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Newsletter vom 26.09.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ausschüsse des Landtags beginnen in dieser Woche (26. bis 30. September 2016) mit der Beratung der Einzelpläne des Landeshaushalts 2017. Außerdem geht es um Schulunterricht für Flüchtlinge, die Hochschulen und den UN-Standort Bonn. In dieser Woche sind zu sieben Anhörungen Sachverständige eingeladen. Themen sind u.a. Videoüberwachung und Schulterkameras für Polizisten, das Bundesteilhabegesetz, der Entwurf des Landeshaushalts 2017, das kommunalpolitische Ehrenamt und die Finanzen der Kommunen in NRW. Zudem setzt der Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht 2015 seine Zeugenvernehmungen fort.

Unterricht für Flüchtlinge und Informatik als Pflichtfach an Schulen

Im Schulausschuss geht es am Mittwoch, 28. September 2016, u. a. um einen Antrag der CDU-Fraktion zum Schulunterricht von Flüchtlingen. Außerdem wird der Antrag der Fraktion der PIRATEN „Informatische Allgemeinbildung gewährleisten - Pflichtfach Informatik an allen Schulformen einführen“ diskutiert. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-D01, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1900/E16-1928.jsp

Verfassungsänderung, Gefängnis-Suizid und Imame sind Themen im Rechtsausschuss

Der Rechtsausschuss diskutiert am Mittwoch, 28. September 2016, über einen Bericht der Landesregierung zum „Umgang mit vom türkischen Generalkonsulat bzw. Ditib entsandten Imamen im Justizvollzug“. Außerdem legt die Landesregierung einen Bericht über die Entwicklung der Haftkapazitäten im geschlossenen Erwachsenenvollzug vor. Und auf Antrag der CDU-Fraktion geht es um einen Neubau der JVA Münster. Der Rechtsausschuss wird sich zudem mit der geplanten Änderung der NRW-Verfassung befassen. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1900/E16-1937.jsp

Besserer Schutz von Mädchen und Frauen

Mit mehreren Themen zum besseren Schutz von Mädchen und Frauen beschäftigt sich am Mittwoch, 28. September 2016, der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation. Die FDP-Fraktion hat den Antrag „Kinder und Jugendliche schützen – Kinderehen wirksam verhindern“ gestellt. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben den Antrag „Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten“ eingebracht. Weitere Themen der Sitzung sind die Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen und ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-A16, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1900/E16-1944.jsp

Gesundheitsausschuss diskutiert Gesetzesänderungen und besucht Rehacare

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Mittwoch, 28. September 2016, um 15.30 Uhr in Raum E3 D01 stehen unter anderem geplante Änderungen des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten. Weitere Themen sind ein Antrag der FDP-Fraktion „Für die Patientensicherheit Anforderungen für die Berufsausübung von Heilpraktikern erhöhen“ und ein CDU-Antrag „Schulen brauchen Freiheit und Unterstützung für die inklusive Berufsorientierung – Landesprogramm „KAoA - Kein Abschluss ohne Anschluss“ muss flexibler und inklusiver werden“.

Am Donnerstag, 29. September 2016, besucht der Ausschuss von 15 bis etwa 16.45 Uhr die Fachmesse und den Kongress für Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf Rehacare in Düsseldorf und dort unter anderem den NRW-Stand. Themen des Messebesuches sind unter anderem Medizin- und Hygieneprodukte, „Neue Wege zur Inklusion im Arbeitsleben“, eine mobile Werkstatt zur Umrüstung eines behindertengerechten Autos, physikalisches und technisches Gerät für Menschen mit Schädel-Hirn-Trauma sowie die LAG Wohnberatung NRW. Die Tagesordnungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Protokolle_und_Tagesordnungen.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A01

Landesweite Matrikelnummer

Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung beschäftigt sich am Mittwoch, 28. September 2016, ab 16 Uhr in Raum E1-A16 u. a. mit dem Antrag der CDU-Fraktion, eine landesweit einheitliche Matrikelnummer einzuführen, die z. B. den Wechsel des Studienortes erleichtern soll. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1900/E16-1934.jsp

Architektur, Stadtentwicklung, Denkmalschutz und ÖPNV

Die Landesregierung legt dem Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr am Donnerstag, 29. September 2016, den Bericht „Kommunikation, Initiativen und Pilotprojekte in Architektur und Stadtentwicklung: Das aktuelle Programm der Landesinitiative StadtBauKultur NRW 2020“ vor. Außerdem geht es um den Sachstand zur Förderung des Denkmalschutzes, einen Bericht zur „Förderung der Sanierung/Teilerneuerung der Mülheimer Brücke in Köln - Fortschreibung des ÖPNV-Infrastrukturplan (IFP) des Landes Nordrhein-Westfalen“ sowie um einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-D01. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1900/E16-1945.jsp

