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Newsletter vom 05.07.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Abgeordneten des Landtags NRW kommen in dieser Woche zu den letzten drei regulären Plenarsitzungen vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Themen der Beratungen am Mittwoch, Donnerstag und Freitag sind u. a. das Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept der Landesregierung, die Folgen des „Brexit“ für NRW, die Vorschläge der Verfassungskommission sowie die Verabschiedung mehrerer Gesetze.

Die drei Plenarsitzungen werden jeweils live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Bei einem Informationstag in der Bürgerhalle des Landtags geht es am Dienstag um das Thema „Diabetes“.

Wegen der parlamentarischen Sommerpause erscheint der nächste Newsletter am Montag, 29. August 2016.

Informationstag zum Thema Diabetes

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das Jahr 2016 unter das Schwerpunktthema „Diabetes“ gestellt. Diesem Thema widmet sich auch ein Informationstag, den der Landtag NRW gemeinsam mit dem Verein „Landesgesundheitsprojekte“ organisiert und der den Titel trägt „Vorbeugen ist besser! Gezielte Prävention, Ernährung und Bewegung – Informationstag rund um den Diabetes“. Er findet statt am Dienstag, 5. Juli 2016, von 10 bis 17 Uhr in der Bürgerhalle. Landtagspräsidentin Carina Gödecke wird den Informationstag um 10 Uhr eröffnen. Angeboten werden Kurzvorträge sowie ein Markt der Möglichkeiten mit Workshops und Informationsständen.

Hafenkonzept, E-Government und Kampf gegen die Einbruchskriminalität

Die Plenarsitzung am Mittwoch, 6. Juli 2016, 10 Uhr, beginnt mit einer Unterrichtung der Landesregierung zum „Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept NRW“ mit anschließender Debatte.

In zweiter Lesung werden beraten u. a. das Gesetz zur Einführung der elektronischen Verwaltung in NRW (E-Government) sowie das Gesetz zur Änderung des Landesministergesetzes. Hierbei geht es u. a. um eine Neuregelung der Altersversorgung der Ministerinnen und Minister und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre.

Weitere Themen sind ein Antrag der CDU-Fraktion zu einem „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls“ sowie der FDP-Fraktion zu „Mehr Freiheit und weniger Bürokratie bei Ladenöffnungszeiten am Sonntag“.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-117.jsp

Verfassungsschutzbericht und Nachtragshaushalt

Die Plenarsitzung am Donnerstag, 7. Juli 2016, 10 Uhr, beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Verfassungsschutzbericht. Dazu liegt ein Antrag der FDP-Fraktion vor. Die Fraktion verweist auf den Bericht, wonach die islamistische Gefahr „so groß wie noch nie“ sei. Dennoch habe die Landesregierung „immer noch kein wirksames Konzept zur Bekämpfung des Salafismus und Terrorismus“.

Weiteres Thema ist die zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes. Es beinhaltet, dass der jährliche Dynamisierungsfaktor der sogenannten Kindpauschale in der Kindertagesbetreuung, also in Kitas und der Kindertagespflege, befristet bis 2018/2019 auf 3 Prozent verdoppelt wird. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP haben einen gemeinsamen Antrag vorgelegt mit dem Titel "Kita-Kollaps verhindern –Landesregierung muss endlich handeln!".

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-118.jsp

Folgen des „Brexit“ für NRW und Verfassungsreform

In einer Aktuellen Stunde geht es in der Plenarsitzung am Freitag, 8. Juli 2016, 10 Uhr, um die Folgen des „Brexit“ für Nordrhein-Westfalen. Es liegen Anträge der CDU-Fraktion sowie der Fraktionen von SPD und GRÜNEN vor, die die Konsequenzen für die NRW-Wirtschaft beziehungsweise die Debatte über eine Reform der EU thematisieren.

Die Abgeordneten werden zudem über den Abschlussbericht der Verfassungskommission beraten sowie in erster Lesung über einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP zur Umsetzung der Beschlüsse.

Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-119.jsp

Neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern

Die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern ist ab Freitagnachmittag, 8. Juli 2016, auf der Internetseite des Landtags abrufbar: www.landtag.nrw.de. Die Redaktion berichtet über die drei Plenarsitzungen. Schwerpunkt ist eine Anhörung zum Thema „sexualisierte Gewalt“. In der Reihe „70 Jahre Land und Landtag NRW“ lesen Sie in der Juli-Ausgabe ein Interview mit Landtagspräsidentin Carina Gödecke. Landtag Intern stellt zudem sieben Jahrzehnte Landtagsgeschichte in Zahlen vor.

Besucherzentrum des Landtags

Das Besucherzentrum des Landtags hat am Wochenende des 2. und 3. Juli 2016 zum vorerst letzten Mal seine Pforten geöffnet. Während der parlamentarischen Sommerpause bleibt es geschlossen. Es öffnet seine Türen wieder zu den „Tagen der offenen Tür“ während des großen Bürgerfestes in Düsseldorf zum 70. Geburtstag des Landes NRW am 27. und 28. August 2016.

Unser Service für Sie

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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Anschrift:
Landtag NRW
Pressestelle/Öffentlichkeitsarbeit
40221 Düsseldorf

Newsletter bestellen/abbestellen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Newsletter/newsletter.jsp.

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