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1
Dienstrechtsmodernisierung in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg nach der Föderalismusreform von 2006.
30.03.2016, 82 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Sandhaus, Daniel; Bilawa, Kristina; Ziehm, Sebastian

Im Jahr 2006 wurde die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Dienstrecht erheblich erweitert. Gestützt auf die neue Gesetzgebungskompetenz brachte die Landesregierung am 2. Dezember 2015 einen Gesetzentwurf für ein Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (nachfolgend „DRModG NRW-E“) in die parlamentarische Beratung ein.

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 hat der Abgeordnete Werner Lohn den Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst um die Anfertigung eines Gutachtens gebeten. Der Abgeordnete bittet um Prüfung, wie sich das Dienstrecht in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg seit dem Jahr 2006 im Vergleich mit den geplanten Neuerungen entwickelt hat. Dabei sollen die dienstrechtlichen Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Laufbahngruppenstruktur, Personalentwicklung und –fortbildung, Möglichkeit des Dienstherrenwechsels, Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes, Besoldungsentwicklung sowie zu Karrierechancen von Frauen berücksichtigt werden.
Weitere Suchworte : Dienstrechtsmodernisierung; Föderalismusreform

2
Zulässigkeit der Kommunikation zwischen Abgeordneten und Besuchern während der Plenardebatte mit Bezügen zur historischen Entwicklung.
16.02.2016, 34 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Sandhaus, Daniel; Parlamentarischer Beratungs- und Gutachterdienst

In der Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 4. Dezember 2015 kam es zu einem Wortwechsel zwischen dem Vizepräsidenten des Landtags Oliver Keymis und dem Abgeordneten Oliver Bayer (PIRATEN) betreffend die Kommunikation im Plenum.

Der Abgeordnete Bayer begann seinen Redebeitrag wie folgt:

„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher! Die Besucher in der Mitte, die den Anfang der Debatte mitbekommen haben, sind schon wieder weg.“

Vizepräsident Keymis fragte hierauf, ob er den Kollegen unterbrechen dürfe. Er habe eine generelle Anmerkung:

„Wir sprechen hier in diesem Parlament nicht mit den Zuschauern. Das ist im Parlamentarismus ganz klar so geregelt. Das hat damit zu tun, dass wir aus Weimar gelernt haben. Ich will es einmal ganz deutlich sagen: Es ist nett, wenn Sie die Leute begrüßen, obwohl es falsch ist; es entspricht nicht dem parlamentarischen Brauch. Wir wenden uns hier an die gewählten Abgeordneten – das ist die repräsentative parlamentarische Demokratie. Ich würde sehr darum bitten, dass wir es dabei auch belassen und uns hier miteinander unterhalten über das, was wir für die Menschen draußen zu entscheiden haben. Die Zuschauerinnen und Zuschauer sind angehalten, weder Beifall noch Missfallen zu äußern. Wenn Sie sie einbeziehen, zwingen Sie sie in eine Situation, wobei Sie, aus meiner Sicht jedenfalls, Ihre Kompetenz als Abgeordnete an dem Punkt überschreiten. Ich bitte Sie, halten Sie sich dran! Hier ist das Parlament. Sprechen Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln das hier. […]“

Die Ansprache und Einbeziehung von Zuschauerinnen und Zuschauer durch Abgeordnete erfolgt regelmäßig durch Angehörige der Piratenfraktion, ist aber nicht auf diese begrenzt.

Aufgrund der oben angeführten Aussprache in der Plenardebatte vom 4. Dezember 2015 hat das Präsidium des Landtags NRW den Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst mit Schreiben vom 11. Dezember 2015 um die Anfertigung eines Gutachtens gebeten. Das Präsidium bittet um Prüfung, inwieweit Kommunikation zwischen Abgeordneten und Besuchern während der Plenardebatte zulässig ist. Dabei sollen die historischen Entwicklungen einbezogen werden.
Weitere Suchworte : Kommunikation; Plenardebatte; historische Entwicklung

3
Zeitpunkt der Leistungsgewährung nach § 18 Abs. 1 SGB XII sowie die Vereinbarkeit des Rundschreibens der LWL Behindertenhilfe Westfalen vom 16.04.2014 mit § 18 SGB XII.
09.12.2015, 6 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Seelen, Jessica; Parlamentarischer Beratungs- und Gutachterdienst

Der Parlamentarische Beratungs- und Gutachterdienst des Landtags Nordrhein-Westfalen wurde um Klärung der Rechtslage zur Gewährung von Leistungen bei Wohnhilfen im Rahmen der Eingliederungshilfe des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) gebeten.
Weitere Suchworte : Leistungsgewährung; § 18 Abs. 1 SGB XII; Eingliederungshilfe

4
Geht § 2 der RVGrVO vom 20. März 2015 (GV.NRW, 221) über die Ermächtigungsgrundlage des geltenden Hochschulgesetzes in § 6 hinaus?
25.10.2015, 12 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Geis, Max-Emanuel

Ergebnis
Die gemäß dem Gutachtenauftrag vom 22.06.2015 zu klärende Frage ist nach alledem wie folgt zu beantworten:
§ 2 RVGrVO ist durch die Ermächtigungsnorm des geltenden Hochschulgesetzes in § 6 Abs. 5 HG NRW gedeckt.
Weitere Suchworte : RVGrVO; Rahmenvorgabengrundsätzeverordnung; Hochschulgesetz

5
Interpellationsrecht und Geheimhaltungspflichten.
23.06.2015, 20 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Bach, Yvonne; Bringmann, Carsten

Gegenwärtig findet in Nordrhein-Westfalen in unterschiedlichen parlamentarischen Formen die Aufarbeitung der Abwicklung der früheren Westdeutschen Landesbank (WestLB) statt.
Die WestLB AG wurde zum 30. Juni 2012 in drei Teile aufgespalten, wobei die Portigon Aktiengesellschaft Rechtsnachfolgerin der WestLB AG wurde. Daneben übernahm die im Dezember 2009 gegründete Erste Abwicklungsanstalt (EAA) in zwei Stufen Vermögensgegenstände und Risikopositionen der WestLB AG. Das Geschäft mit den nordrhein-westfälischen Sparkassen führt eine sogenannte Verbundbank unter dem Dach der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) fort.

Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Landtagsfraktion den Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst des Landtags NRW mit Schreiben vom 5. März 2015 um die Anfertigung eines Gutachtens gebeten.
Weitere Suchworte : Interpellationsrecht; Geheimhaltungspflicht

6
Die Konnexitätsrelevanz der Dynamisierungsklausel des § 19 KiBiz.
15.06.2015, 57 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Schmidt, Ingo

Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtages Nordrhein-Westfalen hat im Januar 2015 den Parlamentarischen Beratungs- und Gutachtendienst des Landtags Nordrhein-Westfalen um die rechtliche Begutachtung folgender Frage gebeten:
„Wäre die Anhebung der Erhöhungspauschale des § 19 Abs. 2 KiBiz konnexitätsrelevant (sei es durch Erhöhung des Prozentsatzes oder durch eine Verknüpfung an Lohn- und Sachkostensteigerungen)?“
Mitte April 2015 hat der Parlamentarische Beratungs- und Gutachtendienst des Landtags Nordrhein-Westfalen den Verfasser mit der Erstellung eines entsprechenden rechtswissenschaftlichen Gutachtens beauftragt.
Dieses Gutachten betrachtet ausgehend von der Entwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen der kindlichen Elementarbildung (B.I.) zunächst die gegenwärtige Finanzierung der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen (B.II.). Sodann wird der Prüfungsmaßstab der Konnexitätsrelevanz von Aufgabenübertragungen an Hand der landesverfassungsrechtlichen Regelungen (C.I.) sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs (C.II.) herausgearbeitet. Nach einem Seitenblick auf die vergleichbaren Regelungen auf Bundesebene (D.I.) sowie in den übrigen Flächenländern (D.II.) werden die tatbestandlichen Voraussetzungen des Eingreifens des Konnexitätsprinzips auf die Anhebung der Erhöhungspauschale des § 19 Abs. 2 KiBiz angewendet (E.). Es schließt sich eine Untersuchung der Rechtsfolgen des Konnexitätsprinzips bei Anhebung der Erhöhungspauschale an (F.). Zudem werden die Folgen eines Verstoßes des Landesgesetzgebers gegen das Konnexitätsprinzips analysiert (G.). Schließlich werden die Ergebnisse zusammengefasst (H.).
Gegenstand dieses Gutachtens sind ausschließlich rechtswissenschaftliche Fragestellungen, nicht aber verwaltungs- oder finanzwissenschaftliche Themen.
Weitere Suchworte : Konnexitätsrelevanz; Dynamisierungsklausel; KiBiz

7
Verhältnis zwischen Fragerechten nach IFG und Auskunfsrechten von Abgeordneten nach der Landesverfassung NRW am Beispiel des BLB NRW.
20.05.2015, 40 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Shirvani, Foroud

Dieses Gutachten hat der Parlamentarische Beratungs- und Gutachterdienst im Auftrag der CDU- und der FDP-Fraktion erstellen lassen.
Weitere Suchworte : Auskunftsrecht; Informationsrecht; BLB NRW

8
Umfang und Grenzen des parlamentarischen Fragerechts bei Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur gleichen Thematik.
12.05.2015, 22 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Bach, Yvonne

Die FDP-Fraktion hat den Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst des Landtags Nordrhein-Westfalen mit Schreiben vom 26. November 2014 um die Anfertigung eines Gutachtens gebeten.

In der aufgrund eines Berichtswunsches der FDP-Fraktion erfolgten Vorlage 16/1755 wie auch in der 44. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Ausschussprotokoll Apr 16/507) habe es die Landesregierung unter Berufung auf die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II unterlassen, einen Teil der von der FDP-Fraktion gestellten Fragen zu beantworten.

