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Aktuelle Dokumente: Drucksachen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachennr.
Ausgabedatum
  Typ Titel
17/8638
am 11.02.2020
Beschlussempfehlung und Bericht Zulage für angestelltes Pflegepersonal in der ambulanten und stationären Pflege im Justizvollzug - Sie sind es wert!
3 Seiten
Urheber:  Rechtsausschuss
17/8605
am 10.02.2020
Beschlussempfehlung und Bericht 25 Jahre Post-Apartheid: NRW-Südafrika-Partnerschaft für Frieden, Demokratie und nachhaltige Entwicklung stärken!
7 Seiten
Urheber:  Ausschuss für Europa und Internationales
17/8603
am 07.02.2020
Beschlussempfehlung und Bericht Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsänderung – Wahlalter auf 16 Jahre absenken)
5 Seiten
Urheber:  Hauptausschuss
17/8451
am 16.01.2020
Beschlussempfehlung und Bericht Verordnung über die Anwendung besonderer jagdlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) (ASP-Jagdverordnung Nordrhein-Westfalen - APS-JVO NRW)
3 Seiten
Urheber:  Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
17/8450
am 16.01.2020
Beschlussempfehlung und Bericht Gemeinsam für die Berufskollegs in NRW
4 Seiten
Neudruck
Urheber:  Ausschuss für Schule und Bildung
17/8449
am 15.01.2020
Beschlussempfehlung und Bericht Dem Tierärztemangel im ländlichen Raum wirksam begegnen!
7 Seiten
Urheber:  Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
17/8369
am 07.01.2020
Beschlussempfehlung und Bericht Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
3 Seiten
Urheber:  Haushalts- und Finanzausschuss
17/8119
am 16.12.2019
Beschlussempfehlung und Bericht Volksinitiative gemäß Artikel 67 der Landesverfassung: Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“
4 Seiten
Urheber:  Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
17/8118
am 16.12.2019
Beschlussempfehlung und Bericht Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
6 Seiten
Urheber:  Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
17/8152
am 13.12.2019
Beschlussempfehlung und Bericht Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 - GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
3 Seiten
Neudruck
Urheber:  Haushalts- und Finanzausschuss
17/8151
am 13.12.2019
Beschlussempfehlung und Bericht Fünftes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
5 Seiten
Urheber:  Haushalts- und Finanzausschuss
17/8150
am 13.12.2019
Beschlussempfehlung und Bericht Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
176 Seiten
Urheber:  Haushalts- und Finanzausschuss
17/8123
am 13.12.2019
Beschlussempfehlung und Bericht Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
3 Seiten
Urheber:  Hauptausschuss
17/8120
am 13.12.2019
Beschlussempfehlung und Bericht Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nord-rhein-Westfalen
9 Seiten
Urheber:  Innenausschuss
17/8122
am 12.12.2019
Beschlussempfehlung und Bericht Gesetz zur Änderung des Präimplantationsdiagnostikgesetzes Nord-rhein-Westfalen und des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheits-dienst des Landes Nordrhein-Westfalen
5 Seiten
Urheber:  Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
17/8121
am 12.12.2019
Beschlussempfehlung und Bericht Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes
15 Seiten
Urheber:  Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
17/8085
am 12.12.2019
Beschlussempfehlung und Bericht Gesetz zur Reform des Hinterlegungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
3 Seiten
Urheber:  Rechtsausschuss
17/7964
am 26.11.2019
Beschlussempfehlung und Bericht Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerleistungsgesetzes
4 Seiten
Urheber:  Integrationsausschuss
17/7934
am 25.11.2019
Beschlussempfehlung und Bericht Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung
74 Seiten
Neudruck
Urheber:  Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
17/7932
am 25.11.2019
Beschlussempfehlung und Bericht Umsetzungsgesetz zum dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nord-rhein-Westfalen
49 Seiten
Urheber:  Hauptausschuss
Termine
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