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Newsletter vom 13.11.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Landesregierung legt dem Landtag Nordrhein-Westfalen in dieser Woche den Haushaltsplan für das Jahr 2018 vor. Weitere Themen der Plenarsitzungen am Mittwoch, 15. November, Donnerstag, 16. November, und Freitag, 17. November, sind Windenergie und Klimaschutz, Schulsozialarbeit und Nichtraucherschutz sowie Aktuelle Stunden zum Flughafen Köln/Bonn und zum „Brexit-Beauftragten“ der Landesregierung.

Die drei Plenarsitzungen werden jeweils live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Jahresbericht 2017 des Landesrechnungshofes Nordrhein-Westfalen

Am Dienstag, 14. November 2017, tagt um 13.30 Uhr der Ausschuss für Haushaltskontrolle in Raum E1-D05. Auf der Tagesordnung steht der Jahresbericht 2017 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2016. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-82.jsp

Erste Sitzung Unterausschuss „Modernisierung des Budgetrechts und Finanzcontrolling“

Der Unterausschuss „Modernisierung des Budgetrechts und Finanzcontrolling“ kommt am Dienstag, 14. November 2017, zur ersten Sitzung zusammen. Die Landesregierung legt einen Einführungsbericht „Was ist EPOS.NRW?“ vor. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E1-A17, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-94.jsp

Haushalt 2018, Mietpreisbremse, Windenergie und Klimaschutz

Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 15. November 2017, bringt die Landesregierung ab 10 Uhr ihren Entwurf des Landeshaushalts ein, daran schließt sich eine Debatte der Fraktionen über den Entwurf an. Mit dem Haushalt beraten werden auch das „Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Überleitung der vorhandenen Konrektorinnen und Konrektoren von Grundschulen und Hauptschulen (Haushaltsbegleitgesetz 2018)“, die „Mittelfristige Finanzplanung 2017-2021“ sowie das „Gesetz zur Regelung der Zuweisun¬gen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindever¬bände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 - GFG 2018) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes“. Weitere Themen der Plenarsitzung sind u. a. ein Antrag der SPD-Fraktion zur Zukunft der Windenergie in Nordrhein-Westfalen, ein Antrag der Grünen mit der Forderung, die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu erhöhen, sowie ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, mit dem das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes abgeschafft werden soll. Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen Antrag eingebracht, in dem sie fordern, das Handwerk bei der Digitalisierung zu unterstützen. Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-11.jsp

Flughafen Köln/Bonn, Entfesselungspaket und Klimawandel

Die Plenarsitzung am Donnerstag, 16. November 2017, beginnt um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Versucht die Landesregierung am Flughafen Köln/Bonn die notwendige Aufklärung interner Verfehlungen durch den Austausch des Aufsichtsratsvorsitzenden zu behindern?“ (Antrag der Grünen-Fraktion). Weitere Themen der Sitzung: Der Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Entfesselungspaket I“ mit u. a. geplanten Änderungen der Ladenöffnungszeiten und des Tariftreue- und Vergabegesetzes sowie der Abschaffung der sogenannten Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe. Die SPD-Fraktion bringt den Antrag „Entsenderichtlinie reformieren? Beim Aufbau einer sozialeren Europäischen Union helfen“ ein, die Fraktion der Grünen den Antrag „Klimaschutz ist eine globale Gerechtigkeitsfrage – NRW muss entschieden gegen den Klimawandel vorgehen“. Außerdem debattiert der Landtag den Antrag der AfD-Fraktion „Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte“ und den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Nordrhein-Westfalen in Europa: Erste Impulse setzen – grenzüberschreitende Kooperation mit den Niederlanden und Belgien intensivieren, den europäischen Zusammenhalt fördern, die strukturellen Verknüpfungen ausbauen“. In zweiter Lesung wird über den Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen“ entschieden. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-12.jsp

„Brexit-Beauftragter“, Schulsozialarbeit und Nichtraucherschutz

Am Freitag, 17. November 2017, gibt es auf Antrag der SPD-Fraktion um 10 Uhr eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Kann der Multilobbyist Friedrich Merz die Interessen von Nordrhein-Westfalen beim Brexit vertreten?“. Weitere Themen der Sitzung: „Zukunftskonzept Schulsozialarbeit erarbeiten“ (Antrag der SPD-Fraktion), „Das Gift vom Acker holen – Keine weitere Zulassung von Glyphosat“ (Antrag der Grünen-Fraktion) sowie „Zweizügige Fortführung von Sekundarschulen ermöglichen? Eltern, Lehrern und Gemeinden im ländlichen Raum Planungssicherheit geben“ (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP). Der Landtag beschäftigt sich zudem in zweiter Lesung mit dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „Gesetz zur Stärkung der persönlichen Freiheit im Rahmen des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-13.jsp

Neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern

Ab Montagnachmittag, 20. November 2017, ist die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern auf der Internetseite des Landtags abrufbar: www.landtag.nrw.de. Schwerpunktthema ist die geplante Änderung der Landesbauordnung. Hierzu lesen Sie auch die Standpunkte der Fraktionen. Die Redaktion berichtet zudem über die Einbringung des Landeshaushalts 2018, die Debatte in der Aktuellen Stunde zum Flughafen Köln-Bonn sowie über Themen der Plenar- und Ausschusssitzungen.

Diskussionsveranstaltung „Meine Werte – Deine Werte“ im Landtag

Der Landtag Nordrhein-Westfalen lädt gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft e. V. zu der Diskussionsrunde „Meine Werte – Deine Werte: Was hält unsere Gesellschaft zusammen?“ ein. Sie beginnt am Montag, 20. November 2017, um 17 Uhr im Besucherzentrum des Landtags, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf. In der gemeinsamen Veranstaltungsreihe von Deutscher Gesellschaft e. V., Bundesministerium des Innern und der Deutschen Nationalstiftung geht es um die Diskussion über das gesellschaftliche Selbstverständnis und eine zunehmende Polarisierung in der politischen Auseinandersetzung. Diskutiert werden soll u. a. die Frage, welche Werte die Gesellschaft zusammenhalten. Angela Freimuth, Vizepräsidentin des Landtags, eröffnet die Diskussion gemeinsam mit Dirk Reimers, Staatsrat a. D., Vorstand der Deutschen Gesellschaft e. V. und geschäftsführender Vorstand der Deutschen Nationalstiftung. Es folgt u. a. ein Gespräch mit Angela Freimuth, Dirk Reimers, Prof. Dr. Susanne Pickel, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, und Dr. Robert Zollitsch, ehemaliger Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung wird gebeten bei der Deutschen Gesellschaft, E-Mail: Heike.Tuchscheerer@deutsche-gesellschaft-ev.de, Telefon: 030-88 412 254.

Unser Service für Sie

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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40221 Düsseldorf

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