte, dass die beiden Koalitionsfraktionen ihre Änderungsanträge so spät vorgelegt haben, dass eine vernünftige und demokratische Beratung im Ausschuss nicht möglich sei. Er beantragte für seine Fraktion eine Sitzungsunterbrechung. Das wurde unter Hinweis auf den bevorstehenden Beginn der Plenarsitzung des Landtags abgelehnt. Daraufhin strömten die CDU-Ausschussmitglieder aus dem Sitzungsraum.
Bevor das geschah, erläuterte Irmgard Schmid (SPD) die vor Beginn der Sitzung als Tischvorlage verteilten rot-grünen Änderungsanträge. So bestimmt der Antrag, dass das Gesetz bis Ende 2008 befristet wird, um die Auswirkungen zu überprüfen. Über das Ergebnis wird der Ausschuss von der Landesregierung unterrichtet. Neben einigen Klarstellungen und Vereinheitlichungen machte die agrarpolitische Sprecherin der SPD darauf aufmerksam, dass es in ihrer Fraktion noch Beratungsbedarf zum Artikel 3 des Gesetzentwurfs gebe. Dieser Artikel sieht die Umwandlung der Landesforstverwaltung in einen Landesbetrieb vor. An dieser Stelle meldete sich Karl-Heinz Rusche, SPD-Abgeordneter aus Oer-Erkenschwick, zu Wort. Er verstehe die Lösung Landesforstbetrieb nicht, bekannte er. Er werde dennoch dem Gesetzentwurf zustimmen, "aber so könne es nicht weiter gehen". Er, Rusche, hätte für den heutigen Tag eine Verständigung erwartet. Stattdessen müsse er zur Kenntnis nehmen, dass seine Fraktion weiteren Beratungsbedarf anmelde. Diesem offenen Wort zollte die CDU-Fraktion Beifall. Ihr Mitglied Reinhold Sendker qualifizierte das Vorgehen der SPD als "Erster-Klasse-Rückzug".
Reiner Priggen (GRÜNE) fand, die rot-grünen Änderungsanträge seien vernünftig, nachvollziehbar und damit zustimmungsfähig. Den Landesforstbetrieb verteidigte er mit dem Hinweis, wenn im Forstbereich der Kammer 98 Prozent der Kosten vom Land gezahlt werden, dann sei das ein folgerichtiger Vorschlag. Im Bereich der Kammer allgemein trage das Land zwei Drittel der Ausgaben; da sei ein Mitspracherecht etwa bei der Entscheidung, wo die künftige Landwirtschaftskammer NRW ihren Sitz nehme, angemessen.
Am Schluss bei der Abstimmung über die Änderungsanträge von CDU auf der einen, SPD und Grünen auf der anderen Seite, waren die Koalitionsfraktionen nahezu unter sich. Nach dem Auszug von CDU-Fraktion und des FDP-Vertreters leitete die CDU-Abgeordnete Fasse als Ausschussvorsitzende die Abstimmung. Ihr blieb es überlassen, den Abstimmungsvorgang abzuwickeln und die Art zu bedauern, wie diese Sitzung abgelaufen sei: Das sei im Landwirtschaftsausschuss bisher nicht üblich gewesen. Sie hoffe sehr, dass die Fraktionen rasch zu konstruktiver (Zusammen-)Arbeit zurückfänden.

Zusatzinformation:
In zweiter Lesung hat der Landtag am 17. Dezember mit der Stimmenmehrheit von Rot-Grün das Landwirtschaftskammergesetz verabschiedet. Dabei wurde in namentlicher Abstimmung die von der CDU beantragte Änderung des Gesetzentwurfs mit 112 zu 101 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Systematik: 6500 Landwirtschaft; 6600 Wald/Forsten

ID: LIN01416

4393  Dokument anzeigen Keine Lust auf "Gnade der Akteneinsicht". Kontrollausschuss erörtert Vergabepraxis der Kultur-Ruhr GmbH
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 13

