Landtag Nordrhein-Westfalen
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Newsletter vom 09.07.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Plenarwoche tritt der Landtag am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 11. bis 13. Juli 2018, zusammen. In Aktuellen Stunden beraten die Abgeordneten u. a. über die Inklusion und die Wohnungslosigkeit von Frauen.

Außerdem geht es in dieser Woche u. a. um die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof, die Zukunft der Pflege, Linksextremismus und die Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr.

Die drei Plenarsitzungen werden jeweils live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Wegen der parlamentarischen Sommerpause erscheint der nächste Newsletter am Montag, 3. September 2018.

Erste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II

Am Dienstag, 10. Juli 2018, kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung beginnt um 12.30 Uhr in Raum E1-A17. Das Gremium soll laut Antrag Vorwürfe „möglicher Vertuschungen und wahrheitswidrigen Erklärungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem angeblichen Hacker-Angriff auf Frau Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking“ prüfen. Zudem soll es sich mit Vorwürfen befassen, „ob durch falsche Information über die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Parlament und Öffentlichkeit über die Schlagkraft bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität getäuscht wurde“. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-397.jsp

Stellenbesetzung und befristete Beschäftigung in der Landesverwaltung

Der Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses befasst sich am Dienstag, 10. Juli 2018, u. a. mit den Berichten der Landesregierung „Stellenbesetzung und befristete Beschäftigung in der Landesverwaltung“, „Befristungen bei der Übernahme von Auszubildenden in den Ministerien in 2017“ sowie „Finanzieller Ausgleich für Mehrarbeit im Polizei und Strafvollzug – Wie war die Resonanz“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-A17, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-394.jsp

Umorganisation der Sportstiftung NRW und Entbürokratisierung im Sport

Im Sportausschuss geht es am Dienstag, 10. Juli 2018, um 16 Uhr in Raum E1-D05 u. a. um folgende Themen: „Umorganisation der Sportstiftung NRW“, „Sachstand Ehrenamtliches Engagement auch im Steuerrecht fördern“ und „Bericht zur Task-Force Entbürokratisierung im Sport“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-395.jsp

Inklusion, G9 an Gymnasien, WestSpiel und Hochschulgesetz

Die Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen beginnt am Mittwoch, 11. Juli 2018, um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Wohnungslosigkeit von Frauen eindämmen – Was tut die Landesregierung?”. Außerdem stimmt der Landtag über die grundsätzliche Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien (G9) ab, es liegen ein Gesetzentwurf der Landesregierung und ein Antrag der SPD-Fraktion vor. Weitere Themen sind u. a. „Mitte-Rechts-Regierung im Privatisierungswahn stoppen! Landesregierung handelt unverantwortlich bei Privatisierung von WestSpiel“ (Antrag der SPD-Fraktion), „Selbstbestimmung und Mitbestimmung retten – Retro-Hochschulgesetz stoppen!“ (Antrag der Grünen-Fraktion), „Flüchtlinge auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorbereiten – Einführung eines Programms ‚Fit4Return / Heimat mit Zukunft – Vom Geflüchteten zum Aufbauhelfer‘“ (Antrag der AfD-Fraktion) sowie „Ländliche Regionen in Nordrhein-Westfalen mit Fördermitteln stärken“ (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP). Zudem wird ein Entwurf der Landesregierung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes beraten. Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-31.jsp

Inklusion, Studiengebühren, Pflege und Linksextremismus

In der Plenarsitzung am Donnerstag, 12. Juli 2018, gibt es um 10 Uhr eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP mit dem Titel „Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Förderbedarf aus denken und richtig machen“. Folgende weitere Themen stehen auf der Tagesordnung: „Konsequenzen aus den Erfahrungen in Baden-Württemberg ziehen: Pläne zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Drittstaaten stoppen“ (Antrag der SPD-Fraktion), „Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz“ (Gesetzentwurf der Landesregierung), „Pflege für die Zukunft gestalten – Selbstbestimmung sichern – Pflege vor Ort stärken!“ (Antrag der Grünen-Fraktion), „Linksextremismus in NRW strukturell erfassen und effektiv bekämpfen“ (Große Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung), „Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes – Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof“ (Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP). Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-32.jsp

Urlaubssemester für Gründer, Internationale Gartenausstellung Ruhr und Cybergewalt an Schulen

Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung am Freitag, 13. Juli 2018, steht um 10 Uhr eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Erst wird der Bock zum Gärtner gemacht, anschließend löscht man unangenehme Informationen auf Facebook – Will die Landesregierung die finanzielle Förderung eines Projektes des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) im Kampf gegen den Antisemitismus verheimlichen?“. Zudem befasst sich der Landtag u. a. mit dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Urlaubssemester für Gründerinnen und Gründer“, dem Antrag der SPD-Fraktion „Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr bringt mehr Jobs und Lebensqualität ins Ruhrgebiet“, dem Antrag der Grünen-Fraktion „Grundsteuer schnell und verfassungskonform reformieren“ sowie dem Antrag der AfD-Fraktion „Illegale Immigration an der NRW-Westgrenze stoppen“. Beraten wird auch der von den Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen eingebrachte Antrag „Schulen im Kampf gegen Cybergewalt unterstützen – Cybergewalt auch als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begreifen“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-33.jsp

Neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern

Ab Freitagnachmittag, 13. Juli 2018, ist die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern auf der Internetseite des Landtags abrufbar: www.landtag.nrw.de. Schwerpunktthema ist eine Anhörung von Sachverständigen zur Digitalisierung. Hierzu lesen Sie auch die Standpunkte der Fraktionen. Weitere Themen sind u. a. eine Aktuelle Stunde zur Inklusion, ein Ausblick auf die Parlamentsnächte am 28. und 29. September 2018, mit denen der Landtag das 30-jährige Bestehen des Gebäudes am Rhein feiert, und der Jugend-Landtag, bei dem 199 Jugendliche die Plätze der Abgeordneten einnahmen.

 

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Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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