Landtag Nordrhein-Westfalen
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4351  Dokument anzeigen "Zurück zu den Wurzeln". Der neue Chef der WestLB im Ausschuss
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 21

Seit Jahresbeginn ist Dr. Thomas R. Fischer Vorstandsvorsitzender der WestLB AG. Am 4. März stellte er sich den Fragen der Abgeordneten im Haushalts- und Finanzausschuss. Er löste den Interimschef Johannes Ringel ab, der seinerseits als Nachfolger von Jürgen Sengera amtierte. Die WestLB AG ist die Geschäftsbanktochter der Landesbank NRW. Anteilseigner sind das Land (43), die beiden Sparkassenverbände (je 16,7) und die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe (je 11,7 Prozent).
Die Lage ist ernst; daraus machte Dr. Fischer keinen Hehl. Nach drei schlechten Geschäftsjahren droht eine schlechtere "Note" im internationalen Rating, und 2005 fallen die Staatsgarantien weg. Das Jahr 2003 schloss mit einem Rekordverlust von 2,32 Milliarden Euro. "Wir haben nicht mehr viel Zeit.” Um die Kernkapitalquote zu erfüllen, brauche die WestLB in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro "frisches Geld".
Fischers Offenheit bei seinem Kurzvortrag und bei seinen Antworten kam bei den Ausschussmitgliedern gut an. Die Diskussion vertraulich zu führen, hielt er nicht für nötig. Er sprach Fehler der Vergangenheit an: Kapital sei nicht geschaffen, sondern "verwettet" worden. "New economy"-Geschäfte werde es bei der WestLB nicht mehr geben. Allerdings habe sie auch Pech gehabt. Finanzielle Engagements dürfe man nur eingehen, wenn man vertragen könne, dass sie schief gehen, sagte er zu früheren Risiko-Geschäften.
Einfache Worte hatte er für seine Führungsphilosophie parat: "Kein Unfall darf uns umwerfen." Nach alten deutschen Tugenden würden die zehn besten Banken der Welt geführt. Das seien Hausfrauenregeln, sei gesunder Menschenverstand.
"Zurück zu den Wurzeln", so lautete Fischers Rezept für die Zukunft. Die WestLB habe die Türen zu den Sparkassen weit aufgemacht und begonnen, im harten Verbund zu leben. Die WestLB sei nicht die größte Sparkasse, sondern das, was die Sparkassen nicht sind, zum Beispiel eine international operierende Universalbank."Wir brauchen für den Verbund nichts weiter als ihn ernst zu nehmen."

Vertrauen

Unter dem internen "Kriegsnamen Löwenherz" für die notwendigen Umstrukturierungen seien bei Personal und Verwaltung harte Entscheidungen getroffen und umgesetzt worden. Die Werterhaltung sei das A und O. Betriebswirtschaftliche Führung erfolge ungeachtet der Rechtsform. Die Privatisierungsdiskussion, von der FDP eröffnet, schaffe keine Werte.
Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Bernd Lüthje und Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) als Aufsichtsratsmitglied sprachen dem neuen WestLB-Chef ihr besonderes Vertrauen aus. Die drei Säulen blieben: Internationales Finanzgeschäft, Mittelstandsförderung, Sparkassen- Zentralbank. Auch Ausschussvorsitzender Volkmar Klein (CDU) und die Sprecher aller vier Fraktionen äußerten sich optimistisch und wünschten der Führung "unserer Bank", wie sie sagten, viel Erfolg.

Bildunterschrift:
Geschlossene Koffer sind nicht der Stil des neuen WestLB-Chefs Dr. Thomas R. Fischer. Völlig offen äußerte er sich im Haushaltsausschuss über die Situation der Bank und seine Strategie für positive Bilanzen in der Zukunft.

Schlagworte: Fischer, Thomas R.; WestLB AG

Systematik: 8400 Finanzmarkt

ID: LIN00351

4352  Dokument anzeigen Wissenschaftler fordern Planungssicherheit.
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 21

Noch liegt Nordrhein-Westfahlen im Bereich der Förderaufkommen für Forschung bundesweit an dritter Stelle hinter Baden-Württemberg und Bayern. Doch mit der für den Doppelhaushalt 2004/2005 angekündigten Kürzung könnte sich das ändern. Diese Kürzung zielt auf die "Titelgruppe 73" und würde für die meisten der 20 außeruniversitären Forschungsinstitute das Aus bedeuten. In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses (Vorsitz Joachim Schultz-Tornau, FDP) Anfang März nahmen sechs Sachverständige zur Situation Stellung.
An erster Stelle stand bei den Experten die Forderung nach der Planungssicherheit. Da über das Jahr 2005 hinaus keine Aussagen über die Pläne zur Fortführung der Titelgruppe 73 existierten, könnten die Institute keine Projekte planen, die über diesen Zeitraum hinaus reichten. "Wir können uns nicht bei anderen Fördergebern wie der Europäischen Union bewerben, weil wir nicht wissen, ob wir nach 2006 überhaupt noch existieren", machte etwa Professor Dr. Ingo Wolff von der IMST GmbH in Kamp-Lintfort deutlich. Da diese Landesförderung bei ingenieurwissenschaftlichen Instituten 15-20 Prozent, bei geisteswissenschaftlichen einen noch höheren Anteil am Gesamthaushalt ausmacht, können sich kleine Forschungsinstitute nicht ohne sie und ausschließlich aus Drittmitteln finanzieren. Dadurch würden in Deutschland einzigartige Institute wie die Kommission zur Parlamentarismusforschung, das Institut für vergleichende Städtegeschichte oder das Salomon-Ludwig-Steinheim-Institut für deutsch-jüdische Geschichte verloren gehen und die Innovation etwa im Bereich Technologietransfer auf der Strecke bleiben - für NRW sei dies als Wissenschaftsstandort ein herber Verlust, der katastrophale Folgen hätte, so die Experten.
Staatssekretär Hartmut Krebs berichtete im Anschluss an die Anhörung über den Stand der derzeitigen Verhandlungen über alternative Finanzierungsmodelle. So sei für fast alle Institute eine tragfähige Auffanglösung gefunden worden, lediglich bei einem Institut sei die Zukunft noch ungewiss.
NB

Schlagworte: Forschungsförderung; Anhörung

Systematik: 4400 Wissenschaft/Forschung; 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN00352

4353  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
SPD: Planungssicherheit für die Kinder- und Jugendarbeit.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 22

Die SPD-Landtagsfraktion will mit einem Kinder- und Jugendförderungsgesetz Planungssicherheit für die Kinder- und Jugendarbeit auf Landes- und Kommunalebene schaffen. Fraktionsvorsitzender Edgar Moron betonte, dass dieses Ziel aber nur dann erreicht werden könne, wenn die Kommunen mitziehen. "Kinder- und Jugendarbeit ist eine gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen, daran wird sich durch unsere Gesetzesinitiative nichts ändern", sagte Moron. Die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort werde zu drei Vierteln von den Kommunen getragen und zu einem Viertel vom Land bezuschusst. Das Land werde seiner Pflicht auch künftig nachkommen.
Moron forderte die CDU-Opposition des Landtags auf, sich dieser Initiative anzuschließen. Es gehe darum, auch die CDU-regierten Städte in Nordrhein-Westfalen von der Notwendigkeit einer berechenbaren und verlässlichen Jugendarbeit auch in Zeiten knapper öffentlicher Finanzen zu überzeugen.
Nach Morons Vorstellungen soll das Land für die Dauer einer Legislaturperiode Höhe und Umfang seiner Förderung festlegen. Basis dafür könnten die entsprechenden Haushaltsmittel des Jahres 2003 sein."Dann reden wir über Landesmittel von bis zu 96 Millionen Euro", berechnete Moron. Inhaltlich gehe es der SPD-Fraktion vor allem um vier Handlungsfelder. Das Gesetz solle die Arbeit der Verbände und die Förderung von Kindern und Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen absichern. Daneben solle es mehr Kooperation von Schule und Jugendarbeit sowie eine Festschreibung von Beteiligungsrechten der Jugendlichen geben.

Schlagworte: Kinder- und Jugendhilfe; Jugendarbeit

ID: LIN00353

4354  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
CDU: Homepage der Fraktion Testsieger in NRW.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 22

Das Internetangebot der CDU ist das beste aller vier Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Bei einem Vergleichstest von „politikerscreen.de“, einem Informationsdienst für Politik, lag die Webseite der CDU (www.cdu-nrw-fraktion.de) mit einer Gesamtnote von 2,1 klar vor den Fraktionen von SPD (2,5), FDP und Grünen beide 2,6). „Wir freuen uns über das erfolgreiche Abschneiden unserer Homepage, die vor allem mit ihrer Aktualität und ihrem hohen Nutzwert die Tester überzeugt hat. Das zeigt, dass die CDU auch den Umgang mit modernen Kommunikations- und Informationsmitteln beherrscht“, sagte der Internet-Beauftragte der CDU-Fraktion, Michael Brinkmeier.
Erfreulich auch, dass die nordrhein-westfälische CDU-Fraktion auch bundesweit in der Spitzengruppe landete. Sie erreichte in der Rangliste der Internetseiten aller 58 Landtagsfraktionen in Deutschland den achten Platz. „Die Ergebnisse spornen uns an, bis zur Landtagswahl unter die besten drei Seiten in Deutschland zu gelangen“, kündigte Brinkmeier an.

Schlagworte: Internet

ID: LIN00354

4355  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
FDP sieht Kultur in Not.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 22

Die dramatische Lage der öffentlichen Finanzen in Nordrhein- Westfalen zwingt alle Politikbereiche dazu, den Gürtel enger zu schnallen. Radikale Einschnitte im kulturellen Bereich drohen die kulturelle Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger zu zerstören. Kulturprojekte im kommunalen Raum sind in ihrer Existenz gefährdet. Ganze Regionen bluten künstlerisch und kulturell aus.
Auf Einladung der FDP-Fraktion diskutierten sieben Experten (Foto von links nach rechts: Bernd Fesel, Christian Zelsen, Raimund Bartella, Brigitte Capune-Kitka, Stephan Porten,Meinolf Jansing,Matthias Pannes, Fritz-Dieter Plautz) aus verschiedenen Kulturbereichen, wie die vielfältige Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens erhalten werden kann und welche Wege aus der Krise führen.Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Brigitte Capune-Kitka, machte deutlich, dass kulturelle Spitzenleistungen auch künftig nur auf der Grundlage einer breiten Förderung möglich seien. Das Land brauche keine Leuchttürme in einer kulturellen Wüste. Außerdem soll sich jährlich eine Stadt für gute kommunale Kulturförderung um eine Anerkennung bewerben können. Zudem müsse privates Sponsoring ermöglicht werden.

Schlagworte: Kulturpolitik

ID: LIN00355

4356  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
Grüne: Abi nach zwölf Jahren und mehr Stunden für alle!
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 22

Mehr Bildung für alle - nur so macht Schulzeitverkürzung Sinn. Das nordrhein-westfälische Modell der Schulzeitverkürzung kommt allen Jugendlichen zugute. Im Gegensatz zu den konservativ regierten Bundesländern, die die Selektion verschärfen, erhöhen wir in NRW mit unserem Modell die Chancengleichheit im Bildungswesen und erhalten die so wichtige Durchlässigkeit zwischen den Schulformen. Damit ist eine grüne Kernforderung erfüllt!
Die notwendige Erweiterung der Stundentafel in der Sekundarstufe I werden wir für alle Schulformen vornehmen. Damit werden alle Schülerinnen und Schüler profitieren.
Vor allem für Haupt- und Realschulen, aber auch für lernschwächere Schülerinnen und Schüler wird die zusätzliche Unterrichtsund Förderzeit Bildungsbeteiligung und Bildungsqualität verbessern. Außerdem wird es - wie von den Grünen gefordert - ein optionales Förderjahr in der Jahrgangsstufe 11 geben, um möglichst vielen Schülerinnen und Schülern ein qualifiziertes Abitur zu ermöglichen. Hier geben wir den Kommunen als Schulträger vor Ort die Möglichkeit zu entscheiden, an welcher Schule ein optionales Förderjahr angesiedelt werden soll. Uns Grünen ist ferner die grundsätzliche Gleichbehandlung von Gymnasien und Gesamtschulen wichtig.
Die Eckpunkte der Reform haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD beschlossen.

ID: LIN00356

4357  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Dr. Michael Brinkmeier (CDU).
Porträt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 23

Den Blick von seinem Abgeordnetenbüro auf die gläserne Düsseldorfer Regierungszentrale findet Michael Brinkmeier richtig schön; allerdings fände der CDU-Mann es noch besser, wenn er ab 2005 in entgegengesetzter Richtung auf den NRW-Landtag blicken könnte. Nach 39 Jahren auf den harten Oppositionsbänken wünscht Brinkmeier seiner Partei endlich den Wechsel auf die Regierungsbank.
An der Politik faszinieren den bisherigen Unternehmensberater die Abläufe der Entscheidungsprozesse. Hier habe der Einzelne die Chance, eigene Ideen durchzusetzen. "Wenn ich glaube, einen Lösungsvorschlag für ein politisches Problem gefunden zu haben, dann muss ich die Bevölkerung davon überzeugen, dass dies der richtige Weg ist. Das macht die Sache zwar kompliziert, darin liegt aber ihr Reiz.Vielleicht sehe ich das später mal anders, aber im Augenblick finde ich das total spannend", meint Michael Brinkmeier.
Deshalb hat Brinkmeier auch nicht lange gezögert, als ihn die CDU aufforderte, sich um ein Landtagsmandat zu bewerben. In die Junge Union war er bereits während seiner Schülerzeit eingetreten. Seit 1987 gehört er der CDU an. Während des Studiums hielt er locker Kontakt zur Union. Nach seiner Rückkehr ins heimatliche Rietberg in Westfalen war es dann nur folgerichtig, dass er nach seiner wissenschaftlichen Ausbildung und einer beruflichen Tätigkeit als Unternehmensberater in der Wirtschaft nun sein Glück in der Politik suchte. Bereut hat er es bislang noch nicht.
Im Augenblick ist der 36-Jährige gerade dabei, die eigenen Parteifreunde und fraktionsübergreifend alle Abgeordneten von den Vorteilen einer elektronischen Verwaltung zu überzeugen. "Mein Anliegen ist es, die Verwaltung in NRW zu modernisieren. Das heißt keineswegs nur, bessere Computer hinzustellen, sondern das bedeutet, die gesamten Verwaltungsprozesse und Strukturen effektiver zu gestalten", erläutert Brinkmeier. Konkret sieht der Christdemokrat die Möglichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig ihre Geschäfte mit der öffentlichen Verwaltung von zu Hause aus über den Computer abwickeln.

Spaß an der Politik

In sein Abgeordnetendasein hat sich Michael Brinkmeier schnell eingefunden. Er ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie, stellvertretender Vorsitzender im Medienausschuss und stellvertretendes Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I, dem so genannten Filzausschuss. Drei bis vier Tage arbeitet der CDU-Politiker im Düsseldorfer Landtag, die restliche Zeit ist er vor Ort in seinem Wahlkreis. "Anfangs habe ich feste Sprechstunden angeboten. Das hat sich nicht bewährt. Jetzt biete ich flexible Kontakte über Handy oder Internet an. Das klappt prima", findet Brinkmeier. Besonders stolz ist er auf seine Homepage, die von einer Computerzeitschrift als die beste von allen NRW-Abgeordneten ausgezeichnet wurde.
So sehr dem CDU-Abgeordneten die politische Arbeit gefällt, so sehr stört ihn vieles am alltäglichen parlamentarischen Ablauf. So kritisiert er, dass die nicht auf ihre Vorredner eingehen überdies nicht frei sprechen. Deshalb hat er sich zusammen mit ein paar jüngeren Abgeordneten anderer Fraktionen an den Präsidenten des Landtags Ulrich Schmidt gewandt. Der habe zwar erklärt, dass schon andere vor ihnen erfolglos versucht hätten, Verbesserungen durchzusetzen. Dennoch habe Schmidt seine volle Unterstützung zugesagt.
Brinkmeier findet zunehmend Spaß am Politikgeschäft. Dabei hatte er zunächst eine ganz andere Laufbahn eingeschlagen. Nach einem Physikstudium an den Universitäten Paderborn, Göttingen, Los Angeles und der anschließenden Promotion am Max-Planck-Institut für Biophysikalische Chemie in Göttingen, wechselte er zu McKinsey, wo er als Unternehmensberater tätig war.
In seiner Freizeit ist Michael Brinkmeier gern zu Hause bei der Familie und erholt sich von der Politik bei Gartenarbeit und Spielen mit seinen Kindern.
Gerlind Schaidt

Schlagworte: Brinkmeier, Michael

ID: LIN00357

4358  Dokument anzeigen Erfolgreiche Volksinitiative: Jetzt ist der Landtag am Zug.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 23

Die Fördergelder für nichtstaatliche Jugendarbeit dürfen nicht wie geplant gekürzt, sondern müssen vielmehr rechtlich abgesichert werden. Mit dieser Forderung hat sich die "Arbeitsgemeinschaft Haus der Offenen Tür" an die Öffentlichkeit gewandt und eine entsprechende Volksinitiative gestartet. Von Ende November 2003 bis Ende Februar diesen Jahres gaben 174.553 Wahlberechtigte aus NRW für die Volksinitiative ihre Unterschrift.
Seit Frühjahr 2002 können die Bürgerinnen und Bürger in NRW mit dem Instrument der Volksinitiative direkt Einfluss auf die Politik ausüben. Dafür ist es nötig, dass sich mindestens 0,5 Prozent der Wahlberechtigten des Landes - das sind zurzeit 65.900 Bürgerinnen und Bürger - in Listen eintragen.
Dieses Instrument wird genutzt. So gab es im letzten Jahr eine Volksinitiative zum Problem der Standorte forensischer Kliniken. Sie scheiterte an der zu geringen Zahl an Eintragungen.
Die jetzige Volksinitiative erreichte mehr als doppelt so viele gültige Stimmen wie nötig, bestätigte Anfang März der Landeswahlausschuss unter dem Vorsitz der Landeswahlleiterin Helga Block. Innerhalb der nächsten sechs Monate muss sich nun das Plenum mit der Volksinitiative beschäftigen.
BS

Schlagworte: Jugendarbeit; Volksabstimmung

Systematik: 1080 Wahlen; 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LIN00358

4359  Dokument anzeigen Dr. Ingo Wolf.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 24

Dr. Ingo Wolf, FDP-Fraktionsvorsitzender, ist von der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) mit der Silbernen Steuerschraube ausgezeichnet worden. "Schraubenwürdig", so hieß es in der Laudatio, sei sein Einsatz für den öffentlichen Dienst. Wolf versprach, dafür zu kämpfen, dass "die Steuerschraube für die Menschen im Land nicht immer weiter angezogen wird".

Schlagworte: Wolf, Ingo

ID: LIN00359

4360  Dokument anzeigen Ausstellung.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 24

„Kinder sind der Rhythmus dieser Welt“ - unter diesem Titel steht die Ausstellung im Landtag, die bis 13. April Werke des internationalen Plakatwettbewerbs des Deutschen Plakat Museums Essen und des Plakat Kunst Hof Rüttenscheid in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Kinderschutzbund zeigt.

