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Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration sowie Abgeordnetengesetz verabschiedet

(8.2.2012) In seiner Plenarsitzung am 8. Februar 2012 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen die folgenden Gesetze verabschiedet:

  • Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung anderer gesetzlicher Vorschriften

     In 2. Lesung verabschiedet mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE .

Das Gesetz, vorgelegt von der Landesregierung, soll eine verbindliche rechtliche Grundlage zur Förderung der Teilhabe und Integration schaffen. Nordrhein-Westfalen will seinen Beitrag im Prozess einer umfassenden rechtlichen Gestaltung des politischen Handlungsfeldes Integration leisten. Integration wird als bedeutendes Ziel der Landesregierung verankert. Deshalb soll mit dem Gesetz die gute integrationspolitische Infrastruktur in NRW gesichert und weiter optimiert werden. Zu dieser Infrastruktur zählen beispielsweise die Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA) in kommunaler Trägerschaft, die Integrationsagenturen und interkulturellen Zentren in Trägerschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die zahlreichen guten Ansätze bürgerschaftlichen Engagements von Organisationen von Menschen mit Migrationshintergrund (Migrantenselbstorganisationen) und die in den letzten Jahren von Städten und Kreisen entwickelten Netzwerke. Diese Strukturen vor Ort werden auf der Landesebene beraten, begleitet und gefördert vom landesweit agierenden Kompetenzzentrum für Integration bei der Bezirksregierung Arnsberg, vom Landesintegrationsrat NRW und von der Hauptstelle RAA in Essen. Für die Realisierung des Gesetzes, werden mehrere Gesetze für das Ziel der Integration geändert bzw. angepasst.

 

  • Achtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

    In 2. Lesung bei namentlicher Abstimmung verabschiedet mit 143 Stimmen gegen 32 Stimmen. Enthaltungen gab es keine. Die Fraktionen von FDP und DIE LINKE stimmten geschlossen gegen den Gesetzentwurf. 8 Abgeordnete der CDU-Fraktion haben mit Nein gestimmt. 5 Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gaben persönliche Erklärungen zu Protokoll. 

    Das Gesetz, vorgelegt von den Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, stellt fest, dass mit der im Jahre 2005 beschlossenen als vorbildlich geltenden Systemveränderung – Wegfall der staatlichen Altersversorgung, Errichtung eines eigenständigen Versorgungswerkes – die Höhe der Altersversorgung für die Abgeordneten des Landtags NRW neu geregelt worden ist. Eine Überprüfung des Versorgungswerks hat einen Anpassungsbedarf ergeben. Um eine Stabilisierung der Altersversorgung durch das Versorgungswerk  – und damit der Grundversorgung für alle Mitglieder des Landtags – zu erreichen, soll der Pflichtbeitrag zum Versorgungswerk zum 1. März 2012 von 1614 auf 2114 Euro erhöht werden.

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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