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Gutachter prüfen Vergütungen

(29.1.2010) Mit dem Auftrag an unabhängige Gutachter haben Landtagspräsidentin Regina van Dinther und Landtagsvizepräsident Edgar Moron auf die Kritik an der Vergütung reagiert, die sie im Regionalbeirat NRW der RAG erhalten haben.

Die noch zu ernennenden Gutachter sollen prüfen, ob die drei dem Regionalbeirat NRW der RAG angehörenden Abgeordneten gegen geltende Regeln verstoßen haben.

Geprüft werden soll

•         ob es seit der Einrichtung des Beirats im Jahre 2008 Beschlüsse und Beratungen des Landtags gegeben hat, bei denen den Betroffenen Befangenheit vorzuwerfen wäre.

•         ob die Regelungen des Landtags NRW für Nebentätigkeiten und deren Vergütung bei Abgeordneten von den Regelungen anderer deutscher Landesparlamente sowie des Bundestags abweichen.

•         in welcher Form die Regeln für Minister, Staatssekretäre und kommunale Amtsträger in Nordrhein-Westfalen auf das Landesparlament anwendbar sind.

Die Ergebnisse dieser Prüfung wird das Landtagspräsidium mit den Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführern beraten und dem Landtag zur Entscheidung vorlegen. Über den Fortgang der Prüfung wird der Ältestenrat informiert.

Der Bund der Steuerzahler wird das Gutachten erhalten und soll vor der Beratung im Landtag angehört werden.

Bis zur Klärung dieser Fragen werden alle drei Beiratsmitglieder die Annahme der laufenden Beiratsvergütungen aussetzen.

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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