Schlagworte: Ausstellung

ID: LIN00360

4361  Dokument anzeigen Bürgerhalle.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 24

Bildunterschrift:
Den Menschen will sich der Landtag mit der neuen Bürgerhalle noch stärker öffnen, betonte Landtagspräsident Ulrich Schmidt bei der Einweihung des umgebauten Eingangsbereichs des Landtagsgebäudes am Düsseldorfer Rheinufer. Für die rund 100.000 Besucherinnen und Besucher hat sich der Einsatz von rund zwei Millionen Euro gelohnt: Für sie gibt es eine eigene große Garderobe. Neue Toiletten wurden installiert. Die komplette Technik samt Brandschutz ist auf den neuesten Stand gebracht worden. Wer will, kann ein Souvenir erwerben. Für den zwanglosen und entspannten Gesprächsaustausch zwischen Politik und Bürgern bietet sich die neue Espresso-Bar in der Mitte an. Informationen über aktuelle Meldungen, über Abgeordnete und Ausstellungen im Landtag laufen über die Mediensäule, über die auch Plenarsitzungen live übertragen werden. Für Landtagspräsident Ulrich Schmidt hat sich mit der Bürgerhalle ein alter Wunsch erfüllt: Vom Beginn seiner Amtszeit vor knapp zehn Jahren ist er daran gegangen, den Landtag zu öffnen und Landespolitik für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen.

Schlagworte: Landtag Nordrhein-Westfalen

ID: LIN00361

4362  Dokument anzeigen Kulturhauptstadt Europas - Gute Chancen für NRW.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 1

Die Kultur eint Europa - nicht allein, aber besonders wirksam. Welche Schubkraft mit dem Titel "Kulturhauptstadt Europas" verbunden ist, zeigt derzeit ein Blick auf Genua und Lille, die sich in diesem Jahr mit dem Titel schmücken dürfen. 2010 soll es, das ist einhellige Meinung im Land, eine nordrhein-westfälische Stadt sein. Der Landtag fördert und unterstützt die Bewerbungen, die Landesregierung trifft die Auswahl. Es liegt aber an den nordrhein- westfälischen Bewerberstädten, ihre Vorzüge, Schwerpunkte und Argumente ins rechte Licht zu rücken. Wer macht das Rennen - Essen, Köln, Münster oder jemand anders? Mehr zum Thema auf den Seiten 11 bis 13.

ID: LIN00026

4363  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Brauchen wir gesetzliche Regelungen zur Korruptionsbekämpfung?
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 24.03.2004, S. 1

Niemand befürwortet Bestechung, jeder möchte Korruption, wenn sie schon nicht gänzlich zu verhindern ist, wenigstens eindämmen - aber wie? Hilft eine "schwarze Liste", in die alle Firmen aufgenommen werden, die in Sachen Korruption einschlägig aufgefallen sind? Und das nächste Problem: Soll das Land hier aktiv werden und ein eigenes Korruptionsregister schaffen oder ist erst einmal abzuwarten, was sich auf Bundesebene tut? Wie sind die Kommunen einzubeziehen? Lauter spannende Fragen, über die es in den Landtagsfraktionen unterschiedliche Meinungen gibt, wie auf Seite 10 nachzulesen ist.

Schlagworte: Korruption

ID: LIN00027

4364  Dokument anzeigen NRW: Eine boomende Tourismusregion.
Editorial / Kommentar / Blickpunkt; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 2

Nordrhein-Westfalen bietet viel. In Sachen Städtereisen haben die Besucherinnen und Besucher die große Wahl: von Stadtführungen in Paderborn über Erlebnisspaziergänge durchs historische Münster bis zum Aufstieg auf den Kölner Dom. In Sachen Kultur lockt das Eifelstädtchen Bad Münstereifel mit Touren auf den Spuren eines Eifeler Räubers, andere Orte bieten kulinarische Küchenreisen und Bonn gilt als attraktive Museumsstadt.
Wer sich lieber sportlich betätigen will, steigt aufs Rad und fährt durch die Niederrhein- Landschaft oder sucht sich die Herausforderung beim Berge bezwingen in der Bike Arena Sauerland. Ebenso gefragt: Auf Schusters Rappen entlang des Rothaarwegs, Schritt für Schritt durchs Bergische Land oder alternativ mit strammen Waden durchs Revier.
Auch als Sportland zeigt sich NRW von seiner rekordverdächtigen Seite: Hoch zu Ross zu erloschenen Vulkankegeln aufbrechen, mit Paddel und Ruder durchs Ruhrtal skippern oder mal einfach einen Blick in die "Heiligtümer" der modernen Fußballstadien werfen.Wer das Land liebt, bricht zum neuen Nationalpark Eifel auf.

Gesunde Luft

Die größte "Teddybärenmesse" der Welt begeistert in Münster, "boot" und "Caravan" ziehen die Gäste nach Düsseldorf und die Essener bieten mit der "Fibo" Neues für Fitnessbegeisterte. Gesunde Luft gibt es an vielen Orten: In Vlotho an der Weser muss keiner Kurtaxe bezahlen. Wer will, kann einfach mal in einem der vielen nordrhein-westfälischen Wellness-Hotels die Seele baumeln lassen.
Der Reiz von Kohle und Stahl lässt Touristenherzen höher schlagen: Wie beim Übernachten unterm Förderturm auf Zeche Zollverein in Essen, bei der Grubenfahrt auf der Zeche Zollern in Dortmund oder im Duisburger Landschaftspark Nord mal mit den Tauchern ins Kühlbecken steigen. Und zu guter Letzt gibt es da ja auch noch den Rhein. Da ist es so schön, weil sich hier die Touristen mit Rhein in Flammen", romantischen Schiffstouren und auf Party-Booten amüsieren.
Wenn jetzt noch einer sagt, in Nordrhein- Westfalen kann man keinen Urlaub verbringen, der kennt sein Land überhaupt nicht. Und genau hier liegt das Problem: Der Tourismus steigt zwar zum großen Wirtschaftsfaktor mit vielen Arbeitsplätzen auf, doch so richtig vernetzt sind die Regionen noch nicht. Der Traum vom "Tourismusland NRW" wird erst Stück für Stück zusammen geschmiedet. Attraktionen gibt es genug.
SH

Schlagworte: Fremdenverkehr

ID: LIN00243

4365  Dokument anzeigen Herausragende Leistungen.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 3

Bildunterschrift:
Herausragende Leistungen für den Bau einer humanen, solidarischen und lebenswerten Gesellschaft habe er geleistet – dafür sei ihm vom Bundespräsidenten das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen worden. Landtagspräsident Ulrich Schmidt (l.) würdigte mit diesen Worten den CDU-Landtagsabgeordneten, Sozialexperten und Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands Hermann-Josef Arentz (r.), als er ihm den Orden überreichte. Im Übrigen, so der Präsident weiter, sei Arentz im Landesparlament, dem der seit 1980 angehört, ein "brillanter Debattenredner", der "die Kultur des Wortes auf hohem Niveau hält".

ID: LIN00244

4366  Dokument anzeigen Wachstum ohne Abstriche beim Umweltschutz. Handel mit "Lebensmittelmarken für die Industrie"
Plenarbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 5

Mit dem Kyoto-Protokoll haben sich die Staaten auf eine Reduzierung des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO2) verständigt - wenn auch Russland und die USA inzwischen erklärt haben, sie würden dem Protokoll nicht beitreten. Die EU ist mitten in der Umsetzung, die Mitgliedsländer sind aufgerufen, so genannte "nationale Allokationspläne" vorzulegen. Ab 2005 beginnt der Handel mit Emissionszertifikaten - ein Abgeordneter bezeichnete sie als "Lebensmittelmarken für die Industrie". Auf Antrag der FDP führte der Landtag Mitte vergangenen Monats eine Aktuelle Stunde durch. Thema: "Emissionshandel darf den Wirtschaftsstandort NRW nicht gefährden."
Holger Ellerbrock (FDP) meinte, wenn man den Emissionshandel praxisorientiert und nicht ideologisch, wie dies die Grünen täten, sehe, dann könne man zusammen stehen und für den Wirtschafts- und Innovationsstandort NRW etwas tun - ohne Abstriche beim Umweltschutz. Mit ihrem Allokationsplan betrieben die Grünen und ihr Bundesumweltminister die Entkarbonisierung" in der Stromerzeugung von der Kohle hin zu Gas. Wenn man wolle, dass NRW das Energieherz bliebe - die Liberalen wollten das -, dann dürfe so etwas nicht zugelassen werden, betonte Ellerbrock.
Werner Bischoff (SPD) fand auch, der Allokationsplan müsse geändert werden, bevor zustimmungsfähig sei. Es sei auch zu beachten, dass Russland und die USA das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnen - "eine Konzentration allein auf Europa reicht nicht aus". Die kritischen Anmerkungen, so Bischoffs Hoffnung, sollten in das Handeln der Landesregierung einfließen. Der jetzige Allokationsplan der Bundesregierung, der der EU zur Genehmigung vorgelegt werden solle, sei nicht diskussionstauglich: Er habe zum Beispiel das Ende der Kohleverstromung und damit des Energiemixes zur Folge. Das dürfe auf keinen Fall geschehen.
Christian Weisbrich (CDU) war der Meinung, die Debatte über den deutschen Allokationsplan müsse vor der Meldung an Brüssel erfolgen und nicht danach - dieser Berliner Gesetzesfahrplan sei "undemokratisch und ein Skandal". Für die Stahlindustrie forderte er, dass die prozessbedingten Emissionen berücksichtigt werden müssten. Es dürfe zu keiner Mehrbelastung durch den Emissionshandel für die Stahlindustrie kommen, sonst würden weitere Produktionen ins Ausland verlegt. Auch bei der Kraftwerkswirtschaft sollten sich die Emissionszertifikate nach den technischen Möglichkeiten der einzelnen Primärenergieträger richten, und sich nicht am Schadstoffausstoß der günstigsten Stromerzeugungstechnologie orientieren.
Reiner Priggen (GRÜNE) sah im Emissionshandel ein Instrument, das einen Innovationsund Modernisierungsschub erzeugt. Jede Tonne CO2 bekomme einen Preis. In der Vergangenheit erbrachte Leistungen würden berücksichtigt. Für Neuanlagen, die Altanlagen ersetzten, würden die Zuteilungen für die Altanlagen gegeben, das bewirke etwa beim Ersatz alter Braunkohleblöcke durch eine moderne BoA-Anlage einen erheblichen Überschuss. Damit werde die von Rheinbraun angestrebte Erneuerung des Kraftwerkparks unterstützt, erklärte Priggen und machte darauf aufmerksam, eine eventuelle Bevorzugung der Stromerzeugung hätte zur Folge, dass an anderer Stelle Emissionsmengen eingespart werden müssten.
Energieminister Dr. Axel Horstmann (SPD) sagte: Wir sind lange am Ball und bleiben am Ball." Es gebe derzeit noch keinen Entwurf der Bundesregierung für den Allokationsplan, sondern nur einen Vorschlag des Bundesumweltministers. Und der sei innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt. Man müsse bei allem sehen: "40 Prozent der Emissionen, deren Entwicklung in Zukunft durch dieses Instrument gesteuert werden sollen, entstehen in Nordrhein-Westfalen." Das liege am Energiestandort NRW, aber auch an den Branchen Chemie und Stahl. Der Minister: "Deshalb muss Nordrhein-Westfalen auf ausgewogene Klimaschutzbestimmungen besonderen Wert legen - wohlgemerkt, ohne das Ziel des Klimaschutzes und der dazugehörigen CO2-Verminderung in Frage zu stellen." Horstmann weiter: "Wir wollen, dass Klimavorsorge, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung miteinander in Einklang gebracht werden." Das sei mit einer Klimaschutzpolitik zu schaffen, die Investitionen und Innovationen "fördert und nicht etwa hemmt".

Bildunterschrift:
Der Handel mit Emissionen soll in der EU ab 2005 beginnen. Schon jetzt hat Deutschland von dem eingegangen Ziel, die national anfallenden Emissionen an klimaschädlichen Gasen von 1990 bis 2012 um 21 Prozent zu verringern, einen Großteil geschafft. Der letzte Rest wird schwierig zu erreichen sein, weil die technischen Probleme bei der Abgasreduzierung enorm wachsen und einigen Branchen, wie Kritiker befürchten, die Senkung nur durch Betriebsstilllegungen zu erreichen ist.

Schlagworte: Emissionshandel; Klimaschutz; Aktuelle Stunde

Systematik: 6150 Luft; 6100 Umwelt

ID: LIN00247

4367  Dokument anzeigen Drei Fraktionen: Zeche Walsum früher schließen. Laut Landesregierung entscheidet das Unternehmen bis Mai
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 3

Streit in der Steinkohlepolitik - Was will die Landesregierung? Über dieses von der CDU formulierte Thema debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde am 11. Februar. Energieminister Dr. Axel Horstmann (SPD) verwies im Plenum auf den Rahmenbetriebsplan des Abbau-Unternehmens bis 2019 und neue Planungen, die auf der Grundlage der 16-Millionen- Jahrestonnen-Zusage des Bundeskanzlers bis Mai vom Unternehmen erwartet würden.
Streit in der Steinkohlepolitik - Was will die Landesregierung? Über dieses von der CDU formulierte Thema debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde am 11. Februar. Energieminister Dr. Axel Horstmann (SPD) verwies im Plenum auf den Rahmenbetriebsplan des Abbau-Unternehmens bis 2019 und neue Planungen, die auf der Grundlage der 16-Millionen- Jahrestonnen-Zusage des Bundeskanzlers bis Mai vom Unternehmen erwartet würden.
Werner Bischoff (SPD) trat für die sozialverträgliche Reduzierung der Fördermenge auf 16 Millionen Tonnen im Jahre 2012 ein. Die Anschlussregelung ab 2006 sei von der Bundesregierung im November 2003 finanziell umgesetzt worden. Noch nicht abgeschlossen seien die Finanzierungsgespräche mit NRW und dem Saarland. Der SPD gehe es immer um die Einheit von Energiepolitik und sozialverträglichem Belegschaftsabbau. Die Einzelheiten seien vom Unternehmen zu entscheiden. Das Bergwerk Walsum habe einen genehmigten Rahmenbetriebsplan für die Förderung bis 2012. Dem Kreis Wesel sei nach Lohberg 2007 eine weitere Schließung nicht zuzumuten.
Dr. Gerhard Papke (FDP) warf der Landesregierung vor, die Propaganda der Deutschen Steinkohle AG nachzubeten. Bei einem Anteil von drei Prozent am jährlichen Primärenergiebedarf könne von nationaler Versorgungssicherheit nicht gesprochen werden. Am Niederrhein versuche die Landesregierung, die Menschen zu beruhigen, um über Wahltermine hinwegzukommen. Die Grünen sollten bei der Abstimmung über einen FDP-Antrag zum Ausstieg im April Farbe bekennen.
Reiner Priggen (GRÜNE) sah kontroverse Meinungen in der CDU-Fraktion und Diskussionsbedarf angesichts von drei Milliarden Euro Landesgeld bis 2012.Was bis zum Jahr 2005 abgesichert sei, könne nicht schlagartig mit Freisetzung von 36.000 Bergleuten enden. Die Differenz zwischen SPD und Grünen beziehe sich auf den nationalen Steinkohlesockel. Landesmittel für 3.300 Neueinstellungen neben den 50 Millionen Euro für Frühverrentung bereitzuhalten, sei nicht zu verantworten.
Energieminister Dr. Axel Horstmann (SPD) sah die nötige Vorsorge im Landeshaushalt für eine vertragliche Vereinbarung mit dem Bund getroffen und die klare Position im "Düsseldorfer Signal": frühestmögliche Beendigung des Steinkohlenabbaus unter dem Rhein. Ebenso klar seien Rechtspositionen des Unternehmens im Rahmenbetriebsplan bis 2019. Die Hürden für den Zeitraum nach 2012 seien wesentlich höher gelegt worden. Wenn die CDU gleichzeitig die baldige Schließung von Walsum fordere, den Neubau des Braunkohlekraftwerks Niederaußem stoppen und sämtliche Fördermittel für erneuerbare Energien streichen wolle, sei sie ein Risiko für Investitionen im Energieland NRW.
Fritz Kollorz (CDU) warf den Grünen vor, die Verhandlungen mit dem Bund und die Planungssicherheit des Bergbaus zu gefährden.
Gisela Walsken (SPD) hob die wichtige Rolle des Bergwerks Walsum für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in einer Region mit 15 Prozent Arbeitslosigkeit hervor. Auch nehme das Bergwerk mit 240 Auszubildenden einen wichtigen sozialen Auftrag wahr.
Marianne Thomann-Stahl (FDP) erwiderte, jeder Arbeitsplatz im Bergbau werde mit 75.000 Euro subventioniert. Das gesunde Unternehmen Ruhrkohle AG könne nicht weiter hinter Schutzzäunen auf Kosten der Bevölkerung am Niederrhein wachsen.
Reiner Priggen (GRÜNE) bezweifelte die Sozialverträglichkeit bei von der CDU geforderter Reduzierung auf 13 Millionen Jahrestonnen und trat dafür ein, bei Stilllegungsentscheidungen auch die Höhe der Folgekosten zu beachten.
Dr. Helmut Linssen (CDU) forderte, bei 16 Milliarden Euro öffentlicher Mittel Prioritäten zu setzen, mit dem klaren Zeitziel eines sozialverträglichen Ausstiegs und ohne verfehlte Vorleistungen für neue Strecken.
Ralf Jäger (SPD) trat für den Sockel heimischer Energie auch nach 2012 ein. Die SPD gehe von keiner Gefährdung durch Abbau unter dem Rhein aus.

