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Partizipation ja, Wahlrecht nein?

(26.4.2007) Interviews mit den jugendpolitischen Sprechern der Fraktionen Nicht zuletzt wegen der besorgniserregend niedrigen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Sachsen - Anhalt wird auch hierzulande diskutiert, wie man das Interesse junger Menschen an demokratischer Teilhabe stärker wecken kann. Gleichzeitig lassen Themen wie Killerspiele, "Koma-Saufen" oder die zunehmende Brutalität bei Jugendlichen auch im politischen Raum die Rufe nach Verboten und härteren Strafen laut werden. "Landtag intern" widmete sich dem schwierigen Verhältnis zwischen Jugend und Politik und sprach mit Marie-Theres Kastner (CDU), Wolfgang Jörg (SPD), Andrea Asch (GRÜNE) und Christian Lindner (FDP).

Rechtsextremisten buhlen verstärkt um die Gunst junger Menschen. Was kann die Politik tun, um Jugendliche für die Demokratie zu gewinnen?

Kastner: Es ist eine beängstigende Tatsache, dass die Zahl der Rechtsextremen hierzulande zugenommen hat. Wir müssen uns die Frage stellen, warum es rechtsextremen Organisationen gelingt, Jugendliche in ihren Bann zu ziehen. Grund hierfür ist, dass viele junge Menschen für sich selbst keine Perspektive sehen - insbesondere wenn sie ohne Schulabschluss oder Lehrstelle dastehen. Es gehört daher zu den zentralen Aufgaben, die Chancen Jugendlicher durch qualitativ hochwertige Schulbildung und Weiterbildungsangebote zu verbessern. Darüber hinaus ist es nach wie vor wichtig, in den Schulen den Jugendlichen Politik möglichst gegenwartsnah zu vermitteln. Aus diesem Grund begrüße ich es ausdrücklich, wenn Schulen an Zeitungsprojekten teilnehmen, um den Schülern den tägliche Umgang mit dem Medium Zeitung näher zu bringen. Und nicht zuletzt sind auch die Parteien gefragt, wenn es darum geht, auf Jugendliche zuzugehen und ihnen zu erklären, wie Demokratie funktioniert.

Jörg: Politik muss vor allen Dingen authentisch und glaubhaft sein. Es kann nicht sein, dass man auf der einen Seite etwas verspricht und Hoffnung weckt, und auf der anderen Seite diesen Versprechen im Realleben keine Taten folgen lässt. Denn nur wenn Kinder und Jugendliche Politik und Politiker als verlässlich und ehrlich erfahren, können sie Vertrauen gegenüber Politik und unserer demokratischen Grundordnung aufbauen. Wenn das gelingt, dann bin ich zuversichtlich, dass Jugendliche auf die Verführungen rechter Gruppen nicht mehr hereinfallen werden. Selbstverständlich sind aber auch die Schulen gefordert, die Schülerinnen und Schüler durch intensive Aufklärungsarbeit vor Rechtsextremen und deren oftmals gut getarnten Anbiederungsversuchen zu warnen.

Asch: Rechtsextremismus ist eine große Gefahr für unsere Demokratie. Rechtsextreme Organisationen sind sehr geschickt darin, junge Menschen zu ködern und für ihre Belange zu instrumentalisieren. Ursache hierfür ist der Umstand, dass viele junge Menschen sich nicht integriert fühlen, in der Gesellschaft keine Perspektive für sich sehen und sie wenig Wertschätzung für die eigene Person empfinden. Bei diesen Jugendlichen setzen Rechtsextreme verstärkt an, indem sie ihnen das bieten, was ihnen fehlt: Dort haben sie eine Aufgabe, sie erfahren eine Wertigkeit und Zugehörigkeit. Und genau hier muss Politik ansetzen, indem wir über ausreichend Ausbildungsplätze den Jugendlichen Zukunftsperspektiven bieten. Zudem müssen wir dem Bedürfnis der Zugehörigkeit Rechnung tragen und mehr Geld in die Arbeit der Jugendverbände stecken, statt hier zu kürzen.

