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Aktuelle Dokumente: Drucksachen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachennr.
Ausgabedatum
  Typ Titel
17/7349
am 12.09.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Aktueller Sachstand zu Bagatellsteuern in Nordrhein-Westfalen
14 Seiten
Urheber:  Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
17/7390
am 11.09.2019
Kleine Anfrage Kindergeld für im Ausland lebende Kinder – Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu den Kindergeldzahlungen in Nordrhein-Westfalen für Kinder in Rumänien und Bulgarien vor?
2 Seiten
Urheber: Andreas Keith (AfD), Iris Dworeck-Danielowski (AfD)
17/7389
am 11.09.2019
Kleine Anfrage Was macht die Landesregierung, um Bonn als Kompetenzzentrum nationaler und internationaler Politik zu stärken?
3 Seiten
Urheber: Rüdiger Weiß (SPD)
17/7388
am 11.09.2019
Kleine Anfrage Wann fängt die Landesregierung an, Nordrhein-Westfalen als entwicklungspolitischen Akteur zu stärken?
3 Seiten
Urheber: Rüdiger Weiß (SPD)
17/7387
am 11.09.2019
Kleine Anfrage Politisch motivierte Kriminalität im Kreis Heinsberg
1 Seite
Urheber: Eva-Maria Voigt-Küppers (SPD)
17/7386
am 11.09.2019
Kleine Anfrage Reichsbürger und Selbstverwalter im Kreis Heinsberg
1 Seite
Urheber: Eva-Maria Voigt-Küppers (SPD)
17/7385
am 11.09.2019
Kleine Anfrage Wie geht es nach den Plänen des Polizeipräsidiums Köln weiter mit der Polizei in Leverkusen?
2 Seiten
Urheber: Eva Lux (SPD)
17/7381
am 11.09.2019
Beschlussempfehlung und Bericht Umweltverträgliche Zusammensetzung und Entsorgung von Reitböden in NRW sicherstellen!
5 Seiten
Urheber:  Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
17/7380
am 11.09.2019
Wahlvorschlag Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Europäischen Ausschuss der Regionen
2 Seiten
Urheber:  CDU, FDP
17/7367
am 11.09.2019
Gesetzentwurf Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren wildlebender Arten (Gefahrtiergesetz - GefTierG NRW)
36 Seiten
Urheber:  GRÜNE
17/7360
am 11.09.2019
Gesetzentwurf Gesetz zur Erhöhung der Transparenz bei Beteiligungen politischer Akteure an Medien (Medientransparenzgesetz NRW)
12 Seiten
Urheber:  AfD
17/7348
am 11.09.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Wann wird die Landesregierung die langen Bearbeitungszeiten bei Eintragungen in das Handelsregister oder das Grundbuch am Amtsgericht Bergisch Gladbach deutlich verkürzen?
4 Seiten
Urheber:  Ministerium der Justiz
17/7347
am 11.09.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Unbesetzte Stellen in Eschweiler, Stolberg, Roetgen, Simmerath und Monschau
4 Seiten
Urheber:  Ministerium der Finanzen
17/7346
am 11.09.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Unbesetzte Stellen im Kreis Düren
4 Seiten
Urheber:  Ministerium der Finanzen
17/7345
am 11.09.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Unbesetzte Stellen in Dinslaken?
4 Seiten
Urheber:  Ministerium der Finanzen
17/7344
am 11.09.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Unbesetzte Stellen in Oberhausen?
5 Seiten
Urheber:  Ministerium der Finanzen
17/7320
am 11.09.2019
Gesetzentwurf Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst und weiterer Gesetze
19 Seiten
Urheber:  Landesregierung
17/7379
am 10.09.2019
Kleine Anfrage Neonazi-Zentrum am Kentroper Weg in Hamm (Westf.)
3 Seiten
Urheber: Verena Schäffer (GRÜNE)
17/7378
am 10.09.2019
Antrag Mikroplastik auf unseren Sportanlagen: Kommunen, Vereine und Verbände werden im Sportland Nr. 1 nicht alleine gelassen
2 Seiten
Urheber:  CDU, FDP
17/7377
am 10.09.2019
Antrag Die Loverboy- Methode: Sensibilisierung, Aufklärung und Prävention drin-gend erforderlich!
4 Seiten
Urheber:  CDU, FDP
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