Die FDP-Fraktion bittet, den Sachverhalt unter sämtlichen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten umfassend zu begutachten und dabei insbesondere folgenden Fragestellungen nachzugehen:

1. Inwieweit genügte die in Vorlage 16/1755 sowie der 44. Sitzung des HFA erfolgte Beantwortung des Berichtswunsches der FDP-Fraktion durch die Landesregierung in der vorliegenden Form den verfassungsrechtlichen und -gerichtlichen Anforderungen?

2. Inwieweit werden das Fragerecht des Parlaments oder die Antwortpflicht der Landesregierung bereits durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu der gleichen Thematik begrenzt?

3. Unter welchen Voraussetzungen und inwieweit ist die Landesregierung befugt, die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen oder Berichtswünsche von Fraktionen unter Hinweis auf einen vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss abzulehnen?

4. In welchen Fällen ist die Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung durch eine etwaige Beantwortung der Anfrage derart betroffen, dass die daraus folgende Begrenzung der Antwortpflicht eine Ablehnung der Beantwortung rechtfertigt?

5. Verfügt die Landesregierung insofern über eine der verfassungsgerichtlichen Prüfung nur eingeschränkt unterworfene Einschätzungsprärogative?

6. Welchen Begründungserfordernissen unterliegt die Landesregierung insofern?

7. In welchen Fällen und inwieweit wird das Recht auf Parlamentarische Anfragen oder Berichtswünsche der Fraktionen durch das Innenrecht des Landtags NRW begrenzt, beispielsweise in Form einer Beratungssperre bei Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, vor dem Hintergrund, dass das Informationsinteresse von Abgeordneten oder einer Fraktion nicht mit demjenigen übereinzustimmen braucht, das mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses verfolgt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.2009 – 2 BvE 5/06 )?

8. Ist insofern – entsprechend den Anforderungen an eine Antwortverweigerung der Landesregierung – eine Einzelfallbetrachtung erforderlich?

9. Kann sich die Landesregierung als Exekutive auf eine etwaige Begrenzung des Fragerechts durch das Innenrecht des Landtags NRW berufen?
Weitere Suchworte : parlamentarisches Fragerecht; Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

9
Urteile des Bundesvewaltungsgerichts vom 27.11.2014.
27.04.2015, 2 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Aktuelles aus der Rechtsprechung
Leibrandt, Martha

Ende November 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht über den Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete entschieden.
Weitere Suchworte : Bundesverwaltungsgericht; Sachmittelpauschale

10
Dingliche Rechte an Grundstücken im Duisburger Innenhafen.
Ergänzungen vom 09.02.2016 zum Gutachten des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags NRW "Dingliche Rechte an Grundstücken im Duisburger Innenhafen" vom 21.04.2015.

21.04.2015, 14 u. 13 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Leibrandt, Martha; Bach, Yvonne; Seelen, Jessica

Mit Schreiben vom 18. November 2014 hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I (PUA I) den Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragt.
Die Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I hat den Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst des Landtags Nordrhein-Westfalen mit E-Mail vom 25. Juni 2015 um Stellungnahme zu ergänzenden Fragen zum Gutachten des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags Nordrhein-Westfalen „Dingliche Rechte an Grundstücken im Duisburger Innenhafen“ vom 21.04.2015 gebeten, die sich seitens der Fraktionen von CDU und FDP ergeben haben.
Weitere Suchworte : Grundstück; Duisburger Innenhafen

11
Professionalisierung des kommunalen Ehrenamts.
08.01.2015, 21 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Leibrandt, Martha; Küsters, Ann-Kathrin

Mit Schreiben vom 14.11.2014 hat die Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt“, Frau Abgeordnete Lisa Steinmann, den Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragt.
Die Auftraggeberin bittet um einen Vergleich von Vorschriften der Gemeindeordnungen in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen zu unterschiedlichen Aspekten zur Professionalisierung des kommunalen Ehrenamts. Es handelt sich konkret um folgende Fragen:

1. Wie unterscheidet sich der kommunale Aufbau in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen?
2. Wie erfolgt die Zusammensetzung der kommunalen Vertretungen?
3. Inwieweit wird die Arbeit der gewählten Vertretungen ehrenamtlich oder hauptamtlich organisiert?
4. Welche Art und Höhe der Vergütung (Aufwandsentschädigung, Gehalt, etc.) gibt es für die gewählten Vertreter/innen?
5. Inwieweit unterscheiden sich die Zuständigkeiten der gewählten Vertretungen und der Verwaltungen?
6. Welche Art von Sitzungen gibt es? Welche Regelungen gibt es zur Häufigkeit der jeweiligen Sitzungen?
7. Gibt es Aussagen dazu, wieviel Zeit die Ausübung eines kommunalen Mandats in Anspruch nimmt?
8. Welche Regelungen gibt es zur Finanzierung der Fraktionen? Gibt es Regelungen zur Geschäftsführung?
9. Gibt es weitere Bundesländer, in denen die gewählten Vertretungen weniger ehrenamtlich als in Nordrhein-Westfalen organisiert sind?
Weitere Suchworte : Professionalisierung; Ehrenamt

12
Die Neuregelung der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB).
12.11.2014, 2 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Das aktuelle Thema
Parlamentarischer Beratungs- und Gutachterdienst

Der Deutsche Bundestag hat am 21. Februar 2014 einstimmig die Änderung des § 108e StGB, der die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern sanktioniert, beschlossen. Die Novellierung ist am 1. September 2014 in Kraft getreten. Sie stellt eine grundlegende Neufassung der bisherigen Vorschrift des "Stimmkaufs" dar mit einer anderen, insbesondere das Vorfeld der parlamentarischen Willensentscheidung erfassenden Zielrichtung.
Weitere Suchworte : Neuregelung; Abgeordnetenbestechung

13
Zuweisung analoger terrestrischer Übertragungskapazitäten (UKW) nach § 12 ff. LMG NRW – Auswahlentscheidung zwischen lokalem und landesweitem Hörfunkprogramm.
21.10.2014, 18 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Scholz, Daniel; Leibrandt, Martha

Mit Schreiben vom 17.09.2014 hat der Abgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, Markus Herbert Weske, den Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragt.

Der Auftraggeber will geprüft wissen, ob nach dem geltenden Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) vom 02.07.2002, zuletzt geändert durch Art. 1 des 14. Rundfunkänderungsgesetzes vom 04.07.2014, bei der Zuweisung analoger terrestrischer Übertragungskapazitäten (UKW) ein Vorrang für den Ausbau landesweiter Hörfunkprogramme gegenüber dem lokalen Hörfunk besteht, welche gesetzliche Zuständigkeit für diese Entscheidung gegeben ist und inwieweit die Entscheidung der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Hierbei sollen auch Änderungen gegenüber der Rechtslage vor Inkrafttreten des 14. Rundfunkänderungsgesetzes aufgezeigt werden.
Weitere Suchworte : Zulassung; lokaler Rundfunkveranstalter; Landesmediengesetz

14
Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 3 und 6 AufenthG.
15.09.2014, 18 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Bach, Yvonne; Steinbach, Tim

Der Auftraggeber möchte geprüft wissen, ob die in § 49 Abs. 3 und 6 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) enthaltene Ermächtigungsgrundlage für die Verwaltung, medizinische Untersuchungen zum Zwecke der Altersbestimmung zu veranlassen, mit dem Grundgesetz, insbesondere dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, vereinbar ist.
Weitere Suchworte : Aufenthaltsgesetz; AufenthG

15
Gutachten zur Bedeutung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes vom 08.09.2011 (Az: B 3 P 12/11 R, pp.) für die Durchführungsverordnung zum Alten- und Pflegegesetz (APG).
06.08.2014, 27 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Prof. Dr. Klie, Thomas

Der Gutachter ist gebeten, im Zusammenhang mit den Beratungen über die Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes NRW (DVO APG) (NRW) im Landtag und ihrem zuständigen Ausschuss zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und welche Bestandteile der Urteile des Bundessozialgerichtes im vorgesehenen Gesetz und der zugehörigen Verordnung Anwendung finden können oder müssen. Darüber hinaus ist er gebeten, die Handlungsspielräume des Gesetz- und Verordnungsgebers, die Übertragbarkeit der BSG-Urteile vorausgesetzt, insbesondere hinsichtlich des Tatsächlichkeitsprinzips und seiner Befolgung zu bewerten.
Weitere Suchworte : Bundessozialgericht; Alten- und Pflegegesetz; § 82 SGB XI

16
Abschaffung des § 19 Abs. 6 Rettungsgesetz NRW.
04.08.2014, 10 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Leibrandt, Martha

Mit Schreiben vom 04.07.2014 hat der Abgeordnete Peter Preuß den Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragt.
Der Auftraggeber will das Zweite Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW (Drs. 16/6088) geprüft wissen. Konkret bezieht sich der Auftraggeber auf die
Regelung des § 19 Abs. 6 des Rettungsgesetzes NRW, der im Wege des Änderungsgesetzes gestrichen werden soll. Insbesondere Fragen des
Bestandsschutzes sieht der Auftraggeber durch die Streichung berührt.
Weitere Suchworte : Rettungsgesetz

17
Beweiskraft von PDF-Dokumenten.
30.06.2014, 12 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Pfaff, Isabel

Der Parlamentarische Beratungs- und Gutachterdienst hat von einem Mitglied des Landtags nachfolgenden Auftrag erhalten:
„Mit der Preisgabe von überwiegend als „streng geheim“ klassifizierten Dokumenten aus dem elektronischen Archiv der National Security Agency (NSA) hat der ehemalige amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden einen weltweit beachteten Überwachungsskandal durch amerikanische wie britische Geheimdienste enthüllt. Die im Umfang von schätzungsweise kopierten 1,7 Mio. Dokumente (die teilweise in der Datenbank der American Civil Liberties Union https://www.aclu.org/nsa-documents-search zugänglich sind) legen nahe, dass die NSA gleichermaßen mit Wirtschaftsspionage, dem Ausspähen von Regierungen und internationalen Diplomaten wie der Überwachung der Bevölkerung ganzer Länder beauftragt ist.