Lindner: Jugendliche brauchen Perspektiven. Fehlen diese, sind sie eher erreichbar für Rattenfänger. Diese versuchen an Jugendliche heranzutreten, indem sie CDs von rechten Bands auf Schulhöfen verteilen oder Freizeitaktivitäten in der Gruppe organisieren. Hier ist Politik gefordert, alternative Angebote in den gefährdeten Stadtteilen bereitzuhalten. Beispielsweise mit der Stärkung der offenen Jugendarbeit im Landesjugendplan und dem Ausbau der Ganztagshauptschulen hat die Koalition bereits wichtige Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Rechtsextremisten das Handwerk gelegt wird. Darüber hinaus bin ich der Überzeugung, dass eine fundierte Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte einen Schwerpunkt der Bildungs- und Jugendpolitik bilden sollte. Es war deshalb töricht, dass Rot-Grün die Mittel für Gedenkstättenfahrten auf null zusammenzustreichen wollte. Diese Form der politischen Bildung brauchen wir weiterhin.

Jugendliche Straftäter werden immer gewalttätiger. Ist die "Strategie der Nulltoleranz" die richtige Antwort?

Kastner: Ja und nein. Aus zahlreichen Gesprächen mit Justizbehörden weiß ich, dass das Frustpotential hoch ist. Hier existiert schon lange die Tendenz, schneller und härter durchzugreifen. Natürlich legen wir das Hauptaugenmerk auf die Prävention: Dabei spielen Aufmerksamkeit, gute Jugendarbeit sowie eine kompetente schulische wie auch familiäre Erziehung eine gewichtige Rolle. Sollte Prävention jedoch nicht mehr ausreichen und kommt es zu Gewalt- und Straftaten, dann sind jugendpädagogische Maßnahmen häufig nicht die richtige Antwort. Es geht nicht um maßlos hartes Durchgreifen, sondern darum, straffällig gewordenen Jugendlichen unmissverständlich Grenzen aufzuzeigen. Das entlässt uns auch nicht aus der Verantwortung, den Jugendstrafvollzug immer wieder einer kritischen Prüfung zu unterziehen - so wie es die Justizministerin derzeit macht.

Jörg: Man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Auch hier gilt: Wir müssen alles daran setzen, jugendliche Straftäter wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Das funktioniert nur dann, wenn man sie für die Gesellschaft begeistern kann. Zweifellos hängt das vom Einzelfall ab. Auch ich möchte keine jugendlichen Mehrfachstraftäter auf die Menschen los lassen, die mit Sexual- oder Tötungsdelikten behaftet sind. Es gibt aber auch eine ganze Reihe von jugendlichen Straftätern, die Gewalt anwenden als Ausdruck dafür, dass sie mit dieser Gesellschaft nicht mehr zurechtkommen, keine Anknüpfungspunkte finden. Dieses Phänomen ist übrigens unabhängig von der sozialen Herkunft und zieht sich durch alle Schichten. Genau hier sind Politik und Gesellschaft gefragt, Jugendlichen Halt zu bieten. Null Toleranz halte ich daher für falsch. Übersetzt bedeutet das, man schließt die Leute weg. Aber zwischen wegschließen und tatenlos zuschauen gibt es eine breite Palette an Möglichkeiten, die dem Gesetzgeber jetzt schon zur Verfügung steht. Sie müssen nur tatsächlich auch angewendet werden.

Asch: Die Null-Toleranz-Strategie ist eindeutig die falsche Antwort! Es ist immer leicht, bei solchen Phänomenen einfache Antworten zu geben. Ministerpräsident Rüttgers hat ja erst kürzlich geschlossene Heime auch für nicht strafmündige Kinder gefordert. Wir haben bis in die siebziger Jahre hinein sehr schlechte Erfahrungen mit solchen Einrichtungen gemacht, die sich jetzt in Hamburg wiederholen, wo es auf Betreiben der damaligen Schill-Regierung wieder ein geschlossenes Heim für Jugendlichen gibt. Innerhalb dieser Einrichtung gibt es sehr viel Gewalt, massive Ausbruchsversuche und eine hohe Rückfallquote. Im Landesjugendamt Rheinland haben wir hingegen ein deutlich besseres Modell entwickelt, das erfolgreich arbeitet. Null Toleranz abzulehnen heißt nicht, keine Grenzen zu setzen. Selbstverständlich brauchen gewalttätige Jugendliche Grenzen, aber eingepasst in ein pädagogisches Konzept, zeitlich begrenzt und individuell auf den Einzelnen abgestimmt.