Ein Festival ohne festes Haus, keine vergleichbaren Erfahrungen mit ähnlichen Projekten - an dieser Aufgabe arbeitet sich die Kultur-Ruhr GmbH ab. Sie managt die Ruhr Triennale mit Eigenproduktionen und Gastspielen, die an wechselnden Spielstätten stattfinden, die früher Produktionsorte der Montanindustrie waren und mit erheblichen Mitteln für szenische und konzertante Aufführungen hergerichtet worden sind. Management mit Erfolg? Was ist dran an Vorwürfen, dabei seien des Öfteren die Vorgaben der Vergabeverordnung missachtet worden? Und gab es gar Berichte über "Geldverschwendung und Unregelmäßigkeiten bei Spesen", wie ein Abgeordneter wissen wollte? Der Ausschuss für Haushaltskontrolle versuchte unter Leitung von Rolf Seel (CDU) auf Antrag der CDUFraktion am 9. Dezember, Licht in die Sache zu bringen. Für das zuständige Kulturministerium stand Staatssekretär Manfred Morgenstern Rede und Antwort.
Von Berichten über angebliche Geldverschwendung und Spesenunregelmäßigkeiten sei ihm nichts bekannt, erklärte der Staatssekretär. Zutreffend sei jedoch der Vorwurf von Vergabeverstößen: Da sei es im laufenden Jahr in 35 Fällen, in den Jahren zuvor in elf Fällen zu unzulässigen freihändigen Vergaben gekommen.In allen diesen Fällen, beteuerte Morgenstern, habe das nicht zu einem materiellen Nachteil für die Gesellschaft geführt. Das sei eines der Ergebnisse des Gutachtens, mit dem Wirtschaftsprüfer und eine Fachanwaltskanzlei beauftragt worden seien. Der Kulturminister habe sie eingeschaltet, nachdem er von der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg auf "Vergabeprobleme" bei der Kultur-Ruhr aufmerksam gemacht worden sei. Solche Verstöße, merkte Morgenstern an, seien schwerwiegend, denn sie könnten zur Verweigerung oder gar Rückforderung von Fördermitteln - auch seitens der EU - führen. Der Staatssekretär fügte aber auch die Feststellung aus dem Gutachten an, mit der freihändigen Vergabe seien oftmals bessere Ergebnisse als bei der an sich gebotenen öffentlichen Ausschreibung erzielt worden. Es sei inzwischen durch Beschluss des Aufsichtsrates sichergestellt, dass sich in Zukunft solche Fälle nicht wiederholen könnten.
So kam im Ausschuss schnell die Vergabeverordnung ins Gerede.Wolfgang Drese (SPD) meinte, es sollte nicht "jeder Krempel" öffentlich ausgeschrieben werden müssen: "Wie unbeweglich will die öffentliche Hand noch werden." Es sei doch bekannt, die Vergabeverordnungen seien Voraussetzung dafür, dass der Staat "ordentlich betrogen werden kann" - und das in einer Zeit, wo es dringend benötigtes Geld nicht zu verplempern gebe.

Selbstverständnis

Dr. Jens Jordan von der FDP wollte wissen, mit welchem Recht davon geredet werde, dass materieller Schaden nicht entstanden sei (Morgenstern erneut: Das ist eine Feststellung der Gutachter.) Die Vergabeverordnungen, meinte Jordan schließlich, seien dazu da, für Wettbewerb unter gleichen Bedingungen zu sorgen. Über eine mögliche Änderung oder gar Abschaffung der Vergabeverordnungen "muss sehr sorgfältig nachgedacht werden".
Am Selbstverständnis des Ausschusses, der den Haushalt des Landes zu kontrollieren hat, kratzte das Verfahren, das Kulturminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) gewählt hatte. Er hatte den Spitzen der vier Landtagsfraktionen Einsicht in die Unterlagen angeboten. Rüdiger Sagel (GRÜNE) erklärte, seine und die liberale Fraktion hätten von diesem Angebot Gebrauch gemacht und seien vollständig informiert worden. Wolfgang Drese (SPD) hielt das Verfahren bei Vorgängen für ausreichend, die als vertraulich eingestuft seien. Michael Breuer von der CDU hingegen fand, "so etwas darf sich nicht wiederholen, auch nicht bei anderen Landesgesellschaften". Die Fragen hätten in eine vertrauliche Sitzung des Ausschusses gehört. Der Ausschussvorsitzende Rolf Seel (CDU) schließlich merkte ironisch an, man könne die Aufgabe des Haushaltskontrollausschusses ja gleich an die Fraktionsvorsitzenden abtreten. "Die Gnade der Akteneinsichtnahme darf nicht nur einigen Abgeordneten im Hause gewährt werden", meinte er grundsätzlich.