Schlagworte: Steinkohle; Kohlenbergbau; Zeche Walsum

Systematik: 2200 Bergbau/Bodenschätze

ID: LIN00245

4368  Dokument anzeigen Mehr Erfolg durch größere Freiheit. Umsteuerungsprozess nach PISA kommt in Gang
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 4

Nach dem Willen der beiden Koalitionsfraktionen SPD und Grüne sollen die Schulen im Land mehr Selbstständigkeit und Verantwortung erhalten. Außerdem soll die Schulaufsicht reformiert werden. So will die Koalition mehr Qualität im nordrhein-westfälischen Bildungssystem erreichen. Den entsprechenden Antrag (Drs. 13/4971) debattierte das Plenum Mitte vergangenen Monats und überwies ihn zur abschließenden Beratung federführend an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung.
Manfred Degen (SPD) unterstrich die Wichtigkeit des Antrags: Es gehe darum, Schule und Unterricht mittel- und langfristig zu verbessern und zukunftsfähig zu gestalten. In zentralen Kompetenzbereichen wie Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften seien bei den internationalen Vergleichsuntersuchungen Defizite deutlich geworden, die zum Handeln zwängen. Ein auffälliges Ergebnis der PISA-Studie sei die Übereinstimmung von Höhe der erreichten Qualität und Grad der Freiheit, den man den Schulen in den jeweiligen Ländern eingeräumt habe: "Je mehr Freiheit die Schulen hatten, umso größer waren die Erfolge schulischer Arbeit." Daher fordere seine Fraktion "… ein Konzept zur Übertragung der dargelegten Elemente des Modellvorhabens 'Selbstständige Schule' auf alle Schulen zu entwickeln", und dieses Konzept bis Mitte diesen Jahres vorzulegen.
Sylvia Löhrmann, GRÜNE-Fraktionsvorsitzende erklärte, dass man mit diesem Antrag die Weichen stellen würde für einen Prozess, an dessen Ende selbstständige, mündige und eigenverantwortlich arbeitende Schulen stünden, eingebettet in regionale Bildungslandschaften. Gute Schulen müssten sich den Bedingungen stellen, die sie vor Ort vorfinden, um gute Arbeit leisten zu können, "starre Direktiven und Vorgaben vom Land oder aus den Reihen der Bezirksregierung oder aus der Politik (…) lassen dazu einen viel zu geringen Raum", betonte sie. Die Weichen für eine solche Entwicklung habe Rot-Grün im Sommer mit mehr Kontrolle bei gleichzeitigem Ausbau der Selbstständigkeit gestellt. "Damit setzen wir uns an die Spitze der Entwicklung schulischer Qualität in den Bundesländern." Eine Umstellung der Schulen sei bei diesem Weg unumgänglich, so Löhrmann. So müsse auch die Schulaufsicht schulformübergreifend angelegt werden.
Herbert Reul (CDU) fand es spannend, dass die Grünen heute die Vorreiter einer stärker dezentralen Schulaufsicht in Städten und Gemeinden seien, sich aber gleichzeitig dafür aussprächen, die Eigenständigkeit der Schulen zu stärken. Reul: "Sie sind nicht bereit, über ein Gesamtkonzept zu reden, sondern Sie nehmen sich etwas Einzelnes und lösen es heraus. Das ist konzeptions- und kopflos." Das Ziel der Grünen sei im Übrigen klar. Die Fraktionsvorsitzende habe immer gesagt, dass die Gesamtschule als einzige Schulform für alle in Frage käme, doch genau dies wolle seine Partei nicht. "Wir wollen eine Stärkung von Hauptschulen, von Realschulen, von Gymnasien, von Grundschulen, von Sonderschulen und von Berufskollegs." Der Antrag der Grünen würde die Entscheidungskompetenz in die Hände so genannter Bildungsbüros legen, die kein Mensch kontrolliere. "In Zukunft wird die Entscheidung dann weder in der Schule noch bei der Gemeinde getroffen", so Reul. Das mache man nicht mit.
Ralf Witzel (FDP) kritisierte, dass der von Rot-Grün vorgelegte Antrag sich im Kern darauf reduzieren lasse, überall dort weitreichende Freiheiten zu ermöglichen, wo Standards nicht so wichtig seien. Wo mehr Freiheiten angebrachter wären, würde dies jedoch nicht geschehen. Die FDP mache mit, wenn es darum gehe unnötige Bürokratie abzubauen und mehr Schulautonomie zu realisieren. Das dürfe jedoch nicht zulasten der Bildungsstandards und damit der Zukunftschancen der Schüler gehen, machte Witzel deutlich. Die rot-grünen Reformüberlegungen zur Schulaufsicht seien noch zu unausgegoren, die große Beliebigkeit bei Bildungsstandards korrespondiere nicht mit dem Vertrauen in organisatorische Freiheiten. "Wir wollen eine Wettbewerbslandschaft der Schulstandorte, Transparenz über die Angebote, keinerlei Beliebigkeit bei Qualitätsstandards, die auch landesweiten Anforderungen genügen müssen, und in hinreichender Weise größere organisatorische Freiheit bei Verwaltung und Personal."
Schulministerin Ute Schäfer (SPD) machte deutlich: "Wir wollen in erster Linie Erkenntnisse gewinnen, wie wir Schule und Unterricht ganz konkret verbessern können." Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass man das Tempo des Transfers an einigen Stellen durchaus steigern könne. Das würden sich auch die Schulen wünschen, so die Ministerin. Auch würde sich bereits zeigen, dass die Schulen von ihren Gestaltungsmöglichkeiten regen Gebrauch machten. "Sie richten die Stundentafel zielgenauer an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler aus, entwickeln neue Formen der Leistungsbewertung und gezielte Fördermaßnahmen, die den Schülern die Teilnahme am Unterricht der nächst höheren Klasse ermöglichen", berichtete die Ministerin. Die Landesregierung begrüße ausdrücklich die Initiative der Koalition, schulische Selbstständigkeit und die Schulaufsicht weiterzuentwickeln.

Schlagworte: Schulpolitik

Systematik: 4200 Schulen

ID: LIN00246

4369  Dokument anzeigen "Die Räder machen alles zur Industrieregion". Opposition will Windkraftanlagen aus schönen Landschaften verbannen
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 7

Die FDP ist der Meinung, dass die Masten und Rotorblätter von Windkraftanlagen in landschaftlich schönen Gegenden nichts verloren haben. Auch die CDU will erkannt haben, dass die Menschen diese Einrichtungen zur Gewinnung erneuerbarer Energie nicht mehr überall sehen möchten. Die Koalition lehnte den FDP-Antrag (Drs. 13/4057) ab: Für den Schutz besonders empfindlicher Landschaften sei im Lande gesorgt. Die Windkraft sei eine "Erfolgsstory", die man sich nicht kaputt reden lasse.
Hans Günter Hafke (SPD) fand das vom Antrag verfolgte Anliegen, reizvolle und schöne Landschaften auch im Hinblick auf Windkraftanlagen zu schützen, "grundsätzlich nachvollziehbar". Darum sei dies im Windenergieerlass des Landes aufgegriffen "und im Rahmen des rechtlich Möglichen angemessen geregelt" worden. Aber eine pauschale Ablehnung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten, wie von der FDP gefordert, sei mit der Rechtsprechung nicht vereinbar. Darüber sei nur im Einzelfall zu entscheiden. Die Liberalen sagten bloß "Nein" - ein umfassendes realistisches und zukunftsgerichtetes Konzept für die Energieversorgung von Morgen hätten sie nicht.
Hubert Schulte (CDU) warf der Windkraftindustrie vor, sie habe sich zu einer "gewaltigen Subventionsmaschinerie" entwickelt. Wenn man die Subventionssumme für Windenergie einmal zusammen rechnen würde, dann käme ein Betrag heraus, der die weitere Verschandelung der Landschaft vermeiden könnte, "wenn man diese enormen Finanzmittel zur Optimierung des Leistungsgrades vorhandener Kraftwerke einsetzen würde". Die CDU sage Ja zur Windkraft an Standorten, wo es sinnvoll sei, "doch es darf kein Sonderrecht bei der Genehmigung von Windkraftanlagen geben. Es muss ein ordentlicher Interessenausgleich zwischen den Investoren von Windkraftanlagen und dem Erhalt der Landschaft erfolgen".
Felix Becker (FDP) stellte fest: "Es kann nicht angehen, dass wir unsere hervorragenden Landschaften vom Teutoburger Wald bis zur Eifel mit Windindustrieanlagen in Landschaftsschutzgebieten, in Naturparks, in Naturschutzgebieten oder an Naturschutzgebieten sowie am Nationalpark in der Eifel und in Waldgebieten weiter derart verunstalten, wie wir es bisher tun." Es sei unehrlich von den Grünen, die Windkraft zu forcieren und gleichzeitig vorzugeben, Landschaften zu schützen. Dagegen die FDP: "Wir wollen ländliche Räume erhalten. Wir wollen nicht, dass unsere Landschaften überall wie Industrieregionen aussehen." Das stehe im Zentrum des Antrags.
Reiner Priggen (GRÜNE) sah es als Ziel des Antrags an, Windkraft in NRW zu verbieten. Die FDP sage an keiner Stelle, was sie anders machen möchte. Dabei habe die Windkraft eine erfolgreiche jüngere Geschichte. In Bezug auf die Kosten und die energetische Amortisation nehme sie einen Spitzenplatz bei den regenerativen Energien ein. Die Anlagen seien heute leiser und leistungsstärker; Windkraft sei die preiswerteste Art, regenerativen Strom zu erzeugen. Ihre ökologische Bilanz sei sehr gut.
Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) setzte die Erfolgsstory der Windkraft fort und wies auf die Arbeitsplätze hin, die von Windkraft und erneuerbaren Energien geschaffen worden sind. Zudem habe das Land die Genehmigung von Windkraftanlagen in National- und Naturparks,in Natur- und Landschaftsschutzgebieten und großflächigen Waldgebieten schon seit langem geregelt. Die FDP wolle wohl eine "Überregulierung".
Eckhard Uhlenberg (CDU), als Betreiber einer Windkraftanlage mehrfach angesprochen, machte darauf aufmerksam, dass "die Stimmung der Bevölkerung beim Thema Windkraftanlagen kippt". Die Akzeptanz für Windkraft gehe mehr und mehr verloren. Auf diese Stimmung sollte die Politik Rücksicht nehmen, fand er. Die CDU stimme dem FDP-Antrag zu.
Dr. Stefan Romberg (FDP) erinnerte sich, dass die Grüne Partei einmal für Natur- und Umweltschutz gestanden habe. Diese Zeiten seien vorbei; die Grünen seien von der "Droge Wind" erfasst worden, "dass der Naturschutz überhaupt keine Rolle mehr spielt". Es sei völliger Quatsch den Liberalen zu unterstellen, sie seien nicht für erneuerbare Energien: "Aber erneuerbare Energien sind nicht immer nur unproblematisch." Die Windkraftmasten seien mittlerweile im Volk ganz schön verhasst. Er sei sicher, 90 Prozent der Bevölkerung würden dem Antrag zustimmen: "Windkraftanlagen haben in Landschaftsschutzgebieten nichts zu suchen."

Schlagworte: Windenergie

Systematik: 2130 Alternative Energien; 6110 Natur

ID: LIN00249

4370  Dokument anzeigen In Brüssel mit einer Stimme sprechen. Fraktionen ringen um Gemeinsamkeit in der europäischen Chemikalienpolitik
Plenarbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 6

Erhebliche Nachbesserungen hat die CDU-Fraktion in einem Antrag zur europäischen Chemikalienpolitik (Drs. 13/5003) gefordert. Sonst bestehe die Gefahr, dass die Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Chemie gefährdet werde. Nach einer Debatte, die um Gemeinsamkeit bemüht war, wurde der Antrag einstimmig an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Karl Kress (CDU) konstatierte erhebliche Mängel in der EU-Chemikaliengesetzgebung; die stellten die Behörden und die Unternehmen vor enorme Probleme. "Sollte die Verordnung in der jetzigen Form in Kraft treten, würde sie die Konkurrenzfähigkeit der nordrhein-westfälischen Industrie in erheblichem Maße beeinträchtigen", erklärte Kress. Innerhalb Deutschlands sei NRW für die chemische Industrie der wichtigste Standort; jedes vierte Unternehmen der chemischen Industrie mit mehr als 20 Mitarbeitern habe seinen Sitz im Lande. Hinzu komme, dass in dieser Sache die Fachministerien unterschiedliche Positionen vertreten und es verschiedene Papiere der Koalitionsfraktionen gebe. Das mache misstrauisch: Ob Ministerin Höhn die im Pilotversuch erarbeitete Position beziehe oder sich zum Leitbild ihrer Partei und Landtagsfraktion, "dem einer so genannten grünen Chemie", bekenne. Die CDU sage Ja zur angestrebten Reform, "aber Nein zu schweren Überregulierungen".
Werner Bischoff (SPD) hielt der CDU vor, statt die Politik der Landesregierung zu unterstützen und Gemeinsamkeiten zu unterstreichen, habe sie in ihrem Antrag vor allem das Trennende gesucht. Außerdem stelle sie vor allem auf die Kostenseite ab. Dabei blende man aus, dass nach der EU-Richtlinie in Zukunft die zehnfache Menge an Stoffen in der Hälfte der Zeit geprüft werden muss - auf europäischer und nationaler Ebene gebe es dafür noch keine Arbeitsstrukturen. Zudem müsse die Richtlinie noch mit anderen stoffbezogenen Rechtsvorschriften der EU abgestimmt werden. Es gebe erheblichen Nachbesserungsbedarf, betonte Bischoff, wenn alles so bleibe, werde die Konkurrenzfähigkeit der chemischen Industrie im Land stark beeinträchtigt. Da noch andere Branchen vom Chemikalienrecht mit einbezogen würden, gehe die Zahl der Betroffenen über die 130.000 in der chemischen Industrie beschäftigten Menschen hinaus.
Holger Ellerbrock (FDP) rückte die kleinen und mittleren Betriebe in den Mittelpunkt: Mit ihrer Innovationskraft seien sie oft der Motor, "der auch die Großindustrie und die chemische Großindustrie in Nordrhein- Westfalen mit beflügelt". Es dürfe nicht dazu kommen, dass man sich aus Kostengründen auf bekannte Stoffe stützt oder dass aus Zeitgründen wegen aufwendiger Prüfungen neuer Stoffe die Produktion ins außereuropäische Ausland verlagert wird. Das Land sollte in Politik und Wirtschaft mit einer Stimme sprechen, verlangte Ellerbrock und wünschte, dass der Antrag bei einem so hohen Maß an Übereinstimmung bei der Beratung nicht verwässert wird.
Johannes Remmel (GRÜNE) unterstrich, dass man bereits in Sachen EU-Chemikalienpolitik eine gemeinsame Linie entwickelt habe. Dass es in Parteien darüber hinausgehende Beschlusslagen gebe, sei "selbstverständlich". Aber da sollte man nicht mit einem so "kleinkarierten" Antrag dazwischenrufen, wandte er sich an die CDU, sondern an einer praxisorientierten Umsetzung weiter arbeiten. Bei der Richtlinie gehe es darum, das gegenwärtige lückenhafte und unsystematische Risikomanagement durch Einbeziehung der Altstoffe zu vereinheitlichen. Das nicht nur, um Gefahren abzuwenden, sondern um Innovationsleistungen für neue Stoffe zu fördern. Remmel unterstrich, dass man und langfristig weg vom Öl zur "grünen" Chemie kommen müsse.
Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) hielt nichts von der "Fundamentalopposition", wie sie die CDU betreibe: Damit erreiche man in Brüssel gar nichts. Man müsse, wie das NRW getan habe, mit der EU-Kommission reden, die sei nämlich den Vorschlägen aus NRW gegenüber sehr offen. Man müsse es ganz im Sinn der Richtlinie schaffen, Neu- und Altstoffe gleich zu behandeln; damit stärke man die Verbraucherinteressen, mindere Kosten und Risiken und stelle die chemische Industrie moderner auf: Sie werde zukunftsfähiger gemacht. Denn wenn sie lieber Altstoffe als neue Stoffe einsetzt, dann würde sich die chemische Industrie nicht mehr weiter entwickeln.
Karl Kress (CDU) ließ sich nicht davon abbringen: Bei der Bewertung der Gesamtposition seien der Wirtschaftsminister und die Umweltministerin des Landes unterschiedlicher Meinung. Das sei nicht gut; darum der Antrag seiner Fraktion einer gemeinsamen Formulierung und Vertretung der Position: "Wenn wir sachlich mit diesem Thema umgehen, können wir sicher auch eine gemeinsame Linie finden."

Systematik: 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union; 2010 Gewerbliche Wirtschaft/Industrie

ID: LIN00248

4371  Dokument anzeigen Koalitionsfraktionen sehen sich bestätigt. Parlament debattierte über Große Anfrage zur Wohnpolitik in NRW
Plenarbericht
Landtag intern, 13. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 8

"Zukunft des Wohnens und der Wohnquartiere in NRW - Prognosen, Investitionsbedarf, Folgen für Wohnungspolitik und Stadtumbau", lautete der Titel einer Großen Anfrage (Drs. 13/4030), die die SPD-Fraktion im Juni 2003 an die Landesregierung gerichtet hatte. Über die Antwort (Drs. 13/4670) wurde in der Plenarsitzung Mitte Februar im Landtag beraten.
Wolfgang Röken (SPD) bedankte sich beim Ministerium für die umfangreiche Beantwortung. Es sei deutlich geworden, dass sich NRW auf dem richtigen Weg befinde. Er attestierte Rot-Grün "eine hohe Kompetenz in der Wohnpolitik". Man habe flexibel auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen reagiert, ohne den Blick für künftige Probleme zu verlieren. Das Wohnraumförderungsprogramm 2004 mache dies deutlich. Es sei gelungen, die Phase des Wohnraummangels weitgehend zu überwinden. "Mehr als 8,2 Millionen Wohnungen und eine durchschnittliche Wohnfläche von über 38 Quadratmeter je Einwohner sind historische Höchststände." Die weit überwiegende Mehrheit der Einwohner des Landes sei heute in der Lage, ihre Wohnbedürfnisse auf den Wohnungsmärkten zu realisieren.
Bernd Schulte (CDU) warf der SPD vor, ein "Gefangener ihres Koalitionsvertrags" zu sein. In der Vergangenheit habe sich Rot-Grün in Fragen einer zukunftsweisenden Wohnungspolitik nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können. Die Beantwortung der Großen Anfrage beinhalte lediglich den wohnungspolitischen Status quo in NRW. Kritische Fragen seien ausgespart worden. "Eine Große Anfrage kann eigentlich kein Ersatz für ein wohnungspolitisches Programm der Koalitionsfraktionen sein." Sinkende Bevölkerungszahlen, Verschiebungen der Altersgruppe der BevölkeWolfgang Röken (SPD) bedankte sich beim Ministerium für die umfangreiche Beantwortung. Es sei deutlich geworden, dass sich NRW auf dem richtigen Weg befinde. Er attestierte Rot-Grün "eine hohe Kompetenz in der Wohnpolitik". Man habe flexibel auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen reagiert, ohne den Blick für künftige Probleme zu verlieren. Das Wohnraumförderungsprogramm 2004 mache dies deutlich. Es sei gelungen, die Phase des Wohnraummangels weitgehend zu überwinden. "Mehr als 8,2 Millionen Wohnungen und eine durchschnittliche Wohnfläche von über 38 Quadratmeter je Einwohner sind historische Höchststände." Die weit überwiegende Mehrheit der Einwohner des Landes sei heute in der Lage, ihre Wohnbedürfnisse auf den Wohnungsmärkten zu realisieren. Bernd Schulte (CDU) warf der SPD vor, ein "Gefangener ihres Koalitionsvertrags" zu sein. In der Vergangenheit habe sich Rot-Grün in Fragen einer zukunftsweisenden Wohnungspolitik nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können. Die Beantwortung der Großen Anfrage beinhalte lediglich den wohnungspolitischen Status quo in NRW. Kritische Fragen seien ausgespart worden. "Eine Große Anfrage kann eigentlich kein Ersatz für ein wohnungspolitisches Programm der Koalitionsfraktionen sein." Sinkende Bevölkerungszahlen, Verschiebungen der Altersgruppe der BevölkeWolfgang Röken (SPD) bedankte sich beim Ministerium für die umfangreiche Beantwortung. Es sei deutlich geworden, dass sich NRW auf dem richtigen Weg befinde. Er attestierte Rot-Grün "eine hohe Kompetenz in der Wohnpolitik". Man habe flexibel auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen reagiert, ohne den Blick für künftige Probleme zu verlieren. Das Wohnraumförderungsprogramm 2004 mache dies deutlich. Es sei gelungen, die Phase des Wohnraummangels weitgehend zu überwinden. "Mehr als 8,2 Millionen Wohnungen und eine durchschnittliche Wohnfläche von über 38 Quadratmeter je Einwohner sind historische Höchststände." Die weit überwiegende Mehrheit der Einwohner des Landes sei heute in der Lage, ihre Wohnbedürfnisse auf den Wohnungsmärkten zu realisieren. Bernd Schulte (CDU) warf der SPD vor, ein "Gefangener ihres Koalitionsvertrags" zu sein. In der Vergangenheit habe sich Rot-Grün in Fragen einer zukunftsweisenden Wohnungspolitik nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können. Die Beantwortung der Großen Anfrage beinhalte lediglich den wohnungspolitischen Status quo in NRW. Kritische Fragen seien ausgespart worden. "Eine Große Anfrage kann eigentlich kein Ersatz für ein wohnungspolitisches Programm der Koalitionsfraktionen sein." Sinkende Bevölkerungszahlen, Verschiebungen der Altersgruppe der Bevölkerung und eine Zunahme der Zahl der Haushalte mache für die Zukunft eine Wohnungspolitik erforderlich, "die nicht auf Quantität, sondern in erster Linie auf Qualität ausgerichtet ist".
Karl Peter Brendel (FDP) wertete die Beantwortung der Großen Anfrage als "Fleißarbeit". Insbesondere der Statistik- und Datenteil biete für die zukünftige Arbeit eine gut verwendbare Grundlage. "Wir sollten das ein oder andere auch durchaus beherzigen, was in der Antwort auf die Große Anfrage steht." Beispielsweise sei die Aussage, dass der Umfang wohnungspolitischer Eingriffe in die Wohnungsbaumärkte deutlich reduziert werden müsse, "unstreitig richtig". Er habe jedoch Zweifel, dass diese Auffassung von den Vertretern der Regierungsfraktionen und von der CDU-Fraktion geteilt würde. Die in den vorliegenden Anträgen geforderten "regulierenden und dirigistischen Eingriffe" seien "völlig unverständlich und kontraproduktiv".
Dr. Thomas Rommelspacher (GRÜNE) wies die Kritik der CDU-Fraktion zurück:"Wir brauchen die Fehlbelegerabgabe und auch das Wohnungsbauvermögen, um wirksam Wohnungspolitik betreiben zu können. Wer sich gegen die Fehlbelegungsabgabe ausspricht, ohne zu sagen, wie er die ökonomische Basis herstellen will, betreibt leeres Gerede." Auch den öffentlich geförderten Wohnungsbau werde man weiterhin "mit langem Atem" betreiben, da immer noch nahezu 20 Prozent der Bevölkerung Zugangsprobleme zu den Wohnungsmärkten hätten. Darüber hinaus führe kein Weg daran vorbei, die Wohnungsbestände zu erneuern. "Diese Aufgabe gehen wir integriert an: Wir verknüpfen Wohnungserneuerung auf der einen mit Erneuerung der Stadtteile auf der anderen Seite."
Städtebauminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) erklärte, dass angesichts veränderter Wohnungsmarktbedingungen und -perspektiven die Wohnungspolitik vor einer grundlegenden Neubestimmung der Aufgaben und Ziele stehe. NRW habe diesen Prozess bereits erfolgreich eingeleitet. An Stelle eines allein quantitativ ausgerichteten Wohnungsbaus werde künftig ein struktureller Wohnungsbau treten müssen, der sich auf spezifische Nachfragegruppen, auf bestimmte Wohnungsmärkte und auf qualitative Aufwertung, Modernisierung und ersetzenden Neubau beziehe. Gleichwohl sei die Aufgabe Mietwohnungsbau noch nicht erledigt. "Hier muss etwas dazukommen. Es zeichnen sich heute schon neue Angebotsengpässe ab."