In der Folge dieser Enthüllungen wurde gegen den Whistleblower Edward Snowden Anklage und Haftbefehl wegen Diebstahls von Regierungseigentum, nicht erlaubter Verbreitung von Informationen über die nationale Verteidigung und bewusster Weitergabe von vertraulichen Informationen erhoben (nach Artikel 19 des US-Spionagegesetzes von 1917).

Zugleich trat der US-Präsident mit der Ankündigung an die Öffentlichkeit, das Handy der deutschen Bundeskanzlerin nicht länger auszuspionieren sowie intern eine Expertengruppe einzusetzen, die den Auftrag erhielt, Vorschläge für Änderungen der Arbeit des Geheimdienstes NSA zu unterbreiten. Erste Vorschläge dazu wurden von dem Komitee im Dezember 2013 unterbreitet.

In der Folge der Snowden-Enthüllungen leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren ein und im Bundestag wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt.

In verschiedenen öffentlichen Äußerungen hat der Vorsitzende dieses Ausschusses, Prof. Patrick Sensburg, indes mittlerweile die Beweislage zur NSA-Affäre angezweifelt, indem er bemängelt, dass die von Edward Snowden in seiner Tätigkeit als ehemaliger NSA-Mitarbeiter von der Behörde kopierten PDF-Dokumente seiner Einschätzung nach keinen Beweischarakter hätten, da es sich nicht um Originaldokumente handele.

Da dieser Themenkomplex bereits mehrfach Gegenstand von Debatten im NRW-Landtag gewesen ist und eine flächendeckende Überwachung der Bevölkerung der Bundesrepublik zu einem nicht unbedeutenden Teil auch die Bürger Nordrhein-Westfalens betrifft, würden wir vor dem Hintergrund einer möglichen Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auch in NRW gerne die folgenden Fragen geklärt wissen:

1. Hat im juristischen Sinne nur ein Originaldokument Beweischarakter?
2. Kann eine Kopie von einem bereits digital vorliegenden Dokument (mit/ohne Schwärzung) als Original gelten?
3. Welcher Wert kommt den von Snowden vorgelegten Dokumenten über die Tätigkeit der NSA in einer Beweiskette zusammen mit seiner Zeugenaussage sowie Aussagen weiterer ehemaliger NSA-Beschäftigten wie etwa dem Ex-CIA- und NSA-Agent Thomas Drake zu, der juristischen und politischen Reaktion der US-Regierung auf die Enthüllungen Snowdens etc.
4. Gibt es Präzedenzfälle, bei denen in der Vergangenheit deutsche Gerichte PDF-Dokumente als Beweismittel anerkannt haben, und wenn ja welche?“
Weitere Suchworte : Beweiskraft; PDF-Dokumente

18
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Übertragung parlamentarischer Entscheidungsbefugnisse auf Ausschüsse.
04.06.2014, 93 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Dietlein, Johannes

In einem für den Landtag Nordrhein-Westfalen erstellten Gutachten zum Thema „Zur Zukunft des Landesparlamentarismus in Nordrhein-Westfalen“

- https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2013/06/2506_Reutter_Gutachten.jsp

hat Prof. Dr. Werner Reutter (Otto-Suhr-Universität für Politikwissenschaft, Freie Universität Berlin) u. a. Vorschläge für eine Entlastung der parlamentarischen Arbeit unterbreitet. Einer der Vorschläge geht dahin, den Landtagsausschüssen das – jederzeit widerrufbare – Recht einzuräumen, über spezifische Gesetze (z. B. technische Anpassungsgesetze) selbständig und anstelle des Plenums abschließend zu entscheiden. Dieses Recht könne dadurch eingeschränkt werden, dass auf Antrag einer Fraktion, der Regierung oder des federführenden Ausschusses eine abschließende Lesung eines Gesetzentwurfes im Plenum erfolgen muss.

Mit Blick auf diesen konkreten Vorschlag hat die Präsidentin des Landtages Nordrhein-Westfalen den Unterzeichnenden gebeten, im Rahmen einer gutachterlichen Prüfung zu den Möglichkeiten einer Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf Ausschüsse Stellung zu nehmen und im Einzelnen die folgenden Fragen zu beantworten:

„1a) Ist nach derzeitiger Verfassungslage die Betrauung eines Ausschusses mit Entscheidungsbefugnissen zulässig und wenn ja, in welchem Umfang und/oder unter welchen Voraussetzungen?

1b) Welchen verfassungsrechtlichen Grenzen unterliegt nach derzeitiger Verfassungslage die Delegation der abschließenden Entscheidung auf einen Ausschuss?

2a) Welchen verfassungsrechtlichen Grenzen unterliegt die Ermächtigung zur Delegation der abschließenden Entscheidung auf einen Ausschuss im Falle einer entsprechenden Änderung der Landesverfassung?

2b) Unter welchen Voraussetzungen könnte eine solche Ermächtigung zulässig sein?

3) Welche Auswirkungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht hat die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf Ausschüsse auf die Stellung des einzelnen Abgeordneten, der Fraktionen, des Plenums und der Ausschüsse?

4a) Wie gestaltet sich die Rechtslage in anderen Bundesländern?

4b) In welchen Bundesländern werden ähnliche Reformüberlegungen angestellt?“

Entsprechend der primären Ausrichtung des Fragenkataloges auf die von Prof. Reutter vorgeschlagene Verlagerung von Normsetzungskompetenzen auf Ausschüsse sollen die aufgeführten Fragen zunächst speziell im Hinblick auf eine potentielle Verlagerung von Gesetzgebungsbefugnissen auf Ausschüsse beantwortet werden (sub B). Den Verfassungsfragen sonstiger Entscheidungsverlagerungen wird hieran anschließend unter C. nachgegangen.
Weitere Suchworte : Entscheidungsbefugnis; Ausschuss; Übertragung; Zulässigkeit

19
Rechtmäßigkeit der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und § 82 SGB XI (APG DVO NRW).
26.05.2014, 11 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Leibrandt, Martha

Mit Schreiben vom 28.03.2014 hat der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Herr Günter Garbrecht, den Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragt.
Die Auftraggeber begleitet als Ausschussvorsitzender das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für Ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen (GEPA, Drucksache 16/3388). Zum Beratungsverfahren gehört auch die Durchführungsverordnung zum Alten- und Pflegegesetz NRW (APG), das Teil des GEPA ist. Die Verordnung ist als Entwurf (Vorlage 16/1636) zunächst mit Stand vom 05.02.2014 vom MGEPA an den Landtag weitergeleitet worden und liegt nach weiterer Überarbeitung derzeit in aktueller Version mit Stand vom 31.03.2014 vor.
Der Ausschussvorsitzende will geprüft wissen, ob in der Verordnung Regelungen verankert sind, die sich nicht in den von der Ermächtigungsgrundlage vorgegebenen Grenzen halten. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die Verordnung Regelungen enthält, die besser unmittelbar in das Gesetz übernommen werden müssten bzw. sollten.
Weitere Suchworte : Alten- und Pflegegesetz; APG DVO NRW

20
Umfang und Grenzen parlamentarischer Kleiner Anfragen bezüglich des Effizienztemas, Schulvergleichsergebnissen in einem Landkreis und dem Abstimmungsverhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Bundesrat.
24.03.2014, 25 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen
Kuhn, Maximilian

Gutachtenauftrag:
Die FDP-Fraktion hat den Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst des Landtags Nordrhein-Westfalen um Prüfung gebeten,
„ob und inwieweit die Beantwortung der Kleinen Anfragen
- 1336 = Drs. 16/3285 (Frage) = Drs. 16/3548 (Antwort) mit Ausnahme Frage 3,
- 1610 = Drs. 16/3971 (Frage) = Drs. 16/4150 (Antwort) und
- 1662 = Drs. 16/4131 (Frage) = Drs. 16/4245 (Antwort)
des Abgeordneten Dirk Wedel (FDP) durch die Landesregierung in der vorliegenden Form den verfassungsrechtlichen und -gerichtlichen Anforderungen an Art und Umfang der notwendigen Beantwortungen kleiner Anfragen genügt.
Weitere Suchworte : Kleine Anfragen; Effizienzteam; Abstimmungsverhaltaen; Landesregierung; Bundesrat

21
Präventiver Strukturwandel
Strukturpolitische Möglichkeiten für die Innovationsregion Rheinisches Revier.

03.2014, 90 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Gärtner, Stefan; Frenzel, Adeline

Fragestellungen:
1. „Welche theoretischen Modelle zur Begleitung eines präventiven Strukturwandels kennt die Wissenschaft?
2. Welche praktischen Modelle zur Begleitung eines präventiven Strukturwandels sind bekannt?
3. Gibt es nationale und internationale Vorbilder oder Prozesse an denen sich die Landespolitik vergleichbar der Aufgabenstellung für das Rheinische Revier für eine präventive Strukturpolitik orientieren kann?
4. Welche Vorbilder regionaler Strukturpolitik sind für den Ansatz der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) vor dem Hintergrund nutzbar, dass die Landesregierung einen kooperativen Ansatz gewählt hat, der neben Kommunalpolitik, Abgeordneten, Forschungs-einrichtungen, Universitäten, relevanten Unternehmen, Gewerkschaften und Spitzen der Landesregierung bündelt?“
Weitere Suchworte : Strukturwandel; Rheinisches Revier; Innovationsregion