Bildunterschrift:
Der kurze Dienstweg - im Haushaltskontrollausschuss stecken (v.l.) Wolfgang Drese (SPD), Rüdiger Sagel (GRÜNE), Vorsitzender Rolf Seel (CDU, stehend), Dr. Jens Jordan (FDP) und Michael Breuer (CDU) die Köpfe zu einer improvisierten Beratung zusammen.

Systematik: 7100 Kunst/Kultur; 8330 Haushaltskontrolle

ID: LIN01417

4394  Dokument anzeigen Anhörung zum Wasserentnahmeentgeltgesetz.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 14

Bildunterschrift:
Zum geplanten Wasserentnahmeentgeltgesetz luden der Haushalts- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Umweltschutz und Raumordnung zu einer öffentlichen Anhörung ein. Die 29 eingeladenen Verbände waren sich einig: Eine ökologische Begründung für das Gesetz gebe es nicht und die wirtschaftlichen Folgen seien "katastrophal". Um die steigenden Kosten auffangen zu können, müsse man Personal einsparen. Bei geschätzten 100 Millionen Euro Mehrbelastung wären dann 2.000 Arbeitsplätze betroffen. Der Wettbewerbsnachteil für NRW liege auf der Hand. Der einstimmige Appell der Experten: "Tun Sie was für die Wirtschaft und bringen Sie das Gesetz nicht so durch!" Das Gesetz steht Ende Januar wieder auf der Tagesordnung.

Systematik: 8100 Abgaben; 6140 Wasser

ID: LIN01419

4395  Dokument anzeigen Massive Einschnitte bei Angeboten befürchtet. Anhörung zu geplanten Kürzungen
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 14

Am 19. Dezember hörte der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Volkmar Klein CDU) Sachverständige zu sechs Bereichen an, in denen laut Regierungsentwurf Landesleistungen gekürzt werden sollen: bei Beihilfen, Kindergärten, Volkshochschulen, Privatschulen, Asylbewerberkosten und beim Nahverkehr.
Die Koalitionsfraktionen SPD und GRÜNE hatten sich am Wochenende davor auf geringere Kürzungen verständigt, und zwar im Weiterbildungsbereich bei der Förderung auf Schulabschluss bezogener Lehrgänge an den Volkshochschulen.
Die geplanten Kürzungen bei den Sach- und Betriebskosten von Kindertagesstätten würden zu weniger Plätzen und auch zu Schließungen führen und den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in Frage stellen, meinen die kommunalen und kirchlichen Träger dieser Einrichtungen. Die Vertreter der Privatschulen wiesen darauf hin, dass nur in NRW kein Schulgeld erhoben werde und sie ihre Eigenleistung schon jetzt anderweitig aufbrächten. Beim Nahverkehr sei fragwürdig, ob das Land die Bundesmittel überhaupt verwenden dürfe, um fehlende Landesmittel zur Schülerbeförderung auszugleichen. Auch sei bei den Zweckverbänden die Planungssicherheit für ihre Beförderungspflicht bedroht.

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN01420

4396  Dokument anzeigen CDU-Vorschläge zu den Etatentwürfen erst im Januar. Haushaltsklausur in Dortmund
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 14

