Landtag Nordrhein-Westfalen
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Newsletter vom 12.11.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag dieser Woche jeweils ab 10 Uhr zu Plenarsitzungen zusammen. Themen sind u. a. die aktuelle Debatte um Dieselfahrverbote, Shisha-Bars und die Pläne zur Abschaffung der Stichwahl in den Kommunen. Alle drei Sitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

In einer Anhörung äußern sich Sachverständige zu den Änderungen am Entwurf für ein neues Polizeigesetz. Mit einer Festveranstaltung erinnert der Landtag am Dienstag an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren.

Anhörung zum Polizeigesetz

Das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (17/2351) ist am Dienstag, 13. November 2018, Thema im Innenausschuss. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Landesregierung. Beginn ist um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Im Mittelpunkt der Sachverständigenanhörung steht ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP (17/3865). Die Sitzung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de). Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/500/E17-517.jsp

Landtag erinnert an Ende des Ersten Weltkrieges

Anlässlich des 100. Jahrestags des Endes des Ersten Kriegsendes lädt der Präsident des Landtags, André Kuper, gemeinsam mit der Parlamentariergruppe NRW-Frankreich für Dienstag, 13. November 2018, 17 Uhr, zu einer Festveranstaltung in den Plenarsaal ein. Neben dem Präsidenten sprechen die französische Botschafterin in Berlin, Anne-Marie Descôtes, Ministerpräsident Armin Laschet und der Vorsitzende des Landesverbands NRW im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Thomas Kutschaty. Die Veranstaltung wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Im Anschluss an die Veranstaltung wird in der Bürgerhalle die Ausstellung „14/18 Mitten in Europa“ des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge eröffnet. Sie ist bis 29. November 2018 im Landtag zu sehen – und zwar wochentags nach vorheriger Anmeldung unter Tel.: (0211) 884-2129 oder per E-Mail: veranstaltungen@landtag.nrw.de. An den für Besucherinnen und Besuchern geöffneten Wochenenden ist eine Besichtigung jeweils von 11 bis 17 Uhr ohne Voranmeldung möglich.

Plenarsitzung am Mittwoch, 14. November 2018

Die Plenarsitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde zur aktuellen Debatte über Dieselfahrverbote. Dazu liegen Anträge der Fraktionen von Grünen, AfD und SPD vor.

Weitere Themen sind auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP die „Strategie für ein digitales Nordrhein-Westfalen“ und die Forderung der AfD-Fraktion nach einem landesweiten Sepsisplan. In erster Lesung berät der Landtag über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Auf der Tagesordnung steht zudem die Große Anfrage der Grünen-Fraktion zum Thema „Wie steht es um die Mitbestimmung, die gesellschaftliche Verantwortung und das selbstbestimmte Studium an den Hochschulen in NRW?“ und die Beantwortung durch die Landesregierung.

Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-39.jsp

Plenarsitzung am Donnerstag, 15. November 2018

In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten am Donnerstag über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Unsichtbare Gefahren von Shisha Bars erkennen und konsequent einschreiten“.

In erster Lesung berät das Plenum über einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion zur „Änderung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine NRW“. In zweiter Lesung geht es um den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes.

Weitere Themen sind die Stärkung der Attraktivität von Pflegeberufen (Antrag der SPD-Fraktion) und die Integration durch Ausbildung und Arbeit (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP).

Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-40.jsp

Plenarsitzung am Freitag, 16. November 2018

„Pläne zur Abschaffung der Stichwahl sind ein Angriff auf die kommunale Demokratie“ – so lautet der Antrag der SPD-Fraktion, über den der Landtag am Freitag in einer Aktuellen Stunde diskutieren wird.

Weitere Themen der Plenarsitzung sind u. a. ein Antrag der SPD-Fraktion zur kulturellen Zusammenarbeit sowie ein Antrag der Grünen zur Reduzierung des nächtlichen Fluglärms am Flughafen Düsseldorf.

Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-41.jsp

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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