22
Rechtsgutachten betreffend die Frage der "rechtlichen Zulässigkeit des § 15 Abs. 3 HG NW unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots".
25.02.2014, 66 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Wernsmann, Rainer

Fragestellung:
In dem Gutachten soll auf die Frage der rechtlichen Zulässigkeit des § 15 Abs. 3 HG NW unter besonderer Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots eingegangen werden. Als Prüfungsmaßstäbe werden das Kartellvergaberecht des Bundes (C I), das EU-Beihilfenrecht (C II), die EU-rechtlich verbürgten Grundfreiheiten (C III), die Grundrechte des Grundgesetzes und der Landesverfassung NRW (C IV) sowie das Haushaltsrecht (Haushaltsgrundsätzegesetz und Landesverfassung NRW; C V) herangezogen.
HINWEIS: Bei der bis zum 31.03.14 eingestellten Fassung handelte es sich NICHT um das finale Gutachen!
Weitere Suchworte : Haushaltsgesetz; Zulässigkeit; Wirtschaftlichkeitsgebot; § 15 Abs. 3 HG NW

23
Grund und Grenzen auf die Tätigkeit des sog. Effizienzteams bezogener parlamentarischer Informationsrechte.
12.2013, 34 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Lang, Heinrich

Gutachtenauftrag:
Nachdem in mehreren Sitzungen zwischen Regierung und Abgeordneten der Oppositionsfraktionen die rechtliche Bewertung der Frage, ob die Landesregierung die Vorlage von Informationen zu Recht verweigerte, stark divergierte und demzufolge keine Einigung erzielt werden konnte, wurde der Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst von der CDU-Fraktion um Stellungnahme zu folgenden Fragen gebeten:
1. Ist die unterschiedliche Behandlung von Regierungs- und Oppositionsfraktionen hinsichtlich der Beteiligung am sog. Effizienzteam gerechtfertigt?
2. Handelt es sich bei der Arbeit des Effizienzteams um den sog. Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung , der einen besonderen Schutz gegenüber dem parlamentarischen Fragerecht genießt?
3. Gilt dies auch hinsichlich der konkreten Empfehlungen des Effizienzteams?
4. Schließen sich die Berufung auf den Arkanbereich und die Beteililgung von Abgeordneten zwingend aus?
Der Parlamentarische Beratungs- und Gutachterdienst hat Prof. Lang mit der Erstellung eines Gutachtens zu diesen Fragen beauftragt.
Weitere Suchworte : Effizienzteam; parlamentarische Informationsrechte

24
Rechtsgutachten über die Einstellung von Ausgaben aufgrund von Garantien des Landes in den Haushaltsplan.
08.07.2013, 34 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Hartmann, Bernd J.

Der Parlamentarische Beratungs- und Gutachterdienst des Landtags Nordrhein-Westfalen (PBGD) hat im Auftrag der Piratenfraktion ein Rechtsgutachten zu Fragen der Einstellung von Ausgaben aufgrund von Garantien des Landes in den Haushaltsplan erstellen lassen.
Weitere Suchworte : Garantien; Haushaltsplan; Ausgaben

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Zur Vereinbarkeit der Beteiligung von Gemeinden in schwieriger Haushaltslage an Unternehmen der Energiewirtschaft mit § 107a GO NRW.
07.2013, 38 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Oebbecke, Janbernd

Der Parlamentarische Beratungs- und Gutachterdienst des Landtages hat im Auftrag der FDP-Fraktion ein Gutachten "zu dem Thema der Vereinbarkeit von energiewirtschaftlichen Betätigungen in Form von Beteiligungen an Energieunternehmen durch Städte und Gemeinden mit schwieriger Haushaltssituation, insbesondere auch Stärkungspaktkommunen, mit § 107a GO NRW" erstellen lassen.
Weitere Suchworte : Vereinbarkeit; Haushaltslage; Energiewirtschaft; § 107a GO NRW

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Zur Zukunft des Landesparlamentarismis in Nordrhein-Westfalen.
25.06.2013, 115 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Reutter, Werner; Freie Universität Berlin; Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft

"Das Gutachten identifiziert auf Grundlage einer vergleichenden Bestandsaufnahme zukünftige Herausforderungen und Risiken für den Landesparlamentarismus in Nordrhein-Westfalen. Auch wenn bisweilen einzelne Vorschläge für Veränderungen unterbreitet werden, geht es (...) nicht darum, konkrete Maßnahmen für eine umfassende Reform des Landtages NRW zu entwickeln."
Weitere Suchworte : Parlamentarisches Regierungssystem; Landesparlament; Landesparlamentarismus

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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungen auf Landesebene.
17.04.2013, 23 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Aalbers, Klaus

Der parlamentarische Beratungs- und Gutachterdienst wurde von der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend, Frau Margret Voßeler MdL, um die Stellungnahme zu folgenden Fragen gebeten:
Gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) und gemäß § 6 Abs. 2 des Kinder- und Jugendfördergesetzes (3. AG-KJHG-KJFöG NRW) sollen Kinder und Jugendliche entsprechend ihres Entwicklungsstandes an allen ihre Interessen berührenden Planungen, Entscheidungen und Maßnahmen in angemessener Weise beteiligt werden. So steht in § 6 Abs. 3 KJFöG ausdrücklich: "Das Land soll im Rahmen seiner Planungen, soweit Belange von Kindern und Jugendlichen berührt sind, insbesondere aber bei der Gestaltung des Kinder- und Jugendförderplans, Kinder und Jugendliche im Rahmen seiner Möglichkeiten hören."
Die Möglichkeiten konkreter Beteiligung von Jugendlichen bzw. ihrer Vertretungen stoßen derzeit jedoch dort an ihre Grenzen, wo Verfahrensordnungen oder Prozesse auf parlamentarischer Ebene bzw. auf Regierungs-, oder Behördenebene bestimmte Rechte ausdrücklich nur für Abgeordnete, Fraktionen oder auch Verbände vorsehen (vgl. etwa § 56 Abs. 1 S. 4 der Geschäftsordnung des Landtags, wonach, wenn durch Gesetz allgemeine Fragen geregelt werden sollen, die Gemeinden oder Gemeindeverbände unmittelbar berühren, die kommunalen Spitzenverbände anzuhören sind). Hieraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen den grundsätzlich vorhandenen oben genannten gesetzlichen Beteiligungspflichten und faktisch nicht vorhandenen Beteiligungsrechten, wie z. B. dem Rede- oder Antragsrecht oder auch der Beiziehungspflicht. Im Ergebnis findet die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen derzeit daher nur in dem Rahmen statt, den Parlament, Ausschüsse, Abgeordnete, Präsidium oder Fraktionen z. B. in Form von Anhörungen oder des Jugendlandtags zulassen.
Vor diesem Hintergrund stellen sich den jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der im Landtag vertretenen Fraktionen folgende Fragen:
1. Werden die derzeit für Kinder und Jugendliche bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen den in § 6 KJFöG normierten Ansprüchen gerecht?
2. Inwieweit kann den Vertretungen Jugendlicher auf Landesebene ein Antrags- oder Rederecht bzw. Beiziehungspflicht in sie betreffenden Angelegenheiten eingeräumt werden?
2.1. Inwiefern könnte eine entsprechende Aufnahme in die Geschäftsordnung des Landtags analog § 56 Abs. 1 S. 4 oder in die Verfahrensrichtlinien des Ausschusses dem Beteiligungsanspruch gerecht werden?
2.2. Inwieweit käme es hierbei auf die Unabhängigkeit der Interessenvertretung bzw. den Unterschied zwischen einer Jugendselbstvertretung und einer verbandlichen Vertretung an?
3. Welche Alternativen zu einem Antrags- oder Rederecht bzw. einer Beiziehungspflicht gäbe es, um den gesetzlichen Anspruch einer tatsächlichen Beteiligung zu erfüllen?
4. Gibt es Beispiele in anderen Landesparlamenten, wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Angelegenheiten stärker in die parlamentarischen Abläufe eingebunden werden kann?
Weitere Suchworte : Jugendförderung; Jugendbeteiligung; Jugendfördergesetz; Jugendpolitik

28
Regionalisierungsmittel unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten.
13.03.2013, 12 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Aalbers, Klaus

Regionalisierungsmittel unter Berücksichtung regionaler Besonderheiten.
Weitere Suchworte : Regionalisierungsmittel

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Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für Bundestagswahlen verfassungswidrig.
12.09.2012, 7 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Aktuelles aus der Rechtsprechung
Schulz, Lisa; Aalbers, Klaus

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2012
Weitere Suchworte : Bundesverfassungsgericht; Bundestagswahl; Verfassungswidrigkeit

30
Rechtsfragen der parlamentarischen Beschlussfassung im Haushaltsgesetzgebungsverfahren in Nordrhein-Westfalen - insbesondere zu den Rechtsfragen der Ablehnung von Einzelplänen in der zweiten Lesung zum Haushaltsgesetz -.
07.2012, 77 + Anl. S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Höfling; Schade; Thesling

