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Über die konstituierende Sitzung des Landtags NRW - Die Delegierten für die Bundesversammlung werden gewählt

(2.6.2010) Der 15. Landtag Nordrhein-Westfalen konstituiert sich am Mittwoch, 9. Juni 2010. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr im Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Parlamentsgebäudes in Düsseldorf. Mit der Konstituierung werden die am 9. Mai 2010 gewählten Kandidatinnen und Kandidaten offiziell ihre Mandate übernehmen und den Status von Abgeordneten erlangen.

Landtagspräsidentin Regina van Dinther wird die Sitzung leiten und die Abgeordneten begrüßen. Die Sitzung setzt sich mit dem Aufruf der Namen der einzelnen Abgeordneten und ihrer Verpflichtung fort. Die Abgeordneten bekräftigen die Verpflichtung, indem sie sich von ihren Plätzen erheben. Anschließend setzt der Landtag seine Geschäftsordnung in Kraft.

Bisher liegen keine Vorschläge für die Wahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten und deren Stellvertreter vor. Deshalb wird dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung für die konstituierende Sitzung stehen. Bis zur Wahl eines Nachfolge-Präsidiums führt das Präsidium der 14. Wahlperiode die Geschäfte weiter.

Die Abgeordneten wählen dann aus ihrer Mitte 16 Schriftführerinnen und Schriftführer, die das Präsidium bei der Erledigung der Aufgaben unterstützen. Die Fraktionen von CDU und SPD werden jeweils 6 Mitglieder vorschlagen; die Fraktion Die GRÜNEN 2 und die Fraktionen von FDP und Die LINKE jeweils 1 Mitglied.

Der Landtag bestimmt sodann die Zahl der Mitglieder des Ältestenrats und bestellt einen Ständigen Ausschuss, der die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung zu wahren hat, solange der Landtag nicht versammelt ist. Außerdem bestellt der Landtag einen Wahlprüfungsausschuss sowie einen vorläufigen Petitionsausschuss und einen vorläufigen Haushalts- und Finanzausschuss. Er wählt zudem - ebenfalls vorläufig - die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums nach dem Gesetz über den Verfassungsschutz. Schließlich bestimmen die Abgeordneten das Verfahren für die Berechnung der Stelleanteile der Fraktionen und legen die Richtlinien für die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtags NRW fest.

Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung steht aus aktuellem Anlass auch die Wahl der nordrhein-westfälischen Delegierten für die Bundesversammlung, die am 30. Juni 2010 in Berlin den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin wählen wird. NRW kann damit rechnen, dass es 133 Delegierte entsenden kann, muss jedoch noch auf die offizielle Bestätigung warten.

Dem 15. Landtag NRW gehören 181 Abgeordnete an. Auf die Fraktionen von CDU und SPD entfallen jeweils 67 Sitze, auf die Fraktion Die GRÜNEN 23, auf die FDP-Fraktion 13 und auf die Fraktion Die LINKE 11 Sitze. Von den 187 Abgeordneten der 14. Wahlperiode sind 107 Abgeordnete wiedergewählt worden. 80 Abgeordnete sind ausgeschieden, wobei 33 auf eine erneute Kandidatur verzichtet haben. 71 Abgeordnete sind neu im Landtag NRW vertreten. 3 weitere gehörten dem Landtag NRW bereits früher einmal an.

Link zur vollständigen Tagesordnung

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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