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Aktuelle Dokumente: Drucksachen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachennr.
Ausgabedatum
  Typ Titel
17/8812
am 11.03.2020
Antwort auf Große Anfrage Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes im Herbst 2018
164 Seiten
Urheber:  Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
17/8808
am 11.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Wie geht die Landesregierung im PCB-Skandal in Ennepetal vor?
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
17/8807
am 11.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Wie gelangten die Schwerölrückstände aus der Shell Raffinerie Rheinland auf die Deponie in Westfalen?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
17/8806
am 11.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Arbeits- und Geldeinsatz für die Beantwortung von Kleinen Anfragen
2 Seiten
Urheber:  Ministerpräsident
17/8805
am 11.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage „Muss der Steuerzahler ein Fernüberwachungssystem bezahlen, das nichts überwacht?"
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
17/8804
am 11.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Zustand und Sanierungsbedarf der Fortbildungsstätten für Lehrkräfte
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Schule und Bildung
17/8803
am 11.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Lehrerversorgung und Unterrichtsausfall an Grundschulen in Gelsenkirchen
7 Seiten
Neudruck
Urheber:  Ministerium für Schule und Bildung
17/8822
am 10.03.2020
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Menschenunwürdige Situation an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingslagern spitzt sich zu – Landesregierung muss jetzt handeln“ (Drs. 17/8763) Dringende Unterstützung für Griechenland und humanitäre Unterstützung für Idlib
2 Seiten
Urheber:  SPD
17/8821
am 10.03.2020
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP „Kohleausstiegsgesetz – Regelungen zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken anpassen“ (Drs. 17/8776)
6 Seiten
Neudruck
Urheber:  CDU, SPD, FDP
17/8820
am 10.03.2020
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der SPD „Nordrhein-Westfalen steht hinter der Provinzial in öffentlich-rechtlicher Hand!“, Drucksache 17/8580
2 Seiten
Urheber:  CDU, FDP
17/8819
am 10.03.2020
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP „Kohleausstiegsgesetz – Regelungen zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken anpassen“, Drucksache 17/8776 Landesregierung muss sich für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission einsetzen!
2 Seiten
Urheber:  GRÜNE
17/8818
am 10.03.2020
Kleine Anfrage Kinderarmut in Münster
2 Seiten
Urheber: Annette Watermann-Krass (SPD)
17/8817
am 10.03.2020
Kleine Anfrage Konsequenzen der hohen PAK-Immissionen der Kokerei Bottrop
2 Seiten
Urheber: Thomas Göddertz (SPD), Michael R. Hübner (SPD)
17/8794
am 10.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Arbeits- und Sozialstandards in Entwicklungs- und Schwellenländern mit Blick auf die Energiewende in NRW
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
17/8793
am 10.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Werbung kostet Geld. Keine Werbung kostet Kunden. - Was kostet Frau Scharrenbachs Werbeoffensive für ihr 150 Millionen Euro schweres Heimatprogramm?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
17/8792
am 10.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Internationaler Jugendaustausch – gut, aber nicht zu bezahlen?
4 Seiten
Urheber:  Ministerium für Schule und Bildung
17/8791
am 10.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Gibt es personelle oder strukturelle Verbindungen des linken bis linksextremen „Indymedia“-Netzwerkes und dessen Unterstützerumfeldes nach Nordrhein-Westfalen?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium des Innern
17/8790
am 10.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Zunehmende Militanz in Teilen der linken Szene
5 Seiten
Urheber:  Ministerium des Innern
17/8789
am 10.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Task Force zu Facebook-Seiten von Ministerien und Behörden
2 Seiten
Urheber:  Ministerium des Innern
17/8788
am 10.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Verstoßen Facebook-Seiten gegen geltendes Recht? Oder: Welches Chaos der Justizminister mit seinen Aussagen ausgelöst hat.
4 Seiten
Urheber:  Ministerium des Innern
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