Der Gutachtenauftrag bezieht sich auf folgende Feststellungen:
1. Wie ist die Rechtslage, wenn in der zweiten Lesung des Haushalts 2012 nach der Abstimmung über alle Einzelpläne eine Mehrheit lediglich für die beiden Einzelpläne 01 und 13 zustande kommen, die übrigen Einzelpläne jedoch ohne einfache Mehrheit bleiben?
Insbesondere:
- Ist eine Abstimmung über Einzelpläne in der zweiten Lesung verfahrensrechtlich zulässig?
- Findet anschließend § 71 Abs. 3 GO LT in der Form Anwendung, dass die zweite Lesung mit der Schlussabstimmung abgeschlossen wird?
- Über welchen Beratungsgegenstand findet dann die Schlussabstimmung statt?
- Unterliegt eine Schlussabstimmung in der zweiten Lesung über einen nur aus zwei Einzelplänen verbliebenen "Resthaushalt" bestimmten, näher zu definierenden Restriktionen?
- Welche Wirkung hat die Schlussabstimmung in der zweiten Lesung in dem Fall, dass die Haushaltsvorlage eine Mehrheit findet? Welche Wirkung in dem Fall, dass die Haushaltsvorlage keine Mehrheit findet?
- Ist eine dritte Lesung auch dann durchzuführen, wenn die Haushaltsvorlage in der Schlussabtimmung der zweiten Lesung keine Mehrheit hatte?
- Welchen Inhalt hat der Beratungsgegenstand bei Eröffnung der dritten Lesung?
- In welchem Umfang sind Änderungsanträge aus der Mitte des Landtags zulässig? In welchem Umfang sind Änderungsbegehren der Landesregierung, beispielsweise in Form einer Ergänzungsvorlage in dem Beratungsverfahren der dritten Lesung möglich? Inwieweit stehen Minderheitsrechte wie Anhörungsrechte einer Einbringung einer Ergänzungsvorlage entgegen?
2. Wie ist die Stellungnahme des Präsidenten des Landtags vom 13. März 2012 gegenüber den Fraktionen des Landtags aus gutachterlicher Sicht mit Blick auf die zu 1. getroffenen Feststellungen zu bewerten?
3. Wie ist die Rechtslage, wenn in der zweiten Lesung des Haushalts 2012 nach der Abstimmung über alle Einzelpläne der Einzelplan 03 abgelehnt wird, im Übrigen aber eine Mehrheit für die übrigen Einzelpläne und die anschließende Schlussabstimmung zustande kommt?
4. Empfehlen sich mit Blick auf die gutachterlichen Feststellungen verfahrensrechtliche Änderungen, insbesondere Änderungen der Geschäftsordnung, aus gutachterlicher Sicht?
Weitere Suchworte : Haushaltsgesetz; Haushaltsgesetzgebungsverfahren; Einzelplan/Einzelpläne; zweite Lesung

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Auftrag zum Thema "Etatreife von Haushaltpositionen".
07.03.2012, 5 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Parlamentarischer Beratungs- und Gutachterdienst; Aalbers, Klaus

Der Auftrag greift die in der Sachverständigenanhörung des HFA vom 19.01.2012 gestellte Frage auf:
"Wann ist eine Ausgabe, eine Verpflichtungsermächtigung oder eine Garantie im Haushaltsgesetz nach verfassungsrechtlicher Beurteilung etatreif?"
Weitere Suchworte : Etatreife; Haushaltspositionen; Haushalt (Finanzen)

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Ist die Vorschrift des § 61a Landeswassergesetz NRW, nach der private Abwasserkanäle bis spätestens Ende 2015 durch zugelassene Sachkundige auf Dichtheit zu prüfen sind, nach Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes vereinbar?
03.02.2012, 30 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Aalbers, Klaus; Busold, Julius; Schwarz, Christian; Stolte, Theresa

Gutachtenauftrag:
Die Abgeordnete Hamide Akbayir von der Fraktion DIE LINKE hat den Parlamentarischen Gutachterdienst mit einer Stellungnahme zu den nachfolgenden Rechtsfragen zur Dichtheitsprüfung beauftragt:
„Das Land Nordrhein-Westfalen ist neben Hamburg und Hessen eines der wenigen Bundesländer, die durch Landesgesetz ausdrücklich eine gesetzliche Regelung zur Durchführung von sog. Dichtheitsprüfungen für private Abwasseranlagen geschaffen hat. Nachdem im Zuge der Föderalismusreform die bisherige Rahmenkompetenz des Bundes im Bereich des Wasserrechts in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz überführt wurde, löst das neue Wasserhaushaltsgesetz vom 31.07.2009 die bisherige Rahmenregelung durch eine Vollregelung ab.
Ungeachtet der Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen hält die Landesregierung, insbesondere das Umweltministerium, weiterhin an der bereits vor Inkrafttreten der Föderalismusreform eingeführten Vorschrift des § 61a LWG NRW fest. Dies hat in der Bevölkerung zu erheblicher Verunsicherung, Widerstand und der Gründung einer Vielzahl von kritischen Bürgerinitiativen geführt.
Der wissenschaftliche/juristische Dienst des Landtages von Nordrhein-Westfalen wird vor diesem Hintergrund hinsichtlich der Dichtheitsprüfung um rechtliche Begutachtung der folgenden Rechtsfragen gebeten:
Mit Wirkung ab 01.03.2010 sind im Zuge der Föderalismusreform gesetzliche Regelungen zum Wasserhaushalt in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz nach Art. 72 Abs.3 Nr.5 Grundgesetz (GG) mit der Folge überführt worden, dass das Landesrecht bei abwasseranlagenbezogenen Regelungen nicht von denen des Bundes abweichen darf.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
a) Ist dieses Rechtsverständnis in Bezug auf § 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) anwendbar und hat der Bundesgesetzgeber im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 Nr. 32 GG) eine abschließende Regelung getroffen, durch welche ein Vorbehalt für landesrechtliche Regelungen in Bezug auf Abwasseranlagen ausdrücklich ausgeschlossen wurde (Art. 72 Abs. 3 Nr. 5 GG)?
- vgl. auch OVG NRW, Urteil v. 10.08.1998, Az.: 22 A 5429/96, Rdn. 23 -
b) Inwiefern bedeutet dies, dass § 61 Abs. 2 WHG durch Landesrecht weder ausgedehnt, eingeschränkt oder konkretisiert werden kann und darf?
c) Trifft es zu, dass § 61 Abs. 2 WHG nicht zwischen öffentlichen und privaten Abwasseranlagen unterscheidet und folglich dieser Vorschrift die Gleichbehandlung privater und öffentlicher Abwasseranlagen bezüglich der Selbstüberwachung zu entnehmen ist?
d) Bestehen Anhaltspunkte dazu, dass die unterschiedliche Behandlung privater Abwasseranlagen (§ 61a LWG NRW) und öffentlicher Abwasseranlagen (§§ 61, 58 LWG NRW) einen Widerspruch darstellt oder weicht insofern Landesrecht von Bundesrecht ab?
e) Ist § 61a LWG NRW auch nach dem 01.03.2010 noch anwendbar?“

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Nachhaltigkeits-Fonds.
31.10.2011, 107 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Schäfer, Henry; Eccoworks