Bildunterschrift:
Die Wohnungspolitik im Land steht vor einer Neuorientierung. Bei allen Eigentumsmaßnahmen für junge Familien etwa - hier eine Situation aus dem Solinger Raum - bleiben Bau und Förderung von Mietwohnungen in NRW eine wichtige Aufgabe.

Schlagworte: Wohnungspolitik

Systematik: 2830 Wohnungswesen

ID: LIN00250

4372  Dokument anzeigen Hoffnung auf Gemeinsamkeit. Neue rechtliche Basis für die Studentenwerke des Landes
Plenarbericht
Landtag intern, 13. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 9

Das vor zehn Jahren umfassend novellierte Studentenwerksgesetz soll geändert werden. Dabei stehen die rechtliche Struktur der Studentenwerke, die Anwendung der für die Bediensteten der Werke geltenden dienst- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen sowie Abweichungen von der Landeshaushaltsordnung im Mittelpunkt. Ziel ist bei allem, die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und Leistungskraft der zwölf im Land arbeitenden Studentenwerke weiter zu steigern. In erster Lesung beriet der Landtag den Gesetzentwurf von SPD und Grünen (Drs. 13/4998) und überwies ihn einstimmig an den federführenden Wissenschaftsausschuss.
Dietrich Kessel (SPD) machte vor allem wirtschaftliche und haushaltspolitische Gründe für die erneute Novellierung verantwortlich, die hoffentlich in einem breiten Konsens wie schon 1994 verabschiedet werden könne. Die Studentenwerke erhielten in diesem und im nächsten Jahr jeweils rund 350 Millionen an Zuschüssen des Landes; von einer Steigerung der Zuschüsse könne nicht ausgegangen werden, sagte Kessel voraus. Darum müssten den Studentenwerken die Instrumente an die Hand gegeben werden, selbst ihre Einnahme- und Ausgabesituation besser als bisher beeinflussen zu können", indem sie etwa ihre Mittel sparsamer und wirtschaftlicher verwenden können. Sie sollten in die Lage versetzt werden, Ausgründungen vorzunehmen oder sich Dritter zu bedienen, "wenn dies für die Wahrnehmung von Aufgaben die wirtschaftlich sinnvollere Lösung ist". Ohne die Gesetzesänderung könnten die Studentenwerke in ihrer Existenz gefährdet werden.
Dr. Ruth Seidl (GRÜNE) berichtete aus den Gesprächen mit den Studentenwerken: Die begrüßten grundsätzlich, "dass auf gesetzlicher Grundlage neue Spielräume und Freiheiten eröffnet werden". Sie kündigte für die zweite Aprilhälfte eine Anhörung zum Gesetzentwurf an.
Dr. Hans-Joachim Franke (CDU) erinnerte an die Anstöße, die seine Fraktion zur Änderung des Studentenwerksgesetz gegeben hat: "Die CDU begrüßt Ihre rasche und konsequente Reaktion auf unseren Antrag." Wenn Rot-Grün keinen "Alleingang auf Biegen und Brechen" anstrebe, dann sei eine von allen Fraktionen getragene Lösung denkbar. Seine Fraktion würde allerdings aus wettbewerbsrechtlichen Gründen vorziehen, dass aus den rechtsfähigen Anstalten öffentliche Gesellschaften mit beschränkter Haftung würden. Das hätte auch den Vorteil, dass das Gesetz wesentlich schlanker formuliert werden könnte. Es wäre sogar möglich, ganz auf das Gesetz zu verzichten und die erforderlichen Regelungen ins Hochschulgesetz des Landes einzufügen. Rot-Grün wolle aber im Grunde des Herzens "bei altbekannten Strukturen verharren".
Professor Dr. Friedrich Wilke (FDP) sah es als Ziel der Novelle an, "die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Studentenwerke in eigener Verantwortung wirtschaftliche, am Markt orientierte Handlungsspielräume gewinnen". Dazu seien die Akzente im vorliegenden Text richtig gesetzt. An einigen Stellen sei er aber noch zu halbherzig und zu mutlos: "Da könnte man noch ein bisschen drauflegen."
Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) erteilte der GmbH-Lösung eine Abfuhr: Die werde von den Studentenwerken gar nicht gewollt. Die möchten nämlich das BAföG weiter verwalten können, "was bei einer GmbH-Lösung sehr schwierig wäre". Der Koalitionsentwurf folge der Linie, die wirtschaftliche Eigenverantwortlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Studentenwerke auf Dauer sicherzustellen.
Joachim Schultz-Tornau (FDP) sprach seine "herzliche" Bitte aus, nicht mutwillig die Chance zur Gemeinsamkeit kaputt zu machen. Man habe die Gelegenheit, "auch hier wieder zu einer gemeinsamen vernünftigen Lösung zu kommen".

Schlagworte: Studentenwerk

Systematik: 4300 Hochschulen

ID: LIN00251

4373  Dokument anzeigen Größere Handlungsfreiheit.
Landtag intern, 13. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 9

Der Entwurf der Koalitionsfraktionen zum Studentenwerksgesetz enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, die von der bisherigen Regelung abweichen. Hier Auszüge aus Text und Begründung:
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können sich die Studentenwerke Dritter bedienen, sich an Unternehmen beteiligen und Unternehmen gründen. Dabei stellt das Studentenwerk das Prüfungsrecht nach §111 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sicher." (Paragraf 2 Absatz 2)
"Notwendig ist auch ein größerer Handlungsspielraum im Bereich des Tarifrechts, um den besonderen Gegebenheiten bei den Studentenwerken gerecht zu werden, die ganz überwiegend, insbesondere in den Bereichen Verpflegung und Vermietung von Wohnheimplätzen, als Unternehmen tätig sind." (Aus der Begründung)
"Für die Studentenwerke als nach kaufmännischen Grundsätzen handelnde Dienstleistungsunternehmen haben sich die Regelungen der LHO im Hinblick auf ein effizientes und wirtschaftliches Unternehmensmanagement als ungeeignet erwiesen. Deshalb ist, analog zu den verselbstständigten Universitätskliniken, ihre weitgehende Ausnahme von den Regelungen der LHO vorzusehen." (Aus der Begründung des Gesetzentwurfs)

Schlagworte: Studentenwerk

Systematik: 4300 Hochschulen

ID: LIN00252

4374  Dokument anzeigen Kessel, Dietrich (SPD); Kuhmichel, Manfred (CDU); Prof. Dr. Wilke, Friedrich (FDP); Dr. Seidl, Ruth (Grüne)
Was macht Hochschulen attraktiv?
Wort und Widerwort
Landtag intern, 13. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 10

Von Dietrich Kessel (SPD)
Viele Gründe können für die Entscheidung eines Menschen für eine Hochschule ausschlaggebend sein. Als Beispiel nenne ich den Wunsch, in der Gegend, in der man aufgewachsen ist, zu studieren. Nicht allen diesen Gründen kann entsprochen werden. Gleichwohl ist es unumgänglich, diese Gründe in landesplanerische Überlegungen einzubeziehen und bei den Planungen der Hochschulen zu berücksichtigen.
Zu den Rahmenbedingungen, die das Studium an einem bestimmten Ort attraktiv machen, gehören das Wohn- und Lernumfeld, kulturelle und Freizeitangebote ebenso wie transparente Hochschul- und Fächerstrukturen sowie eine gute Studienberatung. Hier unterstützt das die Hochschulen und die Studentenwerke mit erheblichen Mitteln.
Das A und O einer attraktiven Hochschule ist aber ein Studienangebot auf qualitativ hohem Niveau mit absehbar kurzen Studienzeiten und Chancen für den Berufseinstieg. Deshalb setzen wir hochschulpolitisch auf eine Verbesserung der Qualität des Lehrangebots über das Förderprogramm "Studienreform 2000 plus", über eine stärkere Berücksichtigung der Studienerfolge bei der Zuweisung von Haushaltsmitteln, vor allem aber über die hochschuleigene Überprüfung und Umstellung des Studienangebots, insbesondere im Zuge der Umstellung auf modular aufgebaute konsekutive Studiengänge.

Von Manfred Kuhmichel (CDU)
Hochschulen müssen attraktiv für Studierende und für Lehrende sein. Studierende sehen sie dann als attraktiv an, wenn sie wissen, dass die Professoren sich für ihre Fähigkeiten interessieren.Wenn sie ihre Fragen direkt klären können und nicht ewig auf einen Termin in der Sprechstunde warten müssen. Wenn sie keine anonyme Matrikelnummer sind, sondern ihr Name mit einem Gesicht verbunden wird. Wenn sie wissen, dass sie gemeinsam mit den Wissenschaftlern an Problemen forschen und nicht nur als Handlanger gesehen werden. Sie werden an jene Hochschule gehen, wo sie auf die besten Vertreter ihres Faches treffen.
Für die Lehrenden sind solche Hochschulen attraktiv, an denen sie die besten Bedingungen für Forschung und Lehre vorfinden. Solche Hochschulen, wo sie auf motivierte und geeignete Studenten treffen.Wo sie trotz Bürokratie,Antragsformularen und Erlassen noch Zeit für Forschung und Lehre haben.Wo Leistung und persönliches Engagement belohnt werden.
Daher müssen die Hochschulen ihre Studenten auswählen können. Und die Studierenden müssen sich die Hochschule ihrer Wahl aussuchen können. Hochschulen müssen verstärkt die Möglichkeit erhalten, eigene Einnahmen zu erzielen. Sie müssen ihr Personal eigenständig - ohne ministerielle Vorgaben - einsetzen können. Attraktiv wird jene Hochschule sein, die in Freiheit ihre eigene Zukunft in die Hand nimmt. Fazit: Die Hochschulpolitik in NRW muss sich viel mehr um die Attraktivität der Hochschulen bemühen.

Von Prof. Dr. Friedrich Wilke (FDP)
Hochschulen werden attraktiv durch hervorragende eigene Leistungen; für Studierende durch vernünftige Betreuung und kurze Studienzeiten in international anerkannten Studiengängen; für Professoren und Mitarbeiter, wenn diese in einem Umfeld forschen und lehren können, das Leistungen belohnt; für Unternehmen durch engagierten Forschungs- und Wissenstransfer; für die Region durch Ausgründungen und für die Gesellschaft insgesamt, wenn Hochschulen in einem weltoffenen Klima als geistige Brutstätten neuer Ideen und Lösungsansätze in Erscheinung treten.
Die Realität sieht auch in NRW leider anders aus: Unsere Hochschulen sind chronisch unterfinanziert, viele Gebäude marode, die Hörsäle überfüllt; Professoren und Mitarbeiter werden durch wissenschaftsfeindliche Dienstund Besoldungsvorschriften eingeengt. Schlechte Betreuungsrelationen, zu lange Studienzeiten und die Verlagerung ganzer Forschungsfelder sowie die Abwanderung junger Spitzenforscher ins Ausland sind die Folge.
Unsere Hochschulen müssen wieder attraktiv gemacht werden: Befreiung von staatlichen Fesseln und Herstellung von Autonomie. Hochschulen brauchen Unabhängigkeit, Wirtschaftlichkeit und Profil. Dies erfordert ohne Zweifel eine deutlich bessere Finanzausstattung, insbesondere aber einen neuen Ordnungsrahmen, der Leistungswettbewerb ermöglicht und anregt. Finanz-, Personal- und Organisationsentscheidungen müssen von den Hochschulen selbst getroffen, die Liegenschaften eigenständig bewirtschaftet werden können. Die Hochschulen brauchen Autonomie bezüglich ihrer Forschungs- und Studienprogramme; die Entscheidung über Studiengänge darf nicht länger im staatlichen Gutdünken liegen. Die ZVS ist in einem wechselseitigen und partnerschaftlichen Auswahlprozess überflüssig.

Von Dr. Ruth Seidl (GRÜNE)
Die Qualität von Lehre und Forschung an unseren Hochschulen weist im internationalen Vergleich ein ungewöhnlich breites Spektrum mit hohem Leistungsniveau aus. Dies gilt es zu erhalten und sowohl in der Spitze als in der Breite auszubauen. Die Attraktivität einer Hochschullandschaft zeichnet sich durch unverwechselbare Profile in den Lehr- und Forschungsbereichen aus. Profilierung kann aber nur in einem wissenschaftsadäquaten Wettbewerb erfolgen. Hierzu brauchen unsere Hochschulen mehr Autonomie und einen Rückzug aus der staatlichen Detailsteuerung. Auch die fortschreitende Internationalisierung der Studienstrukturen macht unsere Hochschulen attraktiver. Zu einem europäischen Hochschulraum gehören in erster Linie vergleichbare und miteinander kompatible Studiengänge. Die Einführung von Bachelor und Masterstudiengängen ist darüber hinaus eine Chance, Studiengänge im Hinblick auf deren Inhalte neu zu überdenken und die Betreuung der Studierenden zu verbessern. Wenn wir schließlich den Hochschulstandort NRW zukunftsfähig machen wollen, müssen wir auch auf den wissenschaftlichen Nachwuchs setzen. Die neu eingeführte Juniorprofessur eröffnet jungen kreativen WissenschaftlerInnen aus dem In- und Ausland die Chance, bereits nach der Promotion eigenständig zu forschen. Darüber hinaus müssen die bestehenden Instrumente zur Nachwuchsförderung wie die DFG-Graduiertenkollegs und die graduate schools deutlich aufgestockt werden. Neben einem qualitativen Lehr- und Forschungsangebot brauchen wir eine Kultur der Offenheit und des Quereinstiegs an unseren Hochschulen. Sie befördert den Teamgeist und nicht zuletzt den Wettbewerb um die besten Ideen.

Schlagworte: Hochschulpolitik

Systematik: 4300 Hochschulen

ID: LIN00253

4375  Dokument anzeigen Mehr Gäste durch Sport und Städtereisen. 2004 bringt den Aufwärtstrend
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 11

Der Tourismus ist eine der tragenden Säulen der Wirtschaft in NRW. 45.000 kleine und mittlere Unternehmen mit mehr als 240.000 Beschäftigten engagieren sich in der nordrhein-westfälischen Tourismus-Branche. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern ist es Nordrhein-Westfalen gelungen, sich auch im Jahr 2003 vergleichsweise gut zu behaupten. So gab es nur leichte Rückgänge bei den Gästeankünften von Minus 0,8 Prozent und bei den Übernachtungen von Minus 2,3 Prozent zu verzeichnen. Damit spielt die Branche beim Strukturwandel des Landes weiterhin eine ganz zentrale Rolle.
Im bundesdeutschen Vergleich liegt NRW bei den Übernachtungszahlen knapp hinter Bayern und Baden-Württemberg. "Nordrhein- Westfalen ist es gelungen, seinen Status als beliebtes Reiseland zu behaupten", kommentierte der für Tourismus zuständige Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) die neuesten Daten zur Beherbergungsstatistik des Landes. Deutliche Zuwächse verzeichneten die Besucherzahlen aus dem Ausland. Ein Grund sind die Billigfluglinien in NRW, die die Region noch besser an den Rest Europas anbinden. Die Menge der Ankünfte ausländischer Gäste legte um knapp vier Prozent auf 2,6 Millionen zu, die ihrer Übernachtungen um 1,5 Prozent auf knapp sechs Millionen. Insgesamt lag die Zahl der Gästeankünfte in NRW im Jahr 2003 bei rund 14 Millionen. Die Übernachtungen summierten sich auf rund 36 Millionen.

