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Enquetekommission "Preise von Öl- und Gasimporten" legt Bericht vor

Bericht der Enquetekomission (23.4.2008) Die Enquetekommission "Auswirkungen längerfristig stark steigender Preise von Öl- und Gasimporten auf die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW" hat auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt. Wie der Vorsitzende der Kommission Reiner Priggen (Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN) mitteilte, ist der Landtag NRW das erste Parlament, das eine Enquetekommission zu diesem Thema eingesetzt hat. Die dramatische Preisentwicklung von Öl und Gas in den letzten Jahren mache deutlich, wie wichtig die Befassung mit diesem Thema sei.

Priggen führte weiter aus, dass es der Kommission nicht gelungen sei, zu einer einheitlichen Bewertung und einvernehmlichen Empfehlungen zu kommen. Der Bericht gliedere sich daher in einen Abschlussbericht der Mehrheit von CDU und FDP sowie in ein Sondervotum, welches von SPD und GRÜNEN verfasst worden sei. Die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Obleuten der Fraktionen, Christian Weisbrich (CDU-Fraktion) und Dietmar Brockes (FDP-Fraktion) auf der einen und Uwe Leuchtenberg (SPD-Fraktion) und Reiner Priggen (Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN) auf der anderen Seite werden zum Beispiel in der Rolle des Staates sowie in der Einschätzung über die weitere Entwicklung der Energievorräte deutlich. Während CDU und FDP dem Markt innerhalb von staatlichen Rahmendaten zutrauen, vernünftige Lösungen zu finden, und die Erdölvorräte noch lange nicht erschöpft sehen, setzen sich SPD und GRÜNE für ein energisches Eingreifen des Staates ein. Der Markt alleine finde keine Antworten auf die Herausforderungen, die steigende Energiepreise auslösen könnten. Der Höhepunkt der weltweiten Ölförderung müsse in etwa zehn Jahren erwartet werden. Alle vier Obleute präsentierten unfangreiche Handlungsempfehlungen.

Der Landtag wird den Bericht der Enquetekommission in seiner Plenarsitzung am 14. Mai 2008 diskutieren.

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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