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Newsletter vom 23.01.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Plenarwoche diskutieren die Abgeordneten des Landtags NRW u. a. über die Hintergründe und Konsequenzen des Terroranschlags auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin. Außerdem wird über das Tariftreue- und Vergabegesetz, den Wissenschaftsstandort NRW und die Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen an Schulen debattiert. Zwei Enquetekommissionen legen in dieser Plenarwoche ihre Abschlussberichte vor. Abgeordnete des Landtags haben sich gemeinsam mit externen Sachverständigen jeweils zwei Jahre lang mit der Zukunft der Familienpolitik und der Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs beschäftigt.

Die drei Plenarsitzungen werden jeweils live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Anhörung zur Schuldenbremse

Der Haushalts- und Finanzausschuss lädt für Dienstag, 24. Januar 2017, zu einer Anhörung über die sogenannte Schuldenbremse in NRW ein. Die Sachverständigen äußern sich über einen von den Fraktionen von SPD und GRÜNEN vorgelegten Entwurf für das „Vierte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht“. Die Umsetzung der Schuldenregel ins Landesrecht solle „in enger Anlehnung an die Regelungen des Grundgesetzes auf der einfachgesetzlichen Ebene der Landeshaushaltsordnung erfolgen“, heißt es im Entwurf. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Sie wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2111.jsp

Anschlag in Berlin, Steuerkriminalität und Familienpolitik

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird am Mittwoch, 25. Januar 2017, um 10 Uhr ein neues Mitglied des Landtags vereidigt. In der Plenarsitzung wird die Landesregierung das Parlament zum Thema „Anschlag vom 19. Dezember 2016 in Berlin und seine Folgen“ unterrichten. In Verbindung damit findet eine Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion statt. Der Antrag trägt den Titel „Mangelnde Einsicht von Innenminister Jäger in eigenes Fehlverhalten verhindert systematische Aufklärung im Fall Amri“. Mitberaten wird der Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz: Menschen in Not helfen, offene Gesellschaft verteidigen, IS-Terrorismus entschlossen bekämpfen.“

Außerdem debattiert das Plenum über den Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN „Nordrhein-Westfalen für Steuergerechtigkeit! Steuerkriminalität bekämpfen – Steuergerechtigkeit herstellen – gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern“ und den Antrag der FDP-Fraktion „Landesregierung muss endlich zumindest die Eckpunkte für eine Kibiz-Reform vorlegen!“. Das Plenum berät am Mittwoch auch über den Abschlussbericht der Enquetekommission zur „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“. Zwei Jahre lang haben sich Mitglieder des Landtags gemeinsam mit externen Sachverständigen mit diesem Thema beschäftigt. Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT16-133.html

Forschungsland NRW, Tariftreuegesetz und öffentlicher Nahverkehr

Die Plenarsitzung am Donnerstag, 26. Januar 2017, beginnt um 10 Uhr mit einer Unterrichtung der Landesregierung zum Thema „Starke Forschung, starkes Land – Forschungsland NRW“. Es schließt sich eine Debatte an. Im Anschluss geht es um das Tariftreue- und Vergabegesetz. Dazu liegen Entwürfe der Landesregierung („Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“) und der CDU-Fraktion („Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“) vor. Weitere Themen sind der Kampf gegen Taschendiebstahl, die Ausweisung weiterer als sicher eingestuften Herkunftsländer im Asylrecht und Digitale Mobilität. Außerdem legt die Enquetekommission „Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels“ ihren Abschlussbericht vor. In der Kommission haben Abgeordnete des Landtags und Sachverständige zwei Jahre lang über Regelungsmöglichkeiten für einen zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr beraten. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-134.jsp

Debatten über Breitbandanschlüsse an Schulen, No-Go-Areas und EuroGames

Die Plenarsitzung am Freitag, 27. Januar 2017, beginnt um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Antrag der CDU-Fraktion „Schulen ohne Anschluss – Wie will die Landesregierung die dramatische Unterversorgung der Schulen in Nordrhein-Westfalen bei Breitbandanschlüssen beenden?“ Ein weiteres Thema, das die Abgeordneten diskutieren, ist der Antrag der CDU-Fraktion „Landesregierung muss endlich entschlossen gegen die Ausbreitung von ,No-Go-Areas‘ und kriminellen Familienclans in Nordrhein-Westfalen vorgehen!“. Weitere Themen: „Landesregierung muss Digitale Modellstadt nach Nordrhein-Westfalen holen“ (Antrag der FDP-Fraktion), „Vielfalt im Sport stärken – EuroGames in NRW unterstützen“ (Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN) sowie „Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 Fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten“ (Antrag der PIRATEN-Fraktion). Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-135.jsp

Neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern

Die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern ist ab Freitagnachmittag, 27. Dezember 2017, auf der Internetseite des Landtags abrufbar: www.landtag.nrw.de. In der ersten Ausgabe 2017 geht es um die Plenardebatten zu den Folgen des Terroranschlags von Berlin, zu Breitbandanschlüssen an Schulen und zum Wissenschaftsstandort NRW. Weitere Themen des Heftes sind u. a. die Beratung über die Umsetzung der Schuldenbremse in nordrhein-westfälisches Landesrecht und ein Festakt zum Beitritt des Landesteils Lippe zum Bundesland NRW vor 70 Jahren.

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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