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Die Wahl des Bundespräsidenten

(29.4.2009) Am 23. Mai 2009 wählen die Mitglieder der Bundesversammlung zum 13. Mal den Deutschen Bundespräsidenten. Die Bundesversammlung besteht aus den Abgeordneten des Bundestags und den Vertretern der Länder, die gemeinsam ihre Stimmen für einen der Kandidaten abgeben. Zur Wahl stellen werden sich nach jetzigem Stand der amtierende Bundespräsident Dr. Horst Köhler, Prof. Gesine Schwan, bereits 2004 Gegenkandidatin von Köhler, und der Schauspieler Peter Sodann. In der Bundesversammlung sind auch 131 Wahlmänner und -frauen aus Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten könnte sich noch erhöhen. Denn jedes Mitglied der Bundesversammlung kann vor jedem der drei möglichen Wahlgänge zusätzliche Vorschläge einreichen.

 

Die Kandidaten

Horst Köhler

Person. Dr. Horst Köhler wurde am 22. Februar 1943 in Skierbieszow in Polen geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Beruf. Nach Abitur und Bundeswehr studierte er 1965 bis 1969 Wirtschaftswissenschaften in Tübingen. Dort arbeitete er auch von 1969 bis 1976 als wissenschaftlicher Forschungsassistent am Institut für angewandte Wirtschafsforschung. Nach Verlassen der Universität war er von 1976 bis 1989 in verschiedenen Funktionen im Bundeswirtschafts- und Finanzministerium tätig.

Politische Karriere. Seit 1981 ist er Mitglied der CDU. Von 1990 bis 1993 übte er das Amt des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium aus, 1993 bis 1998 war er Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Bis 2000 war er anschließend Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Funktionen. Vor seinem Amtsantritt zum Bundespräsidenten 2004 war Köhler Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Horst Köhler wird unterstützt von CDU/CSU und FDP.

 

Gesine Schwan

Person. Prof. Gesine Schwan wurde am 22. Mai 1943 in Berlin geboren. Sie ist verheiratet mit Peter Eigen und Mutter von zwei Kindern aus erster Ehe mit dem 1989 verstorbenen Alexander Schwan.

Beruf. 1962 machte sie ihr Abitur am Französischen Gymnasium in West-Berlin. Anschließend studierte sie Politikwissenschaft, Romanistik, Geschichte und Philosophie in Berlin und Freiburg/Breisgau. 1977 wurde sie Professorin für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin mit den Themenschwerpunkten politische Theorie und Philosophie. Sie nahm u.a. Lehraufträge in Washington, Cambridge und New York wahr.

Politische Karriere. Seit 1972 ist sie SPD-Mitglied, von 1977 bis 1984 und ab 1996 erneut Mitglied der Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD.

Auszeichnungen. Seit 1993 ist sie Trägerin des Verdienstkreuzes 1. Klasse. 2004 wurde ihr der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verliehen. 2006 verlieh ihr das Europäische Hochschulinstitut Florenz die Ehrendoktorwürde für ihre Verdienste um das Zusammenwachsen der Wissenschaftskulturen in Europa.

Funktionen. Bis September 2008 war sie Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Seit 2005 ist sie Koordinatorin der Bundesregierung für grenznahe und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Polen.

Gesine Schwan wird unterstützt von SPD und Grünen.

 

Peter Sodann

Person. Peter Sodann wurde am 1. Juni 1936 in Meißen geboren. Er ist verheiratet und hat vier Kinder. Seit 1980 lebt Sodann in Halle an der Saale.

Beruf. Nach dem Studium an der Arbeiter- und Bauernfakultät, studierte er 1957 für zwei Jahre Jura in Leipzig. Anschließend lernte er an der Theaterhochschule in Leipzig. Ab 1964 führte Sodann Regie beim Berliner Ensemble, ab 1975 war er Schauspieldirektor an den Bühnen der Stadt Magdeburg. Bekannt wurde er ab 1991 vor allem durch die Rolle des Tatortkommissars „Bruno Ehrlicher“. Bis 2005 war Sodann Intendant des „Neuen Theaters“ in Halle.

Auszeichnungen. 1999 erhielt er den Preis des Verbandes der deutschen Kritiker für seine Kulturinsel in Halle. Zum 65. Geburtstag erhielt er das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Seit 2006 ist er Ehrenbürger der Stadt Halle.

Funktionen. Seit August 2005 ist Peter Sodann Botschafter des KinderhospizMitteldeutschland.

Peter Sodann ist der Kandidat der Linken.

 

Wer darf überhaupt Bundespräsident werden?

