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Aktuelle Dokumente: Drucksachen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachennr.
Ausgabedatum
  Typ Titel
17/8625
am 10.02.2020
Kleine Anfrage Verfallene Zeitguthaben bei Beschäftigten der Landesverwaltung
1 Seite
Urheber: Stefan Zimkeit (SPD)
17/8621
am 10.02.2020
Antrag auf Aktuelle Stunde Landtag Nordrhein-Westfalen zeigt Hal-tung: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.
2 Seiten
Urheber:  CDU, FDP
17/8620
am 10.02.2020
Antrag auf Aktuelle Stunde Nordrhein-Westfalen bleibt das Stauland Nummer 1 in Deutschland: Wann löst die Landesregierung endlich ihr Wahlversprechen ein?
1 Seite
Urheber:  SPD
17/8619
am 10.02.2020
Antrag auf Aktuelle Stunde Was folgt aus Thüringen? Gefährdet die Einheitsfront der Altparteien unsere föderale und demokratische Grundordnung?
3 Seiten
Urheber:  AfD
17/8618
am 10.02.2020
Antrag auf Aktuelle Stunde Klare Kante gegen rechts – Nicht durch die Hintertür mit politischen Extremisten taktieren!
2 Seiten
Urheber:  SPD
17/8617
am 10.02.2020
Übersicht Übersicht 28 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
6 Seiten
Urheber:  Hauptausschuss
17/8605
am 10.02.2020
Beschlussempfehlung und Bericht 25 Jahre Post-Apartheid: NRW-Südafrika-Partnerschaft für Frieden, Demokratie und nachhaltige Entwicklung stärken!
7 Seiten
Urheber:  Ausschuss für Europa und Internationales
17/8574
am 10.02.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Polizeikommissar: „Traumberuf mit guten Karrierechancen“?
4 Seiten
Urheber:  Ministerium des Innern
17/8572
am 10.02.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Anerkennungsrate im Ausland erworbener Abschlüsse im Fachbereich Medizin
5 Seiten
Urheber:  Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
17/8571
am 10.02.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Was haben die Schulen konkret davon, wenn Ministerin Gebauer sie im Blick hat?
8 Seiten
Urheber:  Ministerium für Schule und Bildung
17/8616
am 07.02.2020
Kleine Anfrage Wird die Solinger Innenstadt zunehmend zur Gefährdungszone?
1 Seite
Urheber: Josef Neumann (SPD)
17/8612
am 07.02.2020
Kleine Anfrage Zunehmende Militanz in Teilen der linken Szene
1 Seite
Urheber: Markus Wagner (AfD)
17/8611
am 07.02.2020
Kleine Anfrage Gibt es personelle oder strukturelle Verbindungen des linken bis linksextremen „Indymedia“-Netzwerkes und dessen Unterstützerumfeldes nach Nordrhein-Westfalen?
2 Seiten
Urheber: Markus Wagner (AfD)
17/8610
am 07.02.2020
Kleine Anfrage Entgrenzungsdynamiken im Phänomenbereich des Linksextremismus und linksgrün-linksextreme Mischszenen im Jahr 2019
2 Seiten
Urheber: Markus Wagner (AfD)
17/8609
am 07.02.2020
Kleine Anfrage „Muss der Steuerzahler ein Fernüberwachungssystem bezahlen, das nichts überwacht?"
2 Seiten
Urheber: Christian Loose (AfD)
17/8604
am 07.02.2020
Beschlussempfehlung 24. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (Vorlage 17/2104)und Stellungnahme der Landesregierung zum 24. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (Vorlage 17/2715)
1 Seite
Urheber:  Innenausschuss
17/8603
am 07.02.2020
Beschlussempfehlung und Bericht Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsänderung – Wahlalter auf 16 Jahre absenken)
5 Seiten
Urheber:  Hauptausschuss
17/8564
am 07.02.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Geiz ist geil? – Warum spart die Landesregierung auf Kosten von Anwohnern und Geflüchteten?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
17/8563
am 07.02.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Ausbau der A57: Unterschiedliche Darstellung der Landesregierung und Straßen.NRW
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Verkehr
17/8608
am 06.02.2020
Unterrichtung Bekanntgabe über den Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz der Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe. – Zukunftschancen für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft gestalten, mittelständische Betriebe stärken, hohe Standards in Ernährung und Umweltschutz gemeinsam sichern.“ gemäß §§ 63, 50 Abs. 1 Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen
1 Seite
Urheber:  Präsident des Landtags
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