Zur ersten Beratung des Einzelplans 20 (Allgemeine Finanzverwaltung) war der Haushalts- und Finanzausschuss am 4. Dezember Gast in den Räumen der Dortmunder Sparkasse. Vorsitzender Volkmar Klein (CDU) begrüßte dazu auch die örtlichen Abgeordneten Erwin Siekmann, Professor Dr. Gerd Bollermann, Gerda Kieninger (alle SPD) und Tanja Brakensiek (CDU). Sparkassen-Chef Uwe Samulewicz begrüßte den Ausschuss mit positiven Zahlen seines Instituts und nahm sich auch Zeit für vertrauensfördernde Gespräche am Rande der Sitzung.
Nach der Einführung von Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) debattierte der Ausschuss über die Aussichten, die von Einschnitten geprägten Ansätze im Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre nach der Berliner Steuerreform einhalten zu können. Helmut Diegel (CDU) sagte eine konstruktive Mitberatung der Opposition zu, zweifelte aber an der Verlässlichkeit des Zahlenwerks. Er schlug vor, den in stockendem Aufbau begriffenen Pensionsfonds einer privaten Versicherung zu übertragen. Die Ankündigung des Ministers, NRW werde statt zwei Milliarden (2001) nur noch 150 Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen und sei in Gefahr, "Nehmerland" zu werden, hielt er für eine verheerende Botschaft.
Nach dem Vorwurf fehlender Gegenvorschläge seitens der CDU von SPD-Sprecherin Gisela Walsken kündigte Manfred Palmen (CDU) an, seine Fraktion werde erst nach Vorlage der 2. Ergänzung Ende Januar eigene Vorstellungen zur Konsolidierung einbringen, da der Haushaltsentwurf so nicht beratungsfähig sei. Edith Müller (GRÜNE) sah in der Generalaussprache als Versäumnis an, dass die Reformen der Sozialsysteme nicht von Anfang an mit der Steuerpolitik verknüpft worden seien. Minister Dieckmann hielt auf längere Sicht nur über Änderungen bei Vermögen- und Erbschaftssteuer einen Schuldenabbau für möglich.
Nach seinem Bericht zum Einzelplan 12 (Finanzministerium) am nächsten Tag im Rathaus der Stadt Dortmund antwortete Staatssekretär Dr.Harald Noack auf Fragen von Angela Freimuth (FDP) und Erwin Siekmann (SPD) nach Einnahmeausfällen wegen Personalmangels, der Vorwurf der Steuergewerkschaft sei völlig falsch: "Wir prüfen weniger Fälle mit mehr Ergebnissen durch bessere Qualität." Er verteidigte auch die "gewichtende Arbeitsweise" bei der Veranlagung, nachdem Rolf Seel (CDU) die Gefahr von Steuerungerechtigkeit vermutet hatte, mit dem Hinweis auf ein angemessenes Verhältnis von Aufwand zu Nutzen.

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN01421

4397  Dokument anzeigen Eine Großstadt steuert um.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 15

In Dortmund informierte Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer am 5. Dezember den Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) über das Umsteuern in der Stadtpolitik, denn der HFA absolvierte seine diesjährige Klausurtagung zum Haushaltsentwurf 2004/2005 in der Westfalen-Metropole. Das Dortmunder Ausschussmitglied Erwin Siekmann (SPD) hatte die Organisation der Tagung hilfreich begleitet. Mit Finanzminister Jochen Dieckmann und Staatssekretär Dr.Harald Noack sowie leitenden Beamten reisten nämlich mehr als 50 Teilnehmende aus Düsseldorf an.
Oberbürgermeister Langemeyer schilderte kurz die dramatische Haushaltssituation der größten Stadt des Ruhrgebiets: Bei einem Volumen von 1,6 Milliarden und einem Defizit von 140 Millionen Euro sei das Haushaltssicherungskonzept nicht bewilligt worden. Der Landesregierung sei zu danken für das Entgegenkommen bei den Gemeindefinanzen im Doppelhaushalt.
Dann sprach er über die Zukunft. Dortmund, im Ausland bekannt für Fußball und für Veranstaltungen in den Westfalenhallen, in Deutschland bisher für Kohle, Stahl und Bier, hat sich endgültig als Montanstandort verabschiedet. Das Aus für die Kohle kam mit der Schließung der Kokerei Kaiserstuhl 1997, das Aus für Stahl im Jahr 2001. In 20 Jahren habe Dortmund 80.000 Arbeitsplätze verloren, sagte OB Langemeyer. Die Arbeitslosenquote von 14,7 Prozent habe einen drastischen Anstieg der Sozialhilfeleistungen zur Folge. Die im Zuge der Berliner Reformen geplante "Kommunalisierung" der Arbeitslosenhilfe hält Langemeyer übrigens für nicht organisierbar.