Störerhaftung für freie WLAN-Netze und Glasfaserverbindungen

Die Störerhaftung für freie WLAN-Netzwerke ist Thema im Ausschuss für Kultur und Medien am Donnerstag, 29. September 2016. Die PIRATEN-Fraktion hat dazu einen Antrag gestellt. Zudem wird der Antrag der FDP-Fraktion „Nordrhein-Westfalen muss Impulsgeber und Avantgarde für die Gigabit-Gesellschaft werden - Mit Glasfaser-Offensive digitale Netze der Zukunft schaffen“ diskutiert. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr in Raum E1-A16. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1900/E16-1946.jsp

20 Jahre UN Standort Bonn – Auswärtige Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt

Der Ausschuss für Europa und Eine Welt tagt am Freitag, 30. September 2016, beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn. Thema der Sitzung ist „20 Jahre UN-Standort Bonn - Perspektiven für die künftige Entwicklung“, Gäste sind der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan und Richard Dictus vom UN-Campus Bonn. Die Sitzung beginnt um 10.30 Uhr im DIE, Tulpenfeld 6, 53113 Bonn. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1900/E16-1938.jsp

Sieben Anhörungen von Sachverständigen im Landtag

In dieser Woche gibt es sieben Anhörungen, bei denen Expertinnen und Experten Stellung nehmen:

Der Innenausschuss beschäftigt sich am Dienstag, 27. September 2016, um 13.30 Uhr im Plenarsaal mit weiteren Möglichkeiten zur Videobeobachtung durch die Polizei, mit der Erprobung sogenannter „Body-Cams“ (Schulterkameras) und der anonymisierten, individuellen Kennzeichnung von Beamtinnen und Beamten.

Die Entwürfe des Bundeskabinetts zum Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz III stehen im Zentrum einer Anhörung des Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Mittwoch, 28. September 2016 in Raum E3-D01. Das Bundesteilhabegesetz solle die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern, heißt es in der Vorlage. Mit dem Pflegestärkungsgesetz III solle die Novellierung der Pflegeversicherung fortgesetzt werden.

Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung befragt am Mittwoch, 28. September 2016, Sachverständige zur Akkreditierung von Studiengängen. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr im Plenarsaal. Zum Landesbibliotheksgesetz haben der Ausschuss für Kultur und Medien und der Ausschuss für Kommunalpolitik für Donnerstag, 29. September 2016, Sachverständige zu einer gemeinsamen Anhörung geladen. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-A16.

Vor zwei Wochen hat die Landesregierung den Entwurf des Haushaltsplans 2017 in den Landtag eingebracht. Am Donnerstag, 29. September 2016, setzen sich um 13.30 Uhr im Plenarsaal Sachverständige damit auseinander.

Der Ausschuss für Kommunalpolitik beschäftigt sich am Freitag, 30. September 2016, in einer Anhörung mit den kommunalen Finanzen. Anlass sind Gesetzentwürfe der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 sowie zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspaktgesetzes. Die Sitzung findet von 10 bis 12.45 Uhr im Plenarsaal statt. Um 13 Uhr schließt sich ebenfalls im Plenarsaal eine Anhörung des Ausschusses zum kommunalen Ehrenamt und zum Engagement für Kommunalpolitik an.

Eine Übersicht über und weitere Informationen zu den Anhörungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Aufmacher/Aufmacher.jsp

Vier Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV zur Silvesternacht 2015 in Köln tagt in der kommenden Woche viermal: Am Montag und Dienstag geht es um die Bekämpfung von Kleinkriminalität. Am Mittwoch hat der Untersuchungsausschuss Zeugen zum Thema „Lehren aus dem Loveparade-Einsatz“ geladen. Am Donnerstag geht es um die Kölner Silvesternacht und die Bekämpfung der Kleinkriminalität. Die Sitzungen im Überblick:

Montag, 26. September 2016, 10 Uhr, Raum E3-A02.

Dienstag, 27. September 2016, 13.30 Uhr, Raum E3-D01.

Mittwoch, 28. September 2016, 11.30 Uhr, Raum E1-A17.

Donnerstag, 29. September 2016, 13.30 Uhr, Raum E3-A02.

Die Tagesordnungen, Themen und Zeugen finden Sie hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Protokolle_und_Tagesordnungen.jsp?typ=protokolle&ausschuss=PUA+IV

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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