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Newsletter vom 20.03.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den Fachausschüssen befassen sich die Abgeordneten in dieser Woche u. a. mit Prüfergebnissen aus dem Jahresbericht 2016 des Landesrechnungshofs, Kulturpolitik und der möglichen Bewährung für einen der Geiselnehmer von Gladbeck.

Haushaltskontrolle: Prüfergebnisse aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofs

Der Ausschuss für Haushaltskontrolle befasst sich am Dienstag, 21. März 2017, um 13.30 Uhr in Raum E1-D05 u. a. mit Prüfergebnissen aus dem Jahresbericht 2016 des Landesrechnungshofs und der „Anschaffung einer Luxus-Limousine durch den Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2200/E16-2206.jsp

Untersuchungsausschuss „Fall Amri“ setzt Zeugenvernehmungen fort

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum „Fall Amri“ vernimmt am Dienstag, 21. März 2017, die Zeuginnen Petra Weber und Martina Treml. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr in Raum E3-D01. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2200/E16-2224.jsp

Kulturausschuss: Portigon-Büchersammlung

Der Ausschuss für Kultur und Medien berät am Dienstag, 21. März 2017, um 14.30 Uhr in Raum E1-A16 u. a. über das Thema „Versteigerung der Portigon-Büchersammlung“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2200/E16-2216.jsp

Bericht zum Bau des Polizeipräsidiums Düsseldorf

In der Sitzung des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen legt die Landesregierung am Mittwoch, 22. März 2017, einen Bericht zum Thema „Kostenexplosion beim Umbau des Polizeipräsidiums Düsseldorf“ vor. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E1-A16. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2200/E16-2213.jsp

Bewährung für Geiselnehmer?, Ermittlungen zu Misshandlungen in Burbach und Verfassungsänderungen

Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 22. März 2017, ab 13.30 Uhr in Raum E3-A02 u. a. mit den Themen „Strafverfolgungsstatistiken des Justizministeriums NRW“, „Ermittlungsstand in Bezug auf Misshandlungen in der Flüchtlingsunterkunft Burbach“ und „Bewährung für den Geiselnehmer von Gladbeck?“ sowie mit Verfassungsänderungen (u. a. Absenkung des Wahlalters und Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof). Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2200/E16-2209.jsp

„Gender-Report 2016“ und Standards für die Spurensicherung

Im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation sind am Mittwoch, 22. März 2017, zum Tagesordnungspunkt „Gerichtsfeste Standards für die anonyme Spurensicherung (ASS) nach sexualisierter Gewalt“ als Gäste Prof. Dr. Ritz-Timme und Dr. Britta Gahr vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Düsseldorf geladen. Weitere Themen sind der „Entwurf einer Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ und der „Gender-Report 2016“ der Landesregierung. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-A16. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2200/E16-2221.jsp

Integrationsprojekte in NRW

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Sozial beschäftigt sich am Mittwoch, 22. März 2017, um 15.30 Uhr mit dem Thema „Integrationsprojekte in NRW: Umfang – Qualität – Ausblick“. Die Sitzung findet in Haus Müngsten in Solingen statt. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2200/E16-2223.jsp

Bericht zum Kulturrucksack

Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend geht es am Donnerstag, 23. März 2017, um 10 Uhr in Raum E3-A02 u. a. um Berichte der Landesregierung zum „Kulturrucksack NRW“ und zum „Ausbleiben der angekündigten Eckpunkte“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2200/E16-2215.jsp

Hauptausschuss berät über Verfassungsänderungen

Themen in der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, 23. März 2017, sind Verfassungsänderungen, u. a. das „vierte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht“, sowie Berichte der Landesregierung zu den Themen „Staatliche Neutralitätspflicht bei Wahlen“ und „Maßnahmen der Landesregierung zum Umgang mit der EU-Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien“. Die Sitzung beginnt um 10.30 Uhr in Raum E3-D01, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2200/E16-2220.jsp

Lang-Lkw, E-Scooter und Blitzer in Köln

Im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr geht es am Donnerstag, 23. März 2017, um 13.30 Uhr in Raum E3-D01 um Lang-LKW, E-Scooter und den kommunalen Straßenbau. Weitere Themen sind „Falsche Verwarn- und Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit der Blitzeranlage auf der A3 am Kreuz Heumar vom 29. Februar bis 15. Dezember 2016“ und „Baulandpolitik im Rahmen der Sozialen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2200/E16-2222.jsp

Botschafter von Malta zu Gast im Europaausschuss

Der Ausschuss für Europa und Eine Welt hat am Freitag, 24. März 2017, um 10.30 Uhr in Raum E1-D05 Albert Friggieri, Botschafter der Republik Malta in Deutschland, zu Gast. Anlass ist die laufende EU-Ratspräsidentschaft Maltas. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2200/E16-2218.jsp

Nacht der Museen im Landtag NRW

Am Samstag, 25. März 2017, öffnet der Landtag NRW seine Türen während der Düsseldorfer „Nacht der Museen“. Besucherinnen und Besucher können ab 19 Uhr „ihr Landesparlament“ erkunden, sich im Besucherzentrum mit seiner 240-Grad-Panorama-Leinwand über die Arbeit von Parlament und Abgeordneten informieren und die Kunstwerke des Landtags für sich entdecken. Im Plenarsaal finden stündlich Vorträge über die Geschichte des Landtags, seine Funktionen und Aufgaben statt. Die musikalische Begleitung gestaltet der spanische Gitarrist Eduardo Inestal. Außerdem gibt es im Landtag drei aktuelle Ausstellungen. In der „Villa Horion“, Johannes-Rau-Platz, unweit des Landtagsgebäudes steht zudem das „Haus der Parlamentsgeschichte“ offen. Hier gibt es einen Einblick in die dortige landesgeschichtliche Ausstellung zur 70-jährigen Geschichte des Landesparlaments. Weitere Informationen unter www.nacht-der-museen.de

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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