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Aktuelle Dokumente: Drucksachen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachennr.
Ausgabedatum
  Typ Titel
17/8588
am 04.02.2020
Antrag Stärkung der Prostituiertenberatung
4 Seiten
Urheber:  CDU, FDP
17/8587
am 04.02.2020
Antrag Nacht der Solidarität? auch für Obdachlose in Nordrhein-Westfalen – niemand darf aus dem System fallen.
3 Seiten
Urheber:  AfD
17/8586
am 04.02.2020
Antrag Alkoholismus – wenn Prävention zu spät kommt.
3 Seiten
Urheber:  AfD
17/8585
am 04.02.2020
Antrag Entlastung für unsere Grundschulen – VERA-Verfahren absetzen!
5 Seiten
Urheber:  AfD
17/8584
am 04.02.2020
Antrag Den Opfern die Hand reichen - Die Nebenklage als Instrument des Opferschutzes ausbauen!
3 Seiten
Urheber:  AfD
17/8583
am 04.02.2020
Antrag Medizinische Versorgung von Radiopharmaka in Nordrhein-Westfalen sicherstellen!
3 Seiten
Urheber:  AfD
17/8582
am 04.02.2020
Antrag Forschungsfreiheit mit Leben erfüllen – Die Annahme von Drittmitteln durch private Geldgeber braucht versierte fachliche Überprüfung
5 Seiten
Urheber:  AfD
17/8581
am 04.02.2020
Antrag Änderung der Geschäftsordnung
1 Seite
Urheber:  CDU, SPD, FDP, GRÜNE
17/8580
am 04.02.2020
Antrag Nordrhein-Westfalen steht hinter der Provinzial in öffentlich-rechtlicher Hand!
2 Seiten
Urheber:  SPD, GRÜNE
17/8579
am 04.02.2020
Antrag Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe
5 Seiten
Urheber:  GRÜNE
17/8578
am 04.02.2020
Antrag 5G-Ausbau durch Akzeptanzinitiative beschleunigen
3 Seiten
Urheber:  GRÜNE
17/8577
am 04.02.2020
Antrag Die Zeit ist reif – Tempolimit auf Autobahnen jetzt!
2 Seiten
Urheber:  GRÜNE
17/8576
am 04.02.2020
Antrag Atomausstieg: NRW unterstützt ergebnisoffene Endlagersuche und setzt sich für mehr Transparenz und Partizipation bei der Zwischenlagerung ein!
4 Seiten
Urheber:  GRÜNE
17/8575
am 04.02.2020
Antrag Nichtstun ist keine Option: Landesregierung muss aus ihrem Winterschlaf erwachen und endlich ein Altschulden-Konzept vorlegen
3 Seiten
Urheber:  GRÜNE
17/8573
am 04.02.2020
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „25 Jahre Post-Apartheid: NRW-Südafrika-Partnerschaft für Frieden, Demokratie und nachhaltige Entwicklung stärken!“ (Drs. 17/5379) Dialog und Zusammenarbeit mit Südafrika beleben – Potenziale der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und zivilgesellschaftlichen Kooperation fördern
3 Seiten
Urheber:  CDU, FDP
17/8545
am 04.02.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Frauenanteil in den obersten Landesbehörden von Nordrhein-Westfalen
9 Seiten
Neudruck
Urheber:  Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
17/8570
am 03.02.2020
Kleine Anfrage Welche Annahmen liegen der Landesregierung bezüglich der Behauptung der Bundesregierung einer energiewirtschaftlichen Notwendigkeit von Garzweiler II vor?
2 Seiten
Urheber: Wibke Brems (GRÜNE)
17/8569
am 03.02.2020
Kleine Anfrage Integrationsmaßnahmen für Inhaber der „Blauen Karte EU“ sowie für deren Familienangehörige in Nordrhein-Westfalen
2 Seiten
Urheber: Gabriele Walger-Demolsky (AfD)
17/8568
am 03.02.2020
Kleine Anfrage Das Coronavirus – Schutz des öffentlichen Raumes und Aufklärung der Bürger in NRW
2 Seiten
Urheber: Nic Peter Vogel (AfD), Herbert Strotebeck (AfD), Dr. Martin Vincentz (AfD)
17/8567
am 03.02.2020
Kleine Anfrage Wie viele Beamte der nordrhein-westfälischen Landespolizei haben einen Nebenjob?
1 Seite
Urheber: Markus Wagner (AfD), Nic Peter Vogel (AfD)
Termine
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