Aus für Kohle und Stahl

Nach der Kommunalwahl 2000 hat sich Dortmund neu aufgestellt, berichtete er weiter. Statt der Versuche, Großfirmen anzusiedeln, hat die Stadt sich auf eigene Stärken konzentriert. "Investieren statt subventionieren" heißt das Motto eines "einmaligen" Netzwerks aus Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtpolitik mit dem Titel "dortmund-project". Etablierte Unternehmen sollen auf den neuesten Stand gebracht und neuen Betrieben auf die Beine geholfen werden, und zwar vor allem in den Bereichen: Mikrosystemtechnik, Logistik, IT (Informationstechnologie).
Da kamen einige Superlative im Vortrag des Oberbürgermeisters vor. Mit dem IT-Center, einer privaten Hochschule mit mehreren Trägern, sei der schnellste IT-Studiengang Deutschlands möglich geworden. Und: Dortmund sei inzwischen der größte Standort für Informatikausbildung. Über 6.000 Studierende sind an den Informatikstudiengängen an Universität, Fachhochschule und IT-Center eingeschrieben.
In der Branche Microsystemtechnik sei die Stadt dank der Entwicklung des Technologie- ZentrumsDortmund zu einem der stärksten Standorte in Europa geworden. Bei Arbeitsplätzen in neuen Technologien gebe es zweistellige Wachstumszahlen. Und aufgrund seiner günstigen geografischen Lage sei die Stadt mit dem Dortmunder Hafen ideal für Logistik. Zwei Großlogistiker hätten sich bereits auf ehemaligem Zechengelände angesiedelt. 3.000 neue Arbeitsplätze seien bei Logistik-Unternehmen entstanden.
Riesige Dimensionen hat das Projekt Phoenix, bei dem ehemalige Montanflächen im Stadtteil Hörde südöstlich vom Zentrum aktiviert werden. Auf der westlichen Fläche soll eine technologie-orientierte Nutzung und östlich eine neue Wohnlandschaft mit einem See vom Ausmaß der Hamburger Binnenalster in einem abgesenkten, früher hochwassergefährdeten Gebiet entstehen. Hier sprach der OB von einem "Glücksfall" für die Landschaft im Tal der Emscher.

"Alles etwas kleiner"

Und ein Glücksfall ist auch der neue Investor für den Dortmunder Hauptbahnhof. Von der ufo-Planung zusammen mit der Deutsche Bahn AG habe sich Dortmund verabschiedet und einen neuen Investor gefunden. Alles etwas kleiner, haben die neuen Mehrheiten nach der Kommunalwahl im Stadtrat beschlossen. Der Bahnknotenpunkt Dortmund mit täglich 150.000 Fahrgästen, aber einem Gebäudeprovisorium aus den 50er Jahren braucht den Ausbau dringend. Das Planfeststellungsverfahren könne noch Ende diesen Jahres, spätestens Anfang 2004 abgeschlossen werden, meinte der OB. Auch die Verhandlungen mit der DB stünden kurz vor dem Abschluss.
Der Dortmunder SPD-Abgeordnete Erwin Siekmann dämpfte die Euphorie ein wenig, bekundete aber Stolz auf den OB, der die depressive Stimmung zu überwinden und die Bevölkerung mitzuziehen verstanden habe.

Bildunterschrift:
Im Osten des Dortmunder Stadtteils Hörde soll auf ehemaligen Montanflächen (o.) eine Wohnlandschaft entstehen: 2.500 Wohneinheiten und der Phoenix-See samt Yachthafen und Vergnügungsinseln (l.).

Systematik: 2820 Städtebau

ID: LIN01422

4398  Dokument anzeigen Zahlungsaufschub für Kohlehilfen. Da wunderte sich nicht nur die Opposition, sondern auch die GRÜNE-Fraktion
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 16