Zusammenfassung und Fazit des Gutachtens:
Nachhaltige Geldanlagen sind in verschiedenartigen Formen in Deutschland seit fast 20 Jahren erhältlich. Vor allem mit dem Jahrtausendwechsel dominiert der im europäischen Ausland und in den USA vorherrschende Typus des Aktien basierten Investmentfonds als Prototyp der nachhaltigen Geldanlage. In den vergangenen Jah-ren ist ein Wandel von diesem Nachhaltigkeitstyp der ersten Stunde (SI 1.0) hin zu Typen festzustellen, die deutlicher als zuvor an den Anlagementalitäten und Nachhaltigkeitspräferenzen der deutschen Bevölkerung ausgerichtet sind (SI 2.0). Nach wie vor bleiben aber nachhaltige Geldanlagen variantenreich und komplex, was folgende Gründe hat:
• Das den nachhaltigen Geldanlagen zugrunde gelegte Konzept der Nachhaltigen Entwicklung ist nicht „in Stein gemeißelt“: Vom Selbstverständnis her ist Nachhaltigkeit ein Diskurs-Konzept - damit dynamisch, und trägt immer einen ethisch-moralisches Kern in sich – dadurch ist es abhängig von der individuel-len Vorstellung von Gerechtigkeit, Moral etc..
• Es bestehen benachbarte, ja substantiell fast deckungsgleiche Konzepte zum Nachhaltigkeitsansatz wie das der Corporate Social Responsibility oder der Wirtschaftsethik. Es ist beobachtbar, dass es durchaus nationale Schwerpunktsetzungen im Bezug auf das eine oder andere Konzept bei der Ausgestaltung nachhaltiger Geldanlagen gibt. Für Deutschland ist immer wieder eine sehr ökologische Zugangswege zu nachhaltigen Geldanlagen festzustellen. Umweltschutz, Klimawandel, Anti-Atomkraft, erneuerbare Energien sind Ausdruck dieses Schwerpunktes von Nachhaltigkeit auch in vielen Aktien-Investmentfonds auf dem deutschen Markt mit hoher Schwerpunktbildung in solchen Umweltthemen. Sie kommen in Gestalt von Ausschlusskriterien (vor allem Anti-Atomkraft) wie auch Positivkriterien (vor allem Förderung der erneuerbaren Energien mittels sog. Umwelt- oder Klimasparbriefe oder Investmentfonds) zum Ausdruck.
• Allerdings konkurrieren solche „Öko-Anlagen“ bei Privathaushalten mit einer für sie oft viel greifbareren Möglichkeit, die nachhaltige Entwicklung zu unterstützen: durch Inanspruchnahme von Sonderkreditprogrammen der KfW oder von einzelnen Banken und Sparkassen vor allem zur Erhöhung der Energieeffizienz der eigenen Immobilie oder zur Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien (vor allem Photovoltaik).
• Bislang spielen in Deutschland andere Themenfelder der Nachhaltigkeit nur eine eingeschränkte oder vorübergehende Rolle wie z.B. Mikrofinanzanlagen, nachhaltige Waldfonds, Bildungsfonds.
• Gleichwohl zeigen jüngste Erfahrungen von vor allem Genossenschaftsbanken und Sparkassen, dass Privathaushalte auch für neue Zweige nachhaltiger Verwendungszwecke von Anlagegeldern gewonnen werden können wie z.B. Sanierung des Freiburger Münsters durch den Münster-Sparkassenbrief der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau. Es scheint eine räumlich überschaubare Verortung und damit Visibilität des durch die Anlage finanzierten Projektes/Unternehmens, eine „gefühlte Nähe“ zum Sinn und Zweck der Nachhaltigkeit, vertraute Anlagevehikel wie Sparbriefe sowie wenig riskante Anlageformen (also vor allem festverzinsliche Anlagetitel) für den Erfolg solcher SI 2.0-Anlagen zu sprechen. Dies trifft sich mit Erfahrungen aus anderen, verwandten Gebieten wie dem Erfolg von Regionalwährungsprojekten. Es hat den Anschein, dass hier entwicklungsfähiges Potenzial für weitergehende und heute noch in den Kinderschuhen steckende Anlagemodell bestehen.
• Wenn auch institutionelle Investoren wie Stiftungen, betriebliche Altersvorsorgeeinrichtungen und Banken sowie Versicherungen eher ein professionellerer Umgang im Erkennen der Potenziale nachhaltiger Geldanlagen gerade des SI 1.0-Typs zuzutrauen ist, so ist das tatsächliche Bild von hier angelegten Geldern aufgrund unzuverlässiger statistischer Basis eher verwirrend. Deutschland gilt gerade im Hinblick auf die im Vergleich zum europäischen Ausland große Zurückhaltung vieler institutioneller Investoren als stark un-terentwickelt. Tatsächlich äußern aber solcher Kreise in Befragungen immer wieder ein hohes Maß an in nachhaltigen Geldanlage geparkten Mitteln. Gleichwohl ist bisher zumindest die im europäischen Ausland für den dortigen Erfolg nachhaltiger Geldanlagen so wichtige Gruppe der betrieblichen Altersvorsorgeeinrichtungen in Deutschland so gut wie nicht aktiv. Auch die Vorgaben aus dem § 115 des Versicherungsaufsichtsgesetz sowie des ver-gleichbaren Paragraphen im Alterszertifizierungsgesetz (Riester-Rente) haben trotz der dort bestehenden Verpflichtungen zum Nachhaltigkeitsreporting keinen Schub zu mehr nachhaltigen Geldanlagen bei betrieblichen Altersvorsorgeeinrichtungen oder Lebensversicherungen bewirkt. Trotzdem ist nicht aus-zuschließen, dass diese Einrichtungen in Zukunft verstärkt ihr Augenmerk auch auf nachhaltige Geldanklagen richten. Zum einen spricht hierfür, dass wegen der anhaltenden Niedrigzinsphasen die klassischen festverzinslichen Staatsanleihen zu wenig Ertrag abwerfen werden, um die private und betrieb-liche Altersvorsorge als attraktiv erscheinen zu lassen. Zum anderen dürften der politische Druck vor allem durch die EU-Kommission, des Eurosif und von Nichtregierungsorganisationen weiter anschwellen.
Alles in allem befindet sich Deutschland eigentlich in einer verspäteten Aufbruchphase hin zu mehr nachhaltigen Geldanlagen, aber unter den ganz spezifischen Bedingungen wie sie aus den Besonderheiten der Anlagepräferenzen der Deut-schen, den speziellen Vertriebswegen und den Werte-Orientierungen in Deutschland resultieren. Da bisher eher „Me too-Strategien“ von Banken und Sparkassen im Bereich nachhaltiger Geldanlagen vor allem durch angelsächsisch geprägte Invest-mentfonds dominierten, könnten in deutschen Anlegerkreisen durch eine passge-nauere Produkt- und Wertepolitik der Finanzdienstleister nachhaltige Geldanlagen zu neuer Blüte gebracht werden.

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Kürzung der Versorgungsbezüge als Scheidungsfolge: Führt die Kürzung möglicherweise zu einer rechtswidrigen Haushaltsersparnis? Sind die unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen von Unterhalt und Versorgungsausgleich sowie die unterschiedliche Behandlung eheähnlicher Gemeinschaften mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar?
12.08.2011, 22 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Aalbers, Klaus; Vogelbruch, Rebekka

Gutachtenauftrag:
Der parlamentarische Beratungs- und Gutachterdienst wurde von dem 1. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Armin Laschet MdL, um die Stellungnahme zu folgenden Fragen gebeten:

I. Führt die Kürzung der Versorgungsbezüge nordrhein-westfälischer Beamtinnen und Beamten in bestimmten Fällen des Versorgungsausgleichs zu einer - möglicherweise rechtswidrigen - Haushaltspraxis des Landes?

II. Genügt die unterschiedliche Berechnungsgrundlage bei der Berechnung des Unterhalts und des Versorgungsausgleichs rechtsstaatlichen Grundsätzen? (u.a. dem grundgesetzlich garantierten allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG)

III. Genügt die unterschiedliche Behandlung eheähnlicher Gemeinschaften bei Unterhaltsrecht und Versorgungsausgleich rechtsstaatlichen Grundsätzen? (u.a. dem grundgesetzlich garantierten allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG)

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Zur Verfassungsmäßigkeit des
Therapieunterbringungsgesetzes.

29.07.2011, 40 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Parlamentarischer Beratungs- und Gutachterdienst; Aalbers, Klaus

Gutachtenauftrag:
Die Fraktion DIE LINKE hat den Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst am 14. April 2011 gebeten, die Verfassungsmäßigkeit des
Therapieunterbringungsgesetzes (ThUG Stand 01.01.2011) insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten zu prüfen:
1. Entspricht das Gesetz dem strafrechtlichen Grundsatz des Schuldprinzips?
2. Berücksichtigt das Gesetz das Verbot der Doppelbestrafung?
3. Steht das Gesetz im Einklang mit dem Anspruch des/der Verurteilten auf Resozialisierung?
4. Ist das ThUG als Ergebnis der Bundesgesetzgebung mit der Aufteilung der
Bund-Länderkompetenzen vereinbar?
Weitere Suchworte : Verfassungsmäßigkeit; Therapieunterbringungsgesetz

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Auftrag einer Ausarbeitung zum Thema "Grabsteine im Sinne der ILO-Konvention 182".
09.06.2011, 7 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Parlamentarischer Beratungs- und Gutachterdienst; Aalbers, Klaus

Möglichkeit zum Verbot der Aufstellung von durch Kinderarbeit erstellten Grabsteinen auf dem Weg des Erlasses einer Friedhofsatzung
- Ermöglichung durch das Bestattungsgesetz - "
Das Bestattungsgesetz NRW regelt in § 4 Abs. 1, dass der Friedhofsträger "durch Satzung, Art, Umfang und Zeitraum der Nutzung und Gestaltung ihres Friedhofs und dessen Einrichtungen" regeln kann. Da offensichtlich bei den für die Genehmigung dieser Satzungen zuständigen Bezirksregierungen oder entsprechenden Verwaltungen keine Klarheit darüber besteht, ob der Gesetzestext ausreicht, das Kinderarbeitsverbot bei der Erstellung von
Grabsteinen festzuschreiben, bedarf es der rechtlichen Prüfung, ob eine Gesetzesänderung nötig ist. Diese sollte den entsprechenden Ansatz für die Friedhofsträger zur Satzungsänderung beinhalten.
Weitere Suchworte : Kinderarbeit; Grabstein; Bestattungsgesetz

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Interkommunale Zusammenarbeit im Vermessungs- und Katasterwesen: Rahmenbedingungen für eine
gemeinsame Wahrnehmung der Aufgabe in Form
einer Anstalt des öffentlichen Rechts.

18.05.2011, 30 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Parlamentarischer Beratungs- und Gutachterdienst; Aalbers, Klaus

Gutachtenauftrag:
Der Fraktionsvorstand der FDP-Landtagsfraktion hat dem Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst folgenden Auftrag erteilt:
Im Zuge nachhaltiger Konsolidierungsmaßnahmen auf lokaler Ebene bemühen sich zahlreiche Kommunen derzeit um innovative Wege bei der interkommunalen Zusammenarbeit. Ein vieldiskutiertes Thema ist dabei die Zusammenlegung von Vermessungs- und Katasterämtern. In diesem Zusammenhang stellen sich die folgenden Fragen:
1. Welche Möglichkeiten zur interkommunalen Erbringung von Vermessungs- und Katasterarbeiten existieren nach der augenblicklichen Gesetzeslage?
2. Welche Hemmnisse existieren hierbei und wie ließen sich diese beseitigen?
Weitere Suchworte : Vermessungs- und Katasterwesen

38
Anspruch eines Abgeordneten auf Zurverfügungstellung von Videoaufzeichnungen von Landtagssitzungen.
17.03.2011, 4 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Aktuelles aus der Rechtsprechung
Aalbers, Klaus; Morali, Nesibe

I. Kernaussagen des Gerichts

1. Stützt ein Landtagsabgeordneter im Organstreit gegen die Landtagspräsidentin sein Begehren auf die Zurverfügungstellung bestimmter Dienstleistungen der Landtagsverwaltung ausschließlich auf seine Rechte als Abgeordneter aus Art. 22 Abs. 1 und 2 LV M-V, kann die Zuständigkeit des Landesverfas-sungsgerichts begründet sein.