Schwerpunkte

Experten erwarten für das Jahr 2004 einen Aufwärtstrend für den Tourismus. Die Prognosen für eine Wende in diesem Jahr scheinen einzutreten, die Urlaubsbuchungen für die Wintersaison 2003/2004 liegen bei fast allen deutschen Reiseveranstaltern im Plus. Trotzdem werde man im Rahmen der Tourismusförderung des Landes das Profil der NRW-Regionen als attraktive Reiseziele weiter stärken. In diesem Jahr stehen rund 1,7 Millionen Euro für die Tourismusförderung im Landeshaushalt bereit.
Zu den touristischen Schwerpunkten gehören in diesem Jahr der Wassertourismus Nordrhein-Westfalen, der Nationalpark Eifel und auch weiterhin die Städtereisen. Stärker in den Vorjahren wird ab 2004 aber der Sport- Tourismus in Nordrhein-Westfalen in den Mittelpunkt rücken. Als "Generalprobe" für die Fußball- Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland gilt der Confederations-Cup 2005 mit Austragungsstädten in NRW; unter anderem ist Köln mit dabei. Und nicht zu vergessen sind die World- Games im Ruhrgebiet 2005. Das absolute Highlight wird 2006 sein. Dann wird es NRW Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft, die Hockey-WM, die Behinderten-Weltmeisterschaft im Fußball und die Reiter-WM geben.
Am Beispiel des Ruhrgebiets lässt sich die Entwicklung und Bedeutung des Tourismus NRW besonders gut ablesen. Auch hier hat sich der Tourismus inzwischen zum entscheidenden Wirtschaftsfaktor entwickelt. Seit 1990 hat das Ruhrgebiet rund eine Million Übernachtungen hinzugewonnen, das entspricht einer Steigerung von 28 Prozent. Der durch die Tourismusbranche generierte Umsatz lag 2002 bei 1,3 Milliarden Euro. Daraus resultieren rund 14.000 Vollzeitarbeitsplätze direkt in der Tourismusbranche. Hinzu kommt die große Zahl an Teilzeit-, Saison- und Nebenerwerbstätigen.
Die erste Phase der Schaffung einer attraktiven touristischen Infrastruktur ist hier abgeschlossen, nun muss die Ausbauphase erfolgen. Das Markenzeichen der Region: Die Route der Industriekultur. Aber auch andere spezifische Themenfelder wie Kultur oder Sport können noch intensiver für den Tourismus beworben und erschlossen werden, wie der Bericht eines Expertenforums im Juli letzten Jahres zeigte. So böten die Ruhr-Triennale oder die Bewerbung des Ruhrgebiets als Europas Kulturhauptstadt 2010 erhebliche touristische Potentiale, heißt es in diesem Bericht. Ein neues Projekt, das das NRW-Wirtschafts- und Arbeitsministerium Anfang März 2004 in Oberhausen vorstellte, ist das Ruhrgebietskabarett. Das soll künftig als ein neues touristisches Angebot Touristen ins Ruhrgebiet locken und wird jetzt erstmals im breiten Umfang vermarktet.
NB

Bildunterschriften:
Auch der "neue" Tourismus in NRW braucht sein Licht nicht unter den Scheffel zu stellen: Nächtliche Beleuchtung des alten Stahlwerks Duisburg-Meiderich. Es war von 1903 bis 1985 in Betrieb. Das Hüttengelände verwandelte sich in einen Landschaftspark.
Ein "Leuchtturm" des Tourismus seit mehr als einem Jahrhundert - der Kölner Dom, Wahrzeichen am Rhein. Wer die international gemischten Besucher auf der Domplatte anschaut weiß, dass der Dom über die Jahre nichts von seiner Strahlkraft verloren hat.

Schlagworte: Fremdenverkehr

Systematik: 7400 Freizeit

ID: LIN00257

4376  Dokument anzeigen Gießelmann, Helga (SPD); Weisbrich, Christian (CDU); Dr. Papke, Gerhard (FDP); Sagel, Rüdiger (Grüne)
"Wir brauchen uns in NRW nicht zu verstecken". Abgeordnete des Wirtschaftsausschusses sprachen mit Landtag intern
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 12-13

Übermorgen öffnet die Internationale Tourismus-Börse (ITB) in Berlin ihre Pforten. Auch das Land Nordrhein-Westfalen wird wieder ein Anziehungspunkt für Touristen aus der ganzen Welt sein und an zahlreichen Ständen für seine vielfältigen Attraktionen und abwechslungsreichen Landschaften werben. Über die Bedeutung der Tourismusbranche für die nordrhein-westfälische Wirtschaft sprach Landtag intern mit den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses: Helga Gießelmann (SPD), Christian Weisbrich (CDU), Dr. Gerhard Papke (FDP) und Rüdiger Sagel (GRÜNE).

Welchen Stellenwert nimmt der Tourismus als Wirtschafts- und Standortfaktor in NRW ein?

Gießelmann: Einen ganz großen.Wir haben in NRW in dieser Branche gut 240.000 Beschäftigte in 45.000 überwiegend mittelständisch organisierten Betrieben. Diese erwirtschaften einen Jahresumsatz von rund elf Milliarden Euro. Damit steht der Tourismus bei den Beschäftigungszahlen an dritter Stelle aller Branchen in NRW. In der Vergangenheit hat sich der Landtag immer wieder dafür stark gemacht, diese Entwicklung voranzutreiben. So haben wir beispielsweise als Delegation mehrfach die Tourismusbörse in Berlin besucht, haben auf die Entwicklung der Verbandsstrukturen Wert gelegt, die sich mittlerweile modernisiert und gestrafft haben, und wir sind politisch mitvertreten im NRW Tourismus e.V., wo wir uns in einem Beirat mit den Verbänden und den Unternehmensvertretern austauschen. Man kann also sagen: Der Tourismus wird von uns als Wirtschaftsfaktor sehr ernst genommen.
Weisbrich: Der Tourismus ist eine feste Größe in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Nach der Medienwirtschaft, aber weit vor Kohle, Stahl oder Chemie, ist die Tourismusbranche mit mehr als 240.000 Beschäftigten der zweitgrößte Arbeitgeber im Land. Zum Fremdenverkehrsgewerbe zählen in Nordrhein-Westfalen 45.000 überwiegend kleine und mittlere Unternehmen. Sie betreuen jährlich über 14 Millionen Besucher mit rund 36 Millionen Übernachtungen und erwirtschaften damit einen Umsatz von ca. elf Milliarden Euro. Der Tourismus kann speziell in den ländlichen Regionen einen wertvollen Beitrag zum Strukturwandel leisten, indem er neue Arbeitsplätze schafft und neues Einkommen ermöglicht. Auch wenn sein Beitrag an der Bruttowertschöpfung des Landes insgesamt noch gering ist, trägt der Tourismus entscheidend dazu bei, das Land NRW auf dem Weg zum internationalen Dienstleistungsstandort zu profilieren.
Dr. Papke: Der Tourismusbereich ist bereits heute einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in NRW. Wir haben ca. 45.000 überwiegend mittelständische Betriebe, die im Gesamtbereich der Tourismuswirtschaft tätig sind und jährlich etwa elf Milliarden Euro Umsatz erwirtschaften sowie weit über 200.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bereitstellen. Zudem ist der Tourismus eine Branche mit enormen Wachstumschancen. Die Tourismuswirtschaft in NRW hat ihre Potentiale bei weitem noch nicht ausgereizt. Ich halte es daher für ein ganz wichtiges Aufgabenfeld der nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Strukturpolitik, den Tourismus in und nach NRW gezielt zu entwickeln.
Sagel: Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für NRW, wobei es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen gibt. Als positives Beispiel ist der Nationalpark Eifel zu nennen. Hier hat es eine deutliche Standort-Belebung gegeben. Ich habe mir kürzlich selbst ein Bild vor Ort machen können. Dort wurde mir von einem Nachfragezuwachs von 50 bis 70 Prozent berichtet. Diese positive Entwicklung könnte auch als Vorbild für weitere Regionen dienen. Wir Grünen wollen beispielsweise die Einrichtung eines "Nationalpark Senne". Das würde auch dieser Region einen erheblichen Schub geben. Als weiteres Tourismus-Highlight in NRW ist die Route der Industriekulturen im Ruhrgebiet zu nennen. Neben diesen neuen Faktoren haben wir natürlich auch eine Fülle an alten Tourismus-Regionen, wie die rheinische Region, den sauerländischen Bereich, den Teutoburger Wald oder das Münsterland mit Anziehungskraft bis in den holländischen Raum hinein. Grundsätzlich ist zu sagen: Die Tourismuszahlen in NRW sind relativ konstant. Wir haben im letzten Jahr 13,3 Millionen Gäste gehabt mit 35,5 Millionen Übernachtungen - eine nicht zu unterschätzende Menge. Durch die neuen Entwicklungen werden sich diese Zahlen sicherlich noch steigern lassen.

Wie kann das Tourismusziel NRW besser vermarktet werden? Welche Zielgruppen wurden bislang vernachlässigt?

Gießelmann: Ich glaube nicht, dass wir Zielgruppen vernachlässigt haben. Wir haben uns in der Vergangenheit immer um eine sehr ausdifferenzierte Tourismus-Vermarktung bemüht. Dafür gibt es regionale Verbünde, die zielgerichtet die thematischen Schwerpunkte mit der Region vermarkten sollen. Dabei nimmt sich jede Region unterschiedliche Kernpunkte vor. Unsere Aufgabe als Landespolitiker muss es sein, diese regionalen Initiativen auch künftig weiter zu unterstützen und stärker zu bündeln. Bisher hat die Vermarktung gut funktioniert, sonst hätten wir im Tourismusbereich auch nicht die Zuwächse der letzten Jahre erlebt. Im Jahr 2003 mussten wir zwar geringfügige Besucherrückgänge von 0,8 Prozent verzeichnen, aber damit lagen wir trotzdem noch weit unter dem Bundesdurchschnitt. Auch im Hinblick auf den Ausländeranteil im touristischen Bereich stehen wir im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gut da. Wir können also mit unserer Politik, die Regionen zu stärken, damit diese ihre Schwerpunkte definieren und auf den Markt bringen, nicht so falsch gelegen haben.
Weisbrich: Für die Gewinnung von neuen Gästen ist es wichtig, mit einer eindeutigen und erkennbaren Marke zu werben. Kirchturmpolitik zählt nicht mehr. Die Regionen müssen zu gemeinsamen und abgestimmten Konzepten kommen, deren Alleinstellungsmerkmale im Wettbewerb auch international wahrnehmbar sind. Entscheidend für den Erfolg wird es sein, dass die herausgestellten Attraktionen mit Dienst- und Serviceleistungen zu einem überzeugenden Gesamtpaket verbunden werden, das über eine zentrale Plattform kundengerecht buchbar ist. Im Rahmen eines Deutschland-Marketings sollte versucht werden, mehr internationale Touristen, mehr Messe- und mehr Städtetouristen zu gewinnen.
Dr. Papke: Die Tourismuskommunikation in NRW ist insgesamt noch nicht effizient genug. Hierfür wird zwar sehr viel Geld ausgegeben, aber mit den erzielten Effekten können wir nicht zufrieden sein. Das Problem ist: Wir haben es mit zahlreichen lokalen Einheiten zu tun, die trotz hohen Mitteleinsatzes in den Bereichen Außenkommunikation, Marketing und Akquisition keine nachhaltigen Effekte erzielen können. Dafür sind sie zu klein. Um ein vernünftiges und wirksames Tourismusmarketing zu betreiben, braucht man größere Einheiten und ein Höchstmaß an Professionalität. Es reicht nicht aus, wenn sich jede Gemeinde ihre eigene kleine Homepage bastelt. Zumeist werden diese nicht einmal über die Grenzen der eigenen Gemeinde hinaus wahrgenommen. Hier sehe ich Handlungsbedarf der Landespolitik: Wir brauchen ein landesweites Tourismuskonzept.
Meine Fraktion stellt sich vor, eine Dachmarke, ein Label "Tourismusland NRW" zu entwickeln, verbunden mit einem parallel laufenden Marketingkonzept "Tourismus in NRW". Unter dieser Dachmarke würden wir die viefältigen lokalen Tourismusangebote bündeln. Wir hätten dann eine Präsentationsplattform all dessen, was NRW als Tourismusstandort anzubieten hat. Und das ist eine ganze Menge.
Sagel: Wir Grüne haben im letzten Jahr eine so genannte "Lange Tourismusnacht" veranstaltet, wo wir uns sehr intensiv die Internetauftritte der einzelnen Städte, Kreise und Gemeinden zum Thema Tourismus angesehen haben. Hier gibt es Verbesserungsbedarf, um mehr Interessenten im In- aber auch Ausland zu erreichen. Der regionale Zusammenhang wird noch unzureichend dargestellt. Statt vieler kleiner beschreibender Angebote einzelner Städte oder Gemeinden, sollten die Internetpräsentationen für ganze Regionen besser vernetzt werden. Auch die Bedienerfreundlichkeit, Buchungsmöglichkeiten und die Vielsprachigkeit der Seiten müssen zum Standard werden.Wichtig ist uns auch, die Angebote im sanften Tourismus, das heißt ökologische Angebote und den Fahrradtourismus, voranzubringen.

Ihr Lieblings-Ausflugsziel in NRW - Was ist das Besondere daran, das auch ausländische Touristen anlocken könnte?

Gießelmann: Ich komme ja aus Ostwestfalen-Lippe und finde diese Gegend wunderschön. Dort haben wir den Teutoburger Wald, den Herrmannsweg und das Ravensberger Hügelland. Aber ich finde auch Fahrradtouren durchs Münsterland oder am Rhein entlang phantastisch. Ich würde mich also nicht auf einen Landschaftsstrich begrenzen wollen, sondern genieße die Vielfalt in unserem Land.
Weisbrich: Persönlich zieht es mich immer wieder in kleine Städte wie Kempen oder Xanten am Niederrhein, die quirlendes Markttreiben, Kultur, Architektur und Gastronomie mit dem besonderen Charme der "Gemütlichkeit" verbinden. Hier kann man für einen Tag oder für ein ganzes Wochenende Romantik erleben und Kultur genießen. Eine exzellente Medizin gegen Stress.
Dr. Papke: Ich kenne so viele interessante touristische Ziele in NRW, dass ich mich spontan für gar kein Lieblingsziel entscheiden kann.Mich hat immer die kulturelle und landschaftliche Vielfalt fasziniert, die wir in NRW zu bieten haben - vom Siebengebirge bis zur Route der Industriekulturen im Ruhrgebiet. Diese attraktive Vielfalt müssen wir künftig besser als Standortfaktor nutzen.
Sagel: Ich bin jemand, der viel im Nahbereich touristisch unterwegs ist. Ich besuche des Öfteren das Ruhrgebiet, fahre in den Teutoburger Wald oder ins Sauerland, was besonders im Winter sehr reizvoll ist. Ein Lieblingsziel kann ich allerdings nicht benennen.

Die Interviews führten Stephanie Hajdamowicz und Axel Bäumer.

Schlagworte: Fremdenverkehr; Interview

Systematik: 7400 Freizeit

ID: LIN00258

4377  Dokument anzeigen Kommunen wollen "echte" Konnexität. Experten erörtern wichtiges Gesetzesvorhaben
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 14

In der Diagnose sind sie sich einig. "Durch die stetige Verschiebung geldintensiver Aufgaben zulasten der Kommunen ohne ausgleichende Finanzausstattung ist es zu einer dauerhaften Schieflage in der kommunalen Finanzsituation gekommen", erklärt die CDU in ihrem Gesetzentwurf (Drs. 13/2279). SPD und GRÜNE formulieren: "Es ist nicht zu verkennen, dass die Finanzsituation der Kommunen prekär ist." Weiter heißt es unter dem Punkt "Lösung" des Gesetzentwurfs der Koalition: "Die Einführung des strikten Konnexitätsprinzips in die (Landes-)Verfassung sowie der Erlass eines entsprechenden Ausführungsgesetzes sollen das Kostenbewusstsein schärfen und mehr Transparenz zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen schaffen."
Nachdem bereits Experten zum CDU-Entwurf Stellung bezogen hatten, waren jetzt im Hauptausschuss (Vorsitzender Edgar Moron, SPD) und im Kommunalausschuss (Vorsitz Jürgen Thulke, SPD) Experten aus Wissenschaft und von Seiten der kommunalen Spitzenverbände geladen, um ihre Einschätzung zum Koalitionsentwurf zu erläutern. Er begrüße die Zielsetzung des Koalitionstextes sehr, stellte Professor Dr. Ferdinand Kirchhof (Tübingen) fest: Der Entwurf fördere die Finanzautonomie der Kommunen und bringe "mehr Transparenz und Kostenechtheit". Kirchhof: "Andere Länder machen es auch und es funktioniert." Die Gesetzgebung bekomme plötzlich einen Preis, fuhr er fort, das könne die Normflut in der Gesetzgebung eindämmen, und der heilsame Blick auf die Kosten führe zu einer "Warnfunktion". Kirchhof erkannte auch eine "demokratische Funktion" darin, "dass der Preis der Aufgabenkreation auf den zurückfällt, der sie getroffen hat". Der Gedanke der Kostenfolgenabschätzung gehöre in die Verfassung und sollte nicht, wie bei SPD und Grünen geschehen, genau gesetzlich geregelt werden.Die Vorschriften zur Beteiligung der Kommunen nannte er sehr aufwendig und kompliziert - "da wird ein Korsett angelegt", urteilte der Sprecher.
Professor Dr. Janbernd Oebbecke (Münster) legte in seinem Beitrag dar, angesichts der sachlichen Probleme sollte auf den in beiden Entwürfen vorgesehenen Kostenausgleich verzichtet werden. Das in der Landesverfassung verankerte Kostenregelungsgebot sei vorzuziehen; die bereits gegebene Verpflichtung des Gesetzgebers zur Kostenermittlung und Kostenregelung müsse aber wirklich ernst genommen werden. Oebbecke: "Unzweifelhaft sinnvoll ist eine verfassungsrechtliche Klarstellung, dass der Gesetzgeber bei der Übertragung neuer Ausgaben und bei der Verschärfung von Anforderungen ausdrücklich eine Regelung treffen muss, wie die damit verbundenen kommunalen Belastungen zu decken sind." Die disziplinierende Wirkung einer solchen Regelung könne dadurch verstärkt werden, dass in einem Ausführungsgesetz ein Verfahren festgelegt wird, welches die Kostenermittlung unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände so regelt, dass diese einigermaßen realistisch ausfielen.

Kostenersatz

Eine geeignete Grundlage zur besseren Sicherung der Kommunen erkannte Professor Dr. Wolfgang Rüfner aus Meckenheim in dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition. Er sah jedoch - zumindest tendenziell - eine Gefahr darin, dass das Konnexitätsprinzip zulasten der allgemeinen Finanzen und des allgemeinen Finanzausgleichs gehen könnte, weil es einen Vorrang für den Kostenersatz für bestimmte übertragene Aufgaben verursachen werde. Diese Verminderung gehe zulasten der ärmeren Kommunen, erklärte Rüfner. Zum Verfahren der Kostenermittlung merkte er an, die Kosten seien erst zuverlässig abzuschätzen, "wenn die Regelung steht". Misslich sei die Abschätzung auch bei Anträgen - wie von Seiten der Opposition -, die keine Aussicht auf Verwirklichung hätten. Darum, so Rüfner, dürfe das Verfahren in seinen Einzelheiten nicht zu eng vorgeschrieben werden.
Die kommunalen Spitzenverbände sandten als ersten Dr. Stephan Articus vom Städtetag ins Gefecht. Er rief dazu auf, in NRW eine solche Kraftanstrengung zu wagen wie in Bayern und Baden-Württemberg. Denn die Länder hätten allen Grund, für ein Konnexitätsprinzip im Verhältnis zwischen Bund und Land zu kämpfen. Wenn es ein striktes Konnexitätsprinzip mit einer hilfreichen Warnfunktion gegeben hätte, dann wäre es zu mancher Überbelastung der Kommunen - jüngstes Beispiel die Milliardenkosten, die den Gemeinden bei den Unterbringungskosten im Zuge der Hartz- Reformen erwachsen - nicht gekommen.Articus. Einschätzung : "Ein striktes, echtes Konnexitätsprinzip ist bitter nötig." Dr. Bernd Schneider vom Städte- und Gemeindebund sah im Konnexitätsprinzip zwar nicht "die wunderbare Geldvermehrung, aber den Schutz vor weiterer Auszehrung der kommunalen Haushalte durch Disziplinierung der Politik insgesamt". Für den Landkreistag merkte Dr. Alexander Schink an, die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände sollte in der Landesverfassung verankert werden. Das Projekt Konnexität hielt Schink für das "wichtigste Gesetzesverfahren in diesem Haus seit vielen Jahren".

