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Newsletter vom 19.02.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ausschüsse des Landtags Nordrhein-Westfalen befassen sich in dieser Woche u. a. mit dem öffentlichen Personennahverkehr und dem Regionalverkehr, mit Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Gewalt gegen Einsatzkräfte. In Anhörungen nehmen Sachverständige u. a. Stellung zum Englischunterricht in Grundschulen, zur Finanzierung der Krankenhäuser und zur Wohnraumpolitik.

Kampf gegen Cybergewalt, PISA-Sonderauswertung und Anhörung zu Englischunterricht in der Grundschule

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Bildung stehen am Mittwoch, 21. Februar 2018, ab 10 Uhr in Raum E3-A02 u. a. die Arbeitsplanung des Ministeriums für Schule und Bildung im Jahr 2018, der Bericht der Landesregierung „Schulen in NRW im Kampf gegen Cybergewalt unterstützen“ sowie der Antrag der Fraktion der Grünen „PISA-Sonderauswertung“. Ab 13.30 Uhr geht es im Plenarsaal in einer Anhörung von Sachverständigen um den Antrag der AfD-Fraktion „Englischunterricht in der Primarstufe abschaffen – Deutsch und Mathematik dafür stärken“. Seit 2003 werde an allen deutschen Grundschulen Englisch unterrichtet, die Richtlinien seien aber von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, heißt es im Antrag der Fraktion. Experten hätten die Qualität des Unterrichts kritisiert, zudem sei er nicht altersgerecht. Die Tagesordnungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Protokolle_und_Tagesordnungen.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A15

ÖPNV, Schienennahverkehr und Anhörung zur Zukunft der Mobilität

„Neustart in der Verkehrspolitik – Gemeinsam die Zukunft der Mobilität gestalten“ – zu diesem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP äußern sich Sachverständige am Mittwoch, 21. Februar 2018, in einer Sitzung des Verkehrsausschusses. Beginn ist um 10 Uhr in Raum E3-D01. Die nordrhein-westfälische Infrastruktur sei überlastet und stoße an ihre Kapazitätsgrenzen, heißt es in dem Antrag. Es seien mehr Investitionen erforderlich, die Infrastruktur müsse „umfassend repariert und zielgerichtet ausgebaut werden“. In seiner anschließenden Sitzung beschäftigt sich der Ausschuss ab 13.30 Uhr in Raum E1-D05 u. a. mit den Berichten der Landesregierung „Ergänzung des ÖPNV-Bedarfsplans und Fortschreibung des ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplanes“ und „Fortschreibung des SPNV-Netzes im besonderen Landesinteresse“. Dabei geht es um den Schienenpersonennahverkehr mit Regionalzügen und S-Bahnen. Die Tagesordnungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Protokolle_und_Tagesordnungen.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A11

Anhörung zu Investitionen in Krankenhäuser

Die Finanzierung von Krankenhausinvestitionen steht am Mittwoch, 21. Februar 2018, im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie des Haushalts- und Finanzausschusses (13.30 Uhr, Raum E3-D01). Grundlage ist der Antrag der SPD-Fraktion „Das derzeitige System der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen muss grundlegend überarbeitet werden! Investitionsstau bei Krankenhäuser abbauen ohne Kommunen mehr zu belasten!“. Es gelte, so die Fraktion, „die notwendigen Investitionen in die Krankenhäuser zu beschleunigen“. Die Landesregierung solle noch in diesem Jahr gemeinsam mit der NRW-Bank ein Konzept über ein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser vorlegen. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-218.jsp

Stickstoffoxid-Studie der Uniklinik Aachen und Hochschulgesetz

Im Wissenschaftsausschuss geht es am Mittwoch, 21. Februar 2018, u. a. um folgende Themen: „Stickstoffoxid-Studie an der Uniklinik Aachen – Sachstand und weitere Handhabung durch die Landesregierung“, „Eckpunkte der Landesregierung zur Reform des Hochschulgesetzes“ und „Aktueller Stand des Aufbaus eines landesweit einheitlichen Bibliotheksmanagementsystems für die Hochschulen“. Abgestimmt wird zudem über Anträge zum europäischen Studentenaustauschprogramm Erasmus, zu Präventionsmaßnahmen gegen Neosalafismus und über einen Gesetzentwurf zur Gebührenfreiheit an Hochschulen. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E1-D05, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-209.jsp

Pflegebedürftigkeit und Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales stehen am Mittwoch, 21. Februar 2018, um 15.30 Uhr in Raum E3-D01 u. a. die Anträge der SPD-Fraktion „Endlich raus aus der ‚Teilzeitfalle‘ – Rückkehrrecht von unbefristeter Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung schaffen“ sowie „Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden“ und ein Bericht der Landesregierung zum Thema „Umsetzung der Bestandsschutzregelung nach § 141 SGB XI im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes“ vor. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-223.jsp

Steuergerechtigkeit, Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Neuverschuldung der Bundesländer

Die Abgeordneten des Haushalts- und Finanzausschusses beschäftigen sich am Donnerstag, 22. Februar 2018, u. a. mit den Themen „Steuergerechtigkeit – Welche Initiativen unternimmt die Landesregierung?“, „Neue Einheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Terrorismusbekämpfung und Steuerhinterziehung“, „Freihäfen – Hort für Steuerbetrüger“ sowie „Neuverschuldung der Bundesländer – Spitzenreiter NRW“. Erwartet werden Berichte der Landesregierung. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-D01, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-213.jsp

Ergebnisse des Ehrenamtskongresses und Aussiedler-Beauftragter der Landesregierung

