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Landtag verabschiedet Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler

(11.7.2013) In seiner Sitzung am 11. Juli 2013 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen das folgende Gesetz verabschiedet:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen

In 2. Lesung verabschiedet mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei einer Enthaltung aus den Reihen der Piratenfraktion.

Mit dem Gesetz, vorgelegt von den Fraktionen von SPD und GRÜNEN, sollen Projektträger im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren wieder für die von ihnen verursachten Kosten bei der Veränderung von Bodendenkmälern herangezogen. Dafür fehlte bisher die gesetzliche Grundlage, wie das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt hatte. Außerdem seien Bodendenkmäler in Planungsverfahren nur zu berücksichtigen, wenn sie in die Denkmalliste eingetragen seien. Auch diese Rechtsprechung machte eine Neuregelung notwendig. So soll nun das Gesetz den Schutz nicht eingetragener Bodendenkmäler verbessern, ohne die Grundzüge des Verwaltungsverfahrens wesentlich zu ändern. Dabei finden vermutete, nicht eingetragene Bodendenkmäler nur dann Berücksichtigung bei öffentlichen Planungen, wenn konkrete Anhaltspunkte für ihr Vorhandensein vorliegen. Die Einführung eines „Schatzregals“, vereinfacht ausgedrückt, alle archäologischen Funde gehören dem Staat, schließt eine rechtliche Lücke, die bislang den illegalen Handel mit Altertümern in Deutschland.

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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