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"Wir wurden beraten und verkauft"

Beratung (26.3.2009) Wie können die Rechte der Bankkunden nach dem weltweiten Finanzdebakel gestärkt werden? Diese Frage bewerteten Sachverständige im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU). Außerdem berichteten sie über ihre persönlichen Erfahrungen als Bankkunden.

Grundlage der öffentlichen Anhörung war ein Antrag der Grünen (Drs. 14/7959). Darin fordert die Fraktion einen besseren Verbraucherschutz im Bankensektor. Ein besserer Verbraucherschutz sei notwendig, um Bankkunden künftig „auf Augenhöhe“ mit den Finanzinstituten zu stellen, erklären die Grünen in ihrem Antrag.

Dass es grundlegende Änderungen im Bankensektor geben müsse, darin waren sich alle Sachverständigen in der Anhörung einig. Konkrete Vorschläge allerdings fielen unterschiedlich aus.

Fotos: Sachverständige und Ausschussmitglieder im Gespräch

Stellungnahmen der Sachverständigen

„Wenn die Bankkunden gewusst hätten, welche Risikopapiere sie da kaufen, hätte es die Krise in dieser Form wohl nicht gegeben“, meinte Rechtsanwalt Dr. Julius Reiter. Allerdings sei die Vorstellung eines „mündigen Verbrauchers“ im Finanzsektor illusorisch, da die angebotenen Produkte und Dienstleistungen viel zu komplex seien. Reiter hielt es für notwendig, den Anlegerschutz entscheidend zu verbessern und „anständige Haftungsregeln“ für die Finanzberater zu schaffen. Es gebe derzeit kaum einen anderen Bereich, in dem die Haftungsregeln derart ungeklärt seien, so der Jurist.

Für die Bankenvereinigung NRW gab Franz Josef Arndt jedoch zu bedenken, bei Haftungsfragen immer auch den Zeitfaktor zu berücksichtigen. „Finanzfragen sind zeitabhängige Fragen“, machte Arndt deutlich. So sei beispielsweise die nun insolvente US-Investmentbank Lehmann Brothers von allen Expertinnen und Experten noch im Jahr 2006 als sichere und verlässliche Bank eingestuft worden. Nun sei es oberstes Ziel der Banken in Nordrhein-Westfalen, das Vertrauen der Kunden zurückzugewinnen. „Durch die Finanzkrise ist das Vertrauen der Menschen in die Banken massiv beschädigt worden“, sagte der Finanzexperte.

Einen Ausbau der Beratungsangebote forderte im Landtag Klaus Müller als Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. Derzeit würden vorhandene Angebote nicht ausreichen, um verunsicherte Kunden neutral beraten zu können. „Die Wartezeiten für ein Beratungsgespräch liegen aktuell bei acht bis zehn Wochen“, machte Müller deutlich. Alle Verbraucherzentralen in Deutschland könnten momentan lediglich unter zehn Prozent aller Beratungsanfragen annehmen. Hier sei auch die Landespolitik gefragt, ein entsprechend aufgestocktes Angebot zu ermöglichen.

Eine gestärkte Verbraucherberatung befürwortete auch Professor Andres Oehler vom Lehrstuhl für Finanzwirtschaft an der Universität Bamberg. Natürlich sei es nicht realistisch, dass jeder Bankkunde jedes Finanzprodukt verstehe, relativierte der Wissenschaftler. Worauf es aber ankomme, sei ein „gesundes Misstrauen“ der Bürgerinnen und Bürger gegenüber allzu schnellen Vertragsabschlüssen im Finanzsektor. Zudem plädierte Oehler für ein harmonisiertes Finanzrecht und für professionelle Standards in der Verbraucherberatung. Nordrhein-Westfalen könne Vorreiter werden und entsprechende Standards einführen.

„Viele Menschen sind in der Vergangenheit von den Banken falsch beraten worden“, resümierte Stephan Kühnlenz von der Abteilung für Finanzdienstleistungen der Stiftung Warentest. Wichtig für die Zukunft sei es daher, ein verpflichtendes Protokoll bei Beratungsgesprächen zu führen, um Haftungs- und Verantwortungsfragen einwandfrei klären zu können. Darüber hinaus regte Kühnlenz an, einen für ihn entscheidenden „Fehler im System“ zu beheben und den Verbraucherschutz bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) zu verankern. Ebenso sei es unverzichtbar, künftig obligatorische Produktinformationen auch für Finanzdienstleistungen einzuführen.

Für Erstaunen im Ausschuss sorgte Sigrid Dembinski. „Seit der Finanzkrise ist die Beratungsqualität bei einigen Banken nicht besser, sondern noch viel schlimmer geworden“, berichtete die Sachverstände der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. So würden Finanzinstitute seit Bekanntwerden der Krise noch aggressivere Verkaufsstrategien an den Tag legen. Beraterinnen und Berater seien von Vorgesetzten „massiv“ unter Druck gesetzt worden, die Verkaufsquoten beispielweise von Wertpapieren deutlich zu erhöhen, so die Sachverständige. Zunächst einmal müssten sich deshalb die Strukturen im Bankensektor spürbar ändern.

„Die Banken müssen weg von ihrem Gewinnstreben um jeden Preis“, meinte Heidrun Jakobs von der Schutzgemeinschaft für Bankkunden. Auch sie sprach sich dafür aus, die Verbraucherzentralen personell zu stärken und zusätzlich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) um Aufgaben des Verbraucherschutzes zu erweitern. Die BAFin habe sich bisher als „Kuschelaufsicht“ erwiesen, sie habe zu lange tatenlos den Banken zugesehen und vorhandene Sanktionsmöglichkeiten nicht genutzt. Noch immer würden sich Banken nicht an geltende Vorschriften halten, sagte die Sachverständige.

Den Verbraucherschutz für ältere Menschen thematisierte im Ausschuss Christiane Schiller für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisation (BAGSO). Sie sprach sich dafür aus, insbesondere die Seniorenbüros in Nordrhein-Westfalen stärker zu unterstützen. Diese seien wichtige Anlaufstellen für ältere Menschen und würden auch für Informationsveranstaltungen zum Thema Finanzen genutzt. Die Finanzkrise sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, das den generationsübergreifenden Umgang mit Geld betreffe, erklärte Schiller. Dieser Aspekt dürfe in Beratungen nicht zu kurz kommen. Ebenso wie ältere Menschen müssten gerade auch Jugendliche, etwa in der Schulbildung, besser für Finanzfragen sensibilisiert werden.

„Wir wurden beraten und verkauft“, zog schließlich Klaus Hudel ein Fazit für die Interessengemeinschaft der durch Lehmann-Zertifikate Geschädigten. Gerade ältere Menschen über 60 hätten ihr Erspartes verloren, weil sie ihren Finanzberaterinnen und Finanzberatern vertraut hätten. „Jetzt müssen wir feststellen: In Bankenkreise werden wir nur ,ADs’ genannt – alt und doof“. Hudel forderte eine unabhängige und öffentliche Institution, die das Risiko von Finanzprodukten für Verbraucherinnen und Verbraucher bekannt gibt. Seine Einschätzung: „Der Verbraucherschutz tendiert zurzeit gegen Null. Wir fordern, dies abzustellen.“

Text: Sebastian Wuwer, Fotos: Bernd Schälte

 

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