Bildunterschriften:
Warnfunktion einer gesetzlichen Regelung herausgestellt - Professor Kirchhof (r.) tauscht sich mit Dr. Bernd Jürgen Schneider (l.) aus.
"Wichtigstes Gesetzesvorhaben" - Dr. Alexander Schink (r.) im Gespräch mit Professor Oebbecke (l.)

Schlagworte: Konnexitätsprinzip; Kommunaler Finanzausgleich

Systematik: 1010 Staatsaufbau; 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN00259

4378  Dokument anzeigen Förderbank NRW wird vom Landesrechnungshof kontrolliert. Nach Experten-Anhörung änderte der Haushaltsausschuss
Ausschussbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 15

Zur Umstrukturierung der Landesbank NRW in die Förderbank NRW befragte der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) am 13. Februar Expertinnen und Experten von öffentlichen und privaten Banken, der Investitionsbank Schleswig-Holstein und der Wissenschaft. In der Sitzung am 4. März nahm der HFA einstimmig sieben Änderungsanträge zum Gesetzentwurf an. Die Umstrukturierung soll in dieser Woche vom Plenum beschlossen werden, denn die muss bis zum 31. März 2004 abgeschlossen sein. Andernfalls würden die Vorteile von der EUKommission als rückforderbare Neubeihilfen eingestuft. Jede einzelne Maßnahme bedürfte der Genehmigung.
Finanzminister Jochen Dieckmann dankte, auch namens der Landesbank für die Änderungen. Neu in das Gesetz eingefügt wurden: die Prüfung der Geschäftsführung durch den Landesrechnungshof (LRH), die Unterrichtung des HFA über besondere Geschäfte und Klarstellungen bei Pfandbriefen, bei der Selbstständigkeit der Wohnungsbauförderungsanstalt und beim Nachhaltigkeitsprinzip des Förderauftrags.

Wirtschaftsprüfung

Ihren Gesetzentwurf (Drs. 13/4578), der auch Änderungen am Sparkassengesetz enthält, hatte die Landesregierung auch der Europäischen Kommission (EU-K) vorgelegt. Die EU-K bescheinigte dem Land bereits im Juli 2003, dass der Entwurf "eine ordnungsgemäße Umsetzung der Verständigung II" darstelle.
"Verständigung II", eine Vereinbarung der EU-K mit der Bundesrepublik Deutschland, bedeutet, dass Förderinstitute Anstaltslast und Gewährträgerhaftung auch nach dem 18. Juli 2005 unter Beachtung von genauen EU-Vorgaben nutzen dürfen.
Die Förderbank NRW soll im Einklang mit den Beihilfevorschriften der EU künftig Fördermaßnahmen abwickeln und finanzieren für: die mittelständische Wirtschaft, den staatlichen sozialen Wohnungsbau, Städtebau, Infrastruktur, Land- und Forstwirtschaft,Umweltschutz, Technologie, Soziales und Kultur.
Die Sachverständigen hatten bereits schriftlich Stellung genommen. Übereinstimmend ihr Urteil bei der Anhörung: "keine Bedenken", was angesichts des "Persilscheins" aus Brüssel die Ausschussmitglieder nicht verwunderte. Ihnen ging es vor allem um die Kontrolle und die Rechte des Parlaments. Der Jahresabschluss der Förderbank wird laut Satzung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgelegt.
Die Präsidentin des Landesrechnungshofs (LRH) Ute Scholle hielt die Prüfungsrechte für den zusätzlichen Haushalt für nicht ausreichend geregelt. Das Große Kollegium des LRH hatte vorgeschlagen, die Landeshaushaltsordnung zu ändern und auch im Gesetzentwurf klarzustellen, dass der LRH die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesbank NRW prüfe. Andernfalls habe dies erhebliche Auswirkungen auf den Landtag. Präsidentin Scholle legte dem Ausschuss ähnliche Regelungen beim Bund (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und bei anderen Landesbanken vor.
Rechtsanwalt Dr. Thomas Mayen, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, sah eine von der Landespolitik unabhängige Landesbank als unzulässig und reines "Bankermessen" beim Fördergeschäft als verfassungswidrig an. Er empfahl, das Sondervermögen der Wohnungsbauförderungsanstalt noch im Gesetz zu regeln.
Dr. Bernd Lüthje (Landesbank) sah im weltweit erlaubten Einkauf von Refinanzierungsmitteln die Voraussetzung überhaupt, dass eine Strukturbank leben könne. Hierfür wiederum sei das Rating entscheidend. LRH-Präsidentin Scholle verlangte auch für das Refinanzierungsgeschäft Prüfungsrechte, weil auch diese Mittel eine Haftung des Landes auslösen könnten. Eine untergesetzliche Regelung werde besprochen. Im Ernstfall habe das Land für alles einzutreten.

Einfluss

Anders als Landesbanktöchter und Sparkassen in NRW, unterliegt die Investitionsbank Schleswig-Holstein (100 Prozent Landeseigentum) voll der Prüfung durch den LRH. Ihr Sprecher Dr. Heinz Engelhaupt verteidigte auch den Einfluss der Politik auf Förderprogramme.
Als unabhängiger Wissenschaftler vermisste Professor Dr. Helmut Siekmann (Bochum) die Grundsatzfrage, ob das Land überhaupt eine Staatsbank brauche.

Bildunterschrift:
Dreizehn Sachverständige hörte der Haushaltsausschuss zur Umwandlung der Landesbank NRW in eine Förderbank an, drei davon stellten sich dem Fotografen, v.l. Dr. Bernd Lüthje, Vorstandsvorsitzender der Landesbank, und die Präsidenten der beiden Sparkassen- und Giroverbände Westfalen-Lippe und Rheinland Dr. Rolf Gerlach und Dr. Karlheinz Bentele.

Schlagworte: Landesbank NRW; Förderbank NRW; NRW.Bank

Systematik: 8400 Finanzmarkt

ID: LIN00260

4379  Dokument anzeigen "Selbstbewusst und kraftvoll - NRW startet durch."
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 16

Bildunterschrift:
Unter dieses Motto hat der Ministerpräsident des Landes, Peer Steinbrück (SPD, Mitte), seinen Vortrag gestellt. Dieses Referat stand im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags Nordrhein- Westfalen im Parlamentsgebäude. Begrüßt wurde Steinbrück vom Vorsitzenden der Vereinigung, Dr. Rolf Krumsiek (r.), und von Geschäftsführer Horst Sommerfeld (l.).

ID: LIN00261

4380  Dokument anzeigen Mehr Profil und Planungssicherheit. Sachverständige erklären grundsätzliche Zustimmung
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 16

Grundsätzlich begrüßten die Vertreter der Landesrektorenkonferenz sowie der Arbeitsgemeinschaft der Kanzlerinnen und Kanzler der Fachhochschulen NRW das "Hochschulkonzept NRW 2010". Diese wurden im Rahmen eines Sachverständigengesprächs im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung (Vorsitz Joachim Schultz-Tornau, FDP) Anfang Februar gehört. Gleichzeitig forderten sie jedoch in mehreren Punkten Nachbesserungen und Präzisierungen - insbesondere im Bereich der Profilbildung der Hochschulen.
Professor Dr. Joachim Metzner, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen, begrüßte die Initiative des Ministeriums zur Verabredung profilbildender Maßnahmen und zur Formulierung landesweiter Kapazitätsziele. Die Fachhochschulen (FH) in NRW befänden sich in einer staatlich verordneten Phase des Stellenabbaus im Bereich der Lehre mit Konsequenzen für die Zahl der Studienplätze. Klarheit über die landesweiten Kapazitätsziele ermögliche den Fachhochschulen, ihren Rückbau mit diesen Zielsetzungen zu koordinieren und "fatale Stellenstreichungen am falschen Ort wenigstens in einigen Fällen vermeiden zu können". Viele Fachhochschulen seien besorgt, dass sich die geforderte Profilanalyse als "Vorbereitung für Kürzungen an schwächeren Hochschulen herausstellen wird".
Auch Ulf Pallme König, Kanzler der Uni Düsseldorf, und Professor Dr. Jürgen Schmidt, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz, bewerteten den mit dem Hochschulkonzept 2010 unternommenen Versuch, quantitative Aspekte der Hochschulplanung auf Landesebene mit vornehmlich qualitativ bestimmten Entwicklungsplanungen auf der Ebene der einzelnen Universitäten in einen systematischen Handlungszusammenhang zu bringen, grundsätzlich als positiv. Als begrüßenswert bezeichnete Pallme König auch die "vergleichsweise zurückhaltende Interventionsneigung der Staatsseite", die dadurch deutlich werde, dass die Hochschulen in eigener Verantwortung über die Verwendung frei werdender Ressourcen aus Kapazitätsreduktionen entscheiden können sollen. Trotz der grundsätzlichen Zustimmung zum Konzept gebe es noch viele offene Fragen und ein geringes Vertrauen der Hochschulen auf Planungssicherheit. Es müsse zum Beispiel gesichert sein, "dass Ressourcen, die nach 2006 frei werden, im Wege des jetzigen Planungsprozesses gesichert bleiben", so Pallme König.
Aktualisierung
Nachbesserungen am Hochschulkonzept 2010 forderte auch Dr. Werner Jubelius, Kanzler der FH Münster: Die bisher verwandten Daten über die Auslastung und die Forschungserfolge an den einzelnen Hochschulen seien dringend zu aktualisieren. Auch die dem Konzept zu Grunde liegenden Prognosen über die Arbeitsmarktentwicklung müssten überprüft und gegebenenfalls revidiert werden. ax

Schlagworte: Hochschulpolitik

Systematik: 4300 Hochschulen

ID: LIN00262

4381  Dokument anzeigen "Hochschulkonzept NRW 2010".
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 16

Ende letzten Jahres stellte NRW-Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) das "Hochschulkonzept NRW 2010" vor. Erklärtes Ziel dieses Konzepts ist es, die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungslandes NRW zu sichern und weiter auszubauen.
Grundlage, auf der die Reformen aufsetzen, ist der Qualitätspakt mit den Hochschulen und das im Februar 2001 vorgelegte Gutachten des Expertenrats, der den Hochschulstandort NRW bewertet hatte. Das Hochschulkonzept selbst beinhaltet vier Grundbausteine:
> Baustein 1: Profilbildung der Hochschulen
> Baustein 2: Zukunftsfähige Strukturen
> Baustein 3:Mehr Anreize
> Baustein 4: Qualitätssicherung
Zentraler Baustein ist die Profilbildung der Hochschulen.Ministerin Kraft fordert die Hochschulen zu einer "schonungslosen Stärken- Schwächen-Analyse" auf. Konkret heißt das: Welche Lehrgebiete werden besonders gut nachgefragt? Welche Forschungsgebiete erbringen die besten Ergebnisse? In welchen Fächern werden die Kapazitäten nicht ausgeschöpft? In welchem Bereich ist die Studierendenzahl rückläufig?
Die Hochschulen sollen dazu angehalten werden, schwächere Bereiche zu reduzieren und die gewonnenen Ressourcen in innovative Bereiche umzuschichten. Um hierfür weitere Anreize zu setzen, sollen die staatlichen Mittel der Hochschulen ab 2004 in erheblich größeremUmfang nach Leistungsparametern verteilt werden als bisher.
Das Ministerium erwartet von den Hochschulen, dass sie bis zum Ende des laufenden Wintersemesters jeweils eigene Standortentwicklungspläne vorlegen. Diese sollen dann in die zweite Runde der Zielvereinbarungen eingehen, die bis Ende 2006 laufen. Erst danach soll Bilanz gezogen werden. Die Ministerin schließt Änderungen nicht aus.

Schlagworte: Hochschulpolitik

Systematik: 4300 Hochschulen

ID: LIN00263

4382  Dokument anzeigen Integration über den Magen. Wirtschaftsausschuss besuchte türkische Großbäckerei in Gelsenkirchen
Ausschussbericht;
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 17

Immer mehr Türken siedeln sich auf Dauer in Nordrhein-Westfalen an. Sie gründen eigene Betriebe, und sie kaufen sich Wohnungen und Häuser. Das und vieles mehr erfuhr der Wirtschaftsausschuss des Landtags, als er am 4. Februar in Gelsenkirchen-Resse in den Räumen einer türkischen Großbäckerei tagte. Der nun schon vom Junior geführte Betrieb wurde nach einem Vortrag des Leiters des Zentrums für Türkeistudien besichtigt.
Integration durch den Magen geht schneller als im Kopf", sagte Juniorchef Erdinc Nas, bevor er den Wirtschaftsausschuss durch den von seinem Vater gegründeten ELANBackwarenbetrieb führte. Bis zu 100 Mitarbeiter sind in der Produktion und vor allem im Vertrieb der Produkte beschäftigt. Anfangs wurden vor allem türkische Waren, zum Beispiel Fladenbrot, gebacken. Heute gibt es 60 verschiedene Produkte, darunter auch Schwarzbrot.
Die türkischen Unternehmen bereichern durch ihre Produkte das Waren- und Dienstleistungsangebot, stellte Professor Dr. Faruk Sen (Zentrum für Türkeistudien) fest. Sie intensivieren den Wettbewerb und seien vorbildlich, was Eigeninitiative und günstige Preise betrifft. Auszeichnungsurkunden des Deutschen Bäckerhandwerks hängen bei ELAN an den Wänden im Büro.
Neue Märkte zu erschließen ist eine weitere wichtige Funktion türkischer Unternehmen in NRW. Einerseits nutzen sie den NRW-Markt als ideales Sprungbrett für den gesamten europäischen Raum. Andererseits helfen die Kooperationen deutschen Unternehmen in der Türkei.
Der unternehmerische Erfolg türkischstämmiger NRW-Bürger wirkt sich auch sehr positiv auf Integrationsbemühungen aus. Erfolg bringt sozialen Aufstieg, steigert das Selbstbewusstsein und fördert den Austausch mit der Mehrheitsgesellschaft. Dies wiederum führt zu mehr Verstehen und Akzeptanz von Andersartigkeit.
Professor Dr. Sen trug dem Ausschuss aktuelle Zahlen vor: Mit 870.000 Menschen beträgt der türkische Bevölkerungsanteil in NRW fast fünf Prozent. 230.000 sind eingebürgert. Die Türken stellen mit einem Drittel den höchsten Anteil unter den Ausländern. Die 20.500 türkischen Selbstständigen seien keine Ausländer, sondern "neue Deutsche mit fremder Herkunft", erklärte Professor Sen. Es seien nicht nur Existenzgründer, sondern zunehmend etablierte erfahrene Unternehmer, vor allem im Einzelhandel, in der Gastronomie, bei Dienstleistungen und im Handwerk. Gegenwärtig wachse vor allem der Anteil türkischer Bauunternehmen.
Die meisten türkischen Unternehmen seien mittelständische Betriebe mit bis zu neun Mitarbeitern. Sie erwirtschaften einen Jahresumsatz von 9,4 Milliarden Euro, doppelt so viel wie vor zehn Jahren. Als Hauptprobleme, bei denen die türkischen Unternehmen auf Unterstützung angewiesen seien, nannte Prof. Sen die Beziehungen zu Finanzämtern und Banken. Noch längst nicht ausgeschöpft sei auch das Ausbildungspotenzial der Betriebe.

Kongress-Erfolg

Im Oktober 2004 findet der 2. ZfT-Kongress für deutsch-türkische Unternehmenskontakte in der Ruhrregion statt, nach hohem Zuspruch für den EUROKON 2003 in Dortmund. In den regionalen Transferstellen des Wirtschaftsministeriums gehe es weniger um Sprachdefizite als um "interkulturelle Verständigungsschwierigkeiten", heißt es in einer Bilanz.
Den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses präsentierte sich in Gelsenkirchen ein erfolgreicher und selbstbewusster türkischer Betrieb. Zuvor hatte der Ausschuss als Gast im Verwaltungsgebäude von ELAN unter Leitung des Vorsitzenden Dr. Helmut Linssen (CDU) acht Themen der Tagesordnung in einer nichtöffentlichen Sitzung mit einem vertraulichen Teil beraten.

Bildunterschriften:
Vollautomatische Brotherstellung in der türkischen Großbäckerei ELAN in Gelsenkirchen; die hochmoderne Anlage sei eine Weltneuheit, erläuterte Seniorchef Ünal Nas dem Wirtschaftsausschuss des Landtags.
Als erfolgreiche türkische Unternehmer in NRW stellten sich (v.l.) Erdinc und Ünal Nas in Gelsenkirchen dem Wirtschaftsausschuss des Landtags vor, (r.) Vorsitzender Dr. Helmut Linssen (CDU).

Schlagworte: Türkische Unternehmer

Systematik: 2000 Wirtschaft; 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler

ID: LIN00264

4383  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 18

Der nächste auswärtige Sprechtag des Petitionsausschusses (Vorsitz Barbara Wischermann, CDU) ist am Mittwoch, 17. März, in Bonn im Alten Rathaus. Bürgerinnen und Bürger mit Bitten und Beschwerden werden um Anmeldung unter Tel. 0211/884-4444 gebeten.

Über die Verbesserung der Integration in NRW nach den Vorstellungen der CDU (Gesetzentwurf Drs. 13/3014) wird am 18. März im Migrationsausschuss (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) abgestimmt. SPD und GRÜNE lehnen die "gesetzgeberischen Schnellschüsse" der CDU ab. Zu der von der CDU verlangten Überprüfung aller Schulbücher könne erst nach der Osterpause berichtet werden, erfuhr der Ausschuss bei der Beratung des CDU-Antrags "Erziehung zu fundamentalistischem Islamismus in NRW verhindern".

Emissionskataster, GeoWissen, Internet- Steuererklärung, Polizei-Portal, das sind einige Produkte, die NRW-Behörden auf der Computermesse CeBIT in Hannover (18. bis 24. März, Halle 11) vorstellen. Zur Information über die elektronische Zukunft der öffentlichen Verwaltung hat das Landesamt für Datenverarbeitung auch den Innenausschuss (Vorsitz Klaus Stallmann, CDU) eingeladen.

Im Verkehrsausschuss (Vorsitz Manfred Hemmer, SPD) teilte Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann (SPD) am 4. März mit, zum Programm Modernisierung von Bahnhöfen sei für den 15. März nach schwierigen Verhandlungen eine Vertragsvereinbarung mit der Deutsche Bahn AG über die Durchführung von 87 Maßnahmen bis 2008 vorgesehen. Im Ausschuss wurden konkretere Zeit- und Volumenangaben anstelle der Ortsliste der Bahnhöfe verlangt.

