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Aktuelle Dokumente: Drucksachen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachennr.
Ausgabedatum
  Typ Titel
17/2630
am 16.05.2018
Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs-und Umsetzungsgesetz EU- NRWDSAnpUG-EU) (Drs. 17/1981)
3 Seiten
Urheber:  CDU, FDP
17/2629
am 16.05.2018
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – NRWDSAnpUG-EU)“ (Drucksache 17/1981)
8 Seiten
Urheber:  CDU, FDP
17/2624
am 16.05.2018
Unterrichtung Entwurf einer Verordnung über die Durchführung von Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Berufe in der Alten- und Krankenpflege, in der Hebammenkunde, der Logopädie, der Ergotherapie und der Physiotherapie (Modellstudiengangsverordnung)
1 Seite
Urheber:  Präsident des Landtags
17/2594
am 16.05.2018
Antwort auf Kleine Anfrage Modellprojekte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Duisburg
8 Seiten
Urheber:  Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
17/2593
am 16.05.2018
Antwort auf Kleine Anfrage Auch Sparkassen in NRW müssen der sprachlichen Gleichstellung Rechnung tragen
4 Seiten
Urheber:  Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
17/2591
am 16.05.2018
Antwort auf Kleine Anfrage Ausweitung der Tätigkeiten junger Menschen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes, des Freiwilligen Sozialen Jahres oder des Freiwilligen Ökologischen Jahres
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
17/2590
am 16.05.2018
Antwort auf Kleine Anfrage Asyl-Nebelkerzen an NRW-Flughäfen – Wird auch in NRW verschleiert und vertuscht?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
17/2621
am 15.05.2018
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der SPD „Konsequenzen aus dem Apothekerskandal in Bottrop zie-hen - Verunsicherte Patientinnen und Patienten nicht allein lassen!“ (Drucksache 17/1443) Konsequenzen aus dem Apothekerskandal in Bottrop: Apotheker nicht unter General-verdacht stellen, aber wirksame Kontrollen von Onkologie-Schwerpunktapotheken weiterentwickeln und Patientinnen und Patienten nicht allein lassen!
2 Seiten
Urheber:  CDU, FDP
17/2620
am 15.05.2018
Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - NRWDSAnpUG-EU), Drucksache 17/1981
4 Seiten
Urheber:  SPD
17/2619
am 15.05.2018
Änderungsantrag zum Antrag „Die Kraft-Wärme-Kopplung braucht stabile, rechtssichere und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen – Umlagebefreiung für effiziente und umweltfreundliche Anlagen erhalten“ (Drs. 17/1988)
4 Seiten
Urheber:  CDU, SPD, FDP, GRÜNE
17/2618
am 15.05.2018
Wahlvorschlag Nachwahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Beirats der NRW.BANK
1 Seite
Urheber:  SPD
17/2616
am 15.05.2018
Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Um-setzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – NRWDSAnpUG-EU)“ – Drucksache 17/1981 Datenschutzgesetz ohne Datenschutz – Schwarz-Gelb betreibt Raubbau an den Freiheitsrechten
4 Seiten
Urheber:  GRÜNE
17/2615
am 15.05.2018
Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Um-setzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – NRWDSAnpUG-EU)“ – Drucksa-che 17/1981
11 Seiten
Urheber:  GRÜNE
17/2614
am 15.05.2018
Kleine Anfrage Plant die schwarz-gelbe Landesregierung den Duisburger Hafen zu privatisieren?
2 Seiten
Urheber: Sarah Philipp (SPD)
17/2613
am 15.05.2018
Kleine Anfrage Frauen müssen zu jederzeit Hilfe und Schutz in Frauenhäusern in Duisburg und in ganz NRW finden und dürfen nicht abgelehnt werden!
2 Seiten
Urheber: Sarah Philipp (SPD)
17/2612
am 15.05.2018
Große Anfrage Wie steht es um die Mitbestimmung, die gesellschaftliche Verantwortung und das selbstbestimmte Studium an den Hochschulen in NRW?
6 Seiten
Urheber:  GRÜNE
17/2608
am 15.05.2018
Kleine Anfrage Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch ärztliches Attest
2 Seiten
Urheber: Dr. Martin Vincentz (AfD)
17/2607
am 15.05.2018
Kleine Anfrage Ellwangen lässt grüßen! Sind Morddrohungen und Randale im Abschiebegefängnis Büren an der Tagesordnung?
2 Seiten
Urheber: Markus Wagner (AfD)
17/2606
am 15.05.2018
Kleine Anfrage Qualität und Quantität zahnmedizinischer Behandlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
2 Seiten
Urheber: Dr. Martin Vincentz (AfD)
17/2582
am 15.05.2018
Antwort auf Kleine Anfrage In welchem Umfang wird die Landesregierung die Kommunen von ihren Kosten für die G9 Leitentscheidung entlasten?
4 Seiten
Urheber:  Ministerium für Schule und Bildung
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