Zahlreiche Zuhörer waren aus Sorge um ihre Arbeitsplätze zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 10. Dezember in den Landtag gekommen.Mehrere Kohle-Themen standen auf der Tagesordnung der von Dr. Helmut Linssen (CDU) geleiteten dreistündigen Sitzung, darunter die Personalpolitik der Ruhrkohle AG (RAG) ab 2006.
Zunächst ging es im Rahmen einer von der CDU beantragten Aktuellen Viertelstunde um "Klarheit in der Kohlepolitik" und "Hat der Bergbau ungedeckte Schecks erhalten"? Stundungen der Kohlehilfen von Bund und Land seit 2001 durch die Ruhrkohle AG beschäftigten die Abgeordneten. Energieminister Dr. Axel Horstmann (SPD) unternahm es, die im Kohlekompromiss von 1997 vereinbarte Verschiebung der Auszahlung bis 2005 zu erklären. Das Land sei den Vereinbarungen des Bundes gefolgt, sagte er und bestätigte einen Rechtsanspruch der RAG auf Zahlung von 526,3 Millionen Euro gegen das Land. Im Rahmen der Anschlussregelung für die Kohlefinanzierung bis 2012 solle die Auszahlung auf die Jahre 2011 bis 2020 verschoben werden. Über den Landesanteil an den vom Bundestag festgelegten 16 Milliarden Euro bis 2012 werde noch verhandelt.
Die Opposition zweifelte an der Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens und vermisste die parlamentarische Beteiligung. Dr. Gerhard Papke (FDP) vermutete, der Ausstieg aus der Steinkohleförderung solle hinausgeschoben werden. Vorsitzender Dr. Helmut Linssen (CDU) wunderte sich über die außergewöhnliche Verzinsung und fragte, ob die Ruhrkohle AG die Beihilfen gar nicht gebraucht habe. Reiner Priggen und Rüdiger Sagel (beide GRÜNE) beanstandeten das fehlende Veranschlagen der Forderungen im NRW-Haushaltsgesetz.
Beim Thema "Personalpolitik der RAG" erklärte der Minister, auch beim jetzt ausgehandelten Abbau der Beschäftigten auf 20.000 bis 2012, sei funktionierender Bergbau auf Neueinstellungen angewiesen, zum einen wegen der Altersabgänge, zum anderen aufgrund von steigenden Anforderungen. 3.000 Einstellungen sind geplant.
Die Ausbildungsleistung der RAG sei ein hohes Gut und von Hochtechnologie geprägt, meinte Werner Bischoff (SPD), der sich im Übrigen gegen Diskussionen über (mitbestimmte) Unternehmensentscheidungen aussprach. Reiner Priggen konnte die Gleichzeitigkeit von Frühverrentung und Neueinstellungen nur schwer verstehen. Zu einer Frage nach unterschiedlichen Positionen innerhalb des NRW-Kabinetts zur Anschlussregelung sagte der Minister, es gebe noch keine abgestimmte Position der Landesregierung.

Bildunterschrift:
Besonders umstritten: der weitere Steinkohleabbau im Ruhrkohle-Bergwerk Walsum, hier der Förderturm auf dem Schacht Vörde.

Systematik: 2200 Bergbau/Bodenschätze

ID: LIN01423

4399  Dokument anzeigen Ausbildung für schulmüde Jugendliche. Landesregierung konzentriert sich auf ein Programm
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 16

Künftig wollen die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen dem Programm "Beruf und Schule" (BUS) den Vorzug geben. Dies wurde im Verlauf der Aussprache über den CDU-Antrag, das Programm "Betrieb und Träger" (BUT) zu Gunsten der Chancen von schulmüden Jugendlichen weiterzuführen, am 10. Dezember im Wirtschaftsausschuss klar. Arbeitsminister Harald Schartau kündigte letztendlich an, im Haushalt 2004 werde das BUS-Programm auf 3.000 Plätze hochgefahren.
Zunächst hatte Minister Harald Schartau mitgeteilt, den jetzt von Einsparung betroffenen BUT-Teilnehmern werde persönliches "Coaching" für den richtigen Platz zur Fortsetzung der Ausbildung angeboten. Der Übergang sei nicht optimal, das Ministerium habe sich sehr bemüht. Für ein Gespräch mit den Trägern stehe es zur Verfügung.
CDU-Sprecher Christian Weisbrich hielt es für völlig falsch, 720 schulmüde Jugendliche wieder in die Schule zurückzuführen. Bei gutem Willen hätte das Auslaufen verschoben werden können. Hannelore Brüning (CDU) bedauerte, dass das von den Trägern aufgebaute Netzwerk jetzt zerschlagen werde. Auch Dr. Gerhard Papke (FDP) sah das so und befürchtete, die Betroffenen würden in der Sozialhilfe landen.
Helga Gießelmann (SPD) meinte, "Betrieb und Schule" solle aus Erfahrungen von "Betrieb und Träger" verbessert werden. Minister Schartau bestritt die Äußerung von Bernhard Tenhumberg (CDU), bei BUT handele es sich um eine andere Klientel. Die Träger seien nicht nötig. Die Schule müsse mehr zum Abbau der Schulmüdigkeit beitragen. BUS sei sehr erfolgreich. 40 Prozent der Teilnehmer in diesem Jahr seien bereits in Betriebe übernommen worden.

