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Newsletter vom 03.04.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Plenarwoche legen zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse ihre Abschlussberichte vor. In einer Aktuellen Stunde geht es um Fragen zum „Fall Amri“. Darüber hinaus stehen Unterrichtungen der Landesregierung zur Wirtschaftspolitik und zur Weltklimakonferenz „COP 23“ 2017 in Bonn auf der Tagesordnung. Weitere Themen sind u. a. die Gründung der Europäischen Union vor 60 Jahren, die Absenkung des Wahlalters, die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde, das Pflegeversicherungsrecht und die Kita-Finanzierung.

Die drei Plenarsitzungen am Mittwoch, Donnerstag und Freitag werden jeweils live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Der nächste Newsletter erscheint nach der Landtagswahl, die am 14. Mai 2017 stattfindet.

Jahresbericht des Landesrechnungshofs

Am Dienstag, 4. April 2017, beschäftigt sich der Ausschuss für Haushaltskontrolle ab 9.30 Uhr in Raum E1-D05 mit der Landeshaushaltsrechnung 2014 und dem Jahresbericht 2016 des Landesrechnungshofs über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2015. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2200/E16-2229.jsp

Bildungssystem, Akkreditierung von Studiengängen und Bericht des Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht 2015

Die Plenarwoche beginnt am Mittwoch, 5. April 2017, um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Aufklärung muss Chefsache sein – Landesregierung muss im Fall Amri drängende Fragen beantworten“. Aus Anlass des 60. Jahrestags der Römischen Verträge am 25. März diskutieren die Abgeordneten über zwei Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktionen von SPD und GRÜNEN über die Europäische Union. Und in einem Eilantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN geht es um das Thema „Tihange abschalten – Brennelementelieferungen stoppen“. Weitere Themen der Plenarsitzung sind „Rot-grüne Schusslichtbilanz – Nordrhein-Westfalen braucht den politischen Wechsel!“ (Antrag der CDU-Fraktion), „Schleichende Entwicklung zum leistungslosen Bildungssystem schadet allen jungen Menschen – Rot-grüne Missachtung der Leistungsgerechtigkeit beenden“ (Antrag der FDP-Fraktion) und „System zur Akkreditierung von Studiengängen auf sichere Rechtsgrundlage stellen und weiterentwickeln“ (Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN). Außerdem debattieren die Abgeordneten über den Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV („Silvesternacht 2015“). Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-141.jsp

Wirtschaftspolitik, Kita-Finanzierung und Absenkung des Wahlalters

In der Plenarsitzung am Donnerstag, 6. April 2017, unterrichtet die Landesregierung um 10 Uhr den Landtag zum Thema „Vorausschauende Wirtschaftspolitik fortsetzen: Starker Standort NRW!“. Weitere Themen sind „Schluss mit den falschen Versprechungen – Reform der Kita-Finanzierung transparent und ehrlich vorbereiten!“ (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP), „Das Fach Informatik an allen nordrhein-westfälischen Schulen stärken!“ (Antrag der PIRATEN-Fraktion) und eine Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters (Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN). Außerdem legt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III (NSU) seinen Abschlussbericht vor. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-142.jsp

Pkw-Maut, Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zum Fall Amri und Abschlussbericht des Petitionsausschusses

„Die Welt zu Gast in NRW: Weltklimakonferenz ‚COP 23‘ 2017 in Bonn“ ist der Titel einer Unterrichtung der Landesregierung, mit der die Plenarsitzung am Freitag, 7. April 2017, um 10 Uhr beginnt. Außerdem diskutieren die Mitglieder des Landtags über das Thema „Herkunftskennzeichnung stärkt tierwohlfreundliche Schweineproduktion“ (Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN), die geplante Pkw-Maut (Anträge der Fraktionen von FDP und PIRATEN) und kommunale Ordnungsdienste (Antrag der CDU-Fraktion). Eine Debatte wird es auch zum Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Fall Amri“) geben. Und der Petitionsausschuss legt seinen Abschlussbericht vor. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-143.jsp

Neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern

Die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern ist ab Freitagnachmittag, 7. April 2017, auf der Internetseite des Landtags abrufbar: www.landtag.nrw.de. Die Redaktion blickt zurück auf die Zahlen der ablaufenden Wahlperiode: Wie viele Gesetze hat der Landtag erlassen? Wie viele Drucksachen wurden erstellt? Und wie viele Plenarsitzungen gab es? Außerdem ruft das Präsidium dazu auf, am 14. Mai 2017 an der Landtagswahl teilzunehmen. Auch über die aktuelle Plenarwoche wird berichtet.

Unser Service für Sie

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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Anschrift:
Landtag NRW
Pressestelle/Öffentlichkeitsarbeit
40221 Düsseldorf

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