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Aktuelle Dokumente: Vorlagen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Vorlagennr.
Eingangsdatum
  Titel
17/2971
am 03.02.2020
Organisation, Personalausstattung, Aufgabenstellung und -wahrnehmung der Landesarbeitsgerichte und Arbeitsgerichte
6 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Ministerium der Justiz
17/2967
am 03.02.2020
Bericht - Erforschung des Medikamenteneinsatzes in Kinderheimen, Einrichtungen der Öffentlichen Erziehung und heilpädagogischen und psychiatrischen Anstalten
102 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
17/2965
am 03.02.2020
Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Regionalisierungsmitteln; Bericht der Landesregierung (TOP 9 der Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.01.2020)
3 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Verkehr
17/2987
am 03.02.2020
49. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 5. Februar 2020, Bericht zu TOP: "Übernahme von Schadenersatzansprüchen der Opfer durch das Land nach niederländischem Vorbild?"
4 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Ministerium der Justiz
17/2986
am 03.02.2020
49. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 5. Februar 2020, Bericht zu TOP: "Opferschutz durch besondere Wartezonen bei Gerichten"
9 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Ministerium der Justiz
17/2985
am 03.02.2020
49. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 5. Februar 2020, Bericht zu TOP: "Zeugenbetreuungsstellen an den Gerichten in NRW"
10 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Ministerium der Justiz
17/2984
am 03.02.2020
49. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 5. Februar 2020, Bericht zu TOP: Suizide und Suizidversuche im Strafvollzug NRW"
6 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Ministerium der Justiz
17/2976
am 03.02.2020
49. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 5. Februar 2020, Bericht zu TOP "Aktueller Sachstand der Ermittlungen in den Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Bergisch Gladbach und Wesel"
7 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Ministerium der Justiz
17/2982
am 03.02.2020
49. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 05.02.2020, Bericht zu TOP "Umsetzung des Landtagsbeschlusses 'Mündige Bürgerinnen und Bürger - auch in der digitalen Welt' auf Drs. 17/4908"
4 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Ministerium der Justiz
17/2981
am 03.02.2020
49. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 5. Februar 2020, Bericht der Landesregierung zu dem Tagesordnungspunkt "Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom Oktober 2017 zur Entlastung der Polizei und Justiz"
4 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Ministerium der Justiz
17/2980
am 03.02.2020
49. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 5. Februar 2020, Bericht zu TOP "Personalsituation bei den Rechtspflegern"
6 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Ministerium der Justiz
17/2979
am 03.02.2020
49. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 05.02.2020, TOP: "Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches"
4 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Ministerium der Justiz
17/2978
am 03.02.2020
49. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 05.02.2020, Bericht zu TOP "Nutzt der Minister immer noch sein Privattelefon für dienstliche Telefonate?"
4 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Ministerium der Justiz
17/2963
am 03.02.2020
Elektrifizierung von Bahnstrecken; Bericht der Landesregierung zu TOP 3 der 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Februar 2020
5 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Verkehr
17/2962
am 03.02.2020
Betreuungsrelation an nordrhein-westfälischen Hochschulen Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 5. Februar 2020
4 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Kultur und Wissenschaft
Termine
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