Der Polizeipräsident von Münster Hubert Wimber und Professor Dr.Hans-Jürgen Lange (Uni Duisburg), Dr. Alexander Schink (Landkreistag) und Werner Swienty sowie Rainer Wendt für die Gewerkschaften nehmen an der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum FDP-Antrag "Polizei neu aufstellen" (Drs. 13/4399) am 18. März um 10.30 Uhr teil.

Für den Vorlauf des gescheiterten Projekts Metrorapid sind dem Land Kosten in Höhe von 44 Millionen Euro entstanden. Zehn Millionen Euro kamen vom Bund hinzu. Das teilte der Verkehrsminister am 4. März im Verkehrausschuss mit.

Das Dosenpfand hat nach bisherigen Erkenntnissen zu Arbeitsplatzverlusten geführt, aber auch neue Arbeitsplätze geschaffen. Getränkedosen werden nur noch von einem Fünftel der Kunden nachgefragt. Bei Mehrwegverpackungen sind jedoch neue Arbeitsplätze entstanden. Das antwortete Minister Harald Schartau auf eine Frage aus dem Wirtschaftsausschuss (Vorsitz Dr. Helmut Linssen, CDU).

Die NRW-Gemeindeordnung wird in der laufenden Wahlperiode nicht mehr geändert. Das beschlossen SPD und GRÜNE im Kommunalausschuss (Vorsitz Jürgen Thulke, SPD) am 3. März und lehnten sechs Änderungsvorschläge von CDU und FDP ab.

Der Wirtschaftsausschuss hat eine für den 31. März geplante auswärtige Sitzung verschoben. Über die Schließung des Bergwerks Walsum in Duisburg soll an diesem Tag im Landtag in Düsseldorf abschließend beraten und abgestimmt werden. SPD und GRÜNE einigten sich darauf, das Unternehmen aufzufordern, "den Abbau von Steinkohle unter dem Rhein frühestmöglich zu beenden". Die FDP hatte beantragt, das Bergwerk Walsum "vorrangig" zu schließen.

Einstimmig nahm der Wirtschaftsausschuss am 3. März das Gesetz zum Bürokratieabbau in Ostwestfalen- Lippe an. CDU und FDP stimmten im Interesse des Gesamtanliegens trotz abweichender Positionen zur Zusammenlegung von Umwelt- und Arbeitsschutzämtern zu.

Weil vom Europäischen Parlament vor der Europawahl im Juni keine Entscheidung mehr erwartet wird, und weil die Landesregierung ihre Gespräche in Brüssel fortsetzt, einigten sich die Fraktionen im Wirtschaftsausschuss am 3. März, einen möglichst gemeinsamen Beschluss zur neuen Chemikalien-Verordnung erst im Mai zu fassen.

In NRW nutzen Flüchtlinge weiterhin in beachtlichem Umfang das Beratungs- und Betreuungsangebot der freien Wohlfahrtspflege. Das geht aus dem zweiten Förderbericht hervor, den das Innenministerium dem Haushaltsausschuss und dem Innenausschuss vorlegte.

Zweitkorrekturen von Abiturarbeiten führen in fast 95 Prozent der Fälle zur selben Note wie die Erstkorrektur. Die Auswertung des Verfahrens zur Qualitätssicherung der Abiturprüfung 2003, die dem Schulausschuss (Vorsitz Dr. Heinz-Jörg Eckhold, CDU) vorgelegt wurde, zeige auch übereinstimmende Anforderungen und Bewertungsmaßstäbe an allen Schulformen, meint das Ministerium.

Das ehemalige Materialprüfungsamt, seit 1995 ein Landesbetrieb, soll veräußert werden. Das teilte der Wirtschaftsminister dem Unterausschuss "Landesbetriebe" (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) mit. Grundlage soll eine Ende vergangenen Jahres in Auftrag gegebene Unternehmensbewertung sein.

Von 1999 bis 2002 stieg die Zahl der Anträge auf Fördermaßnahmen zur Bereitstellung von Energieholz in NRW um mehr als das Sechsfache. Das geht aus den Ergebnissen der Holzabsatzförderrichtlinie hervor, die das Umweltministerium als Powerpoint-Präsentation dem Agrarausschuss (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) nachreichte.

ID: LIN00265

4384  Dokument anzeigen Medienkonzentrationsbericht warnt vor neuen Monopolen. Private statt öffentlich-rechtliche Vorherrschaft?
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 19

Deutschland befindet sich in einer Phase des Umbruchs. Was in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht hinlänglich bekannt ist, ist auch im Medienbereich deutlich zu spüren. So hat die wirtschaftliche Rezession in den vergangenen Jahren auch den Medienmarkt nicht verschont. Die einstige Kirch-Gruppe war diesen neuen Herausforderungen nicht gewachsen und musste Konkurs anmelden. In technischer Hinsicht markiert die Umstellung von der analogen zur digitalen Empfangstechnik einen ebenfalls deutlichen Einschnitt. Über die Folgen dieser Veränderungen und der "Sicherung der Meinungsvielfalt in Zeiten des Umbruchs" berichtete Professor K. Peter Mailänder den Mitgliedern des Medienausschusses (Vorsitz Claudia Nell-Paul, SPD) am 13. Februar.
Mailänder ist Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Er warnte in diesem 2. Medienkonzentrationsbericht vor allem vor einer Aufweichung des Zuschaueranteilmodells durch die 7. Änderung zum Rundfunkstaatsvertrag. "Es scheint als würde die vorrangige Aufgabe der Vielfaltsicherung zunehmend zu Gunsten von Partikulärinteressen verdrängt", so Mailänder.Die Änderung besagt, dass der zum 1. Juli 2002 erreichte, regional sehr unterschiedliche, Umfang der Fensterprogrammaktivitäten genügen soll, einen permanenten Bonus auf den Zuschaueranteil zu gewähren. "Dies ist jedoch mit Blick auf die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht unbefriedigend und in verfassungsrechtlicher Perspektive bedenklich", kritisierte der Medienexperte.
Weitere Ergebnisse des Berichts, der sich insbesondere mit der Verflechtung zwischen Fernsehen und den medienrelevanten verwandten Märkten sowie internationalen Verflechtungen befasst: Die Insolvenz der Kirch-Gruppe hat keine entscheidende Dekonzentration im Bereich des bundesweiten privaten Fernsehens bewirkt. Noch immer vereinen die RTL Group und die ProSiebenSat.1 Media AG zusammen mit den öffentlich-rechtlichen Angeboten mehr als 90 Prozent der Zuschaueranteile auf sich. Die Umsatzrückgänge auf dem Werbemarkt und das verringerte Werbevolumen fallen laut Bericht im Hinblick auf die Angebotsund Anbietervielfalt um so mehr ins Gewicht, als über 90 Prozent der Werbeumsätze auf die Sender der RTL Group, der ProSiebenSat.1 Media AG sowie auf ARD und ZDF entfallen. Sehr bedenklich sei aus seiner Sicht auch die sich abzeichnende Umkehrentwicklung der Monopole. Habe man die öffentlich-rechtlichen Monopole aufbrechen können, so gebe es nun die Tendenz zu privat-rechtlichen Monopolen. Zum Schluss seines Berichts machte Professor Peter Mailänder auf die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten der KEK aufmerksam. Fehlende eigene Auskunftsrechte und Ermittlungsbefugnisse führten zu Informationslücken, bedauerte er. "Zur Gewährleistung einer effektiven bundeseinheitlichen Konzentrationskontrolle bedarf es einer stärkeren verfahrensrechtlichen Absicherung der Unabhängigkeit der KEK", erklärte Mailänder sein Anliegen.
NB

Schlagworte: Medienkonzentration

Systematik: 2000 Wirtschaft; 7700 Informationsgesellschaft/Medien

ID: LIN00280

4385  Dokument anzeigen Migrantinnen besser in Versorgung integrieren. Komplizierte Behandlung erschwert Therapietreue
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 21

Zwei Vorträge mit den Themen "Lesben, die unsichtbaren Patientinnen" und "HIV-1 assoziierte Probleme bei Frauen unter besonderer Berücksichtigung der Situation von Migrantinnen" standen in der Februarsitzung der Enquetekommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW" auf der Tagesordnung.
Zur gesundheitlichen Versorgung von Lesben liegen im deutschsprachigen Raum kaum Daten und Veröffentlichungen vor. So ist es nicht verwunderlich, dass Lesben die unsichtbaren Patientinnen" sind. Helga Seyler, Frauenärztin aus Hamburg, stellte der Enquetekommission verschiedene Aspekte der Auswirkungen von Diskriminierungserfahrungen für die gesundheitliche Versorgung lesbisch lebender Frauen vor.
Im Gesundheitsbereich sind Lesben weder als Patientinnen noch als Professionelle öffentlich sichtbar. Da, wo Lesben im ÄrztInnen- Patientinnen-Kontakt nicht unmittelbar ihre Lebensweise offen legen wollen oder können, erhalten sie oftmals nicht die entsprechende Behandlung. Andererseits nehmen die ÄrztInnen auch nicht an, lesbische Patientinnen zu haben. Dieser spezielle Aspekt der Diskriminierung taucht durch die in der Regel im Ärztin-Patientin-Kontakt unterstellte Heterosexualität auf und lesbisch lebende Frauen müssen jeweils selbst entscheiden, ob sie widersprechen und sich "outen" wollen.

Früherkennung

Insgesamt fehlen Daten zur Nutzung von Angeboten im Gesundheitsbereich, so etwa über die Teilnahme von Lesben an Früherkennungsuntersuchungen. Es ist auch nicht erforscht, welche Übertragungswege gynäkologische Krankheiten oder sexuell übertragbare Infektionen haben. Das mangelnde Wissen macht entsprechende Beratung über gesundheitliche Schutzmaßnahmen unmöglich.
Der zweite Vortrag von Professor Dr. Gabriele Arendt von der Neurologischen Klinik des Universitätsklinikums Düsseldorf (UKD) befasste sich mit "HIV-1-assoziierten Problemen bei Frauen unter besonderer Berücksichtigung der Situation von Migrantinnen".
In NRW leben an die 1000 HIV-positive Frauen. Zu ihrer gesundheitlichen Versorgung wird auch die hochaktive antiretrovirale Therapie HAART) angewandt. Diese Therapieform stellt hohe Anforderungen an die Patientinnen. Viele Tabletten, komplizierte Einnahmeschemata und Nebenwirkungen erschweren die regelmäßige Einnahme der Medikamente. Deshalb ein wichtiges Thema der gesundheitlichen Versorgung von HIV-1 positiven Frauen die Therapietreue der Patientinnen.
Auch bei schwangeren HIV-positiven Frauen wird diese Therapie während Schwangerschaft und Geburt angewandt. Die Referentin wies darauf hin, dass zur antiretroviralen Therapie von HIV-positiven Frauen Studien über Dosierungsanpassungen, zu den Wechselwirkungen mit hormonellen Therapien sowie Studien zum optimalen Zeitpunkt des Therapiebeginns bisher fehlen, und Nebenwirkungen bei Frauen zum großen Teil nicht untersucht sind.
Eine Untersuchung über 204 HIV-positive Migrantinnen im Vergleich zu 282 infizierten deutschen Patientinnen in Nordrhein-Westfalen zeigte, dass die Migrantinnen beim Zeitpunkt der Diagnosestellung der HIV-1-Positivität jünger sind als die Vergleichsgruppe der deutschen Frauen. Häufig erfahren die Migrantinnen von ihrer HIV-Positivität durch eine Schwangerschaft. Prophylaktische Strategien gegen die weitere Ausbreitung von HIV können Erfolg haben, so die Referentin, wenn sie zielgruppenorientiert sind und zum Beispiel die Migrantinnen besser die Gesundheitsversorgung integriert werden können. Dazu sollten die notwendigen Angebote kulturelle Aspekte berücksichtigen. Beide Vorträge wurden von den Mitgliedern der Enquetekommission vor allem hinsichtlich der Handlungsempfehlungen für die gesundheitliche Versorgung diskutiert.

Schlagworte: Homosexueller/Homosexuelle; Gesundheitspolitik; Aids

Systematik: 5040 Frauen; 5210 Gesundheitsschutz

ID: LIN00283

4386  Dokument anzeigen Ministerin verteidigt Vorgehen im Covance-Fall.
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 19

Bereits einen Tag nach der Ausstrahlung des Beitrages in der ZDF-Sendung "Frontal 21" im Dezember 2003 hatte das Umweltministerium NRW die Amtsveterinäre in Münster alarmiert, die Labore von Covance zu untersuchen, um den Vorwurf der Misshandlung und Tierquälerei zu prüfen. Der Anfang eines wochenlangen Streits zwischen Umweltministerin Bärbel Höhn und der Stadt Münster und Thema einer aktuellen Viertelstunde im Landwirtschaftsausschuss Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU).
Während Bärbel Höhn der Stadt Münster "Halbherzigkeit" vorwarf, weil sie es nicht schaffte, einen eigenen externen Gutachter für den Prozess gegen Covance zu finden und dadurch den Prozess verlor, erntete sie von der Opposition Kritik für ihren harschen Ton und das resolute Eingreifen. Dazu nahm die Ministerin Stellung. Die Stadt Münster habe dem Tierschutz nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt, rügte Bärbel Höhn noch einmal das Verhalten. Als zuständige Ministerin könne sie in einem solchen Fall nicht untätig bleiben, sondern müsse schnell Konsequenzen ziehen. Das Problem im Covance- Labor sei vor allem das Verhalten der Mitarbeiter im Umgang mit den Tieren. "Um das in den Griff zu kriegen,muss es in diesen Räumen eine Videoüberwachung geben", verteidigte sie ihre Position. Wer nichts zu verbergen habe, könne solche Aufnahmen auch freiwillig ins Internet stellen.
NB

Bildunterschrift:
Vorkommnisse in einem Tierversuchslabor in Münster - zu diesem Thema nahm Ministerin Bärbel Höhn (l.) vor dem Landwirtschaftsausschuss unter dem Vorsitz von Marie-Luise Fasse (M.) Stellung. Rechts im Bild Ausschussassistent Thomas Wilhelm.

Schlagworte: Tierversuch

Systematik: 6120 Tierschutz/Tierhaltung

ID: LIN00281

4387  Dokument anzeigen NRW testet neue Wege im Strafvollzug. Justizminister informiert Rechtsausschuss über geplantes Modellprojekt
Ausschussbericht
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 20

Im Sommer 2003 präsentierten Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) und Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) Pläne zu einem Pilotprojekt, bei dem Neubau und Betrieb einer Justizvollzugsanstalt (JVA) im Großraum Düsseldorf/Duisburg im Rahmen einer Initiative der Public-Private-Partnership (PPP) getestet werden sollen. Bei diesem PPP-Projekt kooperieren öffentliche Hand und private Wirtschaft bei Planung, Bau, Finanzierung und in Teilbereichen auch im Betrieb einer neuen Anstalt. Über den derzeitigen Planungsstand und über die Möglichkeiten, den Einsatz privater Dienstleister im Strafvollzug auch auf weitere Einrichtungen auszuweiten, informierte der Justizminister die Mitglieder des Rechtsausschusses (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) im vergangenen Monat.
Direkt zu Anfang seines Berichts machte Gerhards deutlich, dass es nicht darum gehe, Justizvollzugsanstalten künftig komplett in private Hand übergehen zu lassen. Dies sei allein schon aufgrund der herrschenden Gesetzlage unzulässig, "da der Justizvollzug zum Kernbereich staatlicher Aufgaben gehört". Es gehe lediglich darum, in Teilbereichen private Dienstleister (etwa private Sicherheitskräfte) mit "schlicht-hoheitlichen Verwaltungsaufgaben ohne Eingriffscharakter" oder im Einzelfall mit dem "Vollziehen hoheitsrechtlicher Maßnahmen nach Weisung" zu betrauen. Beispielsweise ließen sich private Kräfte in den Bereichen Pforte, Küche, Kleiderkammer sowie im Reinigungs- und Fahrdienst einsetzen. Dadurch erhoffe man sich eine Kosteneinsparung sowie eine Entlastung des staatlichen Vollzugspersonals. Dies müsse jedoch immer unter der Maßgabe geschehen, dass die herrschenden Sicherheitsstandards aufrecht erhalten werden.
Als Grundlage für die Prüfung der Privatisierung von Aufgaben und Leistungen im Bereich des Strafvollzugs diene ein externes Gutachten (Deloitte-Gutachten), welches konkret Einzelaufgaben und Dienstbereiche beleuchtet, die einer Privatisierung zugänglich sind. Die Evaluation sei im Einzelnen jedoch bislang noch nicht abgeschlossen.
Nach dem derzeitigen Stand der Untersuchung hielt es Gerhards für möglich, das Pilotprojekt auf weitere Einrichtungen auszuweiten. Konkrete Pläne gebe es für die Abschiebehafteinrichtungen Moers und Neuss sowie für die JVA Wuppertal und die JVA Attendorn. Für die Erprobung des Einsatzes von privaten Kräften in diesen Einrichtungen schlug Gerhards ein Zwei-Phasen- Modell vor: Die erste Phase von sechs Monaten solle der Einarbeitung der privaten Dienstleister in die konkrete Organisation dienen. In diesem Zeitraum würden den jeweiligen Justizvollzugsanstalten die privaten Kräfte zusätzlich zum vorhandenen Personal zur Verfügung gestellt, was kurzfristig mit höheren Kosten verbunden sei. Zum Abschluss dieser Phase solle eine Bewertung erfolgen.

Phasenmodell

In einer zweiten Phase (zwölf Monate) sollen dann Erfahrungen hinsichtlich des Einsatzes privater Dienstleister unter "realen Bedingungen" gewonnen und eventuelle "Nachjustierungen" vorgenommen werden. "Hinsichtlich der zu privatisierenden Stellen würde eine schrittweise Ausweitung bis zur Maximalgrenze erfolgen", so Gerhards. Am Ende dieser Phase solle dann eine abschließende Beurteilung durch die beteiligten Anstalten, das Landesjustizvollzugsamt und das Justizministerium erfolgen.
Hans-Willi Körfges (SPD) lobte das vorgelegte Konzept. Durch die geplante achtzehnmonatige Erprobungsphase würden Befürchtungen widerlegt, "es werde hier etwas übers Knie gebrochen". Es sei jedoch wünschenswert, dass der Ausschuss regelmäßig über die Zwischenergebnisse des Modellprojekts informiert werde, um das Verfahren politisch begleiten zu können. Sybille Haußmann (GRÜNE) hielt es für wichtig, dass im Rahmen der fortwährenden Evaluation die Entwicklung in anderen JVA, die nicht an diesem Projekt teilnehmen, zum Vergleich herangezogen wird. Nur so könne man sicherstellen, dass eventuell positive Entwicklungen in den teilnehmenden Einrichtungen auch tatsächlich auf den Einsatz privater Dienstleister zurückgeführt werden können.
Jan Söffing (FDP) wollte sichergestellt wissen, dass es durch den Einsatz privater Dienstleister im Strafvollzug nicht zu einem Stellenabbau für Häftlinge komme, die vielfach in dem vom Minister genannten Bereichen Küche und Kleiderkammer eingesetzt würden. Peter Biesenbach (CDU) sprach sich eindeutig gegen den Modellversuch aus: "Wir halten das Pilotprojekt nach wie vor für falsch." Wenn alles so laufe, wie er es sich wünsche, "dann endet dieses Projekt im Mai 2005".
ax

Schlagworte: Strafvollzug; Justizvollzugsanstalt

Systematik: 3330 Justizvollzug

ID: LIN00282

4388  Dokument anzeigen Fast allein unter Männern.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 21

Beim 1. Parlamentarischen Preis-Skat-Turnier am 11. Februar im Düsseldorfer Landtag hat die Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft SPD) als beste Frau unter zahlreichen Männern sich den 44. Platz erspielt. Sie gewann eine Flugreise nach Palma. Der SPD-Parlamentarier Erwin Siekmann landete als bester Landtagsabgeordneter auf dem dritten Platz hinter Jürgen Biermann und Rainer Posorski. Der Erlös von 3.000 Euro des vom Deutschen Automatenverband und Deutschem Skatverband organisierten Turniers unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsident Ulrich Schmidt kommt der Stiftung Lebenshilfe zu Gute.

