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Lexikon: Fachbegriffe mit Anfangsbuchstabe "A"

Damit Sie sich im „Polit-Jargon“ schnell zurechtfinden, können Sie hier wichtige Fachbegriffe nachschlagen. Sie klicken dafür einfach den Anfangsbuchstaben des gesuchten Begriffs an.

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Abgeordnete
Die Abgeordneten des Landtags NRW werden von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreterinnen und Vertreter der gesamten Bevölkerung Nordrhein-Westfalens, an Aufträge nicht gebunden und entscheiden "nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das Volkswohl bestimmten Überzeugung" (Landesverfassung Art. 30 Abs. 2).
Absolute Mehrheit
Unter absoluter Mehrheit versteht man die Mehrheit der Mitglieder des Landtags. Nach der Verfassung ist das mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Das sind z.B. in der 16. Wahlperiode 119 Mitglieder bei insgesamt 237 Abgeordneten. Die absolute Mehrheit ist z.B. im ersten Wahlgang erforderlich, um die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten zu wählen.
Abstimmungen
Für einen Beschluss des Landtags ist in der Regel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Ausnahmen regelt die Verfassung. Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder anwesend sind. Abstimmungen werden durch Handzeichen, durch Erheben von den Sitzen oder durch den "Hammelsprung" durchgeführt. Dabei betreten die Abgeordneten den Plenarsaal durch Türen, die mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" gekennzeichnet sind.
Namentliche Abstimmungen können durch eine Fraktion oder ein Viertel der anwesenden Mitglieder des Landtags verlangt werden. Die Abgeordneten werden einzeln mit Namen zur Stimmabgabe aufgerufen. Dieses Verfahren wird vor allem dann gewählt, wenn es um streitige Themen geht, bei denen vermutet wird, dass die Fraktionen nicht geschlossen abstimmen werden.
Geheime Abstimmungen (geheime Wahlen) finden beispielsweise bei der Wahl der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten und auch bei der Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten statt.
Ältestenrat
Der Ältestenrat besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern und weiteren von den Fraktionen zu benennenden Mitgliedern, in der Regel die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführerinnen bzw. Geschäftsführer sowie Abgeordnete mit herausgehobenen Funktionen. Der Ältestenrat unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte und regelt vor allem den Ablauf der Parlamentsarbeit. So legt er den Termin- und Arbeitsplan des Parlaments fest.
Akklamation
Akklamation ist ein Verfahren der offenen Abstimmung über Personen oder Sachfragen durch Zurufe oder Beifall in Versammlungen. Sie wird meist in überschaubaren Gremien, bei Wahlen mit nur einer Kandidatur, angewandt. Bei der Akklamation wird durch Zuruf oder einfach per Handzeichen etwas angenommen oder abgelehnt.
Aktuelle Stunde
Eine Fraktion oder ein Viertel der Mitglieder des Landtags können zu einer präzise bezeichneten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragen, die sogenannte "Aktuelle Stunde".
Anhörungen
Die Ausschüsse können zu ihren Beratungen Sachverständige hinzuziehen und öffentliche Anhörungen (Hearings) durchführen. Eine öffentliche Anhörung findet statt, wenn ein Viertel der Ausschussmitglieder oder eine Fraktion dies verlangt.
Anträge
Alle Abgeordneten haben das Recht, Anträge zu stellen. Mit Anträgen wird die Landesregierung aufgefordert, dem Parlament über bestimmte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Sachverhalte vorzulegen. Entschließungsanträge sind eine besondere Art von Anträgen. Sie beziehen sich immer auf einen bereits vorliegenden Beratungsgegenstand. Entschließungsanträge können Meinungen, Anregungen und Empfehlungen, aber auch Ersuchen enthalten.
Arbeitskreise
In den Arbeitskreisen, die von den Fraktionen in der Regel analog zu den Fachausschüssen des Parlaments eingerichtet werden, bereiten die Fachleute der Fraktionen die Sitzungen der Fachausschüsse bzw. spezielle Themen oder Fragestellungen vor. Die Ausschussmitglieder aus einer Fraktion sind auch Mitglieder des entsprechenden Arbeitskreises.
Ausschüsse
Es müssen drei Kategorien von Ausschüssen unterschieden werden: zum Ersten die Ausschüsse, deren Einsetzung in der Verfassung geregelt werden. Das sind der "ständige Ausschuss" (Art. 40 LV), der die verfassungsmäßigen Rechte des Landtags gegenüber der Landesregierung zwischen zwei Wahlperioden zu wahren hat, die Untersuchungsausschüsse (Art. 41 LV) sowie der Petitionsausschuss (Art. 41a LV). Das sind zweitens die Ausschüsse, die gesetzlich vorgeschrieben sind, wie z.B. der Landeswahlausschuss oder der Wahlprüfungsausschuss. Und das sind drittens die Fachausschüsse wie der Sport- oder der Rechtsausschuss, die für die Arbeit des Parlaments mit ihrer beratungs- und gesetzesvorbereitenden Funktion am wichtigsten sind. Die Ausschüsse werden unmittelbar nach der Konstituierung des Landtags in der Regel für die Dauer einer Wahlperiode bestellt. Die Fraktionen sind entsprechend ihrem Stärkeverhältnis dort vertreten.
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