Im Hauptausschuss geht es am Donnerstag, 22. Februar 2018, u. a. um die Berichte der Landesregierung „Ergebnisse des letzten Ehrenamtskongresses vom 16. Oktober 2017 in Bonn“ sowie „Beschäftigung eines Aussiedler-Beauftragten der Landesregierung auf Honorarbasis“ und den Gesetzentwurf der Landesregierung zum „Entfesselungspaket I“. Die Sitzung beginnt um 11 Uhr in Raum E1-A17, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-222.jsp

SEK-Einsatz gegen türkische Rockergruppierung, Bodycams und Wohnungseinbrüche

Der Innenausschuss beginnt am Donnerstag, 22. Februar 2018, mit einer Aktuellen Viertelstunde zum Thema „SEK-Einsatz gegen eine türkische Rockergruppierung in Wuppertal“. Weitere Themen sind u. a. die Berichte der Landesregierung „Vorzeitige Beendigung des Pilotprojekts zur Erprobung des Einsatzes von Bodycams im täglichen Polizeidienst“, „Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte“ und „Zahlen zum Wohnungseinbruchsdiebstahl 2017 und weitere Berichte an die Bosbach-Kommission vorlegen“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-210.jsp

Schutz für Frauen und Mädchen mit Behinderungen und sexualisierte Gewalt während der Karnevalszeit

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen stehen am Donnerstag, 22. Februar 2018, u. a. folgende Themen: „Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt während der Karnevalszeit“, „Aktuelle Situation der Babyklappen in Nordrhein-Westfalen“ und „Frauen und Mädchen im Neosalafismus in NRW“. Zum Tagesordnungspunkt „Modellprojekt zur Gewaltprävention und Gewaltschutz für Mädchen und junge Frauen mit Behinderung/chronischer Erkrankung ‚Mädchen sicher inklusiv‘“ wurden Maya Goltermann und Birgit Hoffmann vom Mädchenhaus Bielefeld als Gesprächspartnerinnen geladen. Sie Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-D06, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-214.jsp

Anhörungen zu Mietpreisbremse, Wohnraum und Energieeinsparverordnung

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen kommt am Freitag, 23. Februar 2018, zu vier Sitzungen im Plenarsaal zusammen. Um 10 Uhr geht es in der Sitzung u. a. um den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf zum „Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Entfesselungspaket I“. Um 12 Uhr schließt sich eine Anhörung von Sachverständigen zur Wohnungspolitik an. Grundlage sind Anträge der Grünen-Fraktion („Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen – Verlässlichkeit in der Wohnraumförderung schaffen“) sowie der SPD-Fraktion („Wohnraummangel braucht mehr Wohnungen statt sozialen Wohnungsbau gegen Eigenheimförderung auszuspielen“). Die Grünen-Fraktion fordert u. a. eine „schnelle Umsetzung eines neuen Wohnraumförderprogramms“. Die Landesregierung solle den „Mietpreis-gebundenen Geschosswohnungsbau auch zukünftig prioritär fördern“, so die SPD-Fraktion. Ab 14 Uhr nehmen Sachverständige dann Stellung zum Antrag der Grünen-Fraktion „Wirksamkeit der Mietpreisbremse erhöhen – Kein Kahlschlag beim Schutz von Mieterinnen und Mietern“. Die Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf, sich „bei der Bundesregierung für eine Verbesserung des Schutzes der Mieterinnen und Mieter einzusetzen“. Außerdem solle sie auf eine Abschaffung der Mietpreisbegrenzungsverordnung in NRW verzichten. Mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP („NRW muss auf Bundesebene Impulsgeber für eine Neuausrichtung der Energieeinsparverordnung werden“) befassen sich Sachverständige ab 16 Uhr. Nordrhein-Westfalen benötige „mehr Wohnraumangebote“, heißt es in dem Antrag. Als ein „entscheidender Kostentreiber für den Wohnungsbau“ entwickle sich jedoch die Energieeinsparverordnung. Die Landesregierung solle sich in einer Bundesratsinitiative u. a. dafür einsetzen, dass die Verordnung zunächst für drei Jahre ausgesetzt und die Vorgaben umfassend evaluiert werden. Die Tagesordnungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Protokolle_und_Tagesordnungen.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A02

Sachverständige äußern sich zur EU-Politik und zur grenzüberschreiten Zusammenarbeit

Der Ausschuss für Europa und Internationales befasst sich am Freitag, 23. Februar 2018, ab 10.30 Uhr in Raum E1-A16 mit den Anträgen „Nordrhein-westfälische Interessen mit starker Stimme in Brüssel vertreten – Gestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens und der Kohäsionspolitik nach 2020 im Sinne des Landes ausrichten“ (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP) und „Zukunft der EU-Finanzen und EU-Förderpolitik nach 2020 sichern“ (Antrag der SPD-Fraktion). Dazu werden Sachverständige hinzugezogen. Um 14 Uhr beginnt in Raum E3-A02 eine Anhörung des Ausschusses, in der sich Sachverständige zu zwei gemeinsamen Anträgen der Fraktionen von CDU und FDP äußern: „Nordrhein-Westfalen in Europa: Erste Impulse setzen – grenzüberschreitende Kooperation mit den Niederlanden und Belgien intensivieren, den europäischen Zusammenhalt fördern, die strukturellen Verknüpfungen ausbauen“ und „Nordrhein-Westfalen in Europa II: Grenzüberschreitende Vernetzung mit den Niederlanden und Belgien in den Bereichen Arbeitsmarkt und Hochschulen intensivieren und strukturelle Verknüpfungen ausbauen“. Die Tagesordnungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Protokolle_und_Tagesordnungen.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A06

 

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