Ob Politikwissenschaftlerin, Wirtschaftsforscher oder Schauspieler: Der Bundespräsident oder  die Bundespräsidentin ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er oder sie wird von der Bundesversammlung für fünf Jahre gewählt. Die einmalige Wiederwahl ist zulässig. Würde Köhler in diesem Jahr erneut gewinnen, wäre dies also seine letzte Amtszeit als Bundespräsident. Zur Wahl kann antreten, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 40 Jahre alt ist und das Recht hat, bei der Bundestagswahl seine Stimme abzugeben. Allerdings darf der Bundespräsident weder Abgeordneter in einem Parlament noch Mitglied der Regierung des Bundes oder eines Landes sein. Denn vom Staatsoberhaupt wird erwartet, dass es sich parteipolitisch neutral verhält.

Aufgaben eines Bundespräsidenten

Wer, wie der Bundespräsident, an der Spitze des Staates steht, auf den kommt eine ganze Reihe an Aufgaben zu. Seine Aufgaben im einzelnen sind:

  • Die Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen,
  • Die völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, der Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten, die Bestellung der deutschen diplomatischen Vertreter und der Empfang der ausländischen Diplomaten,
  • der Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers,
  • Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers und der Bundesminister,
  • Auflösung des Bundestags,
  • Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen,
  • Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, Bundesbeamten, Offiziere und Unteroffiziere,
  • das Begnadigungsrecht für den Bund.

Artikel 54 bis 61 Grundgesetz

Die Bundesversammlung

Der Bundespräsident wird durch die Bundesversammlung gewählt, die allein zu diesem Zweck alle fünf Jahre zusammentritt. Sie besteht 2009 aus 1.224 Mitgliedern, den 612 Abgeordneten des Bundestags (geborene Mitglieder) und ebenso vielen Wahlmännern und Wahlfrauen, die die Länderparlamente gemäß den Stärkeverhältnissen ihrer Fraktionen und der Größe des betreffenden Landes entsenden (gekorene Mitglieder). Wie viele Vertreter die jeweiligen Länderparlamente in die Bundesversammlung schicken, richtet sich nach der amtlichen Bevölkerungszahl.

Der Landtag NRW hat am 19. März dieses Jahres seine 131 Vertreter bestimmt - das sind zwei mehr als noch bei der letzten Wahl. Auf dem gemeinsamen Wahlvorschlag (Drs.: 14/8730) aller vier Fraktionen stehen für die nordrhein-westfälische CDU 63 Delegierte, für die SPD 53, die FDP 8 und die Grünen 7 Delegierte. Es folgen Bayern mit 93 und Baden-Württemberg mit 78 Delegierten. Insgesamt stellen CDU/CSU 497 Mitglieder der Bundesversammlung. Die SPD entsendet 418 Mitglieder, die Grünen 95, die FDP 107, die Die Linke 90 und Sonstige 17 Mitglieder. Zusammen mit der FDP verfügen CDU/CSU über 604 Stimmen für die Wahl ihres Kandidaten. Die absolute Mehrheit liegt allerdings bei 613 Stimmen.

Die Mitglieder der Bundesversammlung genießen einige Privilegien. Sie sind nicht an Aufträge und Weisungen gebunden. Sie können, müssen aber nicht Mitglied einer Partei sein. Und für sie gilt die parlamentarische Immunität, sie sind also für die Dauer ihres Mandats vor einer Strafverfolgung geschützt.

Aktuelle Zusammensetzung der Bundesversammlung

Wahl in drei Akten

Der Bundespräsident wird von den Mitgliedern der Bundesversammlung ohne Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der Stimmen der Bundesversammlung erhält. Dafür sind in diesem Jahr mindestens 613 Stimmen erforderlich. Erzielt kein Kandidat die absolute Mehrheit, folgt der zweite Wahlgang. Auch in diesem ist die absolute Mehrheit notwendig. Wird diese erneut nicht erreicht, kommt es zum dritten Wahlgang. In diesem reicht die einfache Mehrheit. Bundespräsident wird, wer die meisten Stimmen erhält.

Die Bundespräsidenten von 1949 - 1999

Theodor Heuss (FDP): 1949 – 1959
Heinrich Lübke (CDU): 1959 - 1969
Gustav Heinemann (SPD): 1969 – 1974
Walter Scheel (FDP): 1974 – 1979
Karl Carstens (CDU): 1979 – 1984
Richard von Weizsäcker (CDU): 1984 – 1994
Roman Herzog (CDU): 1994 – 1999
Johannes Rau (SPD): 1999 - 2004
Horst Köhler (CDU): 2004-2009

Die Wahlen zum Bundespräsidenten 1949 - 1999

Die Bundespräsidenten Heinrich Lübke, Gustav Heinemann, Walter Scheel und Johannes Rau waren Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen.

 

Text: Daniela Braun

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