Systematik: 2420 Berufsausbildung; 4220 Allgemeinbildende Schulen; 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LIN01424

4400  Dokument anzeigen Sorge um das richtige Maß beim Kampf gegen den Terror. Hätte der 11. September verhindert werden können?
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 17 vom 23.12.2003, S. 17

Eine Delegation des Ausschusses für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform hat sich unter Leitung des Vorsitzenden Klaus Stallmann (CDU) in den USA über die Antiterrorgesetze informiert, die in den Vereinigten Staaten in Folge der Anschläge islamistischer Extremisten erlassen worden sind.
Der 11. September hat die Welt verändert” - wie sehr, das erfuhren die Mitglieder des Ausschusses für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreformen auf ihrer Informationsreise nach Washington und Chicago. Die Delegation von neun Abgeordneten und zwei Vertretern des Innenministeriums unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Klaus Stallmann (CDU) führte in den USA wichtige Gespräche mit Politikern, Wissenschaftlern und Praktikern. Dabei ging es um die technischen Kommunikationsmöglichkeiten der internationalen Ermittlungsbehörden. Im Zuge der eilig beschlossenen und viel kritisierten Antiterrorgesetze (ATG) wurde es immer dringender, die präventiven und repressiven Strategien bei der Bekämpfung der Internetund Missbrauchskriminalität zu forcieren.
Im Gespräch mit der Kongressabgeordneten Sheila Jackson Lee, einer Demokratin aus Texas, erfuhr die Delegation, dass es mittlerweile Praxis ist, die unter dem Verdacht terroristischer Aktivitäten festgenommenen Menschen nicht die sonst üblichen Rechte der Häftlinge zuzugestehen. So dürfen diese weder Telefonate mit Freunden oder Rechtsanwälten führen. Es geht sogar so weit, dass Personen, die unter Verdacht stehen, mit dem Terrorismus zu sympathisieren, die amerikanische Staatsbürgerschaft aberkannt wird oder die Todesstrafe droht. Gegen solche radikalen Gesetzesänderungen protestieren vor allem viele Demokraten. "Natürlich wollen alle ihr Heimatland schützen, auch die Demokraten. Es besteht jedoch Anlass zur Sorge, dass einmal erlassene Gesetze so schnell nicht wieder geändert werden", betonte Sheila Jackson Lee.

Geltungsdauer

Wie der juristische Berater der kalifornischen Senatorin Dianne Feinstein, Matt Lamberti, berichtete, waren es vor allem die Erweiterungen der Überwachungs- und Durchsuchungsbefugnisse, die derart umstritten waren. Hier habe Senatorin Feinstein erreichen können, dass Änderung und Geltungsdauer auf fünf Jahre beschränkt sind.
Auch die Vertreter der American Civil Liberties Union (Organisation zur Verteidigung von Freiheitsrechten) betonten, eine Änderung der Gesetze sei überflüssig gewesen - man hätte die vorhandenen Gesetze nur richtig anwenden müssen. So hätten die Anschläge am 11. September verhindert werden können, weil die Nachrichtendienste über genügend Informationen verfügt hätten. Zwei der Terroristen standen auf einer Überwachungsliste und durften dennoch ein Flugzeug benutzen.
Die Politikwissenschaftlerin Professor Iris Young bewertete den Konflikt zwischen Deutschland und Amerika wegen des Irak- Krieges so: "Die USA haben es versäumt, eine internationale Verbindung zu suchen, stattdessen wurden nur die nationalen Interessen gesehen."
Zum Schluss der Informationsreise traf die Delegation aus Nordrhein-Westfalen mit dem Juristen Mike Sussman zusammen, der den neuesten Stand der USA zum Thema Internetkriminalität erläuterte, informierte sich bei Richard Green von Interpol über die Verfolgung im Bereich Kinderpornografie und ließ sich bei einem Besuch im Police Department über die aktuellen Maßnahmen der Verbrechensbekämpfung in Chicago unterrichten.

Bildunterschrift:
Stars and Stripes - unter der Flagge der USA hat der amerikanische Präsident George Bush die Operation gegen die weltweite Bedrohung des Terrorismus organisiert. Auch im eigenen Land soll eine ganze Reihe von Gesetzen und Maßnahmen dafür sorgen, dass terroristisch motivierte Gewalttaten erkannt und geahndet werden. Kritiker fürchten, dass im Kampf gegen den Terrorismus auch demokratische Prinzipien auf der Strecke bleiben könnten. Der Innenausschuss informierte sich an Ort und Stelle.

Systematik: 1300 Innere Sicherheit

ID: LIN01425

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