Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start | Parlament & Wahlen | Lexikon

Navigation
Dokumentinhalt

Informationen

Verfassungskommission präsentiert Vorschläge

(9.5.2016) Die Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung hat nach intensiven Beratungen in ihrer Sitzung am 9. Mai 2016 in 16 Punkten Änderungen bzw. Ergänzungen der Verfassung vorgeschlagen.

In den übrigen Punkten hat die Kommission keinen Handlungsbedarf gesehen oder konnte nicht mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit eine Verständigung erzielen.

Mit den Vorschlägen wird die umfassendste Reform seit Inkrafttreten der Landesverfassung 1950 auf den Weg gebracht.

Die Vorschläge der Verfassungskommission

Die Verfassungskommission schlägt vor, den Parlamentarismus zu stärken.

  • Zu diesem Zweck werden allgemeine Parlamentsinformationsrechte und Beteiligungsrechte des Landtags in EU-Angelegenheiten in der Verfassung verankert.
  • Alle Verfassungsrichter sollen in Zukunft durch den Landtag gewählt werden, wie es mittlerweile in fast allen Bundesländern üblich ist (Artikel 76).

Das politische Leben soll für die Bürgerinnen und Bürger transparenter werden.

  • Zu diesem Zweck sollen die Aufgaben des Landtags, die Funktionen der Fraktionen, die Aufgaben der Abgeordneten und die Landtagsausschüsse in der Verfassung benannt werden.
  • Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die verfassungsrechtlichen Abläufe effizienter zu gestalten. Zu diesem Zweck werden die Auflösung des Landtages und die parlamentslose Zeit neu geregelt, und es wird das Amt des Alterspräsidenten neu eingeführt.

Schließlich soll die Verfassung an einigen Stellen modernisiert werden.

  • Dazu gehören die Vorschläge, den Amtseid der Landesregierung (Artikel 53) der Gegenwart anzupassen und die Ministeranklage (Artikel 63), das Gegenvorstellungsrecht der Landesregierung (Artikel 67) sowie das Recht der Landesregierung, einen vom Landtag abgelehnten Gesetzentwurf zum Volksentscheid zu stellen (Artikel 68 Absatz 3), zu streichen

Die Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung wurde am 11. Juli 2013 eingesetzt. Ihr Auftrag besteht darin, unter Hinzuziehung von externen Expertinnen und Experten die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen im dritten Teil systematisch zu überprüfen und dem Landtag Ergänzungs- und/oder Streichungsvorschläge für eine moderne, zukunftsfähige Verfassung zu unterbreiten.

Dazu hat sie zunächst in 13 Sitzungen Sachverständige bzw. sachkundige Personen bzw. gesellschaftlich relevante Gruppen öffentlich angehört und die Ergebnisse dieser Anhörungen ausgewertet (Informationsphase). Nachdem in diesen Sitzungen der Verfassungskommission die Grundlagen für verfassungspolitische Entscheidungen geschaffen worden waren, schloss sich ab dem Herbst 2015 die Verhandlungsphase an. In dieser Verhandlungsphase wurden unter Beteiligung der Sprecher der Fraktionen, der beratenden Mitglieder der Verfassungskommission und teilweise auch der Fraktionsvorsitzenden insgesamt 38 Einzelpunkte beraten. Nun erreicht die Arbeit der Verfassungskommission die Entscheidungsphase.

Mit dem heutigen Termin werden die Vorschläge der Verfassungskommission der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Diese hat nunmehr die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern auf dem herkömmlichen oder elektronischen Weg sowie eine Beteiligung an dem Blog der Verfassungskommission sind nicht nur möglich, sondern erwünscht! Am Ende wird die Verfassungskommission die Vorschläge für eine Verfassungsänderung beschließen und einen Bericht über ihre Tätigkeit vorlegen.

Landtag NRW

Verfassungskommission

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

E-Mail: verfassungskommission@landtag.nrw.de

www.verfassungskommission.landtag.nrw.de 

Weitere Informationen zu den Vorschlägen finden Sie hier.

Ein Video der Sitzung finden Sie hier.

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

Termine
aktueller Monat: Dezember  2017
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
48        1 2 3
49 4 5 6 7 8 9 10
50 11 12 13 14 15 16 17
aktuelle Kalenderwoche51 Heute: 18 19 20 21 22 23 24
52 25 26 27 28 29 30 31

Kontakt zur Pressestelle

Pressesprecherin
Wibke Busch
Tel.    0211 884 2850
Fax    0211 884 2250
email@landtag.nrw.de

Verfassungskommission

Zur Kommission ...mehr

Parlamentszeitschrift


Zur Website von Landtag Intern ...mehr

Newsletter

Bild von Newslettern

Die neuesten Landtags-Infos per E-Mail. ...mehr

Landtag auf You-Tube



Metanavigation
Fenster schliessen