Lindner: Nein, das wäre wenig erfolgversprechend. Wir brauchen Ausbildung und Erziehung statt "law and order". Gerade bei hochgradig delinquenten Kindern unter 14 Jahren helfen keine repressiven Maßnahmen. Es geht vielmehr darum, Eltern Hilfen zur Erziehung zu geben oder Kinder notfalls aus prekären Familienverhältnissen herauszuholen. Für strafunmündige Kinder brauchen wir eine erzieherisch ausgerichtete und geschlossene Heimunterbringung. Bei älteren Jugendlichen sprechen wir uns für einen "Warnschuss-Arrest" von bis zu vier Wochen aus, der neben einer Jugendstrafe verhängt werden kann. Er dient dazu, frühzeitig ein Signal zu senden, damit Jugendliche gar nicht erst auf die schiefe Bahn geraten und dann dauerhaft straffällig werden.

Wahlrecht ab 16: Können Sie sich das bei der nächsten Landtagswahl in NRW vorstellen?

Kastner: Nein. Denn wenn man wie ich viel Kontakt zu Kindern und Jugendlichen hat, dann erfährt man, wo die Interessen der jungen Leute liegen, und Politik gehört nach meiner Erfahrung zunächst nicht dazu. Auf kommunaler Ebene haben wir ja bereits das Wahlrecht ab 16. Dort hat sich jedoch gezeigt, dass die Wahlbeteiligung bei den Jung- und Erstwählern sehr gering ist, obwohl Jugendliche hier die Möglichkeit haben, über Dinge mit zu entscheiden, die sie unmittelbar vor Ort betreffen. Im Vergleich dazu sind landes- und bundespolitische Themen deutlich abstrakter und viel weiter von den Jugendlichen entfernt.

Jörg: Wir Politiker müssen den Jugendlichen ernsthafte Partizipationsangebote machen. Es geht hier nicht um irgendwelche Spielwiesen, sondern es geht darum, Jugendlichen mehr Verantwortung zu übertragen, indem sie die Gesellschaft aktiv mit gestalten können. Von daher halte ich eine Ausweitung des Jugendwahlrechts für 16-Jährige auch auf Landesebene für außerordentlich begrüßenswert. Ich würde übrigens bei Landtagswahlen keine Grenze ziehen, sondern könnte mir darüber hinaus eine Ausweitung auf Bundestagswahlen vorstellen.

Asch: Ich bin eine Verfechterin der Senkung des Wahlalters auf 16. Als kinder- und jugendpolitische Sprecherin und als Mutter habe ich sehr viele Kontakte zu jungen Menschen. In allen Gesprächen wird mir deutlich, dass Jugendliche mit 16 in der Regel ein sehr starkes Interesse an Politik und gesellschaftlichen Themen insgesamt haben. Die Erfahrungen bei den Kommunalwahlen haben uns gezeigt, dass sie verantwortlich mit diesem Wahlrecht umgehen. Ich glaube, dass wir Jugendliche noch stärker für unsere Demokratie motivieren können, wenn wir ihnen die Teilnahme an Landtags- und Bundestagswahlen künftig früher zugestehen.

Lindner: Ich halte das nicht für sinnvoll. Wir brauchen zweifellos mehr Partizipation auf der kommunalen Ebene; der unmittelbaren Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen, die sie überblicken und erfahren können. Die Absenkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene 1999 hat jedoch nicht den erwünschten Erfolg gezeigt, weder bei der Wahlbeteiligung noch beim politischen Interesse. Bezeichnenderweise haben sich laut jüngster Shell-Jugendstudie mehr als die Hälfte der Jugendlichen gegen eine Absenkung des Wahlalters bei Landes- und Bundestagswahlen ausgesprochen. 23 Prozent der Befragten war es "egal".

Die Interviews führten Jürgen Knepper und Axel Bäumer.

 

 

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