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Aktuelle Dokumente: Drucksachen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachennr.
Ausgabedatum
  Typ Titel
17/6262
am 14.05.2019
Antrag Bunt, bunter, Straßenblockaden! Die Landesregierung muss ein tragfähiges Handlungskonzept gegen Chaoshochzeiten vorlegen!
5 Seiten
Urheber:  AfD
17/6260
am 14.05.2019
Antrag 70 Jahre Grundgesetz – eine Erfolgsgeschichte fortschreiben!“
2 Seiten
Urheber:  SPD
17/6259
am 14.05.2019
Antrag Recht auf Schuldnerberatung garantieren – Bera-tungsstrukturen optimieren
4 Seiten
Urheber:  SPD
17/6258
am 14.05.2019
Antrag Sicherheitsdefizite für Flugpassagiere beseitigen – Landesregierung muss sich für die Bündelung aller Luftsicherheitsaufgaben in staatlicher Hand einsetzen
3 Seiten
Urheber:  SPD
17/6257
am 14.05.2019
Antrag Das Land muss den Erhalt von Filmkunstkinos flächendeckend sichern und ihre Sichtbarkeit als kulturelle Orte stärken
2 Seiten
Urheber:  SPD
17/6256
am 14.05.2019
Antrag Brexit – Landesregierung muss endlich für den Wissenschafts- und Forschungsstandort NRW tä-tig werden und Forschungskooperationen aktiv fördern
3 Seiten
Urheber:  SPD
17/6255
am 14.05.2019
Antrag New Deal – Zuständigkeiten und Finanzierung klar regeln und das Wirrwarr im Bildungsbereich beenden!
3 Seiten
Urheber:  SPD
17/6254
am 14.05.2019
Antrag Unterstützung für alleinerziehende Mütter und Vä-ter in Nordrhein-Westfalen stärken!
4 Seiten
Urheber:  SPD
17/6252
am 14.05.2019
Antrag Steilvorlage aus Berlin nutzen – KiBiz in NRW grundlegend reformieren
3 Seiten
Urheber:  SPD
17/6251
am 14.05.2019
Antrag Fusion von ThyssenKrupp Steel Europe und Tata geplatzt – Zukunft der Stahlindustrie in NRW si-cherstellen!
3 Seiten
Urheber:  SPD
17/6250
am 14.05.2019
Antrag Nordrhein-Westfalen in Europa IV: Verlässliche Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Katastrophen- und Brandschutz
3 Seiten
Neudruck
Urheber:  CDU, FDP
17/6249
am 14.05.2019
Antrag Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft – eine Erfolgsgeschichte in Deutschland und Nordrhein-Westfalen
2 Seiten
Urheber:  CDU, FDP
17/6248
am 14.05.2019
Antrag Finanzielle Stabilität der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch nach 2020 sicherstellen
3 Seiten
Neudruck
Urheber:  CDU, FDP
17/6247
am 14.05.2019
Antrag Kulturgesetzbuch schafft Rahmen für die Entfaltung von Kunst und Kultur
2 Seiten
Urheber:  CDU, FDP
17/6246
am 14.05.2019
Antrag Vielfalt der Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen nutzen – Infrastruktur ausbauen, Rahmenbedingungen verbessern und die Intermodalität stärken
4 Seiten
Urheber:  CDU, FDP
17/6245
am 14.05.2019
Antrag 2019 das Jubiläumsjahr der Demokratie: Demokratieverständnis fördern – dauerhafte Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie
3 Seiten
Neudruck
Urheber:  CDU, SPD, FDP, GRÜNE
17/6244
am 14.05.2019
Antrag 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – die Landesregierung muss konkrete Schritte für ein inklusives Schulsystem unternehmen
3 Seiten
Urheber:  GRÜNE
17/6243
am 14.05.2019
Antrag Unterstützung der Kommunen bei Flüchtlingsfinanzierung sicherstellen
2 Seiten
Urheber:  GRÜNE
17/6242
am 14.05.2019
Antrag Heimat schützen! – Kiesabbau am heimischen Bedarf ausrichten
4 Seiten
Urheber:  GRÜNE
17/6241
am 14.05.2019
Unterrichtung Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – Verletzungen von Körper und Seele von Kindern, Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten
1 Seite
Urheber:  Präsident des Landtags
Termine
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