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Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU

(22.6.2015) Sven Wolf MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses III NSU, erklärt zur Sitzung des Ausschusses vom 22. Juni 2015:

„In meiner ersten regulären Sitzung als neuer Vorsitzender diskutierten die Mitglieder über Beweisanträge und berieten, welche Zeugen ab August vernommen werden. In den nächsten Tagen werde ich diese Zeugen, u.a. Mathilde Koller, Minister a.D. Behrens und den V-Mann H. vorladen. Bei Zeugen aus Behörden werde ich bei den Behördenleitern um Aussagegenehmigungen ersuchen. Im Anschluss werde ich jeweils rechtzeitig vor den Terminen die Öffentlichkeit über die Zeugen informieren.

In den vergangenen Monaten haben meine Vorgängerin und ich für die Mitglieder des Ausschusses bei vielen Landes- und Bundesbehörden Akten angefordert. Diese Arbeit unterstützte auch der Ermittlungsbeauftragte Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg.

Der Ermittlungsbeauftragte, die wissenschaftliche Referentin des Ausschusses und teilweise ich selbst besuchten hierzu zahlreiche Behörden. Die vorbereitenden Arbeiten werden voraussichtlich Mitte Juli abgeschlossen sein. Die Mitglieder können sich dann auf die bevorstehenden Vernehmungen von Zeugen ab Mitte August vorbereiten. Den Ausschuss werde ich zur nächsten Sitzung am 19. August einberufen.

Erläuternd darf ich darauf hinweisen, dass Sitzungen, in denen beraten wird oder Beschlüsse gefasst werden, nach § 9 Abs. 3 des UAG NRW nicht öffentlich durchgeführt werden. Zur Beweisaufnahme, etwa durch Vernehmung von Zeugen, lade ich nach § 9 Abs. 1 UAG NRW öffentlich ein.“

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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