ID: LIN00284

4389  Dokument anzeigen Bilanz des Gemeindeprüfungsamts.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 21

Bildunterschrift:
Im Ausschuss für Kommunalpolitik trug der Präsident des Gemeindeprüfungsamts Rainer Christian Beutel am 3. März eine beeindruckende Bilanz des ersten Amtsjahres vor, auf dem Foto vor einer Skizze der Kommunen und Kreise mit Haushaltssicherungskonzepten. Bis zum Jahr 2006 will das Amt alle 496 NRW-Kommunen geprüft haben. Der erweiterte Auftrag umfasst außerdem vergleichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.

ID: LIN00285

4390  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Jentsch: CDU steht allein gegen bürgerfreundliche Polizeireform.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 22

Die CDU im Landtag sollte endlich ihren Widerstand gegen eine bürgerfreundliche Reform der Polizei aufgeben und mit SPD, Grünen und FDP dafür sorgen, dass wieder mehr Polizisten auf die Straße kommen." Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Jentsch, populistische Vorschläge der CDU zur Verbrechensbekämpfung. Jentsch: "Die CDU doktert an den Symptomen herum, ohne die Ursachen gezielt anzugehen."
SPD und Grüne hatten bereits mit ihrem Antrag vom 15. Oktober 2003 die Einsetzung der unabhängigen Kommission beim Innenminister gefordert, die prüft, wie die polizeilichen Ressourcen im Kampf gegen das Verbrechen noch wirksamer eingesetzt werden können. "Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit, es ist aber zu fragen, ob die Strukturen noch verbessert werden können und damit noch mehr Sicherheit in Nordrhein- Westfalen möglich ist.Weniger Häuptlinge, mehr Indianer", sei die Devise, erläuterte Jentsch. Die Überlegungen der Koalitionsfraktionen würden von den Gewerkschaften der Polizei ausdrücklich begrüßt. Die Profis hätten erkannt, dass die polizeiliche Arbeit noch wirksamer sein könne, wenn auch die inneren und äußeren Strukturen stimmten, so Jentsch. "Anzahl, Größe und innere Führung der Kreispolizeibehörden gehören auf den Prüfstand. Auch die FDP fordert eine grundlegende Polizeireform, nur die CDU verharrt in ihren antiquierten Vorstellungen", so Jentsch. Spätestens Ende des Jahres 2004 solle der Innenminister die Kommissionsergebnisse vorlegen, damit der Landtag entscheiden könne, ob und wie eine Organisationsreform in Angriff genommen werde.

Schlagworte: Polizei

ID: LIN00286

4391  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Jürgen Rüttgers auf USA-Reise zu Gast bei Henry Kissinger.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 22

Ein dicht gedrängtes Programm und hochkarätige Gesprächspartner: Sechs Tage lang besuchte CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers die USA, um Netzwerke zu pflegen und Kontakte zu knüpfen. So traf er in New York mit dem früheren Außenminister Henry Kissinger zusammen (Foto) – und bei dem Gespräch ging es neben aktuellen politischen Themen auch um den Tabellenstand des Fußballvereins Greuther Fürth aus Kissingers fränkischer Heimat. Rüttgers sprach im American Council of Germany vor deutschen und amerikanischen Managern. In Washington informierte sich der Politiker aus Nordrhein-Westfalen über das Kommandozentrum zur globalen Seuchenfrüherkennung. Bei der Gelegenheit kam es zu einem ausführlichen Meinungsaustausch mit US-Gesundheitsminister Tommy Thompson. Gesprächspartner in Washington war auch der Chef des Internationalen Währungsfonds, Horst Köhler.
Einen Schwerpunkt der Reise bildete der Bereich Forschung,Wissenschaft und Innovation. So begegnete Rüttgers dem Physik-Nobelpreisträger Wolfgang Ketterle und dem Medizin-Nobelpreisträger Günter Blobel. Bei einer Unterredung mit dem Vizechef von AOL/Time Warner, Robert Kimmitt, wurde deutlich, dass amerikanische Firmen durchaus bereit seien, in Nordrhein-Westfalen zu investieren.

Schlagworte: Auswärtige Beziehungen; Informationsreise

ID: LIN00287

4392  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Kreativ aus der Zeitungskrise – Forum der FDP-Fraktion.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 22

Die Zeitungskrise trifft auch NRW. Anzeigen fehlen, Redakteure werden entlassen, Zeitungen eingestellt. Bundesweit, so FDPFraktionschef Dr. Ingo Wolf, sind derzeit 14.000 Journalisten arbeitslos. Gibt es einen Weg aus der Krise? Durchaus, meinten Medienprofis bei einem Forum der FDP-Fraktion (Moderation: Bernd Gäbler, Chef des Marler Grimme-Instituts). So gründete die „Bild am Sonntag“ aus der Redaktion heraus neue Zeitungen, schilderte deren Chefredakteur Claus Strunz. Die „Neue Westfälische“ in Bielefeld gewann Anzeigen durch neue Beilagen, erzählte Chefredakteur Uwe Zimmer. Für Rudolf Spindler, Geschäftsführer des “Süddeutsche Zeitung Magazins“, sind „Advertorials“ ein Ausweg – Beilagen mit durchgängiger Anzeigenbelegung eines Kunden. Udo Becker, Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes NRW, forderte „größere wirtschaftliche Plattformen für zukunftssichernde Strategien“. Und für ehemalige Redakteure böte sich das Arbeiten sowohl für Medien als auch für Firmenpublikationen an, sagte Torsten Engelhardt von der Hamburger Journalisten-Agentur „das AMT“. So berichtete auch Henning Krumrey („Focus“), Vorstand der Kölner Journalistenschule, dass es immer mehr junge Absolventen in PR-Berufe ziehe. Bleibt dabei der Qualitätsjournalismus auf der Strecke? Diese Gefahr drohe, falls die von Berlin geplante Lockerung der Pressefusionskontrolle durchkomme, warnte FDP-Medienpolitiker Dr. Stefan Grüll. Jo Groebel, Direktor des Europäischen Medieninstituts, sagte, trotz der Krise halte er „die deutschen Zeitungen für einige der besten überhaupt“.

Schlagworte: Zeitung

ID: LIN00288

4393  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
Grüne appellieren an die Verantwortlichkeit des Freistaates Sachsen.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 22

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen NRW lehnt den Transport von Atommüll des ehemaligen Forschungsreaktors Rossendorf in Sachsen nach Ahaus ab. Da für Forschungsreaktoren laut Atomkonsens Ausnahmeregelungen gelten, wollen die Betreiber der Anlage nun 18 Atommüllbehälter mit hochradioaktiven Brennelementen nach Ahaus transportieren - 600 km über die Straße. Dieser Transport wäre sicherheitstechnisch gefährlich und finanziell unsinnig.
Die Fraktion formulierte vier zentrale Aussagen:
1. Wir sind nicht bereit, 50 Millionen Euro für einen überflüssigen und gefährlichen Atomtransport auszugeben.
2. Wir fordern die sächsische Landesregierung auf, sich freiwillig dem erreichten Konsens zur Vermeidung sinnloser Transporte durch Deutschland anzuschließen (…), um den eigenen Atommüll zu entsorgen und nicht in andere Bundesländer zu verschieben.
3. Wir fordern die Betreibergesellschaft auf, für die im Rückbau befindliche Atomanlage in Rossendorf einen entsprechenden Antrag für die Schaffung eines Zwischenlagers mit notwendigen sicheren Sicherheitsstandards zu stellen.
4. Wir bitten den Ministerpräsidenten, die Landesregierung, den Bundesumweltminister und die Bundesregierung aktiv in Verhandlungen mit der sächsischen Landesregierung zur Schaffung eines Zwischenlagers in Rossendorf zu treten.
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW wird weiterhin für einen schnellstmöglichen Atomausstieg und gegen unsinnige und überflüssige Atomtransporte arbeiten.

ID: LIN00289

4394  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Karl-Heinz Haseloh (SPD).
Porträt
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 23

"Ich hätte für Albert Einstein gestimmt." Hätte sich Karl-Heinz Haseloh zur Fernsehsendung "Deutschlands Beste. Wer ist der größte Deutsche?" festlegen müssen, wäre ihm neben Einstein auch Willy Brandt in den Sinn gekommen. Brandts famous last words, die wie in Marmor geschlagen wirken, kann Haseloh auswendig: "Nichts kommt von selbst, und nur wenig ist von Dauer. Besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit ihre Antwort braucht und dass man auf der Höhe der Zeit zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll."
Der Abgeordnete aus Minden-Lübbecke, der 2000 erstmals in den Landtag gewählt wurde, denkt auch an andere Goldene Worte, etwa die eines 90-jährigen Parteifreundes: "Es ist eine Ehre, für die SPD ein Mandat innezuhaben." "Das sehe ich genauso", sagt der 1946 geborene Diplom-Sozialwirt, der mit einer Katholikin verheiratet ist, den jedoch ein reißfestes Band mit seiner evangelischen Kirche verbindet. Mütterlicherseits gab es eine sozialdemokratische Vorprägung, tiefer noch als die war wohl die Prägung durch ein pietistisch gesinntes Elternhaus. Sofort fragt man an der Stelle nach Haselohs Urteil über Johannes Rau. Rau zählt zu den christlich grundierten Demokraten, die Haseloh besonders schätzt. Er nennt außerdem Erhard Eppler, Gustav Heinemann,Heinrich Albertz.
Der Politiker mit langjähriger Berufserfahrung als Arbeitnehmer in der Industrie, Betriebsrat und Kirchenreferent in Westfalen legt Wert auf die geistig-ethische Unterfütterung politischen Tuns. Haseloh besucht regelmäßig evangelische Kirchentage. Theorie und Pragma- tismus möchte er zusammenführen. Versöhnen statt spalten? Haseloh schaut zurück auf seinen Werdegang: "In der kirchlichen Jugendarbeit und als Betriebsrat müssen Sie Interessen vertreten, gleichzeitig sind Sie zum Dialog verpflichtet." Er betrachtet sich als einen Transportarbeiter, der dafür sorgt, dass kirchliche und politische Welt sich gegenseitig beliefern und bereichern.

Sozialethik

Nostalgie schwingt mit, wenn Haseloh an Brandt und den politischen Aufbruch der späten sechziger und frühen siebziger Jahre denkt. Brandt habe es verstanden, sich bei Arbeitnehmern verständlich zu machen, ihnen Orientierung zu geben. "Beim Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Brandt 1973 war bei uns im Betrieb jedes Radio an." Heute stünden Fragen nach Wohlstandserhalt und sicheren Arbeitsplätzen im Vordergrund. Dennoch brauche die Politik neben Problemlösungs- Kompetenz eine gewisse Sozialethik. Christliche Denker, Sozialethiker wie Oswald von Nell-Breuning oder Friedhelm Hengsbach, sind für Haseloh Menschen mit politischem Scharfblick. Obwohl Haseloh im Gegensatz zu seiner Frau kein Bücherwurm ist, will er Heiner Geißlers Abhandlung "Was würde Jesus heute sagen?" auf jeden Fall lesen.
Mit der CDU hat der SPD-Mann stets einen Konservatismus verbunden, der ihm fremd blieb - Geißler jedoch, "da hört man hin". Der Parlamentarier, dessen zwei Brüder in der Mission beziehungsweise im Pflegebereich tätig, und darüber hinaus auch in der SPD sind, macht im Gespräch einen temperamentvollen Eindruck. Manchmal spricht er hastig. Man spürt den immerwährenden Leistungswillen eines Aufsteigers, der nach Volksschule und Lehre über den zweiten Bildungsweg und mit gewerkschaftlicher Förderung vorwärts gekommen ist. Haseloh ist bescheiden genug, zu bestimmten politischen Großproblemen - der Embryonenforschung beispielsweise - nichts zu sagen: "Das ist nicht meine Baustelle, da fehlt mir grundlegende Kenntnis."
Zwanzig Jahre lang war er kommunalpolitisch aktiv. Das ist vorbei. Haseloh tanzt politisch auf einer Hochzeit. "Kommunalpolitische Erfahrungen sind wichtig für einen Landespolitiker, aber man muss nicht mehrere Hüte aufhaben.”
Der Abgeordnete, der dort zu Hause ist, wo die norddeutsche Tiefebene anfängt, radelt gerne. Spazieren gehen und Schwimmen kommen in Mußestunden hinzu. Bis zum 25. Lebensjahr hat Haseloh Handball gespielt, heute verfolgt er die Spiele des TUS Nettelstedt- Lübbecke. Im Urlaub geht die Familie an die See, bevorzugt nach Wyk auf Föhr: "Wir haben, angefangen bei Texel, alle Nordseeinseln getestet, und uns dann für Föhr entschieden."
Reinhold Michels

Schlagworte: Haseloh, Karl-Heinz

ID: LIN00290

4395  Dokument anzeigen Ideen für Europa.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 23

Europa im Jahr 2014: "Starker Staatenbund oder Chaos ohne Verfassung?" Solche Szenarien spielten 120 junge Erwachsene Ende Februar beim "European Fishbowl 2004" im Landtag durch.
Die Schirmherrschaft über den Jugendkonvent hatte Landtagspräsident Ulrich Schmidt übernommen. "Für mich als "alten Politikhasen" ist das keine Routineangelegenheit, sondern vielmehr spannend und sicherlich auch lehrreich", begrüßte er die Teilnehmer.
Aus ganz NRW und aus den Partnerregionen in Polen, den Niederlanden und Belgien waren sie angereist, "um viele verschiedene Sichtweisen kennen zu lernen", sagten Hadessa Noorda aus Maastricht und Teresa Marie Meiler aus Dortmund. Ihr Ziel: "Ideen und Ergebnisse, die uns und Europa weiterbringen."
Dazu erarbeiteten die Jugendlichen in fünf Workshops Zukunftsvisionen und erhielten auch praktische Tipps. "Nutzen Sie die Möglichkeit, ihre Ausbildung mit Praktika und Referendariaten auf Europa auszurichten", riet Landtags-Vizepräsidentin Edith Müller den jungen Leuten.
Die fassten ihre Ergebnisse in einer "Zeitkapsel" zusammen, die Dr. Klaus Hänsch, Mitglied des Europaparlaments (MdEP), dem Präsidenten des Europaparlaments übergeben wird. "Sie geben den Europaparlamentariern damit Hausaufgaben auf, über die sich niemand so ohne weiteres wird hinwegsetzen können", wie Vizepräsident Jan Söffing feststellte. Die Kapsel soll in zehn Jahren, im Jahr 2014, vom Europaparlament geöffnet werden.
CW

Schlagworte: Europapolitik

ID: LIN00291

4396  Dokument anzeigen Birgit Fischer.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 24

Birgit Fischer MdL, Ministerin für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie und Landtagsabgeordnete, ist auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD Mitte vergangenen Monats in Bochum zusammen mit Britta Altenkamp, Landtagsabgeordnete aus Essen, und Dr. Karsten Rudolph, Abgeordneter aus Wetter an der Ruhr, zu stellvertretenden Vorsitzenden der NRW-SPD gewählt worden. Zu den Stellvertretern gehört auch Karl Schultheis aus Aachen, der von 1985 bis 1995 dem Landesparlament angehört hat. Harald Schartau, Minister für Wirtschaft und Arbeit, wurde auf dem Parteitag in seinem Amt als Landesvorsitzender der Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr bestätigt. Bestätigt wurde ebenfalls der Landtagsabgeordnete Michael Groschek (Oberhausen) in seinem Amt als Generalsekretär der SPD in Nordrhein- Westfalen.

Schlagworte: Fischer, Birgit; Altenkamp, Britta; Rudolph, Karsten; Schultheis, Karl; Schartau, Harald; Groschek, Michael

ID: LIN00292

4397  Dokument anzeigen Wolfgang Thierse.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 24

Wolfgang Thierse (SPD), Bundestagspräsident, ist in Münster von der Philosophischen Fakultät der Universität mit dem Ehrendoktor ausgezeichnet worden. Landtagspräsident Ulrich Schmidt SPD) gratulierte Thierse und würdigte ihn für seine Glaubwürdigkeit und Gradlinigkeit. Nach der Laudatio durch Jutta Limbach, Präsidentin des Goethe-Instituts, überreichte der Dekan der Fakultät, Professor Dr. Tomas Tomasek, Thierse die Urkunde.

Schlagworte: Thierse, Wolfgang

ID: LIN00293

4398  Dokument anzeigen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen.
Zur Person
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 24

Anne-José Paulsen, Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, und Dr. Wilfried Bünten, Vizepräsident des OLG Düsseldorf, sind als Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vereidigt worden.

Schlagworte: Paulsen, Anne-José; Bünten, Wilfried

ID: LIN00294

4399  Dokument anzeigen Ausstellung.
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 24

Einblicke in die Lebens- und Arbeitswelt von Frauen in Ost- und Westdeutschland bietet die Ausstellung "Frauengeschichte(n) aus Eisenhüttenstadt und dem Ruhrgebiet". Die Ausstellung, die beide Welten unter den Themen "Eisenhüttenstädter Frauenalltag – Spuren gelebter Utopie?" und "Frauen in Zeiten des Strukturwandels. Porträts aus dem Ruhrgebiet" zeigt, wird von Landtagspräsident Ulrich Schmidt am 11. März eröffnet. Sie ist zu sehen in der Wandelhalle des Landtags und dauert bis 18. März.

Schlagworte: Ausstellung

ID: LIN00295

4400  Dokument anzeigen Bevor am Aschermittwoch ...
Landtag intern, 35. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 10.03.2004, S. 24

Bildunterschrift:
... für alle Närrinnen und Jecken wieder alles vorbei war, regierte der Karneval im Landtag. Den närrischen Reigen eröffnete am 11. Februar Landtagspräsident Ulrich Schmidt, der stellvertretend für alle Kinderprinzenpaare im Land die jungen Tollitäten Melina I. und Niklas I. aus Ratingen empfing (u.l.). Tags darauf durfte sich Vizepräsidentin Edith Müller über jecken Besuch aus Rösrath freuen, als das Kinderdreigestirn Prinz Marlon, Bauer Daniel und Prinzessin Melena zu Gast war (u.r.). Höhepunkt der Session im nordrhein-westfälischen Parlament war wieder der „Närrische Landtag“, zu dem Ulrich Schmidt eingeladen hatte: 21 Prinzenpaare und Dreigestirne aus ganz NRW sorgten ebenso wie die Band „Zollhuus extra scharf“ am 16. Februar in der Wandelhalle für den karnevalistischen Ausnahmezustand (Bild oben).

ID: LIN00296

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