2. Art. 22 Abs. 2 LV M-V sichert lediglich den Rechtsstatus des amtierenden Ab-geordneten, nicht jedoch sein Interesse an einer Unterstützung seines künftigen Wahlkampfs.

3. Der verfassungsrechtliche Status gewährt dem Abgeordneten auch ein Recht auf Zugang und Benutzung der Einrichtungen und Dienste des Parlamentes Die Verfassung gewährt jedoch keinen Anspruch auf eine konkret bestimmte Dienstleistung der Landtagsverwaltung. Welche konkreten Dienstleistungen den Abgeordneten angeboten werden, bleibt vordringlich eine Frage der einfachgesetzlichen Regelung bzw. der Ausgestaltung durch die Praxis der Parlamentsverwaltung.

39
Wie kann eine Förderung von Jugendbeteiligungsgremien in Nothaushaltskommunen sichergestellt werden?
14.03.2011, 19 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Aalbers, Klaus; Schuffelen, Andreas

Gutachtenauftrag:
Der parlamentarische Beratungs- und Gutachterdienst wurde von der Vorsitzenden des Ausschusses Familie, Kinder und Jugend, Frau Margret Vosseler, MdL um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1.Wie kann eine Förderung von Jugendbeteiligungsgremien in Nothaushaltskommunen sichergestellt werden?

Vertiefungsfragen:

2. Stellt Jugendarbeit gem. § 11 SGB VIII für Kommunen eine pflichtige Leistung oder freiwillige Leistung im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit dar?

3. Gibt es rechtliche Vorgaben (z.B. Gerichtsurteile, allgemeine Vorgaben der Kommunalaufsicht) darüber, in welchem Umfang finanzielle Leistungen zur Erfüllung des Auftrags gemäß § 11 SGB VIII mindestens geleistet werden müssen?

4.Wie ist eine mögliche Änderung der Gemeindeordnung zu bewerten, nach der ein Beteiligungsgremium als Ausschuss eingerichtet werden kann? (Frage des Jugendstadtrats) Könnten auch minderjährige Jugendliche einem solchen Ausschuss angehören?

5. Sind Jugendbeteiligungsgremien, die den Status eines Beirats haben, vor Finanzierungsproblemen im Falle eines Nothaushaltes geschützt?

40
Diätenreform 2005. Steuerrechtliche Hinweise für Abgeordnete. 7. Auflage.
01.03.2011, 55 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen

Die Arbeitsgruppe des Ältestenrates zur Umsetzung der Empfehlungen der Diätenkommission hat ausgehend von den bis Anfang Juni 2005 gewährten Aufwandsentschädigungen in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium nach Lösungen gesucht, wie die mit der Diätenreform geschaffenen "Abgeordnetenbezüge" - im Rahmen der vom Gesetzgeber beabsichtigten Gleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger - steuerrechtlich zu behandeln sind. Ergebnis dieser Beratungen waren die "Hinweise zur steuerrechtlichen Behandlung mandatsbedingter Aufwendungen von Landtagsabgeordneten", so genanntes Konsensualpapier, das in dieser Broschüre als Anlage enthalten ist. Dieses Konsensualpapier wird jährlich überarbeitet und entsprechend der Änderungen im Einkommensteuergesetz aktualisiert.
Zur Hilfestellung für die Mitglieder des Landtags stehen in der vorlie-genden Broschüre steuerrechtliche Hinweise zur Verfügung, die versu-chen, in alphabetischer Reihenfolge auftretende Fragen zu beantworten. Dabei soll auch der Regelungsinhalt des Konsensualpapiers allgemein verständlich dargestellt werden. Die Broschüre befindet sich nunmehr in der siebten Auflage und enthält alle Änderungen sowie Neuerungen, die für die Kalenderjahre 2010 und 2011 von Bedeutung sind.

In alphabetischer Reihenfolge werden z. B. die Themen behandelt:
Alterseinkünftegesetz, Belege sammeln, Bewirtungskosten, Einkommensteuervorauszahlungen, Fahrtkosten, Fahrtenbuch, Geschenke, häusliches Arbeitszimmer, Handy, Krankenversicherung, mandatsbedingte versus parteibedingte Fahrten, Mitarbeiter von Abgeordneten, Nachweispflicht, Pauschbetrag, Personalkosten, Reisenebenkosten, Renten aus dem Versorgungswerk, Spenden, Stautus der Abgeordneten, Steuergeheimnis, Steuerrecht für Abgeordnete, Tageszeitungen, Telekommunikationskosten, Übernachtungen am Sitz des Landtags, Übernachtungskosten bei Dienstreisen, Verpflegungsmehraufwand, Versorgungswerk, Wahlkampfkosten, Wahlkreisbüro
Weitere Suchworte : Steuerrecht; Landtagsabgeordneter/Landtagsabgeordnete; Diäten; Abgeordnetenentschädigung; Abgeordnetenversorgung; Aufwandsentschädigung

41
Öffentliche Petitionen.
27.01.2011, 11 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Das aktuelle Thema
Böth, Katarina; Aalbers, Klaus

Einführung:
Das verfassungsrechtlich in Art. 17 GG verbürgte Petitionsrecht ermöglicht Jedermann, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Bundestag zu wenden. Auf der Grundlage von Art. 45 c GG ist vom Bundestag ein Petitionsausschuss eingerichtet worden, welchem die Behandlung der an den Bundestag gerichteten Petitionen obliegt. Die Befugnisse des Petitionsausschusses ergeben sich aus Art. 17 GG unmittelbar sowie aus dem Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundetages (sog. Befugnisgesetz). In Nordrhein-Westfalen ist das Petitionsrecht des Art. 17 GG durch die in Art. 4 Abs. 1 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen enthaltene Inkorporation des Grundrechtskataloges des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verankert. Die Einrichtung eines Petitionsausschusses sowie die Behandlung der Petitionen regeln die §§ 91 ff. der Geschäftsordnung des Landtags NRW (GO LT NRW), welche im Wesentlichen den insoweit auf Bundesebene geltenden Normen entsprechen. Im Unterschied zur schriftlichen sowie der – auch in NRW möglichen – „Online-Petition“, welche elektronisch, also etwa per E-Mail, eingereicht wird handelt es sich bei der Öffentlichen Petition um ein diskussionsgeeignetes Anliegen von allgemeinem Interesse, welches im Einvernehmen mit dem Petenten auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht wird. Hierdurch erhalten weitere Personen oder Personengruppen die Gelegenheit zur Mitzeichnung der Petition oder zur Abgabe eines Diskussionsbeitrages. Von den ansonsten möglichen Massen- und Sammelpetitionen unterscheidet sich die Öffentliche Petition somit gerade durch das besondere Verfahren der Veröffentlichung und Diskussionsmöglichkeit. Mit der Öffentlichen Petition sind Erwartungen auf größere Publizität, erhöhte politische Durchschlagskraft sowie eine Stärkung des Petitionswesens verbunden. Neben dem Bundestag hat bisher nur das Land Bremen die Öffentliche Petition eingeführt. In Rheinland-Pfalz ist ein Antrag der SPD-Fraktion vom 14.06.2010 in die Ausschussberatung überwiesen worden . Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich bisher mit dem Thema Öffentliche Petitionen noch nicht förmlich befasst. Im Folgenden sollen die Grundlagen und das Verfahren sowie die Rahmenbedingungen der Öffentlichen Petition näher skizziert werden.

42
Sicherungsverwahrung.
20.12.2010, 6 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Das aktuelle Thema
Arabatzis, Melina; Aalbers, Klaus

Der Deutsche Bundestag hat am 02.12.2010 ein Gesetz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung verabschiedet . Der Bundesrat hat dem Gesetz am 17.12.2010 zugestimmt. Anlass hierzu war zunächst die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). In Nordrhein-Westfalen wurden bislang mindestens vier sogenannte Parallelfälle aufgrund des Urteils des EGMR aus der Sicherungsverwahrung entlassen, weitere Entlassungen stehen deutschlandweit in der Diskussion. Zudem sind sechs weitere Verfassungsbeschwerden gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung vor dem EGMR anhängig. Darüber hinaus hat die neuere deutsche Rechtsprechung bis hin zum Bundesgerichtshof über Entlassungsanträge in Parallelfällen nicht einheitlich entschieden. Neben Reaktionsmöglichkeiten auf bereits entlassene oder in Zukunft zu entlassene Verwahrte, sog. „Altfälle“, beinhaltet das Gesetz eine grundsätzliche Neuordnung der Sicherungsverwahrung für sog. „Neufälle“. Im Folgenden soll die zugrunde liegende Problematik und die gesetzliche Neuregelung in einem kursorischen Überblick dargestellt werden.

43
Unvereinbarkeit von § 1 a Abs. 1 AG-KJHG NRW mit Art. 78 Abs. 3 Verf NRW.
24.11.2010, 6 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Aktuelles aus der Rechtsprechung
Frey, Katharina; Graf, Carola

Kernaussagen des Gerichts:

1. § 1a Abs. 1 AG-KJHG ist mit Art. 78 Abs. 3 Verf NRW insoweit unvereinbar, als neben der darin geregelten Aufgabenübertragung nicht gleichzeitig eine Bestimmung über die Deckung der Kosten getroffen worden ist.
2. Art. 78 Abs. 3 Verf NRW geht von dem sog. strikten Konnexitätsprinzip aus. Hiernach muss der Gesetzgeber auf der Grundlage einer Kostenfolgeabschätzung einen entsprechenden und nicht bloß einen angemessenen
Kostenausgleich schaffen.
3. Eine erstmals vom Landesgesetzgeber geregelte Zuständigkeitsbestimmung der Kommunen kann auch dann eine neue Aufgabenzuweisung i.S.v. Art. 78
Abs. 3 Verf NRW begründen, wenn diese Vorschrift an die Stelle einer bundesgesetzlichen Zuständigkeitsregelung tritt und deren Regelungsgehalt wiederholt.
4. Ein Aufgabenzuweisung LS.v. Art. 78 Abs. 3 Verf NRW ist auch dann gegeben, wenn bestehende Aufgaben auf Grund einer gesetzlichen Grundlage
eine wesentliche Änderung erfahren.

44
Verfassungsmäßigkeit eines Untersuchungsausschusses zu Fraktionsfinanzen gegen eine Oppositions-Fraktion.
23.11.2010, 8 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Aktuelles aus der Rechtsprechung
Aalbers, Klaus; Böth, Katarina

Kernaussagen des Gerichts:

1. Der Landtag hat aufgrund der ihm durch Art. 91 Abs. 1 LV eingeräumten weiten Befassungs- und Prüfungsbefugnis das Recht, auch parlamentsinterne Vorgänge zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses zu machen. Ein Unter-suchungsausschuss kann sich daher grundsätzlich auch mit dem Verhalten einer (Oppositions-) Fraktion einschließlich ihrer Abgeordneten und Mitarbeiter befassen.
Diesem Recht des Landtags stehen allerdings die mit Art. 79 Abs. 2, Art. 85a und 85b LV einer (Oppositions-) Fraktion und ihren Abgeordneten gewährleisteten Rechte und Wirkungsmöglichkeiten gegenüber.

2. Bei der Auflösung des sich daraus ergebenden Spannungsverhältnisses können weder das Untersuchungsrecht des Landtags noch der Schutz der (Oppositions-) Fraktion und deren Mitglieder absoluten Vorrang beanspruchen. Die wider-streitenden Verfassungsgarantien sind vielmehr sowohl bei der Entscheidung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als auch bei dessen konkreter Ausgestaltung einander so zuzuordnen, dass beide soweit wie möglich Wirkung entfalten.

3. Danach ist der mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über eine (Oppositions-) Fraktion verbundene Eingriff in deren Verfassungsrechte gerechtfer-tigt, wenn der Verdacht von Missständen oder Rechtsverletzungen hinreichend konkret und diese so gewichtig sind, dass das öffentliche Interesse an einer Aufklärung den Schutz der Fraktions- und Oppositionsrechte überwiegt.

4. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn Verfehlungen die ordnungsgemäße Verwendung von Fraktionsmitteln betreffen, weil solche Verfehlungen geeignet sind, Ansehen und Funktionsfähigkeit des Parlaments insgesamt zu beeinträchtigen.

5. Die parlamentarische Befassung mit einem solchen Gegenstand wird durch die Kontrollbefugnis des Rechnungshofs nach Art. 85a Abs. 3 Satz 2 LV nicht ausge-schlossen.

45
Vergleich der Landesausführungsgesetze zur Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen des SGB II für die Jobcenter. Zur Bestandskraft von Verwaltungsakten nach Feststellung der Unverein-barkeit ihrer gesetzlichen Grundlage mit der Landesverfassung.
17.11.2010, 35 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Aalbers, Klaus; Frey, Katharina; Hientzsch, Christina

Auftrag des Gutachtens:
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen haben am 21.09.2010 einen Gesetzentwurf mit der Bezeichnung „Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen“ eingebracht.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration, Herr Günter Garbrecht MdL, hat den Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst gebeten, die Inhalte dieses Entwurfs unter den Aspekten
1. Redaktionelle Anpassung der Aufsichtsregelungen im AG-SGB II Nordrhein-Westfalen an die neuen Vorgaben infolge des Art. 91e GG durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 21. Juli 2010, BGBl. I, S. 944, und des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August 2010, BGBl. I S. 1112,

2. Landesrechtliche Umsetzung der bundesgesetzlichen Änderungen durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August 2010, BGBl. I S. 1112, im Bereich der künftigen Jobcenter, im Vergleich zu den Regelungen in anderen Bundesländern aufzubereiten.
Hinsichtlich der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 2010 zur Verfassungs-widrigkeit der Anlage A zu § 7 Abs. 3 AG-SBG II Nordrhein-Westfalen bittet er darüber hinaus darum, eine rechtliche Bewertung der Rückforderung bestandskräftiger Bescheide auf der Grundlage des Urteils des Landesverfassungs-gerichtes vorzunehmen.

46
Offene Beobachtung eines Abgeordneten durch den Verfassungsschutz.
11.11.2010, 11 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Aktuelles aus der Rechtsprechung
Graf, Carola

Kernaussagen des Gerichts:
1 Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG ver-langt für das Tätigwerden des Bundesamts für Verfassungsschutz keine Gewissheit darüber, dass Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sondern lediglich tatsächliche Anhaltspunkte für entsprechende Bestrebungen.
2. Anhaltspunkte für Bestrebungen einer Partei, die gegen die freiheitliche demo.kratische Grundordnung gerichtet sind, sind nicht nur dann gegeben, wenn die Partei in ihrer Gesamtheit solche Bestrebungen entfaltet; die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c BVerfSchG sind auch dann erfüllt, wenn solche Bestrebungen nur von einzelnen Gruppierungen innerhalb der Partei ausgehen.
3. Das Tatbestandsmerkmal einer "politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichte.ten Verhaltensweise" im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c BVerfSchG erfordert über das bloße Vorhandensein bestimmter Bestrebun-gen hinaus ein aktives, nicht jedoch notwendig kämpferisch-aggressives Vor.gehen zu deren Realisierung.
4. Die Zulässigkeit der Erhebung von Informationen mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz über eine Person, die Mitglied eines Personenzusammenschlusses im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c BVerfSchG ist, hängt nicht von ihren individuellen und subjektiven Beiträgen oder ihrer intentionalen Beteiligung an Handlungen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c BVerfSchG verlangt keine Voraussetzungen, die über die Mit.gliedschaft in dem Personenzusammenschluss hinausgehen.

47
abgeordnetenwatch.de.
12.10.2010, 6 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Das aktuelle Thema
Frey, Katharina; Aalbers, Klaus

Sachverhalt:
Auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de werden die gewählten Abgeordneten des Bundestages, einiger Landtage – seit Februar 2010 auch die des Landtages Nordrhein-Westfalen – sowie des EU-Parlaments vorgestellt. Nach eigenen Angaben ist abgeordnetenwatch.de mit ca. 400.000 Besuchern, sowie ca. 4.000.000 Seitenabrufen pro Monat das größte politische Dialogportal Deutschlands. Die Betreiber verstehen das Portal als einen direkten Draht der Bürger zu ihren Abgeordneten, unter besonderer Beachtung der Überparteilichkeit. Das Portal besteht zum einem aus dem (inaktiven) Profil der einzelnen Abgeordneten, zum anderen aus einer aktiven Seite, auf der Kommentare abgegeben und Fragen an einzelne Abgeordnete gestellt werden können. Das Profil enthält dabei folgende Informationen:

• Name
• Geburtsdatum
• Beruf
• Tätigkeit im Landtag NRW
• Wohnort
• Wahlkreis
• Ergebnis der letzten Wahl
• Landeslistenplatz
• Angaben zu Ausschussmitgliedschaften
• Abstimmungsverhalten in wichtigen Parlamentsentscheidungen
• anzeigepflichtige Nebentätigkeiten

Diese Informationen sind für jeden Besucher des Portals sichtbar, ohne dass er sich hierzu registrieren muss.

48
Auftrag zum Thema "Minderheitsregierungen in Deutschland und Europa ab 1949".
08.09.2010, 8 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausarbeitungen und Gutachten
Hientzsch, Christina; Parlamentarischer Beratungs- und Gutachterdienst
Weitere Suchworte : Minderheitsregierung; Deutschland; Europa

49
Verletzung der Kompetenzen des Landtags NRW durch Erlass von § 6 Abs. 3 des Gesetzes zu Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) vom 8. Dez. 2009.
24.08.2010, 3 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Aktuelles aus der Rechtsprechung
Schütze, Julia Anabel; Graf, Carola

I. Kernaussagen des Gerichts:

1. Organteile des Landtags können Rechte des Landtags im Wege der Prozessstandschaft auch gegen diesen geltend machen.

2. Ein Abgeordneter des Landtags ist nicht berechtigt, Rechte des Landtags im eige-nen Namen als Prozessstandschafter geltend zu machen.

3. Die vorherige Annahme wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass nunmehr der Organstreit aus Prozessstandschaft für den Landtag gegen diesen als Antrags-gegner zulässig ist.

50
Unzulässige Wahlwerbung einer Landesregierung.
24.08.2010, 6 S.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Aktuelles aus der Rechtsprechung
Schütze, Julia Anabel; Graf, Carola

I. Kernaussagen des Gerichts

1. Die parteiergreifende Einwirkung von Staatsorganen zu Gunsten oder zu Lasten von politischen Parteien oder Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern, die am Wahlkampf beteiligt sind, ist mit der Verfassung des Saarlandes unvereinbar. Sie verstößt gegen das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf und verletzt den Grundsatz der Chancengleichheit bei Wahlen.

2. Der parteiergreifende Charakter einer Verlautbarung kann sich aus ihrem Inhalt ergeben oder auf dem Zurücktreten ihres informativen Gehalts hinter ihrer reklamehaf.ten Aufmachung beruhen.

3. In der Vorwahlzeit, die 3 Monate vor dem Wahltag beginnt, ist der Regierung die Verbreitung von Arbeits-, Leistungs- oder Erfolgsberichten untersagt, es sei denn, die Publikation ist aus aktuellem Anlass erforderlich.

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